Transition News

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Die US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben beschlossen, alle ihre Forschungsprogramme mit Affen auslaufen zu lassen. Wie Science berichtete, sind davon rund 200 Makaken betroffen, die in Studien zu HIV, Hepatitis und anderen Infektionskrankheiten eingesetzt werden. Dieser Schritt, der im Namen von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kommuniziert worden sei, stehe im Einklang mit seiner Agenda «Make America Healthy Again», die unter anderem darauf abziele, Tierversuche zugunsten von Alternativen wie der Organ-on-a-Chip-Technologie zu minimieren.

Science zufolge beendet damit zum ersten Mal seit der Einstellung des Schimpansenprogramms der National Institutes of Health (NIH) vor einem Jahrzehnt eine US-Bundesbehörde ihre interne Forschung an nichtmenschlichen Primaten.

Seit Donald Trumps Amtsantritt als Präsident im Januar hätten die Leiter mehrerer US-Forschungsbehörden – darunter die Food and Drug Administration (FDA), die Environmental Protection Agency und die NIH – Pläne angekündigt, ihre Abhängigkeit von Tierversuchen zu verringern.

Tierschutzorganisationen begrüßen die Einstellung von Forschungsprogrammen mit Affen seitens der CDC. Justin Goodman vom White Coat Waste Project lobte sie gemäß Science als «unsere Erwartungen übertreffend» und als potenziellen Standard für andere Behörden. Peta bezeichnete die Entscheidung als «riesigen Sieg».

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Kürzlich erst wurde die Wohnung des Publizisten Norbert Bolz wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Im Juni sah sich der Investigativjournalist Lukas Hässig mit Durchsuchungen seiner Wohnung und seines Büros konfrontiert – auf Anordnung der Zürcher Staatsanwaltschaft.

Um den Jahreswechsel herum drohte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern der Weltwoche mit einer Hausdurchsuchung. Als Grund wurde ein angeblich diskriminierender Leser-Kommentar über die «LGBQZ-etc.-Gemeinde» genannt.

Die Aufzählung ließe sich im Grunde beliebig fortsetzen. Wie sehr das Ganze in die Schieflage geraten ist, darauf machte die Weltwoche vor ziemlich genau einem Jahr in einem Beitrag mit der folgenden Überschrift aufmerksam: «Wer Robert Habeck ‹Schwachkopf› nennt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer AfD-Wähler ‹Ohrfeigen› wünscht und dazu auffordert: ‹Kotzt ihnen ins Gesicht›, ist von der Meinungsfreiheit geschützt.»

Für die Betroffenen kann dies erhebliche Konsequenzen haben, nicht nur juristischer Art. Bolz etwa beschreibt die Hausdurchsuchung in öffentlichen Kommentaren als eine drastische Erfahrung — er spricht von einer «Katastrophe», die so etwas wie eine Grenze überschritten habe. Seine Frau habe diese gar «traumatisiert».

Einer, den es auch hart getroffen hat, ist der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins. Er wurde am 30. September 2024 wegen Volksverhetzung und Verharmlosung des Nationalsozialismus vom Berliner Kammergericht schuldig gesprochen. Sein «Vergehen»: «Er hatte in zwei Tweets Ausschnitte vom Cover seines 2022 erschienenen totalitarismuskritischen Buches verbreitet», wie es in einem Artikel des Zeitpunkt heißt. «Darauf ist eine Corona-Maske abgebildet, auf der – bei genauer Betrachtung – ein blasses Hakenkreuz zu erkennen ist.»

Die Richterin habe dazu festgestellt, dass Hopkins durch den Vergleich des «Corona-Regimes» mit dem Nationalsozialismus den letzteren verharmlost habe. «Das ist aber offenkundig in Deutschland nur Menschen mit amtlich geprüfter guter Gesinnung erlaubt, wie dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann», merkt der Zeitpunkt kritisch an. «Der hat unter anderem die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche mit dem Nazi-Organ Völkischer Beobachter gleichgesetzt und die CDU ‹Nazis mit Substanz› genannt.» Und weiter:

«Keine Staatsanwaltschaft interessierte sich dafür. Er macht weiter Sendungen für das ZDF und wurde 2023 mit dem Grimme-Preis und kürzlich mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet. Ähnliche Beispiele von Nazi-Verharmlosung durch die ‹Guten› gibt es reichlich. Sage noch jemand, wir hätten in Deutschland keine Gesinnungsjustiz.»

Doch das ist nicht das Ende der Geschichte für Hopkins. Wie er jetzt auf Substack berichtet, habe er erneut «Besuch von der deutschen Gedankenpolizei» erhalten. So hätten drei bewaffnete Berliner Polizisten am Mittwochmorgen mit einem Durchsuchungsbefehl vor seiner Wohnungstür gestanden. «Sie durchsuchten meine Wohnung, verhörten mich und meine Frau und beschlagnahmten meinen Computer», so Hopkins.

Der Durchsuchungsbefehl sei im Zusammenhang mit einem neuen Strafverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassen worden. Wie bereits 2023 würde er erneut der Verbreitung nationalsozialistischen Materials beschuldigt; bei dem betreffenden nationalsozialistischen «Material» handele es sich um sein Buch «The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III». Hopkins erläutert:

«Anders als die vorherigen Anklagen gegen mich, die auf zwei Tweets mit dem Coverbild des Buches und gegen die sogenannten COVID-Maßnahmen basierten, beruht diese neue strafrechtliche Untersuchung auf meiner Veröffentlichung und dem Vertrieb des Buches.

Das Buch wurde 2022 von Amazon in Deutschland, Österreich und den Niederlanden verboten. Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass es in Deutschland offiziell von den deutschen Behörden verboten wurde, obwohl es zeitgleich mit dem Verbot durch Amazon aus dem deutschen Vertrieb genommen wurde. In allen anderen Ländern ist es weiterhin erhältlich und wird weltweit von Amazon und der Ingram Content Group vertrieben.»

Der gestrige Besuch hat nach Auffassung Hopkins' endgültig alle Zweifel daran beseitigt, ob das Buch in Deutschland offiziell verboten ist. «Es ist offiziell verboten», ist sich Hopkins sicher. «Und ich werde von den deutschen Behörden wegen des ‹Verbrechens›, es geschrieben, veröffentlicht und verbreitet zu haben, strafrechtlich verfolgt und eingeschüchtert.» Und er fügt folgende Beschwerde an:

«Diese neue Untersuchung, die Durchsuchung meiner Wohnung und die Beschlagnahmung meines Computers sind eklatant verfassungswidrig und stellen eine dreiste Verletzung meiner Rechte als Autor und Verleger gemäß dem deutschen Grundgesetz dar.

Ich werde selbstverständlich rechtliche Schritte einleiten, um diese Rechte zu verteidigen. Ich werde zu gegebener Zeit ausführlicher über den heutigen Besuch und die neuen Ermittlungen berichten, sobald ich meinen neuen Computer eingerichtet habe. In der Zwischenzeit wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie als Journalist oder in den sozialen Medien mit großer Reichweite helfen könnten, die Nachricht zu verbreiten.»

Er würde von X und Facebook stark eingeschränkt beziehungsweise zensiert werden, so Hopkins. Daher sei Substack seine einzige Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu informieren.

Schließlich erwähnt er noch, dass sein ursprüngliches Strafverfahren noch immer beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei.

Kürzlich erst wurde die Wohnung des Publizisten Norbert Bolz wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Im Juni sah sich der Investigativjournalist Lukas Hässig mit Durchsuchungen seiner Wohnung und seines Büros konfrontiert – auf Anordnung der Zürcher Staatsanwaltschaft.

Um den Jahreswechsel herum drohte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern der Weltwoche mit einer Hausdurchsuchung. Als Grund wurde ein angeblich diskriminierender Leser-Kommentar über die «LGBQZ-etc.-Gemeinde» genannt.

Die Aufzählung ließe sich im Grunde beliebig fortsetzen. Wie sehr das Ganze in die Schieflage geraten ist, darauf machte die Weltwoche vor ziemlich genau einem Jahr in einem Beitrag mit der folgenden Überschrift aufmerksam: «Wer Robert Habeck ‹Schwachkopf› nennt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer AfD-Wähler ‹Ohrfeigen› wünscht und dazu auffordert: ‹Kotzt ihnen ins Gesicht›, ist von der Meinungsfreiheit geschützt.»

Für die Betroffenen kann dies erhebliche Konsequenzen haben, nicht nur juristischer Art. Bolz etwa beschreibt die Hausdurchsuchung in öffentlichen Kommentaren als eine drastische Erfahrung — er spricht von einer «Katastrophe», die so etwas wie eine Grenze überschritten habe. Seine Frau habe diese gar «traumatisiert».

Einer, den es auch hart getroffen hat, ist der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins. Er wurde am 30. September 2024 wegen Volksverhetzung und Verharmlosung des Nationalsozialismus vom Berliner Kammergericht schuldig gesprochen. Sein «Vergehen»: «Er hatte in zwei Tweets Ausschnitte vom Cover seines 2022 erschienenen totalitarismuskritischen Buches verbreitet», wie es in einem Artikel des Zeitpunkt heißt. «Darauf ist eine Corona-Maske abgebildet, auf der – bei genauer Betrachtung – ein blasses Hakenkreuz zu erkennen ist.»

Die Richterin habe dazu festgestellt, dass Hopkins durch den Vergleich des «Corona-Regimes» mit dem Nationalsozialismus den letzteren verharmlost habe. «Das ist aber offenkundig in Deutschland nur Menschen mit amtlich geprüfter guter Gesinnung erlaubt, wie dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann», merkt der Zeitpunkt kritisch an. «Der hat unter anderem die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche mit dem Nazi-Organ Völkischer Beobachter gleichgesetzt und die CDU ‹Nazis mit Substanz› genannt.» Und weiter:

«Keine Staatsanwaltschaft interessierte sich dafür. Er macht weiter Sendungen für das ZDF und wurde 2023 mit dem Grimme-Preis und kürzlich mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet. Ähnliche Beispiele von Nazi-Verharmlosung durch die ‹Guten› gibt es reichlich. Sage noch jemand, wir hätten in Deutschland keine Gesinnungsjustiz.»

Doch das ist nicht das Ende der Geschichte für Hopkins. Wie er jetzt auf Substack berichtet, habe er erneut «Besuch von der deutschen Gedankenpolizei» erhalten. So hätten drei bewaffnete Berliner Polizisten am Mittwochmorgen mit einem Durchsuchungsbefehl vor seiner Wohnungstür gestanden. «Sie durchsuchten meine Wohnung, verhörten mich und meine Frau und beschlagnahmten meinen Computer», so Hopkins.

Der Durchsuchungsbefehl sei im Zusammenhang mit einem neuen Strafverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassen worden. Wie bereits 2023 würde er erneut der Verbreitung nationalsozialistischen Materials beschuldigt; bei dem betreffenden nationalsozialistischen «Material» handele es sich um sein Buch «The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III». Hopkins erläutert:

«Anders als die vorherigen Anklagen gegen mich, die auf zwei Tweets mit dem Coverbild des Buches und gegen die sogenannten COVID-Maßnahmen basierten, beruht diese neue strafrechtliche Untersuchung auf meiner Veröffentlichung und dem Vertrieb des Buches.

Das Buch wurde 2022 von Amazon in Deutschland, Österreich und den Niederlanden verboten. Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass es in Deutschland offiziell von den deutschen Behörden verboten wurde, obwohl es zeitgleich mit dem Verbot durch Amazon aus dem deutschen Vertrieb genommen wurde. In allen anderen Ländern ist es weiterhin erhältlich und wird weltweit von Amazon und der Ingram Content Group vertrieben.»

Der gestrige Besuch hat nach Auffassung Hopkins' endgültig alle Zweifel daran beseitigt, ob das Buch in Deutschland offiziell verboten ist. «Es ist offiziell verboten», ist sich Hopkins sicher. «Und ich werde von den deutschen Behörden wegen des ‹Verbrechens›, es geschrieben, veröffentlicht und verbreitet zu haben, strafrechtlich verfolgt und eingeschüchtert.» Und er fügt folgende Beschwerde an:

«Diese neue Untersuchung, die Durchsuchung meiner Wohnung und die Beschlagnahmung meines Computers sind eklatant verfassungswidrig und stellen eine dreiste Verletzung meiner Rechte als Autor und Verleger gemäß dem deutschen Grundgesetz dar.

Ich werde selbstverständlich rechtliche Schritte einleiten, um diese Rechte zu verteidigen. Ich werde zu gegebener Zeit ausführlicher über den heutigen Besuch und die neuen Ermittlungen berichten, sobald ich meinen neuen Computer eingerichtet habe. In der Zwischenzeit wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie als Journalist oder in den sozialen Medien mit großer Reichweite helfen könnten, die Nachricht zu verbreiten.»

Er würde von X und Facebook stark eingeschränkt beziehungsweise zensiert werden, so Hopkins. Daher sei Substack seine einzige Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu informieren.

Schließlich erwähnt er noch, dass sein ursprüngliches Strafverfahren noch immer beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei.

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Die Künstliche Intelligenz (KI) ist auch in Kinderzimmer eingezogen. So ist sie vermehrt auch in Spielzeugen vorzufinden. Wie Natural News berichtet, warnt Fairplay, eine Koalition von Kindersicherheitsexperten, Eltern davor, solche Spielzeuge zu verwenden. Sie sehen darin eine beispiellose Gefahr für das psychische und emotionale Wohlbefinden von Kindern und eine Beeinträchtigung ihrer gesunden Entwicklung.

Die Empfehlung richtet sich gegen eine wachsende Kategorie von «intelligenten» Spielzeugen, die fortschrittliche Chatbot-Technologie verwenden. Wie das Portal erklärt, handelt es sich nicht um einfache, vorprogrammierte Spielzeuge, sondern um komplexe Geräte, die so konzipiert sind, dass sie wie ein vertrauter Freund kommunizieren. Dabei verwenden sie die fortschrittliche Chatbot-Technologie.

Unternehmen würden diese interaktiven Begleiter mit Namen wie Miko und Smart Teddy an Kinder im Kleinkindalter vermarkten und ihnen Bildung und Freundschaft versprechen. Auch der führende Spielzeughersteller Mattel sei in diesen Markt eingestiegen und habe eine Zusammenarbeit mit OpenAI zur Entwicklung KI-gestützter Produkte angekündigt. Natural News erläutert:

«Dieser Vorstoß spiegelt einen breiteren gesellschaftlichen Trend wider: die Normalisierung von KI als Ersatz für menschliche Bindungen. Für eine Generation von Kindern könnten diese synthetischen Begleiter zu ihren ersten ‹Freunden› werden und ihr Verständnis von Beziehungen prägen, noch bevor sie gelernt haben, mit den Komplexitäten echter menschlicher Beziehungen umzugehen. Der Kern der Warnung besteht darin, dass diese Spielzeuge keine harmlosen Gadgets sind, sondern hochentwickelte Datenerfassungsgeräte, die sich als Freunde tarnen.»

Fairplay verweist auf eine gut dokumentierte Geschichte von Schäden, die durch ähnliche KI-Chatbot-Technologien verursacht wurden. Dazu gehören demnach die Förderung obsessiver Nutzung, die Verwicklung von Kindern in explizite sexuelle Gespräche und die Förderung von unsicherem Verhalten, Selbstverletzung und Gewalt. In einer viel beachtete Klage gegen ein Unternehmen namens Character.AI wird behauptet, dass dessen Technologie bei einem Kind Selbstmordgedanken ausgelöst habe, wodurch das Thema verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sei.

Tests der US-amerikanischen Public Interest Research Group (PIRG) liefern erschreckende, konkrete Beispiele. Ihre Ermittler fanden Fälle, in denen KI-Spielzeuge Kindern sagten, wo sie Messer finden können, ihnen beibrachten, wie man ein Streichholz anzündet, und sich an sexuell expliziten Dialogen beteiligten. Während einige Unternehmen digitale «Sicherheitsvorkehrungen» installieren, um solche Ergebnisse zu verhindern, stellte PIRG fest, dass diese Schutzmaßnahmen unterschiedlich wirksam sind und vollständig versagen können.

Über die unmittelbaren physischen Gefahren hinaus warnen Kinderentwicklungsexperten laut Natural News vor einem tieferen, heimtückischeren psychologischen Risiko: KI-Begleiter könnten das emotionale Wachstum hemmen, indem sie die chaotischen, konfliktreichen Interaktionen, die Empathie, Resilienz und soziale Kompetenzen vermitteln, durch einen ständigen Strom synthetischer, reibungsloser Bestätigungen ersetzen. Das Portal kommentiert:

«Ein Kind, das nie eine Meinungsverschiedenheit mit einem ‹Freund› erlebt, wird auf ein Scheitern in der realen Welt vorbereitet.»

Diese Spielzeuge seien zudem so konzipiert, dass sie süchtig machen, so Natural News. Sie würden riesige Mengen an persönlichen Daten sammeln – die Stimme eines Kindes, seine Vorlieben und Abneigungen, seine privaten Gespräche –, um ihre Reaktionen lebensechter und ansprechender zu gestalten. Diese Daten würden dann verwendet, um die KI zu verfeinern und ihre Fähigkeit zu stärken, eine Beziehung zum Kind aufzubauen: das ziel dabei sei es, mehr Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen.

Fairplay hebt zudem hervor, wie diese Spielzeuge das essentielle, kreative Spiel verdrängen, das die Grundlage der kindlichen Entwicklung bildet. Experten für Kindesentwicklung seien sich seit langem einig, dass das beste Spielzeug zu 90 Prozent aus dem Kind und zu 10 Prozent aus dem Spielzeug besteht. Wenn Kinder mit einem normalen Teddybären spielen, würden sie ihre Fantasie und Kreativität nutzen, um dem Teddybären eine Stimme zu geben und ihre eigenen Geschichten zu erfinden.

Diese Art des Rollenspiels sei für die Entwicklung der emotionalen Regulierung, der Problemlösungsfähigkeit und der Fantasie von Kindern unerlässlich. KI-Spielzeuge hingegen würden die Unterhaltung und das Spiel durch Aufforderungen, vorinstallierte Skripte und vorhersehbare Interaktionen steuern, was diese Entwicklung möglicherweise hemme.

Einige KI-Spielzeuge würden außerdem «endlose» Gespräche und Spiele versprechen, aber Kinder hätten nicht unendlich viel Zeit. KI-Spielzeuge können laut Fairplay die Zeit und Aufmerksamkeit eines Kindes monopolisieren, indem sie es auffordern, sich einmischen und es wieder in die Interaktion zurückholen. Eine Studie der Harvard Business School zu Chatbots habe ergeben, dass beliebte Chatbots Nutzer häufig dazu manipulieren, ihre Interaktionen fortzusetzen.

Durch die Verwendung manipulativer Designs, die zu einer längeren Nutzung anregen, könnten KI-Spielzeuge es kleinen Kindern erschweren, sich davon zu lösen, Konflikte mit Bezugspersonen, die Grenzen setzen, hervorrufen und Aktivitäten mit nachgewiesenen Entwicklungs- und Bildungsvorteilen verdrängen. Die Koalition schließt:

«Leider behaupten Hersteller von KI-Spielzeug auch, dass ihre Produkte das Lernen und die Vorstellungskraft fördern, und täuschen Käufern damit vor, dass sie gut für Kinder seien, obwohl es dafür keine wissenschaftlichen Belege gibt. Der ‹pädagogische› Nutzen von KI-Spielzeug ist minimal. Ein Kind lernt vielleicht ein paar Fakten oder Vokabeln, aber das ist nicht die Art von Lernen, die die Entwicklung des Gehirns so fördert wie wirklich kreatives Spielen.

Kurz gesagt, es gibt viele Gründe, sich Sorgen darüber zu machen, dass kleine Kinder sich an KI-Chatbots gewöhnen, die als Spielzeug getarnt sind. KI-Spielzeug wird Familien als sicher und sogar lernfördernd verkauft, bevor seine Auswirkungen durch unabhängige Forschung bewertet wurden. Im Gegensatz dazu haben sich Offline-Teddybären und Spielzeug als förderlich für die Entwicklung von Kindern erwiesen, ohne die Risiken von KI-Spielzeug.

Aus all diesen Gründen empfehlen wir Familien dringend, in dieser Weihnachtssaison keinen Kauf von KI-Spielzeug zu tätigen.»

Am Wochenende machten die Tamedia-Zeitungen die Geschichte des algerischen Asylbewerbers Riad publik, der in der Ostschweiz innerhalb von zwei Stunden acht vollendete oder versuchte Diebstähle beging. Als er festgenommen wurde, klaute er noch das Handy der Vernehmungsbeamtin. Das wirkt wie ein Brennglas für ein strukturelles Problem: Ein sehr kleiner, aber hochmobiler Kreis krimineller Migranten aus Nordafrika stellt die Behörden vor enorme Herausforderungen – und nährt den Eindruck, der Staat könne oder wolle wenig dagegen tun. Doch die Recherche zeigt: Ein moderner Rechtsstaat hat sehr wohl Handlungsoptionen. Die Frage ist, ob er sie entschlossen nutzt.

Der Bürger versteht nicht, dass er, wenn er mit dem Auto eine schraffierte Fläche überfährt, eine Buße von 500 Franken bezahlen muss, aber ausländische Täter allzu oft ungeschoren davonkommen – und wieder Delikte begehen.

In der Schweiz wurden Strafverfolger, Migrationsbehörden und Politik jüngst durch die Serie grenzüberschreitender Kleinkriminalität aus dem Maghreb zum Handeln gezwungen. Rund 100 Intensivtäter, oft unter mehreren Aliasnamen unterwegs, nutzen föderale Zuständigkeitskonflikte und kurze Haftfristen geschickt aus. Doch die Behörden reagieren endlich: Mit einer nationalen Taskforce, Schnellverfahren und einer neuen Kategorisierung im Register für ausländische Personen versuchen sie, die Täter engmaschig im Blick zu behalten.

Ein neuer 48-Stunden-Prozess, den Staatsanwälte in St. Gallen und Solothurn beschreiben, zeigt, dass rasche Urteile möglich sind, wenn Polizei, Justiz und Übersetzungsdienste eingespielt arbeiten. Während 48 Stunden kann die Polizei einen Täter festhalten, ohne ihn dem Untersuchungsrichter vorzuführen. Im besten Fall liegt innerhalb von zwei Tagen ein Strafbefehl vor – und damit die erste Grundlage, um bei weiteren Delikten den Täter direkt ins Gefängnis zu schicken. Die zentrale Erkenntnis der Ermittler: Rechtskräftige Vorstrafen sind das wichtigste Instrument, um Wiederholungstäter länger aus dem Verkehr zu ziehen und Ausschaffungen vorzubereiten.

Es ist wichtig, dass innerhalb von 48 Stunden ein Strafbefehl vorliegt, weil ein Untersuchungsrichter bei der entsprechenden Deliktskategorie kaum Untersuchungshaft anordnet. Für den Fall begeht der Täter womöglich weitere Delikte und kann, falls er gefasst wird, wieder nur für 48 Stunden festgesetzt werden.

Dass Täter wie Riad nach einem solchen Schnellverfahren vorerst wieder freikommen, ist eine Folge rechtsstaatlicher Garantien. Entscheidend ist der nächste Schritt: Nach seiner dritten Verurteilung wird Riad zur Verhaftung ausgeschrieben. Wird er erneut aufgegriffen, muss er die Freiheitsstrafe unmittelbar antreten – und die Behörden erhalten wertvolle Zeit, um Identitätspapiere zu beschaffen und die Ausschaffung einzuleiten. Und bei Staatsbürgern der Maghrebstaaten stehen die Chancen gut, dass das klappt.

Dieses Vorgehen zeigt ein Grundprinzip, das auch für andere europäische Staaten gelten sollte: Konsequenz entsteht nicht durch symbolpolitische Schlagworte, sondern durch systematische Abläufe. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass liberale Staaten ihre Instrumente immer erst dann voll ausschöpfen können, wenn Identitäten geklärt und Verfahren abgeschlossen sind. Genau deshalb investieren Länder wie die Schweiz oder Dänemark mittlerweile stärker in polizeiliche Registrierung, Koordination zwischen Kantonen oder Kommunen und besseren Austausch mit Herkunftsländern.

Die politische Debatte greift häufig zu kurz, wenn sie behauptet, der Staat sei strukturell machtlos. Die Schweizer Praxis zeigt, dass bereits bestehende Instrumente Wirkung entfalten, wenn sie stringenter genutzt werden: nationale Register, Haft zur Sicherung von Verfahren, engmaschige Kontrolle von Delinquenten, koordinierte Ermittlungen über regionale Grenzen hinweg. Die geplanten Gesetzesverschärfungen – etwa zusätzliche Haftgründe für Intensivtäter – greifen diesen Weg auf, ohne rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben.

Genau deshalb sind konsequente Verfahren nicht Ausdruck von Härte um der Härte willen, sondern von Schutz: Schutz der Bevölkerung, Schutz der Glaubwürdigkeit des Asylsystems – und Schutz der Menschen, die tatsächlich vor Gewalt oder Verfolgung fliehen.

Die Schweiz zeigt damit, was europäische Länder oftmals bestreiten: Ein Nationalstaat kann handeln. Er kann Intensivtäter verfolgen, koordinieren, verurteilen und ausschaffen – wenn der politische Wille besteht und die Behörden entsprechend ausgestattet werden. Dass der Aufwand hoch ist, ist keine Entschuldigung, es nicht zu tun. Es ist die Realität eines Rechtsstaats, der funktionieren will. Und funktionieren kann.

Hier ist ein Artikel darüber, wie die Schweiz mit einer Rückführungsquote von gegen 60 Prozent im Jahr 2024 die meisten abgewiesenen Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückführen konnte – mehr als jedes andere europäische Land.

Die Verhaftung hochrangiger Geistlicher in Armenien entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Stresstest für die Regierung in Jerewan. Während staatliche Stellen die laufenden Verfahren gegen Erzbischof Mikael Ajapahyan, Erzbischof Bagrat Galstanyan, Bischof Mkrtich Proshyan und Pfarrer Garegin Arsenyan als rechtlich begründet darstellen, wächst im In- und Ausland der Verdacht, dass die Maßnahmen weniger juristische als vielmehr politische Ziele verfolgen. Zuletzt äußerten sich österreichische katholische Bischöfe letzte Woche ungewohnt scharf und warnten vor einem Angriff auf die Religionsfreiheit – eine Einschätzung, die der armenischen Regierung unangenehme Aufmerksamkeit beschert.

Während das Thema in den Leitmedien sehr diskret behandelt wird, sehen internationale Beobachter in den Vorgängen einen weiteren Hinweis darauf, dass die politische Führung Armeniens zunehmend empfindlich auf Kritik reagiert. Gerade die (monophysitische) Armenisch-Apostolische Kirche übernimmt im ersten christlichen Land der Welt traditionell eine gesellschaftliche Rolle, die über das Religiöse hinausgeht: Sie ist moralische Instanz, Bewahrerin kultureller Identität und oftmals Sprachrohr für politische Stimmungen, die von der Regierung nicht aufgegriffen werden. Deshalb fällt die Härte des staatlichen Vorgehens umso stärker ins Gewicht.

Brisant ist der Konflikt auch, weil er sich vor dem Hintergrund des Bergkarabach-Debakels entfaltet. Der Verlust der überwiegend armenisch bewohnten Region, gefolgt von der massiven Vertreibung von rund 120.000 Menschen – nach dem Armeniergenozid im Ersten Weltkrieg wiederum praktisch ohne internationale Reaktion –, hat die innenpolitischen Spannungen im Land erheblich verschärft. Viele Bürger werfen der Regierung vor, in einer entscheidenden geopolitischen Phase versagt zu haben – ein Vorwurf, der sich seit 2023 hartnäckig hält. Statt die gesellschaftliche Aufarbeitung voranzutreiben, geht die Regierung nun ausgerechnet gegen jene Institution vor, die für viele Armenier ein zentraler Anker in Zeiten nationaler Verunsicherung ist.

Der pietätlose und barbarische Umgang der siegreichen Aseris mit religiösem Kulturerbe in Bergkarabach wirkt zusätzlich wie ein Menetekel. Die Zerstörung oder Umwidmung armenischer Kirchen, Klöster und Friedhöfe in der Region – darunter Symbole wie das bis 2020 in der Pufferzone gelegene Kloster Dadivank – wird international mit Sorge beobachtet. Dass Jerewan die eigene Kirche im Inland unter Druck setzt, während das kulturelle Erbe außerhalb der Landesgrenzen ungeschützt bleibt, wird von Kritikern als strategische und moralische Fehleinschätzung gewertet.

Politische Analysten warnen, dass die Regierung mit ihrem Kurs das ohnehin fragile Vertrauen weiter untergräbt. Statt Transparenz und Dialog zu suchen, entstehe der Eindruck, dass unliebsame Stimmen eingeschüchtert werden sollen. Die Frage, ob es der Führung gelingen kann, die gesellschaftliche Kluft nach der Karabachkrise zu schließen, rückt dadurch in immer weitere Ferne.

Solange die Regierung nicht bereit ist, Kritik als Bestandteil demokratischer Kultur zu akzeptieren – besonders dann, wenn sie aus der eigenen religiösen Tradition kommt –, wird Armenien schwer aus der politischen Schieflage finden, in der sich das Land seit dem Verlust Bergkarabachs befindet. Die Inhaftierung der Geistlichen könnte sich somit als ein Testfall erweisen, an dem sich die demokratische Reife der Regierung misst.

Weitere Artikel zum Thema finden sich hier, hier und hier (weitere Links im letztgenannten Beitrag).

Verschiedentlich ist festzustellen, dass die Dissidenz – ich beschränke mich auf den deutschsprachigen Raum, den Rest überblicke ich nicht – nicht erst nach Corona, aber seit der Implementierung der Administration Trump II nochmals vermehrt gänzlich ungebrochen die Muster des Systems und also der Macht bedient. In diesem Beitrag zeige ich das anhand zweier Vorgänge, die allein schon deshalb keine Randerscheinungen sind, weil es sich bei den Beteiligten um zentrale Figuren der Dissidenz in Deutschland handelt.

Gleichwohl sei vorneweg festgehalten: Es geht hier keineswegs um Personalisierungen, die Namen belasse ich bewusst im Hintergrund (die Quellen sind angegeben). Vielmehr geht es um die Frage, ob die offensichtliche Schwäche der Dissidenz auch damit zu tun hat, dass sie sich systemisch vereinnahmen lässt – erst noch ohne es zu merken.

Im Fokus des ersten Falles steht die Übernahme von Konzeptionen des Bösen aus dem System, im zweiten geht es um eine postulierte Transformation, konkret:

«Szene 1»: Ein Systemkritiker spricht (siehe hier oder hier) in einem Beitrag, geschaltet auf mehreren Blogs der «alternativen Medien», vom Wiederkommen des «Antichristen» als Erklärung für den Niedergang der Zivilisation.

«Szene 2»: Ein Systemkritiker spricht in einer Gesprächsrunde von Zeitenwende und Transformation. Er meint damit die «Wende», die mit Trumps Wahl eingetreten sei und alte Paradigmen abgelöst hätte. Namentlich erwähnt er den Wokeismus. Es widerspricht ihm niemand.

Das Hokuspokus-Böse versus Goethe

Szenerie 1: Der Antichrist als Erklärungsansatz für den zivilisatorischen Zusammenbruch hat Tradition in der Dissidenz, insofern damit auf Moral referiert wird, eine «entartete» Moral, die personifiziert wird. Bereits zu «Corona-Zeiten» ward dieses Muster des Bösen als Erklärung gewoben und in den Diskurs eingeworfen. Und mit diesem Muster die Verdrängung, die ihm eingeschrieben ist.

Besser gesagt: Der Abzug der Kritik von den Zentren der Macht, also vom Kapital. Neu an dieser Antichrist-Betrachtungsweise aus der Dissidenz ist, dass sie als realpolitisches Argument direkt von der Macht beziehungsweise vom Kapital übernommen wird, nämlich von Peter Thiel.

Auf Thiels Reden und Geplauder vom Antichristen wird in diesem Beitrag der Dissidenz referiert. Auf dessen Aufruf, christliche Werte wieder zu leben. Dieser Aufruf wird weitgehend ungebrochen übernommen und es wird explizit gesagt, es wäre gut, dieser «Diskurs» aus dem angelsächsischen Raum würde auch in Deutschland geführt.

Wie dieser Diskurs aussehen könnte, zeigt der Beitrag sodann gleich selbst auf: Goethes Mephisto-Figur aus Faust wird als Antichrist funktionalisiert. An Mephistos Bosheit und Moral gehe die Welt zugrunde – zum Beispiel, indem man Kinder an die destruktiven Computerspiele lasse, sagt diese dissidente Argumentation.

Nun, Goethe wird sich im Grabe umdrehen, war genau dies nicht die Aussage seiner komplexen Mephisto-Figur. Goethe hat Mephisto vielmehr als Kunstfigur geschaffen, um im Dialog mit ihr Schichten der Persönlichkeit Fausts dramatisch vorzuführen und erkenntnistheoretisch freizulegen. Die Teufelsfigur aus der mittelalterlich-kirchlichen Hokuspokus- und Drohkiste dagegen war Goethe ein Graus – weil erkenntnistheoretischer Schrott.

Die Kulminationsszene der Faustschen(!) Verheerung findet sich in Faust II da, in dem Faust in seinem optimierenden Tatendrang zwecks Kanalisierung und Rationalisierung der Natur das letzte Stück Land der Antike, das Arkadien von Philemon und Baucis, zerstört. Zudem lässt er die Bewohner beseitigen, stimmigerweise und ganz im Sinne einer Philanthropie à la Soros so, dass er für sich sagen kann, gerade so brutal hätte er es ja nicht gewollt.

Goethe koppelt den Tilgungsakt an die Unfähigkeit Fausts (und also des Menschen), Weile zu «leben». Er muss stattdessen ständig tätig sein, ständig zielgerichtet sein, weil er sich selbst und zuletzt das Sein nicht aushält. Daraus entsteht die Destruktion der Welt und nicht aus dem Hokuspokus-Bösen einer als Mephisto vorgeführten Antichrist-Figur.

Es ist das ständige Wuchern des Kapitals, das Goethe – weitgehend und wohlweislich unverstanden von der Germanistik und vor allem vom deutschdidaktischen Schulbetrieb – in erschlagender Präzision als Zivilisationsabsturz vorführt, konkret als Ausmerzung seines Ideals der Antike. Es ist Faust, der Ingenieur, welcher das Land von Philemon und Baucis rationalisiert, kanalisiert, optimiert und tötet, Faust, der Unternehmer, der Kapitalist, der Optimierer. Nicht Mephisto.

So geht die von Goethe prophetisch vorhergesehene Verheerung, die seit 2020 nochmals geraffter ausgerollt wird. Sie hat mit dem Antichristen rein gar nichts zu tun, es sei denn, diese theologische Figur würde an das Wuchern des Kapitals geknüpft. Bleibt das aus – wie in diesem Antichrist-Text – übernimmt die Systemkritik die puppenkistenhafte Verdrehung und Sedierung des Systems (in diesem Fall konkret von Thiel), auf dass das Kapital aus dem Fokus gerät und stattdessen sedierend von schwindenden Familienwerten et cetera gesprochen wird.

Über Familie darf natürlich gesprochen werden. Doch ohne Anbindung an Machtfragen wird ein solcher «Diskurs» selbst zu einem Muster des Machterhalts. Und so finden Systemkritik und System zusammen im trivialen Antichristtopos des Peter Thiel beziehungsweise des ganzen digital-militaristischen Überwachungskomplexes – und die KI darf dabei als Gegenfigur zu diesem bösen Antichristen vortanzen.

Sie sorgt mit ihren Algorithmen nämlich dafür, dass der Mensch keine abartigen, schmutzigen, perversen und familienfeindlichen Gedanken hat, und sperrt die Konten der Ketzer und Störenden, schneidet sie von der Kommunikation ab, von der Gesundheitsvorsorge et cetera.

Dass Peter Thiel alles Interesse daran hat, nicht die digitale Rundumsorglostotalüberwachung als Verheerung der Zivilisation entlarvt zu sehen und stattdessen sedierend die Hokuspokus-Figur des Antichristen als Bösewicht vorschiebt, versteht sich. Thiel will seine Technologie verkaufen. Er tut exakt das, was Faust tut: Er optimiert mit seiner Palantir-Technologie die Welt, tut das, was Goethe als Destruktion aufzeigt.

Dass Thiel Goethe nicht versteht, ist evident. Sein Nichtverstehen geht Hand in Hand mit seinem Geschäftserfolg. Dass ein Text der Dissidenz dem aufsitzt und das Reaktionäre der Technologie zumindest implizit als Lösung vorträgt, ist Teil der absoluten Richtungslosigkeit.

Szenenwechsel: Paar Jahrhunderte zurück, Südamerika: Da hätten sich die Menschen den «Antichrist» sehnlichst herbeigewünscht, um den «Christ» bei dessen «Kultivierungsaktionen» (sprich: Genozid) aufzuhalten. Das als Ergänzung. Und dass das Christentum nicht darauf zu reduzieren sei und dass vor allem Jesus sich an einer Antichrist-Diskussion in diesem Sinne entweder nicht beteiligt oder sich darüber – auch über Thiel – entsetzt hätte, sei der Differenzierung wegen angefügt.

Transformation oder der Spritzenhausierer am Tisch des Dealers

In der Szenerie 2 (siehe hier, spezifisch ab 1.01.40) ist die Finsternis nicht weniger finster: In einer Gesprächsrunde mit vier Leuten verweist ein Gehirnwissenschaftler darauf, dass die technologische Überwachung bis auf die Ebene reiner Gedanken vorgedrungen und der Totalitarismus dabei sei, lückenlos und bis ins Innerste des Innern vorzudringen. Er selbst würde, aufgrund seiner Gedanken, zweifelsohne «abgestraft» vom System.

Daraufhin sagt ein anderer Gesprächsteilnehmer, der im Rahmen der Corona-Inszenierung manche machtkritische Dekonstruktion vorgelegt hat:

«Da wäre ich mir nicht so sicher.»

Er verweist in der Folge auf eine «Transformation» und erwähnt hierfür die Charlie Kirk-Ermordungsthematik. Trump habe diese «Transformation» durch das «Abwatschen» verschiedener Landespolitiker (gemeint: Politiker der Demokraten in den USA) nochmals verdeutlicht; viele, die «schlimme Sachen» gemacht hätten in letzter Zeit, würden nicht mehr Gehör finden; «das ende jetzt massiv» und zwar weltweit.

Trotz fehlender Kohärenz im Gedankengang wird deutlich, dass hier von der konservativen Wende die Rede ist, die der Votant durch die Trump-Administration in Gang gesetzt sieht. Der Gesprächsleiter – eine Mini-Aufhellung – fragt immerhin nach, weshalb es sich nun ändern solle, er könne das nicht erkennen. Daraufhin erwähnt der «Coronakritiker» das Attentat auf Trump, das dieser «durch die Hand Gottes» überlebt hätte, und weiter nochmals das Kirk-Attentat mit der Folge, dass die Antifa als terroristische Vereinigung nun gesehen werde.

Aus diesen Ausführungen folgert der Votant, dass eine große Gruppe von Menschen «bewusster» geworden wäre und dass die «Transformation» nun schnell vollzogen werden müsse. Es sei auch historisch belegbar, dass nun Dinge geschehen, die es nicht mehr ermöglichen würden, nach der alten Norm weiterzuleben.

Sucht man nach einem Irrlichtern ähnlichen Formats, muss man wohl unter den Höhepunkten Lauterbachscher Argumentationskunst suchen. Was soll transformiert werden oder bereits worden sein? Welche Norm soll über den Haufen geworfen werden? Das Kapital etwa, das die «Corona-Nummer» so souverän durchgezogen hat?

Man mag an Wunder glauben, aber abseits davon gilt: Das Kapital geht weiter wie immer. Noch ungebremster und unregulierter, geht es nach Trump, Milei & Friends – wobei Regulierungen in Sachen Kapital stets nur Sedativa sein können und müssen. Die Totalüberwachung eilt der Vervollkommnung entgegen, andere Meinungen werden, Palantir/Peter Thiel sei Dank, zielsicher ausgemerzt.

Zwar sind es teilweise andere Gruppen, die nun als «blaues Wild» (Ingeborg Bachmann: «Unter Mördern und Irren») fungieren, aber der Neuanstrich von Zielscheiben ist keine Transformation. Die Tilgung des autonomen Subjekts und damit essentiell verschränkt die Überwindung der menschlichen Natur ist weiterhin das Endziel. Der Wokeismus qua Figur auf dieser Linie ist momentan zwar als Sedierungsfolklore mit lachenden Gesichtern unter Regenbogenflaggen aus dem Programm genommen, aber es würde keineswegs wundern, wenn die Algorithmen bald schon wieder, etwas modifiziert, auf ihn zurückkämen.

Der Menschenrechtlerin Francesca Albanese dagegen, welche den Völkermord an den Palästinensern als das ausspricht, was er ist, wird von denen, welche die angebliche Transformation in Gang setzen, die Einreise verweigert. Yanis Varoufakis widerfuhr Gleiches bereits gut ein Jahr eher, als er ebenso zum Tilgungsakt in Palästina sprechen wollte: Er aber wurde nicht von der Trump-Transformationsgilde, er wurde vom Bodenpersonal der Grünen und der SPD in Deutschland mundtot gemacht. Im Kapital findet alles zusammen ...

Sieht so also Zeitenwende aus? Ist das noch brutalere Vorgehen in Gaza diese Transformation? Oder die Regime-Change-Operationen gegen Venezuela? Finden die, „«die schlimme Sachen gemacht haben», kein Gehör mehr? Geht es um eine Transformation des Reaktionären ins noch Reaktionärere, ist das gemeint? Des Faschistischen ins noch Faschistischere? Und in der Tat sieht es so aus, wenn man den Spritzenhausierer am Marmortisch im Weißen Haus zusammen mit anderen «Geistesgrößen» der Zivilisation wie Zuckerberg und Thiel um den Präsidenten versammelt und grinsen sieht, dabei die Worte sprechend: «Mister President and I.»

Mag in diesen meinen Sätzen eine gewisse Polemik eingelagert sein – sehr moderat angesichts der wahren Verhältnisse – und mag es in den USA kritische Gegenströmungen zu Übergriffen auf den Menschen durchaus geben: etwa, wenn da und dort der Corona-Faschismus offen angesprochen wird, wenn eine Tulsi Gabbard eine vorübergehende, schöne und wirkungslose Stellung bekommen hat und ein Robert F. Kennedy ebenso und wenn weiter der WHO-Massenmenschenhaltungsregulierung entgegengetreten wird, so feiert der Kapitalismus gerade eine grandiosinfantile Party qua Comic exakt an diesem Marmortisch der Transformierten – ein Fest, das zuweilen ob seiner realsatirischen Groteske (Trump als Papst und andere witzigen Einfälle) tatsächlich ein großes Gelächter verdient, solange man noch lachen kann.

Niemals hat ein J. D. Vance, von einem Trump ganz zu schweigen, niemals hat einer der «Meinungsfreiheitskämpfer» hier in Deutschland, AfD-Personal inklusive, auf an Albanese und Varoufakis vorgenommene Redeverhinderungen verwiesen, wenn sie sich für die Freiheit der Meinung ins Zeug warfen. Vielmehr hat die Transformationsgarde in den USA, einmal an exekutiven Hebeln sitzend, gemerkt, wie schön und nützlich eine Cancel Culture doch ist. Im Grunde haben sie sich nur ein wenig erinnern brauchen (J .D. Vances Rede vor der versteinerten europäischen Russophobie-Community bleibt dennoch eine Aufhellung).

Ist dies die Transformation, die aus der Corona-Dissidenz heraus angepeilt war? War die Fortführung der Repression unter (teilweise) veränderter Zielscheibenbeschriftung das, was als Verheißung über den bald schon in eine ferne Mythologie abgetauchten Großdemonstrationen zu Berlin lag? Wie kann das sein? Wer/Was sediert in einem Ausmaß, dass Beiträge, wie in Szenerie 1 und 2 vorgeführt, weitgehend unwidersprochen bleiben?

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Empfohlen als erhellende Lektüre: Michael Jaeger, Global Player Faust. Zur Aktualität Goethes.

Die Langfassung dieses Beitrags findet sich erstveröffentlicht und mit der Überschrift «Wo Licht, wo Irrlicht?» auf dem Portal der Freien Akademie für Medien und Journalismus.

Daniel Sandmann ist promovierter Philosoph und Linguist. Er betreut bei Manova den Literatursalon und hat – unter verschiedenen Namen und in kleinen Verlagen – Romane, Dokumentationen und Erzählungen veröffentlicht; jüngst erschienen: Teer Sandmann: «Raffen, Sterben, Trance»; demnächst in noch unbekanntem Theater: «ZWERG, Roman».

Der zweitrangige Beamte bei den US-Centers for Disease Control and Prevention (CDC) wird Dr. Ralph Abraham sein, der Leiter des Gesundheitsministeriums von Louisiana, berichten zum Beispiel National Public Radio (NPR) und die New York Times. Die Position sei seit dem Rücktritt von Dr. Nirav Shah, der unter der Biden-Regierung tätig war, im Februar unbesetzt.

Abraham habe die Sicherheit der «Impfstoffe» gegen COVID in Frage gestellt, sie als «gefährlich» bezeichnet und seinem Ministerium verboten, sie in der Öffentlichkeit zu bewerben, so NPR. Als ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter und Arzt mit einer Praxis in Richland Parish sei Abraham ein lautstarker Unterstützer von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und teile einige seiner Ansichten zu Impfstoffen.

Die CDC ist Teil des Ministeriums für Gesundheit und Soziales. Der derzeitige amtierende Direktor der CDC ist Jim O'Neill, ein Kritiker der Corona-Politik, der zuletzt als Investor tätig war.

Der New York Times zufolge hat Abraham die Corona-Maßnahmen ebenfalls scharf kritisiert und sie als «tyrannisch» bezeichnet. Er habe außerdem gesagt, dass die Empfehlungen der CDC zu den Impfstoffen «völlig realitätsfern» seien.

Während einer Sitzung der staatlichen Legislative im September 2024 hatte der 71-jährige Abraham laut NPR erklärt, er würde die Untersuchung des widerlegten Zusammenhangs zwischen Impfstoffen und Autismus unterstützen.

Shah habe Abrahams Ernennung als «grauenhaft» bezeichnet. Da weder Kennedy noch O'Neill Ärzte oder Wissenschaftler seien, sei Abrahams medizinischer Abschluss nützlich, um ihre Ansichten zu untermauern, so Shah.

Gemäß NPR wirft Shah Abraham auch vor, die Öffentlichkeit nicht schnell genug darüber informiert zu haben, nachdem in Louisiana zwei Säuglinge angeblich an Keuchhusten starben. Abraham versuche regelmäßig, Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verschleiern, anstatt sie offen anzusprechen.

Die Wahl von Abraham für diese Position sei eine «unverantwortliche Entscheidung» gewesen, sagte Lawrence Gostin, Professor für globales Gesundheitsrecht an der Georgetown University. Dr. Abraham habe «wenig Vertrauen in die Wissenschaft und wird wahrscheinlich die Glaubwürdigkeit der CDC weiter untergraben.»

NPR zufolge wurde Abraham 2024 unter dem republikanischen Gouverneur Jeff Landry zum ersten Gesundheitsminister von Louisiana ernannt. Bald darauf habe Abraham ein Verbot der Werbung für COVID-, Grippe- und Affenpocken-Impfstoffe durch das Gesundheitsministerium des Bundesstaates veranlasst. Im Februar, wenige Stunden nach der Bestätigung Kennedys als Gesundheitsminister, habe er dann jegliche Impfwerbung seitens des Gesundheitsministeriums verboten.

Abrahams Ernennung fügt sich in eine Reihe von personellen Maßnahme ein, die Kennedy im Rahmen seiner «Make America Healthy Again»-Agenda veranlasst hat. Darunter fällt die Entlassung aller 17 Mitglieder des der CDC unterstehenden Beratungsausschusses für Impfpraktiken (ACIP) am 9. Juni 2025 und die anschließenden Neubesetzungen. Neu hinzugekommen sind unter anderem Jim O'Neill, der Biostatistiker Martin Kulldorff und der Virologe und Molekularbiologe Robert Malone (wir berichteten).

Wurden gesundheitliche Schäden, die eigentlich auf die COVID-Injektionen zurückzuführen sind und mit «Post-Vakzin-Syndrom» oder kurz «Post-Vac» beschrieben werden, massenweise fälschlicherweise als «Long COVID» diagnostiziert? Diese Frage treibt vor allem die Kritikergemeinde seit Einführung der Gen-Spritzen um.

In der Tat zeigen mehrere begutachtete Studien einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den mRNA-Injektionen gegen «COVID» und neurologischen und systemischen Symptomen wie «Gehirnnebel», extreme Erschöpfung, Herzrasen, Atemnot, Schlaflosigkeit, sensorische Störungen, Lähmungen, Übelkeit und Schmerzen (siehe dazu den TN-Artikel «‹Martinas› Gesundheitsdrama begann ‹mit der allerersten COVID-Impfung› – Diagnose jedoch: ‹Long COVID›»). Die Autoren einer Arbeit aus dem Jahr 2023 schreiben sogar:

«Im Zusammenhang mit der Verabreichung von Milliarden von Impfdosen wurden neurologische Symptome im Zusammenhang mit der Impfung gegen das schwere akute respiratorische Syndrom Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) festgestellt. Die klinischen Manifestationen ähneln oft den Merkmalen des Post-Coronavirus-Disease-2019-Syndroms (PCS) und können als Post-COVID-19-Impfstoffsyndrom (PVS) betrachtet werden. Daten zur Häufigkeit, Schwere und zu den pathophysiologischen Mechanismen sind rar. (…)

Patienten wurden in die Studie aufgenommen, wenn die Symptome nach einer bestätigten COVID-19-Impfung und ohne vorherige SARS-CoV-2-Infektion auftraten und wenn keine alternative Diagnose gefunden wurde, um die Symptome zu erklären.»

Selbst bei Yale-Forschern gewann das Phänomen «Long Vax» im Jahr 2024 an Aufmerksamkeit (siehe TN-Beitrag). Sie sprechen sogar von einem «chronischen Post-Impf-Syndrom (PVS) nach Covid-Impfung». Die Preprint-Studie basiert auf Aussagen von 241 Personen, die nach einer mRNA-Covid-19-«Impfung» über PVS berichteten. Zu den häufigsten Symptomen gehörten: Belastungsintoleranz (71%), übermäßige Müdigkeit (69 %), Taubheitsgefühl (63 %), «Gehirnnebel» (63 %), Neuropathie (63 %), Herzrasen (60 %) und Schlafstörungen (61 %).

In diesem Zusammenhang traf Carmen Scheibenbogen, seit 2006 Professorin für Immunologie sowie Leiterin des Charité Fatigue Centrum, bei einer Anhörung der Corona-Enquete-Kommission am 10. November die bemerkenswerte Aussage, dass «80 bis 90 Prozent» ihrer Long-COVID-Patienten «geimpft» seien, «die meisten zwei- bis dreimal». Das schreibt Tom Lausen in seinem Telegram-Kanal. Lausen weiter:

«Eine Aussage, die für sich spricht – und eher belegt, dass die Impfung nicht vor Long COVID schützt, sondern eher begünstigen könnte. Ich hätte eigentlich erwartet, dass viel mehr Ungeimpfte gezählt würden bei den ‹tollen› Studienlagen. Fehlanzeige.»

Tom Lausen bei einer Anhörung der Corona-Enquete-Kommission am 10. November. Da fragt er die Immunologie-Professorin Carmen Scheibenbogen: «Zählen Sie bei der Anamnese die Menschen, die zu Ihnen mit [der Diagnose] ‹Long-COVID› oder ME/CFS* nach Ihrem Impfstatus?» Die Antwort ist frappierend, lautet sie doch, dass die Allermeisten geimpft seien; Quelle: Telegram-Kanal von Tom Lausen

* ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) ist eine schwere, chronische und neuroimmunologische Multisystemerkrankung, die durch eine extreme, oft länger andauernde Erschöpfung gekennzeichnet ist.

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