»Die politischen Reden und Schriften von heute bestehen fast ausschließlich aus vorgefertigten Phrasen, die von Experten wie Bauteile aus einem Metallbaukasten zusammengeschraubt werden. Das ist das unvermeidliche Ergebnis der Selbstzensur. Um eine einfache, starke Sprache zu schreiben, muss man furchtlos denken, und wenn man furchtlos denkt, kann man sich nicht an vorgegebene politische Lehren halten.« (- George Orwell, Journalist und Publizist)
Transition News
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Gefühle ordnen, sprechen, handeln
Eigentlich hätte es wieder ein schöner Spätsommerabend werden können im Garten eines älteren Freundes. Wegen der aufziehenden Dämmerung hatten wir bereits die kleine Stehlampe aus der Stube geholt und mit dem Akku verkabelt. Auf diese Weise war schon das eine und andere «Wort zum Sonntag» entstanden. Man ist dort einfach weniger abgelenkt als am eigenen Schreibtisch. Aber diesmal sollte es nicht so sein.
Auch in seinem Dorf war inzwischen «die große weite Welt» eingezogen und machte sich bemerkbar. Schon den halben Nachmittag waren arabische Klänge gleich Nebelschwaden durch die Siedlung gezogen. Das war ungewohnt auf diesem ruhigen Fleckchen Erde. Kein Mensch war vor den Häusern zu sehen, dafür oben am Hang ein inzwischen hell erleuchtetes großes Fenster mit freiem Schall auf uns herunter.
Lag es nur daran, dass es immer dunkler wurde und man darum die Klänge intensiver vernahm, oder drehte hier tatsächlich jemand auf, die Toleranzschwelle seiner Umgebung testend? An ein konzentriertes Schreiben war jedenfalls nicht mehr zu denken. Stattdessen ging mir nun vieles andere durch den Sinn:
- Ist die provozierte neue Zeit nun also bis in diesen Winkel vorgedrungen?
- Warum sieht man heute niemand in seinem Garten oder auf den Wegen zwischen den Häusern?
- Üben sich die Menschen in bewusstem Nichthörenwollen?
- Falls ja, warum? Befremden dürfte es sie ja nicht weniger als mich.
- Was heißt in diesem Fall «tolerant sein»?
- Befürchten die Leute, ihr möglicher Protest würde als «rassistisch» gewertet werden?
Aber das hieße doch Rückzug aus Angst und dem Aufdringlicheren Stil und Sitte übergeben. Also ganz nach dem Motto «Jetzt sind sie halt da», die neuen Gepflogenheiten, und man habe sich damit zu arrangieren?
An sich ist das ja nicht ganz falsch. Veränderungen hat es, wie man so schön sagt, schon immer gegeben, und nicht jeder war erst eine Volksabstimmung vorangegangen. Aber allem Tür und Tor öffnen und dann auch offen lassen, das kann es dann auch nicht sein.
Ja, inzwischen war ich recht weit von meinem angedachten Beitrag entfernt. Das − Achtung, jetzt kommt's: − Gedudel war einfach nervtötend. Kulturelle, zeitgeistige und weltpolitische Aspekte rückten mir jetzt in den Hintergrund. So ging es einfach nicht. Da muss man doch hingehen und etwas sagen!
Hätte ich auch fast. Aber in dem Moment, als ich mich auf den Weg machen wollte, herrschte mit einem Mal Ruhe. Also zurück an meine Notizen, das «Zwischenspiel» abhaken oder wenigstens ausblenden und mich in die alte Vertrautheit dieses Gartens zurücknehmen? Das ging nicht, und ich finde das auch im nachhinein nicht erstrebenswert. Schon richtig; wir müssen uns nicht immer der jeweiligen Situation aktiv stellen, aber dann und wann ist es doch dran, dem Phänomen an sich in die Augen zu schauen.
Das ich hier so umschreiben möchte: Wie reagiert man kultursensibel − sensibel auch für die eigene Kultur − auf Umstände und Verhaltensweisen, die eben dieses gewachsene Gewohnte infragestellen?
Eine erste Antwort ist mir die Selbsterlaubnis, eigene Gefühle zuzulassen und sich seine Reaktionen nicht gewaltsam zu zensieren. Empfundenes herrschaftliches Gebaren ist zunächst einmal empfundenes herrschaftliches Gebaren. Das muss nicht heißen, dass der andere es auch so gemeint hatte. Aber das erfahre ich nicht bei selbsterzwungener Duldsamkeit, sondern indem ich es herausfinden gehe. Meine Begrüßung an der Haustür von den irgendwie Feiernden wäre kein Vorwurf gewesen, sondern eine Frage zum Stand der Dinge und ein Hinweis auf ihre Wirkung. Für diese Art von Filtern bewährt sich das Gebet, das spontane und alles andere als unerhörliche.
In größeren Zusammenhängen gilt dasselbe. Wo Gewohntes gestört und bedroht ist, gilt es das anzusprechen; direkt oder bei Zuständigen und Verantwortlichen. Niemand muss sich hier seine Empfindungen vom Radiergummi falscher Korrektheit wegrubbeln lassen.
Als eines der wenigen Medien berichtete Nius von der großen Trauerversammlung auf dem Frankfurter Römerberg am vorletzten Samstag, 19. September. Die Angehörigen von Opfern islamistischer Anschläge haben gemeinsam Präsenz gezeigt und ihre Stimme erhoben. «Die Messerstechereien sind ein Importprodukt, das wissen alle», schrieb Gunnar Schupelius, und auch wenn den Opfern immer noch «wenig Beachtung geschenkt» werde, so gäben sie sich doch «nicht mit der Trauer ab», sondern «verlangen von der Bundesregierung und von den Landesregierungen, dass sie Gewalttäter aus dem Ausland ergreift und abschiebt, dass sie den radikalen Islam viel konsequenter bekämpft». − «Sie wollen Taten sehen, damit andere nicht dasselbe tödliche Schicksal erleiden.»
«Jetzt sind sie halt da», die neuen Gepflogenheiten, und man habe sich mit ihnen zu arrangieren? Nein, nicht um jeden Preis! Aber eine Zivilcourage des einzelnen Bürgers, wie sie allzu «betroffene» Politiker regelmäßig fordern, darf nie und nimmer als Ersatz herhalten für instutionalisierte Feigheit von oben. Ein delegiertes Gewaltmonopol ist ein Versprechen, das es einzulösen gilt.
Und bevor nun jemand meinen gestörten Samstagabend im trauten Garten mit der Trauer von Hinterbliebenen gleichzusetzen beginnt und mir unterstellt, ich würde aus gewährten importierten Tönen unbesehen auf Messergewalt schließen, sage ich noch einmal klar und deutlich: Gemeinsam ist beiden Erfahrungen, dass eine zu recht empfundene Störung des Miteinander − auf welcher Ebene auch immer − ihre berechtigte Sprache und ihre jeweils angemessene Reaktion finden müssen. Den Gegenbeweis, die Folgen abgenötigter Permissivität, erfahren wir aus den Nachrichten.
Und das alles jetzt als ein Wort zum Sonntag? Ja, und zwar als ein diesmal wortwörtlich «anderes». Wenn wir als Christen solche Notstände nicht ansprechen, diese Beklommenheiten vor Ort und die Verachtung von Gewaltopfern und ihrer Angehöriger, dann schaukelt sich alles weiter auf: psychisch bei diesen Opfern, polizeilich bei den Verbrechen und atmosphärisch in einer zerfallenden Gesellschaft von zwangsweise eingeübter Permissivität.
«Ohne Maßstäbe geht es nicht», schreibt Jordan Peterson in seinem Bestseller «12 Rules for Life» (Seite 158), und der biblische Maßstab fürs gute Zusammenleben ist Gerechtigkeit und Frieden. Der Weg dazu ist klare Denke und freimütige Rede, und beides eben auch stellvertretend: für das Miteinander vor Ort wie für dessen große Gefährdungen. Man lasse sich dafür ein wenig mitnehmen von Geist und Duktus nur schon dieser wenigen Schriftworte:
«Ihr seid das Salz der Erde. Wenn aber das Salz fade wird, womit soll man dann salzen? Es taugt zu nichts mehr, man wirft es weg und die Leute zertreten es.» Matthäus 5,13
«Ich sage euch: Wenn diese [meine Jünger] schweigen werden, so werden die Steine schreien.» Jesus nach Lukas 19,40
«Seid weise im Umgang mit den Außenstehenden, nutzt die Zeit!
Euer Wort sei immer freundlich, doch mit Salz gewürzt,
denn ihr müsst jedem in der rechten Weise antworten können.» Kolosser 4,5-6
«Bin ich also euer Feind geworden, weil ich euch die Wahrheit sage? Jene Leute eifern um euch nicht in guter Absicht; sie wollen euch abtrünnig machen, damit ihr um sie eifert.» Galater 4,16-17
Und nicht zuletzt:
«Weist die Nachlässigen zurecht, tröstet die Kleinmütigen, tragt die Schwachen, seid geduldig mit jedermann.» 1.Thessalonicher 5,14
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Das andere «Wort zum Sonntag» vom 20. September 2026: «Wie der Frieden siegen kann»
Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.
Weg von Big Tech: Empfohlene Tools bei «Reclaim The Net»
Das Bestehen auf Privatsphäre ist keine Geheimniskrämerei und man tut nichts Verbotenes. Es bedeutet einfach, selber bestimmen zu wollen, mit wem man welche Informationen teilt, anstatt sich zwangsweise zu entblößen. Ebenso wichtig ist dabei der Aspekt der freien Entfaltung der Persönlichkeit, unbehelligt von äußeren Einflüssen. Die Schweiz, Deutschland und die EU haben immerhin ein Grundrecht auf Privatsphäre in ihren elementarsten Gesetzeswerken verankert, wie die meisten sogenannten Demokratien.
Vielen Menschen ist vielleicht gar nicht bewusst, wie transparent wir heutzutage sind, insbesondere über elektronische Kanäle. Oder es mag einigen egal sein und sie sagen, sie hätten ja nichts zu verbergen. Laut Edward Snowden – der persönlich alles riskierte, um die Welt vor der US-Massenüberwachung zu warnen – könnte man dann auch auf Meinungsfreiheit verzichten, weil man nichts zu sagen habe. Transparenz ist zu allererst von staatlichen Akteuren zu fordern.
Wem Privatsphäre und Datenschutz wichtig sind, der muss sich jedenfalls aktiv darum bemühen. Als Hilfestellung, um mehr Kontrolle über die digitalen Werkzeuge zu bekommen, haben wir im Juli die Website «Exit Chat Control» vorgestellt. Diese war als Reaktion auf die vom EU-Parlament restaurierte Chatkontrolle und die nur schlecht kaschierten Ambitionen zur Totalüberwachung entstanden.
Auch Reclaim The Net bietet umfangreiche und gut strukturierte Informationen zu diesem Thema. Zum einen finden wir dort den Bereich der empfohlenen Tools, mit denen man sich frei, unmanipuliert und ungescannt im Internet bewegen kann. Zum anderen gibt es seit kurzem eine weitere Sichtweise darauf: Welche Alternativen haben wir zu konkreten Produkten der Big Tech-Konzerne, die sonst alles bestimmen?
Die Werkzeuge sind gruppiert, zum Beispiel nach Browsern, Messengern, E-Mail-Diensten, Social Media, Video-Plattformen, Karten, Cloud-Speichern, KI, Betriebssystemen und Hosting. Auch der ganz wichtige, aber oft übersehene Bereich des DNS (Auflösung der Domain-Namen) wird behandelt. Zu kurz kommen dagegen echte dezentrale Lösungen, zum Beispiel auf der Basis des Nostr-Protokolls.
Der Aufstieg vom Datenlieferanten für Google, Apple, Microsoft und Meta zum selbstbestimmten Internet-Teilnehmer könnte manchem anhand der zweiten Zusammenstellung plausibler erscheinen. Hier sieht man sehr gut, welche Produkte das unter anderem betrifft. WhatsApp, Facebook und Instagram können genauso ersetzt werden wie die Google-Suche, Gmail, Google oder iCloud Drive, Google oder Apple Maps, YouTube, Android, Chrome, Safari, Edge oder Microsoft Office.
Die Möglichkeiten sind vorhanden. Oft genug sind die Alternativen sehr ähnlich in Funktionsumfang und Bedienung, sodass der Umstieg nicht einmal kompliziert ist. Letztlich ist es eine Frage des Willens, den «digitalen Schweinehund» zu überwinden. Was aber unschwer vorhersehbar ist: Von offizieller Seite wird unsere digitale Umgebung nicht freier werden.
Die Repräsentative Demokratie hat fertig
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.
Wahrlich ein Erdrutsch. Die politische Landschaft in Deutschland ist massiv durcheinander geschüttelt. Da hat nun ein breites Bündnis «gegen Rechts» seit fünfzehn Jahren wacker gegen die AfD gekämpft. Massen waren unterwegs. Hunderttausende sind hinter dem Bürgermeister hinterhergetrottet. Und nach jeder Massen-Manifestation sind die bösen AfD-Recken immer stärker geworden.
Die Demonstranten gegen Rechts avancierten zu verlässlichen Multiplikatoren und Cheerleadern der blauen Gefahr. Unterschiede innerhalb der Parteien des alten liberalen Establishments wurden eingeebnet. Wem die Mainstreampolitik nicht mehr gefiel, der sah sich jetzt genötigt, als einzig verbliebene Alternative die AfD zu wählen.
Ja, seit nunmehr achtzig Jahren wird ein nettes Wechselspiel aufgeführt. Da regiert erstmal eine Partei. Dann wird sie abgewählt. Dann regiert eine andere Partei, die alles anders oder besser machen wollte. Es bleibt aber im Wesentlichen immer dieselbe Politik. Die Richtlinien der Politik bestimmt nie der Kanzler, sondern eine starke Gemeinschaft im Hintergrund. Gekocht haben das Politik-Menü immer die diskreten Denkfabriken und Lobbygruppen hinter den Kulissen (1). Die Politiker waren immer nur die Kellner, die dem Volk das Menü servierten und schmackhaft zu machen hatten. Solange das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmte, hat sich niemand daran gestört.
Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt jetzt schon seit einigen Jahren nicht mehr. Das mühsam zusammengetragene Volksvermögen wird in beispielloser Brutalität von Privatisierern abgeräumt. Die geplante Massenverarmung lässt keine andere Schlussfolgerung mehr zu: Der Traum ist aus!
Also was soll man tun? Wenn diese Volksausplünderer und Kriegstreiber jetzt höhnisch lachend ihre Gutmenschenmaske vom Gesicht ziehen, dann wählt man halt jene Partei, die vom korrumpierten liberalen Establishment so vehement verteufelt wird. Auf diese Weise gelangt die AfD im Schlafwagenmodus fast ohne eigenes Handeln zu schwindelerregenden Wahlerfolgen. Keiner fragt so genau, was die AfD eigentlich machen will, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. Egal. Alles ist besser als der jetzige Zustand?
Wen irritiert das schon, dass Elon Musk in der Wahlnacht in Sachsen-Anhalt dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf Deutsch über seine Plattform X mit den Worten gratuliert: «Gut gemacht!». Und Ulrich Siegmund antwortet, sichtlich geschmeichelt über diese Beachtung durch den nach Marktkapitalisierung reichsten Mann der Erde, auf Englisch: Er, Ulrich Siegmund und seine AfD, werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein würdiger Platz für die Investitionen von Musk und seinen Oligarchen-Freunden wird (2). Schon Monate zuvor erschien Musk als Messias auf Großleinwand bei einer Wahlveranstaltung der AfD und wurde von seinen Fans begeistert begrüßt (3).
In Mecklenburg-Vorpommern schwante der noch amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Recht ähnliches Ungemach. Frau Schwesig vertraute auf ihre in zehn Jahren erworbene Popularität. Sie setzte alles auf eine Karte. Ihr Motto hieß: «Frau gegen Blau». Also: Die tapfere Frau gegen eine patriarchale AfD (4). Sie alleine wollte den heroischen Endkampf des liberalen Parteien-Establishments schultern. Inhalte störten nur. Unterschiede wurden eingeebnet. Und Frau Schwesig verlor diesen Endkampf krachend gegen die AfD.
Der CDU hatte die tapfere Frau gegen Blau so viele Stimmen abgesogen, dass die Konservativen komplett von der Bildfläche verschwanden. Dadurch, dass CDU und das BSW nicht in das Parlament kamen, verteilen sich deren Sitze auf SPD, Grüne und Linke. Die Machtübergabe an die AfD konnte noch einmal um fünf Jahre hinausgezögert werden. Wenn das so weiter geht, wird die AfD in fünf Jahren auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die absolute Mehrheit der Sitze, sondern auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewinnen. Wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes geschieht.
In Berlin ticken die Uhren noch etwas andersDer allgemeine Trend nach rechts hat sich in Berlin noch nicht so richtig durchgesetzt. Zwar konnte die AfD auch in der Hauptstadt ihren Stimmenanteil erheblich ausbauen. Doch das Rennen hat die schon öfter totgesagte sogenannte Linkspartei gemacht. Diese Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hat als stärkste Partei den Regierungsauftrag erhalten. Da tanzen die zumeist jungen Linken im orientalischen Ringelrein durch die Halle, um ihren Sieg zu feiern (5).
Und sofort ist die Aufregung groß. Plötzlich ist vom Kampf gegen Rechts nichts mehr zu spüren. Zumindest in Berlin scheinen die politischen Koordinaten wieder auf medialen Sturm gegen Links gepolt zu sein. Wie in den guten alten Zeiten. Denn die Linkspartei hat als potentestes Wahlargument angekündigt, privatisierte Wohnungen in öffentliche Hand zurückzuholen. Die Deutsche Wohnen SE hat sich allein in Berlin über 100.000 Wohnungen zusammengekauft (6). Seit dem Jahr 2021 gehört Deutsche Wohnen zu dem Immobilienriesen Vonovia. Deutsche Wohnen ist mittlerweile in die Bundesliga der börsennotierten DAX-Unternehmen aufgestiegen.
Der Daseinszweck von Deutsche Wohnen besteht allein darin, seinen Aktionären maximale Dividende zu bescheren. Seit der Wende von 1989 sind preiswerte kommunale Sozialwohnungen in Berlin massenhaft in den Bestand von Miethaien übergegangen. Die unmittelbare Folge: Arbeiter, Angestellte und Rentner, die zu DDR-Zeiten in Berlin-Mitte preiswert gelebt hatten, wurden aus ihren vertrauten Wohnungen im Kiez verjagt und in Plattenbausiedlungen in Marzahn und anderenorts verpflanzt. Im Zuge einer Gentrifizierung folgten auf westdeutsche Hausbesetzer und Künstler irgendwann gut verdienende Mittelständler und Staatsbedienstete. Die Neubürger und sozialen Aufsteiger wählen in ihrer Mehrheit Grün. Statt Bockwurstbuden gibt es jetzt in der Danziger Straße veganen Imbiss.
Das Trauma dieser westdeutschen Kolonisierung wirkt bis heute nach. Die in den Vorstädten zusammengepferchten ehemaligen DDR-Bürger wählen in ihrer Verzweiflung jetzt mehrheitlich AfD. Der Treppenwitz an der Geschichte ist, dass die Vorläuferpartei der heutigen Linkspartei selber ganz erheblich an der kolonialen Ausplünderung des Volksvermögens an kommunalen Wohnungen mitgewirkt hat.
Denn im Jahre 2004 hatte die damalige Koalitionsregierung aus SPD und PDS unter dem Ersten Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Finanzsenator Thilo Sarrazin allein 65.000 Wohnungen der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Investoren-Konsortium unter Leitung von Goldman Sachs und Cerberus verscherbelt (7). Angeblich, um Schulden der Stadt begleichen zu können. Der Kaufpreis betrug 405 Millionen Euro. Der Stimmenanteil der PDS halbierte sich nach diesem Hans-Im-Glück-Deal (8). Das juckte aber die PDS nicht, die dann nach einer Fusion mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) als Linkspartei wieder wie Phönix aus der Asche aufstieg.
Seitdem haben die Miethaie die Preise in den ehemaligen Sozialwohnungen hemmungslos angehoben. Der politische Wille, sie daran zu hindern, hielt sich bei den ständig wechselnden Senatsregierungen in Berlin in engen Grenzen.
Die Folgen für die Berliner sind gravierend. Im Jahr 2024 schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: 919.000 der insgesamt vier Millionen Berliner seien wegen der hohen Mieten «armutsbetroffen» (9). Während nämlich die Löhne nur mäßig gestiegen sind in den letzten drei Jahrzehnten, sind die Mieten exorbitant gestiegen. Deswegen muss knapp die Hälfte aller Berliner Haushalte ein Drittel seiner Einkünfte für Miete ausgeben.
Ein weiteres Viertel der Berliner Haushalte muss 40 % seiner Einkünfte für Miete ausgeben. Und 165.000 Haushalte müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgeben. Die Lebensqualität der Berliner sinkt kontinuierlich. Ehemalige DDR-Bürger erinnern sich, dass sie zu Zeiten des Sozialismus gerade einmal 3 % für Miete ausgeben mussten. Und auch westdeutsche Bundesbürger mussten zur Zeit der Wende gerade einmal 20 % ihres Einkommens für Miete ausgeben (10).
Wohnraum wird knapp. Im Dunkeln bleibt auch die Anzahl jener Wohnungen, die heute über die Plattform AirBnB als Feriendomizile genutzt werden und als Wohnraum für «normale» Berliner nicht mehr zur Verfügung stehen. Viele Menschen in Berlin können sich gar keine Wohnung mehr leisten. Im Jahr 2012 lebten etwa 6.200 Menschen in Notunterkünften, die die Stadt eingerichtet hat. Heute hat sich die Anzahl der in Notunterkünften hausenden Berliner verzehnfacht auf etwa 57.000 (11). Und etwa 6.000 bis 7.000 Berliner vegetieren obdachlos auf der Straße ihrem Tod entgegen.
Wenn diese gigantische humanitäre Katastrophe nicht weiter explodieren soll, muss dringend etwas getan werden. Der Berliner Senat hatte deswegen im Jahr 2020 einen Mietpreisdeckel als Gesetz eingebracht. Doch das Karlsruher Verfassungsgericht hatte einer Klage von CDU und FDP stattgegeben. Das Mietpreisdeckelgesetz sei verfassungswidrig, weil nur die Bundesregierung über den Mietpreisdeckel entscheiden dürfe (12). Daraufhin setzte die «Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen» eine Volksabstimmung durch. Bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent befürworteten fast 60 % der Berliner eine Enteignung der Miethaie (13).
Und das ist die Ursache für den großen Erfolg der Linkspartei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Linkspartei will dieses Votum der Berliner Bevölkerung jetzt in ein Gesetz gießen. Legale Grundlage dafür ist der Grundgesetzartikel 15. Der sieht die legale Vergesellschaftung von Besitz vor. Es gab bislang noch keinen Fall, wo dieser Grundgesetzartikel 15 in die Praxis umgesetzt wurde (14). Die Deutsche Wohnen soll also durch einen Geldbetrag entschädigt werden. Das Geld soll aus den Mieteinnahmen der rekommunalisierten Wohnungen generiert werden. Das Niveau der Mieten soll auf ein zumutbares Maß zurückgefahren werden.
Das Geschrei über diese Rekommunalisierung ist groß. Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser sieht schon einen Massenexodus deutscher Unternehmer in seiner Glaskugel (15). Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dem Berliner Vorstoß zur Rekommunalisierung mit einem entsprechenden Verbot auf Bundesebene einen Riegel vorzuschieben. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland. Blackrock besitzt einen nicht unerheblichen Minderheitsanteil an Deutsche Wohnen. Merz hat einzig und allein die Interessen seiner Klientel im Sinn wenn er laut Tagesschau sinngemäß gesagt hat:
«Deutschland müsse internationalen Investoren deutlich machen, dass privates Eigentum nicht enteignet werde. Erste Entwürfe würden bereits zwischen Justiz- und Innenministerium abgestimmt, so der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin.» (16)
Das Ende der Repräsentativen DemokratieDas Berliner Beispiel zeigt sehr gut, dass der Wille der Bevölkerung in der Politik der Repräsentativen Demokratie keine Rolle spielt. Direkte Abstimmungen wie jene zur Rekommunalisierung werden einfach großräumig ignoriert. Und wenn jetzt die Linkspartei in die Regierungsverantwortung kommt, wird gewiss nicht viel von dem Versprechen des bezahlbaren Wohnraums durch Rekommunalisierung übrig bleiben.
Denn die Linkspartei braucht ja Koalitionspartner. Und es ist auch schon geregelt, wer hier nur in Frage kommt: nämlich die Grünen und die geschrumpfte SPD. Die Sozialdemokraten haben schon unmissverständlich klar gemacht, dass sie einer erneuten Vergesellschaftung von Wohnungen nicht zustimmen werden. Ja, die SPD in der Bundesregierung wird unmissverständlich dem Verhinderungsgesetz von Friedrich Merz ihre Unterstützung zusichern.
Die Linkspartei kann also beruhigt sein. Sie muss nicht mit dem Kopf durch die Wand. Es bleibt also alles beim Alten. Und so wird jene volksfeindliche Politik einfach weitergeführt. Die AfD hat schon deutlich gemacht, dass auch unter einem blauen Senat alles beim Alten bleiben wird (17). Die Verelendung der Berliner wird also munter weiter voranschreiten. Bis sich die untragbaren Zustände in Gewaltexzessen entladen werden.
Die Schere zwischen Regierung und Regierten geht unweigerlich immer weiter auseinander. Man könnte ja lösungsorientiert eine einschneidende Verfassungsreform auf den Weg bringen. Die Befreiung von der Parteienherrschaft wäre möglich, wenn die Bevölkerung wie in der Schweiz über Sachfragen direkt abstimmen könnte, ohne den Weg der Parteien. Zudem könnte man mit der Einführung des Imperativen Mandats jeden Politiker, der nicht konsequent das umsetzt wofür er gewählt wurde, zu jeder Zeit abwählen.
Die sogenannte Repräsentative Demokratie hat fertig. Gehen wir endlich neue Wege.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014
(2) https://x.com/UlrichSiegmund/status/2096733298965848336
(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/elon-musk-bei-afd-wahlkampfauftakt-in-halle-saale-zugeschaltet-a-b21db243-26ca-468e-8715-927c26a73178
(4) https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/kommentar-zur-mv-wahl-die-riskante-taktik-der-frau-gegen-blau,kommentar-464.html
(5) https://www.youtube.com/shorts/KcPPOdoC3q8
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin
(9) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/paritaetischer-wohlfahrtsverband-armut-mieten-wohnarmut.html
(10) https://www.diw.de/de/diw_01.c.799572.de/publikationen/wochenberichte/2020_39_4/der_ostdeutsche_wohnungsmarkt_nach_der_wiedervereinigung__auswahl_hat_ihren_preis.html
(11) https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/08/zahl-obdachlosen-berlin-fast-verzehnfacht.html
(12) https://www.livinginberlin.de/blog/berliner-mietendeckel-geschichte-oder-zukunft
(13) https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/ergebnisse.html
(14) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wohnungen-vergesellschaftung-berlin-100.html
(15) https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/joe-kaeser-warnt-maischberger-folgen-berlin-wahl-wirtschaft-42751920
(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-100.html
(17) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-agh-gesetz-vergesellschaftungen-immobilienkonzerne.html
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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch «Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus». Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com
Corona-Profiteure Şahin und Türeci präsentieren neues Start-up
Die Gründer von BioNTech, Uğur Şahin und Özlem Türeci, die mit ihren experimentellen mRNA-«Impfstoffen» während der «Pandemie» viel Geld verdienten – und ebenso viel Leid über die Menschen brachten –, haben nun Details über ihr neues Unternehmen preisgegeben. Wie Medien berichten, will sich ihr neues Start-up mit Hauptsitz in Mainz der «Erforschung und Entwicklung sowie Herstellung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten» widmen (hier und hier).
Nach Angaben der Medien soll das neue Unternehmen ebenso wie BioNTech als SE firmieren, also als europäische Aktiengesellschaft. Şahin und Türeci haben auch einen passenden Namen für ihr neues Flaggschiff gefunden: Arife. Dabei handelt es sich um einen weiblichen Vornamen türkischer Herkunft, der «Die Wissende» bedeutet.
Die Zahl der Beschäftigten bei Arife soll im niedrigen dreistelligen Bereich liegen, berichteten die Medien unter Berufung auf Beteiligte. Firmengründer Şahin wolle auch Vertraute von BioNTech in die neue Firma holen.
Im März hatten Şahin und Türeci angekündigt, BioNTech spätestens Ende 2026 verlassen und ein neues Unternehmen gründen zu wollen, das sich mit der Entwicklung der nächsten Generation von Medikamenten auf mRNA-Basis beschäftigen wollte. Allerdings teilten sie mit, dass sie Anteilseigner von BioNTech bleiben würden.
Kurz darauf wurde bekannt, dass das Unternehmen der «Pandemie»-Profiteure, die von der deutschen Regierung für ihre Verdienste bei der Entwicklung ihres COVID-«Impfstoffs» mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden, in den USA die klinischen Studien zu ihrem neuen COVID-«Impfstoff» einstellen mussten. Warum? Weil sie die verschärften Sicherheitsanforderungen der Regulierungsbehörde FDA nicht erfüllen konnten.
Zeitgleich kursierte die Nachricht, BioNTech werde seine mRNA-Produktionsanlage in Singapur schließen. Eigentlich sollte das Werk, das 2022 übernommen wurde, zur größten Zentrale für den asiatisch-pazifischen Raum werden und mehrere hundert Millionen Dosen mRNA-«Impfstoff» pro Jahr produzieren (wir berichteten).
Im August musste BioNTech dann seine Umsatzprognose um 20 Prozent senken – aufgrund der geringeren Nachfrage nach dem COVID-«Impfstoff». Zudem kündigte das Unternehmen an, es werde etwa 22 Prozent der Belegschaft entlassen, die Produktion des COVID-«Impfstoffs» faktisch stoppen und die Impfstoffproduktion an seinen Partner Pfizer abgeben (wir berichteten).
Keine OSZE-Wahlbeobachter bei US-Zwischenwahlen
Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ohne eigene Beobachter vor Ort sein. Eine Einladung aus Washington liegt bislang nicht vor.
Seit 2002 hatte die OSZE insgesamt zwölf US-Bundeswahlen begleitet, darunter sechs Zwischenwahlen. Die Organisation bezeichnet den Ausschluss als bedauerlich und verweist auf die langjährige Zusammenarbeit mit den USA. Eine Wahlbeobachtung hätte aus Sicht der OSZE eine unabhängige Einschätzung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen ermöglicht.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons, bezeichnete die Entscheidung als deutliche Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis. Auch in der Schweiz wird die fehlende Einladung bedauert.
Eine offizielle Begründung aus Washington gibt es bislang nicht. Weder die US-Regierung noch die amerikanische Vertretung bei der OSZE in Wien haben den Verzicht auf die Wahlbeobachter erklärt. Gleichzeitig bekennen sich die USA weiterhin offiziell zur Organisation. Nach längeren Verzögerungen ist zudem wieder ein US-Botschafter bei der OSZE akkreditiert.
Das Verhältnis zwischen Washington und der OSZE ist allerdings seit längerem angespannt. Die USA haben die Organisation unter anderem finanziell unter Druck gesetzt. Die Zusammenarbeit war jedoch auch während der Amtszeit von Donald Trump grundsätzlich fortgesetzt worden.
Im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 hatte die OSZE keine Hinweise auf einen Wahlbetrug festgestellt und den Ablauf der Abstimmung grundsätzlich positiv beurteilt. Donald Trump hält dagegen bis heute an der Behauptung fest, Joe Biden habe die Wahl nicht rechtmäßig gewonnen.
Die fehlende Einladung zur diesjährigen Wahlbeobachtung könnte deshalb auch politisch relevant sein. Eine unabhängige Beobachtung durch die OSZE würde eine zusätzliche Einschätzung des Wahlablaufs liefern und könnte nach der Wahl als Referenz dienen. Konkrete Hinweise darauf, dass die US-Regierung eine Manipulation der Zwischenwahlen plant, liegen jedoch nicht vor.
Dass die OSZE nicht eingeladen wird, ist international ungewöhnlich. In der Vergangenheit verweigerten vor allem autoritär regierte Staaten der Organisation den Zugang zu Wahlen. Russland hat OSZE-Beobachter wiederholt ausgeschlossen. Belarus lud die Organisation zuletzt so spät ein, dass eine umfassende Vorbereitung und insbesondere die Beobachtung des Wahlkampfs nicht mehr möglich waren.