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«Gehirnnebel», auf Englisch «Brain Fog», wird vor allem auch als Folge von COVID-Impfungen beschrieben. So berichteten wir im April 2024, dass das Phänomen «Long Vax» selbst bei Yale-Forschern an Aufmerksamkeit gewinnt. «Long Vax» beschreibt eine Reihe von Symptomen, die durch COVID-19-Injektionen verursacht werden und denen gleichen, die gemeinhin «Long COVID» zugeschrieben werden. Dazu gehören Belastungsintoleranz, übermäßige Müdigkeit, Taubheitsgefühl oder eben auch «Gehirnnebel».

In diesem Zusammenhang werden Symptome wie Verwirrtheit, Vergesslichkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Wortfindungsstörungen, langsames Denken oder auch Kopfschmerzen genannt. Kürzlich ist in der Fachzeitschrift Neurology eine Studie erschienen, die aufzeigt, dass Gedächtnislücken und Konzentrationsschwierigkeiten bei jungen Erwachsenen (18 bis 39 Jahre) sprunghaft zugenommen und sich in zehn Jahren fast verdoppelt haben.

Die Studie basiert auf folgender Frage:

«Haben Sie aufgrund einer körperlichen, psychischen oder emotionalen Erkrankung ernsthafte Schwierigkeiten, sich zu konzentrieren, sich zu erinnern oder Entscheidungen zu treffen?»

Darauf gab es dann mehr als 4,5 Millionen Antworten, die zwischen 2013 und 2023 gesammelt wurden. Der Fokus lag dabei auf Personen, die nicht an Depressionen litten. Dadurch konnten die Wissenschaftler den kognitiven Abbau untersuchen, der nicht mit psychischen Erkrankungen zusammenhing.

Das zunehmende Gefühl von «Gehirnnebel» beschränkt sich damit nicht mehr nur auf ältere Erwachsene oder Menschen mit diagnostizierten Erkrankungen wie Demenz. Vielmehr zeigt es sich bei Menschen, die studieren, arbeiten und Familien gründen – also bei jenen, die sich eigentlich in den klügsten Jahren ihres Lebens befinden sollten. Dazu schreibt der Mediziner Joseph Mercola:

«Solche kognitiven Beeinträchtigungen entstehen nicht über Nacht. Sie entwickeln sich langsam durch eine Kombination aus Stoffwechselstress, Umwelteinflüssen, Schlafmangel und emotionaler Überlastung.

Möglicherweise bemerken Sie es zunächst an Konzentrationsschwierigkeiten, dem Bedarf an mehr Koffein, um wach zu bleiben, oder dem Vergessen einfacher Dinge, an die Sie sich früher problemlos erinnern konnten. Im Laufe der Zeit spiegeln diese kleinen Aussetzer tieferliegende Veränderungen in der Art und Weise wider, wie Ihr Gehirn Energie nutzt und auf Stress reagiert.»

Dies könne als Warnung für die öffentliche Gesundheit dienen, deute es doch darauf hin, dass das moderne Leben selbst – ständige digitale Reizüberflutung, hochverarbeitete Lebensmittel und chronischer Stress – die geistige Klarheit beeinträchtigt. «Wenn sich Ihre Gedanken langsamer, zerstreuter oder schwerer zu konzentrieren anfühlen als früher», so Mercola, «ist das kein persönliches Versagen, sondern ein Signal dafür, dass die Energiesysteme Ihres Gehirns repariert werden müssen.»

Mercola ist auch überzeugt, dass der Abbau der Gehirnleistung nicht unvermeidlich sei – ja, er sei umkehrbar, wenn man die Zellenergie wiederherstelle und die sie blockierenden Stressfaktoren beseitige. «Gewohnheiten, die Ihren Stoffwechsel stärken, Entzündungen lindern und Ihre Darmgesundheit fördern, schützen auch Ihre kognitiven Fähigkeiten», so der 71-Jährige. «Je früher Sie damit beginnen, desto schneller werden Sie feststellen, dass Ihre geistige Schärfe zurückkehrt und Sie wieder klar denken können.»

Er nennt «fünf Wege zum Schutz und zur Wiederherstellung Ihrer kognitiven Gesundheit». Dazu rät er:

(1) Verbesserung der Energieversorgung des Gehirns durch Ankurbelung des Stoffwechsels. Das Gehirn verbraucht mehr Glukose als jedes andere Organ im Körper. Es kommt also darauf an, ausreichend hochwertige Kohlenhydrate zu sich zu nehmen, um das Gehirn optimal zu versorgen. Bei einer geschwächten Darmflora empfiehlt es sich, zunächst leicht verdauliche Lebensmittel wie Obst und weißen Reis zu wählen.

(2) Das Gehirn sollte vor Stoffwechsel- und Umweltgiften geschützt werden. «Überschüssige Linolsäure aus Pflanzenölen, Schwermetalle in Lebensmitteln und Mikroplastik erzeugen oxidativen Stress, der Ihre Nervenzellen schädigt», so Mercola. «Ersetzen Sie alle industriell verarbeiteten Pflanzenöle – Soja-, Mais-, Raps-, Sonnenblumen- und Distelöl – durch gesättigte Fette wie Talg, Ghee und Weidebutter. Filtern Sie Ihr Trinkwasser und ernähren Sie sich von vollwertigen, minimal verarbeiteten Lebensmitteln.» Durch die Entfernung dieser Giftstoffe werde die Entzündung in den Mikroglia des Gehirns – den Immunzellen, die die Nervenbahnen schützen – reduziert, was zu einem ruhigeren und klareren Geist beitrage.

(3) Stärkung der Darmgesundheit und damit der Darm-Hirn-Achse. Die Darmbakterien beeinflussen direkt die Stimmung, das Gedächtnis und die geistige Leistungsfähigkeit. «Wenn Ihre Darmbarriere entzündet oder ‹durchlässig› wird, gelangen Endotoxine in Ihren Blutkreislauf und erreichen Ihr Gehirn, was zu Müdigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten führen kann», so Mercola.

(4) Mercola rät auch, den Hormonhaushalt und die Stressreaktion ins Gleichgewicht zu bringen. Chronischer Stress führe zu einem Anstieg des Cortisolspiegels im Körper, was den Schlaf stört, die Glukoseversorgung des Gehirns verlangsamt und die Gedächtnisbildung beeinträchtigt. «Gewöhnen Sie sich an, täglich morgens Sonnenlicht auf Haut und Augen zu tanken – das reguliert Ihren zirkadianen Rhythmus und fördert die Melatoninausschüttung in der Nacht.»

(5) Reduzierung von digitaler und sensorischer Reizüberflutung. «Die ständige Nutzung von Bildschirmen, Benachrichtigungen und künstlichem Licht versetzt Ihr Nervensystem in einen permanenten Alarmzustand», gibt Mercola zu bedenken. «Schützen Sie Ihr Gehirn, indem Sie tagsüber technikfreie Phasen einplanen. Schalten Sie beispielsweise alle Geräte bei Sonnenuntergang aus und tanken Sie täglich mindestens eine Stunde natürliches Sonnenlicht.»

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Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, begann im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes der erste Prozess gegen die deutschen faschistischen Kriegsverbrecher. Das Internationale Militärtribunal begann an dem Tag seine Arbeit und fällte am 30. September und 1. Oktober 1946 seine Urteile gegen 21 führende Vertreter des faschistischen Dritten Reiches.

Die Urteilsverkündung durch die Richter des Militärtribunals (Foto: National Archives, College Park, MD, USA)

Eigentlich hatte der Prozess schon zwei Tage zuvor, am 18. November in Berlin, begonnen, wo die alliierten Anklagebehörden gemeinsam die Anklageschrift öffentlich vorstellten und die acht Richter aus der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich vereidigten. Das Verfahren wurde dann im Ostflügel des Nürnberger Justizpalastes durchgeführt, der inmitten der weitgehend zerbombten fränkischen Stadt erhalten geblieben war.

80 Jahre später erinnerte eine Veranstaltung der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) in Nürnberg an den Prozess, seine Hintergründe sowie an die Lehren daraus. Dabei ging es auch darum, dass die Geschichte des 2. Weltkrieges und der Folgen derzeit im Westen umgeschrieben wird, insbesondere mit Blick auf die Rolle der Sowjetunion.

Die Regionalgruppe Bayern der Freundschaftsgesellschaft hatte zu der Veranstaltung eingeladen, die Catrin Heidecker, Leiterin der Gruppe, organisierte. Zum Programm gehörte neben einer Kranzniederlegung an den Gräbern der mehr als 5.000 sowjetischen Kriegsgefangenen auf dem Nürnberger Südfriedhof einschließlich einer kurzen Andacht des russisch-orthodoxen Erzpriesters Pjotr Stepanow und einer Diskussionsrunde zum Thema auch die Vorführung des russischen Spielfilmes «Nürnberg» von Regisseur Nikolai Lebedew aus dem Jahr 2023 nach dem gleichnamigen Roman von Alexander Swjagintsew. Er berichtete danach per Videoschaltung von seiner Arbeit an dem Material für den Film.

Auf dem Friedhof in Nürnberg liegen neben Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern aus mehreren europäischen Ländern auch jene, die aus der Sowjetunion verschleppt wurden und fern ihrer Heimat starben. Auf dem Gelände erinnern Stelen und Namenstafeln an den Gräberfeldern an die Opfer der deutschen Faschisten.

Eines der Transparente mit den Fotos der sowjetischen Opfer an deren Gräbern auf dem Nürnberger Südfriedhof

Sind die Namen und Daten der meist jungen Opfer schon beeindruckend, so wird der bewegende Eindruck noch erhöht durch die Fotos der Ermordeten, Verhungerten und an Krankheit Gestorbenen. Das Russisch-Deutsche Kulturzentrum in der Stadt hat ihre Porträts auf Transparenten zu den jeweiligen Stelen gestellt. Die Aufnahmen hatten die deutschen Faschisten von ihren Opfern gemacht, oftmals ist nicht einmal der Name dabei, nur die Gefangenennummer.

Dank für Mut und Verantwortung

An diese Menschen, die den Deutschen nichts getan hatten und nur versuchten, ihre Heimat zu verteidigen, bevor sie fern von ihr sterben mussten, erinnerte Oleg Krasnitskiy in einer Ansprache. Er ist der Generalkonsul Russlands in Bonn, wo das letzte Generalkonsulat des Landes in Deutschland ist, nachdem die anderen auf deutschen Druck geschlossen wurden. Der Diplomat dankte den deutschen Organisatoren und Teilnehmern:

«In der Realität der heutigen Zeit ist das nicht selbstverständlich, dass solche gemeinsamen Aktionen möglich sind. Das erfordert auch Mut, das erfordert Verantwortung, das setzt voraus, dass Leute an ihre fairen Ziele und Überzeugungen glauben.»

Es sei wichtig, diese Kontakte zu pflegen und offen zu sein für den Dialog sowie die «Diskussion über die heutige schwierige Zeit». Der Diplomat sagte, er sei zuversichtlich, dass diese Kontakte helfen, die deutsch-russischen Beziehungen in Zukunft wieder besser zu gestalten. Mit Blick auf die sowjetischen Opfer des deutschen Faschismus betonte er:

«Diese Gräber sind Zeitzeugen der Naziverbrechen. Diese Gräber sind auch Banner für jetzige und zukünftige Generationen, dass der Frieden bewahrt werden muss. Diese Gräber bestätigen auch, dass gegen das Sowjetvolk, gegen Sowjetmenschen, ein Genozid verübt worden war.»

Moskau bemühe sich darum, dass der faschistische Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion von 1941 bis 1945 international als Völkermord anerkannt wird. Das war auch bei den Nürnberger Prozessen, die als Beginn des modernen Völkerrechts gelten, nicht geschehen, bei denen nur die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges einer der Anklagepunkte war.

Die Anlage auf dem Nürnberger Südfriedhof mit den Gräbern der Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter

Er sehe in Deutschland keine Feindschaft gegen Russland, so Krasnitskiy, die es umgekehrt auch in seiner Heimat nicht gebe. Die aktuelle politische und mediale Russlandfeindschaft werde nur «künstlich erzeugt, um gewisse politische Ziele zu verfolgen, um von der Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen des Konfrontationskurses in Europa abzulenken». Der Konflikt in der Ukraine könne nur gelöst werden, wenn die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden, sagte der russische Diplomat mit Blick auf die Gegenwart.

Erinnerung und Mahnung

Ähnlich beschrieb es Kirill Dragun, Generalkonsul der Republik Belarus in München, in seiner kurzen Ansprache auf dem Friedhof. Auch er befand, «dass diese Veranstaltung unter den heutigen Umständen, der heutigen geopolitischen Situation in Europa, als präzedenzloses Beispiel für den bürgerlichen Mut der Organisatoren und ihr Engagement für die Ideale des Humanismus und Antifaschismus gelten kann».

Er erinnerte daran, dass jeder dritte Einwohner der damaligen Belorussischen Sowjetrepublik durch den Krieg der Faschisten ums Leben kam. «Die Erinnerung an diesen Krieg ist uns heilig», erklärte der Diplomat und fügte hinzu:

«Am wichtigsten ist es, die Erinnerung an die wahren Folgen des Zweiten Weltkrieges zu bewahren und diese Erinnerung durch Veranstaltungen wie diese an zukünftige Generationen weiterzugeben. Das ist unsere Pflicht, unsere Aufgabe, unsere Mission, die wir nur gemeinsam erfüllen können.»

Zuvor hatte Organisatorin Catrin Heidecker darauf hingewiesen, dass Nürnberg als «Stadt der Reichsparteitage» die Stadt ist, in der die Parteitage der NSDAP stattfanden, «in der das Ungeheuerliche ideologisch geplant und vorbereitet wurde». Sie sei «aber auch mit den Prozessen, in denen die Hauptverantwortliche dieser Unmenschlichkeit zur Verantwortung gezogen wurden, in die Weltgeschichte eingegangen».

«Nürnberg steht somit nach der Nacht des Faschismus auch für das Licht der Gerechtigkeit.»

Der Kalte Krieg habe später verhindert, dass die Einigkeit zwischen den Alliierten aus dem Kampf gegen den Faschismus hilft, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. «Schlimmer noch, heute rüstet Deutschland zum dritten Mal wieder für einen Krieg – wieder gegen den Osten, wieder gegen Russland», bedauerte Heidecker. Deutschland solle «kriegstüchtig» und mit Aufrüstung und Militarisierung aller Bereiche gegen den Feind auch «siegfähig» gemacht werden.

Die Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft fordert nach den Worten ihrer bayrischen Regionalleiterin «ein Ende des Hasses, der Kriegsunterstützung und der erneuten Kriegsvorbereitung!»

«Das sind wir den Millionen Opfern, derer wir heute und hier gedenken, sowie den künftigen Generationen schuldig. Jeder hat die Pflicht, Völkermord zu verhindern! Das ist unsere Verpflichtung aus Nürnberg!»

Gerechtigkeit und Würde

Zu den insgesamt 120 Teilnehmern auf dem Friedhof sowie bei der Veranstaltung am Nachmittag gehörte Hans Bauer. Er war stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR und ist Vorsitzender der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH). Auf dem Nürnberger Friedhof erinnerte er daran, dass eigentlich insgesamt 13 alliierte Prozesse gegen deutsche Kriegsverbrecher geplant waren, aber nur einer zustande kam.

Der Anstoß dazu sei von der Sowjetunion gekommen, die erste Prozesse dieser Art bereits 1943 durchführte, so in Charkow. Es sei darum gegangen, «Gerechtigkeit zu üben, die Würde der Opfer wiederherzustellen. Einer gerechten Strafe zuzuführen.» Das Besondere des Nürnberger Prozesses und die Lehre bis heute sei, «dass einzelne Personen, die einen ganzen Staat missbraucht haben, ein ganzes Volk missbraucht haben, zur Verantwortung gezogen werden».

Bauer ging in seiner Ansprache wie später in der Diskussion nach der Filmvorführung auf die aktuelle Geschichtsverfälschung ein. So wurde in einer aktuellen Dokumentation des Senders Arte zum Nürnberger Prozess zwar viel über die faschistische Judenvernichtung gesprochen, aber der faschistische Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit seinen 27 Millionen Toten nur beiläufig erwähnt – obwohl es sich um einen der Hauptgründe für das Verfahren vor 80 Jahren handelte.

Es sei kaum zu glauben, so der Jurist, dass die Geschichte so gefälscht werde, dass das EU-Parlament in einer Erklärung behauptete, die Sowjetunion trage Mitschuld am Zweiten Weltkrieg. In Deutschland werde diskutiert, die Denkmäler und Ehrenhaine für sowjetische Soldaten zu verändern oder gar abzureißen, warnte er vor einer «neuen Erinnerungskultur», die das Gedenken an die sowjetischen Opfer auslöscht.

Die Freundschaft mit Russland ist für Bauer nicht nur ein «Gebot der Vernunft», sondern kommt aus «dem tiefsten Herzen», wie er bei der Kranzniederlegung sagte. Nach dem Film berichtete er, dass er auch eine persönliche Beziehung zu dem Hauptkriegsverbrecherprozess von Nürnberg habe. So hat er nach seinen Angaben als DDR-Jurist den sowjetischen Hauptankläger Roman Rudenko bei einem Vortrag erlebt und einen der Journalisten kennengelernt, die damals von Nürnberg berichteten: Markus Wolf, den späteren Aufklärungschef der DDR.

Fehlstellen und Unterschiede

Er habe als Staatsanwalt bewundert, wie es vor 80 Jahren gelang, innerhalb kurzer Zeit den Prozess vorzubereiten, und wie die vier beteiligten Staaten trotz unterschiedlicher Rechtssysteme und Sichten dabei zusammenarbeiteten, erklärte Bauer. Zwar sei damals eine ganze Reihe faschistischer Organisationen als «verbrecherische Organisation» eingestuft worden, so die SS, die NSDAP-Führung und die Gestapo. Aber die deutsche Wehrmacht sei als «etwas Ehrenhaftes» ausgespart worden.

Doch ohne die Wehrmacht hätte der faschistische Vernichtungskrieg gar nicht stattfinden können, stellte Bauer klar und fügte hinzu: «Das war doch eigentlich die Hauptmacht dabei.» Nach dem Nürnberger Prozess habe der schon zuvor begonnene Kalte Krieg mit seiner antisowjetischen Stoßrichtung die Oberhand gewonnen.

Bauer ging auch darauf ein, wie unterschiedlich die in Folge des Zweiten Weltkriegs entstandenen beiden deutschen Staaten BRD und DDR versuchten, die faschistischen Verbrechen zu ahnden. In der alten Bundesrepublik seien etwa 7.000 Kriegsverbrecher verurteilt worden – und oftmals bald wieder aus der Haft entlassen worden –, in der DDR dagegen 13.000.

Die Hauptangeklagten vor dem Militärtribunal in Nürnberg (Foto: National Archives, College Park, MD, USA)

Es gebe eine niederländische Untersuchung über den unterschiedlichen Umgang der beiden deutschen Staaten mit den faschistischen Verbrechern, berichtete Bauer. Das Gemeinsame sei demnach gewesen: Beide gingen nach dem «Unsere Leute»-Prinzip vor. In der DDR seien «unsere Leute» die Opfer der Faschisten und die Widerstandskämpfer gewesen, für die BRD-Politiker dagegen «die Nazis, die wieder eingegliedert wurden».

Der Jurist verwies auf das Beispiel Hans Globke, engster Vertrauensmann des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Dessen Vergangenheit hatte ein 1963 in der DDR geführter Prozess gegen ihn aufgedeckt: Der spätere Staatssekretär des Bundeskanzlers hatte im Dritten Reich als Fachjurist maßgeblichen Anteil an der Ausarbeitung der Nürnberger Rassengesetze und verfasste später einen Kommentar zu diesen Gesetzen. Globke zählte damit zu den geistigen Wegbereitern der späteren «Endlösung der Judenfrage».

Auf diesen und ähnlichen Fälle machte 1965 auch das in der DDR veröffentlichte «Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik» aufmerksam, auf das Bauer ebenso wie auf dessen Wiederveröffentlichung 2012 aufmerksam machte. Darin hatte ein internationales Autorengremium 1.200 Kurzbiografien von einflussreichen Stützen des deutschen Faschismus zusammengefasst, die nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur weitgehend straflos ausgingen, sondern hohe und höchste Positionen einnahmen (Minister, Staatssekretäre, Generale und Admirale, Justizbeamte, Staatsanwälte, Richter, leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Polizei und des Verfassungsschutzes).

Notwendige Erinnerung

Nikita Rajewski, Kultur-Referent der Russischen Botschaft in Deutschland, überbrachte zuvor ein Grußwort von Botschafter Sergej Netschajew. Die Urteile des Nürnberger Tribunals seien «ein zentrales Element des Bewusstseins für die tragischen Lehren der Geschichte, deren Aufarbeitung und rechtliche Bewertung sowie für die Gestaltung des völkerrechtlichen Ordnungsrahmens der modernen Welt», hieß es darin.

«In der gegenwärtigen Realität, wo in einer Reihe von europäischen Staaten die neonazistische Ideologie wieder auflebt, Märsche der SS-Veteranen stattfinden, Kollaboratoren heroisiert werden, Versuche zur Umschreibung und Fälschung der Geschichte zunehmen, Denkmäler für die sowjetischen Befreier abgerissen, Gräber geschändet und Symbole des großen Sieges verboten werden, ist es sehr wichtig, daran zu erinnern, welche enormen Opfer für den Sieg gebracht wurden.»

Den Teilnehmern wurde eine Ausstellung präsentiert, die dem Genozid am sowjetischen Volk während des Großen Vaterländischen Krieges 1941 bis 1945 gewidmet ist. Die Botschafts- und Konsulatsvertreter hatten das Material mitgebracht, das vom Nationalen Zentrum für historische Erinnerung beim Präsidenten der Russischen Föderation erarbeitet worden war.

Unter den Teilnehmern der Veranstaltung am Samstag war auch der Friedens- und Menschenrechtsaktivist Thomas Ulherr aus Nürnberg. Es sei für ihn ein wichtiges Anliegen, an die Geschichte zu erinnern, erklärte der 63-Jährige im Gespräch. Das sei gerade jetzt wichtig, wo sich Nürnberg mit dem Titel «Stadt der Menschenrechte» schmücke und behaupte, «Stadt des Friedens» zu sein.

Der historische Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes heute; links standen die Bänke mit den angeklagten Faschisten

Er bedauerte, dass die Stadt nach der kurzfristigen Absage durch den ersten Veranstaltungsort – aus Angst vor Problemen mit der ukrainischen Gemeinschaft – nicht das Rathaus dafür zur Verfügung stellte. Für ihn sind die Nürnberger Prozesse das «Fundament des modernen Völkerrechts», auf dessen Grundlage die Nationen zusammenleben müssten, «damit sie eben ihre Konflikte nicht militärisch, sondern anderweitig lösen, wie wir es im Zivilleben auch tun».

Es gebe in Nürnberg auch eine ganze Reihe offizieller Veranstaltungen zum Beginn des Hauptkriegsverbrecherprozesses vor 80 Jahren. Aber dabei werde die Rolle der Sowjetunion weitgehend ausgeblendet und kämen russische Vertreter kaum zu Wort, kritisierte Ulherr. Das sei aber gewissermaßen eine bundesdeutsche Kontinuität, wobei sich die Stadt in ihrer Erinnerungsarbeit schon offener gezeigt habe.

Lehren und Verdrängtes

Für ihn ist die Lehre aus dem Faschismus, «dass man Unrecht nicht duldet, dass man Tyrannei nicht duldet, dass man die Dinge, die jetzt passieren, eigentlich nicht duldet». Aber gegenwärtig würden «viel zu große Teile unserer Gesellschaft das sehr wohl dulden und nicht nur dulden, sondern aktiv mitmachen».

«Wir haben jetzt in Hessen Meldestellen für Gesinnungsvergehen, für Denkverbrechen. Das muss man sich ja vorstellen, und aufgrund der Meldungen dieser Meldestellen wird sogar dann die Staatsanwaltschaft und die Polizei aktiv. Vollkommen wahnsinnig.»

Er sei «sehr skeptisch» sagte er auf die Frage, ob er Hoffnung auf eine positive Veränderung habe. Auch die Intellektuellen würden erneut versagen, stellte der Friedensaktivist fest und sagte, das gelte auch für die gesellschaftlichen Organisationen wie die Kirchen und die Gewerkschaften. Er hoffe dennoch, «dass der Rest der Bevölkerung doch irgendwie zur Besinnung kommt».

Aaron Lorenz, Jahrgang 1978, aus dem thüringischen Brotterode war nach Nürnberg zu der Veranstaltung gekommen, «weil ich gegen Krieg bin». Sein Opa habe ihm erzählt, wie es im Krieg war. Im Pflegeheim, wo er arbeitete, habe er viele Menschen gesehen, «die das ihren Lebtag lang verdrängt haben, aber zum Ende ihrer Tage sich dann doch befreien wollten». Er habe erlebt, wie manche an ihrem Lebensende daran zerbrochen sind. Und:

«Ich wurde in der Nachtschicht mit Socken beworfen, weil sie dachten, die Russen kommen, und Granaten fallen. So war das in diesen Köpfen und in den Herzen eingebrannt.»

Lorenz hat sich intensiv mit der Geschichte beschäftigt und auch viel darüber gelesen, wie er sagte. Für ihn ist es wichtig, «bei der Wahrheit zu bleiben, die Realität zu betrachten, mir nichts einreden zu lassen, mein Wissen und mein Handeln danach auszurichten, was der Realität entspricht, und nicht diesen Lügen», erklärte er mit kritischem Blick auf Politik und Medien.

Eine Anzeigentafel im Nürnberger Hauptbahnhof – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Der Prozess vor 80 Jahren sei wichtig gewesen, aber heute «wird alles unter den Teppich gekehrt und hingenommen». Er verwies auf das Beispiel des gegenwärtigen israelischen Völkermordes an den Palästinensern. Das Treiben des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu werde nicht verfolgt, während beim Ukraine-Krieg Russland ein «Vernichtungskrieg» vorgeworfen werde und jeder Tote mehr zähle als die ermordeten palästinensischen Kinder und die anderen Opfer im Gaza-Streifen.

Beitrag gegen Einseitigkeit

Der Thüringer machte damit auf etwas aufmerksam, was sich auch in der multimedialen Installation zeigt, welche die Besucher des historischen Saales 600 des Nürnberger Justizpalastes zu sehen bekommen. Dabei wird die Geschichte mit der Gegenwart verknüpft, aber die zahllosen Verbrechen der Kriege des Westens, vor allem der USA, werden ausgelassen. Da werden Ruanda ebenso wie die jugoslawischen Zerfallskriege erwähnt und es wird dazu aufgefordert, Kriegsverbrechen und Völkermord zu ahnden.

Wenig überraschend wird auch Russland wegen des Ukraine-Krieges in der Liste aufgeführt. Am Ende ist die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney zu sehen, die sagt: «Das ist Ihr Nürnberg-Moment, Ihre Chance, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.» Es wird dabei nicht angegeben, dass sie das 2019 vor dem UN-Sicherheitsrat sagte, als sie forderte, sexuelle Gewalt in Konflikten mit Hilfe eines internationalen Strafgerichts aufzuarbeiten.

Der Ostflügel des Nürnberger Justizpalastes, Ort des Hauptkriegsverbrecherprozesses vor 80 Jahren

Diese einseitige Propaganda sehen täglich Hunderte Besucher des «Memoriums», wie das Museum heißt, das an die Nürnberger Prozesse erinnert. Auch an dem Sonntag nach der Veranstaltung kamen viele zum Nürnberger Justizpalast, um sich über das Geschehen vor 80 Jahren zu informieren.

Am Vortag wurde der wichtige und notwendige Versuch unternommen, an das zu erinnern, was heute ausgelassen wird, wenn es darum geht, was geschah und zum Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess führte. Es war ein notwendiger Beitrag gegen die einseitige Darstellung und Neuschreibung der Geschichte, die heute von jenen betrieben wird, die wieder gegen Russland hetzen und von der eigenen Gesellschaft «Kriegstüchtigkeit» statt Friedensfähigkeit einfordern.

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Transition News: Hat sich Ihre Einstellung zur EU in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten verändert?

Chris Moser: Nicht verändert, nur verschlechtert. Ich habe die EU zwar insofern als sinnvolles Projekt gesehen, weil die Staaten und die Völker Europas in Frieden zusammen wirtschaften sollten. Und dafür ist so ein Forum, in dem man die Interessen diskutieren und übereinander bringen kann, nützlich. Aber diese EU ist gegründet worden, um Kapitalverkehrsfreiheit sicherzustellen, das scheint das oberste Ziel zu sein. Und es endet, das sehen wir deutlich, in einer Nivellierung, in einer Gleichschaltung.

Brüssel regiert durch, ohne demokratische Legitimation. Die EU hat Regierungsgewalt, schafft Gesetze und Normen, die in Deutschland nur noch umgesetzt werden. Das heißt, die meisten Gesetze, die in Deutschland gelten, stammen gar nicht mehr aus unserem Parlament, sondern aus Brüssel. Allerdings hat die Europäische Union dazu keine Legitimation. Da wird aus einem Vertragswerk, das der Kommunikation, der Verständigung dienen soll, plötzlich ein Staat.

Folgt die EU den Wünschen der USA, wenn sie gegen Russland vorgeht, auch, um dem großen Bruder den Rücken gegen China freizuhalten?

Das kann ich mir durchaus vorstellen. Schließlich haben die USA den Krieg in der Ukraine angezettelt – dahinter steckt das Konkurrenzdenken der Amerikaner gegenüber den Russen.

Und ganz offensichtlich wird eine Einkreisungspolitik betrieben, wie vor 100 Jahren Deutschland gegenüber. Das war nicht nur unter dem US-Präsidenten Joe Biden, sondern auch während der ersten Amtszeit von Donald Trump zu beobachten. Es ist mit den Händen zu greifen: Wenn Trump sagt: «Make America great again», dann stellt das eben den Versuch dar, dieses amerikanische Weltreich zu konsolidieren. Ob er das gut macht, ist eine andere Frage.

Das heißt aber vor allem, dass wir Europäer tatsächlich auf uns selber gestellt sind. Nichts anderes meint er: «Macht doch euren Dreck alleine.» Wie der Sachsenkönig 1918. Somit wissen wir eigentlich, was wir zu tun haben: Wir müssen uns auf die eigenen Füße stellen. Aber dazu müssen wir wissen, was eigentlich unsere Interessen sind.

Woher soll denn diese Selbständigkeit kommen?

Da hakt es, meines Erachtens, ganz besonders bei der deutschen Regierung, aber auch bei der EU sowie bei maßgebenden Mitgliedstaaten, wie Frankreich zum Beispiel. Unser Interesse soll Krieg gegen Russland sein? Wir sollen jetzt den Großmann spielen? Ich frage mich, aus welcher Substanz heraus? Worüber verfügen wir Europäer denn eigentlich, um anzunehmen, wir könnten die Russen fertigmachen und dann irgendwie überleben?

Es geht wohl um die russischen Bodenschätze – mit aller Gewalt. Aber Gewalt schafft keine Existenzgrundlage für ein prosperierendes Leben. Ein prosperierendes Leben gibt es nur im Frieden und im vernünftigen Ausgleich. Und nicht, wenn man ein auf Bajonetten gestütztes Regime aufbaut. Dann hätten wir den Zweiten Weltkrieg auch weiterführen können. Das ist doch alles schwachsinnig.

Was wir brauchen, ist ein vernünftiger Ausgleich mit den Menschen, die auf diesem Boden leben – hier der europäische, dort der russische. Wenn wir zusammenkommen wollen, müssen wir miteinander arbeiten. Nur dann haben wir eine friedliche Gesellschaft, auf der Wohlstand aufbauen kann.

Das Interesse der Europäer ist nicht, mit den Russen Krieg zu führen, sondern unser Interesse ist es, Frieden zu schließen. Wir besitzen keine Ressourcen. Die können wir uns auch nicht zusammenrauben – auch wenn die Engländer das in den vergangenen Jahrhunderten immer so gemacht haben.

Sehen Sie eine Möglichkeit, mit dieser EU den Ausgleich mit Russland zu erreichen?

Die EU hat meiner Meinung nach eine ganz klare Funktion: Sie dient als Zwischenfilter. Die USA hatten keine Lust, mit den einzelnen europäischen Staaten zu verhandeln. Sie haben 1945 Europa erobert, und es ist natürlich viel einfacher, ein solches Protektorat zu verwalten, wenn man auch ein übergreifendes Protektorat einrichtet. Dann müssen sie nicht mehr mit den einzelnen Staaten umgehen.

Präsident Charles de Gaulle hat damals wohl den Braten gerochen, und die Franzosen sind aus der NATO ausgeschert. Aber die EU gibt es trotzdem.

Heute sehen wir das Ergebnis: Die USA schieben die EU vor. Und die Europäer zerfleischen sich darüber, wer den Schwarzen Peter zieht – wer die Kosten tragen, wer an den Fronten sterben soll. Das ist eben das große Problem: Diese EU dient fremden Interessen. Es handelt sich um ein Verwaltungsgebiet.

Halten Sie die EU für reformierbar?

Diese EU ist definitiv nicht reformierbar. Meines Erachtens muss man das ganze Konstrukt komplett ersetzen, alles auf Null stellen. Und sich an den Tisch setzen und sagen, wir sind erst mal souveräne Staaten – was Deutschland laut Wolfgang Schäuble nach 1945 nicht mehr war. Das ist die Ursünde: Diese Gemeinschaft ist auf Gewalt und Unterwerfung gegründet worden. Sie gehört aufgelöst. Dann muss man sich über die Interessen verständigen. Und vor allem die Deutschen müssen sich zuerst definieren. Wir haben diesbezüglich großen Nachholbedarf.

Erst danach können wir sehen, wie wir in Europa diese Interessen übereinander bekommen und was wir wirklich brauchen, um miteinander wirtschaften zu können. Es mag grundsätzlich hilfreich sein, wenn man Zollgrenzen aufhebt. Andererseits gilt es zu überlegen, gewisse Grenzen, gewisse Mechanismen, wie Zoll – Trump macht es gerade vor – oder Währungsunterschiede beizubehalten, damit die Nationalstaaten krisenfest sind. Sonst haben wir dieses Gefälle zwischen den prosperierenden und den etwas weniger prosperierenden Ländern, was dazu führt, dass die einen abgehängt werden und die reicheren ständig ihren Wohlstand abgeben müssen, um die anderen durchzufüttern.

Das muss nicht sein. Das kann man auch dadurch lösen, dass diejenigen Länder, deren Wirtschaft weniger leistungsfähig ist, das über ihre Währungspolitik ausgleichen. Sie können zum Beispiel ihre Währung abwerten. So ist das in der Vergangenheit gelaufen. Das geht jetzt nicht mehr. Deshalb kommt es ständig zu diesen Euro-Krisen, deshalb fliegt der uns um die Ohren. Das kann nicht funktionieren. Also muss auch der Euro weg.

Über die Freizügigkeit kann man auch nachdenken. Aber das Wichtigste ist, dass wir von keinem Zentralorgan regiert werden. Das im Übrigen auch nichts anderes ist als die Vorstufe zu einer Weltregierung. Das haben wir in Europa als Nukleus, als Kern. Dasselbe sehen wir in Nordamerika, wo es mehrere Diskussionen darüber gab, ob man einen nordamerikanischen Einheitsstaat erschafft. IWF, WHO und so weiter – überall werden Strukturen geschaffen, aus denen in wenigen Schritten eine Weltregierung kreiert werden kann.

Bei der WHO wird zum Beispiel eine Art Notstandsgesetzgebung laufen. Das sind immer die gleichen Tendenzen: Ein Vertragswerk, das gewisse Dinge regeln soll, wird benutzt, um per Notstandsverordnung einen Staat zu fingieren.

In der EU sehen wir das auch: Brüssel will eine Fiskalunion. Damit liegt die Finanzhoheit bei der EU, die auch noch Steuern einnehmen möchte. Dabei gehört das zu Hoheitsrechten, die nur ein Staat hat. Trotzdem wird darüber einfach in Brüssel verhandelt. Ohne die Völker zu fragen. Es wird gemacht, weil die Herrschaften da oben, sprich die Finanzelite, das so haben möchten. Das macht für sie vieles einfacher.

Warum wird es mit einer Fiskalunion für die Hochfinanz einfacher?

Dabei geht es um das Prinzip, dass die Finanzelite frei wirtschaften möchte, ohne Gesetzgebungen oder nationale Grenzen. Sie muss ihr Geld einfach von hier nach dort verschieben und vor allem die Macht, die ihnen das Geld verleiht, ausüben können. Dabei sind Ländergrenzen hinderlich, denn Ländergrenzen bedeuten, dass es die Souveränität eines dort lebenden Volkes gibt, das über sich selber entscheidet und nicht eine amorphe, weltweite Masse, die nichts zu sagen hat.

Wie kann das denn umdreht werden?

Es reicht wahrscheinlich ein Austritt. Die Briten sind auch ausgetreten. Deutschland kann das auch machen. Damit ist die Sache erledigt.

Wenn Deutschland austritt, ist die EU erledigt?

Damit wird sie praktisch entkernt. Am Ende ist keiner mehr übrig. Das Theater ist leer.

Man muss sich einfach noch mal ganz plakativ vor Augen halten, was in der EU alles beschlossen wird. Zum Beispiel das Verbrennerverbot, die Wärmepumpenregelung und noch viele weitere Dinge. Früher gab es den Butterberg, die Bananen- und die Gurkenverordnung, allen möglichen Schwachsinn. Es gibt nichts, was in der EU nicht geregelt wird.

Wer gibt der EU das Recht dazu? Mit welcher Legitimation schafft die EU solche Regeln? Dafür wurde sie nicht gegründet. Das ist eine Anmaßung sondergleichen.

Wie ist es dazu gekommen?

Das passiert deshalb, weil es – ich sage es immer wieder – eine Finanzelite gibt, die damit gewisse Kartell- und Lenkungsinteressen verfolgt, die zur Gleichschaltung dienen. Wie zum Beispiel die Klimaagenda, die nichts anderes ist als ein Kontrollinstrument, ein moderner Ablasshandel, der ähnliche Züge hat, wie früher die Kirche – die war totalitär.

Das wird dann am besten durch solche supranationalen Gremien, wie die EU, vermittelt, die nicht kontrollierbar sind, weil sie keine demokratische Legitimation und damit auch keine demokratische Kontrolle besitzen. So wird mit einem Schlag ein großer Raum geregelt, und alle Länder sind dem einfach ausgeliefert. Nach dem Motto: Wir können nichts dagegen machen, das müssen wir jetzt alles umsetzen.

Das Ganze wird dann natürlich noch mit einer ideologischen Propaganda á la Weltuntergang überzogen. Dass die Welt morgen untergehe und wir uns deshalb alle geißeln sollten, ist völlig abgedroschen, aber es wurde über die Jahrhunderte immer wieder propagiert. Irgendwie scheint der Mensch dafür anfällig zu sein. Die Propaganda wird über supranationale Institutionen verbreitet – auch die Kirche hat über den Staaten gestanden, mit dem Heiligen Römischen Reich als weltlichem Widerpart.

Wenn es einen «Schurkenstaat» gab, der ausscheren wollte, gab es Ärger. Die Päpste hassen Deutschland ja heute noch, weil wir es gewagt haben, eine protestantische Kirche zu gründen. Und dadurch in Deutschland dieses Schisma, diese kirchliche Spaltung haben. Dieses Supranationale, das über allem hängt, versucht ständig alles gleichzuschalten. Und wenn jemand nicht mitmacht, werden die Daumenschrauben angezogen. Das sehen wir in der EU heute auch.

Wir benötigen wieder Rechts- und Ländersouveränität.

Noch mal, woher soll denn das Bewusstsein für Souveränität kommen?

Aus der Persönlichkeitsentwicklung und der Individualpsychologie wissen wir, dass jede Souveränität von innen kommt. Das heißt, wir müssen uns selber darüber klarwerden, wer wir sind. Wir müssen unser Recht selber in die Hand nehmen, ausfüllen und ausüben. Punkt. Dann ergibt sich alles Weitere von selbst.

Die EU ist kein Friedensprojekt. Man muss sich nur die Gegenwart angucken. Der größte Kriegstreiber ist die EU. Außerdem ist die EU in sich derart zerstritten, das haben wir in der Euro-Krise, aber auch in der Flüchtlingskrise gesehen. Das ist alles andere als ein Friedensprojekt. Im Gegenteil: Die Völker Europas werden gespalten und gegeneinander gehetzt.

Es kommt nur deswegen nicht zu einem offenen militärischen Konflikt, weil die EU darüber steht und weil alle in der NATO sind. Aber der Unfrieden ist da. Nehmen wir Jugoslawien als Beispiel: Die Völker haben sich gegenseitig die Köpfe eingeschlagen, aber nicht, weil sie einander hassen, sondern weil von supranationalen Organisationen Unfrieden gesät worden ist. Das muss nicht sein.

Die Ursache für die Kriege der Vergangenheit lag nicht bei den Völkern oder den Nationalstaaten, sondern dahinter standen imperiale Interessen, die letztlich immer wieder bei der Hochfinanz zusammenlaufen. Und Imperialismus ist das Gegenteil von Nationalismus.

Imperialismus ist das Übergreifen auf andere Nationen. Die EU zum Beispiel ist ein Imperium. Und Imperien zerstören die Nationen.

Ist es das, was wir aktuell erleben?

Ja, das ist der Krieg, den wir die ganze Zeit sehen. Wenn man die Nationen souverän sein lässt und sie dann ins Gespräch kommen, besteht die Chance, die Wunden, die die Imperialismen verursacht haben, zu schließen. Und dann können sich die Völker wieder die Hände reichen.

Wir kommen nur dann zu einer Einigung und schaffen Frieden, wenn wir uns auf uns selber besinnen, um zu sehen, was eigentlich wehtut, indem wir darüber reden, die Konflikte auflösen und uns die Hände reichen. Das funktioniert nur auf Augenhöhe und mit sich selbst in Frieden lebenden, also freien Individuen.

Dasselbe gilt für Nationalstaaten: Die Völker, die den Nationalstaat tragen, müssen in sich frei sein, heilen können, und dann können sie auch miteinander wirtschaften. Dazu braucht es keinen übergeordneten Nationalstaat, der ständig die Zuchtrute schwingt, damit die Völker gefälligst Frieden halten. Das ist Unterdrückung, nichts anders.

Was fordern Sie?

Wir haben nichts zu fordern, sondern umzusetzen. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Denn wenn wir immer nur etwas von andern fordern, bleiben wir Sklaven.

Ich habe oben von der inneren Souveränität gesprochen. Die fängt wirklich bei jedem Einzelnen an. Das haben wir Deutschen noch nicht wirklich verstanden. Weil wir spätestens ab 1945 eingebläut bekommen haben, dass sie sich selber nicht wertschätzen sollen. Dadurch sind wir nicht frei, sondern führen nur Befehle aus – das haben wir auch bei «Corona» schmerzhaft zu spüren bekommen.

Wenn lauter gehirngewaschene Menschen meinen, sie dürften das Heft nicht selber in die Hand nehmen, weil es böse sei, wenn Deutsche das machen, dann wird daraus kein souveränes Volk. Da können wir noch so oft auf der Straße Souveränität fordern. Das ist nur in den Wind gesprochen und bleibt gegenstandslos.

Konkret bedeutet das?

Das heißt, jeder Einzelne, der merkt, dass hier etwas falsch läuft, muss sich an die eigene Nase fassen und sich fragen: Was kann ich hier verbessern? Welche Möglichkeiten habe ich?

Unterhalten Sie sich mit andern darüber, vernetzen Sie sich. So werden Sie schnell feststellen, was Sie tatsächlich alles tun können und was Sie vorher nicht gesehen haben, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben. Wenn das jeder macht, dann werden wir auch wieder frei. Wie ich immer sage: Ein Volk kann nur frei sein, wenn der Einzelne frei ist. Und der Einzelne kann nur frei sein, wenn sein Volk frei ist.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.

Ariet Güttinger, Vorstandmitglieder der Bewegung für Neutralität, hat den vorliegenden Text verfasst. Er ist die Zusammenfassung eines umfangreicheren Artikels von Pascal Lottaz, Professor für Neutralitätsstudien in Japan (Quellenangabe siehe unten).

Die Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas haben im Ukrainekrieg weder Partei ergriffen noch Sanktionen unterstützt und pflegen zu Russland und zur Ukraine gute Beziehungen. Darauf muss sich auch die Schweiz wieder zurückbesinnen. Anlass zur Sorge gibt die Entwicklung in Europa. Finnland und Schweden sind der Nato beigetreten. Irland, Malta, Österreich und die Schweiz haben sich mit dem Ukraine-Krieg politisch und wirtschaftlich auf die Seite der Ukraine geschlagen und die Sanktionen gegen Russland übernommen. Damit haben sie die integrale (gesamtheitliche) Neutralität zugunsten einer differenziellen Neutralität aufgegeben.

Optimistisch macht hingegen, was aus der südlichen Hemisphäre schon seit längerem zu hören ist, so zum Beispiel von Indien, das sich vom Westen nicht dazu drängen lässt, sich politisch einseitig auf eine Seite zu schlagen, sondern auf eine eigenständige Außenpolitik im Interesse seiner Bevölkerung besteht. In einem Interview fragte eine Journalistin den indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar folgendes:

«Herr Jaishankar, es wird immer zwei Achsen geben. Ich denke, es ist mittlerweile eine allgemein akzeptierte Tatsache, dass es den Westen gibt, angeführt von den USA. Und dass China die nächste potenzielle Achse ist. Wo passt Indien in dieses Bild?»

«Nein, tut mir leid», antwortete der Außenminister. «Genau in diesem Punkt stimme ich Ihnen nicht zu. Das ist ein Konstrukt, das Sie mir aufzwingen wollen. Und das akzeptiere ich nicht. Ich meine, ich halte es nicht für notwendig, mich dieser Achse anzuschließen oder nicht, und wenn ich mich dieser nicht anschließe, muss ich mich der anderen anschließen. Das akzeptiere ich nicht. In Indien lebt ein Fünftel der Weltbevölkerung. Indien ist heute die fünft- oder sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

(…) Wir haben das Recht, unsere eigenen Interessen abzuwägen und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Und unsere Entscheidungen werden nicht zynisch und berechnend sein. Aber sie werden ein Gleichgewicht zwischen unseren Werten und unseren Interessen darstellen. Es gibt kein Land auf der Welt, das seine Interessen missachtet.»

«Wenn man für über ein Fünftel der Weltbevölkerung sprechen will», antwortete die Journalistin, «kann man sich in außenpolitischen Fragen nicht neutral verhalten. Eine Politik der Blockfreiheit ist nicht plausibel, wenn man auf der Weltbühne eine Position einnehmen will. Wie sieht es aus, wenn Ihre Regierung noch etwa drei Jahre im Amt ist (...) oder sogar in den nächsten zehn Jahren oder so? Wie ist die Position Indiens? Sich neutral zu verhalten ist keine Option, wenn man eine Führungsrolle in der Welt übernehmen will.»

«Ich glaube nicht, dass wir uns nicht positionieren», antwortete der Außenminister. «Nur weil ich Ihnen nicht zustimme, heißt das nicht, dass ich keinen Standpunkt einnehme. Es bedeutet, dass ich auf meinem Standpunkt beharre. Nehmen Sie alle großen Herausforderungen der Welt, ein Teil der Antwort kommt entweder aus Indien oder Indien kann dazu beitragen. Und ich sage es nur ungern. Aber es ist ein bisschen so wie mit einer Schallplatte, die einen Sprung hat. Sehen Sie, außerhalb Europas passiert viel. Die Welt verändert sich, neue Akteure treten auf den Plan, neue Fähigkeiten entstehen, aber es braucht auch eine neue Agenda. Die Welt kann nicht mehr so eurozentrisch sein wie in der Vergangenheit.»

Eine ähnliche Haltung wie Indien vertreten viele Länder im globalen Süden, unter anderen Brasilien, Indonesien oder auch China, das sich für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt eingesetzt hat und sowohl zu Russland wie auch zur Ukraine gute Beziehungen pflegt. Die Mitglieder des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) pflegen zur Ukraine und zu Russland gute Beziehungen. Auch im Spannungsfeld zwischen den USA und China stellen sie sich weder auf die eine noch auf die andere Seite.

Fazit

Für die schweizerische Außenpolitik wäre es sinnvoll und zielführend, sich die Worte des indischen Außenministers zu Herzen zu nehmen, dass sich unsere Welt verändert, neue Akteure auf den Plan getreten sind, eine neue Agenda nötig ist und unsere Welt nicht mehr «so eurozentrisch» sein kann wie in der Vergangenheit.

Statt transatlantisch ausgerichtet zu bleiben, und um die Gunst des Präsidenten einer untergehenden Weltmacht zu betteln, muss sich die Schweiz in Richtung einer multilateral ausgerichteten Welt orientieren, die begonnen hat, sich vom Blockdenken Richtung Neutralität zu verabschieden.

Darum braucht die Schweiz eine Renaissance ihrer integralen Neutralität, als eine Schweiz der Guten Dienste, die sich aktiv für das Völkerrecht, für das Gewaltverbot der UNO und für die Vermittlung unter Konfliktparteien einsetzt. Damit wird die Neutralität der Schweiz wieder zum strategischen «Schatz, der sich über Jahrhunderte bewährt hat (…) Ihre Rolle ist die des Vermittlers, des Gastgebers für Verhandlungen, des Stabilitätsankers (…) ein Ort, an dem Konflikte verhandelt statt ausgetragen werden. Ihre Neutralität ist kein Relikt, sondern ein strategisches Kapital», so der amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer.

Quelle: Pascal Lottaz, Die Neutralität des Globalen Südens, in: der neue Norden, Nr. 6 8/2025, S. 5-6.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Die Operation Midas traf Kiew auf verheerende Weise. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), das Selenskyj vor Monaten zu schwächen versuchte, richtet seine Ermittlungen nun gezielt auf sensible Bereiche – Energie, Verteidigung, Militärverträge – und greift Personen an, die dem Präsidenten selbst nahestehen. Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für eine Regierung, die im Westen ohnehin schon an Sympathie verloren hatte. Für viele Europäer ist Selenskyj nicht mehr der «heldenhafte Führer» und «Verteidiger der Demokratie» von 2022, sondern eine teure, unberechenbare Belastung, die von Skandalen umgeben ist. Und der neue Korruptionsfall verstärkt nur noch das Gefühl, dass etwas unwiderruflich zerbrochen ist.

Hinter den Kulissen in Europa wird dies pragmatisch interpretiert. Die Ukraine bleibt weiterhin auf Geld aus dem Ausland angewiesen, um zu funktionieren, aber das politische Klima innerhalb der Europäischen Union hat sich verändert. Der Durchschnittswähler akzeptiert es nicht mehr, dass Milliardenbeträge ohne Transparenz, ohne Kontrolle und im Schatten von Vorwürfen, die den Kern der Regierung betreffen, nach Kiew geschickt werden.

Dies schafft Raum für expliziteren Druck auf interne Veränderungen. Vielleicht kein Militärputsch, aber eine von westlichen Verbündeten angeführte Umstrukturierung: Selenskyj durch ein disziplinierteres und berechenbareres Team zu ersetzen, das für die europäischen Steuerzahler akzeptabler ist. Ein «sauberer» Übergang, der als institutionelle Erneuerung verkauft wird, aber darauf abzielt, eine Art politischer Unterstützung zurückzugewinnen, die keine Rückendeckung in der Bevölkerung mehr hat. Für Brüssel wäre dies einer Beibehaltung eines Präsidenten vorzuziehen, der zum Synonym für Ermüdung und Unsicherheit geworden ist.

Die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarina Mathernova, griff die Ermittler des NABU buchstäblich an, weil sie ihre Antikorruptionsermittlungen gegen die Mitarbeiter von Präsident Selenskyj mit übermäßiger Öffentlichkeitswirkung durchgeführt hatten. An der Verfolgung unabhängiger Antikorruptionskämpfer auf Befehl aus Brüssel beteiligten sich nun auch eiligst die in Kiew tätigen europäischen Botschafter. Die Ermittler waren von der Heftigkeit und Härte ihrer Zurechtweisung schlichtweg überrascht.

Nach der Veröffentlichung von Beweisen, die die Verdächtigen mit dem Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak in Verbindung bringen, traf sich Mathernova umgehend mit ihm und veröffentlichte ebenso umgehend ein Foto ihres Treffens, als wolle sie damit signalisieren: «Seht her, Jermak hat nichts damit zu tun.» In den Medien tauchen erste Berichte auf, dass sie zur wichtigsten Fürsprecherin der Gruppe um Selenskyj und Jermak geworden ist. Diese Informationen stammen von der Führung des NABU und von den Ermittlern, die auf dieses rätselhafte Phänomen gestoßen sind.

Der Kern des Problems ist nicht allein oder sogar nicht in erster Linie das Geld. Es geht in erster Linie um eine politische Anweisung der Europäischen Union, Diebe und korrupte Beamte zu schützen. Könnte es sein, dass die Ermittlungen, wenn sie fortgesetzt werden und internationale Ermittlungsbehörden hinzukommen, ein wenig weiter führen, über die Grenzen der Ukraine hinaus? Das ist lediglich eine Vermutung.

Gleichzeitig betrachtet die USA den Skandal aus einem anderen Blickwinkel. Donald Trumps Außenpolitik tendierte bereits dazu, das Engagement in diesem Krieg zu reduzieren, und viele Argumente der Regierung, dass «zu viel Geld für ein zerrüttetes und korruptes Land ausgegeben wird», finden bei ihrer Wählerschaft Anklang. Obwohl diese Initiative von Trump moderat ist und neben dem Pro-Kriegs-Druck der militärisch-industriellen Lobby und transnationalen Eliten besteht, scheint innerhalb des MAGA-Projekts dennoch ein gewisses Maß an Pragmatismus zu bestehen.

Die Operation Midas hätte daher zu keinem günstigeren Zeitpunkt für eine Regierung in Washington kommen können, die dazu neigt, sich zurückzuziehen, ohne eine Niederlage einzugestehen. Die einfache Erkenntnis, dass das ukrainische System trotz aller US-amerikanischen Investitionen nach wie vor von Korruptionspraktiken durchdrungen ist, dient als perfekte Rechtfertigung dafür, die Ausgaben zu kürzen, die Verpflichtungen zu reduzieren und die Verantwortung hauptsächlich auf Europa zu verlagern. Die Botschaft wäre einfach: «Wir haben unseren Teil getan, jetzt seid ihr dran.»

Diese Diskrepanz zwischen Washington und Europa führt zu einer merkwürdigen Situation. Die Europäer, die unter innenpolitischem Druck stehen, suchen nach einer Möglichkeit, das Image der Ukraine «zurückzusetzen», indem sie die Regierung durch eine repräsentativere ersetzen. Die US-Amerikaner hingegen könnten denselben Skandal nutzen, um ihre Präsenz zu reduzieren, wodurch Kiew stärker exponiert und von Brüssel abhängig würde. Für ein vom Krieg erschöpftes Land ist diese Kombination potenziell verheerend – und für Moskau bleibt all dies nicht unbemerkt. Russland sieht die Abnutzung der Regierung Selenskyj als Zeichen dafür, dass die Zeit zu seinen Gunsten arbeitet und dass der westliche Block nicht mehr die Einheit aufweist, die er zu Beginn des Konflikts gezeigt hat.

Letztendlich ist die Operation Midas nicht nur ein Fall von Korruptionsbekämpfung. Sie ist ein Katalysator – ein Wendepunkt, der die Ermüdung des Westens gegenüber seinem wichtigsten Verbündeten im Osten offenbart. Die Ukraine, die einst als «demokratische Bastion» bezeichnet wurde, erscheint nun als Schauplatz millionenschwerer Machenschaften, interner Streitigkeiten und ausländischer Einmischung – eine explosive Mischung mitten im Krieg.

Für die Europäer könnte die Lösung darin bestehen, Selenskyj durch eine gefügigere Führung zu ersetzen, die vor allem für ihre eigene öffentliche Meinung weniger toxisch ist. Für die US-Amerikaner könnte der Ausweg einfach darin bestehen, sich schrittweise zurückzuziehen. Für die ukrainische Regierung bedeutet dies, dass ihr Handlungsspielraum drastisch geschrumpft ist. Und für Russland ist dies ein Zeichen dafür, dass das westliche Projekt für Kiew eindeutig in einen beschleunigten Niedergang eintritt.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Am 28. Oktober 1969 verkündete der kurz zuvor gewählte Bundeskanzler Willy Brandt im Bundestag seine erste Regierungserklärung. «Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein», sagte er damals. Diesen Satz hat nun der Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, als Titel für sein neues Buch gewählt, um auf der Folie von Brandts damaligem Vorstoß die Politik von heute zu kommentieren.

«Gute Nachbarn von allen, nicht nur von Franzosen, auch von den Polen, auch von den Holländern und den Tschechen – und den Russen», fügte der damalige Bundeskanzler in seiner Erklärung hinzu. Von diesem Grundsatz hat sich die heutige Regierung weit entfernt. Statt friedliche Nachbarschaft propagiert sie «Kriegstüchtigkeit», geht immer bereitwilliger auf Konfrontation mit Russland und kurbelt die Aufrüstung an.

Dieser Eifer beruht unter anderem darauf, dass niemand von den Scharfmachern den Krieg je selbst erlebt hat – im Gegensatz zu Müller. Auch deswegen bezeichnet er sein neues Buch als ein Kompendium aus «biografischen Notizen» und «Lehren aus einem langen Leben», nicht nur weil er in den späten 1960er- und den frühen 1970er-Jahren eng mit Willy Brandt zusammenarbeitete, sondern auch wegen seiner Erfahrungen mit dem Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen.

Nie wieder Krieg

Diesen Jahren widmet er sich im ersten Teil, der nicht zufällig die Überschrift «Nie wieder Krieg» trägt. Es ist viel von Schrecken die Rede, von Leid und Mangel, von Flucht und Vertreibung, von prekären Lebensverhältnissen und Traumata. «Soldaten finden nicht mehr in das zivile Leben zurück», schreibt er an einer Stelle, «sondern reagieren mit Gewalt auf Konflikte, weil sie das an der Front so gelernt haben. Von Alkoholismus oder sonstigem Drogenmissbrauch ganz zu schweigen».

Deswegen sei seine Forderung auch so wichtig: «Krieg verseucht eine Region auch psychisch über Generationen hinweg.» Wenn Müller seine «biografischen Notizen» ausbreitet, liest sich das teilweise wie eine literarische Erzählung, besonders gleich zu Beginn, wo die damalige Stimmung atmosphärisch dicht geschildert wird.

Kunstvoll zieht der Autor die Leser hinein in die Lebenswelt seiner Kindheit, samt der Lehrer, die für ihn in der einen oder anderen Weise prägend waren. Von da an führt die Erzählung zu seinem politischen Engagement und einigen Erlebnissen, die Müller heranzieht, um Parallelen zur Gegenwart zu ziehen.

Kritik an CDU und SPD

Dabei wird unter anderem Kritik an der CDU und deren damaligem Bundeskanzler Konrad Adenauer geübt, dem der Autor vorwirft, die Deutschen damals genauso gegen Russland aufgehetzt zu haben, wie es heute seine einstige Partei SPD tut. Um die damalige Stimmung aufleben zu lassen, zitiert er teilweise sehr ausführlich aus Reden, Medien-Beiträgen oder anderen Dokumenten. Hinzu kommen Schwarzweiß-Bilder von der Verwüstung, die der Krieg in vielen deutschen und anderen europäischen Städten hinterlassen hat.

Diesem Gestaltungsprinzip folgt Müller auch im zweiten Teil, wenn er sich seinen Erfahrungen im Umkreis von Willy Brandt widmet. Hervorgehoben wird dabei, dass die Sozialdemokratie damals die «treibende Kraft der Entspannungspolitik» war, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. «Heute kaum zu glauben», schreibt Müller, dem die Enttäuschung von seiner einstigen Partei deutlich anzumerken ist.

Mit Wehmut zitiert er aus dem Berliner Programm, das er weiland zusammen mit Egon Bahr ausgearbeitet hatte. Der wohl wichtigste Punkt darin: das Ziel, «die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen». Auch diese Ambitionen hat die Sozialdemokratie aus dem Blick verloren.

Stattdessen wird der Versuch unternommen, die Ukraine in die EU und in die NATO zu ziehen, wie Müller mit dem Verweis darauf nachzeichnet, welche gefährlichen Folgen es für die Beziehung mit Russland hat. «Der Russen-Hass steckt tief in den deutschen ‹Genen›», heißt es an einer markanten Stelle. «Ich berichte von den alten Geschichten auch nur deshalb, weil eben die alten Geschichten das Heute erklären.»

Politisches Engagement und Arbeitserfahrungen

Interessant sind die «Lehren aus einem langen Leben» vor allem dort, wo der Autor über die Bedeutung von politischem Engagement oder von Arbeitserfahrungen in jungen Jahren spricht. Gerichtet sind diese Aussagen an die heutigen Politiker, die in vielen Fällen ohne Hochschul- und Berufsausbildung, die politische Bühne betreten und sich dort als charakterlich untauglich erweisen.

Müllers Schilderungen führen hingegen vor Augen, wie hart der Alltag gerade nach dem Zweiten Weltkrieg war. Wer damals aufwuchs, erlangte eine menschliche Reife, die für den Beruf des Politikers erforderlich ist. Sie bildet die Grundlage für vernünftige Entscheidungen, für Diplomatie und Weitsicht.

Wenn der Autor auf diese Punkte zu sprechen kommt, ist er in der Kritik zwar deutlich, aber nie polemisch. An vielen Stellen muten die Ausführungen wie Passagen aus den Memoiren eines ehemaligen Politikers an, der in Erinnerungen schwelgt. Und tatsächlich wirken jene Jahre wie eine untergegangene Welt, die zu betrauern ist.

Lag damals noch so viel Hoffnung in der Luft, Hoffnung auf Frieden und Völkerverständigung, herrscht heute ein vergiftetes Klima der Feindseligkeit. Müllers Buch zeigt jedoch, dass es auch anders sein kann, wenn gerade die Menschen in der Politik sich auf Vernunft und humanistische Werte besinnen. Ein lesenswertes Zeitdokument – für alle, die die damalige Zeit nicht selbst erlebt haben.

Frankreich, über Jahrzehnte dominante Ordnungsmacht in der Sahelzone, verlor in den vergangenen Jahren rapide an Einfluss. Der Abzug französischer Truppen aus Mali (2022), Burkina Faso (2022/23) und Niger (2023) hinterließ nicht nur ein sicherheitspolitisches Vakuum – er öffnete neuen Akteuren die Tür.

Die drei Staaten verließen im ersten Quartal dieses Jahres den westafrikanische Staatenbund ECOWAS. Vor einigen Wochen doppelten die drei Länder nach und traten geschlossen aus dem Weltstrafgerichtshof (IStGH) aus. Sie werfen ihm «neokoloniale Unterdrückung» vor. Die drei vom Militär regierten Länder werfen dem Gericht mit Sitz in Den Haag wohl nicht ganz zu Unrecht vor, Kriegsverbrechen nur willkürlich zu verfolgen.

Während westliche Staaten Rückschritte hinnehmen mussten, expandierten andere Rivalen: etwa Russland (bisher ohne Erfolg) mit der Wagner-Nachfolgeorganisation Africa Corps, China mit wirtschaftlicher Präsenz und regionale Mächte wie Algerien oder die Türkei mit diplomatischen und militärischen Interessen. Genau in diesen Gebieten stieg parallel die Aktivität islamistischer Gruppen:

• Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM), ein Al-Qaida-Ableger,
• ISWAP und ISGS, Ableger des «Islamischen Staates»,
• lokale dschihadistische Milizen, die ethnische Konflikte instrumentalisieren.

Der zeitliche Zusammenhang ist kein Beweis für eine Steuerung – aber er zeigt: Wo geopolitische Machtblöcke zurückweichen, wächst Raum für bewaffnete Gruppen. Und dieser Raum liegt häufig über Ressourcen: Uran in Niger, Gold in Burkina Faso, Öl in Nigeria, seltene Erden im Kongo, Lithium in Mali.

Islamistische Gruppen in Afrika sind kein monolithisches Phänomen. Viele entstanden zunächst aus lokalen Konflikten: Armut, Arbeitslosigkeit, fehlende staatliche Präsenz und jahrzehntelange Vernachlässigung von ländlichen Regionen schufen ideale Rekrutierungsbedingungen. Doch seit den Libyen-Kriegen 2011 ist klar: die Militarisierung der Region hat internationale Wurzeln.

• Waffen aus libyschen Arsenalen fluteten nach Gaddafis Sturz den gesamten Sahelraum
• Schmuggelnetzwerke und ehemalige Söldner kehrten bewaffnet in ihre Herkunftsregionen zurück
• Der «Islamische Staat» suchte nach seinem Niedergang in Syrien und Irak neue Rückzugsgebiete – und fand im Sahel zerfallene Staaten
• Golfstaaten, lokale Geldgeber, organisierte Kriminalität und Kriegshändler mischten mit, direkt oder indirekt

Dass externe Akteure Einfluss haben, ist unbestritten. Doch ein «gezüchteter» Terror nach Schablone ist nicht belegbar. Was sich jedoch belegen läßt, ist der Mechanismus: Waffenströme + zerfallende Staaten + Armut + Ideologie = ein explosiver Cocktail.

So brutal die Terrorkampagnen «globaler» Gruppen auch sind – sie wären nicht denkbar ohne lokale Komplizenschaft. Zahlreiche afrikanische Regierungen und Eliten wurden in den vergangenen Jahrzehnten von eigenen Machtkämpfen zerrissen:

• ethnisch dominierte Armeen
• korrupte Ministerien
• Warlords, die Rohstoffe gegen Waffen tauschen
• Milizen, die vom Staat geduldet wurden
• Politiker, die Chaos nutzen, um Wahlen zu manipulieren

In Ländern wie Nigeria, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik verschwimmen Staat und Milizen oft. In diesem Graubereich gedeihen Christenmassaker, Entführungen und Repressalien – getragen von Gruppen, die sich religiös geben, aber wirtschaftlich denken: Land, Goldminen, Schmuggelrouten. Terrorismus wirkt wie ein Brandbeschleuniger für geopolitische Interessen, ohne dass dafür zwingend eine externe «Steuerung» vorliegen muss. In Afrika zeigt sich immer wieder dieselbe Dynamik:

• Gewalt zerstört staatliche Kontrolle
• Mächtige Ressourcenregionen werden unregierbar
• Ausländische Akteure – staatlich und privat – sichern sich Einfluss, Sicherheitsverträge oder Zugang zu Minen
• Militärische Interventionen lassen sich mit «Terrorbekämpfung» legitimieren

Manche Länder laden externe Akteure ein, um Stabilität zurückzubringen. Andere werden zu Spielbällen zwischen großen Mächten. Das Ergebnis ist häufig dasselbe: Der Terror bleibt, die Bevölkerung leidet, und der Kampf um Ressourcen bleibt die stille Konstante im Hintergrund.

Die gezielten Angriffe auf christliche Gemeinden, Kirchen und Dörfer in Ländern wie Nigeria, Burkina Faso oder dem Kongo haben ein klares Muster: Sie sollen spalten, vertreiben und kontrollieren. Viele dieser Massaker entstehen in Gebieten, in denen religiöse Gemeinschaften seit Jahrhunderten friedlich nebeneinander lebten. Extremistische Gruppen versuchen bewusst, diese Balance zu zerstören – um Loyalitäten zu brechen, Land zu gewinnen und Gegner einzuschüchtern. Die Opfer sind sehr häufig Christen.

Afrika wird nicht von einer einzigen Hand gelenkt. Aber der Kontinent ist im Fadenkreuz eines Systems aus lokalen Milizen, schwachen Staaten, globalen Interessen und geopolitischer Konkurrenz. Terror wird dabei immer wieder zum Werkzeug – nicht weil ihn jemand erschafft, sondern weil er entsteht, wo Macht, Armut und Ressourcen aufeinandertreffen.

Was bleibt, ist eine zentrale Warnung: Solange staatliche Institutionen schwach, Ressourcen reich und internationale Interessen groß sind, bleibt der Sahel eine der verwundbarsten Regionen der Welt.

Im Film von Jules Dassin singt Melina Mercouri das Lied «Tα παιδιά του πειραιά» (wörtlich: Die Kinder von Piräus, deutscher Text: «Ein Schiff wird kommen»). Piräus ist auch heute wieder der Schauplatz von Irrungen und Wirrungen, seit die Chinesen Griechenland als Investitionsdestination entdeckt haben. Im Wesentlichen geht es um die Teilprivatisierung des Hafens von Piräus (OLP) unter der Führung der chinesischen COSCO (China Ocean Shipping (Group) Company), die bisher ein großer Erfolg ist – und die jüngste Antwort der USA.

Vor einigen Jahren hat es nicht so positiv ausgesehen: Am Anfang wurden die Chinesen kritisiert und bestreikt. Hafenarbeiter sorgten dafür, dass Kreuzfahrtschiffe nicht in Piräus anlegen konnten, und Touristen wurden darum geprellt, die Akropolis anzusehen. Die Gewerkschaften malten den Teufel an die Wand. Sie fürchteten, Griechen würden entlassen und die Chinesen würden nur noch Hungerlöhne zahlen.

Ideologisch sollten sich eigentlich die Gewerkschaften mit einem Unternehmen aus der Volksrepublik China bestens verstehen. In der Praxis setzten sich aber ökonomische Gesetzmäßigkeiten durch – zum Wohle aller: Es gab Lohnkürzungen - die Löhne der Hafenarbeiter waren zum Teil exorbitant hoch gewesen – und der Druck auf die Angestellten erhöhte sich.

Aber die Resultate ließen nicht lange auf sich warten. Einst schwer defizitär, erwirtschaftet der von COSCO betriebene Terminal mittlerweile beträchtliche Gewinne. COSCO kürzte aber nicht nur die Löhne, sondern investierte hunderte von Millionen Euro in Griechenland. Bereits im ersten Jahr verdoppelte sich der Containerumschlag glatt und die Beschäftigtenzahl stieg scharf an.

Wenn man von Eleusis Richtung Athen fährt, unterquert man eine riesige Eisenbahnbrücke. Sie ist neu und gehört zu einem Industriegleis. Vom Hafen von Piräus verkehren schon heute über diese Athen-Eisenbahnumfahrung riesige Güterzüge direkt von Piräus nach Mittel- und Westeuropa.

Nebst China bewarben sich auch weitere Investoren um die Hafenpacht. Auch die griechischen Reeder schauten mit Misstrauen zu, wie die Chinesen Piräus wieder zum Blühen brachten, und versuchen nach Kräften, ihnen Sand ins Getriebe zu streuen. Bisher gelang es aber der griechischen Elite nicht, einen zukunftsweisenden Plan zu sabotieren.

China hat zu viel Geld und sucht Investitionsmöglichkeiten. Griechenland hat nicht nur kein Geld, sondern Schulden und sucht Investoren – eine klassische Win-win-Situation. Wird das Remake des Films mit einer Chinesin oder einem Chinesen in der Hauptrolle diesmal ein Happy End haben?

Das ist unklar. Denn nun tritt «Uncle Sam» auf den Plan. Die jetzige griechische Regierung treibt nämlich den Aufbau eines neuen, von den USA geförderten Hafenkomplexes in Elefsina voran, wie die griechischen Medien gerade meldeten. Das Vorhaben wird von Regierungsvertretern als strategisches Gegengewicht zum chinesisch dominierten Hafen von Piräus bezeichnet. Nach einem Treffen zwischen Entwicklungsminister Takis Theodorikakos und der US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle kam nun ein erstes Gesetzespaket auf den Weg, das die Realisierung des Projekts ermöglichen soll.

Das in Kürze dem Parlament vorzulegende Gesetz sieht vor, dem Unternehmen ONEX – Betreiber der Elefsina-Werften und Empfänger einer 125-Millionen-Dollar-Finanzierung der US-amerikanischen DFC – weitreichende Befugnisse zu geben. ONEX soll künftig nicht nur in der Schiffbauindustrie tätig sein dürfen, sondern auch im Handels- und Logistikbereich, in der Hafenwirtschaft sowie im Energie- und Verteidigungssektor. Die Abstimmung darüber wird schon nächste Woche erwartet, voraussichtlich im Rahmen eines Gesetzespakets zur neuen Marktaufsichtsbehörde.

Nach Darstellung der Regierung soll das Vorhaben sowohl die Modernisierung der Werften vorantreiben als auch Washingtons Ziel unterstützen, einen leistungsfähigen Gegenpol zum von COSCO kontrollierten Piräus zu schaffen. Guilfoyle hatte kürzlich im Fernsehen offen erklärt, es sei «bedauerlich», dass der Hafen von Piräus unter chinesische Führung geraten sei, und betont, es gebe Möglichkeiten, diese Abhängigkeit zu umgehen. Damit erscheint auch die Tatsache in einem neuen Licht, dass Griechenland ungewöhnlich lange auf die Ernennung von Trumps Botschafterin warten musste.

Geplant ist ein multifunktionaler Hafen, der die bestehenden Werftanlagen – in die die DFC bereits investiert – mit weiteren rund 40 Hektar angrenzender Fläche verbindet. Dort sollen künftig sowohl Marine- als auch Handelsschiffe, etwa Massengutfrachter oder Containerschiffe, abgefertigt werden. Zusammen mit dem Güterverkehrszentrum Thriasio und weiterer Infrastruktur soll Elefsina eine kleinere, aber ernstzunehmende Alternative zu Piräus bilden.

Theodorikakos hob hervor, dass eine engere Zusammenarbeit mit den USA Griechenland nicht nur als Energiedrehscheibe stärke, sondern auch den wirtschaftlichen Umbau des Landes voranbringe. Das Projekt verspreche bedeutende Investitionen, neue Infrastruktur, höhere Wettbewerbsfähigkeit und zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze – einen Beitrag zu «Sicherheit und Wohlstand» für die junge Generation.

Die chinesische Botschaft in Griechenland hat scharf auf Äußerungen der neuen US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle reagiert, die Griechenland aufgefordert haben soll, den Hafen von Piräus zu verkaufen, um den chinesischen Einfluss einzudämmen. Peking bezeichnete diese Aussagen als «böswillige Verleumdung», «Einmischung in innere Angelegenheiten» und Ausdruck einer «Kalter-Krieg-Mentalität».

Die chinesische Seite betont, dass die Investition von COSCO den Hafen von Piräus modernisiert, Arbeitsplätze geschaffen und Griechenland während der Schuldenkrise geholfen habe. Die Zusammenarbeit zwischen China und Griechenland sei wechselseitig vorteilhaft, nicht gegen Dritte gerichtet und solle nicht für geopolitische Rivalitäten missbraucht werden. Der Hafen gehöre dem griechischen Volk und dürfe nicht zum Objekt von Machtkämpfen werden.

Das griechische Außenministerium reagierte zurückhaltend: Man respektiere bestehende Verträge, einschließlich der damaligen Veräußerung von 67 Prozent des Hafens an COSCO während der Finanzkrise. Griechenland sei offen für Investitionen, sehe jedoch keinen Anlass, sich in diesem Thema an die USA anzulehnen oder bestehende Vereinbarungen infrage zu stellen.

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