Transition News

Im EU-Parlament geht es oft hoch her. Häufiger wird Abgeordneten mal das Mikrofon abgestellt, wenn sie ihre Meinung über die ihres Erachtens korrupten Aktivitäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder deren autoritären Führungsstil äußern. Über solche Eklats schweigen sich die Leitmedien aus, aber manchmal sickern trotz Zensur Video-Clips durch.

So hat der polnische Parlamentarier Grzegorz Braun «Madame von der Leyen» während einer Debatte über die europäischen Klimamaßnahmen als «Reichsführerin» bezeichnet. Hier die Szene im Wortlaut, Braun sagte:

«Sie haben also Frau Reichsführerin von der Leyen gehört, wie sie erneut ihren Glauben zum Ausdruck bringt, dass sie mit ihrer wahnsinnigen Politik der Dekarbonisierung – die Zerstörung und Armut bedeutet – wirklich die Temperaturen auf dem ganzen Kontinent verändert. Sie glaubt, sie sei eine Art Regenbeschwörerin, eine Zauberin, sie ist gefährlich. Sie sollte in irgendeine Irrenanstalt gesteckt werden, statt ...»

In diesem Moment wird Braun von der Parlamentsvorsitzenden unterbrochen, die ihm androht, ihm das Wort zu entziehen, wenn er eine beleidigende Sprache verwende, die nicht angemessen sei.

Braun versucht daraufhin, weiterzusprechen. Er sagt: «Das ist meine politische Diagnose, dies ist meine politische Empfehlung ...»

Daraufhin wird er wieder zur Ordnung gerufen. Braun bittet die Vorsitzende, ihm zu sagen, welches Wort genau eine Beleidigung gewesen sei. Der Vorsitzenden wird von ihrer Sitznachbarin das Wort «Nazi» zugeraunt, worauf sie Braun vorwirft, er habe von der Leyen als «Nazi» bezeichnet.

Braun rechtfertigt sich mit diesen Worten: «Ich habe mich auf ihre Position hier bezogen, ich habe sie Reichsführerin von der Leyen genannt, weil das meiner Ansicht nach beschreibt, wie sie die Supermacht ausübt, die Sie ihr verliehen haben ...»

Das war das Ende von Brauns Auftritt, denn ihm wurde das Mikrofon abgestellt.

Screenshot: Rede des polnischen Abgeordneten Braun; zum Abspielen des Videos auf das Bild klicken

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat einen Notfall-Plan vorgeschlagen, das militärische Genehmigungsverfahren vereinfachen soll, damit Militärkonvois «im Krisenfall» ungehindert quer durch Europa rollen können. Darüber berichtet das EU-affine Portal Euractiv.

In diesem Sinne wurde ein Dokument für ein «Paket zur Militärischen Mobilität» erarbeitet, das am Mittwoch von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Binnenmarktkommissarin Henna Virkkunen vorgestellt wurde. Sollte dieser Plan abgesegnet werden, könnte der Europäische Rat «binnen 48 Stunden die Aktivierung eines Notfallmechanismus billigen, der Militärkonvois von der Pflicht nationaler Genehmigungen für Grenzübertritte innerhalb der EU befreit».

Dem Paket zufolge könnten entweder ein EU-Mitgliedstaat oder die Kommission das Verfahren zur Aktivierung des Notfallrahmens im Krisenfall anstoßen. Der Mechanismus soll für das gesamte EU-Gebiet und für bis zu ein Jahr gelten.

Änderungen der Vorschläge seien noch möglich, teilt Euractiv mit und propagiert, dass Militärs und Rüstungsindustrie seit langem darauf hinweisen würden, «dass nationale Sondergenehmigungen Truppenbewegungen in Europa ausbremsen – in manchen Ländern dauern solche Freigaben mehr als einen Monat».

Das Thema gewinne an Dringlichkeit, befindet Euractiv, da Europa seine Ostflanke verstärke – ein Bedarf, der durch den erwarteten absehbaren Rückzug von US-Truppen aus Europa noch zunehmen werde.

Das Paket fordere die Mitgliedstaaten zudem auf, eine einzige zentrale Anlaufstelle für Genehmigungen zu benennen. Derzeit variiere die Zahl der beteiligten Behörden erheblich – von Außenministerien bis zu Sicherheitsbehörden –, was das Verfahren verlangsame.

Die Ideen der kriegslüsternen EU-Kommission gehen noch weiter: Damit Konvois besser manövrierfähig bleiben, sollen sie vorrangigen Zugang zu kritischen Treibstoffreserven und nachhaltigen Kraftstoffen erhalten. Zudem will von der Leyen militärische Bedürfnisse in ihren Gesetzesvorschlag zur Energiesicherheit integrieren, der für das erste Quartal 2026 erwartet wird.

Außerdem schlägt die Kommission einen «Solidarity Pool» für militärische Mobilität vor, über den die Mitgliedstaaten registrierte nationale und EU-Transportkapazitäten gegenseitig zur Verfügung stellen könnten. Zur Umsetzung der Verordnung soll eine «Military Mobility Transport Group» eingerichtet werden, bestehend aus den EU-Staaten (mit EWR-Staaten und der Ukraine als Beobachtern), der Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur.

Diese Gruppe soll Vorbereitungstrainings für den Notfallmechanismus, jährliche Überprüfungen und Stresstests durchführen. Die Kommission hat für die militärische Mobilität im EU-Haushalt 2028–2034 17,6 Milliarden Euro eingeplant – der Betrag könnte sich laut Euractiv in den anstehenden Verhandlungen aber noch ändern.

Laut The Defender begann die aggressive Zensur von impfkritischen Inhalten durch Google und sein Video-Portal YouTube lange vor der Corona-Zeit und hält unvermindert an. Im September hatte die Dachgesellschaft Alphabet eingeräumt, dass die Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden Druck ausgeübt habe, um bestimmte Inhalte im Zusammenhang mit der «Pandemie» zu zensieren. Das Unternehmen hatte im September erklärt, dass zensierte coronakritische YouTuber auf die Plattform zurückkehren könnten (wir berichteten).

The Defender stellt allerdings fest, dass viele YouTube-Konten, «die wegen der Verbreitung von Wahrheiten gesperrt wurden», weiterhin gesperrt bleiben. Das betreffe auch Children's Health Defense, die Organisation, die The Defender betreibt. Das Portal erklärt:

«Der Druck seitens der Biden-Regierung reicht nicht aus und ist auch nicht notwendig, um die Zensurmaßnahmen von Google zu erklären. Diese lassen sich vielmehr durch die Datenauswertung und technischen Innovationen von Alphabet erklären, die der Biopharmazeutikindustrie und Regierungsbehörden lukrative Dienste leisten.»

The Defender zufolge unterhält Alphabet über Tochtergesellschaften wie Verily Life Sciences, Calico, DeepMind und seinem Investmentarm Google Ventures, der Hunderte Millionen in Biotech-Unternehmen wie Flatiron Health, 23andMe und DNAnexus investiert hat, umfangreiche finanzielle und operative Verbindungen zur Pharmaindustrie.

Verily ging demnach Joint Ventures und Forschungspartnerschaften mit GSK, Sanofi, Novartis, Pfizer und Johnson & Johnson in den Bereichen Arzneimittelentwicklung, Bioelektronik, Diabetes-Management-Plattformen und groß angelegte Projekte zur Erfassung von Gesundheitsdaten wie Project Baseline und die Verily Me-App ein.

Das Portal fokussiert in seinem Beitrag auf Verily Life Sciences, das Ende 2015 aus Google X hervorgegangen ist und von Andrew Conrad geleitet wird. Die Firma habe sich schnell zum Flaggschiff von Alphabet im Gesundheitsbereich entwickelt. 2016 habe sie gemeinsam mit GSK (einem großen Impfstoffhersteller) das Unternehmen Galvani Bioelectronics gegründet, um implantierbare bioelektronische Geräte zu entwickeln. Dem Vorstand von Galvani gehöre der ehemalige GSK-Impfstoffchef Moncef Slaoui an.

Im selben Jahr habe Verily ein Joint Venture mit dem französischen multinationalen Pharmaunternehmen Sanofi gegründet, das sich selbst als «seit über 100 Jahren führend im Bereich Impfstoffe» bezeichne. Der Zweck des neuen Unternehmens Onduo bestand demnach in der Entwicklung von Geräten, Analysesoftware und Medikamenten für die Behandlung von Diabetes. Der Schwerpunkt sei dabei auf virtueller Versorgung wie Online-Lebensstilberatung, Telefon- oder Video-Konsultationen mit Ärzten und Fernverschreibungen gelegen.

Sanofi sei 2019 aus dem Unternehmen ausgestiegen, investiere jedoch weiterhin darin. Onduo sei inzwischen offenbar eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Verily geworden. «Verily Onduo» werde nun auf seiner Website als «virtuelle Versorgungsmanagementlösung» für Diabetes- und Bluthochdruckpatienten beworben.

Ebenfalls 2019 habe Verily das Projekt Baseline in Zusammenarbeit mit Novartis, Otsuka, Pfizer und Sanofi erweitert, um die Zulassung von Medikamenten durch die FDA mithilfe umfangreicher Patientendaten, die in der Google Cloud gespeichert sind, zu beschleunigen.

Die «Baseline Study» sei im Jahr 2014 von Google X gestartet worden, um genetische und molekulare Daten von Tausenden von Freiwilligen zu sammeln. Die Daten sollten analysiert werden, um Biomarker für Krankheiten zu bestimmen, mit dem finanziellen Ziel, die Entwicklung von Medikamenten zu unterstützen.

Während der «Pandemie» entwickelte Verily dann gemäß The Defender auf Wunsch der Regierung gemeinsam mit Apple Tools zur Kontaktverfolgung, Apps für Screenings am Arbeitsplatz und zur Erfassung des Impfstatus. Das Unternehmen habe zudem einen 38-Millionen-Dollar-Auftrag der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) für die Überwachung von Viren im Abwasser erhalten.

Die Unterdrückung und Kriminalisierung von Kritik an Regierungen und Politikern in Deutschland bemängeln durchaus auch Fachleute aus dem etablierten juristischen Bereich. Dies kam kürzlich auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung von Experten und Politikern zu Ausdruck. Auch Umfragen spiegeln dies wider. So glauben viele Menschen in Deutschland nicht mehr, ihre Meinung frei äußern zu dürfen. Wir sprechen von mehr als 40 Prozent (Allensbach) beziehungsweise mehr als 50 Prozent (INSA) der Befragten (siehe TN-Artikel).

Dass dies kein Hirngespinst und auch keine haltlose Panikmache ist, zeigt ein neuer Bericht auf. Demnach haben sich staatliche Mittel für die Regulierung und Zensur von Online-Äußerungen in Deutschland zwischen 2020 und 2024 mehr als verfünffacht. Das berichtet Unherd.

Der Bericht mit dem Titel «Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland» wurde von Liber-net erstellt, einer gemeinnützigen Organisation für digitale Freiheiten. Darin stellen Forscher fest, dass sich die Mittel in den Jahren 2020 bis 2021 verdreifacht und sich dann im Jahr 2023 noch einmal verdoppelt haben.

Weiter heißt es darin, dass Deutschland zwischen 2016 und 2025 105,6 Millionen Euro für die Regulierung von Äußerungen ausgegeben hat, einschließlich Zuschüssen an gemeinnützige Medienbeobachter und Rechtsgruppen, die bestimmte politische Parteien ins Visier nehmen. «Deutschlands Mittel für Zensur stiegen in nur vier Jahren um 500 Prozent», so Unherd. Und weiter:

«Im Juni 2025 führte die deutsche Polizei eine großangelegte Operation gegen ‹digitale Brandstifter› oder Personen durch, die im Verdacht standen, Hassreden zu verbreiten. Berichten zufolge wurden 170 Razzien durchgeführt. Dies folgte einem CBS-Bericht im Februar, der Razzien der deutschen Polizei gegen Personen aufdeckte, die im Verdacht standen, Online-Hassverbrechen begangen zu haben.

Ein aufsehenerregender Fall betraf David Bendels, Chefredakteur der AfD-nahen Zeitung Deutschland Kurier, der eine siebenmonatige Bewährungsstrafe erhielt, weil er ein Meme mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser auf X geteilt hatte. Das Foto zeigte Faeser mit einem Schild mit der Aufschrift ‹Ich hasse Meinungsfreiheit›, während das Originalbild sie mit einem Schild mit der Aufschrift ‹Wir erinnern uns› zum Gedenken an die Opfer Nazi-Deutschlands zeigte.»

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die EU Dutzende von Organisationen in Deutschland direkt finanziert und seit 2018 mindestens 30 Millionen Euro für sogenannte «Maßnahmen gegen Desinformation» bereitgestellt hat. Konkret liest man:

«Zu den Empfängern von EU-Zuschüssen in Höhe von über einer Million Euro gehört unter anderem die offizielle deutsche Rundfunkanstalt Deutsche Welle, die von 2021 bis 2024 vier Millionen Euro für ihr Programm ‹Media Fit› zur Regulierung von Informationen über den Krieg in der Ukraine und weitere 1,5 Millionen Euro für ihr Projekt ‹Media in Libya: Immune Against Disinformation› im Jahr 2023 erhalten hat.

Die EU unterstützte auch SPARTA (Society, Politics and Risk with Twitter Analysis), ein interdisziplinäres Projekt der Universität der Bundeswehr in München, mit einem Zuschuss von über 3 Millionen Euro, der zwischen 2021 und 2024 ausgezahlt wurde. Seit 2023 hat sie weitere 1.640.000 Euro an das Institute for Strategic Dialogue ISD für dessen STRIVE-Projekt überwiesen, das sich mit der digitalen Dimension von ‹Hass, Polarisierung und Extremismus› in Afrika und im Nahen Osten befasst.»

Auch die US-Regierung beteiligte sich, wenn auch in geringerem Umfang, und stellte seit 2018 400.000 US-Dollar für 14 verschiedene Organisationen bereit. Der Bericht von Liber-net zeigt aber vor allem das Ausmaß der Online-Rederegulierung in Deutschland, und in ihm wird die «übergroße Rolle» des Landes bei den Zensurbemühungen der EU hervorgehoben. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwies sich dabei als größter ministerieller Geldgeber und steuerte seit 2017 56 Millionen Euro bei.

Zu den Hauptempfängern gehört das Forschungskonsortium RUBIN, das KI-Tools zur Überprüfung digitaler Medieninhalte entwickelt, angesichts, wie es von offizieller Seite heißt, wachsender Besorgnis über Desinformation und Deepfakes. Erwähnt wird dabei auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem die Regierung gegen das, was als «Online-Hassrede» bezeichnet wird, vorgeht und Unternehmen dazu verpflichtet, illegale Inhalte, einschließlich Hassrede, zu entfernen. Unherd:

«Das Gesetz stieß jedoch auf Kritik, da viele aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter die Linke, die FDP, die Grünen und die AfD, argumentierten, es verletze die Meinungsfreiheit.»

In dem Bericht von Liber-net wir auch auf Razzien deutscher Behörden eingegangen. Dabei wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen damit verteidigt hätte, dass digitaler «Hass» dauerhaften Schaden verursache, da Online-Aktivitäten «für immer bestehen bleiben». Dazu kommentiert Andrew Lowenthal, Gründer und CEO von Liber-net, gegenüber UnHerd:

«Europäische Eliten sehen eine harte Inhaltsregulierung als eine erfolgreiche politische Strategie, trotz der erheblichen Gegenreaktionen, die sie hervorgerufen hat, nicht nur in Europa, sondern auch in Großbritannien und vor allem in den USA. Ich würde argumentieren, dass Zensur die Polarisierung eher verschärft als abschwächt.

In Deutschland haben große Teile der Zivilgesellschaft ihre traditionelle Rolle als Wächter der Macht aufgegeben. Stattdessen haben sie sich mit dem Staat verbündet, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu unterdrücken.»

Am 19. November fand in Hamburg der erste Enquete-Talk statt. Mit dabei war der Datenanalytiker Tom Lausen, der Mitglied der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags ist. Direkt vor der Veranstaltung sprach How to HOCHKULTUR mit Lausen über fünf Jahre Druck, politische Zwangsmaßnahmen, eine gespaltene Gesellschaft und den Beginn der echten Aufarbeitung.

Lausen beschreibt, wie

• Millionen Menschen gegen ihren Willen gedrängt, genötigt oder erpresst wurden
• Vertrauen in Politik, Medien und Institutionen irreparabel beschädigt wurde
• die politische Festung aus Experten, Kammern, Behörden und Medien nun Risse bekommt
• die Kommission erstmals diejenigen zur Rede stellen muss, die die Maßnahmen verantwortet haben
• die Bevölkerung langsam, aber spürbar erkennt, «dass sie verschaukelt worden ist»

Er spricht über die kommenden Befragungen von Drosten & Co., die Machtverschiebung innerhalb der politischen Gremien und seine persönliche Motivation: Fragen zu stellen – unaufhörlich.

Dieses kurze Interview gibt einen direkten Einblick in den Stand der Corona-Aufarbeitung – und in die Dynamik hinter den Kulissen der Enquete-Kommission.

Endlich ist es so weit, könnte man zumindest meinen: «Trump unterzeichnet Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten», wie etwa der Deutschlandfunk vermeldete. Dies habe der Präsident bekanntgegeben. Zuvor hätten bereits der Kongress und Senat der Freigabe zugestimmt.

Diese Entscheidung hat durchaus seine Brisanz, werfen Kritiker schon seit geraumer Zeit ein: Die Weigerung der Trump-Regierung, die Epstein-Akten und -Videos freizugeben, diene der herrschenden Klasse inklusive Trumps.

Die «Epstein-Überlebende» Chauntae Davies ist sogar überzeugt, es gebe Regierungsakten, die die Wahrheit über den verurteilten Sexualstraftäter Epstein enthalten – Akten, aus denen hervorgehe, wen er kannte, wer ihm etwas schuldig war, wer ihn beschützte, und warum er so lange ohne Konsequenzen agieren durfte. Davies sagt:

«Warum wurde nur [Epsteins rechte Hand Ghislaine] Maxwell zur Rechenschaft gezogen, obwohl so viele andere eine Rolle spielten? Warum hält die Regierung diese Informationen vor der Öffentlichkeit geheim? Die Geheimhaltung ist kein Schutz, sondern Mittäterschaft. Und solange die Wahrheit verschwiegen wird, bleibt Gerechtigkeit unerreichbar.»

Epstein-Opfer taten sich sogar zusammen und meinten trotzig:

«Wir werden unsere eigene Epstein-Liste erstellen und Gerechtigkeit suchen.»

Doch – wie könnte es auch anders sein: «Das Epstein-Akten-Gesetz enthält Ausnahmen, die Einfluss darauf haben könnten, was und wann veröffentlicht wird», so ABC News. Oder wie es die Bild ausdrückt: «Trumps Epstein-Wende hat einen Haken». Das Boulevardblatt:

«Der Countdown läuft! Nachdem US-Präsident Donald Trump alle Akten zur Epstein-Affäre freigegeben hat, muss das Justizministerium die Unterlagen innerhalb der nächsten 30 Tage veröffentlichen.

Rund 100.000 Dokumente sollen noch unter Verschluss sein – darunter potenzielle ‹Bomben›: Flugbücher, geheime Einvernahmen, vielleicht sogar mögliche neue Namen von Beteiligten an Epsteins systematischem Sexhandel mit minderjährigen Opfern. Bis heute hält sich der Verdacht, dass Epstein eine ‹Klientenliste› aus Reichen und Mächtigen besaß.»

Die Kernfrage ist jedoch, ob Trump tiefer in der Affäre steckt als vermutet. «Ob sie nach der Veröffentlichung der Akten beantwortet werden kann, ist völlig unklar», so die Bild. Denn: Nicht alle Informationen seien für die Öffentlichkeit zugänglich.

Zwar dürften Akten zu Jeffrey Epstein, einschließlich Ermittlungen, Strafverfolgungen und Haft herausgegeben werden. Das Gleiche gelte für Informationen zu Personen, Organisationen und Regierungsbeamten im Umfeld Epsteins, für Vereinbarungen über Schuldeingeständnisse («Plea Deals») oder Nichtverfolgungsabkommen sowie Unterlagen zu Epsteins Inhaftierung und Tod im Jahr 2019 im Gefängnis (inklusive Autopsieberichte und Befragungen). Doch Folgendes könne zurückgehalten werden:

• Persönlich identifizierbare Informationen von Opfern und Zeugen.
• Material über sexuellen Kindesmissbrauch, dessen Veröffentlichung verboten ist.
• Akten, die laufende Bundesermittlungen gefährden würden.

«Genau in diesem letzten Punkt vermuten Trump-Kritiker den Haken», so die Bild. Denn der US-Präsident habe Justizministerin Pam Bondi kürzlich angewiesen, Ermittlungen gegen prominente Demokraten mit früheren Epstein-Verbindungen aufzunehmen – darunter Ex-Präsident Bill Clinton, der bis zu 26-mal als Passagier in Epsteins «Lolita Express» mitflog (siehe dazu hier).

Demokraten-Senator Chuck Schumer warnte Trump schon vorsorglich vor «unlauteren Machenschaften», während Epsteins Gesetzesentwurf an das Weiße Haus geht. «Sobald der Präsident das Gesetz unterzeichnet hat, muss er es gewissenhaft anwenden und ausführen», so der demokratische Mehrheitsführer im Senat. «Von Donald Trump darf es keine Tricksereien geben.»

Schumer nannte es auch «eine Schande», dass die republikanischen Führer «monatelang versucht haben, die Wahrheit zu verbergen». Das Gesetz schreibe vollständige Transparenz vor und erlaube dem Präsidenten nicht, Informationen selektiv offenzulegen, so der 74-Jährige. Und weiter:

«Dies ist keine Einladung an Donald Trump, sich seine Version der Wahrheit auszusuchen. Dieses Gesetz ist ein Befehl an den Präsidenten, vollkommen transparent zu sein, reinen Tisch zu machen und dem amerikanischen Volk gegenüber volle Ehrlichkeit zu wahren, selbst wenn er es nicht will.»

«Es ist Krieg. Deshalb muss auf Sanktionen mit Militärschlägen reagiert werden», sagt Karaganow in einem Interview mit dem online-Magazin Multipolar.

Er sagt, seine harte Linie werde von 95 Prozent der russischen Elite geteilt.

Trifft das auch auf die russische Führung und auf das Militär? Über diese und weitere Fragen sprechen wir mit Oberstlt i Gst aD Ralph Bosshard. Der Militärpublizist wurde im Auftrag der Schweiz in England und an der Generalsstabsakademie in Moskau ausgebildet. Als Historiker und Slawist und als ehemaliger Chief Planniung Officer der OSZE in der Ukraine kennt er beide Seiten des Konflikts aus nächster Nähe.

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Pfizer macht Werbung für seinen neuen mRNA-Grippeimpfstoff. Dieser sei wirksamer als die herkömmliche Grippeimpfung, er habe mehr Fälle verhindern können, behauptet das Unternehmen. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden am Mittwoch im Fachjournal The New England Journal of Medicine veröffentlicht.

Zeitgleich wurde in den USA und in Europa die Propagandamaschinerie angeworfen. Darin wird die mRNA-Technologie als «bahnbrechend» und «erfolgreich» dargestellt, ihre Vorteile hätten sich schon während der «Corona-Pandemie» gezeigt.

Kelly Lindert, Vizepräsidentin für klinische Forschung und Entwicklung bei Pfizer und leitende Autorin der neuen Studie, durfte im US-Portal CIDRAP erklären, der experimentelle mRNA-«Impfstoff» habe «60 bis 67 Prozent» der Grippeinfektionen verhindert, der herkömmliche Impfstoff dagegen nur 44 bis 54 Prozent.

Das Deutsche RedaktionsNetzwerk (RND) wartete dagegen mit anderen Zahlen auf: Dort wurde die Erfolgsquote der neuen mRNA-Spritze im Vergleich zum herkömmlichen Stoff nur mit 34,5 Prozent beziffert. Allerdings wird gelobt, dass die Gentherapie auch bei der Bildung von Antikörpern überzeuge.

Die Differenz bei der Effizienz der mRNA-Injektion gegen die Grippe erinnert an das Verwirrspiel, das auch während der sogenannten «Corona-Pandemie» in Szene gesetzt wurde. Damals hatten Hersteller, Politiker und deren handverlesene Wissenschaftler mithilfe der Leitmedien anfänglich eine Wirksamkeit von sagenhaften 95 Prozent bei der Verhinderung einer Infektion orakelt. Diese wurde im Laufe der Zeit immer weiter nach unten gestuft, bis es am Ende lapidar hieß, der Stoff sei gar nicht auf die Wirksamkeit bei der Übertragung untersucht worden, aber er verhindere auf jeden Fall schwere Erkrankungen und Krankenhausaufenthalte.

Die Autoren der von Pfizer finanzierten Studie testeten den experimentellen mRNA-Impfstoff übrigens schon während der Grippesaison 2022-2023. Die Versuche wurden an mehr als 18.000 Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den USA, Südafrika und auf den Philippinen durchgeführt.

Zwar wird neuerdings auch darauf hingewiesen, dass die mRNA-Spritze gegen Grippe mehr «leichte bis moderate» Nebenwirkungen habe als der herkömmliche Grippeimpfstoff, aber insgesamt werden die Vorteile der Gentherapie hervorgehoben, vor allem im Hinblick auf sogenannte «Pandemien».

Das Deutsche Ärzteblatt teilte mit, dass «die Technologie der mRNA-Impfstoffe, die erstmals gegen COVID-19 erfolgreich eingesetzt wurde», nun auch zur Entwicklung neuer Grippeimpfstoffe genutzt werden könne. Nachdem Moderna im Juli positive Ergebnisse einer Phase-3-Studie vorgestellt habe, publiziere jetzt der Konkurrent Pfizer seine Ergebnisse. Beide Vakzine seien «konventionellen Impfstoffen überlegen».

N-tv erinnerte daran, dass der US-Pharmakonzern Pfizer die mRNA-Technologie während der «Pandemie» in Zusammenarbeit mit dem deutschen Unternehmen BioNTech auf den Markt gebracht hat. Nun könne sie auch «bei der Immunisierung gegen Grippe für Fortschritte sorgen. Das Portal lässt wissen:

«Neuer mRNA-Grippeimpfstoff lässt sich schneller anpassen. Mit mRNA-Impfstoffen könnte die Bekämpfung der Grippe effizienter werden. Erste Untersuchungen zeigen eine stärkere Wirkung, aber auch mehr Nebenwirkungen. Die schnelle Anpassung an Virusvarianten verspricht Vorteile - besonders bei Pandemien.»

Die Apothekenumschau wirbt im Sinne der Pharmaunternehmen wie folgt:

«Wie die bereits zugelassenen Corona-mRNA-Impfstoffe sorgte auch der neue Grippe-Impfstoff für vermehrte Impfreaktionen. Diese fielen allerdings meist mild bis moderat aus, typische Merkmale sind etwa Schmerz an der Einstichstelle, Kopfschmerz oder Schlappheit. Schwere Nebenwirkungen traten hingegen nicht häufiger auf als bei herkömmlichen Impfstoffen.»

Und Alexander Dalpke, ärztlicher Direktor am Zentrum für Infektiologie des Universitätsklinikum Heidelberg darf hinsichtlich der Nebenwirkungen kundtun: «Die erhöhten Impfreaktionen entsprechen denen, die von den Covid-19-Impfstoffen bekannt sind.» Dies spreche nicht gegen eine Zulassung.

Im US-Portal CIDRAP wird derweil Angst vor den «jüngsten Mutationen der zirkulierenden Influenzaviren» geschürt. Diese könnten die Wirksamkeit von Grippeimpfungen in diesem Jahr beeinträchtigen und zu einer besonders heftigen Grippesaison führen.

Das Problem sei nicht neu. Grippeviren seien dafür bekannt, dass sie sich schnell und ohne Vorwarnung weiterentwickelten, was zu einer Diskrepanz zwischen den bereits auf dem Markt befindlichen Impfstoffen und den von Mensch zu Mensch übertragenen Virusstämmen führe.

In den letzten 15 Jahren habe die Wirksamkeit saisonaler Grippeimpfstoffe laut der Seuchenbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) zwischen 19 und 60 Prozent gelegen, heißt es. Eine der vielversprechendsten Impfstofftechnologien nutze nun modifizierte mRNA, eine Plattform, die es den Herstellern ermöglicht habe, während der «Corona-Pandemie» schnell Hunderte Millionen COVID-19-Impfstoffe zu produzieren.

Bill Hanage, Professor für Epidemiologie an der Harvard T.H. Chan School of Public Health, darf in dem Artikel propagieren, dass «ein sicherer und wirksamer Grippeimpfstoff auf mRNA-Basis eine bahnbrechende Neuerung darstellen könnte, da er es den Herstellern ermöglichen würde, schnell auf genetische Mutationen der zirkulierenden Viren zu reagieren».

«Der» neue US-Friedensplan, der in Zusammenarbeit mit Moskau entstanden sein soll, sollte unterstützt werden. Das erklärte der britische Politikwissenschaftler Anatol Lieven am Donnerstag in einem aktuellen Beitrag. Lieven ist Direktor des Eurasia-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft.

In dem Text geht der Politikwissenschaftler auf die bis Donnerstag bekanntgewordenen wenigen Details des neuen US-Planes ein, der 28 Punkte umfassen soll. Aus seiner Sicht kann damit ein «politisches Erdbeben» ausgelöst werden.

Es handele sich um einen «notwendigen Schritt zur Beendigung des Krieges» in der Ukraine: «Denn endlich befasst sich dieses Dokument mit den konkreten, detaillierten Fragen, die gelöst werden müssen, wenn Frieden erreicht werden soll.» Leider würden «die üblichen Verdächtigen ihn bereits rundweg» ablehnen, stellt Lieven fest.

Der Plan wurde den Berichten zufolge offenbar zwischen dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem russischen Gesandten Kyrill Dmitriew sowie weiteren Beteiligten ausgearbeitet. Vieles daran sei aber noch unklar, meint der Politologe.

Er weist darauf hin, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump zwar glaube, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe. Aber zugleich habe die russische Regierung betont, dass noch keine Einigung erzielt worden sei.

«Wir wissen nicht, ob Moskau versuchen wird, weitere Zugeständnisse zu erzwingen; die Details zu mehreren wichtigen Punkten wurden nicht bekannt gegeben; und vor allem könnte es unmöglich sein, die ukrainische Regierung dazu zu bringen, wesentlichen Elementen zuzustimmen, es sei denn, die Trump-Regierung ist bereit, sowohl auf die Ukraine als auch auf die europäischen Verbündeten Amerikas extrem starken Druck auszuüben.»

Es sei bereits berichtet worden, dass der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj den Plan abgelehnt habe und gemeinsam mit europäischen Regierungen an einem Alternativvorschlag arbeite. «Allerdings hat bisher keiner der Vorschläge der Europäer auch nur die geringste Chance, von Moskau akzeptiert zu werden», stellt Lieven klar.

Zu den schwierigsten Punkten für die Ukraine in dem gemeldeten Plan gehöre, dass die Ukraine sich aus den etwa 14 Prozent des Donbass, die sie noch hält, zurückziehen solle. Da die wichtige ukrainische Stadt Pokrowsk (russisch: Krasnoarmeisk) jedoch offenbar kurz vor der Eroberung stehe, gehe die Trump-Regierung offenbar davon aus, dass auch der Rest des Donbass früher oder später fallen wird. In Washington werde es als sinnlos angesehen, weitere ukrainische Leben in einem vergeblichen Versuch zu opfern, den Donbass zu halten, und damit auch den Zusammenbruch des ukrainischen Militärs und den Verlust weiterer Gebiete außerhalb des Donbass zu riskieren.

Der Vertragsentwurf mildere die Auswirkungen für die Ukraine, indem er festlege, dass das übergebene Gebiet entmilitarisiert und von neutralen Friedenstruppen kontrolliert werden soll. In den beiden anderen von Russland beanspruchten, aber nur teilweise besetzten Provinzen Saporischschja und Cherson solle die Waffenstillstandslinie entlang der bestehenden Front verlaufen und Russland seine Forderung nach dem gesamten Provinzterritorium aufgeben.

«In einem großen Zugeständnis an Russland» sei die Trump-Regierung bereit, «die rechtliche Souveränität Russlands über den Donbass und die Krim anzuerkennen (was auch die Aufhebung vieler US-Sanktionen gegen Russland bedeuten würde), obwohl sie dies nicht von der Ukraine erwartet». Der Vertragsentwurf schließe außerdem Langstreckenraketen für die Ukraine aus und würde Beschränkungen für die Größe der ukrainischen Streitkräfte vorsehen.

Es sei bisher nicht bekannt, wie weitreichend diese militärischen Beschränkungen sein werden. Die ukrainische Regierung stimmte bei den Gesprächen in Istanbul im März 2022 dem Grundsatz der Rüstungsbeschränkungen zu, erinnert Lieven. Kiew habe diese Idee seitdem jedoch kategorisch abgelehnt.

Zu dem Plan würden Berichten zufolge auch nicht näher bezeichnete Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine gehören. Zudem würde Russland das Recht der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union (EU) anerkennen – als Gegenleistung für den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das hätten aber der russische Präsident Wladimir Putin und Außenmister Sergej Lawrow bereits mehrfach erklärt.

Lieven schreibt, es sei bisher nicht bekannt, ob für die Neutralität die ukrainische Verfassung geändert werden müsse, um die entsprechende frühere Verpflichtung darin wiederherzustellen. Das dürfte aus seiner Sicht im gegenwärtigen ukrainischen Parlament nur schwer durchzusetzen sein.

«Dies gilt auch für ein weiteres Schlüsselelement des gemeldeten Plans – die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache in der Ukraine. Dies ist ein neuralgischer Punkt für ukrainische ethnische Nationalisten, aber sie sollten anerkennen und mit Dankbarkeit darauf reagieren, dass angesichts der russischen Invasion die große Mehrheit der Russen und Russischsprachigen der Ukraine treu geblieben ist.»

Die Informationen zu dem Plan hätten erwartungsgemäß sofortige Kritik sowohl aus Kiew als auch aus westlichen Hauptstädten hervorgerufen. Der Politikwissenschaftler bezeichnet die dabei verwendete Formulierung von einer «Kapitulation» der Ukraine als «falsch».

Das Quincy Institute hatte schon im Mai dieses Jahres erklärt, dass ein Abkommen, das drei Viertel der Ukraine unabhängig lässt und ihr den Weg zur EU-Mitgliedschaft ebnet, ein «bedingter Sieg» für die Ukraine sei. Lieven begründet das mit dem angeblichen Ziel Moskaus zu Beginn des Krieges, «die gesamte Ukraine in einen Vasallenstaat zu verwandeln oder alternativ den gesamten Osten und Süden der Ukraine zu erobern».

Schon die Zahl von etwas über 100.000 russischen Soldaten beim Einmarsch am 24. Februar 2022 gegenüber mehr als 400.000 ukrainischen Soldaten spricht dagegen. Hinzu kommt die russische Bereitschaft zu Verhandlungen mit Kiew im Frühjahr 2022, einschließlich eines Truppenrückzuges. Diese hätten verhindern können, dass es zu dem jetzt seit mehr als dreieinhalb Jahre dauernden Krieg kommt – was aber von den westlichen Regierungen torpediert wurde.

Lieven meint, das nun vorgeschlagene Abkommen «wäre auch ein Sieg für die Ukraine im Hinblick auf die 500-jährige Geschichte der russischen, polnischen und türkischen Herrschaft über die Ukraine». Das werde durch die lautstarken Proteste belegt, «die ein Abkommen dieser Art bei den russischen Hardlinern hervorrufen würde, die immer noch davon träumen, die maximalistischen Ziele Russlands zu erreichen». Europäische Kommentare, wonach dieser Vertragsentwurf den «maximalistischen Forderungen» Russlands nachgibt, seien «Unsinn».

Der Politologe schreibt zu den im Plan erwähnten westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, «dass es in internationalen Angelegenheiten und in der Geschichte keine absoluten Garantien gibt, geschweige denn dauerhafte». Es könne aber eine Reihe von Verpflichtungen aufgenommen werden, um einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern.

Dazu sollte das Abkommen vom UN-Sicherheitsrat ratifiziert und von den BRICS-Staaten gebilligt werden. Außerdem sollten die westlichen Wirtschaftssanktionen «nicht aufgehoben, sondern ausgesetzt werden, mit einer Snap-Back-Klausel, die besagt, dass sie automatisch wieder in Kraft treten, wenn Russland seine Aggression wieder aufnimmt».

Das schlägt Lieven auch für ausgesetzte Waffenlieferungen wie die von bestimmten Langstreckenraketen an Kiew vor. Für diese solle es eine rechtsverbindlichen Garantie geben, dass sie der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, wenn Russland den Krieg wieder aufnimmt.

Zudem solle die Ukraine «das uneingeschränkte und garantierte Recht behalten, die Verteidigungswaffen zu erhalten und zu entwickeln, die während dieses Krieges eine Schlüsselrolle dabei gespielt haben, den Vormarsch Russlands zu verlangsamen und der russischen Armee immense Verluste zuzufügen». Das sieht er als «bei weitem größte Abschreckung für Russland, einen neuen Krieg zu beginnen». Russlands Streitkräfte hätten in diesem Krieg «gelitten und versagt», woraus Lieven schlussfolgert:

«Wenn Russland seine erklärten grundlegenden Ziele in der Ukraine erreicht hat, würde dann eine zukünftige russische Regierung wirklich noch einmal so etwas durchmachen wollen?»

Der Politologe, der während des Krieges die Ukraine wie auch Russland besucht hat, erinnert daran, dass westliche Beamte, Politiker und Kommentatoren glauben und offen erklärt haben, dass die Fortsetzung des Ukraine-Krieges «gut angelegtes Geld» sei, weil er Russland schwächt, ohne dass dabei US-amerikanische Leben geopfert werden müssen. Er warnt:

«Abgesehen von der zutiefst unmoralischen Opferung ukrainischer Leben für dieses Ziel besteht jedoch umso mehr Gefahr, je länger der Krieg andauert, dass die Ukraine eine weitaus größere Niederlage erleidet, Russland einen weitaus größeren Sieg davonträgt und die USA eine weitaus größere Demütigung erfahren.»

Sein Fazit:

«Angesichts der zunehmenden Anzeichen für die militärische Schwäche der Ukraine und die Fähigkeit Russlands, seine Offensive voranzutreiben, gebietet es die einfache Vorsicht, nach einem baldigen Frieden zu vernünftigen Bedingungen zu suchen. Das verspricht der vorliegende Plan, und jeder, dem die Interessen der Ukraine und Europas wirklich am Herzen liegen, sollte ihn unterstützen.»

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