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Transition News: Hat sich Ihre Einstellung zur EU in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten verändert?

Chris Moser: Nicht verändert, nur verschlechtert. Ich habe die EU zwar insofern als sinnvolles Projekt gesehen, weil die Staaten und die Völker Europas in Frieden zusammen wirtschaften sollten. Und dafür ist so ein Forum, in dem man die Interessen diskutieren und übereinander bringen kann, nützlich. Aber diese EU ist gegründet worden, um Kapitalverkehrsfreiheit sicherzustellen, das scheint das oberste Ziel zu sein. Und es endet, das sehen wir deutlich, in einer Nivellierung, in einer Gleichschaltung.

Brüssel regiert durch, ohne demokratische Legitimation. Die EU hat Regierungsgewalt, schafft Gesetze und Normen, die in Deutschland nur noch umgesetzt werden. Das heißt, die meisten Gesetze, die in Deutschland gelten, stammen gar nicht mehr aus unserem Parlament, sondern aus Brüssel. Allerdings hat die Europäische Union dazu keine Legitimation. Da wird aus einem Vertragswerk, das der Kommunikation, der Verständigung dienen soll, plötzlich ein Staat.

Folgt die EU den Wünschen der USA, wenn sie gegen Russland vorgeht, auch, um dem großen Bruder den Rücken gegen China freizuhalten?

Das kann ich mir durchaus vorstellen. Schließlich haben die USA den Krieg in der Ukraine angezettelt – dahinter steckt das Konkurrenzdenken der Amerikaner gegenüber den Russen.

Und ganz offensichtlich wird eine Einkreisungspolitik betrieben, wie vor 100 Jahren Deutschland gegenüber. Das war nicht nur unter dem US-Präsidenten Joe Biden, sondern auch während der ersten Amtszeit von Donald Trump zu beobachten. Es ist mit den Händen zu greifen: Wenn Trump sagt: «Make America great again», dann stellt das eben den Versuch dar, dieses amerikanische Weltreich zu konsolidieren. Ob er das gut macht, ist eine andere Frage.

Das heißt aber vor allem, dass wir Europäer tatsächlich auf uns selber gestellt sind. Nichts anderes meint er: «Macht doch euren Dreck alleine.» Wie der Sachsenkönig 1918. Somit wissen wir eigentlich, was wir zu tun haben: Wir müssen uns auf die eigenen Füße stellen. Aber dazu müssen wir wissen, was eigentlich unsere Interessen sind.

Woher soll denn diese Selbständigkeit kommen?

Da hakt es, meines Erachtens, ganz besonders bei der deutschen Regierung, aber auch bei der EU sowie bei maßgebenden Mitgliedstaaten, wie Frankreich zum Beispiel. Unser Interesse soll Krieg gegen Russland sein? Wir sollen jetzt den Großmann spielen? Ich frage mich, aus welcher Substanz heraus? Worüber verfügen wir Europäer denn eigentlich, um anzunehmen, wir könnten die Russen fertigmachen und dann irgendwie überleben?

Es geht wohl um die russischen Bodenschätze – mit aller Gewalt. Aber Gewalt schafft keine Existenzgrundlage für ein prosperierendes Leben. Ein prosperierendes Leben gibt es nur im Frieden und im vernünftigen Ausgleich. Und nicht, wenn man ein auf Bajonetten gestütztes Regime aufbaut. Dann hätten wir den Zweiten Weltkrieg auch weiterführen können. Das ist doch alles schwachsinnig.

Was wir brauchen, ist ein vernünftiger Ausgleich mit den Menschen, die auf diesem Boden leben – hier der europäische, dort der russische. Wenn wir zusammenkommen wollen, müssen wir miteinander arbeiten. Nur dann haben wir eine friedliche Gesellschaft, auf der Wohlstand aufbauen kann.

Das Interesse der Europäer ist nicht, mit den Russen Krieg zu führen, sondern unser Interesse ist es, Frieden zu schließen. Wir besitzen keine Ressourcen. Die können wir uns auch nicht zusammenrauben – auch wenn die Engländer das in den vergangenen Jahrhunderten immer so gemacht haben.

Sehen Sie eine Möglichkeit, mit dieser EU den Ausgleich mit Russland zu erreichen?

Die EU hat meiner Meinung nach eine ganz klare Funktion: Sie dient als Zwischenfilter. Die USA hatten keine Lust, mit den einzelnen europäischen Staaten zu verhandeln. Sie haben 1945 Europa erobert, und es ist natürlich viel einfacher, ein solches Protektorat zu verwalten, wenn man auch ein übergreifendes Protektorat einrichtet. Dann müssen sie nicht mehr mit den einzelnen Staaten umgehen.

Präsident Charles de Gaulle hat damals wohl den Braten gerochen, und die Franzosen sind aus der NATO ausgeschert. Aber die EU gibt es trotzdem.

Heute sehen wir das Ergebnis: Die USA schieben die EU vor. Und die Europäer zerfleischen sich darüber, wer den Schwarzen Peter zieht – wer die Kosten tragen, wer an den Fronten sterben soll. Das ist eben das große Problem: Diese EU dient fremden Interessen. Es handelt sich um ein Verwaltungsgebiet.

Halten Sie die EU für reformierbar?

Diese EU ist definitiv nicht reformierbar. Meines Erachtens muss man das ganze Konstrukt komplett ersetzen, alles auf Null stellen. Und sich an den Tisch setzen und sagen, wir sind erst mal souveräne Staaten – was Deutschland laut Wolfgang Schäuble nach 1945 nicht mehr war. Das ist die Ursünde: Diese Gemeinschaft ist auf Gewalt und Unterwerfung gegründet worden. Sie gehört aufgelöst. Dann muss man sich über die Interessen verständigen. Und vor allem die Deutschen müssen sich zuerst definieren. Wir haben diesbezüglich großen Nachholbedarf.

Erst danach können wir sehen, wie wir in Europa diese Interessen übereinander bekommen und was wir wirklich brauchen, um miteinander wirtschaften zu können. Es mag grundsätzlich hilfreich sein, wenn man Zollgrenzen aufhebt. Andererseits gilt es zu überlegen, gewisse Grenzen, gewisse Mechanismen, wie Zoll – Trump macht es gerade vor – oder Währungsunterschiede beizubehalten, damit die Nationalstaaten krisenfest sind. Sonst haben wir dieses Gefälle zwischen den prosperierenden und den etwas weniger prosperierenden Ländern, was dazu führt, dass die einen abgehängt werden und die reicheren ständig ihren Wohlstand abgeben müssen, um die anderen durchzufüttern.

Das muss nicht sein. Das kann man auch dadurch lösen, dass diejenigen Länder, deren Wirtschaft weniger leistungsfähig ist, das über ihre Währungspolitik ausgleichen. Sie können zum Beispiel ihre Währung abwerten. So ist das in der Vergangenheit gelaufen. Das geht jetzt nicht mehr. Deshalb kommt es ständig zu diesen Euro-Krisen, deshalb fliegt der uns um die Ohren. Das kann nicht funktionieren. Also muss auch der Euro weg.

Über die Freizügigkeit kann man auch nachdenken. Aber das Wichtigste ist, dass wir von keinem Zentralorgan regiert werden. Das im Übrigen auch nichts anderes ist als die Vorstufe zu einer Weltregierung. Das haben wir in Europa als Nukleus, als Kern. Dasselbe sehen wir in Nordamerika, wo es mehrere Diskussionen darüber gab, ob man einen nordamerikanischen Einheitsstaat erschafft. IWF, WHO und so weiter – überall werden Strukturen geschaffen, aus denen in wenigen Schritten eine Weltregierung kreiert werden kann.

Bei der WHO wird zum Beispiel eine Art Notstandsgesetzgebung laufen. Das sind immer die gleichen Tendenzen: Ein Vertragswerk, das gewisse Dinge regeln soll, wird benutzt, um per Notstandsverordnung einen Staat zu fingieren.

In der EU sehen wir das auch: Brüssel will eine Fiskalunion. Damit liegt die Finanzhoheit bei der EU, die auch noch Steuern einnehmen möchte. Dabei gehört das zu Hoheitsrechten, die nur ein Staat hat. Trotzdem wird darüber einfach in Brüssel verhandelt. Ohne die Völker zu fragen. Es wird gemacht, weil die Herrschaften da oben, sprich die Finanzelite, das so haben möchten. Das macht für sie vieles einfacher.

Warum wird es mit einer Fiskalunion für die Hochfinanz einfacher?

Dabei geht es um das Prinzip, dass die Finanzelite frei wirtschaften möchte, ohne Gesetzgebungen oder nationale Grenzen. Sie muss ihr Geld einfach von hier nach dort verschieben und vor allem die Macht, die ihnen das Geld verleiht, ausüben können. Dabei sind Ländergrenzen hinderlich, denn Ländergrenzen bedeuten, dass es die Souveränität eines dort lebenden Volkes gibt, das über sich selber entscheidet und nicht eine amorphe, weltweite Masse, die nichts zu sagen hat.

Wie kann das denn umdreht werden?

Es reicht wahrscheinlich ein Austritt. Die Briten sind auch ausgetreten. Deutschland kann das auch machen. Damit ist die Sache erledigt.

Wenn Deutschland austritt, ist die EU erledigt?

Damit wird sie praktisch entkernt. Am Ende ist keiner mehr übrig. Das Theater ist leer.

Man muss sich einfach noch mal ganz plakativ vor Augen halten, was in der EU alles beschlossen wird. Zum Beispiel das Verbrennerverbot, die Wärmepumpenregelung und noch viele weitere Dinge. Früher gab es den Butterberg, die Bananen- und die Gurkenverordnung, allen möglichen Schwachsinn. Es gibt nichts, was in der EU nicht geregelt wird.

Wer gibt der EU das Recht dazu? Mit welcher Legitimation schafft die EU solche Regeln? Dafür wurde sie nicht gegründet. Das ist eine Anmaßung sondergleichen.

Wie ist es dazu gekommen?

Das passiert deshalb, weil es – ich sage es immer wieder – eine Finanzelite gibt, die damit gewisse Kartell- und Lenkungsinteressen verfolgt, die zur Gleichschaltung dienen. Wie zum Beispiel die Klimaagenda, die nichts anderes ist als ein Kontrollinstrument, ein moderner Ablasshandel, der ähnliche Züge hat, wie früher die Kirche – die war totalitär.

Das wird dann am besten durch solche supranationalen Gremien, wie die EU, vermittelt, die nicht kontrollierbar sind, weil sie keine demokratische Legitimation und damit auch keine demokratische Kontrolle besitzen. So wird mit einem Schlag ein großer Raum geregelt, und alle Länder sind dem einfach ausgeliefert. Nach dem Motto: Wir können nichts dagegen machen, das müssen wir jetzt alles umsetzen.

Das Ganze wird dann natürlich noch mit einer ideologischen Propaganda á la Weltuntergang überzogen. Dass die Welt morgen untergehe und wir uns deshalb alle geißeln sollten, ist völlig abgedroschen, aber es wurde über die Jahrhunderte immer wieder propagiert. Irgendwie scheint der Mensch dafür anfällig zu sein. Die Propaganda wird über supranationale Institutionen verbreitet – auch die Kirche hat über den Staaten gestanden, mit dem Heiligen Römischen Reich als weltlichem Widerpart.

Wenn es einen «Schurkenstaat» gab, der ausscheren wollte, gab es Ärger. Die Päpste hassen Deutschland ja heute noch, weil wir es gewagt haben, eine protestantische Kirche zu gründen. Und dadurch in Deutschland dieses Schisma, diese kirchliche Spaltung haben. Dieses Supranationale, das über allem hängt, versucht ständig alles gleichzuschalten. Und wenn jemand nicht mitmacht, werden die Daumenschrauben angezogen. Das sehen wir in der EU heute auch.

Wir benötigen wieder Rechts- und Ländersouveränität.

Noch mal, woher soll denn das Bewusstsein für Souveränität kommen?

Aus der Persönlichkeitsentwicklung und der Individualpsychologie wissen wir, dass jede Souveränität von innen kommt. Das heißt, wir müssen uns selber darüber klarwerden, wer wir sind. Wir müssen unser Recht selber in die Hand nehmen, ausfüllen und ausüben. Punkt. Dann ergibt sich alles Weitere von selbst.

Die EU ist kein Friedensprojekt. Man muss sich nur die Gegenwart angucken. Der größte Kriegstreiber ist die EU. Außerdem ist die EU in sich derart zerstritten, das haben wir in der Euro-Krise, aber auch in der Flüchtlingskrise gesehen. Das ist alles andere als ein Friedensprojekt. Im Gegenteil: Die Völker Europas werden gespalten und gegeneinander gehetzt.

Es kommt nur deswegen nicht zu einem offenen militärischen Konflikt, weil die EU darüber steht und weil alle in der NATO sind. Aber der Unfrieden ist da. Nehmen wir Jugoslawien als Beispiel: Die Völker haben sich gegenseitig die Köpfe eingeschlagen, aber nicht, weil sie einander hassen, sondern weil von supranationalen Organisationen Unfrieden gesät worden ist. Das muss nicht sein.

Die Ursache für die Kriege der Vergangenheit lag nicht bei den Völkern oder den Nationalstaaten, sondern dahinter standen imperiale Interessen, die letztlich immer wieder bei der Hochfinanz zusammenlaufen. Und Imperialismus ist das Gegenteil von Nationalismus.

Imperialismus ist das Übergreifen auf andere Nationen. Die EU zum Beispiel ist ein Imperium. Und Imperien zerstören die Nationen.

Ist es das, was wir aktuell erleben?

Ja, das ist der Krieg, den wir die ganze Zeit sehen. Wenn man die Nationen souverän sein lässt und sie dann ins Gespräch kommen, besteht die Chance, die Wunden, die die Imperialismen verursacht haben, zu schließen. Und dann können sich die Völker wieder die Hände reichen.

Wir kommen nur dann zu einer Einigung und schaffen Frieden, wenn wir uns auf uns selber besinnen, um zu sehen, was eigentlich wehtut, indem wir darüber reden, die Konflikte auflösen und uns die Hände reichen. Das funktioniert nur auf Augenhöhe und mit sich selbst in Frieden lebenden, also freien Individuen.

Dasselbe gilt für Nationalstaaten: Die Völker, die den Nationalstaat tragen, müssen in sich frei sein, heilen können, und dann können sie auch miteinander wirtschaften. Dazu braucht es keinen übergeordneten Nationalstaat, der ständig die Zuchtrute schwingt, damit die Völker gefälligst Frieden halten. Das ist Unterdrückung, nichts anders.

Was fordern Sie?

Wir haben nichts zu fordern, sondern umzusetzen. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Denn wenn wir immer nur etwas von andern fordern, bleiben wir Sklaven.

Ich habe oben von der inneren Souveränität gesprochen. Die fängt wirklich bei jedem Einzelnen an. Das haben wir Deutschen noch nicht wirklich verstanden. Weil wir spätestens ab 1945 eingebläut bekommen haben, dass sie sich selber nicht wertschätzen sollen. Dadurch sind wir nicht frei, sondern führen nur Befehle aus – das haben wir auch bei «Corona» schmerzhaft zu spüren bekommen.

Wenn lauter gehirngewaschene Menschen meinen, sie dürften das Heft nicht selber in die Hand nehmen, weil es böse sei, wenn Deutsche das machen, dann wird daraus kein souveränes Volk. Da können wir noch so oft auf der Straße Souveränität fordern. Das ist nur in den Wind gesprochen und bleibt gegenstandslos.

Konkret bedeutet das?

Das heißt, jeder Einzelne, der merkt, dass hier etwas falsch läuft, muss sich an die eigene Nase fassen und sich fragen: Was kann ich hier verbessern? Welche Möglichkeiten habe ich?

Unterhalten Sie sich mit andern darüber, vernetzen Sie sich. So werden Sie schnell feststellen, was Sie tatsächlich alles tun können und was Sie vorher nicht gesehen haben, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben. Wenn das jeder macht, dann werden wir auch wieder frei. Wie ich immer sage: Ein Volk kann nur frei sein, wenn der Einzelne frei ist. Und der Einzelne kann nur frei sein, wenn sein Volk frei ist.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.

Ariet Güttinger, Vorstandmitglieder der Bewegung für Neutralität, hat den vorliegenden Text verfasst. Er ist die Zusammenfassung eines umfangreicheren Artikels von Pascal Lottaz, Professor für Neutralitätsstudien in Japan (Quellenangabe siehe unten).

Die Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas haben im Ukrainekrieg weder Partei ergriffen noch Sanktionen unterstützt und pflegen zu Russland und zur Ukraine gute Beziehungen. Darauf muss sich auch die Schweiz wieder zurückbesinnen. Anlass zur Sorge gibt die Entwicklung in Europa. Finnland und Schweden sind der Nato beigetreten. Irland, Malta, Österreich und die Schweiz haben sich mit dem Ukraine-Krieg politisch und wirtschaftlich auf die Seite der Ukraine geschlagen und die Sanktionen gegen Russland übernommen. Damit haben sie die integrale (gesamtheitliche) Neutralität zugunsten einer differenziellen Neutralität aufgegeben.

Optimistisch macht hingegen, was aus der südlichen Hemisphäre schon seit längerem zu hören ist, so zum Beispiel von Indien, das sich vom Westen nicht dazu drängen lässt, sich politisch einseitig auf eine Seite zu schlagen, sondern auf eine eigenständige Außenpolitik im Interesse seiner Bevölkerung besteht. In einem Interview fragte eine Journalistin den indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar folgendes:

«Herr Jaishankar, es wird immer zwei Achsen geben. Ich denke, es ist mittlerweile eine allgemein akzeptierte Tatsache, dass es den Westen gibt, angeführt von den USA. Und dass China die nächste potenzielle Achse ist. Wo passt Indien in dieses Bild?»

«Nein, tut mir leid», antwortete der Außenminister. «Genau in diesem Punkt stimme ich Ihnen nicht zu. Das ist ein Konstrukt, das Sie mir aufzwingen wollen. Und das akzeptiere ich nicht. Ich meine, ich halte es nicht für notwendig, mich dieser Achse anzuschließen oder nicht, und wenn ich mich dieser nicht anschließe, muss ich mich der anderen anschließen. Das akzeptiere ich nicht. In Indien lebt ein Fünftel der Weltbevölkerung. Indien ist heute die fünft- oder sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

(…) Wir haben das Recht, unsere eigenen Interessen abzuwägen und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Und unsere Entscheidungen werden nicht zynisch und berechnend sein. Aber sie werden ein Gleichgewicht zwischen unseren Werten und unseren Interessen darstellen. Es gibt kein Land auf der Welt, das seine Interessen missachtet.»

«Wenn man für über ein Fünftel der Weltbevölkerung sprechen will», antwortete die Journalistin, «kann man sich in außenpolitischen Fragen nicht neutral verhalten. Eine Politik der Blockfreiheit ist nicht plausibel, wenn man auf der Weltbühne eine Position einnehmen will. Wie sieht es aus, wenn Ihre Regierung noch etwa drei Jahre im Amt ist (...) oder sogar in den nächsten zehn Jahren oder so? Wie ist die Position Indiens? Sich neutral zu verhalten ist keine Option, wenn man eine Führungsrolle in der Welt übernehmen will.»

«Ich glaube nicht, dass wir uns nicht positionieren», antwortete der Außenminister. «Nur weil ich Ihnen nicht zustimme, heißt das nicht, dass ich keinen Standpunkt einnehme. Es bedeutet, dass ich auf meinem Standpunkt beharre. Nehmen Sie alle großen Herausforderungen der Welt, ein Teil der Antwort kommt entweder aus Indien oder Indien kann dazu beitragen. Und ich sage es nur ungern. Aber es ist ein bisschen so wie mit einer Schallplatte, die einen Sprung hat. Sehen Sie, außerhalb Europas passiert viel. Die Welt verändert sich, neue Akteure treten auf den Plan, neue Fähigkeiten entstehen, aber es braucht auch eine neue Agenda. Die Welt kann nicht mehr so eurozentrisch sein wie in der Vergangenheit.»

Eine ähnliche Haltung wie Indien vertreten viele Länder im globalen Süden, unter anderen Brasilien, Indonesien oder auch China, das sich für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt eingesetzt hat und sowohl zu Russland wie auch zur Ukraine gute Beziehungen pflegt. Die Mitglieder des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) pflegen zur Ukraine und zu Russland gute Beziehungen. Auch im Spannungsfeld zwischen den USA und China stellen sie sich weder auf die eine noch auf die andere Seite.

Fazit

Für die schweizerische Außenpolitik wäre es sinnvoll und zielführend, sich die Worte des indischen Außenministers zu Herzen zu nehmen, dass sich unsere Welt verändert, neue Akteure auf den Plan getreten sind, eine neue Agenda nötig ist und unsere Welt nicht mehr «so eurozentrisch» sein kann wie in der Vergangenheit.

Statt transatlantisch ausgerichtet zu bleiben, und um die Gunst des Präsidenten einer untergehenden Weltmacht zu betteln, muss sich die Schweiz in Richtung einer multilateral ausgerichteten Welt orientieren, die begonnen hat, sich vom Blockdenken Richtung Neutralität zu verabschieden.

Darum braucht die Schweiz eine Renaissance ihrer integralen Neutralität, als eine Schweiz der Guten Dienste, die sich aktiv für das Völkerrecht, für das Gewaltverbot der UNO und für die Vermittlung unter Konfliktparteien einsetzt. Damit wird die Neutralität der Schweiz wieder zum strategischen «Schatz, der sich über Jahrhunderte bewährt hat (…) Ihre Rolle ist die des Vermittlers, des Gastgebers für Verhandlungen, des Stabilitätsankers (…) ein Ort, an dem Konflikte verhandelt statt ausgetragen werden. Ihre Neutralität ist kein Relikt, sondern ein strategisches Kapital», so der amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer.

Quelle: Pascal Lottaz, Die Neutralität des Globalen Südens, in: der neue Norden, Nr. 6 8/2025, S. 5-6.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Die Operation Midas traf Kiew auf verheerende Weise. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), das Selenskyj vor Monaten zu schwächen versuchte, richtet seine Ermittlungen nun gezielt auf sensible Bereiche – Energie, Verteidigung, Militärverträge – und greift Personen an, die dem Präsidenten selbst nahestehen. Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für eine Regierung, die im Westen ohnehin schon an Sympathie verloren hatte. Für viele Europäer ist Selenskyj nicht mehr der «heldenhafte Führer» und «Verteidiger der Demokratie» von 2022, sondern eine teure, unberechenbare Belastung, die von Skandalen umgeben ist. Und der neue Korruptionsfall verstärkt nur noch das Gefühl, dass etwas unwiderruflich zerbrochen ist.

Hinter den Kulissen in Europa wird dies pragmatisch interpretiert. Die Ukraine bleibt weiterhin auf Geld aus dem Ausland angewiesen, um zu funktionieren, aber das politische Klima innerhalb der Europäischen Union hat sich verändert. Der Durchschnittswähler akzeptiert es nicht mehr, dass Milliardenbeträge ohne Transparenz, ohne Kontrolle und im Schatten von Vorwürfen, die den Kern der Regierung betreffen, nach Kiew geschickt werden.

Dies schafft Raum für expliziteren Druck auf interne Veränderungen. Vielleicht kein Militärputsch, aber eine von westlichen Verbündeten angeführte Umstrukturierung: Selenskyj durch ein disziplinierteres und berechenbareres Team zu ersetzen, das für die europäischen Steuerzahler akzeptabler ist. Ein «sauberer» Übergang, der als institutionelle Erneuerung verkauft wird, aber darauf abzielt, eine Art politischer Unterstützung zurückzugewinnen, die keine Rückendeckung in der Bevölkerung mehr hat. Für Brüssel wäre dies einer Beibehaltung eines Präsidenten vorzuziehen, der zum Synonym für Ermüdung und Unsicherheit geworden ist.

Die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarina Mathernova, griff die Ermittler des NABU buchstäblich an, weil sie ihre Antikorruptionsermittlungen gegen die Mitarbeiter von Präsident Selenskyj mit übermäßiger Öffentlichkeitswirkung durchgeführt hatten. An der Verfolgung unabhängiger Antikorruptionskämpfer auf Befehl aus Brüssel beteiligten sich nun auch eiligst die in Kiew tätigen europäischen Botschafter. Die Ermittler waren von der Heftigkeit und Härte ihrer Zurechtweisung schlichtweg überrascht.

Nach der Veröffentlichung von Beweisen, die die Verdächtigen mit dem Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak in Verbindung bringen, traf sich Mathernova umgehend mit ihm und veröffentlichte ebenso umgehend ein Foto ihres Treffens, als wolle sie damit signalisieren: «Seht her, Jermak hat nichts damit zu tun.» In den Medien tauchen erste Berichte auf, dass sie zur wichtigsten Fürsprecherin der Gruppe um Selenskyj und Jermak geworden ist. Diese Informationen stammen von der Führung des NABU und von den Ermittlern, die auf dieses rätselhafte Phänomen gestoßen sind.

Der Kern des Problems ist nicht allein oder sogar nicht in erster Linie das Geld. Es geht in erster Linie um eine politische Anweisung der Europäischen Union, Diebe und korrupte Beamte zu schützen. Könnte es sein, dass die Ermittlungen, wenn sie fortgesetzt werden und internationale Ermittlungsbehörden hinzukommen, ein wenig weiter führen, über die Grenzen der Ukraine hinaus? Das ist lediglich eine Vermutung.

Gleichzeitig betrachtet die USA den Skandal aus einem anderen Blickwinkel. Donald Trumps Außenpolitik tendierte bereits dazu, das Engagement in diesem Krieg zu reduzieren, und viele Argumente der Regierung, dass «zu viel Geld für ein zerrüttetes und korruptes Land ausgegeben wird», finden bei ihrer Wählerschaft Anklang. Obwohl diese Initiative von Trump moderat ist und neben dem Pro-Kriegs-Druck der militärisch-industriellen Lobby und transnationalen Eliten besteht, scheint innerhalb des MAGA-Projekts dennoch ein gewisses Maß an Pragmatismus zu bestehen.

Die Operation Midas hätte daher zu keinem günstigeren Zeitpunkt für eine Regierung in Washington kommen können, die dazu neigt, sich zurückzuziehen, ohne eine Niederlage einzugestehen. Die einfache Erkenntnis, dass das ukrainische System trotz aller US-amerikanischen Investitionen nach wie vor von Korruptionspraktiken durchdrungen ist, dient als perfekte Rechtfertigung dafür, die Ausgaben zu kürzen, die Verpflichtungen zu reduzieren und die Verantwortung hauptsächlich auf Europa zu verlagern. Die Botschaft wäre einfach: «Wir haben unseren Teil getan, jetzt seid ihr dran.»

Diese Diskrepanz zwischen Washington und Europa führt zu einer merkwürdigen Situation. Die Europäer, die unter innenpolitischem Druck stehen, suchen nach einer Möglichkeit, das Image der Ukraine «zurückzusetzen», indem sie die Regierung durch eine repräsentativere ersetzen. Die US-Amerikaner hingegen könnten denselben Skandal nutzen, um ihre Präsenz zu reduzieren, wodurch Kiew stärker exponiert und von Brüssel abhängig würde. Für ein vom Krieg erschöpftes Land ist diese Kombination potenziell verheerend – und für Moskau bleibt all dies nicht unbemerkt. Russland sieht die Abnutzung der Regierung Selenskyj als Zeichen dafür, dass die Zeit zu seinen Gunsten arbeitet und dass der westliche Block nicht mehr die Einheit aufweist, die er zu Beginn des Konflikts gezeigt hat.

Letztendlich ist die Operation Midas nicht nur ein Fall von Korruptionsbekämpfung. Sie ist ein Katalysator – ein Wendepunkt, der die Ermüdung des Westens gegenüber seinem wichtigsten Verbündeten im Osten offenbart. Die Ukraine, die einst als «demokratische Bastion» bezeichnet wurde, erscheint nun als Schauplatz millionenschwerer Machenschaften, interner Streitigkeiten und ausländischer Einmischung – eine explosive Mischung mitten im Krieg.

Für die Europäer könnte die Lösung darin bestehen, Selenskyj durch eine gefügigere Führung zu ersetzen, die vor allem für ihre eigene öffentliche Meinung weniger toxisch ist. Für die US-Amerikaner könnte der Ausweg einfach darin bestehen, sich schrittweise zurückzuziehen. Für die ukrainische Regierung bedeutet dies, dass ihr Handlungsspielraum drastisch geschrumpft ist. Und für Russland ist dies ein Zeichen dafür, dass das westliche Projekt für Kiew eindeutig in einen beschleunigten Niedergang eintritt.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Am 28. Oktober 1969 verkündete der kurz zuvor gewählte Bundeskanzler Willy Brandt im Bundestag seine erste Regierungserklärung. «Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein», sagte er damals. Diesen Satz hat nun der Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, als Titel für sein neues Buch gewählt, um auf der Folie von Brandts damaligem Vorstoß die Politik von heute zu kommentieren.

«Gute Nachbarn von allen, nicht nur von Franzosen, auch von den Polen, auch von den Holländern und den Tschechen – und den Russen», fügte der damalige Bundeskanzler in seiner Erklärung hinzu. Von diesem Grundsatz hat sich die heutige Regierung weit entfernt. Statt friedliche Nachbarschaft propagiert sie «Kriegstüchtigkeit», geht immer bereitwilliger auf Konfrontation mit Russland und kurbelt die Aufrüstung an.

Dieser Eifer beruht unter anderem darauf, dass niemand von den Scharfmachern den Krieg je selbst erlebt hat – im Gegensatz zu Müller. Auch deswegen bezeichnet er sein neues Buch als ein Kompendium aus «biografischen Notizen» und «Lehren aus einem langen Leben», nicht nur weil er in den späten 1960er- und den frühen 1970er-Jahren eng mit Willy Brandt zusammenarbeitete, sondern auch wegen seiner Erfahrungen mit dem Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen.

Nie wieder Krieg

Diesen Jahren widmet er sich im ersten Teil, der nicht zufällig die Überschrift «Nie wieder Krieg» trägt. Es ist viel von Schrecken die Rede, von Leid und Mangel, von Flucht und Vertreibung, von prekären Lebensverhältnissen und Traumata. «Soldaten finden nicht mehr in das zivile Leben zurück», schreibt er an einer Stelle, «sondern reagieren mit Gewalt auf Konflikte, weil sie das an der Front so gelernt haben. Von Alkoholismus oder sonstigem Drogenmissbrauch ganz zu schweigen».

Deswegen sei seine Forderung auch so wichtig: «Krieg verseucht eine Region auch psychisch über Generationen hinweg.» Wenn Müller seine «biografischen Notizen» ausbreitet, liest sich das teilweise wie eine literarische Erzählung, besonders gleich zu Beginn, wo die damalige Stimmung atmosphärisch dicht geschildert wird.

Kunstvoll zieht der Autor die Leser hinein in die Lebenswelt seiner Kindheit, samt der Lehrer, die für ihn in der einen oder anderen Weise prägend waren. Von da an führt die Erzählung zu seinem politischen Engagement und einigen Erlebnissen, die Müller heranzieht, um Parallelen zur Gegenwart zu ziehen.

Kritik an CDU und SPD

Dabei wird unter anderem Kritik an der CDU und deren damaligem Bundeskanzler Konrad Adenauer geübt, dem der Autor vorwirft, die Deutschen damals genauso gegen Russland aufgehetzt zu haben, wie es heute seine einstige Partei SPD tut. Um die damalige Stimmung aufleben zu lassen, zitiert er teilweise sehr ausführlich aus Reden, Medien-Beiträgen oder anderen Dokumenten. Hinzu kommen Schwarzweiß-Bilder von der Verwüstung, die der Krieg in vielen deutschen und anderen europäischen Städten hinterlassen hat.

Diesem Gestaltungsprinzip folgt Müller auch im zweiten Teil, wenn er sich seinen Erfahrungen im Umkreis von Willy Brandt widmet. Hervorgehoben wird dabei, dass die Sozialdemokratie damals die «treibende Kraft der Entspannungspolitik» war, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. «Heute kaum zu glauben», schreibt Müller, dem die Enttäuschung von seiner einstigen Partei deutlich anzumerken ist.

Mit Wehmut zitiert er aus dem Berliner Programm, das er weiland zusammen mit Egon Bahr ausgearbeitet hatte. Der wohl wichtigste Punkt darin: das Ziel, «die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen». Auch diese Ambitionen hat die Sozialdemokratie aus dem Blick verloren.

Stattdessen wird der Versuch unternommen, die Ukraine in die EU und in die NATO zu ziehen, wie Müller mit dem Verweis darauf nachzeichnet, welche gefährlichen Folgen es für die Beziehung mit Russland hat. «Der Russen-Hass steckt tief in den deutschen ‹Genen›», heißt es an einer markanten Stelle. «Ich berichte von den alten Geschichten auch nur deshalb, weil eben die alten Geschichten das Heute erklären.»

Politisches Engagement und Arbeitserfahrungen

Interessant sind die «Lehren aus einem langen Leben» vor allem dort, wo der Autor über die Bedeutung von politischem Engagement oder von Arbeitserfahrungen in jungen Jahren spricht. Gerichtet sind diese Aussagen an die heutigen Politiker, die in vielen Fällen ohne Hochschul- und Berufsausbildung, die politische Bühne betreten und sich dort als charakterlich untauglich erweisen.

Müllers Schilderungen führen hingegen vor Augen, wie hart der Alltag gerade nach dem Zweiten Weltkrieg war. Wer damals aufwuchs, erlangte eine menschliche Reife, die für den Beruf des Politikers erforderlich ist. Sie bildet die Grundlage für vernünftige Entscheidungen, für Diplomatie und Weitsicht.

Wenn der Autor auf diese Punkte zu sprechen kommt, ist er in der Kritik zwar deutlich, aber nie polemisch. An vielen Stellen muten die Ausführungen wie Passagen aus den Memoiren eines ehemaligen Politikers an, der in Erinnerungen schwelgt. Und tatsächlich wirken jene Jahre wie eine untergegangene Welt, die zu betrauern ist.

Lag damals noch so viel Hoffnung in der Luft, Hoffnung auf Frieden und Völkerverständigung, herrscht heute ein vergiftetes Klima der Feindseligkeit. Müllers Buch zeigt jedoch, dass es auch anders sein kann, wenn gerade die Menschen in der Politik sich auf Vernunft und humanistische Werte besinnen. Ein lesenswertes Zeitdokument – für alle, die die damalige Zeit nicht selbst erlebt haben.

Frankreich, über Jahrzehnte dominante Ordnungsmacht in der Sahelzone, verlor in den vergangenen Jahren rapide an Einfluss. Der Abzug französischer Truppen aus Mali (2022), Burkina Faso (2022/23) und Niger (2023) hinterließ nicht nur ein sicherheitspolitisches Vakuum – er öffnete neuen Akteuren die Tür.

Die drei Staaten verließen im ersten Quartal dieses Jahres den westafrikanische Staatenbund ECOWAS. Vor einigen Wochen doppelten die drei Länder nach und traten geschlossen aus dem Weltstrafgerichtshof (IStGH) aus. Sie werfen ihm «neokoloniale Unterdrückung» vor. Die drei vom Militär regierten Länder werfen dem Gericht mit Sitz in Den Haag wohl nicht ganz zu Unrecht vor, Kriegsverbrechen nur willkürlich zu verfolgen.

Während westliche Staaten Rückschritte hinnehmen mussten, expandierten andere Rivalen: etwa Russland (bisher ohne Erfolg) mit der Wagner-Nachfolgeorganisation Africa Corps, China mit wirtschaftlicher Präsenz und regionale Mächte wie Algerien oder die Türkei mit diplomatischen und militärischen Interessen. Genau in diesen Gebieten stieg parallel die Aktivität islamistischer Gruppen:

• Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM), ein Al-Qaida-Ableger,
• ISWAP und ISGS, Ableger des «Islamischen Staates»,
• lokale dschihadistische Milizen, die ethnische Konflikte instrumentalisieren.

Der zeitliche Zusammenhang ist kein Beweis für eine Steuerung – aber er zeigt: Wo geopolitische Machtblöcke zurückweichen, wächst Raum für bewaffnete Gruppen. Und dieser Raum liegt häufig über Ressourcen: Uran in Niger, Gold in Burkina Faso, Öl in Nigeria, seltene Erden im Kongo, Lithium in Mali.

Islamistische Gruppen in Afrika sind kein monolithisches Phänomen. Viele entstanden zunächst aus lokalen Konflikten: Armut, Arbeitslosigkeit, fehlende staatliche Präsenz und jahrzehntelange Vernachlässigung von ländlichen Regionen schufen ideale Rekrutierungsbedingungen. Doch seit den Libyen-Kriegen 2011 ist klar: die Militarisierung der Region hat internationale Wurzeln.

• Waffen aus libyschen Arsenalen fluteten nach Gaddafis Sturz den gesamten Sahelraum
• Schmuggelnetzwerke und ehemalige Söldner kehrten bewaffnet in ihre Herkunftsregionen zurück
• Der «Islamische Staat» suchte nach seinem Niedergang in Syrien und Irak neue Rückzugsgebiete – und fand im Sahel zerfallene Staaten
• Golfstaaten, lokale Geldgeber, organisierte Kriminalität und Kriegshändler mischten mit, direkt oder indirekt

Dass externe Akteure Einfluss haben, ist unbestritten. Doch ein «gezüchteter» Terror nach Schablone ist nicht belegbar. Was sich jedoch belegen läßt, ist der Mechanismus: Waffenströme + zerfallende Staaten + Armut + Ideologie = ein explosiver Cocktail.

So brutal die Terrorkampagnen «globaler» Gruppen auch sind – sie wären nicht denkbar ohne lokale Komplizenschaft. Zahlreiche afrikanische Regierungen und Eliten wurden in den vergangenen Jahrzehnten von eigenen Machtkämpfen zerrissen:

• ethnisch dominierte Armeen
• korrupte Ministerien
• Warlords, die Rohstoffe gegen Waffen tauschen
• Milizen, die vom Staat geduldet wurden
• Politiker, die Chaos nutzen, um Wahlen zu manipulieren

In Ländern wie Nigeria, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik verschwimmen Staat und Milizen oft. In diesem Graubereich gedeihen Christenmassaker, Entführungen und Repressalien – getragen von Gruppen, die sich religiös geben, aber wirtschaftlich denken: Land, Goldminen, Schmuggelrouten. Terrorismus wirkt wie ein Brandbeschleuniger für geopolitische Interessen, ohne dass dafür zwingend eine externe «Steuerung» vorliegen muss. In Afrika zeigt sich immer wieder dieselbe Dynamik:

• Gewalt zerstört staatliche Kontrolle
• Mächtige Ressourcenregionen werden unregierbar
• Ausländische Akteure – staatlich und privat – sichern sich Einfluss, Sicherheitsverträge oder Zugang zu Minen
• Militärische Interventionen lassen sich mit «Terrorbekämpfung» legitimieren

Manche Länder laden externe Akteure ein, um Stabilität zurückzubringen. Andere werden zu Spielbällen zwischen großen Mächten. Das Ergebnis ist häufig dasselbe: Der Terror bleibt, die Bevölkerung leidet, und der Kampf um Ressourcen bleibt die stille Konstante im Hintergrund.

Die gezielten Angriffe auf christliche Gemeinden, Kirchen und Dörfer in Ländern wie Nigeria, Burkina Faso oder dem Kongo haben ein klares Muster: Sie sollen spalten, vertreiben und kontrollieren. Viele dieser Massaker entstehen in Gebieten, in denen religiöse Gemeinschaften seit Jahrhunderten friedlich nebeneinander lebten. Extremistische Gruppen versuchen bewusst, diese Balance zu zerstören – um Loyalitäten zu brechen, Land zu gewinnen und Gegner einzuschüchtern. Die Opfer sind sehr häufig Christen.

Afrika wird nicht von einer einzigen Hand gelenkt. Aber der Kontinent ist im Fadenkreuz eines Systems aus lokalen Milizen, schwachen Staaten, globalen Interessen und geopolitischer Konkurrenz. Terror wird dabei immer wieder zum Werkzeug – nicht weil ihn jemand erschafft, sondern weil er entsteht, wo Macht, Armut und Ressourcen aufeinandertreffen.

Was bleibt, ist eine zentrale Warnung: Solange staatliche Institutionen schwach, Ressourcen reich und internationale Interessen groß sind, bleibt der Sahel eine der verwundbarsten Regionen der Welt.

Im Film von Jules Dassin singt Melina Mercouri das Lied «Tα παιδιά του πειραιά» (wörtlich: Die Kinder von Piräus, deutscher Text: «Ein Schiff wird kommen»). Piräus ist auch heute wieder der Schauplatz von Irrungen und Wirrungen, seit die Chinesen Griechenland als Investitionsdestination entdeckt haben. Im Wesentlichen geht es um die Teilprivatisierung des Hafens von Piräus (OLP) unter der Führung der chinesischen COSCO (China Ocean Shipping (Group) Company), die bisher ein großer Erfolg ist – und die jüngste Antwort der USA.

Vor einigen Jahren hat es nicht so positiv ausgesehen: Am Anfang wurden die Chinesen kritisiert und bestreikt. Hafenarbeiter sorgten dafür, dass Kreuzfahrtschiffe nicht in Piräus anlegen konnten, und Touristen wurden darum geprellt, die Akropolis anzusehen. Die Gewerkschaften malten den Teufel an die Wand. Sie fürchteten, Griechen würden entlassen und die Chinesen würden nur noch Hungerlöhne zahlen.

Ideologisch sollten sich eigentlich die Gewerkschaften mit einem Unternehmen aus der Volksrepublik China bestens verstehen. In der Praxis setzten sich aber ökonomische Gesetzmäßigkeiten durch – zum Wohle aller: Es gab Lohnkürzungen - die Löhne der Hafenarbeiter waren zum Teil exorbitant hoch gewesen – und der Druck auf die Angestellten erhöhte sich.

Aber die Resultate ließen nicht lange auf sich warten. Einst schwer defizitär, erwirtschaftet der von COSCO betriebene Terminal mittlerweile beträchtliche Gewinne. COSCO kürzte aber nicht nur die Löhne, sondern investierte hunderte von Millionen Euro in Griechenland. Bereits im ersten Jahr verdoppelte sich der Containerumschlag glatt und die Beschäftigtenzahl stieg scharf an.

Wenn man von Eleusis Richtung Athen fährt, unterquert man eine riesige Eisenbahnbrücke. Sie ist neu und gehört zu einem Industriegleis. Vom Hafen von Piräus verkehren schon heute über diese Athen-Eisenbahnumfahrung riesige Güterzüge direkt von Piräus nach Mittel- und Westeuropa.

Nebst China bewarben sich auch weitere Investoren um die Hafenpacht. Auch die griechischen Reeder schauten mit Misstrauen zu, wie die Chinesen Piräus wieder zum Blühen brachten, und versuchen nach Kräften, ihnen Sand ins Getriebe zu streuen. Bisher gelang es aber der griechischen Elite nicht, einen zukunftsweisenden Plan zu sabotieren.

China hat zu viel Geld und sucht Investitionsmöglichkeiten. Griechenland hat nicht nur kein Geld, sondern Schulden und sucht Investoren – eine klassische Win-win-Situation. Wird das Remake des Films mit einer Chinesin oder einem Chinesen in der Hauptrolle diesmal ein Happy End haben?

Das ist unklar. Denn nun tritt «Uncle Sam» auf den Plan. Die jetzige griechische Regierung treibt nämlich den Aufbau eines neuen, von den USA geförderten Hafenkomplexes in Elefsina voran, wie die griechischen Medien gerade meldeten. Das Vorhaben wird von Regierungsvertretern als strategisches Gegengewicht zum chinesisch dominierten Hafen von Piräus bezeichnet. Nach einem Treffen zwischen Entwicklungsminister Takis Theodorikakos und der US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle kam nun ein erstes Gesetzespaket auf den Weg, das die Realisierung des Projekts ermöglichen soll.

Das in Kürze dem Parlament vorzulegende Gesetz sieht vor, dem Unternehmen ONEX – Betreiber der Elefsina-Werften und Empfänger einer 125-Millionen-Dollar-Finanzierung der US-amerikanischen DFC – weitreichende Befugnisse zu geben. ONEX soll künftig nicht nur in der Schiffbauindustrie tätig sein dürfen, sondern auch im Handels- und Logistikbereich, in der Hafenwirtschaft sowie im Energie- und Verteidigungssektor. Die Abstimmung darüber wird schon nächste Woche erwartet, voraussichtlich im Rahmen eines Gesetzespakets zur neuen Marktaufsichtsbehörde.

Nach Darstellung der Regierung soll das Vorhaben sowohl die Modernisierung der Werften vorantreiben als auch Washingtons Ziel unterstützen, einen leistungsfähigen Gegenpol zum von COSCO kontrollierten Piräus zu schaffen. Guilfoyle hatte kürzlich im Fernsehen offen erklärt, es sei «bedauerlich», dass der Hafen von Piräus unter chinesische Führung geraten sei, und betont, es gebe Möglichkeiten, diese Abhängigkeit zu umgehen. Damit erscheint auch die Tatsache in einem neuen Licht, dass Griechenland ungewöhnlich lange auf die Ernennung von Trumps Botschafterin warten musste.

Geplant ist ein multifunktionaler Hafen, der die bestehenden Werftanlagen – in die die DFC bereits investiert – mit weiteren rund 40 Hektar angrenzender Fläche verbindet. Dort sollen künftig sowohl Marine- als auch Handelsschiffe, etwa Massengutfrachter oder Containerschiffe, abgefertigt werden. Zusammen mit dem Güterverkehrszentrum Thriasio und weiterer Infrastruktur soll Elefsina eine kleinere, aber ernstzunehmende Alternative zu Piräus bilden.

Theodorikakos hob hervor, dass eine engere Zusammenarbeit mit den USA Griechenland nicht nur als Energiedrehscheibe stärke, sondern auch den wirtschaftlichen Umbau des Landes voranbringe. Das Projekt verspreche bedeutende Investitionen, neue Infrastruktur, höhere Wettbewerbsfähigkeit und zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze – einen Beitrag zu «Sicherheit und Wohlstand» für die junge Generation.

Die chinesische Botschaft in Griechenland hat scharf auf Äußerungen der neuen US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle reagiert, die Griechenland aufgefordert haben soll, den Hafen von Piräus zu verkaufen, um den chinesischen Einfluss einzudämmen. Peking bezeichnete diese Aussagen als «böswillige Verleumdung», «Einmischung in innere Angelegenheiten» und Ausdruck einer «Kalter-Krieg-Mentalität».

Die chinesische Seite betont, dass die Investition von COSCO den Hafen von Piräus modernisiert, Arbeitsplätze geschaffen und Griechenland während der Schuldenkrise geholfen habe. Die Zusammenarbeit zwischen China und Griechenland sei wechselseitig vorteilhaft, nicht gegen Dritte gerichtet und solle nicht für geopolitische Rivalitäten missbraucht werden. Der Hafen gehöre dem griechischen Volk und dürfe nicht zum Objekt von Machtkämpfen werden.

Das griechische Außenministerium reagierte zurückhaltend: Man respektiere bestehende Verträge, einschließlich der damaligen Veräußerung von 67 Prozent des Hafens an COSCO während der Finanzkrise. Griechenland sei offen für Investitionen, sehe jedoch keinen Anlass, sich in diesem Thema an die USA anzulehnen oder bestehende Vereinbarungen infrage zu stellen.

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Was ist die Steigerung von ambivalent? Bipolar vielleicht? Diese Frage stellte sich mir eben, als ich meine Notizen von vorgestern Freitagabend durchgegangen bin. Die Zürcher Paulus-Akademie zeigte den Film «Watching you − Die Welt von Palantir und Alex Karp». Ein zugeschalteter zeitkritischer IT-Fachmann aus Frankfurt kommentierte ihn anschließend.

Palantir, die Datenkrake. Kaum eine Regierung der Welt und kein großes Unternehmen kann oder will mehr ohne diesem Hintergrund-Programm auskommen. Verstreut liegende Daten in einem Konzern oder einer Behörde fügt es rasterhaft zusammen. Einzelne Informationen wachsen sich zu ganzen Profilen aus, Profile zu einem weitverzweigten Netz.

Womit wir schon mitten drin sind in den Widersprüchlichkeiten von Palantir, benannt nach den «Sehenden Steinen» aus der Saga «Herr der Ringe», von denen es heißt, sie

«hielten über jede Distanz Verbindung zueinander, so dass die jeweiligen Besitzer mit ihrer Hilfe über große Entfernungen kommunizieren konnten. Das machte sie im Westen Mittelerdes zu wichtigen Machtapparaten, und ihre Verwender konnten so den Lauf der Dinge erheblich beeinflussen.»

Macht ist wohl der eine Pol von dem Ganzen, verborgene Macht. Nach den Worten von CEO Alexander Karp laufen die Programme von Palantir durchschnittlich fünf bis zehn Jahre lang verdeckt, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Wenn eine Behörde ihre Nutzung publik macht oder die Firma an einer Waffenbörse auftaucht, steht sie wieder kurz im Rampenlicht.

«We kill people, based on metadata», sagt einer Hauptkunden, der frühere Chef von NSA und CIA, General Michael Hayden, und auch an den Kriegen im Gaza-Streifen und der Ukraine sind die «Sehenden Steine» mit morbidem Sponsoring beteiligt. Wo Palantir einmal drin ist, setzt es sich fest und macht sich unverzichtbar. Die Krake lässt ihr Beute nicht mehr los.

Entsprechend warnt in einer anderen Einblendung der frühere deutsche Innenminister Gerhard Baum davor, dass sich eine Staatsmacht von Softwareentwicklern abhängig macht: «Palantir ist eine Verführung, der sich unser Rechtsstaat entziehen muss.» Wer einmal drin ist im System − und das dürften inzwischen Milliarden von Menschen sein −, der wird per se zu einem «Verdachtsobjekt», wie Adrian Lobe aus Frankfurt kommtierte. «You're gonna be guilty at any time», erzählt im Film ein ehemaliger Mitarbeiter. Auf deutsch: «Irgendwann erwischt's auch dich.»

Die Brücke zum anderem Pol, dem hehren Ethos von einer besseren Welt, bereitete den Gründern Karp und Thiel ausgerechnet die CIA. Was vor dem 9. September 2011 undenkbar erschien, wurde bald darauf zu einer Selbstverständlichkeit: Wer will sich schon dem − lukrativen − Auftrag entziehen, beim Kampf gegen den Terrorismus mitzuspielen?

Der Polizei hilft man gerne dabei, Verbrechen zu verhindern, indem man bestehende Daten zu kriminalistischen Wahrscheinlichkeiten hochrechnet. «Predictiv policing» nennt sich das oder auch «predictive security». Gute Sache, nicht wahr? Einer Besuchergruppe aus dem Hessischen Landtag seien denn auch die «sozialen Aspekte» dieser Software betont worden.

Die Welt verbessern zu wollen sei an sich eine starke Triebfeder im Silicon Valley. Das zieht sich, wie jener Ehemalige aus Spanien erläutert, weit hinein ins Rekrutieren von neuen Mitarbeiter. Gezielt würden altruistische Leute angeworben, die sich dann im Dienst einer guten Sache wähnen; «Hobbits, Gemeinschaftswesen.»

Aber die Brücke ist brüchig und das Ethos ambivalent, mit fließendem Übergang zu bipolar. Die Spannung zwischen Selbstbild der Mitarbeiter und Warnungen von außen sei für den jungen Mann aus Spanien so übermächtig geworden, so dass er sich im nachhinein «dreckig» fühlt, dort überhaupt dabeigewesen zu sein. Palantir und sein CEO als «ein Arzt für die Infrastruktur der Welt»? Aber je größer das Ziel, umso virulenter die Gefahr, dass die Menschen nur noch wie Dinge behandelt werden, die sich ihm unterzuordnen hätten, fährt er fort und scheut nicht den Vergleich zum Stalinismus.

Völlig fremd scheinen derlei Bedenken auch Alexander Karp nicht zu sein. In einer Podiumsdiskussion sprach er ganz direkt von einer möglichen Zukunft, «in der man die uneingeschränkte Freiheit verliert», und ergänzte die Frage: «Wer kontrolliert die LLMs [sc. die Sprachprogramme in einer KI]?»

Adrain Lobe sprach in diesem Zusammenhang von einer «Endmoräne des Hippietums»: Die gemeinsamen guten Gefühle, unter denen es die Menschheit geeint wissen wollte, erstarren zu Algorithmen. Ich ergänze: Wie die «Hard Power» eines Stalinismus die «Soft Power» von Selbstzensur und Schweigen mit sich brachte, so führt nun umgekehrt die «Soft Power» der Programmierer die harte Hand von Ausgrenzung und Verfolgung. Auf dem «Weg zur Überwachungsgesellschaft» (Lobe) reichen hier zwei Arten von Gutmeinenden einander die knöchernen Hände.

Vom Ende geschichtlichen Ringens träumten die einen, von einem neuen «Betriebssystem für die Welt» (jener Spanier) die anderen. Wenn eine Firma hinkt zwischen Krieg und Frieden, ihre Mitarbeiter zwischen Hingabe und Ausnutzung, ihr CEO zwischen Clown und Gott (so jener Ehemalige) und die Behörden zwischen Hilflosigkeit und Faszination, dann geht das auf Dauer nicht gut. Je früher beide Systeme scheitern, desto weniger Leid richten sie an.

Denn

«jedes Reich, das mit sich selbst uneins ist, wird verwüstet; und jede Stadt oder jedes Haus, das mit sich selbst uneins ist, wird nicht bestehen», sagt Jesus (Matthäus 12,25).

Wer hierunter sein «Amen» setzen will, sein «So sei es», der möge das tun. Es wird jene Zeit verkürzen helfen.

Und mein eigenes Haus? Kann es bestehen angesichts der beschriebenen Tentakel? Das hängt von dem Grund ab, auf dem es gebaut ist. Gute Absichten allein sind ganz offenbar nicht tragfähig; eine Verankerung in den Worten von Jesus sei es aber sehr wohl, rät dieser seinen Zuhörern.

Darum,

«wer diese meine Rede hört und tut sie, der gleicht einem klugen Mann, der sein Haus auf Fels baute. Als nun ein Platzregen fiel und die Wasser kamen und die Winde wehten und stießen an das Haus, fiel es doch nicht ein; denn es war auf Fels gegründet.» (Matthäus 7,24-25)

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Wort zum Sonntag vom 16. November 2025: Umkämpfte Weihnachtsmärkte

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Großbritannien eifert der EU-Komisssion nach, die gerade im Oktober ihre neue Energiestrategie präsentiert hat, in der die Atomkraft eine Schicksalswende feiert. Wobei Ursula von der Leyen vor allem Miniatomkraftwerke (Small Modular Reactors/SMR) fördern will, die seit etwa 2021 vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und Bill Gates vorangetrieben werden (wir berichteten).

Auf jeden Fall soll in Nordwales am Standort Wylfa der erste britische Minireaktor entstehen. Dies teilte die britische Regierung um Keir Starmer offiziell in einer Pressemitteilung mit. Gleichzeitig wurde propagiert, dass die Region «zu einem Leuchtturmprojekt im ‹goldenen Zeitalter› der Kernenergie» werden soll. Eine erste Investition von 2,5 Milliarden Pfund wurde angekündigt.

Die Nordregion werde dadurch von neuen Jobs, moderner Technik und einem starken Infrastrukturzufluss profitieren, begeistern sich die politischen Entscheidungsträger. Zusätzlich stärke das Projekt das Vertrauen in die britische Energiepolitik.

Das staatliche britische Unternehmen Great British Energy-Nuclear will beim Bau der Miniatomkraftwerke eng mit internationalen Partnern und den USA zusammenarbeiten. Eine wichtige Vereinbarung zwischen den Regulierungsbehörden wurde bereits getroffen, um den Bau neuer Kernkraftwerke in beiden Ländern beschleunigen zu können.

Wer genau hinter den US-Unternehmen steht, mit denen die britische Regierung kooperieren will, ist noch unklar, aber man könnte schon jetzt darauf wetten, dass auch Bill Gates und Mitglieder des Weltwirtschaftsforums in irgendeiner Form beteiligt sein werden.

Vertreter der Energiebranche haben jedenfalls schon «auf die enorme Bedeutung der SMR-Technologie» hingewiesen. Sie sehen die Minireaktor-Flotte «als Baustein einer zukunftsfähigen Energiearchitektur und als Chance, Nordwales dauerhaft auf die Landkarte technologischer Spitzenleistungen zu setzen». Der neue Kompaktreaktor in Nordwales diene dabei als Vorbild für weitere SMR-Projekte, die im ganzen Land entstehen sollen.

Eine unschlagbare Strategie

Das System, das sich hinter der vermeintlich nachhaltigen Energiepolitik der letzten Jahre verbirgt, ist leicht zu durchschauen: Nachdem den «umweltbewussten» Bürgern mithilfe der Propagandamedien das Märchen von der nachhaltigen Energiewende erfolgreich verkauft wurde, die Industrie verdient hat – und die Stromrechnung der Bürger erhöht werden konnte, wird der Kurswechsel eingeleitet, an dem sich wie immer dieselben Profiteure bereichern können.

Bill Gates und seinen Miniatomkraftwerken wurde zum Beispiel bereits 2023 von Brüssel der rote Teppich ausgerollt, damit er gemeinsam mit seiner Stiftung Breakthrough Energy, in der sich viele seiner Milliardärskollegen tummeln, in der gesamten EU kleine modulare Atomreaktoren (SMR) bauen kann (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier).

Und in weiser Voraussicht hatte Ursula von der Leyen schon 2022 den Weg geebnet, indem sie die Atomkraft als «grüne Energie» klassifizierte und sie mit dem EU-Umweltzeichen krönte. Wodurch Genehmigungsabwicklungen vereinfacht und Steuergelder in die Branche gelenkt werden können.

Kurzum: Was dem unbedarften Bürger als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Klimwandel verkauft wird, ist letztendlich einfach nur ein mafiöses Geschäftsmodell, in dem die Politik den Interessen einer Gruppe von Ultrareichen den «legalen» Rahmen verschafft – und letztendlich den Bürger dafür zahlen lässt.

Denn schon vor dem sogenannten «Green Deal», der von der UN-Agenda 2030 beflügelt wird, war klar, dass die angeblich so «grüne» Energie, die zum Beispiel durch Wind oder Sonne erzeugt wird, niemals ausreichen wird, um den massiven Strombedarf der «digitalen Revolution» zu decken, den dubiose Weltorganisationen und ihre politischen Handlanger im Sinne ihrer finanziellen Gier und der angestrebten Superkontrolle der Bürger bewerben. Auch stehen hinter der Atomkraft massive militärische Interessen.

Dass hinter der Klimwandel-Hysterie, die seit einigen Jahren von Politik und Weltorganisationen angeheizt wird, letztendlich vor allem schnöde Geld- und Machtinteressen stehen, wurde nach dem spanischen Blackout vom 28. April 2025 überdeutlich. Dieser wurde meines Erachtens absichtlich von der links-sozialistischen Regierung um Pedro Sánchez herbeigeführt, was eingehende Recherchen bestätigten.

In meinem Artikel zum Thema hatte ich vorhergesagt, dass bald eine Schicksalswende für die Atomkraft kommen könnte – und genau diese wurde ein halbes Jahr später von der EU-Kommission in ihrer neuen «Energiestrategie» angekündigt.

Ein juristisches Gutachten zweier renommierter Expertinnen stellt der Sanktionspolitik der EU ein verheerendes Zeugnis aus. Die Maßnahmen, mit denen Brüssel seit dem Frühjahr einzelne Journalisten wegen angeblicher prorussischer Desinformation belegt hat, verstoßen demnach sowohl gegen Unionsrecht als auch gegen internationale Verpflichtungen.

Die Untersuchung stammt von der früheren EuGH-Richterin Ninon Colneric und der Völkerrechtlerin Alina Miron (Universität Angers). Ihre 65-seitige Analyse, beauftragt von den BSW-Abgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich, wurde Ende Oktober veröffentlicht und war jüngst Thema einer Anhörung im Europaparlament.

Im Zentrum der Kritik steht das 17. Sanktionspaket, das unter anderem die Journalisten Hüseyin Dogru, Alina Lipp und Thomas Röper betrifft. Die beiden Juristinnen zeichnen ein klares Bild: Die EU agierte ohne solide Rechtsgrundlage, ohne ausreichende Schutzmechanismen – und ohne die betroffenen Personen auch nur anzuhören.

Nach Colneric und Miron schreibt das EU-Recht eigentlich klare Voraussetzungen vor: Sanktionen müssen transparent, verhältnismäßig und rechtsstaatlich abgesichert sein. Doch die aktuelle Verordnung zu «restriktiven Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands» erfülle diese Mindeststandards nicht. Zentraler Kritikpunkt: Der unbestimmte Begriff «Desinformation». Er sei zu vage, um tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Reiseverbote, Vermögenseinfrierungen oder die Veröffentlichung persönlicher Daten zu rechtfertigen.

Die Expertinnen sehen gleich mehrere Grundrechte verletzt – von Meinungs- und Informationsfreiheit über Eigentumsrechte bis hin zur Berufsfreiheit. Die Maßnahmen kämen faktischen Berufsverboten gleich und entzögen Betroffenen die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Das Fehlen eines effektiven Rechtsschutzes werfe zudem Fragen zur Zuständigkeit der EU-Institutionen auf.

Auch völkerrechtlich ist das Bild nicht besser. Das Gutachten verweist auf Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Gerade in Bereichen wie Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Kontrolle seien die Defizite eklatant.

Ihr Fazit fällt eindeutig aus: Die derzeitige Sanktionspraxis der EU sei «nicht vereinbar» mit Unionsrecht, Grundrechtecharta und Völkerrecht. Die Autorinnen warnen, dass Brüssel mit solchen Maßnahmen seine Glaubwürdigkeit in Rechtsstaatlichkeitsfragen selbst untergräbt – ein Befund, der die EU-Führung in einem denkbar schlechten Licht erscheinen lässt. Klatsche für das EU-Wahrheitsregime.