Transition News

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zunehmend in die Enge getrieben wird, hat ein ernstes Spiel begonnen. Der ukrainische Präsident möchte US-Präsident Donald Trump besänftigen, wollte seinen Stabschef Andrij Jermak behalten (der inzwischen Meldungen zufolge zurückgetreten ist – Anmerk. d. Red.) und den Minditsch-Fall von der ukrainischen Gesellschaft vergessen lassen. Er möchte gleichzeitig die Probleme des Friedensplans von Trump lösen und den Korruptionsskandal beschwichtigen.

Dieser Kampf scheint aussichtslos, und wenn Trump diesmal standhaft bleibt, könnte ein Ende des Krieges in greifbare Nähe rücken. Aber wie groß ist der Spielraum des US-amerikanischen Präsidenten? Kann er Moskau so viel nachgeben, dass Putin einem Ende des Krieges zustimmt? Was können die europäischen «Aktivisten» gegen ihn ausrichten?

Das ist der Versuch, den derzeit vieles verdeckenden Informationsnebel ein wenig zu lichten. Die Zeit wird zeigen, ob Trump bei Anchorage bleiben wird.

Die Ukraine befindet sich in einer ähnlich aussichtslosen Lage wie zu Beginn der Invasion. Die dramatisch verschlechterte Frontsituation, die sich vertiefende innenpolitische Krise und der wachsende Druck vonseiten Trumps drängten das Land in die Enge.

Selenskyj, geriet in eine furchtbare Situation: Einerseits untergrub der Korruptionsskandal seine innenpolitische Position massiv. Andererseits stellte ihm US-Präsident Trump ein Ultimatum: Er müsse dem Friedensplan zustimmen, andernfalls verliere er die Unterstützung der USA. Er muss somit zwischen schlecht und schlechter wählen.

Option 1: Akzeptiert er Trumps Plan – der unter anderem die Verankerung der Neutralität in der Verfassung und den Abzug der Truppen aus dem Donbass vorsieht –, riskiert Selenskyj unvorhersehbare innenpolitische Reaktionen, bei denen die Korruptionsvorwürfe durch den schweren Vorwurf des Verrats ersetzt werden könnten.

Option 2: Wenn er Trump ablehnt und Washingtons Unterstützung verliert, verschlechtert sich die Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld weiter, und dies könnte in Verbindung mit dem Korruptionsskandal der Kampagne gegen Selenskyj, die in seinem Rücktritt enden könnte, neuen Auftrieb verleihen.

Trotz Vorbehalten und Widerstand schließt westliche Quellen zufolge Selenskyj die erste Möglichkeit nicht aus, während er sich nach seinen Äußerungen auch der zweiten nicht verschließt. Zahlreichen Anzeichen zufolge hält er jedoch einen dritten Weg für den optimalsten.

Der dritte Weg besteht darin, Trump davon zu überzeugen, den US-Plan zu ändern und die für Kiew unerwünschten Punkte – vor allem die NATO-Mitgliedschaft, Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen – abzumildern. Der russische Präsident Wladimir Putin hat jedoch bereits klargestellt, dass Moskau Trumps Plan nicht akzeptieren wird, wenn die Ukraine ihn im Geiste europäischer Vorschläge verwässert und in den wesentlichen Punkten ändert.

Es ist ohnehin nicht völlig sicher, dass der Kreml den Plan in seiner ursprünglichen Form akzeptieren würde. Sollte er jedoch in Schlüsselpunkten geändert werden, vervielfacht sich die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung durch Moskau.

Kiew und die europäischen Partner setzen nun offenbar bewusst darauf, eine Ablehnung durch den Kreml zu provozieren. Ihr Ziel ist es, Russland anschließend vorzuwerfen, es sei nicht bereit, den Krieg zu beenden. Gleichzeitig soll dieser Schachzug den Druck auf die Vereinigten Staaten erhöhen, damit Washington die Sanktionen verschärft und die militärische Unterstützung für die Ukraine ausweitet.

Verhandlungs-Tauziehen: 28 Punkte werden zu 22

Der Kampf um die Änderung von Trumps Friedensplan dominiert den ukrainischen öffentlichen Diskurs und verdrängt den Korruptionsskandal vorerst in den Hintergrund. Selenskyj wird in diesem Kampf von den meisten europäischen Staats- und Regierungschefs und den westlichen Mainstream-Medien unterstützt.

Dementsprechend lässt ihre Aufmerksamkeit für den Minditsch-Fall – zumindest vorübergehend – nach (Anm. Red.: Tymur Minditsch ist ein Geschäftsmann, der in den größten Energiekorruptionsskandal der Ukraine verwickelt ist). In politischen Kreisen kursieren Gerüchte, dass die ukrainische Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU) auf Drängen der Europäer die Veröffentlichung neuer Materialien zu dem Fall eingestellt hat, um die innenpolitische Lage während der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nicht zu destabilisieren.

Sollte Trump tatsächlich dazu bewogen werden, den Plan zu ändern – oder zumindest die Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben wird –, würde dies als bedeutender Sieg Selenskyjs präsentiert. Dieser Erfolg könnte den immensen Druck auf sein Umfeld vorübergehend lindern.

Es ist kein Zufall, dass Selenskyj den im Zentrum der Kritik stehenden Andrij Jermak, seinen mächtigen Stabschef des Präsidialamtes, an die Spitze der Verhandlungsdelegation berufen hat. Dies war ein deutliches Zeichen der Unterstützung, auch wenn das die NABU (Nationale Antikorruptionsbehörde) nicht davon abhielt, das Büro und die Wohnung des Kabinettschefs zu durchsuchen. Ebenfalls in der Delegation ist der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umjerow, derzeit Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, der sich ebenfalls in einer zunehmend unangenehmen Lage befindet.

Die ukrainischen Verhandlungsführer konnten einen Teilerfolg verbuchen, indem Washingtons ursprüngliche 28 Punkte bei den Genfer Verhandlungen auf 19, oder genauer gesagt, auf 22 Punkte reduziert wurden. Die Reduzierung resultierte aus der Streichung von sechs Punkten, die die Ukraine nicht direkt betrafen: Dazu gehörten die Sanktionen gegen Russland und das eingefrorene Vermögen, die Rückkehr Russlands in internationale Organisationen, die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine und von NATO-Flugzeugen in Polen, sowie der Dialog zwischen Russland und der NATO über die Sicherheit.

Diese herausgenommenen Punkte könnten in einem separaten Abkommen behandelt werden – so wie die USA und die EU ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine auch nicht mit Russland verhandeln. Präsident Putin kommentierte dies, indem er erklärte, die US-Liste sei nach dem Alaska-Treffen entstanden und die Delegationen hätten in Genf vereinbart, die 28 Punkte in vier Teile aufzuspalten.

Er betonte, es gebe noch kein fertiges, formuliertes Friedensabkommen, sondern lediglich eine Sammlung von Fragen und Punkten, die als Grundlage dienen könnten. Jeder Punkt müsse nun präzise durchdacht und in die diplomatische Sprache übersetzt werden.

Kiew freute sich sofort über die 19 Punkte, doch Trump beeilte sich mitzuteilen, dass es 22 und nicht 19 seien. Die Fragen des neutralen Status der Ukraine, der Größe der Armee und des Donbass wurden lediglich eingefroren.

Selenskyj kündigte an, noch in dieser Woche nach Washington reisen zu wollen. Doch der US-Präsident wies ihn umgehend zurecht, indem er klarstellte, dass er seinen ukrainischen Amtskollegen erst im Weißen Haus empfangen würde, wenn dieser das Friedensabkommen bereits unterzeichnet hätte.

Darüber hinaus dürfte Kiew auch als Schlag empfunden haben, dass US-Außenminister Marco Rubio seinen europäischen Verbündeten mitteilte, die Vereinigten Staaten wollten ein Friedensabkommen sehen, bevor sie der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien gewährten. Es ist also vorerst fraglich, ob Selenskyjs Plan funktionieren kann. Er hat zwar etwas Zeit gewonnen, aber Trumps Ultimatum schwebt immer noch über seinem Kopf.

Trumps Spielraum: Interne Rivalität und Wählerbasis

Aus Washington kommen unterdessen widersprüchliche Signale. Einige Quellen besagen, dass Trump und sein Team entschlossen sind und verlangen werden, dass Kiew und die Europäer den Plan weitgehend in seiner ursprünglichen Form akzeptieren.

Andere behaupten, dass nicht jeder in Trumps innerem Kreis den Plan befürwortet und viele Schlüsselfiguren seiner Regierung nichts davon wussten. Trump selbst erklärt an einem Tag ganz klar, Selenskyj müsse seinen Plan akzeptieren, sonst drohten Konsequenzen, und am nächsten Tag sagt er, der Vorschlag sei noch nicht endgültig.

Die Situation ändert sich schnell, und die europäischen Verbündeten tun sich schwer, den vielfältigen Botschaften der Trump-Regierung zu folgen. Die Verhandlungsführer, die den neuen Friedensplan derzeit unterstützen, stehen James D. Vance nahe, aber der Vizepräsident selbst hat mit Außenminister Rubio einen ernstzunehmenden internen Rivalen in Trumps Team, der als Befürworter eines härteren Vorgehens gegen Russland gilt.

Aber auch ein Teil der Republikaner kritisiert den Plan, insbesondere diejenigen, die gute Beziehungen zum militärisch-industriellen Komplex pflegen. Auch die Meinung seiner Wählerbasis beeinflusst Trumps Spielraum. Einer neuen Umfrage der gemeinnützigen Organisation The Vandenberg Coalition zufolge unterstützen nur 16 Prozent der Trump-Wähler die Idee, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse an Russland machen sollte.

72 Prozent seiner Wähler wünschen sich, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine unterstützen und Russland zur Rechenschaft ziehen. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe unterstützte auch die Lieferung von leistungsstarken, weitreichenden Tomahawk-Raketen an die Ukraine.

Unterdessen lehnt natürlich auch die Demokratische Partei der USA den Plan ab; Mitglieder des Kongresses haben Selenskyj bereits aufgefordert, ein Jahr zu warten, bis sie nach den Zwischenwahlen im nächsten Jahr wieder die Mehrheit haben. Aber auch die meisten europäischen Länder fordern eine Änderung des Plans.

Selenskyj kann im Grunde auf die Faktoren bauen, die Trumps Spielraum einschränken, um zu versuchen, den Präsidenten dazu zu bringen, seine derzeit scheinbar harte Meinung zu ändern. Da Trump seine Position zur Ukraine in den letzten Monaten mehrmals und dramatisch geändert hat, ist dies nicht völlig auszuschließen.

Mehrere Faktoren könnten Trump derzeit dazu veranlassen, den Druck auf Kiew aufrechtzuerhalten:

• Eine Änderung des US-Plans würde höchstwahrscheinlich zu einer Ablehnung durch Putin führen. Die Aussichten auf eine friedliche Lösung wären damit auf absehbare Zeit praktisch gleich Null.
• Der Kreml könnte sich bei einer Aufhebung der in Alaska skizzierten Vereinbarung betrogen fühlen, was zu einer plötzlichen Eskalation der Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen könnte. Dieses Risiko wäre besonders schwerwiegend, wenn Washington den Sanktionsdruck erhöhte oder die Ukraine mit neuen Waffentypen wie Tomahawks belieferte.
• Die Verlängerung des Krieges erhöht das Risiko einer stärkeren Einmischung der USA und Europas. Folglich steigt auch das Risiko eines nuklearen Konflikts, das Washington konsequent zu vermeiden sucht.

In Washington setzt sich zunehmend die Ansicht durch, dass die Kriegsaussichten für die Ukraine immer ungünstiger werden. Künftige Friedensbedingungen würden für Kiew noch schlechter und für Moskau noch besser ausfallen, was das Prestige des Westens ernsthaft schädigen würde.

Deshalb sehen viele keinen Sinn darin, die Kämpfe weiter in die Länge zu ziehen. Sie argumentieren, der Krieg müsse unter den von Trump vorgeschlagenen Bedingungen beendet werden.

Es ist bezeichnend, dass selbst Keith Kellogg, der als das ukrainefreundlichste Mitglied in Trumps Team galt und kürzlich von seinem Posten als Beauftragter zurücktrat, den Plan unterstützte. Er begründete dies mit den katastrophalen Verlusten der Ukraine.

Moskau hält sich derzeit bedeckt – es kann kaum anders handeln, da sich lediglich die Rahmenbedingungen einer Lösung abzeichnen. Der Kreml vermeidet unnötige Kommunikation und insbesondere eine vorzeitige Kritik am US-amerikanischen Plan, um Kiew keinen Gefallen zu tun.

Stattdessen wartet man ab, ob Selenskyj zustimmt und ob Trump den Plan ändert, bevor inhaltliche Verhandlungen aufgenommen werden. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff verhandelt am Montag in Russland; der Kreml wird voraussichtlich dann seine Meinung zum überarbeiteten Plan äußern.

Selenskyj muss derweil in seinem eigenen Saft schmoren, da es für ihn kaum ein gutes Szenario gibt. Seine einzige Hoffnung ist nun, dass es den Europäern gelingt, die Vereinbarung durch ähnliche oder noch drastischere Aktionen wie das Abhören des Witkoff-Uschakow-Gesprächs zum Scheitern zu bringen. Doch selbst dann gilt für die aktuelle Situation nicht der Spruch: Wer Zeit gewinnt, gewinnt Leben.

Der Beitrag ist auf dem Ungarischen Fachportal #moszkvater.com erschienen. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Gábor Stier (geb. 1961) ist ein ungarischer Außenpolitik-Journalist und Analytiker, der sich auf den postsowjetischen Raum spezialisiert hat. Er ist heute Chefredakteur von #moszkvater und war lange Leiter des Außenpolitik-Ressorts bei Magyar Nemzet; seit 2009 ist er zudem ständiges Mitglied des Waldai-Klubs, eines hochrangigen, jährlich in Russland stattfindenden Forums für internationale Diskussionen zur Weltpolitik.

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https://www.achgut.com/artikel/eu_gerichtshof_schreibt_masken_irrsinn_fest

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Der Friedensplan für die Ukraine, den die Regierung von Donald Trump entwickelt hat, bildet die Realitäten im Frontgeschehen und im Konflikt zwischen Russland und dem Westen ab. Er entwirft nicht nur eine Friedensperspektive für die geschundene Bevölkerung in der Ukraine (insbesondere die in den hauptbetroffenen russischsprachigen Regionen im Osten). Er liefert auch das Grundgerüst einer neuen europäischen Friedensarchitektur.

Der Zeitpunkt, an dem Trumps Plan öffentlich geworden ist, dürfte kein Zufall sein. Das Regime in Kiew steckt in der Korruptionskrise und ist pleite. Seine Unterstützer London, Paris, Berlin, Warschau und Brüssel können es weder finanziell noch hinsichtlich militärischer Ausrüstung retten. Die russische Armee rückt vor. Und anders als von manchen prorussischen Kommentatoren seit drei Jahren als unmittelbar bevorstehend prophezeit scheint die ukrainische Front nun tatsächlich an ersten Stellen zu brechen.

Laut einer repräsentativen Gallup-Umfrage in den noch von Kiew beherrschten Gebieten sind 69 Prozent der Ukrainer mittlerweile für einen möglichst baldigen Friedensschluss (nur noch 24 Prozent wollen «bis zum Sieg» weiterkämpfen). Jedem einigermaßen vernunftbegabten Politiker in Kiew oder Westeuropa müsste klar sein, dass es für die Ukraine nicht mehr besser wird.

Es gibt nur drei Optionen: Erstens, um die bisherige Agenda zu retten, die völlige Eskalation mit dem Einsatz westeuropäischer Soldaten und der Wahrscheinlichkeit nuklearer Verwüstungen. Zweitens: die Annahme von Trumps realistischem Plan. Drittens: den bisherigen Niedergang noch etwas hinauszögern, um in ein paar Monaten einen ähnlichen Plan mit etwas weniger Territorium schlucken zu müssen.

Was soll Russland bekommen?

Der zentralste Punkt war und ist für Russland der einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Russland hat der NATO Ende 2021 Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa angeboten. Der Westen hat darauf nicht reagiert, sondern im Gegenteil für 2022 den Beschluss eines ukrainischen NATO-Beitritts geplant. Das war der wesentlichste Grund, warum Russland im Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert ist.

Hier ging Trump nun auf Russland zu. Die NATO soll in ihren Statuten festlegen, dass sie sich nicht auf die Ukraine ausdehnen wird und dass keine Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine stationiert werden. Es soll in Europa ein umfassendes Nichtangriffsabkommen und ähnliches geben – also den Beginn einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Russland soll zurück in die G8, die Sanktionen sollen weitgehend zurückgezogen werden. Das alles hätte der Westen 2021 haben können. Aber besser jetzt als nie.

Russland würde nach dem US-Plan auch die offizielle Anerkennung des Westens bekommen, dass die Krim, die beiden Donbass-Regionen Donezk und Lugansk sowie Teile von Saporischschja und Cherson nun (wieder) russisch sind. Außerdem müsste Kiew Minderheitenrechte nach EU-Standards einführen, also das weitgehende Verbot der russischen Sprache, die für 40 Prozent der Bevölkerung Muttersprache ist, aufheben.

Worauf Russland verzichten müsste

Anders als im politischen und medialen Mainstream Westeuropas dargestellt, ist Trumps Vorschlag allerdings keineswegs einseitig prorussisch. Auch Russland muss einige schwerwiegende Zugeständnisse machen. Auf der territorialen Ebene muss Russland auf die überwiegend russischsprachigen Regionen Charkow und Odessa sowie auf Teile der Regionen Cherson und Saporischschja verzichten. Und im Gegenzug für den noch nicht eroberten Teil der Region Donezk müsste es die russisch kontrollierten Gebiete der Regionen Charkow und Dnepropetrowsk räumen.

Außerdem würde Russland die Kriegsziele der «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung» der Ukraine nicht erreichen. In Kiew bliebe das aktuelle oder ein ähnlich rabiat nationalistisches und antirussisches Regime mit seiner Verherrlichung des NS-Kollaborateurs Stephan Bandera an der Macht. Das in Punkt 20c festgeschriebene Verbot von Nazi-Aktivitäten wird nur allzu leicht am Papier bleiben, indem man weiterhin behauptet, der Banderismus habe mit dem Nazismus nichts zu tun. Ähnliches gilt freilich auch für die Minderheitenrechte, denn rechtliche Bestimmungen können durch Alltagsterror leicht ausgehebelt werden.

Zusätzlich müsste Russland die Kontrolle über das AKW Saporischschja der IAEO übergeben und den Strom mit der Ukraine teilen. Und schließlich müsste Russland hinnehmen, dass 100 Milliarden seines Vermögens enteignet und für den «Wiederaufbau der Ukraine» verwendet werden. Ob diese Gelder tatsächlich bei der Bevölkerung ankommen, ist bei einem dermaßen korrupten Regime äußerst fraglich.

Und zweitens würden diese Gelder ausschließlich der Rest-Ukraine zugute kommen – und nicht den russischsprachigen Gebieten im Osten, die am meisten zerstört wurden und die dann zu Russland gehören würden. Die restlichen zwei Drittel der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte (also etwa 200 von etwa 300 Milliarden) würden in ein US-russisches Investitionsprojekt gehen, wären also zum Vorteil der USA zweckgebunden.

Die westeuropäische Sabotage und ihre Gründe

Natürlich sind die westeuropäischen Mächte mit einigen Punkten im US-Entwurf nicht glücklich. Denn für den ukrainischen Wiederaufbau sollen zu den 100 Milliarden von Russlands eingefrorenen Gelder auch noch weitere 100 Milliarden von Westeuropa dazukommen, die USA aber sollen 50 Prozent der Gewinne aus diesem Projekt erhalten. Die in Punkt 11 festgehaltene Option eines EU-Beitritt der Ukraine ist alles andere als ein Geschenk für die EU-Ländern, denn eine Aufnahme des bankrotten großen Landes im Osten würde Unsummen kosten und auch all die Staaten, die bisher Empfänger für Hilfen waren, zu Nettozahlern machen.

Außerdem hat das EU-Establishment längst auch ökonomische und politische Eigeninteressen am Krieg in der Ukraine. Neue Ukraine-Fonds und Vergabestrukturen haben eine Bürokratie geschaffen, die davon «lebt». Außerdem bietet der Ukraine-Krieg die Möglichkeit, mit riesigen Rüstungsprogrammen eine künstliche Konjunktur zu schaffen. Die seit 2021 um 50 Prozent gestiegenen Verteidigungsausgaben der EU-Länder sind auch ein ökonomisches Stützungsinstrument für die niedergehende EU-Wirtschaft.

Und tatsächlich ist der Aktienkurs des führenden deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall nach Bekanntgabe des US-28-Punkte-Plans gleich mal ordentlich eingebrochen. 2022 kostete die Rheinmetall-Aktie 93 Euro. Mithilfe der deutschen Kriegspolitik stieg sie auf 1.840 Euro. Als Reaktion auf Trumps Friedensplan rutschte sie auf 1.519 Euro ab. Sollte tatsächlich in der Ukraine der Frieden ausbrechen oder gar eine europäische Friedensarchitektur zustande kommen, haben die Aktien von Rheinmetall und ähnlichen Konzernen noch viel Luft nach unten. Dementsprechend groß ist die Friedensangst der westeuropäischen Eliten.

Zusätzlich haben sich die Herrschenden in London, Paris, Berlin und Brüssel politisch an den Krieg gebunden. So wie der politisch verblichene Joe Biden haben sie jahrelang als antirussische Scharfmacher agiert, vor Kriegsmüdigkeit gewarnt, immer neue Sanktionen und Waffenlieferungen durchgesetzt – und den Kampf «bis zum Sieg» über Russland beworben.

Würden sie nun Trumps Plan zustimmen, wäre das eine offene politische Bankrotterklärung. Da Keir Starmer, Emanuel Macron und Friedrich Merz allesamt innenpolitisch angeschlagen sind, könnte dieser Bankrott ihren Abgang beschleunigen. Deshalb wollen sie wohl die außenpolitische Konfrontation aufrechterhalten oder sogar eskalieren.

Hindernis Selenskyj

Ein wesentliches Hindernis für erfolgreiche Friedensverhandlungen sind natürlich auch Volodymyr Selenskyj und seine Clique. Nach Kriegsende könnten sie Wahlen kaum mehr verhindern und ihre Bilanz würde nicht gut ausfallen. Im Frühjahr 2022 hätten sie mit dem Verzicht auf einen NATO-Beitritt und auf die Krim sowie Autonomie für Teile der Regionen Donezk und Lugansk ein sofortiges Kriegsende haben können. Sie haben aber damals, offenbar nach britischer Intervention, die Gespräche abgebrochen, um auf einen militärischen Sieg zu setzen.

Aktuell ist ein realistischer Abschluss nur unter Aufgabe von NATO-Mitgliedschaft, Krim und zwei ganzen und zwei halben weiteren Regionen zu haben. Dazwischen liegen für die Ukraine mehr als dreieinhalb Jahre Krieg mit hunderttausenden Toten, die für nichts auf die Schlachtbank getrieben wurden. Das können Selenskyj und Co. politisch nicht überleben. Und ein solcher Friedensschluss könnte die neonazistischen Verbände in der Ukraine auch dazu motivieren, dass der Präsident das physisch nicht überlebt.

Selenskyj ist wohl nur noch aufgrund der Rückendeckung einiger europäischer Staatschefs an der Macht. Aber auch in der westeuropäischen medialen Öffentlichkeit hat sein Nimbus als antirussischer Held längst Kratzer bekommen. Die gehäuften Berichte über die massive Korruption in seiner Administration zeigen das. Auch Gerüchte über seine Ablöse mehren sich. Die in Trumps Entwurf festgeschriebenen Neuwahlen binnen 100 Tagen würden ihn wohl kaum im Amt bestätigen.

Europäische Gegenvorschläge

Starmer, Macron und Merz hatten den US-Plan abgelehnt und «Gegenvorschläge» präsentiert. Im Kern sind es vier entscheidende Änderungen zum US-Entwurf: Erstens soll sich die Ukraine nicht aus den noch von ihr gehaltenen Gebieten von Donezk zurückziehen müssen. Zweitens sollen der Anschluss von Donezk, Lugansk, Saprischschja und Cherson an Russland nicht international anerkannt werden. Drittens soll der Ukraine die Option eines NATO-Beitritts offenbleiben. Viertens sollen «vorübergehend» westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden (französische Kriegstreiber fabulieren ja schon seit langem von einer Landung in Odessa wie nach dem 1. Weltkrieg).

Das ist wertloser Müll und gleichbedeutend mit einer Erklärung zur Fortsetzung des Krieges. Denn der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine und die drohende Stationierung westlicher Truppen im Land waren für Russland wie gesagt der entscheidende Kriegsgrund. Wenn das nicht ausgeschlossen wird, wird Russland einer Waffenruhe oder einem Friedensvertrag nicht zustimmen. Und Wladimir Putin hat zu den westeuropäischen Proklamationen auch erklärt, dass Russland den Rest von Donezk erobern werde, wenn sich die Ukraine nicht freiwillig daraus zurückziehe. Nach so vielen Opfern wird Russland nicht (wie noch im April 2022) auf Teile des Donbass verzichten.

Dass in Westeuropa kriegstreiberische Verrückte an wesentlichen Machtpositionen sitzen, demonstrierten zuletzt auch zwei führende Generäle. Fabien Mandon, Generalstabschef der französischen Armee, sagte bezüglich einer Involvierung in der Ukraine und der nötigen Kampfbereitschaft, «wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren». Und Christian Freuding, der oberste Vorgesetzte des deutschen Heeres behauptete, man sei bereit für den «fight tonight», müsse aber noch kriegstüchtiger werden.

Perspektiven

Glücklicherweise scheinen die Maulhelden unter den westeuropäischen Politikern und Generälen nicht viel zu sagen zu haben. Die Ukraine scheint zu kapieren, dass Washington entscheidend ist, und hat zuletzt vor allem mit US-Vertretern verhandelt. Angeblich ist dabei nun ein 20-Punkte-Plan herausgekommen, über den aber bisher nicht viel und nichts Definitives bekannt ist.

Fakt ist jedenfalls, dass Russland nur bei einem Ausschluss eines ukrainischen NATO-Beitritts und einem Rückzug aus Donezk zustimmen wird. Im anderen Fall wird der Krieg weitergehen. Das Momentum liegt auf russischer Seite. Russland kann mit Verhandlungen zuwarten und weiter vorrücken. Die Ukraine wird in diesen beiden Kernpunkten nachgeben müssen. Die etwa 70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung, die gegen eine Fortsetzung des Krieges sind, dürften das auch verstehen.

Wie lange sich das Regime in Kiew noch mit westeuropäischer Unterstützung an den Kriegskurs klammern will, ist fraglich. Ebenso wie die Frage, ob sich die politischen und militärischen Maulhelden in Westeuropa ohne die USA tatsächlich auf eine Eskalation mit Russland einlassen würden. Entscheidend wird letztlich sein, ob die US-Regierung ihren realistischen Kurs aus dem 28-Punkte-Plan, der beispielsweise auch von Ungarn unterstützt wird, nun endlich konsequent durchziehen – oder unter dem Einfluss von Westeuropa und den Teilen der US-Republikaner, die zum alten Polit-Establishment in Washington gehören und den MAGA-Trumpismus ablehnen, wieder umfallen.

Im September 2021 – also mitten in der sogenannten «Pandemie» – stellte Ursula von der Leyens EU-Kommission HERA vor. Propagiert wurde, dass diese Institution notwendig sei, um in Gesundheitskrisen schneller und koordinierter reagieren zu können. Doch die Realität ist nach Angaben des österreichischen EU-Abgeordneten Gerald Hauser weit entfernt von den ursprünglichen Erwartungen.

Die Behörde konzentriere sich vor allem darauf, Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Arzneimitteln und Impfstoffen zentral in Brüssel zu bündeln. Hauser warnt in diesem Zusammenhang vor einer Machtverschiebung weg von den Mitgliedsstaaten und hin zu einer zentralen EU-Struktur, die zur «Anlaufstelle der Pharmalobby» werde, während nationale Gesundheitsstrukturen vielerorts unter Druck stünden.

Der Parlamentarier hob zudem hervor, dass der EU-Rechnungshof grundsätzlich alle Agenturen und EU-Einrichtungen regelmäßig prüfe. Doch ausgerechnet HERA finde sich in den Rechnungshofberichten der Jahre 2023 und 2024 nicht wieder. Mit anderen Worten: «HERA wurde nicht geprüft».

Finanziell sei HERA eine Ausnahmeerscheinung. Nach Angaben des österreichischen Bundeskanzleramts werde sie mit sechs Milliarden Euro aus dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen und dem Wiederaufbauprogramm «NextGenerationEU» finanziert, weitere 24 Milliarden Euro würden aus «anderen EU-Programmen» kommen.

Damit verfüge HERA über insgesamt 30 Milliarden Euro – und sei somit um ein Vielfaches besser dotiert als alle anderen Agenturen der EU zusammen. Doch was mit diesen Milliarden passiere, bleibe im Dunkeln, denn eine formale finanzielle Kontrolle gebe es nicht. Laut Hauser ist dies ein unhaltbarer Zustand. Wenn es um das Geld der Steuerzahler gehe, müsse vollkommene Transparenz walten.

Was mache diese mit Abstand reichste EU-Behörde mit all den Milliarden, fragt sich der Politiker – und gibt eine Antwort: Wenn riesige Geldsummen intransparent zur Verfügung stünden, werde der Korruption Tür und Tor geöffnet.

Daher hat Hauser eine schriftliche Anfrage im EU-Parlament eingebracht. Drei Punkte möchte er von der Kommission beantwortet wissen: Warum wurde und wird HERA nicht vom EU-Rechnungshof geprüft? Aus welchen Quellen und in welcher Höhe erhielt HERA Gelder von 2022 bis 2025? Wohin und in welcher Höhe flossen die Mittel im selben Zeitraum?

Auf dem Grot-Maton oberhalb von St. Margrethenberg, in der Schweizer Gemeinde Pfäfers, soll ein Windpark mit vier großen Windturbinen entstehen. Was für Betreiber nach einem Beitrag zur Energiewende klingt, bedeutet für viele Bewohnerinnen und Bewohner des Hochtals vor allem eines: den Verlust einer einzigartigen Landschaft.

Was als vereinzelte Sorge begann, hat sich zuletzt zu einem handfesten Widerstand formiert. Die IG Pro St. Margrethenberg, ein Zusammenschluss lokaler Initianten, fordert die politische Gemeinde Pfäfers auf, alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen, um den geplanten Windpark zu verhindern. Außerdem verlangt sie ein unabhängiges Gutachten zu den negativen Auswirkungen auf Landschaft, Naherholung, Tourismus, Wirtschaft und Natur – denn diese stehen für die Gruppe außer Frage.

Ihre Argumente sind klar: Für den Bau der Anlagen müssten große Flächen unberührter Natur geopfert werden. Die Zufahrtswege, der Massentransport der Turbinen und die Stromableitung hinterließen drastische Spuren in einer bisher intakten Kulturlandschaft. Unzumutbare Lärmimmissionen, Schattenwurf und die Gefahr für Wildtiere kommen hinzu. Besonders alarmierend: Abrieb der Rotorblätter enthält PFAS – sogenannte Ewigchemikalien, die sich in der Umwelt anreichern.

Dass diese Einwände zunehmend Gehör finden, zeigte sich kürzlich im Sarganserländer, der regional führenden Zeitung. Dort wurde der Widerstand erstmals prominent auf der Titelseite dargestellt. Chefredaktor Reto Vinzenz diagnostizierte, dass aus vereinzelten Stimmen eine organisierte Bewegung geworden sei – ein Wendepunkt, der die Voraussetzungen für Investoren erheblich verändert. Was bisher ein Verwaltungsverfahren war, ist nun ein politischer Konflikt, der öffentliche Mehrheiten formen kann.

Auch aus der Nachbarschaft kommt Kritik: Die Präsidentenkonferenz der Region Landquart warnte schon 2024 ausdrücklich vor den Folgen solcher Anlagen. Windräder seien landschaftszerstörend, minderten die Lebensqualität und gefährdeten den Tourismus – gerade in Regionen, die von natürlichen Ressourcen und intakten Landschaftsbildern leben.

Im Taminatal spürt man diesen Konflikt besonders stark. St. Margrethenberg ist ein idyllisches Hochtal, ein «wunderschöner Flecken Erde», wie Heidiland Tourismus wirbt. Es ist ein Naherholungsgebiet für Einheimische und Gäste. Viele fragen sich jetzt, ob ein vergleichsweise geringer Energieertrag den massiven Eingriff in dieses sensible Gebiet rechtfertigen kann.

Die IG Pro St. Margrethenberg sieht die Antwort klar – und bittet um Unterstützung. Ihre Petition stößt bereits weit über die Region hinaus auf Resonanz. Wer unterzeichnen möchte, findet sie hier.

Der Widerstand ist damit nicht nur sichtbar, sondern zunehmend organisiert. Ob das Projekt Grot-Maton realisiert wird, ist damit offen wie nie.

In der Schweiz formiert sich generell Widerstand gegen den Ausbau von Windkraftanlagen. Der Verband Freie Landschaft Schweiz setzt sich mit der Gemeindeschutz-Initiative und der Waldschutz-Initiative vehement für den Erhalt der Schweizer Landschaften ein (wir berichteten hier, hier, hier und hier). Die Initiativen sind zustande gekommen.

Vor wenigen Tagen fällte das Bundesgericht ein Urteil, das für den betreffenden Aargauer Arzt alles verändern kann. Nachdem ihm vorgeworfen worden war, in der Corona-Pandemie mehrfach Maskenatteste ohne ausreichende Prüfung ausgestellt zu haben, und er dafür in zwei Instanzen verurteilt worden war, wurde diese Entscheidung nun aufgehoben. Das meldeten die Schweizer Medien vor einigen Tagen.

Die Lausanner Richter sahen die Feststellungen des Obergerichts als «willkürlich» an: Die Beweismittel – insbesondere SMS-Kommunikation und andere Angaben – seien als «absolut unverwertbar» beurteilt worden: ein klarer Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und das Beweislastprinzip. Das bedeutet: Der Arzt bekommt nun eine neue Beurteilung – unter Berücksichtigung seiner Rechte und unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards.

Damit sendet das Bundesgericht ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat: Sorgfalt und fairer Prozess müssen selbst in stürmischen Zeiten gelten – unabhängig von Stimmung und öffentlichem Druck. Gerade in Krisenzeiten darf Gerechtigkeit nicht zur Moraloption verkommen.

Für den Arzt heißt das: Er erhält nicht nur rechtliche Klarheit zurück, sondern auch eine Art Rehabilitation. Die jahrelange juristische Auseinandersetzung und die drohende Strafverurteilung werden mit dieser Entscheidung auf null gesetzt – zumindest für den Moment.

Und für die Gesellschaft insgesamt heißt das: Der Freispruch erinnert daran, dass gerade Grundrechte wie das Recht auf ein faires Verfahren und faire Beweiswürdigung essenziell sind – besonders in Situationen, in denen Freiheitsschutz und Staatsräson gegeneinander abgewogen werden.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zeigt ein verschärftes Interesse an Afrika. Nachdem sie im Oktober angekündigt hatte, gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) digitalisierte Gesundheitssysteme in Afrika voranzutreiben – auf Basis des Covid-Zertifikats – sowie die Herstellung und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien zu fördern, will sie auf dem afrikanischen Kontinent jetzt in «saubere Energien» investieren.

Diese Aktivitäten, die von der Leyen auf dem EU-Afrika-Gipfel in Angola propagierte, sollen im Rahmen der «Global-Gateway-Strategie» der EU gedeihen, in die die EU zwischen 2021 und 2027 150 Milliarden Euro investieren will. Zudem gab von der Leyen auf dem Gipfel bekannt, dass von führenden Politikern weltweit bereits 15,5 Milliarden Euro für die «Ausweitung erneuerbarer Energien in Afrika» zugesagt wurden.

Von der Leyen erklärte ihr Engagement in Afrika damit, dass von den zwei Billionen Euro, die im vergangenen Jahr weltweit in «saubere Energien» investiert wurden, nur zwei Prozent in Afrika gelandet seien. Sie erklärte:

«Wir müssen dieses Ungleichgewicht ändern, und genau das ist der Kern der Global Gateway-Initiative der EU (...) ein Investitionsprogramm für Afrika in Höhe von 150 Milliarden Euro.»

Die EU-Strategie konzentriert sich allerdings nicht nur auf «saubere Energien». Sie will die Kreislaufwirtschaft fördern, Rohstoffe sichern und angeblich die Umwelt schützen. Jobs sollen auch geschaffen werden. Wer allerdings wirklich von diesen Deals profitieren wird, scheint eher ungewiss angesichts der Korruptionsskandale, in die von der Leyen selbst verstrickt ist – wie zum Beispiel den Pfizergate-Skandal, bei dem es um die Verschwendung von 35 Milliarden Euro Steuergeldern geht. Zudem sind auch afrikanische Politiker bekanntlich nicht gegen Korruption gefeit.

NOW - Ursula von der Leyen says "We must change this imbalance and that is at the core of Europe's Global Gateway Initiative... 150 billion euros investment program for Africa" and announces 15.5B was pledged yesterday by world leaders for "Scaling Up Renewables in Africa." pic.twitter.com/JaDLr4jF5E

— Disclose.tv (@disclosetv) November 22, 2025

Der Konkurrent der EU auf dem afrikanischen Kontinent ist China. Von der Leyen & Co. wollen deshalb durchstarten. Etwa mit Projekten wie dem «Lobito-Korridor», einer Bahnlinie von der Demokratischen Republik Kongo und aus Sambia – beides rohstoffreiche Länder – hin zur angolanischen Hafenstadt Lobito.

Von der Leyen bezeichnete dieses Vorhaben als «ehrgeiziges Projekt, um kritische Mineralien aus Sambia und dem Kongo auf die globalen Märkte zu bringen». Aber es sei viel mehr als das. «Wir arbeiten auch mit Landwirten. Europäische Unternehmen bieten Schulungen an und helfen lokalen Firmen, ihre Exportkapazitäten nach EU-Standards auszubauen.» Und diese Woche könne man feiern, dass die «allererste Lieferung angolanischer Avocados von Lobito nach Europa gehe. So könne «globaler Handel ein Motor für lokales Wachstum werden».

Wie Leitmedien berichten, ist die EU schon jetzt der wichtigste Handelspartner für die Afrikanische Union (AU): In 2024 belief sich das Handelsvolumen von Waren zwischen EU und AU laut IWF auf rund 368 Milliarden Euro, das zwischen AU und China auf rund 213 Milliarden Euro (hier und hier).

Von der Leyen sieht allerdings Potenzial für den Ausbau der bisherigen Handelsbeziehungen, auch wenn bereits ein Drittel der afrikanischen Exporte nach Europa geht. Auf dem gesamten Kontinent soll deshalb mit den Milliarden aus der «Global Gateway-Initiative» eine neue Infrastruktur zur Verbindung von Standorten aufgebaut werden.

Die EU hat derzeit zwölf zivile und militärische Missionen auf dem Kontinent, unter anderem in Libyen, Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Region.

Was sich seit dem 26. November in Bulgarien abspielt, wirkt wie ein Stresstest für die Demokratie des Landes. Während in mehreren Städten Polizeieinheiten Parteibüros und Privatwohnungen oppositioneller Akteure durchsuchten – darunter auch das Hauptquartier der Bürgerrechtspartei «Velichie» in Demopoly – blieben die Behörden eine Antwort auf die zentrale Frage schuldig: Wozu dieser martialische Einsatz?

Oppositionskreise sprechen von klaren Einschüchterungsversuchen kurz nach einer Bürgerversammlung in Plovdiv, bei der Protestaktionen gegen die geplante Euro-Einführung und den Haushaltsentwurf 2026 vorbereitet wurden. Bürgerrechtsaktivisten warnen seit Tagen davor, dass die Regierung unter Premierminister Rossen Zhelyazkov zunehmend bereit sei, Grundrechte flexibel auszulegen, sobald politischer Widerstand sichtbar wird.

Doch es kam noch heftiger: Nur wenige Stunden nach den Polizeieinsätzen verwandelten sich Bulgariens Straßen in ein Protestpanorama. Rund 20.000 Menschen bildeten eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude in Sofia, während Abgeordnete über den Rekordhaushalt diskutierten – ein Budget, das die Staatsausgaben auf knapp 46 Prozent des BIP getrieben hätte und sich vor allem über höhere Steuern und eine stark steigende Staatsverschuldung finanzieren sollte.

Dass die Verschuldung nicht abstrakt ist, spürt die Bevölkerung längst konkret: Schon jetzt entfallen nach Angaben von Oppositionsgruppen im Schnitt 15.000 Euro an Staatsschulden auf jeden der 1,9 Millionen erwerbstätigen Bulgaren – verursacht, so die Kritik, durch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und jahrelange politische Bequemlichkeit.

Der Druck auf die Regierung stieg, als die Proteste eskalierten: Zusammenstöße mit der Polizei, Tränengas, verletzte Beamte, angegriffene Dienstwagen. Dass zur Wochenmitte der Haushaltsentwurf zurückgezogen wurde, wirkt wie ein Eingeständnis politischer Überforderung.

Die Ereignisse dieser Tage zeigen ein Land auf der Kippe. Zwischen Repressionsvorwürfen und wachsender Bürgerwut muss sich die politische Führung nun fragen lassen, ob sie die Gesellschaft noch führt – oder längst nur noch verwaltet und unter Kontrolle zu halten versucht. Die kommenden Wochen werden entscheiden, ob Bulgarien die Kurve zurück zu politischer Stabilität findet, oder ob die Razzien und Rückzieher nur der Auftakt zu einer tiefergehenden Staatskrise waren.

Kommentar von Transition News

Der Protest in Bulgarien ist im Rahmen der Euro-Einführung zu sehen (hier mehr, oder auch hier ein Einzelaspekt). Dieser lässt sich wohl nicht mehr verhindern, da Bulgarien schon vor Jahren entsprechende Verpflichtungen eingegangen ist. Verhängnisvoll ist in diesem Zusammenhang das expansionistische, jetzt zurückgezogene Staatsbudget, das praktisch die Hälfte der Wirtschaftsleistung verschlingt.

Laut offizieller Statistik betrug die Gesamtverschuldung Ende 2024 rund 24,1% des BIP. Der Anteil der reinen Zins- bzw. Schuldendienstzahlungen am BIP war zuletzt recht gering: In den zugänglichen Daten liegt er meist bei etwa 0,5% des BIP.

Der zurückgezogene Haushaltsentwurf 2026 der bulgarischen Regierung sah ein Defizit von 3 % des BIP vor. Also alles im Rahmen der Maastricht-Kriterien. Alles in Butter? Mitnichten.

Die durchschnittlichen Zinszahlungen bzw. Renditen auf bulgarische Staatsanleihen liegen derzeit typischerweise zwischen ca. ≈ 2.9% und ≈ 4.0% pro Jahr. Würde Bulgarien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten – das kann ein externer Schock wie eine plötzliche Erhöhung der Rohstoffpreise oder ein Lockdown sein – dann würde der Markt bulgarische Staatsanleihen sofort als risikoträchtig erkennen und Risikozuschläge verlangen. Das wiederum würde, weil die Staatsquote sehr hoch ist, zu einer sehr plötzlichen Erhöhung des Defizits führen – mit allen unerwünschten Folgen.

In Griechenland führte genau das dazu, dass das Land im März 2020 nicht mehr in der Lage war, die Schulden zu bedienen und sich über mehrere Darlehensvereinbarungen frisches Geld holen musste. Diese Darlehensvereinbarungen waren an sehr einschneidende Bedingungen gekoppelt. Die unvorstellbar harten Sparmassnahmen führten damals zur Verarmung breiter Gesellschaftsschichten.

Die Protestierenden haben völlig Recht. Gepaart mit der endemischen Korruption und dem oben aufgezeigten verhängnisvollen Mechanismus, wäre es fatal, wenn praktisch die Hälfte der bulgarischen Wirtschaftsleistung durch die Hände des Staates gehen würde.

Seit nunmehr sechs Monaten ist der palästinensische Staatsbürger Ahmad Salem in Italien inhaftiert, weil er zu einer Mobilisierung gegen den Völkermord an seinem Volk aufgerufen hat. Wie L'Indipendente berichtet, wird der 24-Jährige im Gefängnis von Rossano in der Provinz Cosenza festgehalten, unter dem Vorwurf der Anstiftung zu Straftaten und der Selbstausbildung zu terroristischen Zwecken.

Aktivisten würden beklagen, die Anklage stütze sich «auf ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Sätze aus einem achtminütigen Video, das online veröffentlicht wurde», in dem Ahmad «zur Mobilisierung gegen den Völkermord in Gaza, zum Aufstand im Westjordanland und zu Demonstrationen im Libanon aufrief».

Zu Salems Gunsten hat sich laut L'Indipendente auch eine Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung eingesetzt. Sie habe eine parlamentarische Anfrage an die Ministerien für Justiz, Inneres und Auswärtige Angelegenheiten angekündigt.

Ahmad Salem, geboren und aufgewachsen im Flüchtlingslager al-Baddawi im Libanon, war laut dem Portal auf der Suche nach internationalem Schutz nach Italien gekommen und hatte sich nach Campobasso begeben, um einen regulären Antrag auf politisches Asyl zu stellen. Während der Anhörung vor der Territorialkommission sei sein Telefon beschlagnahmt und durchsucht worden, was zu einem Gerichtsverfahren geführt habe.

Die Anklage stütze sich laut den Akten auf wenige vereinzelte Sätze und Ausschnitte aus einem etwa achtminütigen Video, in dem Salem über den Völkermord in Gaza spricht, zur Mobilisierung im Westjordanland aufruft und zur Teilnahme an Demonstrationen im Libanon auffordert. Eine Passage, in der er das Schweigen der arabischen Welt verurteilt, sei von Digos, dem auf Terror- und Extremismusbekämpfung spezialisierten Organisationszweig der italienischen Staatspolizei, als Element «dschihadistischer Propaganda» angesehen worden.

Ebenfalls von seinem Mobiltelefon wurden laut Anklage Filme sichergestellt, die einen instruktiven Charakter haben sollen: Tatsächlich handelt es sich laut L'Indipendente jedoch um Aufnahmen von Angriffen des palästinensischen Widerstands gegen israelische Militärfahrzeuge – dieselben Filme, die in den letzten Jahren auf öffentlichen Kanälen und in italienischen Zeitungen verbreitet worden seien und weder technische Anweisungen noch Hinweise auf eine Ausbildung enthalten würden. L'Indipendente erläutert:

«Trotz der Schwäche der gesammelten Beweise bleibt Ahmad Salem im Gefängnis von Corigliano-Rossano inhaftiert, einer Einrichtung mit Abteilungen für Häftlinge, die als hochgefährlich eingestuft oder in komplexe Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus verwickelt sind.

Der Fall wurde in den letzten Wochen durch einige pro-palästinensische Aktivistennetzwerke bekannt und warf Fragen zur Transparenz des Verfahrens auf. Die Ahmad Salem vorgeworfenen Straftaten – Anstiftung zu Straftaten und Selbstausbildung zu terroristischen Zwecken – beziehen sich auf Artikel 270-5 des Strafgesetzbuches, bekannt als ‹Terrorismus durch Worte›, der kürzlich mit dem Gesetzesdekret ‹Sicurezza› im April eingeführt wurde.»

Salems Anwälte hätten beim Kassationsgericht Berufung eingelegt und die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift angefochten, die den Spielraum für Repressionen in Italien weiter ausdehne, so das Portal.

Zahlreiche pro-palästinensische Gruppen hätten angekündigt, dass in den nächsten Tagen eine Demonstration vor dem Gefängnis im Stadtteil Ciminata stattfinden werde, mit dem erklärten Ziel, offizielle Informationen und Sichtbarkeit für den Fall zu fordern. L'Indipendente kommentiert:

«Dieser Fall ist Teil eines größeren Zusammenhangs, in dem der italienische Staat immer strengere repressive Maßnahmen ergreift, um nicht nur soziale Kämpfe und Solidaritätsbewegungen zu bekämpfen, sondern auch jede Form der Unterstützung für Palästina.»

Der jüngste Fall betreffe Mohamed Shahin, Imam einer Moschee in Turin, gegen den ein Ausweisungsbeschluss erlassen worden sei und der in einem Zentrum für Aufenthalt und Rückführung (CPR) inhaftiert werde, weil er erklärt habe, dass die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober ein Akt des Widerstands aufgrund jahrelanger Besatzung und Dutzender Kriege waren.

Nachdem er zunächst im CPR von Turin inhaftiert gewesen sei, sei Shahin in das CPR von Caltanissetta gebracht worden, von wo aus er in sein Herkunftsland Ägypten zurückgeschickt werden soll. Das Portal schließt:

«Seine Rückführung könnte für ihn Haft oder sogar den Tod bedeuten, da er in seiner Heimat wegen seiner offenen Opposition gegen das Regime von Al Sisi als Dissident gilt. Die Palästina-Bewegungen werfen der Regierung vor, Shahin ins Visier genommen zu haben, weil er sich öffentlich exponiert und einer Idee Ausdruck verliehen hat, die von den Menschen geteilt wird, die seit zwei Jahren ein Ende des Krieges fordern.»

- Was andere Medien melden

Der Schweizer Verteidigungsminister, Oberst Martin Pfister (Mitte-Partei, Zug), gibt sich als Vorkämpfer einer radikal beschleunigten Aufrüstung. Während er mit dramatischen Szenarien hantiert, in denen Russland bereits 2028 einen europäischen Staat angreifen könnte, präsentiert er der Schweiz einen Finanzierungsplan, der die Bevölkerung direkt zur Kasse bittet: eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, um Milliarden für neue Waffen freizuspielen, wie die Medien am Freitag meldeten.

Doch die politische Grundlage dieses Vorstoßes bleibt schwammig. Die behauptete Bedrohungslage ist alles andere als allgemein anerkannt – sie basiert auf Einschätzungen einzelner Nachrichtendienste und Experten, über deren Tragweite selbst sicherheitspolitische Fachleute uneins sind. Trotzdem stützt Pfister ein gigantisches Investitionsprogramm auf genau diese Annahme.

Anstatt die seit Jahren geforderte klare Armeestrategie vorzulegen, präsentiert Pfister nun zuerst die Rechnung. Die von ihm bevorzugte Lösung: rund 0,5 Prozentpunkte zusätzliche Mehrwertsteuer – etwa 1,75 Milliarden Franken pro Jahr. Während frühere Vorschläge dieser Art am Widerstand der Regierung scheiterten, scheint Pfister die Gelegenheit gekommen zu sehen, das Thema mit Verweis auf die europäische Sicherheitslage neu zu lancieren.

Die Ironie: Just jene Schuldenbremse, die die Regierung sonst als sakrosankt behandelt, verhindert eine ordentliche Finanzierung über das Budget. Anstatt über Ausgabenschwerpunkte zu diskutieren oder überfällige Priorisierungen vorzunehmen, soll die Bevölkerung nun reflexartig die Lücke füllen, die Pfisters eigener politischer Blockadehaltung entspringt.

Der Verteidigungsminister skizziert ein ambitioniertes Paket: zusätzliche Patriot- oder SAMP/T-Systeme, mehr IRIS-T-Einheiten, Skyranger, Drohnenabwehr, verbesserte Infanterieausrüstung. Fast alles schnell, fast alles teuer. 2026 und 2027 sollen bereits Milliarden zusätzlich ausgegeben werden – noch bevor die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überhaupt über die Mehrwertsteuererhöhung entscheiden könnten – in der Schweiz ist das nicht ohne Volksabstimmung möglich. Damit riskiert Pfister gleich mehrere Tabubrüche:

• Haushaltstricks, um trotz Schuldenbremse Milliarden «freizuspielen».
• Direktvergaben, die die üblichen Beschaffungsregeln umgehen würden.
• Faktenarme Dringlichkeitsrhetorik, die demokratische Prozesse unter Druck setzt.

Eine solche Politik wirkt weniger wie besonnene Landesverteidigung und mehr wie ein sicherheitspolitischer Reflex, der die Schweiz in einen kostspieligen Aktionismus treibt. Die Bevölkerung soll zahlen – während die Strategie weiter unklar bleibt.

Seit Jahren kritisieren Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschiedlicher politischer Lager, dass die Armee kaum nachvollziehbar darlegt, wohin sie sich überhaupt entwickeln will. Trotzdem soll nun ein massiver finanzieller Ausbau erfolgen, dessen Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit unzureichend begründet sind.

Pfister versucht, mit dem Schlagwort «hybrider Krieg» die Dringlichkeit zu erhöhen. Doch solange unklar bleibt, wie sich die Schweiz realistisch gegen solche Szenarien schützen soll, bleibt die Aufrüstung ein Flickwerk – und die Mehrwertsteuererhöhung ein Bauchentscheid.

Es ist legitim, die Sicherheitslage in Europa ernst zu nehmen. Es ist aber ebenso legitim – und notwendig –, alarmistische Prognosen kritisch zu hinterfragen, bevor man der Bevölkerung milliardenschwere Zusatzsteuern zumutet. Sicherheitspolitik darf nicht auf Hypothesen allein basieren, sondern braucht eine nüchterne, überprüfbare Analyse und ein klares, transparentes Konzept.

Pfisters Vorgehen wirkt dagegen wie eine Mischung aus Hektik, Symbolpolitik und fiskalischem Übergriff. Die Schweiz verdient eine sicherheitspolitische Debatte, die nicht mit Ängsten operiert, sondern mit Argumenten überzeugt. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Vorrat gehört nicht dazu.

Denn eine alternative Sicht gibt es. Der Wandel moderner Kriegsführung entlarvt westliche Wehrtechnik als teuer und ineffizient. Für die Schweiz bedeutet das: Rückkehr zur integralen Neutralität und wehrpolitische Eigenständigkeit – nicht blind auf westliche, hochgezüchtete Wehrtechnik setzen. Wir haben hier fundiert darüber berichtet – und hier über die militärstrategischen Fehler der europäischen NATO-Länder.

- Was andere Medien melden / Global, Schweiz, Digitalisierung, Senioren, Mobiltelefon

Heute legen italienischen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit nieder und rufen zu einem Streik auf, um auf die tiefgreifenden Probleme eines für die Demokratie grundlegenden Sektors aufmerksam zu machen.

Wie Rai News berichtet, hat die vom nationalen Presseverband Fnsi ausgerufene Mobilisierung ihre Wurzeln im Ablauf des Zehnjahresvertrags und in der Kritik an einem Sektor, der sich in einer Krise befinde. Ausschlaggebend für den Streik seien Kürzungen, mangelnde Investitionen sowie Einschränkungen der Informationsfreiheit und des Pluralismus.

Der Streik begann heute um 5.30 Uhr und soll bis morgen um 5.30 Uhr andauern. Er betrifft die Tageszeitungen, die am Samstag nicht erscheinen werden. Radio, Fernsehen und Informationsportale stellten schon heute den Betrieb ein.

Im Falle von Naturkatastrophen oder Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die für die Nutzer öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehdienste unverzichtbar seien, würden die Redaktionskomitees die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Dienstes durch rechtzeitige Benachrichtigung der betroffenen Journalisten gewährleisten, so Rai News.