Transition News

Der Friedensplan für die Ukraine, den die Regierung von Donald Trump entwickelt hat, bildet die Realitäten im Frontgeschehen und im Konflikt zwischen Russland und dem Westen ab. Er entwirft nicht nur eine Friedensperspektive für die geschundene Bevölkerung in der Ukraine (insbesondere die in den hauptbetroffenen russischsprachigen Regionen im Osten). Er liefert auch das Grundgerüst einer neuen europäischen Friedensarchitektur.

Der Zeitpunkt, an dem Trumps Plan öffentlich geworden ist, dürfte kein Zufall sein. Das Regime in Kiew steckt in der Korruptionskrise und ist pleite. Seine Unterstützer London, Paris, Berlin, Warschau und Brüssel können es weder finanziell noch hinsichtlich militärischer Ausrüstung retten. Die russische Armee rückt vor. Und anders als von manchen prorussischen Kommentatoren seit drei Jahren als unmittelbar bevorstehend prophezeit scheint die ukrainische Front nun tatsächlich an ersten Stellen zu brechen.

Laut einer repräsentativen Gallup-Umfrage in den noch von Kiew beherrschten Gebieten sind 69 Prozent der Ukrainer mittlerweile für einen möglichst baldigen Friedensschluss (nur noch 24 Prozent wollen «bis zum Sieg» weiterkämpfen). Jedem einigermaßen vernunftbegabten Politiker in Kiew oder Westeuropa müsste klar sein, dass es für die Ukraine nicht mehr besser wird.

Es gibt nur drei Optionen: Erstens, um die bisherige Agenda zu retten, die völlige Eskalation mit dem Einsatz westeuropäischer Soldaten und der Wahrscheinlichkeit nuklearer Verwüstungen. Zweitens: die Annahme von Trumps realistischem Plan. Drittens: den bisherigen Niedergang noch etwas hinauszögern, um in ein paar Monaten einen ähnlichen Plan mit etwas weniger Territorium schlucken zu müssen.

Was soll Russland bekommen?

Der zentralste Punkt war und ist für Russland der einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Russland hat der NATO Ende 2021 Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa angeboten. Der Westen hat darauf nicht reagiert, sondern im Gegenteil für 2022 den Beschluss eines ukrainischen NATO-Beitritts geplant. Das war der wesentlichste Grund, warum Russland im Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert ist.

Hier ging Trump nun auf Russland zu. Die NATO soll in ihren Statuten festlegen, dass sie sich nicht auf die Ukraine ausdehnen wird und dass keine Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine stationiert werden. Es soll in Europa ein umfassendes Nichtangriffsabkommen und ähnliches geben – also den Beginn einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Russland soll zurück in die G8, die Sanktionen sollen weitgehend zurückgezogen werden. Das alles hätte der Westen 2021 haben können. Aber besser jetzt als nie.

Russland würde nach dem US-Plan auch die offizielle Anerkennung des Westens bekommen, dass die Krim, die beiden Donbass-Regionen Donezk und Lugansk sowie Teile von Saporischschja und Cherson nun (wieder) russisch sind. Außerdem müsste Kiew Minderheitenrechte nach EU-Standards einführen, also das weitgehende Verbot der russischen Sprache, die für 40 Prozent der Bevölkerung Muttersprache ist, aufheben.

Worauf Russland verzichten müsste

Anders als im politischen und medialen Mainstream Westeuropas dargestellt, ist Trumps Vorschlag allerdings keineswegs einseitig prorussisch. Auch Russland muss einige schwerwiegende Zugeständnisse machen. Auf der territorialen Ebene muss Russland auf die überwiegend russischsprachigen Regionen Charkow und Odessa sowie auf Teile der Regionen Cherson und Saporischschja verzichten. Und im Gegenzug für den noch nicht eroberten Teil der Region Donezk müsste es die russisch kontrollierten Gebiete der Regionen Charkow und Dnepropetrowsk räumen.

Außerdem würde Russland die Kriegsziele der «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung» der Ukraine nicht erreichen. In Kiew bliebe das aktuelle oder ein ähnlich rabiat nationalistisches und antirussisches Regime mit seiner Verherrlichung des NS-Kollaborateurs Stephan Bandera an der Macht. Das in Punkt 20c festgeschriebene Verbot von Nazi-Aktivitäten wird nur allzu leicht am Papier bleiben, indem man weiterhin behauptet, der Banderismus habe mit dem Nazismus nichts zu tun. Ähnliches gilt freilich auch für die Minderheitenrechte, denn rechtliche Bestimmungen können durch Alltagsterror leicht ausgehebelt werden.

Zusätzlich müsste Russland die Kontrolle über das AKW Saporischschja der IAEO übergeben und den Strom mit der Ukraine teilen. Und schließlich müsste Russland hinnehmen, dass 100 Milliarden seines Vermögens enteignet und für den «Wiederaufbau der Ukraine» verwendet werden. Ob diese Gelder tatsächlich bei der Bevölkerung ankommen, ist bei einem dermaßen korrupten Regime äußerst fraglich.

Und zweitens würden diese Gelder ausschließlich der Rest-Ukraine zugute kommen – und nicht den russischsprachigen Gebieten im Osten, die am meisten zerstört wurden und die dann zu Russland gehören würden. Die restlichen zwei Drittel der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte (also etwa 200 von etwa 300 Milliarden) würden in ein US-russisches Investitionsprojekt gehen, wären also zum Vorteil der USA zweckgebunden.

Die westeuropäische Sabotage und ihre Gründe

Natürlich sind die westeuropäischen Mächte mit einigen Punkten im US-Entwurf nicht glücklich. Denn für den ukrainischen Wiederaufbau sollen zu den 100 Milliarden von Russlands eingefrorenen Gelder auch noch weitere 100 Milliarden von Westeuropa dazukommen, die USA aber sollen 50 Prozent der Gewinne aus diesem Projekt erhalten. Die in Punkt 11 festgehaltene Option eines EU-Beitritt der Ukraine ist alles andere als ein Geschenk für die EU-Ländern, denn eine Aufnahme des bankrotten großen Landes im Osten würde Unsummen kosten und auch all die Staaten, die bisher Empfänger für Hilfen waren, zu Nettozahlern machen.

Außerdem hat das EU-Establishment längst auch ökonomische und politische Eigeninteressen am Krieg in der Ukraine. Neue Ukraine-Fonds und Vergabestrukturen haben eine Bürokratie geschaffen, die davon «lebt». Außerdem bietet der Ukraine-Krieg die Möglichkeit, mit riesigen Rüstungsprogrammen eine künstliche Konjunktur zu schaffen. Die seit 2021 um 50 Prozent gestiegenen Verteidigungsausgaben der EU-Länder sind auch ein ökonomisches Stützungsinstrument für die niedergehende EU-Wirtschaft.

Und tatsächlich ist der Aktienkurs des führenden deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall nach Bekanntgabe des US-28-Punkte-Plans gleich mal ordentlich eingebrochen. 2022 kostete die Rheinmetall-Aktie 93 Euro. Mithilfe der deutschen Kriegspolitik stieg sie auf 1.840 Euro. Als Reaktion auf Trumps Friedensplan rutschte sie auf 1.519 Euro ab. Sollte tatsächlich in der Ukraine der Frieden ausbrechen oder gar eine europäische Friedensarchitektur zustande kommen, haben die Aktien von Rheinmetall und ähnlichen Konzernen noch viel Luft nach unten. Dementsprechend groß ist die Friedensangst der westeuropäischen Eliten.

Zusätzlich haben sich die Herrschenden in London, Paris, Berlin und Brüssel politisch an den Krieg gebunden. So wie der politisch verblichene Joe Biden haben sie jahrelang als antirussische Scharfmacher agiert, vor Kriegsmüdigkeit gewarnt, immer neue Sanktionen und Waffenlieferungen durchgesetzt – und den Kampf «bis zum Sieg» über Russland beworben.

Würden sie nun Trumps Plan zustimmen, wäre das eine offene politische Bankrotterklärung. Da Keir Starmer, Emanuel Macron und Friedrich Merz allesamt innenpolitisch angeschlagen sind, könnte dieser Bankrott ihren Abgang beschleunigen. Deshalb wollen sie wohl die außenpolitische Konfrontation aufrechterhalten oder sogar eskalieren.

Hindernis Selenskyj

Ein wesentliches Hindernis für erfolgreiche Friedensverhandlungen sind natürlich auch Volodymyr Selenskyj und seine Clique. Nach Kriegsende könnten sie Wahlen kaum mehr verhindern und ihre Bilanz würde nicht gut ausfallen. Im Frühjahr 2022 hätten sie mit dem Verzicht auf einen NATO-Beitritt und auf die Krim sowie Autonomie für Teile der Regionen Donezk und Lugansk ein sofortiges Kriegsende haben können. Sie haben aber damals, offenbar nach britischer Intervention, die Gespräche abgebrochen, um auf einen militärischen Sieg zu setzen.

Aktuell ist ein realistischer Abschluss nur unter Aufgabe von NATO-Mitgliedschaft, Krim und zwei ganzen und zwei halben weiteren Regionen zu haben. Dazwischen liegen für die Ukraine mehr als dreieinhalb Jahre Krieg mit hunderttausenden Toten, die für nichts auf die Schlachtbank getrieben wurden. Das können Selenskyj und Co. politisch nicht überleben. Und ein solcher Friedensschluss könnte die neonazistischen Verbände in der Ukraine auch dazu motivieren, dass der Präsident das physisch nicht überlebt.

Selenskyj ist wohl nur noch aufgrund der Rückendeckung einiger europäischer Staatschefs an der Macht. Aber auch in der westeuropäischen medialen Öffentlichkeit hat sein Nimbus als antirussischer Held längst Kratzer bekommen. Die gehäuften Berichte über die massive Korruption in seiner Administration zeigen das. Auch Gerüchte über seine Ablöse mehren sich. Die in Trumps Entwurf festgeschriebenen Neuwahlen binnen 100 Tagen würden ihn wohl kaum im Amt bestätigen.

Europäische Gegenvorschläge

Starmer, Macron und Merz hatten den US-Plan abgelehnt und «Gegenvorschläge» präsentiert. Im Kern sind es vier entscheidende Änderungen zum US-Entwurf: Erstens soll sich die Ukraine nicht aus den noch von ihr gehaltenen Gebieten von Donezk zurückziehen müssen. Zweitens sollen der Anschluss von Donezk, Lugansk, Saprischschja und Cherson an Russland nicht international anerkannt werden. Drittens soll der Ukraine die Option eines NATO-Beitritts offenbleiben. Viertens sollen «vorübergehend» westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden (französische Kriegstreiber fabulieren ja schon seit langem von einer Landung in Odessa wie nach dem 1. Weltkrieg).

Das ist wertloser Müll und gleichbedeutend mit einer Erklärung zur Fortsetzung des Krieges. Denn der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine und die drohende Stationierung westlicher Truppen im Land waren für Russland wie gesagt der entscheidende Kriegsgrund. Wenn das nicht ausgeschlossen wird, wird Russland einer Waffenruhe oder einem Friedensvertrag nicht zustimmen. Und Wladimir Putin hat zu den westeuropäischen Proklamationen auch erklärt, dass Russland den Rest von Donezk erobern werde, wenn sich die Ukraine nicht freiwillig daraus zurückziehe. Nach so vielen Opfern wird Russland nicht (wie noch im April 2022) auf Teile des Donbass verzichten.

Dass in Westeuropa kriegstreiberische Verrückte an wesentlichen Machtpositionen sitzen, demonstrierten zuletzt auch zwei führende Generäle. Fabien Mandon, Generalstabschef der französischen Armee, sagte bezüglich einer Involvierung in der Ukraine und der nötigen Kampfbereitschaft, «wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren». Und Christian Freuding, der oberste Vorgesetzte des deutschen Heeres behauptete, man sei bereit für den «fight tonight», müsse aber noch kriegstüchtiger werden.

Perspektiven

Glücklicherweise scheinen die Maulhelden unter den westeuropäischen Politikern und Generälen nicht viel zu sagen zu haben. Die Ukraine scheint zu kapieren, dass Washington entscheidend ist, und hat zuletzt vor allem mit US-Vertretern verhandelt. Angeblich ist dabei nun ein 20-Punkte-Plan herausgekommen, über den aber bisher nicht viel und nichts Definitives bekannt ist.

Fakt ist jedenfalls, dass Russland nur bei einem Ausschluss eines ukrainischen NATO-Beitritts und einem Rückzug aus Donezk zustimmen wird. Im anderen Fall wird der Krieg weitergehen. Das Momentum liegt auf russischer Seite. Russland kann mit Verhandlungen zuwarten und weiter vorrücken. Die Ukraine wird in diesen beiden Kernpunkten nachgeben müssen. Die etwa 70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung, die gegen eine Fortsetzung des Krieges sind, dürften das auch verstehen.

Wie lange sich das Regime in Kiew noch mit westeuropäischer Unterstützung an den Kriegskurs klammern will, ist fraglich. Ebenso wie die Frage, ob sich die politischen und militärischen Maulhelden in Westeuropa ohne die USA tatsächlich auf eine Eskalation mit Russland einlassen würden. Entscheidend wird letztlich sein, ob die US-Regierung ihren realistischen Kurs aus dem 28-Punkte-Plan, der beispielsweise auch von Ungarn unterstützt wird, nun endlich konsequent durchziehen – oder unter dem Einfluss von Westeuropa und den Teilen der US-Republikaner, die zum alten Polit-Establishment in Washington gehören und den MAGA-Trumpismus ablehnen, wieder umfallen.

Im September 2021 – also mitten in der sogenannten «Pandemie» – stellte Ursula von der Leyens EU-Kommission HERA vor. Propagiert wurde, dass diese Institution notwendig sei, um in Gesundheitskrisen schneller und koordinierter reagieren zu können. Doch die Realität ist nach Angaben des österreichischen EU-Abgeordneten Gerald Hauser weit entfernt von den ursprünglichen Erwartungen.

Die Behörde konzentriere sich vor allem darauf, Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Arzneimitteln und Impfstoffen zentral in Brüssel zu bündeln. Hauser warnt in diesem Zusammenhang vor einer Machtverschiebung weg von den Mitgliedsstaaten und hin zu einer zentralen EU-Struktur, die zur «Anlaufstelle der Pharmalobby» werde, während nationale Gesundheitsstrukturen vielerorts unter Druck stünden.

Der Parlamentarier hob zudem hervor, dass der EU-Rechnungshof grundsätzlich alle Agenturen und EU-Einrichtungen regelmäßig prüfe. Doch ausgerechnet HERA finde sich in den Rechnungshofberichten der Jahre 2023 und 2024 nicht wieder. Mit anderen Worten: «HERA wurde nicht geprüft».

Finanziell sei HERA eine Ausnahmeerscheinung. Nach Angaben des österreichischen Bundeskanzleramts werde sie mit sechs Milliarden Euro aus dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen und dem Wiederaufbauprogramm «NextGenerationEU» finanziert, weitere 24 Milliarden Euro würden aus «anderen EU-Programmen» kommen.

Damit verfüge HERA über insgesamt 30 Milliarden Euro – und sei somit um ein Vielfaches besser dotiert als alle anderen Agenturen der EU zusammen. Doch was mit diesen Milliarden passiere, bleibe im Dunkeln, denn eine formale finanzielle Kontrolle gebe es nicht. Laut Hauser ist dies ein unhaltbarer Zustand. Wenn es um das Geld der Steuerzahler gehe, müsse vollkommene Transparenz walten.

Was mache diese mit Abstand reichste EU-Behörde mit all den Milliarden, fragt sich der Politiker – und gibt eine Antwort: Wenn riesige Geldsummen intransparent zur Verfügung stünden, werde der Korruption Tür und Tor geöffnet.

Daher hat Hauser eine schriftliche Anfrage im EU-Parlament eingebracht. Drei Punkte möchte er von der Kommission beantwortet wissen: Warum wurde und wird HERA nicht vom EU-Rechnungshof geprüft? Aus welchen Quellen und in welcher Höhe erhielt HERA Gelder von 2022 bis 2025? Wohin und in welcher Höhe flossen die Mittel im selben Zeitraum?

Auf dem Grot-Maton oberhalb von St. Margrethenberg, in der Schweizer Gemeinde Pfäfers, soll ein Windpark mit vier großen Windturbinen entstehen. Was für Betreiber nach einem Beitrag zur Energiewende klingt, bedeutet für viele Bewohnerinnen und Bewohner des Hochtals vor allem eines: den Verlust einer einzigartigen Landschaft.

Was als vereinzelte Sorge begann, hat sich zuletzt zu einem handfesten Widerstand formiert. Die IG Pro St. Margrethenberg, ein Zusammenschluss lokaler Initianten, fordert die politische Gemeinde Pfäfers auf, alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen, um den geplanten Windpark zu verhindern. Außerdem verlangt sie ein unabhängiges Gutachten zu den negativen Auswirkungen auf Landschaft, Naherholung, Tourismus, Wirtschaft und Natur – denn diese stehen für die Gruppe außer Frage.

Ihre Argumente sind klar: Für den Bau der Anlagen müssten große Flächen unberührter Natur geopfert werden. Die Zufahrtswege, der Massentransport der Turbinen und die Stromableitung hinterließen drastische Spuren in einer bisher intakten Kulturlandschaft. Unzumutbare Lärmimmissionen, Schattenwurf und die Gefahr für Wildtiere kommen hinzu. Besonders alarmierend: Abrieb der Rotorblätter enthält PFAS – sogenannte Ewigchemikalien, die sich in der Umwelt anreichern.

Dass diese Einwände zunehmend Gehör finden, zeigte sich kürzlich im Sarganserländer, der regional führenden Zeitung. Dort wurde der Widerstand erstmals prominent auf der Titelseite dargestellt. Chefredaktor Reto Vinzenz diagnostizierte, dass aus vereinzelten Stimmen eine organisierte Bewegung geworden sei – ein Wendepunkt, der die Voraussetzungen für Investoren erheblich verändert. Was bisher ein Verwaltungsverfahren war, ist nun ein politischer Konflikt, der öffentliche Mehrheiten formen kann.

Auch aus der Nachbarschaft kommt Kritik: Die Präsidentenkonferenz der Region Landquart warnte schon 2024 ausdrücklich vor den Folgen solcher Anlagen. Windräder seien landschaftszerstörend, minderten die Lebensqualität und gefährdeten den Tourismus – gerade in Regionen, die von natürlichen Ressourcen und intakten Landschaftsbildern leben.

Im Taminatal spürt man diesen Konflikt besonders stark. St. Margrethenberg ist ein idyllisches Hochtal, ein «wunderschöner Flecken Erde», wie Heidiland Tourismus wirbt. Es ist ein Naherholungsgebiet für Einheimische und Gäste. Viele fragen sich jetzt, ob ein vergleichsweise geringer Energieertrag den massiven Eingriff in dieses sensible Gebiet rechtfertigen kann.

Die IG Pro St. Margrethenberg sieht die Antwort klar – und bittet um Unterstützung. Ihre Petition stößt bereits weit über die Region hinaus auf Resonanz. Wer unterzeichnen möchte, findet sie hier.

Der Widerstand ist damit nicht nur sichtbar, sondern zunehmend organisiert. Ob das Projekt Grot-Maton realisiert wird, ist damit offen wie nie.

In der Schweiz formiert sich generell Widerstand gegen den Ausbau von Windkraftanlagen. Der Verband Freie Landschaft Schweiz setzt sich mit der Gemeindeschutz-Initiative und der Waldschutz-Initiative vehement für den Erhalt der Schweizer Landschaften ein (wir berichteten hier, hier, hier und hier). Die Initiativen sind zustande gekommen.

Vor wenigen Tagen fällte das Bundesgericht ein Urteil, das für den betreffenden Aargauer Arzt alles verändern kann. Nachdem ihm vorgeworfen worden war, in der Corona-Pandemie mehrfach Maskenatteste ohne ausreichende Prüfung ausgestellt zu haben, und er dafür in zwei Instanzen verurteilt worden war, wurde diese Entscheidung nun aufgehoben. Das meldeten die Schweizer Medien vor einigen Tagen.

Die Lausanner Richter sahen die Feststellungen des Obergerichts als «willkürlich» an: Die Beweismittel – insbesondere SMS-Kommunikation und andere Angaben – seien als «absolut unverwertbar» beurteilt worden: ein klarer Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und das Beweislastprinzip. Das bedeutet: Der Arzt bekommt nun eine neue Beurteilung – unter Berücksichtigung seiner Rechte und unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards.

Damit sendet das Bundesgericht ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat: Sorgfalt und fairer Prozess müssen selbst in stürmischen Zeiten gelten – unabhängig von Stimmung und öffentlichem Druck. Gerade in Krisenzeiten darf Gerechtigkeit nicht zur Moraloption verkommen.

Für den Arzt heißt das: Er erhält nicht nur rechtliche Klarheit zurück, sondern auch eine Art Rehabilitation. Die jahrelange juristische Auseinandersetzung und die drohende Strafverurteilung werden mit dieser Entscheidung auf null gesetzt – zumindest für den Moment.

Und für die Gesellschaft insgesamt heißt das: Der Freispruch erinnert daran, dass gerade Grundrechte wie das Recht auf ein faires Verfahren und faire Beweiswürdigung essenziell sind – besonders in Situationen, in denen Freiheitsschutz und Staatsräson gegeneinander abgewogen werden.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zeigt ein verschärftes Interesse an Afrika. Nachdem sie im Oktober angekündigt hatte, gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) digitalisierte Gesundheitssysteme in Afrika voranzutreiben – auf Basis des Covid-Zertifikats – sowie die Herstellung und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien zu fördern, will sie auf dem afrikanischen Kontinent jetzt in «saubere Energien» investieren.

Diese Aktivitäten, die von der Leyen auf dem EU-Afrika-Gipfel in Angola propagierte, sollen im Rahmen der «Global-Gateway-Strategie» der EU gedeihen, in die die EU zwischen 2021 und 2027 150 Milliarden Euro investieren will. Zudem gab von der Leyen auf dem Gipfel bekannt, dass von führenden Politikern weltweit bereits 15,5 Milliarden Euro für die «Ausweitung erneuerbarer Energien in Afrika» zugesagt wurden.

Von der Leyen erklärte ihr Engagement in Afrika damit, dass von den zwei Billionen Euro, die im vergangenen Jahr weltweit in «saubere Energien» investiert wurden, nur zwei Prozent in Afrika gelandet seien. Sie erklärte:

«Wir müssen dieses Ungleichgewicht ändern, und genau das ist der Kern der Global Gateway-Initiative der EU (...) ein Investitionsprogramm für Afrika in Höhe von 150 Milliarden Euro.»

Die EU-Strategie konzentriert sich allerdings nicht nur auf «saubere Energien». Sie will die Kreislaufwirtschaft fördern, Rohstoffe sichern und angeblich die Umwelt schützen. Jobs sollen auch geschaffen werden. Wer allerdings wirklich von diesen Deals profitieren wird, scheint eher ungewiss angesichts der Korruptionsskandale, in die von der Leyen selbst verstrickt ist – wie zum Beispiel den Pfizergate-Skandal, bei dem es um die Verschwendung von 35 Milliarden Euro Steuergeldern geht. Zudem sind auch afrikanische Politiker bekanntlich nicht gegen Korruption gefeit.

NOW - Ursula von der Leyen says "We must change this imbalance and that is at the core of Europe's Global Gateway Initiative... 150 billion euros investment program for Africa" and announces 15.5B was pledged yesterday by world leaders for "Scaling Up Renewables in Africa." pic.twitter.com/JaDLr4jF5E

— Disclose.tv (@disclosetv) November 22, 2025

Der Konkurrent der EU auf dem afrikanischen Kontinent ist China. Von der Leyen & Co. wollen deshalb durchstarten. Etwa mit Projekten wie dem «Lobito-Korridor», einer Bahnlinie von der Demokratischen Republik Kongo und aus Sambia – beides rohstoffreiche Länder – hin zur angolanischen Hafenstadt Lobito.

Von der Leyen bezeichnete dieses Vorhaben als «ehrgeiziges Projekt, um kritische Mineralien aus Sambia und dem Kongo auf die globalen Märkte zu bringen». Aber es sei viel mehr als das. «Wir arbeiten auch mit Landwirten. Europäische Unternehmen bieten Schulungen an und helfen lokalen Firmen, ihre Exportkapazitäten nach EU-Standards auszubauen.» Und diese Woche könne man feiern, dass die «allererste Lieferung angolanischer Avocados von Lobito nach Europa gehe. So könne «globaler Handel ein Motor für lokales Wachstum werden».

Wie Leitmedien berichten, ist die EU schon jetzt der wichtigste Handelspartner für die Afrikanische Union (AU): In 2024 belief sich das Handelsvolumen von Waren zwischen EU und AU laut IWF auf rund 368 Milliarden Euro, das zwischen AU und China auf rund 213 Milliarden Euro (hier und hier).

Von der Leyen sieht allerdings Potenzial für den Ausbau der bisherigen Handelsbeziehungen, auch wenn bereits ein Drittel der afrikanischen Exporte nach Europa geht. Auf dem gesamten Kontinent soll deshalb mit den Milliarden aus der «Global Gateway-Initiative» eine neue Infrastruktur zur Verbindung von Standorten aufgebaut werden.

Die EU hat derzeit zwölf zivile und militärische Missionen auf dem Kontinent, unter anderem in Libyen, Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Region.

Was sich seit dem 26. November in Bulgarien abspielt, wirkt wie ein Stresstest für die Demokratie des Landes. Während in mehreren Städten Polizeieinheiten Parteibüros und Privatwohnungen oppositioneller Akteure durchsuchten – darunter auch das Hauptquartier der Bürgerrechtspartei «Velichie» in Demopoly – blieben die Behörden eine Antwort auf die zentrale Frage schuldig: Wozu dieser martialische Einsatz?

Oppositionskreise sprechen von klaren Einschüchterungsversuchen kurz nach einer Bürgerversammlung in Plovdiv, bei der Protestaktionen gegen die geplante Euro-Einführung und den Haushaltsentwurf 2026 vorbereitet wurden. Bürgerrechtsaktivisten warnen seit Tagen davor, dass die Regierung unter Premierminister Rossen Zhelyazkov zunehmend bereit sei, Grundrechte flexibel auszulegen, sobald politischer Widerstand sichtbar wird.

Doch es kam noch heftiger: Nur wenige Stunden nach den Polizeieinsätzen verwandelten sich Bulgariens Straßen in ein Protestpanorama. Rund 20.000 Menschen bildeten eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude in Sofia, während Abgeordnete über den Rekordhaushalt diskutierten – ein Budget, das die Staatsausgaben auf knapp 46 Prozent des BIP getrieben hätte und sich vor allem über höhere Steuern und eine stark steigende Staatsverschuldung finanzieren sollte.

Dass die Verschuldung nicht abstrakt ist, spürt die Bevölkerung längst konkret: Schon jetzt entfallen nach Angaben von Oppositionsgruppen im Schnitt 15.000 Euro an Staatsschulden auf jeden der 1,9 Millionen erwerbstätigen Bulgaren – verursacht, so die Kritik, durch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und jahrelange politische Bequemlichkeit.

Der Druck auf die Regierung stieg, als die Proteste eskalierten: Zusammenstöße mit der Polizei, Tränengas, verletzte Beamte, angegriffene Dienstwagen. Dass zur Wochenmitte der Haushaltsentwurf zurückgezogen wurde, wirkt wie ein Eingeständnis politischer Überforderung.

Die Ereignisse dieser Tage zeigen ein Land auf der Kippe. Zwischen Repressionsvorwürfen und wachsender Bürgerwut muss sich die politische Führung nun fragen lassen, ob sie die Gesellschaft noch führt – oder längst nur noch verwaltet und unter Kontrolle zu halten versucht. Die kommenden Wochen werden entscheiden, ob Bulgarien die Kurve zurück zu politischer Stabilität findet, oder ob die Razzien und Rückzieher nur der Auftakt zu einer tiefergehenden Staatskrise waren.

Kommentar von Transition News

Der Protest in Bulgarien ist im Rahmen der Euro-Einführung zu sehen (hier mehr, oder auch hier ein Einzelaspekt). Dieser lässt sich wohl nicht mehr verhindern, da Bulgarien schon vor Jahren entsprechende Verpflichtungen eingegangen ist. Verhängnisvoll ist in diesem Zusammenhang das expansionistische, jetzt zurückgezogene Staatsbudget, das praktisch die Hälfte der Wirtschaftsleistung verschlingt.

Laut offizieller Statistik betrug die Gesamtverschuldung Ende 2024 rund 24,1% des BIP. Der Anteil der reinen Zins- bzw. Schuldendienstzahlungen am BIP war zuletzt recht gering: In den zugänglichen Daten liegt er meist bei etwa 0,5% des BIP.

Der zurückgezogene Haushaltsentwurf 2026 der bulgarischen Regierung sah ein Defizit von 3 % des BIP vor. Also alles im Rahmen der Maastricht-Kriterien. Alles in Butter? Mitnichten.

Die durchschnittlichen Zinszahlungen bzw. Renditen auf bulgarische Staatsanleihen liegen derzeit typischerweise zwischen ca. ≈ 2.9% und ≈ 4.0% pro Jahr. Würde Bulgarien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten – das kann ein externer Schock wie eine plötzliche Erhöhung der Rohstoffpreise oder ein Lockdown sein – dann würde der Markt bulgarische Staatsanleihen sofort als risikoträchtig erkennen und Risikozuschläge verlangen. Das wiederum würde, weil die Staatsquote sehr hoch ist, zu einer sehr plötzlichen Erhöhung des Defizits führen – mit allen unerwünschten Folgen.

In Griechenland führte genau das dazu, dass das Land im März 2020 nicht mehr in der Lage war, die Schulden zu bedienen und sich über mehrere Darlehensvereinbarungen frisches Geld holen musste. Diese Darlehensvereinbarungen waren an sehr einschneidende Bedingungen gekoppelt. Die unvorstellbar harten Sparmassnahmen führten damals zur Verarmung breiter Gesellschaftsschichten.

Die Protestierenden haben völlig Recht. Gepaart mit der endemischen Korruption und dem oben aufgezeigten verhängnisvollen Mechanismus, wäre es fatal, wenn praktisch die Hälfte der bulgarischen Wirtschaftsleistung durch die Hände des Staates gehen würde.

Seit nunmehr sechs Monaten ist der palästinensische Staatsbürger Ahmad Salem in Italien inhaftiert, weil er zu einer Mobilisierung gegen den Völkermord an seinem Volk aufgerufen hat. Wie L'Indipendente berichtet, wird der 24-Jährige im Gefängnis von Rossano in der Provinz Cosenza festgehalten, unter dem Vorwurf der Anstiftung zu Straftaten und der Selbstausbildung zu terroristischen Zwecken.

Aktivisten würden beklagen, die Anklage stütze sich «auf ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Sätze aus einem achtminütigen Video, das online veröffentlicht wurde», in dem Ahmad «zur Mobilisierung gegen den Völkermord in Gaza, zum Aufstand im Westjordanland und zu Demonstrationen im Libanon aufrief».

Zu Salems Gunsten hat sich laut L'Indipendente auch eine Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung eingesetzt. Sie habe eine parlamentarische Anfrage an die Ministerien für Justiz, Inneres und Auswärtige Angelegenheiten angekündigt.

Ahmad Salem, geboren und aufgewachsen im Flüchtlingslager al-Baddawi im Libanon, war laut dem Portal auf der Suche nach internationalem Schutz nach Italien gekommen und hatte sich nach Campobasso begeben, um einen regulären Antrag auf politisches Asyl zu stellen. Während der Anhörung vor der Territorialkommission sei sein Telefon beschlagnahmt und durchsucht worden, was zu einem Gerichtsverfahren geführt habe.

Die Anklage stütze sich laut den Akten auf wenige vereinzelte Sätze und Ausschnitte aus einem etwa achtminütigen Video, in dem Salem über den Völkermord in Gaza spricht, zur Mobilisierung im Westjordanland aufruft und zur Teilnahme an Demonstrationen im Libanon auffordert. Eine Passage, in der er das Schweigen der arabischen Welt verurteilt, sei von Digos, dem auf Terror- und Extremismusbekämpfung spezialisierten Organisationszweig der italienischen Staatspolizei, als Element «dschihadistischer Propaganda» angesehen worden.

Ebenfalls von seinem Mobiltelefon wurden laut Anklage Filme sichergestellt, die einen instruktiven Charakter haben sollen: Tatsächlich handelt es sich laut L'Indipendente jedoch um Aufnahmen von Angriffen des palästinensischen Widerstands gegen israelische Militärfahrzeuge – dieselben Filme, die in den letzten Jahren auf öffentlichen Kanälen und in italienischen Zeitungen verbreitet worden seien und weder technische Anweisungen noch Hinweise auf eine Ausbildung enthalten würden. L'Indipendente erläutert:

«Trotz der Schwäche der gesammelten Beweise bleibt Ahmad Salem im Gefängnis von Corigliano-Rossano inhaftiert, einer Einrichtung mit Abteilungen für Häftlinge, die als hochgefährlich eingestuft oder in komplexe Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus verwickelt sind.

Der Fall wurde in den letzten Wochen durch einige pro-palästinensische Aktivistennetzwerke bekannt und warf Fragen zur Transparenz des Verfahrens auf. Die Ahmad Salem vorgeworfenen Straftaten – Anstiftung zu Straftaten und Selbstausbildung zu terroristischen Zwecken – beziehen sich auf Artikel 270-5 des Strafgesetzbuches, bekannt als ‹Terrorismus durch Worte›, der kürzlich mit dem Gesetzesdekret ‹Sicurezza› im April eingeführt wurde.»

Salems Anwälte hätten beim Kassationsgericht Berufung eingelegt und die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift angefochten, die den Spielraum für Repressionen in Italien weiter ausdehne, so das Portal.

Zahlreiche pro-palästinensische Gruppen hätten angekündigt, dass in den nächsten Tagen eine Demonstration vor dem Gefängnis im Stadtteil Ciminata stattfinden werde, mit dem erklärten Ziel, offizielle Informationen und Sichtbarkeit für den Fall zu fordern. L'Indipendente kommentiert:

«Dieser Fall ist Teil eines größeren Zusammenhangs, in dem der italienische Staat immer strengere repressive Maßnahmen ergreift, um nicht nur soziale Kämpfe und Solidaritätsbewegungen zu bekämpfen, sondern auch jede Form der Unterstützung für Palästina.»

Der jüngste Fall betreffe Mohamed Shahin, Imam einer Moschee in Turin, gegen den ein Ausweisungsbeschluss erlassen worden sei und der in einem Zentrum für Aufenthalt und Rückführung (CPR) inhaftiert werde, weil er erklärt habe, dass die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober ein Akt des Widerstands aufgrund jahrelanger Besatzung und Dutzender Kriege waren.

Nachdem er zunächst im CPR von Turin inhaftiert gewesen sei, sei Shahin in das CPR von Caltanissetta gebracht worden, von wo aus er in sein Herkunftsland Ägypten zurückgeschickt werden soll. Das Portal schließt:

«Seine Rückführung könnte für ihn Haft oder sogar den Tod bedeuten, da er in seiner Heimat wegen seiner offenen Opposition gegen das Regime von Al Sisi als Dissident gilt. Die Palästina-Bewegungen werfen der Regierung vor, Shahin ins Visier genommen zu haben, weil er sich öffentlich exponiert und einer Idee Ausdruck verliehen hat, die von den Menschen geteilt wird, die seit zwei Jahren ein Ende des Krieges fordern.»

- Was andere Medien melden

Der Schweizer Verteidigungsminister, Oberst Martin Pfister (Mitte-Partei, Zug), gibt sich als Vorkämpfer einer radikal beschleunigten Aufrüstung. Während er mit dramatischen Szenarien hantiert, in denen Russland bereits 2028 einen europäischen Staat angreifen könnte, präsentiert er der Schweiz einen Finanzierungsplan, der die Bevölkerung direkt zur Kasse bittet: eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, um Milliarden für neue Waffen freizuspielen, wie die Medien am Freitag meldeten.

Doch die politische Grundlage dieses Vorstoßes bleibt schwammig. Die behauptete Bedrohungslage ist alles andere als allgemein anerkannt – sie basiert auf Einschätzungen einzelner Nachrichtendienste und Experten, über deren Tragweite selbst sicherheitspolitische Fachleute uneins sind. Trotzdem stützt Pfister ein gigantisches Investitionsprogramm auf genau diese Annahme.

Anstatt die seit Jahren geforderte klare Armeestrategie vorzulegen, präsentiert Pfister nun zuerst die Rechnung. Die von ihm bevorzugte Lösung: rund 0,5 Prozentpunkte zusätzliche Mehrwertsteuer – etwa 1,75 Milliarden Franken pro Jahr. Während frühere Vorschläge dieser Art am Widerstand der Regierung scheiterten, scheint Pfister die Gelegenheit gekommen zu sehen, das Thema mit Verweis auf die europäische Sicherheitslage neu zu lancieren.

Die Ironie: Just jene Schuldenbremse, die die Regierung sonst als sakrosankt behandelt, verhindert eine ordentliche Finanzierung über das Budget. Anstatt über Ausgabenschwerpunkte zu diskutieren oder überfällige Priorisierungen vorzunehmen, soll die Bevölkerung nun reflexartig die Lücke füllen, die Pfisters eigener politischer Blockadehaltung entspringt.

Der Verteidigungsminister skizziert ein ambitioniertes Paket: zusätzliche Patriot- oder SAMP/T-Systeme, mehr IRIS-T-Einheiten, Skyranger, Drohnenabwehr, verbesserte Infanterieausrüstung. Fast alles schnell, fast alles teuer. 2026 und 2027 sollen bereits Milliarden zusätzlich ausgegeben werden – noch bevor die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überhaupt über die Mehrwertsteuererhöhung entscheiden könnten – in der Schweiz ist das nicht ohne Volksabstimmung möglich. Damit riskiert Pfister gleich mehrere Tabubrüche:

• Haushaltstricks, um trotz Schuldenbremse Milliarden «freizuspielen».
• Direktvergaben, die die üblichen Beschaffungsregeln umgehen würden.
• Faktenarme Dringlichkeitsrhetorik, die demokratische Prozesse unter Druck setzt.

Eine solche Politik wirkt weniger wie besonnene Landesverteidigung und mehr wie ein sicherheitspolitischer Reflex, der die Schweiz in einen kostspieligen Aktionismus treibt. Die Bevölkerung soll zahlen – während die Strategie weiter unklar bleibt.

Seit Jahren kritisieren Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschiedlicher politischer Lager, dass die Armee kaum nachvollziehbar darlegt, wohin sie sich überhaupt entwickeln will. Trotzdem soll nun ein massiver finanzieller Ausbau erfolgen, dessen Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit unzureichend begründet sind.

Pfister versucht, mit dem Schlagwort «hybrider Krieg» die Dringlichkeit zu erhöhen. Doch solange unklar bleibt, wie sich die Schweiz realistisch gegen solche Szenarien schützen soll, bleibt die Aufrüstung ein Flickwerk – und die Mehrwertsteuererhöhung ein Bauchentscheid.

Es ist legitim, die Sicherheitslage in Europa ernst zu nehmen. Es ist aber ebenso legitim – und notwendig –, alarmistische Prognosen kritisch zu hinterfragen, bevor man der Bevölkerung milliardenschwere Zusatzsteuern zumutet. Sicherheitspolitik darf nicht auf Hypothesen allein basieren, sondern braucht eine nüchterne, überprüfbare Analyse und ein klares, transparentes Konzept.

Pfisters Vorgehen wirkt dagegen wie eine Mischung aus Hektik, Symbolpolitik und fiskalischem Übergriff. Die Schweiz verdient eine sicherheitspolitische Debatte, die nicht mit Ängsten operiert, sondern mit Argumenten überzeugt. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Vorrat gehört nicht dazu.

Denn eine alternative Sicht gibt es. Der Wandel moderner Kriegsführung entlarvt westliche Wehrtechnik als teuer und ineffizient. Für die Schweiz bedeutet das: Rückkehr zur integralen Neutralität und wehrpolitische Eigenständigkeit – nicht blind auf westliche, hochgezüchtete Wehrtechnik setzen. Wir haben hier fundiert darüber berichtet – und hier über die militärstrategischen Fehler der europäischen NATO-Länder.

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Heute legen italienischen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit nieder und rufen zu einem Streik auf, um auf die tiefgreifenden Probleme eines für die Demokratie grundlegenden Sektors aufmerksam zu machen.

Wie Rai News berichtet, hat die vom nationalen Presseverband Fnsi ausgerufene Mobilisierung ihre Wurzeln im Ablauf des Zehnjahresvertrags und in der Kritik an einem Sektor, der sich in einer Krise befinde. Ausschlaggebend für den Streik seien Kürzungen, mangelnde Investitionen sowie Einschränkungen der Informationsfreiheit und des Pluralismus.

Der Streik begann heute um 5.30 Uhr und soll bis morgen um 5.30 Uhr andauern. Er betrifft die Tageszeitungen, die am Samstag nicht erscheinen werden. Radio, Fernsehen und Informationsportale stellten schon heute den Betrieb ein.

Im Falle von Naturkatastrophen oder Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die für die Nutzer öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehdienste unverzichtbar seien, würden die Redaktionskomitees die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Dienstes durch rechtzeitige Benachrichtigung der betroffenen Journalisten gewährleisten, so Rai News.

Der mRNA-Impfstoff von Pfizer gegen Influenza versagte, als er in einer Studie mit 27.000 älteren Erwachsenen gegen die Standard-Grippeimpfung getestet wurde. Wie der ehemalige New York Times-Journalist Alex Berenson auf seinem Substack Unreported Truths aufdeckte, hat Pfizer diesen Misserfolg nie öffentlich bekanntgegeben.

Der Studie zufolge litten fast dreimal so viele Menschen, die die mRNA-Impfung erhielten, unter akutem Lungenversagen oder schweren Nierenproblemen. Auch starben mehr Menschen als in der Gruppe, die eine konventionelle Impfung erhielt. Insgesamt berichteten mRNA-Patienten viel häufiger über Nebenwirkungen als diejenigen, die eine konventionelle Impfung erhielten. Und mRNA-Impfungen schützten die Patienten nicht besser vor Grippe als Standardimpfungen, im Gegenteil.

In einer Erklärung an Halloween 2023 hatte das Unternehmen versprochen, die Ergebnisse bis Ende 2023 zu veröffentlichen. Das tat es nicht. Stattdessen aktualisierte Pfizer im Mai 2025, lange nach Ablauf seiner selbst gesetzten Frist, stillschweigend die «Studienergebnisse» auf der Website clinicaltrials.gov. Sie zeigen ein generelles Versagen sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Wirksamkeit der mRNA-Grippeimpfung.

An der Studie nahmen etwa 45.000 Menschen teil, davon etwa 27.000 über 65 und 18.000 unter 65. Die Patienten wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um entweder die Standard-Grippeimpfung oder den mRNA-Impfstoff von Pfizer zu erhalten. Es gab keine Placebo-Gruppe in der Studie, obwohl dies notwendig gewesen wäre, da viele Epidemiologen den Wert von Standard-Grippeimpfungen anzweifeln und eine Placebo-Gruppe potenzielle Sicherheitsrisiken noch deutlicher aufgezeigt hätte.

Ältere Menschen, die mRNA-Impfungen erhielten, erkrankten etwa 6 Prozent häufiger an Grippe als diejenigen, die Standardimpfungen erhielten. Und 49 ältere Menschen, die die mRNA-Impfung erhielten, starben, verglichen mit 46, die die Grippeimpfung erhielten.

Die Studie ergab auch einen signifikanten Sicherheitshinweis für die mRNAs in Bezug auf Nierenschäden. Bei 22 älteren Patienten, die die mRNA-Impfung erhielten, wurde eine akute Nierenverletzung, eine chronische Nierenerkrankung oder eine Nierenerkrankung im Endstadium diagnostiziert, verglichen mit neun Patienten, die die Standardimpfung erhielten.

Eine weitere besorgniserregende Erkenntnis war, dass sich bei 17 älteren Menschen, die mRNA erhielten, «akutes Lungenversagen» einstellte, verglichen mit nur sechs, die die Standard-Grippeimpfung erhielten.

mRNA-Probanden hatten auch viel häufiger weniger schwerwiegende Nebenwirkungen. Beispielsweise berichteten etwa 69 Prozent von einer Schwellung an der Injektionsstelle oder anderen lokalen Nebenwirkungen nach der Impfung, verglichen mit 26 Prozent derjenigen, die die Grippeimpfung erhielten. Berenson ordnet ein:

«Diese Ergebnisse sind so schlecht, dass unklar ist, ob die Food and Drug Administration (FDA) einen mRNA-Impfstoff auf der Grundlage dieser Daten genehmigen könnte oder würde. Selbst wenn die FDA dies tun würde, wären die kommerziellen Aussichten für den Impfstoff praktisch gleich null. Ärzte haben keinen Grund, Patienten einen neueren, teureren Impfstoff zu verabreichen, der weitaus mehr Nebenwirkungen hat, aber weniger wirksam ist.»

Dem Journalisten zufolge scheint sich Pfizer sehr wohl bewusst zu sein, dass diese Ergebnisse katastrophal sind. In seiner jüngsten Diskussion über seine «Pipeline» zukünftiger Medikamente habe die Firma den mRNA-Grippeimpfstoff seltsamerweise als in der «Phase 2» der Entwicklung befindlich bezeichnet.

Wie Berenson erklärt, unterziehen Unternehmen die meisten potenziellen neuen Medikamente und Impfstoffe drei Phasen klinischer Studien am Menschen, bevor sie sie der FDA zur Zulassung vorlegen. Phase 3 ist die letzte Phase und besteht aus groß angelegten Studien – wie der Studie mit 45.000 Patienten, die Pfizer bereits durchgeführt hat. Pfizer hat also seinen Grippeimpfstoff bereits durch Phase 3 gebracht, tut aber so, als wäre dies nicht der Fall. Berenson:

«Anstatt offen über das Scheitern zu sprechen, hat Pfizer sich stattdessen dafür entschieden, die Ergebnisse des Teils der Studie zu veröffentlichen, der jüngere Erwachsene im Alter von 18 bis 64 Jahren umfasst. In dieser Gruppe reduzierte der mRNA-Impfstoff das Gripperisiko geringfügig, allerdings auf Kosten deutlich stärkerer Nebenwirkungen.

In absoluten Zahlen verhinderte die Impfung 30 Grippefälle unter 9.000 jüngeren Menschen – verursachte jedoch zusätzlich 174 unerwünschte Ereignisse. Ja, Sie haben richtig gelesen. Für jede Grippeinfektion, die sie bei jungen und mittleren Erwachsenen (bei denen die Grippe wahrscheinlich nicht schwerwiegend verläuft) verhindert haben, verursachten die mRNA-Impfungen SECHS Fälle von Nebenwirkungen.»

Doch es kommt noch schlimmer: Irgendwie haben die Wissenschaftler von Pfizer diese Erkenntnis letzte Woche in einem Artikel im New England Journal of Medicine als positiv dargestellt, und die üblichen Mainstream-Medien haben das übernommen. «Pfizers mRNA-Grippeimpfung übertrifft Standard-Grippeimpfstoff in Spätphasenstudie», titelte beispielsweise NBC. «Sicher, wenn man die sechsfachen Nebenwirkungen nicht mitzählt», kommentiert Berenson und resümiert:

«Die Verkäufe von mRNA-Covid-Impfungen sind bereits eingebrochen. Dieser neue Misserfolg könnte die Entwicklung von mRNA-Impfungen gegen Atemwegsviren – und auch gegen viele andere Viren – effektiv beenden.

Wieder einmal zeigen ordnungsgemäß durchgeführte Studien, dass mRNA-basierte Impfstoffe für gesunde Menschen noch nicht ausgereift sind und es wahrscheinlich auch nie sein werden. Schade, dass wir diese Studien nicht 2020 durchgeführt haben. Oder 2021. Oder überhaupt jemals.»

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Die EU hat ihre Pläne für die Totalüberwachung der Bürger beileibe nicht aufgegeben. Sollten Sie das erwartet haben, gehören Sie vermutlich zu den unverbesserlichen Optimisten auf diesem Gebiet. Der kürzlich ausgehandelte «vergiftete Kompromissvorschlag» zur sogenannten Chatkontrolle wurde am Mittwoch von den Ständigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten «durchgewunken». Damit steht der Standpunkt des Rates für die abschließenden Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Parlament fest, die Anfang 2026 stattfinden sollen.

Während in ersten Medienberichten zu lesen war, die obligatorische Chatkontrolle sei nun vom Tisch, spricht der Rat selber in einer Pressemitteilung erstaunlich häufig von Verpflichtungen. Das Stichwort «freiwillig» taucht dort nur bei dem Hinweis auf, dass die derzeit bis April 2026 befristete Erlaubnis für Online-Unternehmen, die Inhalte ihrer Nutzer «freiwillig» zu durchsuchen, auch danach weiter gelten soll.

In den Abschnitten zu der «Risikobewertung und -minderung» genannten Hintertür sind die Aussagen dagegen deutlich verbindlicher. Was wir lesen, drückt nicht wirklich eine Freiwilligkeit aus:

«Auf der Grundlage dieser Bewertung müssen [Anbieter von Online-Diensten] Maßnahmen zur Minderung dieses Risikos ergreifen. (...) Die Mitgliedstaaten benennen nationale Behörden (...), die für die Prüfung dieser Risikobewertungen und Risikominderungsmaßnahmen zuständig sind (...) Bei Verstößen gegen die Pflichten könnten gegen die Anbieter Zwangsgelder verhängt werden.»

Dieser vermeintliche Kompromiss weitet die Kontrollmaßnahmen sogar noch über visuelle Inhalte hinaus auf Texte, Sprache und Metadaten aus, also praktisch auf die gesamte private Kommunikation. Darauf wurde bereits verschiedentlich hingewiesen, zum Beispiel hier, hier und hier.

Der aktuelle Schachzug ist also eine hübsch eingehüllte Mogelpackung. Der angebliche Schutz von Kindern vor Missbrauch im Internet muss erneut als Alibi für eine Massenüberwachung der Bevölkerung herhalten – die jetzt in der EU immer wahrscheinlicher wird.

Sind wir diesem Treiben wehrlos ausgeliefert? Nein, das sind wir definitiv nicht, wir haben durchaus Möglichkeiten, unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt zu verteidigen. Nicolas Riedl hat dazu einiges in seinem lesenswerten Artikel «Den digitalen Schweinehund besiegen» skizziert, der bei Manova folgendermaßen eingeführt wird:

«Niemand ist gezwungen, sich der Totalobservation durch Big-Tech-Konzerne und Überwachungsstaat auszusetzen.»

Im Kern heißt das: Die Alternativen sind vorhanden, man muss allerdings seine Komfortzone – wenigstens teilweise und vorübergehend – verlassen. Problemlos kann man sich etwas umschauen und das eine oder andere konkret ausprobieren.

Niemand muss die Produkte von Google, Apple, Meta, Microsoft etc. benutzen. Das tun wir eher aus Bequemlichkeit und wegen des Herdentriebs. Wenn mich jedoch diese Anbieter freiwillig ausspionieren, was ja hinreichend bekannt ist, kann ich ebenso freiwillig andere Applikationen verwenden. Ganz einfach.

An dieser Stelle können wir nur ein paar Anregungen geben, denn eine umfassendere Liste sprengt hier leider den Rahmen. Open Source-Software ist ein wichtiges Stichwort. Weg von den Monopolisten, bei denen Sie nicht Nutzer, sondern Benutzte sind. Hin zu transparenter und in diesem Sinne vertrauenswürdiger Software.

Ihr Smartphone ist ein Spion und Manipulator. Das betrifft das Betriebssystem ebenso wie die schöne bunte Welt der Apps. Für Android gibt es aber Google-freie Varianten wie GrapheneOS oder iodéOS sowie alternative App-Stores. Anstatt WhatsApp kann man dezentrale Messenger-Dienste wie XMPP oder Matrix benutzen. Einen E-Mail-Account bekommt man statt bei Gmail oder GMX auch bei Proton oder Posteo. Und für zensurresistente Social Media jeglicher Art gibt es Nostr.

Chatkontrolle? Schauen wir mal.

Der Schweizer Journalist Alexander Glogg, Gründer und Inhaber des TV-Senders QS24, der den Fokus auf Naturheilkunde und Komplementärmedizin legt, hat in seinem Format «Wissenschafts-Gremium» mit dem Immuntoxikologen, Biologen und Pharmakologen Stefan Hockertz darüber gesprochen, wie man die gefährlichen Spike-Proteine reduzieren kann.

Hockertz weist in diesem Gespräch darauf hin, dass Personen, die sich 2021 die mRNA-Corona-Injektion verabreichen ließen, bis heute unkontrolliert Spikes produzieren. Durch moderne Technologien könne man diese nicht nur im Blut, sondern auch in den Immunzellen und den Exosomen nachweisen. Das Problem betreffe Millionen von Menschen.

Die Spike-Proteine bezeichnet Hockertz als «Gift für den Körper», da sie Entzündungskaskaden provozieren würden. Eine neue Erkenntnis sei, dass auch die sogenannten «falschen Ladungen» der Injektionen in den Blutgefäßen schwerwiegende Folgen erzeugen – und jederzeit Thrombosen auslösen könnten. Diese Bedrohung bleibe unsichtbar, doch sie sei real.

Hinsichtlich der «falschen Ladungen» erklärt der Wissenschaftler, dass man diese bisher unterschätzt habe. Man habe den Schwerpunkt immer auf die Spike-Proteine gelegt, aber die Ladung spiele eine ebenso wichtige Rolle. So hätten die Hersteller kationische, also positiv geladene Lipide verwendet, um die mRNA in den Körper und die Zellen zu befördern.

Hockertz beschreibt dieses Verfahren als «haarsträubend». Denn diese kationischen Lipide seien sehr widerstandsfähig und das sei hochgefährlich, weil sie anfangen würden, sich in den Membranen einzulagern und das Potenzial der Zellen zu verändern. Die positive Ladung führe dazu, dass zum Beispiel die Endothelzellen, also die inneren Auskleidungen unserer Blutgefäßsysteme, eine andere Ladung bekämen. Was bedeute, dass der Körper sie als «fremd» erkenne – und ansetze, sie zu zerstören. Das sei wie «eine Seuche».

Auch das Potenzial von Tumorzellen sei anders als das der gesunden Zellen, erläutert Hockertz. Laut den Zulassungsdokumenten der EMA waren für diese «Impfstoffe» übrigens nur negative Lipide erlaubt, doch stattdessen verwendeten die Pharmaunternehmen positive. Somit wurden Substanzen verabreicht, die gar nicht zugelassen waren – und diese können im Körper «wie ein Pulverfass wirken».

Hinsichtlich der unkontrollierten Produktion von Spike-Proteinen nach der mRNA-Spritze gebe es mittlerweile einen Lichtblick, teilt Hockertz mit. Allerdings handele es sich dabei nur um eine Teillösung, denn bezüglich des Risikos der gefährlichen Thrombosen sei man noch nicht weitergekommen.

Auf jeden Fall hätten Studien gezeigt, dass der Huaier-Pilz eine revolutionäre Wirkung bei der Reduzierung von Spike-Proteinen haben könnte. Er greife direkt an der Quelle an – den Ribosomen. Dies bedeute: Wenn die Ribosomen keine Spikes mehr herstellen, laufe nichts mehr über, es gebe keine gefährlichen Ansammlungen mehr, teure Abschöpfmaßnahmen seien nicht mehr nötig.

Noch sei nicht endgültig geklärt, wie lange der Effekt des Huaier-Pilzes anhalte, so Hockertz, aber erstmals gebe es einen greifbaren Ansatz, der die Ursache der Entzündungskaskaden bekämpfe, statt nur ihre Symptome zu behandeln. Das sei ein Hoffnungsschimmer für alle, die sich um die Folgen der Spike-Proteine Sorgen machen müssten.

Eine Sendung, die jeder sehen sollte. Denn Glogg und Hockertz sprechen auch darüber, warum man in den USA die Empfehlung und Förderung der mRNA-Injektionen stark zurückfährt, sie aber in Europa nach wie vor skrupellos propagiert. Über die neuen Entwicklungen in den USA werde nicht berichtet – und niemand tue etwas, um die Menschen vor weiterem Unheil zu bewahren. Auch seien verantwortliche Politiker nicht bereit, Fehler zuzugeben und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie Millionen Menschen während der sogenannten «Pandemie» in den Tod oder die Krankheit getrieben hätten.

Mitte Dezember wird übrigens ein Buch über die «falschen Ladungen» erscheinen. Es handelt sich um einen Behandlungsleitfaden (Anamnese, Diagnostik, Therapie) von Dr. Mirja Effing und Cajus Wacker unter Hinzuziehung des wissenschaftlichen Beraters Dr. Kurt E. Müller (K.E.M. Ärztenetzwerk). Es kann ab sofort beim Verlag Sound of Truth vorbestellt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

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In seinem neuesten History-Video geht der Politologe und Autor Hermann Ploppa der Frage nach, warum auf den Köpfen deutscher Politiker plötzlich Militärhelme wachsen und sie sich am liebsten gleich Khaki-Uniformen anziehen würden. Seine Recherchen führen ihn in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Ploppa wirft zwei Thesen in den Raum:

These eins: Mächtige Industrielle und Banker in den Vereinigten Staaten von Amerika hatten schon vor dem Zweiten Weltkrieg massiv in Deutschland investiert. Wenn schon Ostdeutschland an die Kommunisten gefallen war, mussten die eigenen Investitionsobjekte wenigstens in einem westdeutschen Teilstaat nach kapitalistischem Reglement gepflegt und weiter ausgebaut werden.

These zwei: Die USA hatten bereits seit 1945, spätestens aber seit 1946, Deutschland als strategischen Außenposten ihrer aggressiv nach Osten gerichteten Militärstrategie ausersehen.