Transition News

Charles James «Charlie» Kirk, US-amerikanischer politischer Aktivist, Podcaster und Autor sowie enger Verbündeter von Donald Trump, fiel Mittwoch vergangener Woche bei einer Diskussionsveranstaltung auf dem Campus der Utah Valley University in Orem einem Attentat zum Opfer (siehe dazu auch den TN-Kommentar «Ein Schuss ins freie Wort». Bob Vylan, ein britischer Punk-Rap-Künstler, verhöhnte den Ermordeten während eines Konzerts in Amsterdam am Samstag und widmete ihm ein Lied mit erschütternden Worten. Vylan:

«Ich möchte das nächste [Lied] einem absoluten Stück Scheiße von Mensch widmen. Die Pronomen: war/waren. Denn wenn du Scheiße redest, wirst du erschossen. Ruhe in Pisse, Charlie Kirk, du Stück Scheiße.»

Bobby Vylan vom britischen Punk-Rap-Duo Bob Vylan beschimpfte am Samstag bei einem Konzert in Amsterdam den ermordeten Aktivisten Charlie Kirk (zum Anschauen des Videos bitte auf das Foto klicken); Quelle: X-Account «Libs of TikTok»

Vylan schien mit seinem Auftritt den Mordanschlag auf Kirk, der nur 31 Jahre alt wurde und zwei Kinder und eine Ehefrau zurücklässt, regelrecht zu würdigen. «Monate zuvor hatte Kirk vor einer zunehmenden ‹Attentatskultur› in der Linken gewarnt», wie Rift TV dazu schreibt.

«Die Attentatskultur breitet sich in der Linken aus. 48 Prozent der Liberalen sagen, es wäre zumindest teilweise gerechtfertigt, Elon Musk zu ermorden. 55 Prozent sagten dasselbe über Donald Trump», schrieb er am 7. April 2025 und berief sich dabei auf eine Umfrage im Zusammenhang mit Luigi Mangiones mutmaßlicher Tötung des CEO von UnitedHealthcare, Brian Thompson.

Auch Vertreter der Systemmedien taten sich mit bedenklichen Äußerungen hervor. Der ehemalige MSNBC-Analyst Matthew Dowd bezeichnete Kirk als «eine der polarisierendsten, vor allem jüngeren Persönlichkeiten» und meinte:

«Ich denke immer wieder, dass hasserfüllte Gedanken zu hasserfüllten Worten führen, die dann zu hasserfüllten Taten führen … Ich glaube, das ist das Umfeld, in dem wir leben. Man kann nicht einfach mit diesen schrecklichen Gedanken aufhören und dann diese schrecklichen Worte sagen, ohne zu erwarten, dass schreckliche Taten geschehen. Und das ist das bedauerliche Umfeld, in dem wir leben.»

Dowd wurde wegen dieser Äußerungen antlassen.

Insbesondere auch die Medien in Deutschland wären hier hervorzuheben, wie die Weltwoche in dem Beitrag «Die Welt staunt über Deutschland: Wie dort Medien und Prominente mit dem Mord an Charlie Kirk umgehen, löst Fassungslosigkeit aus» schreibt. Die Weltwoche:

«Beim ZDF verbreitete USA-Korrespondent Elmar Thevessen gar die falsche Behauptung, Kirk habe Steinigungen von Homosexuellen gefordert.

Im Netz folgten Spott und Zynismus: ein Sprecher der Linkspartei postete ein ‹Oh no! Anyway›-Meme, Satiriker Sebastian Hotz (‹El Hotzo›) ein Bild des TV-Schimpansen Charly mit der Aufschrift ‹Rest in Peace›.»

Selbst ernste Töne seien mit Vorbehalten versehen worden, so die Weltwoche weiter und zitiert ZDF-Moderatorin Dunja Hayali. Die hatte am vergangenen Donnerstag Abend, also einen Tag nach der Ermordung Kirks, im Heute Journal gesagt:

«Dass es nun Gruppen gibt, die seinen Tod feiern, ist durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen. Offensichtlich hat der radikal religiöse Verschwörungsanhänger aber auch genau damit einen Nerv getroffen.»

Dazu schreibt Marcus Klöckner in einem Beitrag für Manova:

«Zum Vorschein kommt ein ‹Journalismus›, der durch die Macht der Klassifizierung, der Abwertung, der Entwertung lebt. Er zeigt nicht, was ist. Er sagt auch nicht, was ist. Er transportiert eine moralgeschwängerte Grundhaltung, aus der heraus eine Wirklichkeit entstehen soll, die so ist, wie die Welt im Kopf seiner Vertreter.

Der Schluss von A auf B auf C, den der Zuschauer wohl ziehen soll, ist in den Worten Hayalis angelegt. Wer menschenfeindliche Aussagen tätigt, kann nur menschenfeindlich sein. Wer menschenfeindlich ist, kann nur ein Menschenfeind sein. Und wer Menschenfeindlichkeit anprangert, der steht – selbstredend – auf der richtigen Seite. Et voilà, hier haben wir das ‹journalistische› Schmierenstück – das Gute, gegen das Böse, Journalismus als Inszenierung.»

Klöckner hebt auch auf das so kleine, aber bedeutende «Aber» ab. Zwar sage Hayali, das Verbrechen an Kirk sei durch nichts zu rechtfertigen, womit sie sich zunächst ihre Hände in Unschuld wasche. Aber ... «Dieses ‹Aber› – es schwingt durch den ganzen Schwall an Zuschreibungen, die dem Heute Journal zur Einordnung des Menschen Charlie Kirk dienen. Was auch immer ein ‹radikal-religiöser Verschwörungsanhänger› sein soll: Es bleibt im Nebulösen», wie Klöckner zu bedenken gibt.

Die Zuschauer würden dafür erfahren, dass sich Kirk für das Recht auf Schusswaffenbesitz und «gegen Abtreibungen» eingesetzt habe – und fragt dazu:

«Ist es also in der Wahrnehmung der scheinbar so moralisch Gerechten „menschenfeindlich“, sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einzusetzen?

Ob menschenfeindlich, Menschenfeindlichkeit oder Menschenfeind: Diese Begriffe sind zu Kampfbegriffen geworden, ähnlich dem Begriff ‹Verschwörungstheorie›. Ideologisch aufgeladen, dienen sie als Diskurswaffe. Im seriösen Journalismus haben sie nichts zu suchen.»

Jener Journalismus, der sich ihrer bediene, falle immer wieder dadurch auf, dass er im Gewandt des absoluten Wahrheitsanspruchs antritt – für Nuancen, Schattierungen, Abweichungen und Perspektivierungen ist kein Platz mehr. Es geht nicht mehr darum, zu beschreiben, zu benennen – es geht um einen «Journalismus», der zum Richter und Henker in Personalunion wird.

Es sei genau dieser Geist, der in seiner schamlosen, rücksichtslosen und eiskalten Pervertierung der Verhältnisse den Keil zwischen die Menschen und in die Mitte der Gesellschaft treibt. Die Perversion wird deutlich, wenn klar wird, dass über furchtbare Ereignisse, die tatsächlich menschenfeindlich sind, hinweggesehen wird, als handelte es sich dabei um eine Belanglosigkeit, die niemanden zu interessieren hat. Klöckner:

«Die Menschenfängerei in der Ukraine? Menschen, die gegen ihren Willen unter massiver Gewalt von der Straße aufgegriffen und an die Front geschickt werden, damit sie andere töten oder sich selbst töten lassen? Ungeimpfte, die wie Dreck, wie Abschaum behandelt wurden? Die kein Restaurant mehr besuchen durften und die als ‹gefährliche Sozialschädlinge› beschimpft wurden?

Wo war und ist da das Heute Journal mit seinem Detektor, der bei Menschenfeindlichkeit anschlägt?»

So sei ein «Milieu der Gerechten» entstanden, bei dem die Selbstimmunisierung gegen ideologische «Irritationen» von außen nur als «sagenhaft» beschrieben werden könne. Wie sich mit zweierlei Maß messen lässt, darin würden sich die Vertreter der einzigen wahren Wahrheit gut verstehen. «Den Splitter im Auge des Bruders sehen, aber den Balken im eigenen verkennen», so Klöckner.

Das von Klöckner Ausgeführte – dass sich «Journalisten» wie Hayali im Gewandt des absoluten Wahrheitsanspruchs kleiden und sich gegen «Irritationen» von außen immun geben – spiegelt sich auch in der Aktion von Campact wieder:

Quelle: Campact

Klöckner schließt mit folgenden Worten:

«Was auch immer die Hintergründe des Attentates auf Kirk sind: Hauptnachrichtensendungen, die einem konservativen Christen, der seine Standpunkte vertrat, einen Tag nach seiner Ermordung Menschenfeindlichkeit hinterherwerfen, tragen mit zu jenen Zustände bei, die sie auf verquerem Wege kritisieren.»

Vylan versuchte derweil, den Schaden zu begrenzen:

Quelle: X-Account von Collin Rugg

Charles James «Charlie» Kirk, US-amerikanischer politischer Aktivist, Podcaster und Autor sowie enger Verbündeter von Donald Trump, fiel Mittwoch vergangener Woche bei einer Diskussionsveranstaltung auf dem Campus der Utah Valley University in Orem einem Attentat zum Opfer (siehe dazu auch den TN-Kommentar «Ein Schuss ins freie Wort». Bob Vylan, ein britischer Punk-Rap-Künstler, verhöhnte den Ermordeten während eines Konzerts in Amsterdam am Samstag und widmete ihm ein Lied mit erschütternden Worten. Vylan:

«Ich möchte das nächste [Lied] einem absoluten Stück Scheiße von Mensch widmen. Die Pronomen: war/waren. Denn wenn du Scheiße redest, wirst du erschossen. Ruhe in Pisse, Charlie Kirk, du Stück Scheiße.»

Bobby Vylan vom britischen Punk-Rap-Duo Bob Vylan beschimpfte am Samstag bei einem Konzert in Amsterdam den ermordeten Aktivisten Charlie Kirk (zum Anschauen des Videos bitte auf das Foto klicken); Quelle: X-Account «Libs of TikTok»

Vylan schien mit seinem Auftritt den Mordanschlag auf Kirk, der nur 31 Jahre alt wurde und zwei Kinder und eine Ehefrau zurücklässt, regelrecht zu würdigen. «Monate zuvor hatte Kirk vor einer zunehmenden ‹Attentatskultur› in der Linken gewarnt», wie Rift TV dazu schreibt.

«Die Attentatskultur breitet sich in der Linken aus. 48 Prozent der Liberalen sagen, es wäre zumindest teilweise gerechtfertigt, Elon Musk zu ermorden. 55 Prozent sagten dasselbe über Donald Trump», schrieb er am 7. April 2025 und berief sich dabei auf eine Umfrage im Zusammenhang mit Luigi Mangiones mutmaßlicher Tötung des CEO von UnitedHealthcare, Brian Thompson.

Auch Vertreter der Systemmedien taten sich mit bedenklichen Äußerungen hervor. Der ehemalige MSNBC-Analyst Matthew Dowd bezeichnete Kirk als «eine der polarisierendsten, vor allem jüngeren Persönlichkeiten» und meinte:

«Ich denke immer wieder, dass hasserfüllte Gedanken zu hasserfüllten Worten führen, die dann zu hasserfüllten Taten führen … Ich glaube, das ist das Umfeld, in dem wir leben. Man kann nicht einfach mit diesen schrecklichen Gedanken aufhören und dann diese schrecklichen Worte sagen, ohne zu erwarten, dass schreckliche Taten geschehen. Und das ist das bedauerliche Umfeld, in dem wir leben.»

Dowd wurde wegen dieser Äußerungen antlassen.

Insbesondere auch die Medien in Deutschland wären hier hervorzuheben, wie die Weltwoche in dem Beitrag «Die Welt staunt über Deutschland: Wie dort Medien und Prominente mit dem Mord an Charlie Kirk umgehen, löst Fassungslosigkeit aus» schreibt. Die Weltwoche:

«Beim ZDF verbreitete USA-Korrespondent Elmar Thevessen gar die falsche Behauptung, Kirk habe Steinigungen von Homosexuellen gefordert.

Im Netz folgten Spott und Zynismus: ein Sprecher der Linkspartei postete ein ‹Oh no! Anyway›-Meme, Satiriker Sebastian Hotz (‹El Hotzo›) ein Bild des TV-Schimpansen Charly mit der Aufschrift ‹Rest in Peace›.»

Selbst ernste Töne seien mit Vorbehalten versehen worden, so die Weltwoche weiter und zitiert ZDF-Moderatorin Dunja Hayali. Die hatte am vergangenen Donnerstag Abend, also einen Tag nach der Ermordung Kirks, im Heute Journal gesagt:

«Dass es nun Gruppen gibt, die seinen Tod feiern, ist durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen. Offensichtlich hat der radikal religiöse Verschwörungsanhänger aber auch genau damit einen Nerv getroffen.»

Dazu schreibt Marcus Klöckner in einem Beitrag für Manova:

«Zum Vorschein kommt ein ‹Journalismus›, der durch die Macht der Klassifizierung, der Abwertung, der Entwertung lebt. Er zeigt nicht, was ist. Er sagt auch nicht, was ist. Er transportiert eine moralgeschwängerte Grundhaltung, aus der heraus eine Wirklichkeit entstehen soll, die so ist, wie die Welt im Kopf seiner Vertreter.

Der Schluss von A auf B auf C, den der Zuschauer wohl ziehen soll, ist in den Worten Hayalis angelegt. Wer menschenfeindliche Aussagen tätigt, kann nur menschenfeindlich sein. Wer menschenfeindlich ist, kann nur ein Menschenfeind sein. Und wer Menschenfeindlichkeit anprangert, der steht – selbstredend – auf der richtigen Seite. Et voilà, hier haben wir das ‹journalistische› Schmierenstück – das Gute, gegen das Böse, Journalismus als Inszenierung.»

Klöckner hebt auch auf das so kleine, aber bedeutende «Aber» ab. Zwar sage Hayali, das Verbrechen an Kirk sei durch nichts zu rechtfertigen, womit sie sich zunächst ihre Hände in Unschuld wasche. Aber ... «Dieses ‹Aber› – es schwingt durch den ganzen Schwall an Zuschreibungen, die dem heute journal zur Einordnung des Menschen Charlie Kirk dienen. Was auch immer ein ‹radikal-religiöser Verschwörungsanhänger› sein soll: Es bleibt im Nebulösen», wie Klöckner zu bedenken gibt.

Die Zuschauer würden dafür erfahren, dass sich Kirk für das Recht auf Schusswaffenbesitz und «gegen Abtreibungen» eingesetzt habe – und fragt dazu:

«Ist es also in der Wahrnehmung der scheinbar so moralisch Gerechten „menschenfeindlich“, sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einzusetzen?

Ob menschenfeindlich, Menschenfeindlichkeit oder Menschenfeind: Diese Begriffe sind zu Kampfbegriffen geworden, ähnlich dem Begriff ‹Verschwörungstheorie›. Ideologisch aufgeladen, dienen sie als Diskurswaffe. Im seriösen Journalismus haben sie nichts zu suchen.»

Jener Journalismus, der sich ihrer bediene, falle immer wieder dadurch auf, dass er im Gewandt des absoluten Wahrheitsanspruchs antritt – für Nuancen, Schattierungen, Abweichungen und Perspektivierungen ist kein Platz mehr. Es geht nicht mehr darum, zu beschreiben, zu benennen – es geht um einen «Journalismus», der zum Richter und Henker in Personalunion wird.

Es sei genau dieser Geist, der in seiner schamlosen, rücksichtslosen und eiskalten Pervertierung der Verhältnisse den Keil zwischen die Menschen und in die Mitte der Gesellschaft treibt. Die Perversion wird deutlich, wenn klar wird, dass über furchtbare Ereignisse, die tatsächlich menschenfeindlich sind, hinweggesehen wird, als handelte es sich dabei um eine Belanglosigkeit, die niemanden zu interessieren hat. Klöckner:

«Die Menschenfängerei in der Ukraine? Menschen, die gegen ihren Willen unter massiver Gewalt von der Straße aufgegriffen und an die Front geschickt werden, damit sie andere töten oder sich selbst töten lassen? Ungeimpfte, die wie Dreck, wie Abschaum behandelt wurden? Die kein Restaurant mehr besuchen durften und die als ‹gefährliche Sozialschädlinge› beschimpft wurden?

Wo war und ist da das Heute Journal mit seinem Detektor, der bei Menschenfeindlichkeit anschlägt?»

So sei ein «Milieu der Gerechten» entstanden, bei dem die Selbstimmunisierung gegen ideologische «Irritationen» von außen nur als «sagenhaft» beschrieben werden könne. Wie sich mit zweierlei Maß messen lässt, darin würden sich die Vertreter der einzigen wahren Wahrheit gut verstehen. «Den Splitter im Auge des Bruders sehen, aber den Balken im eigenen verkennen», so Klöckner.

Das von Klöckner Ausgeführte – dass sich «Journalisten» wie Hayali im Gewandt des absoluten Wahrheitsanspruchs kleiden und sich gegen «Irritationen» von außen immun geben – spiegelt sich auch in der Aktion von Campact wieder:

Quelle: Campact

Klöckner schließt mit folgenden Worten:

«Was auch immer die Hintergründe des Attentates auf Kirk sind: Hauptnachrichtensendungen, die einem konservativen Christen, der seine Standpunkte vertrat, einen Tag nach seiner Ermordung Menschenfeindlichkeit hinterherwerfen, tragen mit zu jenen Zustände bei, die sie auf verquerem Wege kritisieren.»

Vylan versuchte derweil, den Schaden zu begrenzen:

Quelle: X-Account von Collin Rugg

Wer steckt nicht schon alles im Epstein-Sumpf: US-Präsident Donald Trump, das US-Justizministerium, Ex-US-Präsident Bill Clinton, mit JPMorgan die größte US-Bank, das FBI und Israel – und auch die CIA hat ein «Epstein-Problem», wie es Unherd formuliert.

Insgesamt hebt der Unherd-Beitrag hervor, dass der Fall Epstein nicht nur ein Skandal um Missbrauch und Machtmissbrauch darstellt, sondern auch ein Spiegel der Verflechtung zwischen CIA, Finanzelite und politischer Klasse ist. Die CIA – speziell deren Inlandsabteilung, die National Resources Division (NR) – müsste Epstein gekannt haben, hat ihn aber wohl ignoriert oder geschützt, weil er in den Machtzirkeln verkehrte.

Kritisiert wird zunächst, dass die CIA eigentlich innerhalb der USA nicht operieren darf. Tatsächlich wurde die CIA 1947 durch den National Security Act gegründet mit dem klaren Mandat, Auslandsaufklärung zu betreiben. Doch das ist graue Theorie. Unherd:

«Schon in ihren Anfangsjahren mischte sich die CIA in die Angelegenheiten des US-Innenministeriums ein, um Dissidentenbewegungen – historisch gesehen linke – zu bekämpfen, ihre institutionellen Vorrechte zu verteidigen, und zunehmend auch, um Geld aus der Finanzelite zu rekrutieren.

Doch heute, während die Epstein-Affäre das Land angesichts neuer Enthüllungen über Verbindungen zwischen dem unheimlichen Finanzier und Präsident Trump in Aufruhr versetzt, fragt sich kaum jemand: Was wussten die CIA-Agenten und wann wussten sie es?»

Dabei habe ein ehemaliger CIA-Offizier dem Autor des Unherd-Beitrags, Daniel Boguslaw, erzählt:

«Epstein erzählte jedem, der es hören wollte, wie gut er vernetzt war. Man müsste ein Idiot sein, um ihn nicht zu kontaktieren. Vielleicht ist einem klar, dass er völlig nutzlos ist, aber es muss doch irgendein Treffen gegeben haben.»

Wie Boguslaw weiter schreibt, hat er «im vergangenen Monat mit ehemaligen und aktuellen Geheimdienstmitarbeitern telefoniert, um herauszufinden, was bei einer der aufsehenerregendsten Geheimdienst-Aufklärungen der letzten zwei Jahrzehnte verschwiegen wird». Seine Antwort: Demokratische und republikanische Ermittler sollten sich an die NR wenden.

So hätten ihm zwei ehemalige CIA-Offiziere und ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter berichtet, dass die NR in der Epstein-Debatte auffällig abwesend sei. Und das, obwohl die NR über Jahrzehnte hinweg Interviews mit dem Mann geführt haben muss. Laut allen drei Beamten hätte die NR auch Aufzeichnungen dieser Gespräche führen müssen.

Erwähnenswert sei dabei auch, dass alle paar Jahre Berichte durchsickern würden, die die enge Bindung der NR an die Wall Street detailliert beschreiben. NR-Mitarbeiter seien Investmentbankern und Hedgefonds-Managern so nah, so Boguslaw, dass sogar Nachrichten über Abwanderungen aus den Agenturen in die Privatwirtschaft zur Presse durchsickerten. So habe Politico 2010 enthüllt, dass NR-Mitarbeiter nicht nur regelmäßig mit den Giganten der Bankenbranche verkehren und oft den Staatsdienst verlassen, um sich ihnen anzuschließen, sondern dass sie auch befugt sind, Gehälter von Hedgefonds zu beziehen und nebenbei als Banker zu arbeiten, während sie gleichzeitig ein Staatsgehalt beziehen.

Und so komme ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter zu dem Schluss:

«Angesichts von Jeffrey Epsteins Reisegeschichte und Verbindungen ist es unvorstellbar, dass er nicht irgendwann vor seinem Tod vom NR kontaktiert wurde. Die New Yorker NR-Abteilung wäre im Stich gelassen worden, wenn sie ihn nicht kontaktiert hätte.»

Und wenn das der Fall ist, so die Schlussfolgerung Boguslaws, sollte es natürlich auch eine Dokumentation geben. Denn wie ihm auch der Ex-CIAler sagte, «muss jeder Besuch, jeder Kontakt, jede Abwicklung, jedes Treffen, jede Kündigung im offiziellen Telegrammverkehr dokumentiert werden».

Dafür, dass die NR und Epstein Kontakt hatten, spreche derweil auch, dass laut einem ehemaligen CIA-Operationsoffizier jeder NR-Offizier eine bestimmte monatliche Anzahl von Telegrammen produzieren müsse. «75 Prozent der Arbeit des NR besteht darin, Führungskräfte und Geschäftsleute zu befragen, die ins Ausland gereist sind oder direkte Verbindungen zu Sperrgebieten haben», zitiert Boguslaw den CIA-Offizier. «Damit erfüllt Epstein natürlich all diese Kriterien – und noch einige mehr.»

Boguslaw hält es daher für dringend notwendig, dass Kongressabgeordnete den CIA-Direktor John Lee Ratcliffe direkt dazu befragen, über welche unabhängigen Dokumente die Behörde über ihre Interaktion mit Epstein verfügt. Boguslaw:

«Es sollte klar sein, dass die allgemeine Besessenheit für den Fall ein tieferes Misstrauen gegenüber der ungleichen Verteilung von Reichtum und Gerechtigkeit in Amerika offenbart.

Die Befragung von CIA-Direktor John Ratcliffe dazu, ob die Behörde Dokumente zu Epstein besitzt, könnte zeigen, dass die CIA es im Zuge ihrer geschäftlichen Kontakte mit Wirtschaftsmanagern versäumt hat, Epstein als Serientäter zu kennzeichnen.»

Am Dienstag startete die israelische Armee (IDF) ihre angekündigte Bodenoffensive in Gaza-Stadt. Zuvor fanden massive Luftangriffe statt, bei denen unter anderem mehrere Hochhäuser zum Einsturz gebracht wurden.

Ende August hatte die IDF alle 1,2 Millionen Einwohner von Gaza-Stadt aufgefordert, sich in sogenannte «Sicherheitszonen» weiter südlich zu begeben – Zonen, die ihrerseits regelmäßig unter Beschuss genommen werden. Dennoch haben seitdem Hunderttausende die Stadt verlassen. Laut einem UN-Bericht sind mittlerweile insgesamt bis zu 1,9 Millionen Menschen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung Gazas, mindestens einmal vertrieben worden. Es stellt sich somit die Frage, wohin in der zerstörten, belagerten und gefährlichen Enklave die Bewohner von Gaza-Stadt noch fliehen sollen.

Mit dieser Frage befasste sich Haaretz Anfang September und ließ einige Bewohner der Stadt zu Wort kommen. Die israelische Zeitung schrieb, dass Familien in Gaza-Stadt vor einer Bombardierung beispielsweise 15 Minuten Zeit gehabt hätten, um das Wichtigste zu packen und ihre Häuser zu verlassen.

«Wir wissen nicht einmal, was wir in 15 Minuten einpacken sollen», sagte ein Bewohner gegenüber Haaretz.

Osama Abdul Hadi, 27, hat laut Haaretz seit Beginn des neuesten Angriffs auf Gaza-Stadt noch keine offizielle Evakuierungsanordnung erhalten, obwohl er bereits mehrfach aus seinem Haus im Stadtteil Sheikh Radwan geflohen sei. Zuvor hätte er noch zurückkehren können, doch nun lebe er im Flüchtlingslager al-Shati am westlichen Rand der Stadt, im Haus seiner Großmutter. Es sei ein Ort, den sie selbst vor Monaten verlassen habe, als sie nach Muwasi zog, wo Teile der Stadt von der IDF zur «humanitären Zone» erklärt worden seien. Hadi erklärte, wie anders sich die Vertreibung zu Beginn des Krieges im Vergleich zu heute angefühlt hat:

«In den ersten Tagen, als man weggehen wollte, konnte man Leute im Süden anrufen – tausend Leute. Man fragte nach einer Unterkunft, einem Zimmer, sogar einem Stück Land, und man fand 2000 Menschen, die bereit waren, einem zu helfen, einen aufzunehmen und einem zu geben, was sie konnten.

Damals hatten die Menschen noch etwas, und sie haben einen nicht abgewiesen. Aber wenn man jetzt anruft, antwortet niemand. Nicht, weil sie nicht helfen wollen – nein, weil dieser Krieg die Menschen zermürbt hat.»

Hadi zufolge hat der Krieg alles verändert und ihr Leben «auf den Kopf gestellt». Derjenige, der einst «zu Hilfe eilte, hat jetzt kein Zuhause mehr und nicht einmal mehr ein Zelt für sich selbst».

«Dieser Krieg ist wie der Tag des Jüngsten Gerichts – die Menschen sind müde und schämen sich, dass sie dir nicht helfen können, weil sie nichts mehr haben», so Hadi.

Wie viele andere träume Abdul Hadi davon, Gaza-Stadt ganz zu verlassen, aber er sehe keinen Ausweg, erläutert die israelische Zeitung. Gemäß Hadi sind «einige Leute, die in den Süden gegangen sind, bereits zurückgekommen.» Es gebe «keinen Platz mehr für irgendjemanden». Die billigste Wohnung koste 1000 Dollar, ohne Nebenkosten. Das sei mehr als doppelt so viel wie vor dem Krieg, ergänzt Haaretz. «Wo sollen wir so viel Geld hernehmen?», fragt der Palästinenser. Er stellt zudem fest:

«Krankenwagen werden angegriffen, wenn sie zu Einsätzen ausrücken. Mitglieder des Zivilschutzes werden terrorisiert, wenn sie versuchen, einen Brand zu löschen – wie der Krankenwagen, der letzte Woche nach einem Luftangriff in Flammen aufgegangen ist. Während sie arbeiteten, schwebten Drohnen über ihren Köpfen, um sie zu erschrecken.

Sie rannten weg, und als die Drohnen weg waren, riefen wir sie aus den Fenstern unserer Häuser zurück. Aber sobald sie zurückkamen, kamen die Drohnen wieder. Sie [die israelische Soldaten] spielten mit ihnen und benutzten sie, um sich zu unterhalten.»

Für Enas, eine 32-jährige Mutter von drei Kindern, begann die Herausforderung Haaretz zufolge schon vor der Abreise. Als der Evakuierungsbefehl gekommen sei, hätten sie nicht gewusst, wo sie anfangen sollten. «Wie soll ich ein ganzes Leben einpacken? Jahrelange Arbeit, Kindererziehung, Erinnerungen», sagte sie. Zusammen mit ihrem Mann und ihren Töchtern habe sie sich auf den Weg nach Süden gemacht. Sie berichtete:

«Wir dachten, vielleicht würden wir einen Ort finden, an dem wir willkommen sind. Aber wir wurden enttäuscht. Diejenigen, die einen Platz im Süden gefunden haben, können sich glücklich schätzen. Aber was ist mit dem Rest von uns? Selbst die Straßen nehmen uns derzeit nicht auf.

Die meisten Menschen haben keine Unterkunft, kein Zelt und keinen Ort, an den sie gehen können. Viele von uns würden lieber sterben, als noch mehr Vertreibungen zu erleben. Wir haben kein Geld, wir haben keine Kraft und keine Energie, um zu evakuieren.»

Sie erklärt, dass selbst Geld keine Sicherheit garantieren könne. Jede Vertreibung koste etwa 2000 Dollar:

«400 [Dollar] für den Transport, 400, um ein Stück Land zu behalten, auf dem man sein Zelt aufstellen kann, weitere 300 für das Material, um es zu bauen. Dann kommen noch weitere Ausgaben für Wasser, Lebensmittel und sogar den Zugang zu einer Toilette hinzu. Selbst Menschen mit Geld schaffen das nicht immer.»

Und selbst wenn Familien sich endlich niederlassen könnten, würde das nicht lange halten:

«Sobald man sich niedergelassen hat und sich an das Leben gewöhnt, das man sich aufgebaut hat, wirft einen eine weitere Vertreibung aus der Bahn. Luftangriffe und Tod sind allgegenwärtig.»

Ihre Familie befinde sich derzeit in der Stadt Zawayda im Norden Gazas. Aber die Unsicherheit habe sich nicht verringert:

«Wir wissen nicht, ob wir weiter nach Süden ziehen oder in den Norden zurückkehren sollen. Meine Familie, die bereits in den Süden geflohen ist, schwört, dass sie wegen der Luftangriffe und Bombardierungen seit einer Woche nicht mehr geschlafen hat. Wir wissen nicht, was wir tun sollen.»

Die 24-jährige Sabreen habe sich daran gewöhnt, schnell zu packen, teilt Haaretz mit. Als ihre Familie in das Flüchtlingslager Nuseirat geflohen sei, habe sie nur ein paar Kopftücher mitgenommen. Seitdem habe sie stundenlang im Internet nach einer Unterkunft gesucht. Sabreen erklärte:

«Ich habe viele Beiträge in Facebook-Gruppen gepostet, um eine Unterkunft für uns fünf in Khan Yunis oder Rafah [im Süden] zu finden, aber man findet kaum etwas. Und wenn doch, dann ist es sehr teuer. Manche verlangen sogar in roten Zonen Tausende für Häuser», sagt sie und bezieht sich dabei auf die von der IDF ausgewiesenen Kampfzonen. «Wer würde dorthin gehen? Dem Tod entkommen, um in den Tod zu laufen?»

Sabreen und ihre Familie seien bereits vier Mal vertrieben worden, seit Israel im März den Waffenstillstand gebrochen hat:

«Ich war mir sicher, dass der Krieg wieder ausbrechen würde, aber ich hätte nicht erwartet, dass wir schon am ersten Tag nach dem Ausbruch erneut fliehen müssten. Und genau das ist passiert. Wir flohen aus unserem Haus ohne Habseligkeiten. Zu dieser Zeit mieteten wir für zwei Monate eine Wohnung in Khan Yunis. Dann kam die Evakuierung von Khan Yunis.

Wir zogen zurück nach Deir al-Balah und blieben dort weniger als zwei Monate, bis auch dort die Evakuierungsanordnung kam. Wir konnten nirgendwo anders hingehen, also blieben wir eine Woche lang bei entfernten Verwandten in Nuseirat. Danach kehrten wir nach Gaza zurück und wohnten in den Überresten der Wohnung meines Onkels.»

Jetzt werde ihrer Familie erneut gesagt, sie solle gehen:

«Wir sollen wieder von vorne anfangen, eine Unterkunft suchen, für den Transport bezahlen und die Last tragen. Aber in Wirklichkeit haben wir kein Geld mehr, keinen Ort, an den wir gehen können, nichts. Warum das alles? Und für wen? Was hier geschieht, ist in jeder Hinsicht Blasphemie.»

Das Überfliegen Polens sei eine «Verletzung der territorialen Integrität eines europäischen Staates» und erhöhe das Risiko einer Eskalation. Die Schweizer Luftverteidigung könne derzeit Drohnen nur auf kurze Distanz bekämpfen; Systeme mittlerer und längerer Reichweite fehlen, weil sich die Lieferung der Patriot-Systeme verzögere – die USA priorisieren Lieferungen an die Ukraine. Das sagte der Schweizer Verteidigungsminister, Oberst Martin Pfister.

Pfister verweist auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, um Drohnen frühzeitig zu entdecken, betont aber, dass die Schweiz bei Einsätzen stets eigenständig entscheiden müsse.

Zwei Aspekte fallen auf:

Der Drohnenvorfall in Polen ist nach wie vor ungeklärt. Polen hat zwar sofort Art. 4 des Nordatlantik-Pakts aktiviert, der Konsultationen bei einer Bedrohung der Sicherheit verlangt.

Wenig später hat das polnische Außenministerium aber zugegeben, dass die Drohnen nicht über Sprengköpfe verfügten. Wer immer die Drohnen losschickte, kann also keinen Angriff geplant haben.

Im Weiteren wurden seltsame Unstimmigkeiten festgestellt:

• Eine Drohne, mit Klebeband zusammengeflickt, landete offenbar unversehrt auf einem Hühnerstall. Sie hätte genauso gut dort hingelegt werden können.
• Von einem Haus, das angeblich von einer Drohne beschädigt wurde (ohne Sprengladung!), sagen die Bewohner, es sei schon vor Monaten von einem Sturm in Mitleidenschaft gezogen worden.
• Belarus hatte Polen vorgängig gewarnt, dass Drohnen aufgrund der elektromagnetischen Störsender nach Polen abgelenkt werden könnten.
• Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es sei kein Angriff auf Polen geplant gewesen und wies darauf hin, dass seine Drohnen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden, über eine Reichweite von nur 700 Kilometern verfügten.

Pfister macht sich ungeprüft das Bedrohungsszenario der NATO zu eigen: Obwohl der Vorfall nach wie vor ungeklärt ist, übernimmt Bundesrat Pfister ohne Not die Sichtweise der NATO, anstatt die Neutralität der Schweiz zu unterstreichen.

Er leitet aus dem Vorfall sogar eine Bedrohung für die Schweiz ab und fordert eine engere Zusammenarbeit mit den benachbarten Ländern bei der Drohnenabwehr.

Was auch auffällt: Der Drohnen-Vorfall ist für die NATO kein Fall, der weitere Aufklärung erfordert, sondern der Eskalation dient. Die NATO hat offensichtlich keine Absicht, die Spannungen mit Russland abzubauen, sondern nutzt auch umstrittene Vorfälle, den Konflikt zu verschärfen. Eine Friedensabsicht ist nicht erkennbar.

Sich einem solchen Bündnis anzunähern, ist gefährlich und widerspricht der verfassungsmäßigen Aufgabe an den Bundesrat, die äußeren Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz zu wahren.

Das Überfliegen Polens sei eine «Verletzung der territorialen Integrität eines europäischen Staates» und erhöhe das Risiko einer Eskalation. Die Schweizer Luftverteidigung könne derzeit Drohnen nur auf kurze Distanz bekämpfen; Systeme mittlerer und längerer Reichweite fehlen, weil sich die Lieferung der Patriot-Systeme verzögere – die USA priorisieren Lieferungen an die Ukraine. Das sagte der Schweizer Verteidigungsminister, Oberst Martin Pfister.

Pfister verweist auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, um Drohnen frühzeitig zu entdecken, betont aber, dass die Schweiz bei Einsätzen stets eigenständig entscheiden müsse.

Zwei Aspekte fallen auf:

Der Drohnenvorfall in Polen ist nach wie vor ungeklärt. Polen hat zwar sofort Art. 4 des Nordatlantik-Pakts aktiviert, der Konsultationen bei einer Bedrohung der Sicherheit verlangt.

Wenig später hat das polnische Außenministerium aber zugegeben, dass die Drohnen nicht über Sprengköpfe verfügten. Wer immer die Drohnen losschickte, kann also keinen Angriff geplant haben.

Im Weiteren wurden seltsame Unstimmigkeiten festgestellt:

• Eine Drohne, mit Klebeband zusammengeflickt, landete offenbar unversehrt auf einem Hühnerstall. Sie hätte genauso gut dort hingelegt werden können.
• Von einem Haus, das angeblich von einer Drohne beschädigt wurde (ohne Sprengladung!), sagen die Bewohner, es sei schon vor Monaten von einem Sturm in Mitleidenschaft gezogen worden.
• Belarus hatte Polen vorgängig gewarnt, dass Drohnen aufgrund der elektromagnetischen Störsender nach Polen abgelenkt werden könnten.
• Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es sei kein Angriff auf Polen geplant gewesen und wies darauf hin, dass seine Drohnen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden, über eine Reichweite von nur 700 Kilometern verfügten.

Pfister macht sich ungeprüft das Bedrohungsszenario der NATO zu eigen: Obwohl der Vorfall nach wie vor ungeklärt ist, übernimmt Bundesrat Pfister ohne Not die Sichtweise der NATO, anstatt die Neutralität der Schweiz zu unterstreichen.

Er leitet aus dem Vorfall sogar eine Bedrohung für die Schweiz ab und fordert eine engere Zusammenarbeit mit den benachbarten Ländern bei der Drohnenabwehr.

Was auch auffällt: Der Drohnen-Vorfall ist für die NATO kein Fall, der weitere Aufklärung erfordert, sondern der Eskalation dient. Die NATO hat offensichtlich keine Absicht, die Spannungen mit Russland abzubauen, sondern nutzt auch umstrittene Vorfälle, den Konflikt zu verschärfen. Eine Friedensabsicht ist nicht erkennbar.

Sich einem solchen Bündnis anzunähern, ist gefährlich und widerspricht der verfassungsmäßigen Aufgabe an den Bundesrat, die äußeren Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz zu wahren.

Abgesehen von der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die 2023 vor dem Europarat verkündete, dass «wir» einen «Krieg mit Russland» führen, beteuern Spitzenpolitiker der NATO-Länder unentwegt, dass sich das Bündnis nicht im Krieg mit Russland befinde und keine Partei im Konflikt in der Ukraine sei.

Nun erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die NATO befinde sich «de facto» im Krieg mit Russland, wie RT berichtet. Seiner Meinung nach macht die Unterstützung, die der Militärblock der Ukraine gewährt, ihn zu einer Konfliktpartei.

Peskows Äußerungen waren laut dem russischen Portal eine Reaktion auf eine Erklärung des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, der die Idee von Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Einbeziehung von NATO-Truppen in Frage gestellt hatte.

Sikorski argumentierte, dass die westlichen Unterstützer Kiews eine direkte Konfrontation mit Russland scheuen, das wiederholt jede westliche Militärpräsenz in der Ukraine abgelehnt hat, sei es als Friedenstruppen oder in anderer Form. Peskow entgegnete, dass der von den USA geführte Militärblock bereits involviert sei:

«Die NATO befindet sich im Krieg mit Russland. Das ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Beweise. Die NATO ist de facto in diesen Krieg verwickelt. Die NATO leistet sowohl indirekte als auch direkte Unterstützung für das Regime in Kiew. Daher kann mit absoluter Sicherheit gesagt werden, dass die NATO sich im Krieg mit Russland befindet.»

Seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 hätten laut dem deutschen Kieler Institut mindestens 41 Länder militärische, humanitäre oder finanzielle Hilfe für die Kriegsanstrengungen der Ukraine geleistet, so RT. Der Großteil der Unterstützung sei von NATO-Mitgliedern gekommen, wobei 29 der 32 Staaten Finanzmittel sowie Waffensysteme bereitgestellt hätten, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Flugzeuge, Luftabwehrsysteme, Drohnen, Raketen und andere Ausrüstung.

RT weist zudem darauf hin, dass die Allianz als Reaktion auf eine angebliche «russische Bedrohung» auf eine verstärkte Militarisierung dränge und verspreche, dass die europäischen NATO-Mitglieder die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent ihres BIP anheben würden.

Moskau habe das behauptete Bedrohungsszenario als Unsinn zurückgewiesen und dem Westen vorgeworfen, Russophobie zu schüren, um steigende Militärbudgets zu rechtfertigen und von innenpolitischen Problemen abzulenken. Das Land habe betont, dass die NATO-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen eine der Hauptursachen des Konflikts gewesen sei, und bestehe darauf, dass jede Einigung mit Kiew die Sicherheit Russlands berücksichtigen müsse, indem die Entmilitarisierung der Ukraine und ihr neutraler, nichtnuklearer Status garantiert würden.

Kommentar Transition News:

Die westlichen Regierenden täten gut daran, die Meinung des Kremls bezüglich einer Involvierung der NATO-Länder in den Krieg zu berücksichtigen. Sollte Russland nämlich ein solches Land bombardieren, weil es als Kriegspartei betrachtet wird, bringt es nichts, wenn dessen Politiker sagen, es sei nicht direkt in den Krieg involviert.

Mit Estland hat jetzt ein weiteres EU-Mitglied den Entwurf zur «Chatkontrolle» abgelehnt, der im Juli von der dänischen Ratspräsidentschaft initiiert wurde. Auch Deutschland könne «die dänische Position nicht zu 100 Prozent mittragen», verlautete es letzte Woche nach einer Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags zu dem Thema. Damit bleibt eine Einigung im Rat der Europäischen Union weiter ungewiss, aber sicher nicht unmöglich.

Eine Mehrheit in der Staatenkammer unterstützt die Pläne der Kommission, wonach Internetdienste die privaten Nachrichten und Fotos ihrer Nutzer obligatorisch durchsuchen sollen. Offiziell geht es bei dieser anlasslosen Überwachung um die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern («CSAM-Verordnung»: Child Sexual Abuse Material). Eine Sperrminorität unterstützt jedoch die kritische Position des EU-Parlaments, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Erinnern Sie sich noch an das Briefgeheimnis? Zusammen mit dem Fernmeldegeheimnis ist es im deutschen Grundgesetz verankert. Auch die Schweizer Bundesverfassung garantiert ein Briefgeheimnis. Heutzutage gibt es noch andere Schutzmechanismen, denn im Zeitalter der verschlüsselten digitalen Verständigung können die Behörden sowieso nicht mehr so einfach mitlesen oder abhören.

Seit Ende 2020 versucht die EU-Kommission, die geltenden Regelungen ihrer eigenen Datenschutzrichtlinien für elektronische Kommunikation zu unterwandern und vor allem die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu durchbrechen. Dazu muss man aber zwangsläufig in die Geräte der Benutzer eindringen, denn durchsuchen kann man die Daten nur vor der Chiffrierung beziehungsweise nach der Dechiffrierung (sogenanntes Client-Side-Scanning, CSS). Das ist auch die Stoßrichtung des neuen «Sicherheitspakets» von Bundesinnenminister Dobrindt, der Handys zwecks Überwachung staatlicherseits hacken lassen möchte.

Letzten Freitag fand ein weiteres Treffen der Rats-Arbeitsgruppe Strafverfolgung zum Thema der verpflichtenden Überwachung statt. Dieses Vorbereitungsgremium hatte bereits vom Juristischen Dienst des Rats die Einschätzung erhalten, der aktuelle Vorschlag sei rechtswidrig. Die dänische Ratspräsidentschaft habe angekündigt, den Entwurf trotzdem am 14. Oktober beim Meeting der EU-Innenminister auf die Tagesordnung zu bringen, schreibt Netzpolitik.org.

Kritiker dieser Politik haben in den letzten Jahren oft genug ihre Argumente dargelegt und begründet. Dabei wurden auch Vorschläge gemacht, wie man Kindesmissbrauch bekämpfen könnte, ohne die Grund- und Freiheitsrechte zu beeinträchtigen.

Kürzlich haben sich mehr als 600 Wissenschaftler in einem Offenen Brief gegen die massive Untergrabung der digitalen Privatsphäre gewandt. Das Dokument steht auch auf Deutsch zur Verfügung. Der neue Vorschlag würde «beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur schaffen», heißt es dort.

Außerdem betonen die Experten, es sei «schlichtweg unmöglich, bekannte und neue Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit einer akzeptablen Genauigkeit zu erkennen». Die Pläne würden nur die Sicherheits- und Datenschutzrisiken für die Bevölkerung verschärfen, ohne eine wirksame Verbesserung des Schutzes für Kinder zu garantieren.

Auch die IT-Forscher haben konstruktive Vorschläge. Sie empfehlen zum Beispiel eine bessere Aufklärung über Werte und digitale Kompetenzen sowie, die Öffentlichkeit stärker einzubeziehen. Letztlich lasse sich nur durch die Bekämpfung des eigentlichen Missbrauchs die Verbreitung entsprechender Darstellungen verhindern, ohne die Sicherheit digitaler Kommunikation zu gefährden.