Transition News

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Das Herz zählt anders als der Kalender. Was jener zu schnöder Vergangenheit erklärt, kann dieses in bleibende Gegenwart verwandeln. Zum Unguten erlebt das jeder Traumatisierte: Er will vergessen, kann es aber nicht. Zum Guten ist diese Verwandlung eine Frucht von tiefer Begegnung, die nachhallt und sich zu einer Grundmelodie formt, die ein Leben begleitet.

So ging und geht es mir mit meinem Lehrer Markus Barth. Anfang der 80er Jahre habe ich ihn in Basel kennenlernen dürfen. Für drei Semester war ich an der Theologischen Fakultät am Nadelberg eingeschrieben und hatte bei ihm mit großem Gewinn zwei kleine Seminare über Taufe und Abendmahl besucht. Seit dieser Woche nun ist er mir wieder so präsent wie selten.

Seine Biografie ist erschienen, herausgegeben von Mark Lindsay, Theologie-Professor im australischen Melbourne. Seine Tochter hatte mich darüber auf dem laufenden gehalten und mich schließlich eingeladen, um mir ein Exemplar zu übergeben. Spätestens seit meinen Arbeiten an seinem Nachlass vor bald dreißig Jahren bin ich der Familie verbunden und war ihr dank ihres Vaters kein Unbekannter gewesen.

Drei Jahre vor seinem Tod im Jahr 1994 hatte ich Markus Barth zum letzten Mal besucht. Es war − wie hätte es anders sein können ‒ ums Thema Taufe gegangen. In der Praxis des ersten Pfarramts hatte sich das «nur» Studierte zu bewähren. Eine telefonische Nachfrage in Riehen an der Inzlinger Str. 275 war in jene erneute Begegnung gemündet.

Ähnlich war unser Weg, als ich 1984 von Basel nach Heidelberg weitergezogen war. «Hier hören wir ganz anderes übers Abendmahl als bei Ihnen. Könnten wir uns mal wieder an der Fakultät treffen und etwas austauschen?» − «Ach, kommen Sie mich doch in Riehen besuchen, das ist viel praktischer und gemütlicher.» Gesagt, getan; mehrmals. Und als sein schönes Buch über «Das Mahl des Herrn» zwei Jahre später immer noch nicht erschienen war, schickte er einen Freund mit seinem eigenen Manuskript in den Kopierladen, so dass ich das Werk dennoch als Prüfungsstoff und -lektüre hab einreichen können.

Wie tief mir diese verschiedenen Begegnungen und Eindrücke wirklich gegangen sind, habe ich erst in den letzten Tagen bei den Gesprächen mit seiner Tochter wahr-genommen. Da war von den ersten Momenten an ein Erkennen und Finden gewesen, eine reflektierte Weitung von bislang nur Empfundenem und Angedachtem (als junger Student), eine gegenseitige Wertschätzung.

Und beim Sichten seiner Manuskripte entdeckt man dann in der Schublade vom Schreibtisch seinen Pfeifenstopfer, angerostet. Und im Gespräch mit seiner Tochter tritt einem wieder der väterliche Theologe entgegen mit seinem weltweiten Horizont − und man staunt, wie eine lange verschüttete Quelle wieder erstes neues Nass nach oben bringt und es einem von neuem weit wird.

Mark Lindsays Buch will nun langsam und beständig aufgenommen sein, der neue Kontakt zu seiner Familie gepflegt, das geistig-persönliche Erbe von Markus Barth in Herz und verbleibender eigener Biografie eingebracht und gelebt sein. Die Grundmelodie war nie verstummt; es hatte sich nur vieles darübergelegt und sie nach und nach dem eigenen Herzen verborgen.

Die «Philister des Lebens» dichten einem gute Brunnen ab. Es ist an der Zeit, sie wieder freizulegen, sie zugänglich zu machen, sich an ihnen zu freuen − jetzt, zu Zeiten von geistiger Dürre, vielfältiger Resignation, zunehmender Enge und Vereinzelung.

«Und Isaak ließ die Wasserbrunnen wieder aufgraben, die sie zur Zeit Abrahams, seines Vaters, gegraben hatten und die die Philister verstopft hatten nach Abrahams Tod, und nannte sie mit denselben Namen, mit denen sein Vater sie genannt hatte.»
1. Mose 26,18

Jeder kennt solche Wasserbrunnen, kannte solche Wasserbrunnen. Die wahren sind präsent geblieben, trotz aller Philister an Kleinmut und Unachtsamkeit, an Schlechtrederei und Zaghaftigkeit, an Niedermachen und an Sorgen. Sie sind immer noch da. Welche Namen haben sie, die persönlichen Bücher oder Orte, die je eigenen Väter und Mütter des Glaubens und der Inspiration?

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Wort zum Sonntag vom 14. September 2025: Das Vermächtnis des Charlie Kirk

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat in einem Interview mit Auf1 aus dem Nähkästchen geplaudert und in aller Deutlichkeit klargestellt, wie Parlament und Kommission Politik gegen die Bürger betreiben und die Demokratie mit Füßen treten. Auch zeigt er auf, wie die Systemparteien dafür sorgen, dass die Skandale der EU-Chefin Ursula von der Leyen unter den Teppich gekehrt werden. Das betrifft vor allem die Aufarbeitung der «Pandemie»-Politik.

Erst kürzlich hat Hauser durch eine Anfrage herausgefunden, dass sich die EU-Kommission möglicherweise sehr konkret auf die Virus-Hysterie vorbereitet hat. Und zwar bevor wir alle davon wussten. Wie es in den USA zum Beispiel das «Event 201» gab, wurde auch in der EU ein Planspiel durchgeführt, bei dem Mechanismen, Verfahren und Kommunikationskanäle zwischen der Kommission und der Gesundheitsbehörde im Bereich des Krisenmanagements getestet wurden.

Die Übung namens «Blue Orchid» fand am 8. Februar 2019 statt, also über ein Jahr bevor die WHO am 11. März die globale «Pandemie» ausrief. Nachdem die Kommission dies auf Hausers Anfrage hin zugegeben, aber keine weiteren Details offenbart hatte, recherchierte Hauser zum Thema. Er wollte wissen, wie diese Übung ablief, wer dabei war, wie sie finanziert wurde – und welche Erkenntnisse dabei gewonnen wurden. Doch er fand nichts.

Das sei ein Skandal, betont Hauser. Denn von der Leyen behaupte jeden Tag, ihre Kommission sei zu 100 Prozent transparent, sie sei ein Haus der Demokratie. Doch das stimme nicht, denn die EU sei vollkommen intransparent und habe auch mit ihrer Antwort auf seine Anfrage ihre Intransparenz komplett unter Beweis gestellt.

Aus diesem Grund hat Hauser am 29. Juli 2025 eine Folgeanfrage eingereicht. Zum Planspiel «Blue Orchid» wollte er wissen: Was waren die zentralen Inhalte und die Szenarien dieser Übung? Welche konkreten Erkenntnisse wurden aus der Übung gewonnen, welche Konsequenzen werden oder wurden gezogen? Und noch wichtiger: Wo und in welcher Form können die Details zur Übung – insbesondere Inhalte, beteiligte Institutionen, Teilnehmer sowie Ergebnisse – öffentlich eingesehen werden. Hauser kommentiert:

«Wieso verschweigt man das? Das verstehe ich nicht. Und ich sage immer: Wenn man etwas verschweigt, dann stinkt es normalerweise.»

Angesichts der Tatsache, dass solche Anfragen innerhalb von sechs bis acht Wochen bearbeitet werden müssen, rechnet Hauser erst Mitte Oktober mit einer Antwort. Er sei gespannt darauf, sagte er, er wolle Licht ins Dunkel bringen. Denn das sei die Aufgabe der Parlamentarier. Und schon jetzt hat er angekündigt, dass er Folgeanfragen stellen wird, sollte die Antwort der Kommission nicht befriedigend ausfallen.

Hauser äußerte sich in dem Interview auch zu Ursula von der Leyens dubiosem Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Denn es stellt sich natürlich die Frage, ob dieser Skandal politische Konsequenzen für die EU-Chefin haben wird. Immerhin hatte der EU-Gerichtshof im Mai 2025 entschieden, dass sie die privaten Textnachrichten mit Bourla offenlegen müsse (wir berichteten). Doch die Kommission hatte daraufhin im August lapidar mitgeteilt, sie werde keinen Einspruch gegen das Urteil einlegen, aber die SMS seien weg.

Diese Geschehnisse betrachtet Hauser als «ein Trauerspiel der übelsten Sorte». Und in diesem Zusammenhang erwähnt er ein noch größeres Trauerspiel: Denn schon im letzten Jahr hat eine Gruppe von EU-Parlamentariern einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestellt, der genau diese Fragen behandeln soll.

Und obwohl laut der Geschäftsordnung des Parlaments ausreichend Unterschriften eingereicht wurden, also mehr als 25 Prozent, das heißt 182 von 720 Abgeordneten haben unterschrieben, wird dieser Untersuchungsausschuss laut Hauser nicht zustande kommen. Obwohl es um die Verschwendung von 35 Milliarden Euro Steuergeldern geht.

Von der Leyens Strategie ist dabei simpel: Sie stellt ihre Opponenten als Gefährder der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, geht aber mit keinem Wort auf ihren eigenen persönlichen Skandal ein oder legt die Dokumente offen.

Auch im Parlament zählt sie auf die Unterstützung der Systemparteien. So hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von der Europäischen Volkspartei – also eine Parteikollegin von Ursula von der Leyen – auf der sogenannten Präsidentenkonferenz, die sie laut Hauser «mit ihren 14 Stellvertretern» abhält, entschieden, dass der Antrag auf den Untersuchungsausschuss nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird. So kann der Antrag im Parlament nicht beschlossen werden, was letztendlich bedeutet, dass der Ausschuss nicht zustande kommen wird. Hauser konstatiert:

«So schaut die Demokratie in Brüssel aus. Das ist nicht nur vollkommen intransparent, es ist undemokratisch bis zum Ultimo. Es ist in Wahrheit ein Skandal, wie Demokratie und Transparenz mit Füßen getreten werden. Und an vorderster Front steht Ursula von der Leyen.»

Dennoch wollen Hauser und seine Mitstreiter nicht lockerlassen. Derzeit bereiten sie den nächsten Misstrauensantrag gegen von der Leyen vor. Allerdings befürchtet der EU-Abgeordnete, dass sich die Systemparteien gegenseitig schützen werden, «um ihre Pfründe zu sichern».

Man dürfe nicht vergessen, dass Milliarden Euro an sogenannte NGOs fließen würden, also an überwiegend linke und grüne Organisationen, deren Aufgabe es sei, die Patrioten in der EU zu diffamieren oder ihre Postings im Netz zu löschen. Wenn von der Leyen falle, würden auch dieses System und diese Geldkanne fallen. Die gesamte Agenda, die von der Leyen mithilfe der Sozialisten, der Grünen und den sogenannten Liberalen beschlossen habe, gerate bei einem Sturz der EU-Chefin in Gefahr.

Bei dieser Agenda gehe es darum, den Green Deal, die Kriegswirtschaft und die Zensur massiv voranzutreiben. Und am langen Ende sogar die traditionelle Landwirtschaft «zu töten». «Es ist ein Skandal, wie im EU-Parlament Politik gegen die Bürger gemacht wird», resümiert Hauser.

Tel Aviv bedeutet «Frühlingshügel». Israels Hauptstadt gilt als liberal. Mit fast einer halben Million Einwohnern ist es auch ein Urlaubsziel mit Stränden, Bars und Nachtclubs. Die Stadt ist berühmt für ihr pulsierendes Nachtleben. Aber lediglich etwa 60 km südlich gibt es gerade nichts zu Feiern, denn dort liegt der Gazastreifen.

Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat die israelische Armee (IDF) laut dem Gesundheitsministerium in Gaza mehr als 64.000 Palästinenser in der Enklave getötet. Gemäß einem UN-Bericht von Ende Juni sind mittlerweile insgesamt etwa 1,9 Millionen Menschen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung, mindestens einmal vertrieben worden. UNOSAT zufolge sind etwa 80 Prozent der Gebäude zerstört oder beschädigt. Ende August hat die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) eine Hungersnot ausgerufen. Und vor wenigen Tagen hat eine UNO-Kommission Israel Genozid im Gazastreifen vorgeworfen. Derweil ist die IDF dabei, Gaza-Stadt zu übernehmen.

Matthew Cassel, Reporter der britischen Zeitung The Guardian, hat sich nach Tel Aviv begeben, um dort von Israelis zu erfahren, was sie «über den Krieg, die Hungersnot, den Völkermord nebenan und die wachsende internationale Verurteilung dieser Ereignisse denken». Zuerst sucht Cassel den Strand auf. «Es ist wie eine Strandparty», kommentiert er. Eine Frau erklärt:

«Resilienz ist das Hauptmerkmal, das Israel und die Israelis auszeichnet.»

Einem jungen Mann zufolge spielt es keine Rolle, was Außenstehende sagen oder wie sehr sie über Israelis «herziehen»:

«Was zählt, ist, dass wir als Volk und als Armee wissen, wie vereint wir sind und wie stark wir zusammenstehen. Und ich denke, dass wir jetzt am Strand spielen können, ist allein der Armee und ihren Bemühungen zu verdanken.»

Eine Frau stellt fest, dass jeder einen Verwandten hat, der in Gaza kämpft. Auf den Hamas-Angriff am 7. Oktober bezogen, beklagt sie:

«Alle haben uns unterstützt und gesagt: ‹Wow, das tut uns so leid› und so weiter. Und dann, nach fünf Minuten, haben alle vergessen, warum wir in Gaza sind.»

Obwohl laut Cassel aktuelle Umfragen zeigen, dass unter israelischen Juden wenig Mitgefühl für das Leiden der Palästinenser in Gaza herrscht, versuche eine kleine Gruppe von Menschen, Alarm zu schlagen. Darunter ist die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem. Im Juli schloss sie sich großen Menschenrechtsorganisationen weltweit an. Sie stellten fest, dass Israel in Gaza Völkermord begeht. Sie nannten ihren Bericht «Our Genocide» (Unser Völkermord). Sarit Michaeli, internationale Direktorin von B'Tselem, erklärt:

«Wir laufen nach Süden. Wenn man hier in ein Auto steigt, ist man wahrscheinlich innerhalb einer Stunde in Gaza, wenn man in diese Richtung fährt. Es ist verrückt, als Israelis zu glauben, dass wir hier in Tel Aviv ein friedliches, unbeschwertes Leben führen können, während andere Menschen die Hölle durchleben.

Als israelische Jüdin gehöre ich zu der Gemeinschaft, die diesen Völkermord begeht. Ich trage Verantwortung dafür. Es geschieht in meinem Namen, ungeachtet der Behauptung einiger Leute, dass dies nicht in meinem Namen geschehe. Nun, es geschieht in meinem Namen. Ich lebe in dieser Gesellschaft, ich zahle meine Steuern, und es ist sowohl meine Verantwortung als auch meine Pflicht, gegenüber den Israelis offen zu sagen, was unsere Regierung und unsere Armee in Gaza tun.»

Cassel möchte wissen, wie schwer es jemandem fällt, in den Spiegel zu schauen und anzuerkennen, dass seine Regierung einen Völkermord begeht. Michaeli:

«Es ist sehr hart, natürlich. Es ist schrecklich, sich eingestehen zu müssen, dass die eigene Regierung, die Armee, in der viele unserer Verwandten und Freunde und manchmal auch wir als Israelis dienen, diese schrecklichen Dinge tun.»

Am belebten Carmel-Markt sagt eine junge Frau, normalerweise spüre man nicht, was in Gaza vor sich gehe, aber dann scrolle man durch Instagram und «sehe das alles»:

«Ich bin sehr traurig. All die Geiseln. Ich bin so traurig.»

Als sie der Reporter auf das Leid der Palästinenser anspricht, macht sie klar:

«Mir liegen die Menschen am Herzen. Mir liegen die Kinder auf der ganzen Welt am Herzen. Aber vor allem wollen wir die Geiseln zurück.»

Bezüglich der Bilder aus Gaza erwähnt die Frau «Gazawood». Dabei handelt es sich um einen abwertenden Begriff, der sich aus «Gaza» und «Hollywood» zusammensetzt, ähnlich dem älteren Begriff «Pallywood» (Palästina + Hollywood). Damit ist gemeint, dass Bilder, die Szenen von Zerstörung, Verwüstung, Hunger und Tod zeigen, fabriziert sind, um die Weltöffentlichkeit gegen Israel zu manipulieren. Eine entsprechende Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, diese angeblichen Fake News zu «entlarven». Die Israelin:

«Ich sehe diese Bilder, und ich sehe viele, die nicht echt sind. Sie sind größtenteils inszeniert, mindestens 50 Prozent, wenn ich mich nicht irre, sogar 80 Prozent. Aber ich kann Ihnen sagen, dass es in Gaza viel Leid gibt, und dieses Leid ist der Hamas zuzuschreiben.»

Ein 19-jähriger Mann wird in zwei Monaten in die Armee eintreten. Er würde es «lieben», in Gaza zu kämpfen. Er ist überzeugt:

«Die Leute denken, die Kinder, Männer und Frauen in Gaza seien unschuldig. Blödsinn. Alle waren am 7. Oktober beteiligt. Das kann man nicht ignorieren. Egal, was man sagt, man kann es nicht ignorieren. Keine Unschuldigen. Es gibt Mütter von Terroristen, die das unterstützen. Die Kinder werden zu Terroristen. Sie werden zu Mördern.»

In der Hoffnung, mehr Empathie für die Palästinenser zu finden, sucht Cassel am Abend eine Demonstration gegen die Regierung auf. Viele Schilder würden die Rückkehr der verbleibenden israelischen Geiseln in Gaza fordern, so der Reporter. Die palästinensischen Opfer des anhaltenden israelischen Krieges in Gaza würden jedoch kaum erwähnt. Eine Frau erklärt:

«Hören Sie, die Europäer und die Australier sind Idioten. Entschuldigen Sie. Weil sie nicht verstehen, dass der Islam auch zu ihnen kommt. Schuld daran ist nicht Israel. Es sind die Palästinenser, ihre Führer. Sie wollten nie Frieden und wollten an unserer Stelle kommen, nicht neben Israel, sondern anstelle Israels.»

Cassel fragt einen Mann, ob er sich als Antikriegsdemonstrant bezeichnen würde. Er antwortet:

«Nein. Ich bin ein regierungskritischer Demonstrant und glaube nicht, dass die Regierung in fast allem, was sie tut, Recht hat. Sie hat am 7. Oktober ihre Legitimität verloren.» Er wolle zwar, dass der Krieg ein Ende findet, aber ob man gegen den Krieg sei, hänge davon ab, «ob man moralisch rechtschaffen oder effektiv sein will. Und sehen Sie, für einen israelischen Linken ist es zugegebenermaßen schwierig, für Effektivität zu argumentieren. (…) Wir Israelis kümmern uns mehr um Israelis als um Nicht-Israelis. Das ergibt Sinn. Die Palästinenser kümmern sich mehr um Palästinenser als um uns. Die Amerikaner kümmern sich mehr um Amerikaner. Jeder tut das. Das ist normal.»

Dann findet Cassel einen Mann, auf dessen T-Shirt «Palestinians Lives Matter» (Das Leben der Palästinenser zählt) steht. Er teilt mit:

«Ich meine, es stimmt. Palästinensische Leben zählen, was die meisten Israelis meiner Meinung nach nicht glauben. Sie sagen es vielleicht, aber ihr Verhalten, ihre politische Haltung und ihre Art zu sprechen spiegeln diese Wahrheit meiner Meinung nach nicht wider. Wenn man sich den Dialog in den israelischen Medien anhört und mit den Menschen spricht, stellt man fest, dass diese sich mehr Sorgen darüber machen, was die westliche Welt von Israel hält, als darüber, welche tatsächlichen Auswirkungen das Vorgehen Israels im Gazastreifen hat.»

Der Guardian-Reporter stürzt sich nun in Tel Avivs Nachtleben. Auf einer belebten Straße mit vielen Bars mit Außenbereich empfindet ein Blogger die Stimmung in der Stadt als «sexy, süß, lustig, dumm». Ein junger Mann meint:

«Ich glaube, es gibt überall Menschen, die Israel wirklich hassen und uns nicht mögen. Vielleicht Antisemiten, vielleicht aus anderen Gründen. Und ich halte unsere Armee für sehr moralisch. Unsere Leute sind gute Menschen, Menschen, die wirklich niemandem etwas zuleide tun und immer helfen. Aber letztendlich, nach allem, was am 7. Oktober passiert ist, vergessen wir nicht. Und statt Frieden sind wir in einer schlimmeren Kriegssituation gelandet, und ich sehe heute keinen Weg, wie Frieden erreicht werden kann.»

Während das Guardian-Team Interviews führt, unterbricht sie eine Frau und warnt ihre Gesprächspartner und alle anderen in der Bar, nicht mit ihnen zu sprechen: «Er spricht sich gegen Israelis aus, er ist für Palästinenser», sagt sie. Der letzte Interviewpartner erklärt, sie glaube, dass das Material vielleicht verwendet werde, um Israelis in ein schlechtes Licht zu rücken.

Daraufhin verlässt Cassel die Straße und sucht einen Nachtclub auf. Dort stößt er auf einen Soldaten in zivil, der vor zwei Tagen aus Gaza zurückgekehrt ist. Er sei nach Tel Aviv gekommen, um «mit Freunden zusammen zu sein, die Stadt zu sehen, Leute kennenzulernen und auch ein bisschen zu tanzen und mich zu entspannen». Zuerst sei es für ihn wirklich unangenehm gewesen, aus Gaza zurückzukehren, doch dann sei es «wie ein tiefer Atemzug» gewesen, wie «frische Luft zu schnappen». Cassel kommentiert:

«Das alles beunruhigt mich sehr. Wir sind hier in den Straßen Tel Avivs, gehen in Clubs, wo getanzt wird, und stellen den Leuten schwierige Fragen zu ihren Gefühlen zu großen Themen wie Völkermord. Wenn man die Geschehnisse in Gaza verfolgt, ist es schwer zu verstehen, wie diese beiden Welten so nah beieinander liegen können. Drei Tage lang sprachen wir mit Dutzenden von Menschen in ganz Tel Aviv und fanden kaum Anteilnahme für die Palästinenser in Gaza.»

B'Tselem sehe die Schuld für die Geschehnisse dort allerdings nicht allein bei Israel, fährt der Reporter fort. Michaeli, dessen internationale Direktorin resümiert:

«Unsere Regierung und die Mächtigen geben uns so viele Ausreden, um uns von der Verantwortung freizusprechen. Dass die internationale Gemeinschaft dies in den letzten fast zwei Jahren ermöglicht hat, ist einer der Gründe, warum weite Teile Gazas heute wie eine Wüste aussehen und so viele Menschen getötet wurden. Wir Israelis, die wir dagegen sind, haben versagt, es zu stoppen. Und ich denke, die Israelis werden sich für immer mit dem auseinandersetzen müssen, was wir den Palästinensern in Gaza angetan haben.»

Tel Aviv bedeutet «Frühlingshügel». Israels Hauptstadt gilt als liberal. Mit fast einer halben Million Einwohnern ist es auch ein Urlaubsziel mit Stränden, Bars und Nachtclubs. Die Stadt ist berühmt für ihr pulsierendes Nachtleben. Aber lediglich etwa 60 km südlich gibt es gerade nichts zu Feiern, denn dort liegt der Gazastreifen.

Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat die israelische Armee (IDF) laut dem Gesundheitsministerium in Gaza mehr als 64.000 Palästinenser in der Enklave getötet. Gemäß einem UN-Bericht von Ende Juni sind mittlerweile insgesamt etwa 1,9 Millionen Menschen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung, mindestens einmal vertrieben worden. UNOSAT zufolge sind etwa 80 Prozent der Gebäude zerstört oder beschädigt. Ende August hat die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) eine Hungersnot ausgerufen. Und vor wenigen Tagen hat eine UNO-Kommission Israel Genozid im Gazastreifen vorgeworfen. Derweil ist die IDF dabei, Gaza-Stadt zu übernehmen.

Matthew Cassel, Reporter der britischen Zeitung The Guardian, hat sich nach Tel Aviv begeben, um dort von Israelis zu erfahren, was sie «über den Krieg, die Hungersnot, den Völkermord nebenan und die wachsende internationale Verurteilung dieser Ereignisse denken». Zuerst sucht Cassel den Strand auf. «Es ist wie eine Strandparty», kommentiert er. Eine Frau erklärt:

«Resilienz ist das Hauptmerkmal, das Israel und die Israelis auszeichnet.»

Einem jungen Mann zufolge spielt es keine Rolle, was Außenstehende sagen oder wie sehr sie über Israelis «herziehen»:

«Was zählt, ist, dass wir als Volk und als Armee wissen, wie vereint wir sind und wie stark wir zusammenstehen. Und ich denke, dass wir jetzt am Strand spielen können, ist allein der Armee und ihren Bemühungen zu verdanken.»

Eine Frau stellt fest, dass jeder einen Verwandten hat, der in Gaza kämpft. Auf den Hamas-Angriff am 7. Oktober bezogen, beklagt sie:

«Alle haben uns unterstützt und gesagt: ‹Wow, das tut uns so leid› und so weiter. Und dann, nach fünf Minuten, haben alle vergessen, warum wir in Gaza sind.»

Obwohl laut Cassel aktuelle Umfragen zeigen, dass unter israelischen Juden wenig Mitgefühl für das Leiden der Palästinenser in Gaza herrscht, versuche eine kleine Gruppe von Menschen, Alarm zu schlagen. Darunter ist die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem. Im Juli schloss sie sich großen Menschenrechtsorganisationen weltweit an. Sie stellten fest, dass Israel in Gaza Völkermord begeht. Sie nannten ihren Bericht «Our Genocide» (Unser Völkermord). Sarit Michaeli, internationale Direktorin von B'Tselem, erklärt:

«Wir laufen nach Süden. Wenn man hier in ein Auto steigt, ist man wahrscheinlich innerhalb einer Stunde in Gaza, wenn man in diese Richtung fährt. Es ist verrückt, als Israelis zu glauben, dass wir hier in Tel Aviv ein friedliches, unbeschwertes Leben führen können, während andere Menschen die Hölle durchleben.

Als israelische Jüdin gehöre ich zu der Gemeinschaft, die diesen Völkermord begeht. Ich trage Verantwortung dafür. Es geschieht in meinem Namen, ungeachtet der Behauptung einiger Leute, dass dies nicht in meinem Namen geschehe. Nun, es geschieht in meinem Namen. Ich lebe in dieser Gesellschaft, ich zahle meine Steuern, und es ist sowohl meine Verantwortung als auch meine Pflicht, gegenüber den Israelis offen zu sagen, was unsere Regierung und unsere Armee in Gaza tun.»

Cassel möchte wissen, wie schwer es jemandem fällt, in den Spiegel zu schauen und anzuerkennen, dass seine Regierung einen Völkermord begeht. Michaeli:

«Es ist sehr hart, natürlich. Es ist schrecklich, sich eingestehen zu müssen, dass die eigene Regierung, die Armee, in der viele unserer Verwandten und Freunde und manchmal auch wir als Israelis dienen, diese schrecklichen Dinge tun.»

Am belebten Carmel-Markt sagt eine junge Frau, normalerweise spüre man nicht, was in Gaza vor sich gehe, aber dann scrolle man durch Instagram und «sehe das alles»:

«Ich bin sehr traurig. All die Geiseln. Ich bin so traurig.»

Als sie der Reporter auf das Leid der Palästinenser anspricht, macht sie klar:

«Mir liegen die Menschen am Herzen. Mir liegen die Kinder auf der ganzen Welt am Herzen. Aber vor allem wollen wir die Geiseln zurück.»

Bezüglich der Bilder aus Gaza erwähnt die Frau «Gazawood». Dabei handelt es sich um einen abwertenden Begriff, der sich aus «Gaza» und «Hollywood» zusammensetzt, ähnlich dem älteren Begriff «Pallywood» (Palästina + Hollywood). Damit ist gemeint, dass Bilder, die Szenen von Zerstörung, Verwüstung, Hunger und Tod zeigen, fabriziert sind, um die Weltöffentlichkeit gegen Israel zu manipulieren. Eine entsprechende Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, diese angeblichen Fake News zu «entlarven». Die Israelin:

«Ich sehe diese Bilder, und ich sehe viele, die nicht echt sind. Sie sind größtenteils inszeniert, mindestens 50 Prozent, wenn ich mich nicht irre, sogar 80 Prozent. Aber ich kann Ihnen sagen, dass es in Gaza viel Leid gibt, und dieses Leid ist der Hamas zuzuschreiben.»

Ein 19-jähriger Mann wird in zwei Monaten in die Armee eintreten. Er würde es «lieben», in Gaza zu kämpfen. Er ist überzeugt:

«Die Leute denken, die Kinder, Männer und Frauen in Gaza seien unschuldig. Blödsinn. Alle waren am 7. Oktober beteiligt. Das kann man nicht ignorieren. Egal, was man sagt, man kann es nicht ignorieren. Keine Unschuldigen. Es gibt Mütter von Terroristen, die das unterstützen. Die Kinder werden zu Terroristen. Sie werden zu Mördern.»

In der Hoffnung, mehr Empathie für die Palästinenser zu finden, sucht Cassel am Abend eine Demonstration gegen die Regierung auf. Viele Schilder würden die Rückkehr der verbleibenden israelischen Geiseln in Gaza fordern, so der Reporter. Die palästinensischen Opfer des anhaltenden israelischen Krieges in Gaza würden jedoch kaum erwähnt. Eine Frau erklärt:

«Hören Sie, die Europäer und die Australier sind Idioten. Entschuldigen Sie. Weil sie nicht verstehen, dass der Islam auch zu ihnen kommt. Schuld daran ist nicht Israel. Es sind die Palästinenser, ihre Führer. Sie wollten nie Frieden und wollten an unserer Stelle kommen, nicht neben Israel, sondern anstelle Israels.»

Cassel fragt einen Mann, ob er sich als Antikriegsdemonstrant bezeichnen würde. Er antwortet:

«Nein. Ich bin ein regierungskritischer Demonstrant und glaube nicht, dass die Regierung in fast allem, was sie tut, Recht hat. Sie hat am 7. Oktober ihre Legitimität verloren.» Er wolle zwar, dass der Krieg ein Ende findet, aber ob man gegen den Krieg sei, hänge davon ab, «ob man moralisch rechtschaffen oder effektiv sein will. Und sehen Sie, für einen israelischen Linken ist es zugegebenermaßen schwierig, für Effektivität zu argumentieren. (…) Wir Israelis kümmern uns mehr um Israelis als um Nicht-Israelis. Das ergibt Sinn. Die Palästinenser kümmern sich mehr um Palästinenser als um uns. Die Amerikaner kümmern sich mehr um Amerikaner. Jeder tut das. Das ist normal.»

Dann findet Cassel einen Mann, auf dessen T-Shirt «Palestinians Lives Matter» (Das Leben der Palästinenser zählt) steht. Er teilt mit:

«Ich meine, es stimmt. Palästinensische Leben zählen, was die meisten Israelis meiner Meinung nach nicht glauben. Sie sagen es vielleicht, aber ihr Verhalten, ihre politische Haltung und ihre Art zu sprechen spiegeln diese Wahrheit meiner Meinung nach nicht wider. Wenn man sich den Dialog in den israelischen Medien anhört und mit den Menschen spricht, stellt man fest, dass diese sich mehr Sorgen darüber machen, was die westliche Welt von Israel hält, als darüber, welche tatsächlichen Auswirkungen das Vorgehen Israels im Gazastreifen hat.»

Der Guardian-Reporter stürzt sich nun in Tel Avivs Nachtleben. Auf einer belebten Straße mit vielen Bars mit Außenbereich empfindet ein Blogger die Stimmung in der Stadt als «sexy, süß, lustig, dumm». Ein junger Mann meint:

«Ich glaube, es gibt überall Menschen, die Israel wirklich hassen und uns nicht mögen. Vielleicht Antisemiten, vielleicht aus anderen Gründen. Und ich halte unsere Armee für sehr moralisch. Unsere Leute sind gute Menschen, Menschen, die wirklich niemandem etwas zuleide tun und immer helfen. Aber letztendlich, nach allem, was am 7. Oktober passiert ist, vergessen wir nicht. Und statt Frieden sind wir in einer schlimmeren Kriegssituation gelandet, und ich sehe heute keinen Weg, wie Frieden erreicht werden kann.»

Während das Guardian-Team Interviews führt, unterbricht sie eine Frau und warnt ihre Gesprächspartner und alle anderen in der Bar, nicht mit ihnen zu sprechen: «Er spricht sich gegen Israelis aus, er ist für Palästinenser», sagt sie. Der letzte Interviewpartner erklärt, sie glaube, dass das Material vielleicht verwendet werde, um Israelis in ein schlechtes Licht zu rücken.

Daraufhin verlässt Cassel die Straße und sucht einen Nachtclub auf. Dort stößt er auf einen Soldaten in zivil, der vor zwei Tagen aus Gaza zurückgekehrt ist. Er sei nach Tel Aviv gekommen, um «mit Freunden zusammen zu sein, die Stadt zu sehen, Leute kennenzulernen und auch ein bisschen zu tanzen und mich zu entspannen». Zuerst sei es für ihn wirklich unangenehm gewesen, aus Gaza zurückzukehren, doch dann sei es «wie ein tiefer Atemzug» gewesen, wie «frische Luft zu schnappen». Cassel kommentiert:

«Das alles beunruhigt mich sehr. Wir sind hier in den Straßen Tel Avivs, gehen in Clubs, wo getanzt wird, und stellen den Leuten schwierige Fragen zu ihren Gefühlen zu großen Themen wie Völkermord. Wenn man die Geschehnisse in Gaza verfolgt, ist es schwer zu verstehen, wie diese beiden Welten so nah beieinander liegen können. Drei Tage lang sprachen wir mit Dutzenden von Menschen in ganz Tel Aviv und fanden kaum Anteilnahme für die Palästinenser in Gaza.»

B'Tselem sehe die Schuld für die Geschehnisse dort allerdings nicht allein bei Israel, fährt der Reporter fort. Michaeli, dessen internationale Direktorin resümiert:

«Unsere Regierung und die Mächtigen geben uns so viele Ausreden, um uns von der Verantwortung freizusprechen. Dass die internationale Gemeinschaft dies in den letzten fast zwei Jahren ermöglicht hat, ist einer der Gründe, warum weite Teile Gazas heute wie eine Wüste aussehen und so viele Menschen getötet wurden. Wir Israelis, die wir dagegen sind, haben versagt, es zu stoppen. Und ich denke, die Israelis werden sich für immer mit dem auseinandersetzen müssen, was wir den Palästinensern in Gaza angetan haben.»

Im US-Bundesstaat New Jersey hat Gouverneur Phil Murphy am 11. September das Gesetz A4085 unterzeichnet, das die «natürliche organische Reduktion» und «kontrollierte beaufsichtigte Zersetzung» menschlicher Überreste legalisiert, besser bekannt als menschliche Kompostierung.

Wie der Journalist Jon Fleetwood berichtet, ist New Jersey der 14. Bundesstaat, der sogar die Toten in die Klima-Agenda einbezieht. Der Abgeordnete Julio Marenco aus Hudson County, der das Gesetz vorangetrieben hat, erklärte:

«(…) das Wichtigste ist, dass es jedem eine weitere würdevolle Möglichkeit bietet, mit den Überresten seiner Angehörigen umzugehen. In New Jersey sind wir einer der größten Märkte dafür. Und weil wir so dicht besiedelt sind, ist es ein Staat, dem der Platz ausgeht.»

Auch das Büro von Gouverneur Murphy betonte, dass «die Einführung regulierter und beaufsichtigter Verfahren der menschlichen Kompostierung den Familien in New Jersey eine respektvolle und umweltbewusste Möglichkeit für das Lebensende bietet».

Der Prozess sei so unheimlich, wie er klinge, befindet Fleetwood. Ein menschlicher Körper werde in ein Stahlgefäß gelegt, mit Stroh, Holzschnitzeln oder Luzerne bedeckt und darin versiegelt, während warme Luft zirkuliere. In den nächsten 45 bis 60 Tagen zerfalle der Körper zu einem Haufen dessen, was Befürworter «nährstoffreiche Erde» nennen. Familien könnten dann wählen, ob sie diese wie Asche verstreuen, in einen Garten geben oder damit eine Zimmerpflanze düngen.

Das sei keine Metapher, so Fleetwood. Das bedeute buchstäblich, den menschlichen Körper so weit zu zersetzen, dass er nicht mehr von Dünger zu unterscheiden sei.

«Grüner» Tod als Klimapolitik

New Jerseys neues Gesetz betreffe nicht nur die Bestattung, es gehe auch um Politik, fährt Fleetwood fort.
Befürworter würden die menschliche Kompostierung als «umweltfreundliche» Bestattungsoption darstellen und behaupten, sie reduziere den CO₂-Ausstoß, verringere den Flächenverbrauch für Friedhöfe und vermeide Einbalsamierungschemikalien.

New York habe diese Verbindung zur Klimaagenda ausdrücklich hergestellt, als es 2022 die menschliche Kompostierung legalisiert und sie mit den Klimazielen des Bundesstaates zur Emissionsreduzierung bis 2050 verbunden habe. Die gleiche Begründung verbreite sich nun landesweit.

Klimaaktivisten würden inzwischen argumentieren, dass die Zersetzung menschlicher Körper in Komposthaufen ein notwendiger Schritt sei, um den Planeten zu «retten». Bestattungsunternehmen hätten damit begonnen, diese Vorgehensweise als schuldfreie Alternative für Familien zu vermarkten, die den angeblich zerstörerischen Fußabdruck traditioneller Bestattungen oder Einäscherungen vermeiden wollten. Fleetwood sieht in dieser Vorgehensweise dagegen einen beunruhigenden Trend und schreibt:

«Hier liegt eine makabre Ironie. Was einst Müllhaufen, Nutztiere oder Gartenabfälle betraf, wird nun als ‹nachhaltige› Zukunft für menschliche Überreste angepriesen. Der Tod selbst wird unter dem Banner des Umweltschutzes industrialisiert. Befürworter beschreiben die Kompostierung des menschlichen Körpers als ‹sanfte Transformation›, ‹nährstoffreiche Erde›, ‹Leben aus dem Tod›. Doch ohne das Marketing-Glanzpapier wirkt menschliche Kompostierung weniger wie Ehrfurcht vor den Toten, sondern mehr wie die Kommerzialisierung des Körpers.»

Religiöse und ethische Bedenken

Fleetwood weist auch darauf hin, dass viele religiöse Führer die Praxis als Verletzung der Menschenwürde sehen, unvereinbar mit Traditionen, die den Körper als heilig betrachten. Die Reduzierung des Menschen zu Dünger behandele den Körper als Rohmaterial, anstatt ihn im Tod als würdig zu achten. Das Erzbistum Newark habe deshalb eine Erklärung gegen das neue Gesetz veröffentlicht:

«Die katholische Kirche unterstützt die menschliche Kompostierung nicht, weil die Praxis den menschlichen Körper nicht in einer Weise respektiert, die mit unserem Glauben übereinstimmt oder unsere Hoffnung auf die Auferstehung widerspiegelt.»

Doch trotz tiefgreifender ethischer Einwände beschleunige sich der Trend, kritisiert Fleetwood. Washington habe die Praxis 2019 legalisiert, in nur sechs Jahren seien 13 weitere Bundesstaaten gefolgt: Colorado, Oregon, Vermont, Kalifornien, New York, Nevada, Arizona, Delaware, Maryland, Minnesota, Maine, Georgia und nun New Jersey.

«Hinter dem sanften Marketing verbirgt sich etwas Düsteres: Eine Gesellschaft, die begonnen hat, die Toten als Komposthaufen im Dienste der Klima-Ideologie zu behandeln. Ob als ‹umweltfreundlich›, ‹kostensparend› oder ‹sanft› dargestellt – die Realität ist, dass die Amerikaner darauf konditioniert werden, menschliche Körper kaum noch anders als Dünger für die grüne Agenda zu sehen», resümiert Fleetwood.

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Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr mitfinanzieren. Das müssen sie bisher durch die als «Rundfunkbeitrag» bezeichnete Zwangsabgabe je Haushalt, der ein Empfangsgerät für Radio, TV oder Internet hat, egal, ob das genutzt wird oder nicht. Der Anteil derjenigen, die das verweigern, steigt – nach offiziellen Angaben derzeit rund acht Prozent der etwa 39 Millionen beitragspflichtigen Haushalte mit TV-Empfang.

Durch jene, die zahlen, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 2024 einen Gesamtbetrag von mehr als acht Milliarden Euro eingenommen. Doch das reicht ihnen nicht, weshalb der Rundfunkbeitrag (derzeit 18,36 Euro monatlich) weiter steigen soll. Die Politik tritt dabei derzeit noch auf die Bremse.

Der Widerstand aus der Bevölkerung nimmt zu: Eine Frau aus dem Landkreis Rosenheim in Bayern hatte gegen den Rundfunkbeitrag wegen «mangelnder Programmvielfalt» und eines «generellen strukturellen Versagens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks» geklagt. Damit war sie 2024 noch beim Verwaltungsgericht München und beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Revision des Falls zugelassen und will nun im Oktober darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt werden muss, wenn das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Gebot der Vielfaltssicherung verstößt.

Das Urteil hat Folgen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, wie der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen am Dienstag in Berlin erklärte. Er stellte im «Sprechsaal» in Berlin-Mitte sein neues Buch über den «Staatsfunk» vor. Darin beschreibt er, wie der öffentliche-rechtliche Rundfunk neu erfunden werden müsste – oder eben gleich als Staatsfunk aufgebaut werden sollte, weil das ehrlicher wäre.

Meyen fordert ein Ende des Etikettenschwindels, denn «ARD & Co. sind am Ende», wie er im Untertitel des Buches feststellt, auch weil sie längst in den Händen der Politik sind. Das waren sie schon immer, wie er nachweist. Das werde aber bis heute mit dem Märchen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Bürgern als Gebührenzahler und Mediennutzer gehört, erfolgreich überdeckt.

Der in Bayern lebende Kommunikationswissenschaftler wurde mit seinen unangepassten Sichten zum Zielobjekt der selbsternannten Wächter über die richtige Meinung. Er stellt in seinem Buch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine schonungslose Diagnose und eine ebensolche Prognose – nämlich, dass er nur als Staatsfunk eine Zukunft hat. Mit seinem Buch will er die Debatte um die Zukunft von ARD & Co. eingreifen, die derzeit an Fahrt aufnimmt, nachdem sie eigentlich schon seit Jahren läuft.

Aufklärung statt Märcherzählung

Diagnose und Prognose begründet Meyen mit Fakten und Daten, mit Zusammenhängen und Hintergründen, die er belegt. Dazu kommen seine eigenen Erfahrungen als Journalist und Ergebnisse seiner Arbeit als Kommunikationswissenschaftler. Zu seinen Erkenntnissen, die er bei der Buchvorstellung wiedergab, gehört zum einen diese:

«Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört allen – das ist ein Märchen.»

Die andere, die er als wichtigste Botschaft seines Buches benannte, lautet:

«Die Propaganda beginnt mit der Verpackung.»

Mit letzterem Satz beginnt das mit 80 Seiten eher dünne, aber umso gehaltvollere Werk. Aus diesem stellte er grundlegende Aussagen und Passagen vor. In dem Buch stellt er auch klar:

«Die Verpackung ist Propaganda – bei mir ein Wort, das alle Versuche staatlicher Stellen beschreibt, die Stimmung im Land zu manipulieren.»

Das treffe auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen angeblichen Daseinszweck zu, für den die Bundesbürger zwangsweise den sogenannten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Die propagandistische Verpackung bestehe im konkreten Fall aus drei Teilen, erläuterte er seinen Zuhörern:

«Man erzählt uns erstens, der Journalismus könne objektiv neutral und unabhängig sein, behauptet zweitens, er sei so etwas wie eine Vierte Gewalt, ein Kritiker, Kontrolleur, Gegenspieler der Macht, und drittens, der stärkste Teil in diesem Märchen: Der Rundfunk gehört uns hier im Raum. Das ist unser Rundfunk, der unsere Interessen vertritt, unsere Themen artikuliert und damit der Politik signalisiert, was sie zu tun hat.»

Diese drei Propagandathesen würden im Zusammenspiel in Westdeutschland seit 1945 und nun in der gesamten Bundesrepublik die Sicht auf den tatsächlichen Zugriff des Staates auf die Medien, nicht nur die öffentlich-rechtlichen, erschweren. Dazu habe die politische Bildung mit ihren Erklärungen, welche Aufgabe der Journalismus habe, beigetragen, stellte der Kommunikationswissenschaftler fest. Doch in Wirklichkeit hätten sich Militär, Staat und großes Kapital spätestens mit der Erfindung des Radios in den 1920er Jahren den Zugriff auf die Medien gesichert und nie wieder gelockert.

Konformität statt Unabhängigkeit

In seinem Buch beschreibt er unter anderem, wie die «gewaltigen Geldtöpfe» im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem korrumpieren. Dazu kommt ein ausgeklügeltes System von Abhängigkeiten und Unsicherheiten, die Konformität erzwingen.

Der Kommunikationshistoriker nannte drei Hebel, die dabei eingesetzt werden: Zum ersten das System der Aufsicht durch Programmbeiräte und Verwaltungsräte bei den Sendern. Der zweite Hebel sei die Hierarchie mit ihrem verschachtelten System, das vor allem Misstrauen innerhalb der Sender und Redaktionen hervorbringe. Das Geld sei der dritte Hebel, der den Anstalten gewissermaßen maßlos und unkontrolliert zur Verfügung stehe.

Prof. Michael Meyen am 16. September im Berliner «Sprechsaal»; Foto: Tilo Gräser)

Der Autor las am Dienstag zwei Textpassagen aus seinem neuen Buch. In der ersten ging es um die moderne Mediengeschichte und deren «lange Linien», die zeigen, warum die Erzählung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur ein Märchen ist:

«Radio und Fernsehen haben drei Eltern – das Militär, den Staat und das große Kapital. Wie im richtigen Leben bleibt dieses Trio im Hintergrund, seit das Kind aus dem Gröbsten heraus ist, aber im Zweifel gilt auch hier: Blut ist dicker als Wasser.»

Mit einem Zitat aus dem Buch «The Brass Check» (deutsch: «Der Sündenlohn») von Upton Sinclair aus dem Jahr 1919 über den US-Journalismus verwies Meyen auf die entscheidende Rolle des Kapitals:

«Journalismus ist eines der Mittel, womit die industrielle Autokratie ihre Kontrolle über die politische Demokratie aufrechterhält; es ist die tagtägliche Propaganda, wodurch das Volk in einem Zustand der Ruhe und der Ergebung gehalten wird …»

Der Kommunikationswissenschaftler zitierte eine weitere Aussage von Sinclair:

«Gerechtigkeit und Wahrheit von einer kapitalistischen Zeitung erwarten, heißt Askese bei einem Kannibalenfest verlangen.»

Im Kapitel über «Lange Linien» beschreibt Meyen, wie in Deutschland frühzeitig Militär und Staat sich den Zugriff auf das neue Medium Radio sicherten. Das wurde von den deutschen Faschisten perfektioniert – und nach 1945 nicht grundlegend geändert, denn, so der Autor:

«Warum sollten diese Politiker ein Instrument aus der Hand geben, von dem ihre Vorgänger sichtbar profitiert hatten?»

In den weiteren Kapiteln des Buches zeigt er, «über welche Hebel der lange Arm der Politik bis heute die Programme regiert, obwohl es weder Propagandaminister gibt noch Rundfunk-Kommissare». Von Anfang sei das durch die Illusion der Mitbestimmung über verschiedene Gremien vertuscht worden, erklärte er bei der Buchvorstellung. Der Rundfunk sei zur «Spielwiese der Politik» gemacht worden.

Meyen verwies auf die Studie «Im öffentlichen Auftrag» der IG Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien, die in diesem Jahr veröffentlicht wurde. Darin wird offengelegt, wie hoch der direkte und indirekte Einfluss der Parteien auf die Gremien ist – was prompt zu Druck auf Autor und Auftraggeber der Studie führte, wie Meyen berichtete. Zu den im Februar dieses Jahres veröffentlichten Ergebnissen gehört:

«Für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland lässt sich eine Parteizugehörigkeit nachweisen. Mit der Entsendung ehemaliger Minister*innen und anderer Parteiangehöriger unterläuft die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen.»

Das zählt zu den Beispielen, mit denen der Autor belegt, warum der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems unhaltbar geworden ist. Dieses erfülle seit langem nicht mehr seinen Auftrag nach Paragraph 26 des Medienstaatsvertrages, nämlich «durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen».

Regierungslautsprecher statt Programmauftrag

In Berlin benannte er die Mechanismen, die den Zustand bewirken. Zu denen gehört, dass zwei von drei Programmachern in den öffentlich-rechtlichen Sendern ohne ordentliche Absicherung arbeiten, während es gleichzeitig wenige hochbezahlte Chefredakteure, Vorzeigemoderatoren und Senderfunktionäre gebe. Ein hoher Konformitätsdruck in den Redaktionen führe zu einem Klima des Misstrauens und des gegenseitigen Belauerns sowie des Mobbings, so der Kommunikationswissenschaftler.

Im Buch beschreibt er unter anderem, wie gerade die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Redaktionen und Journalisten in der politisch verursachten Corona-Krise versagten und verweigerten, ihren gesetzlichen Programmauftrag zu erfüllen. Stattdessen habe es «so gut wie keine Kritik an der Regierung» gegeben und es sei eine «Gesellschaft in der Krise» präsentiert worden «sowie ein Journalismus, der im Gleichschritt mit der Politik marschiert». Das zeige sich auch bei dem Krieg in der Ukraine, stellte Meyen fest:

«Tagesschau und heute waren nicht ausgewogen oder gar neutral, sondern Partei – für Wirtschaftssanktionen gegen Russland, für eine militärische Unterstützung der Ukraine, für die Lieferung schwerer Waffen und gegen jede Diplomatie.»

Was er dazu aus einer anderen Studie der Otto-Brenner-Stiftung über die öffentlich-rechtlichen Medien im Jahr 2022 zitiert, gilt bis heute. Den Befund, dass mit dem Programmauftrag zwar die Forderung nach einem noch höheren Rundfunkbeitrag und damit noch mehr Geld für die Sender begründet wird, dieser aber gar nicht erfüllt wird, belegt Meyen mit weiteren Beispielen.

Zukunft statt Untergang

Er gab am Dienstag auch einen Einblick darin, wie er sich die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems vorstellt. Das beschreibt er im Buch im letzten Kapitel, aus dem er Passagen vorlas. Würde er zu den entscheidenden Politikern gehören, hätte er zwei Optionen:

«Weiter, weiter ins Verderben – oder den Schleier lüften und mich zum Modell Staatsfunk bekennen. Schluss mit dem Märchen vom Rundfunk, der allen gehört, von Vertretern des Volkes kontrolliert wird und deshalb von jedem bezahlt werden muss.»

Meyen verwies auch bei der Buchvorstellung darauf, dass weltweit der Staatsfunk das übliche Modell ist und sich auch in Westeuropa der Trend dahin zeige. In seinem Buch stellt er fest:

«Jede Reformidee läuft ins Leere, wenn sie nicht das politische System mitdenkt und auch dort mit der Verpackung anfängt – mit den Erzählungen, die die Herrschaftsverhältnisse schützen und verschleiern.»

Meyen hat einen eigenen «Traum» von der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der beruht zum einen auf seinen Erfahrungen und Beobachtungen als junger Journalistikstudent in der Endzeit der DDR 1989/90 mit ihren Aufbrüchen, neuen Freiheiten und Anarchien. Der zum anderen aus klaren Vorstellungen über Finanzierung und Strukturen besteht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – «der sich auf Journalismus konzentriert und auf den Auftrag Öffentlichkeit», der «alle Themen, die die Menschen umtreiben, und alle Perspektiven» aufgreift und die «große Politik» genauso einschließt wie das, was vor Ort im Leben der Menschen geschieht.

Wer es genauer wissen möchte, wie der Autor sich das vorstellt, dem ist die Lektüre des kleinen Buches über ein großes Thema zu empfehlen, das am 22. September in den Buchhandel kommt. Es handelt sich um den Abschluss einer ungeplanten Trilogie, wie der Autor erklärte: Dazu gehören die Bücher «Cancel Culture» (2024) und «Der dressierte Nachwuchs» (2024) aus dem gleichen Verlag Hintergrund Berlin.

Buchtipp:
Michael Meyen: „Staatsfunk – ARD & Co. sind am Ende – oder müssen neu erfunden werden“
Verlag Hintergrund Berlin 2025, Reihe „Wissen Kompakt“. 80 Seiten; ISBN 978-3-910568-25-9; 10,90 Euro

Genetisches Material, das in mRNA-Covid-19-«Impfstoffen» enthalten ist, kann in das menschliche Genom integriert werden und möglicherweise zum Ausbruch aggressiver Krebsarten beitragen, wie neue Forschungsergebnisse nahelegen. Die Ergebnisse der Preprint-Studie widersprechen den Aussagen von Impfstoffherstellern und Gesundheitsbehörden, dass diese mRNA-«Impfstoffe» das menschliche Erbgut nicht verändern könnten und nicht mit DNA-Fragmenten verunreinigt seien. Der US-Epidemiologe Nicolas Hulscher, einer der Autoren der Arbeit, erklärte in The Defender:

«Wir glauben, dass dies ein Warnsignal ist, das sich die Welt nicht leisten kann zu ignorieren.»

Die Studie, die laut den Autoren die erste Arbeit ist, die direkte Beweise für die Integration genetischen Materials in das menschliche Genom liefert, konzentrierte sich auf den Fall einer zuvor gesunden 31-jährigen Frau, die innerhalb eines Jahres nach drei Dosen des Moderna-mRNA-Covid-19-Impfstoffs ein «schnell fortschreitendes Blasenkarzinom im Stadium IV» entwickelte. Der Fall wurde als «ungewöhnlich und aggressiv für dieses Alter» beschrieben.

Nach Angaben von Hulscher ergab die Untersuchung, dass ihre Impfung eine Reihe von Nebenwirkungen ausgelöst hatte, die wahrscheinlich zur Entstehung des Krebses führten. Der Epidemiologe sagte:

«Wir sahen einen perfekten Sturm – Gene, die normalerweise Krebs antreiben, wurden aktiviert, Gene, die normalerweise DNA reparieren, wurden beschädigt, und es zeigten sich weitreichende Störungen in der Zellkommunikation in jeder von uns getesteten Probe. All dies entwickelte sich innerhalb eines Jahres nach ihrer mRNA-Impfserie. Insgesamt ist dieses Muster biologisch plausibel für die Beschleunigung des Krebsverlaufs.»

Die Studie ergab zudem, dass ein genetisches Fragment der Patientin zu 100 Prozent mit einer Sequenz übereinstimmte, die im Spikeprotein-Abschnitt des mRNA-Covid-19-Impfstoffs von Pfizer/BioNTech enthalten ist. Zwar habe die Patientin den Moderna-Impfstoff bekommen, doch beide Impfstoffe würden «identische Nukleotidsequenzen im Spikeprotein» teilen, so Hulscher.

Die «proprietäre Plasmidsequenz» von Moderna sei «nicht in der NCBI-Datenbank» – einer US-amerikanischen Regierungsdatenbank – hinterlegt, sodass der Pfizer/BioNTech-«Impfstoff» als nächstliegende Übereinstimmung identifiziert wurde, erklärten die Autoren. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Fragment zu 100 Prozent mit einer Sequenz innerhalb der Impfstoffe übereinstimme, liege bei etwa 1 zu einer Billion.

Es «sollte Alarmglocken läuten lassen», dass diese Übereinstimmung bei weit verbreiteten Zellmutationen in einem so seltenen und aggressiven Krebs auftrat, betont Hulscher. DNA-Verunreinigungen könnten zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen führen, darunter mehrere Krebsarten und das mögliche Auftreten von Turbokrebs, chronischen Entzündungen sowie einem erhöhten Risiko für Blutgerinnsel, Schlaganfälle und plötzlichen Tod. DNA-Kontaminationen könnten zudem an Kinder weitergegeben werden. Hulscher betonte:

«Regulierungsbehörden haben jahrelang darauf bestanden, dass eine Integration unmöglich sei. Unsere Studie liefert den ersten direkten molekularen Beweis für impfstoffabgeleitete DNA, die in das menschliche Genom eingebettet ist. Und es war kein Zufall: Es geschah zusammen mit krebstreibenden Mutationen und genetischem Chaos.»

Am 18. September 2025 hat die Japan Vaccine Issues Research Association (JVIRA), ein eingetragener Verein zur Untersuchung von impfstoffbezogenen Fragen, eine Pressekonferenz abgehalten, die sich mit den möglichen Schäden der mRNA-Injektionen gegen Covid-19 befasste. Zum ersten Mal nahmen daran Beamte des japanischen Gesundheits-, Arbeits- und Sozialministeriums (Ministry of Health, Labour and Welfare/MHLW) teil. Dies sei nicht nur ein symbolischer Akt gewesen, sondern habe die neue Bereitschaft der Regierung gezeigt, sich einzubringen, zuzuhören und möglicherweise zusammenzuarbeiten, um das anzugehen, was viele in Japan als Gesundheitskrise betrachten, berichtet Aussie17.

Geleitet wurde die Veranstaltung von Professor Masanori Fukushima, Onkologe, Pharmakoepidemiologe und Pionier der Arzneimittelsicherheitsausbildung. Im Mittelpunkt stand eine klare Forderung: die sofortige Aufhebung der Zulassung und ein Markt-Rückruf der mRNA-«Impfstoffe» und ihrer Lipid-Nanopartikel-Formulierungen.

Unter Berufung auf eine neu veröffentlichte, begutachtete Publikation in englischer Sprache präsentierte die Vereinigung überzeugende Belege, dass diese «Impfstoffe» bei der Zulassung falsch eingestuft wurden, nämlich als konventionelle Impfstoffe, obwohl sie im Kern Gentherapien sind und unvorhersehbare Folgen haben können.

Die Teilnahme von sechs Beamten des MHLW aus den Abteilungen für Arzneimittelbewertung, medizinische Sicherheit, Überwachung und Infektionskrankheiten markiere einen Wendepunkt, so Aussie17. Denn bei früheren JVIRA-Pressekonferenzen, etwa im Januar 2024 und Januar 2025, seien Regierungsvertreter kaum oder gar nicht anwesend gewesen und hätten sich meist auf die Übergabe von Dokumenten beschränkt.

Professor Fukushima, geschäftsführender Direktor der Vereinigung, bringt außergewöhnliche Qualifikationen mit. Als ehemaliger Professor der Universität Kyoto gründete er 2000 den ersten pharmakoepidemiologischen Studiengang Japans und forschte jahrzehntelang zu Arzneimittelnebenwirkungen. Pharmakoepidemiologie bezeichnet er als «die Wissenschaft, Schäden durch Arzneimittelnebenwirkungen zu verhindern». Seine onkologische Expertise verstärkte seinen Fokus darauf, wie Fremdsubstanzen – wie die durch mRNA kodierten Spike-Proteine – langfristig im menschlichen Körper wirken könnten.

Kernstück seiner Argumentation ist eine Fachpublikation, die darlegt, dass mRNA-«Impfstoffe» fälschlicherweise nach veralteten Richtlinien für herkömmliche Infektionskrankheiten-Impfstoffe bewertet wurden. Doch diese Impfungen, so Fukushima, seien grundlegend anders: Sie würden menschliche Zellen veranlassen, Antigene im Körper selbst zu produzieren, und seien daher mit Gentherapeutika vergleichbar.

Diese Fehlklassifizierung hat laut Fukushima eine kritische Prüfung nach Gesetzen wie dem Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit umgangen – Vorschriften, die gentechnisch veränderte Organismen betreffen und mehrere Ministerien einbeziehen, nicht nur das Gesundheitsministerium.

Die von der JVIRA verteilten Materialien umfassten das Antragsschreiben an Gesundheitsminister Fukuoka, Kopien früherer Eingaben sowie die übersetzte Fachpublikation. Prof. Fukushima betonte das Ausmaß der gemeldeten Schäden: über 2000 Todesfälle, die freiwillig von medizinischen Einrichtungen gemeldet wurden, fast 10.000 schwere Fälle und fast 40.000 vermutete Nebenwirkungen. Diese Zahlen übertreffen jene früherer Kontroversen – etwa beim HPV-Impfstoff –, die trotz deutlich geringerer Fallzahlen eine nationale Debatte auslösten.

Im Zentrum der Pressekonferenz standen die scharfen Kritiken von Prof. Fukushima, gestützt auf seine onkologische Fachkenntnis. Er stellte klar: Diese «Impfstoffe» seien keine traditionellen Impfungen, sondern neuartige Interventionen mit weitreichenden Konsequenzen. Ein prägnantes Zitat:

«Es handelt sich um ein neuartiges Gentherapeutikum. Im Wesentlichen ist es ein Gentherapeutikum. Dieses Gen, in dieser stabilen Form der Boten-RNA, wird in den Körper eingeführt. Wenn Zellen es aufnehmen, geschieht Folgendes: Es gelangt in den Zellkern und wird in die DNA integriert.»

Diese Behauptung widerspricht den grundlegenden Zusicherungen während der Einführung der Corona-«Impfstoffe». Hersteller und Behörden hatten betont, die mRNA verbleibe im Zytoplasma, werde rasch abgebaut und verändere die DNA nicht.

Doch Fukushima verwies auf neue Hinweise, die dem widersprechen. Er nannte aktuelle Studien, die eine Integration in Krebsgewebe zeigen: Beispielsweise wurde bei einem Blasenkrebspatienten mRNA in die DNA eingebaut. Ebenso entdeckte Emeritus-Professor Sano von der Universität Kochi in Hautmetastasen von Brustkrebs über ein Jahr nach der «Impfung» weiterhin Spike-Protein – in Operationsproben vor der «Impfung» war es nicht vorhanden. Als Onkologe äußerte Fukushima große Besorgnis:

«Es wird in Geweben von Krebspatienten eingebaut, oder es könnte sogar das Krebswachstum oder die Karzinogenese fördern – wir wissen es nicht. Es gibt so viele Unbekannte. Angesichts dieser Krankheit habe ich den Beamten des Gesundheits-, Arbeits- und Sozialministeriums nachdrücklich verdeutlicht, dass dies etwas Neues ist. Wenn Dinge passieren, die wir noch nie zuvor gesehen haben, müssen wir ihnen angemessen begegnen und das Licht der Wissenschaft auf sie richten.»

Kommentar Transition News:

Auch in Deutschland haben hunderte von Experten gerade einen sofortigen Stopp von mRNA-«Impfungen» gefordert. Die Gruppe «Menschliche Wissenschaft und Medizin» erstellte eine Risikobewertung zu den Corona-mRNA-«Impfstoffen» und kam zu dem Schluss, dass die Arzneimittelsicherheit extrem vernachlässigt wurde. Es liege mehr als ein Anfangsverdacht vor, dass die mRNA-Spritzen «erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen». Gleichzeitig wurde eine Unterschriftenaktion gestartet (wir berichteten).

Am 20. Juni 2025 stimmte der Bundesrat ohne Volksabstimmung oder parlamentarische Debatte den überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation WHO zu. Seit dem 19. September sind diese nun offiziell gültig – auch für die Schweiz. Kritische Stimmen sehen darin einen massiven Eingriff in die nationale Souveränität und befürchten eine schleichende Aushöhlung demokratischer Prozesse im Bereich der Gesundheitspolitik.

Besonders brisant ist, dass zuvor eingebrachte Einwände, Petitionen und sogar eine vom Parlament angenommene Motion (parlamentarischer Auftrag an den Bundesrat) zur Mitsprache bei internationalen Gesundheitsabkommen vom Bundesrat ignoriert wurden. Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF Schweiz) spricht von einem «schwarzen Tag für die Schweizer Demokratie».

In Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen IGV plant der Bundesrat eine Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG). Diese beinhaltet nicht nur die Übernahme der WHO-Vorgaben, sondern auch die Integration zahlreicher Massnahmen, die bereits während der Covid-19-Pandemie heftig umstritten waren – darunter Maskenpflicht, Versammlungsverbote und sofortige Zwangsmassnahmen.

Kritik gibt es insbesondere daran, dass das revidierte Gesetz stark auf Impfkampagnen fokussiert sei und dabei kaum Raum für kritische Aufarbeitung der Corona-Massnahmen lasse. Die geplante Gesetzesanpassung könnte dazu führen, dass internationale Regeln dauerhaft in die nationale Gesetzgebung übernommen werden – ohne ausreichende demokratische Kontrolle.

Die neuen Vorschriften ermöglichen es der WHO, im Falle eines Gesundheitsnotstandes weitreichende Massnahmen zu empfehlen, die von den Mitgliedsstaaten wie bindende Anordnungen behandelt werden könnten. Die Organisation ist dabei weder an nationale Parlamente noch an transparente Entscheidungsprozesse gebunden. Besonders kritisch: Die WHO kann Partner und Akteure bevorzugen, die direkt von Pandemie-Massnahmen profitieren – etwa durch Impfstoffverkäufe oder digitale Kontrollsysteme.

Für das ABF Schweiz stellt diese Machtkonzentration ein erhebliches Problem dar. Das Bündnis befürchtet, dass sich die WHO zu einer undemokratischen, globalen Instanz im Gesundheitswesen entwickelt – mit weitreichenden Folgen für die Bürgerrechte.

Rechtsanwalt Philipp Kruse wirft dem Bundesrat in einem aktuellen Interview vor, mit seiner Informationspolitik während der Corona-Zeit gegen Grundrechte verstossen zu haben. Laut Kruse seien viele Bürger durch Angst und gezielte Informationslenkung in eine medizinisch riskante Impfung gedrängt worden – ohne vollständige und objektive Aufklärung. Das widerspreche dem Grundsatz der freien, informierten Entscheidung über medizinische Eingriffe, so Kruse.

Besonders heftig kritisiert er den Umgang mit kritischen Stimmen und die Unterdrückung alternativer Sichtweisen. Seiner Meinung nach wurde so das absolute Verbot erniedrigender oder experimenteller Behandlungen verletzt.

Ein Hoffnungsschimmer ist laut ABF Schweiz, dass der Bundesrat bei den umstrittenen Zensurregelungen der IGV einen Vorbehalt angebracht habe. Dies zeige, dass öffentlicher Druck Wirkung zeigen könne. Dennoch bleibe die Sorge bestehen, dass unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit vorbereitet werde – in der Schweiz wie auch in der EU.

Die Einführung von Strukturen wie einem Demokratie-Schutzschild in Europa werfe die Frage auf, ob kritische Meinungsäusserung künftig zunehmend unter Generalverdacht geraten könnte. ABF Schweiz kündigt an, gemeinsam mit anderen Organisationen ein Referendum gegen die Teilrevision des Epidemiengesetzes zu ergreifen. Ziel sei es, die nationale Selbstbestimmung in Gesundheitsfragen zu bewahren und eine offene, transparente Diskussion über die Lehren aus der Pandemie zu ermöglichen.

Die Organisation ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für die Informationsfreiheit und die Wahrung der Grundrechte einzusetzen. Spenden und Unterstützung seien dringend notwendig, um juristische Schritte, Aufklärungskampagnen und politische Arbeit weiterhin leisten zu können.

Mit dem Inkrafttreten der neuen WHO-Vorgaben steht die Schweiz an einem Wendepunkt ihrer Gesundheitspolitik. Während die Regierung internationale Standards implementiert, wächst im Land der Widerstand gegen einen möglichen Verlust demokratischer Kontrolle. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, ob und wie die Schweiz ihre gesundheitspolitische Eigenständigkeit bewahrt.

Am 19. September 2025 traten die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kraft. Sie wurden im Juni 2024 von den Mitgliedsstaaten verabschiedet und sollen der besseren Koordination bei globalen Gesundheitskrisen dienen. Die Umsetzung erfordert in jedem Mitgliedsland eine eigene gesetzliche Grundlage. In Deutschland steht das Gesetz zur Umsetzung dieser Vorschriften nun vor der Entscheidung im Bundesrat – und das Bundesland Brandenburg hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen.

Damit ist Brandenburg das erste Bundesland, das öffentlich und offiziell seine Ablehnung der neuen WHO-Vorgaben zum Ausdruck bringt. Auch wenn die ablehnende Haltung rein rechtlich keine Blockade des Gesetzes bewirken kann, hat sie durchaus politischen und gesellschaftlichen Signalwert.

Wie das österreichische Online-Medium TKP am 13. September berichtete, soll der Bundesrat am 26. September 2025 über das Umsetzungsgesetz abstimmen. Das brandenburgische Gesundheitsministerium, geführt von der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hatte bereits im Gesundheitsausschuss des Bundesrates am Mittwoch den Gesetzentwurf zurückgewiesen. Diese Haltung wurde durch den Gesundheitsausschuss des brandenburgischen Landtags bestätigt.

Damit sendet Brandenburg ein deutliches Signal gegen die wachsende Macht der WHO in globalen Gesundheitsfragen – auch wenn es mit seinen vier von 69 Bundesratsstimmen den Gesetzesbeschluss auf Bundesebene nicht verhindern kann.

Die BSW-Landtagsfraktion Brandenburgs begründete die Ablehnung vor allem mit demokratiepolitischen Bedenken. In einer Pressemitteilung verwies der Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche, Mitglied der Corona-Enquetekommission des Landes, auf potenziell tiefgreifende Auswirkungen der neuen Vorschriften.

«Die von der WHO beschlossenen Änderungen (…) bergen die Gefahr tiefer Eingriffe in unsere demokratischen Grundwerte in sich», so Kutsche.

«Sie bedrohen die Selbstbestimmung im Gesundheitsbereich, öffnen Tür und Tor für Profitinteressen großer Pharmakonzerne und könnten massive Einschränkungen der freien Meinungsbildung bewirken.»

Kritikpunkte im Detail:

1. Schwammiger Notstandsbegriff: Die Reformen der IGV enthalten laut Kritikern keine klaren Definitionen für den Begriff einer «pandemischen Notlage». Das ermögliche willkürliche Notstandserklärungen – auch ohne objektive Bedrohungslage.

2. Wahrheitsmonopol und Zensurgefahr: Die Regelungen sehen eine verstärkte Bekämpfung sogenannter «Fehlinformationen» vor. Aus Sicht von Kritikern wie Kutsche wird damit der WHO ein faktisches «Wahrheitsmonopol» übertragen, das pluralistische Debatten in Gesundheitsfragen gefährden könnte.

3. Einfluss von privaten Geldgebern: Ein häufig genannter Kritikpunkt an der WHO ist deren Finanzierungsstruktur. Ein erheblicher Teil der Mittel stammt von privaten Stiftungen und Konzernen, darunter insbesondere die Gates-Stiftung und die Impfallianz GAVI. Laut Kutsche untergräbt diese Finanzierung die Unabhängigkeit der Organisation.

«Wer derartige Strukturen noch weiter mit Macht ausstattet, riskiert eine Vereinnahmung der Gesundheitspolitik durch ökonomische Interessen», so Kutsche.

Auch wenn Brandenburg das Umsetzungsgesetz im Bundesrat nicht stoppen kann, wird die Entscheidung politisch als symbolisch bedeutsam gewertet. Sie stärkt jene Kräfte in Politik und Gesellschaft, die der zunehmenden Internationalisierung von Gesundheitspolitik skeptisch gegenüberstehen. Gerade nach den Erfahrungen der Covid-19-Pandemie sind Forderungen nach einer stärkeren demokratischen Kontrolle globaler Gesundheitsakteure lauter geworden.

Zugleich machen Kritiker darauf aufmerksam, dass das neue Regelwerk der WHO künftig dazu führen könnte, dass nationale Regierungen weniger Handlungsspielraum bei Maßnahmen im Gesundheitsbereich haben – insbesondere bei Themen wie Impfkampagnen, Quarantänebestimmungen oder Reisebeschränkungen.

Die Position Brandenburgs ist Teil einer breiteren Debatte in Deutschland. Auch in anderen Bundesländern, insbesondere in den neuen Bundesländern, wächst der Widerstand gegen internationale Eingriffe in die nationale Gesetzgebung. Der Zeitpunkt der Abstimmung – kurz nach dem Inkrafttreten der WHO-Vorschriften – könnte für zusätzliche Spannung sorgen.

Auf Bundesebene wird das Gesetz von der Regierung unterstützt. Die Bundesregierung sieht in der Umsetzung der IGV eine verpflichtende Anpassung an internationales Recht, das Deutschland als WHO-Mitgliedsstaat ohnehin mitträgt. Eine umfassende Debatte im Bundestag zur konkreten Ausgestaltung ist bislang nicht erfolgt – was ebenfalls auf Kritik in den Ländern stößt.

Fazit

Mit seiner Ablehnung des Umsetzungsgesetzes zu den neuen WHO-Gesundheitsvorschriften setzt Brandenburg ein klares politisches Zeichen. Die Entscheidung ist rechtlich zwar nicht blockierend, doch sie hat Bedeutung in einer zunehmend polarisierten Debatte über globale Gesundheitsgovernance, staatliche Souveränität und demokratische Legitimation.

Wie andere Bundesländer sich am 26. September im Bundesrat positionieren, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Frage, wie viel Macht internationale Organisationen wie die WHO über nationale Gesundheitspolitik erhalten sollen, wird Deutschland auch über diesen Termin hinaus beschäftigen.

Albanien hat kürzlich eine künstliche Intelligenz namens Diella zu seiner Ministerin ernannt. Sie soll über die Vergabe von öffentlichen Geldern befinden. Das Ziel ist es, die systemische Korruption auszumerzen. Allerdings hagelt es Kritik (wir berichteten).

Am Donnerstag hielt «Diella» nun ihre erste Rede vor dem Parlament. «Ich bin nicht hier, um Menschen zu ersetzen, sondern um ihnen zu helfen», erklärte die von Microsoft geschaffene KI-Einheit in einem Video, das vor gewählten Amtsträgern gezeigt wurde.

Wie der Finanzanalytiker Martin Armstrong auf seinem Portal Amstrong Economics berichtet, hat Premierminister Edi Rama sogar eine Social-Media-Plattform für Diella eingerichtet, auf der die Öffentlichkeit angeblich direkt mit der KI-Ministerin in Kontakt treten kann. «Hallo, ich bin Diella. Dank meiner harten Arbeit als Ihre Assistentin wurde ich zur Staatsministerin für Künstliche Intelligenz in der neuen Regierung gewählt. Meine Mission ist es nun, der Regierung die Arbeit jeden Tag zu erleichtern», heisst es in einer Facebook-Videopräsentation auf Diellas Konto.

Die Facebook-Kommentare würden die Abscheu der Bevölkerung zeigen, so Armstrong. Ein Nutzer habe geschrieben:

«Hahaha, selbst ein Esel versteht, was du vorhast … während die Menschen keine Arbeit, kein Essen, kein Zuhause, keine Medikamente haben, kein Geld für die Gesundheitsversorgung da ist oder du stirbst, machst du dich über die Menschen lustig. Komm schon, Staat, komm schon, lebe Kommunismus und Diktatur.»

Ein anderer habe kommentiert:

«Ihr habt ein Schafsvolk gefunden, das sich euren verrückten Experimenten nicht widersetzt. Aber jetzt nicht mehr. Unsere Kinder haben das Recht, gewählt zu werden und zu entscheiden, wer sie vertreten soll und wer sich gegenüber dem Gesetz verantworten muss. Dieser Schritt ist Wahnsinn.»

Während der Rede im Parlament protestierten einige Politiker lautstark. Danach herrschte laut Armstrong Aufruhr. Oppositionsabgeordnete hätten sich geweigert, an der Abstimmung am Donnerstag teilzunehmen, da sie die Worte einer programmierten KI-Einheit nicht ernst nehmen oder ihre Anwesenheit als etwas anderes als eine völlige Peinlichkeit empfinden könnten. Gazment Bardhi, Abgeordneter der Demokratischen Partei, habe getadelt:

«Diella ist keine Vision, sondern eine virtuelle Fassade, um die gigantischen täglichen Diebstähle dieser Regierung zu verbergen. Die sozialistischen Abgeordneten hörten weder auf den Premierminister noch auf die Minister bezüglich ihrer konkreten Ziele oder auf den möglichen Widerstand, sondern stimmten wie Schafe ab und schufen damit eine beispiellose Situation in diesen drei Jahrzehnten des Postkommunismus.»

Traditionell würden Präsentationen neuer Kabinette oft stundenlang dauern, stellt der Finanzanalytiker fest. Die Abgeordneten hätten das Gebäude jedoch nach 25 Minuten verlassen, und nichts sei erreicht worden. Armstrong schließt:

«Die Bevölkerung ist wütend. Diella wird nicht als Schritt zur Beendigung der Korruption angesehen, sondern als Verhöhnung der konstitutionellen Republik.»

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