Die Abhängigkeiten von staatlichen Zuwendungen

Die Abhängigkeiten von staatlichen Zuwendungen

Gedanken zum “Demokratiefördergesetz” (DFördG)

von Paul Bertaud | ANSAGE.org

Ziemlich viele haben es bemerkt: Es gibt in Deutschland eine Regierung, die sich nicht als Teil eines politischen Angebots für Wähler begreift, sondern sich mit dem Staat, der Verfassung [welche Verfassung?? H.S.], der Moral und einer faktischen Wahrheit gleichsetzt. Schon die theoretische Möglichkeit einer Macht, die sich gegen die Interessen einer Bevölkerung wendet (was auf dem Globus der Gegenwart und ganz besonders auf deutschem Boden nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist), kommt im Universum der Ampel einfach nicht vor.

Als besonders verhängnisvoll erweist es sich in einer solchen Situation, wenn sämtliche 'checks and balances' zuvor absichtsvoll in die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen manövriert und einschlägig besetzt wurden.

Ein jeder mag es kurz innerlich prüfen: Justiz, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Verfassungsgerichtsbarkeit und Medien sind ganz offensichtlich nicht frei, ihre Vertreter nicht dem eigenen Gewissen und auch nicht dem Souverän verpflichtet, sondern den konkreten Gegebenheiten. Sie dienen nicht oder nur unzureichend dem Ausgleich gesellschaftlicher Interessen, sondern hängen ausnahmslos – direkt oder indirekt – am finanziellen Tropf der Staatsführung.

Das heißt: Nach allem, was man von solchen Abhängigkeiten weiß, erfüllen sie den politischen, besser: ideologischen, Willen ihrer Auftraggeber. Und zwar ungefähr so, wie die sexuelle Selbstkontrolle der katholischen Kirche oder die berufsethischen Qualitätsstandards bei der “Süddeutschen” funktionieren.

► Regierungsbezahlte Nichtregierungsorganisationen

Festhalten darf man auch, dass, wer immer diesen Zustand kritisiert und auf die zugrundeliegenden Geldströme sowie die konkrete politische Verantwortung für die sozialen und ökonomischen Verwerfungen aufmerksam macht, von der Regierung aus dem Spiel genommen werden soll – aus nachvollziehbaren Gründen, und zwar mit so ziemlich allen Mitteln innerhalb und außerhalb geltender Gesetze: Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt.

Es wurde bespitzelt und abgehört, öffentlich an den Pranger gestellt und prophylaktisch entrechtet, wann immer es der Regierung geboten schien. Die Institutionen, die hiermit ihr Geld verdienen, sind inzwischen unüberschaubar an der Zahl und intransparent in der Wahl ihrer Vorgehensweisen. Es sind von der Regierung bezahlte Regierungsorganisationen, von der Regierung mit öffentlichen Mitteln geförderte oder bezahlte „Nichtregierungsorganisationen“, regierungsabhängige Stiftungen, von regierungsnahen Stiftungen bezahlte Dienste, Vereine und Lehrstühle – bis hin zu Staatssatirikern mit ganz erstaunlichen Gönnern, riesigen Zuträgernetzwerken und spektakulären Einblicken. Einblicken in Aufgabenbereiche, die man normalerweise bei Geheimdiensten verorten würde.

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Die im Orwell’schen Imperium geschaffenen Jobs dürften aktuell im höheren sechsstelligen Bereich liegen und ihr Einsatzgebiet umfasst offenbar alle vom „gesellschaftlichen Konsens“ abweichenden Bewegungen, Gruppierungen und Einzelpersonen. Der Knowhow-Transfer von Ost nach West hat offenbar bestens funktioniert.

Die aus diesem Orbit entspringenden Erkenntnisse aus dem “Leben der Anderen“ werden heute, wieder einmal auf deutschem Boden, in ebenso detailversessenen wie banalen Materialsammlungen zusammengefasst und dann umgehend zur weiteren Aufbereitung an die Deutungshoheitlichen durchgestochen. Sie landen bei “Zeit Online”, “Spiegel Online” oder der “Süddeutschen”, bei Herrn Böhmermann, bei sämtlichen „Hauptstadtjournalistinnen” oder auch mal auf der Bühne des Berliner Ensembles. Bei Fachkräften also, die sich mit Inszenierung und Dramatisierung hinreichend auskennen.

► Ostdeutsches Déjà-vu

Das alles zusammen erzeugt in Organisation, Ablauf, Sprache, Diktion bis hin zu den passenden blassen Physiognomien ein Déjà-vu, über das sich weite Teile der Ostdeutschen völlig einig sind, das allerdings von einer westdeutschen Mehrheit im unerschütterlichen Bewusstsein ihrer zivilisatorischen Überlegenheit als verschwörungstheoretisches Hirngespinst bezeichnet wird; so wie zuvor schon

• das Entstehen von islamischen Parallelgesellschaften,

• die energiepolitisch begründeten Kostenexplosionen,

• den Zusammenbruch des Immobilien- und Wohnungsmarktes durch angekündigte Enteignungen,

• Heizgesetze und Mietendeckel

• oder die verhängnisvolle Verengung der Meinungsfreiheit durchweg als dummes Geschwurbel aus Dunkeldeutschland eingestuft wurden.

Das von Rot-Grün vorgelegte „Demokratiefördergesetz“ (DFördG) soll nun dieser rechtlich schwer bedenklichen Schnüffel- und Zensurpraxis endgültig den Weg freischießen. Maßgeblich vorangetrieben wird es von einer Dame, die sich vor der Weltöffentlichkeit als ungebetene Sexualtherapeutin mit Regenbogenbinde lächerlich gemacht hat, die in Hessen niemand als Ministerpräsidentin geschenkt haben wollte, die bei ihren Untergebenen alles andere als beliebt ist und deren Partei in nicht mal einer halben Legislaturperiode von einer Volks- zur Splitterpartei degeneriert ist. Geplant ist, jegliche Opposition unter einen diffusen Generalverdacht zu stellen, ihr die Finanzierung zu verunmöglichen und allen daran beteiligten regierungstreuen Aktivisten fürstliche Belohnungen zu sichern.

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► Antifa und “Free Lina” danken artig

Natürlich obliegt die Förderung auch nicht der mühsamen parlamentarischen Kontrolle; über die Verwendung von Steuergeldern entscheiden soll allein Rot-Grün-Gelb. Interessant auch: Eine Extremismusklausel, die Farbbeutel- und Steinewürfe, Bedrohungen, Blockaden, abgefackelte Autos und Übergriffe jeglicher Art ausschließen würde, soll laut ausdrücklicher Ankündigung von Rotgrün dabei ausdrücklich nicht (!) in die Förderrichtlinie aufgenommen werden.

Antifa und “Free Lina” danken artig! Und bevor man im Land irgendwie ins Nachdenken kommen könnte, werden schon die nächsten Schachzüge erörtert: Entzug bürgerlicher Rechte, Kontensperrungen (De-Banking), Ausreise- und Berufsverbote. Man will die Zahl der hierfür im Vorfeld abgehaltenen echten „Geheimkonferenzen“ gar nicht erst wissen.

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Es gibt nun zwei grundsätzliche Perspektiven, aus denen man den Zustand der Demokratie beurteilen kann. Wähnt man sich auf der Seite des moralisch Richtigen, das tun ja erkleckliche Teile einer vollkommen eingehegten Bevölkerung, erscheint einem die Stärkung staatlicher Wehrhaftigkeit zweifellos richtig und notwendig. So richtig, notwendig und sinnvoll etwa, wie 1933 den Getreuen des damaligen “breiten gesellschaftlichen Konsens” die in jedem Wohnzimmer platzierte „Goebbelsschnauze“ erschien: Die hatte ein erstes und ein zweites Programm und berichtete dem mehr oder weniger genervten Hörer regelmäßig von „Feindsendern“, die draußen irgendwo ihr schändlich zersetzendes Werk verrichten.

Damaliger O-Ton Reichspropagandaminister: „Es darf in kürzester Frist in Deutschland keinen Haushalt geben, der nicht dem Rundfunk angeschlossen wäre!“ Durchaus eine Ansage mit Langzeitwirkung. Erkennbar daran, dass heute die für die staatsmediale „Bildung und Erziehung“ benötigen Milliardensummen nicht etwa der informationsbedürftige Bürger nach entsprechender Willensbekundung aus freien Stücken gewährt, sondern die weltweit völlig beispiellosen Summen per „Rundfunkstaatsvertrag“ (RStV) unter Haftandrohung abgezweigt werden.

► Umstrittene und Abgedriftete im ideellen Sammellager

Den „aufrechten Demokraten“ im Land fällt selbstverständlich auch nicht auf, dass sich die Regierenden ihre Stellung als Verkünder des alternativlos Richtigen wie ganz gewöhnliche Potentaten mit allerlei feudalen Privilegien zu Lasten des steuerzahlenden Pöbels versüßen lassen. Eigentlich ein untrügliches Zeichen politischer Verwahrlosung. Eigentlich.

Auffallen könnte auch, welche eigenartige Vielfalt und Diversität inzwischen auf der Seite der staatlich Drangsalierten herrscht. Im errichteten ideellen Sammellager für Oppositionelle finden sich neben den zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegenen reinkarnierten Jüngern Adolfs mit ihrer Doppelspitze aus homophob-lesbischer Chefin und hinterfotzigem Nazimaler ja noch zigtausende weitere Insassen, mit teils gänzlich verwirrenden, weil völlig unterschiedlichen Biografien.

Andersdenkende_eigene_Meinung_Nonkonformismus_Nonkonformitaet_Selbstdenken_Selbstdenker_Ungehorsam_Helmut_Schnug_Kritisches-Netzwerk Umstrittene Journalisten sind darunter. Verschwurbelte Medizinprofessoren. Nobelpreisträger. Antisemitische Juden. Abgedriftete Christdemokraten. Elektroautobauer. Immobilienmakler. Verblendete Altgastarbeiter. Delegitimierende Adlige. Rechte Bauern. Neurechte Verleger. Ausländerfeindliche Sachsen. Osteuropäer. Schlechtgelaunte Wutbürger, Busfahrer, Bäcker, Friseure.

Durch die Gitterstäbe, mit etwas Abstand natürlich, kann man die Exemplare mit deutschem Pass sehen. Die vom Glauben Abgefallenen jeglicher Provenienz: Stefan Aust und Matthias Matussek sind drin. Peter Hahne, Arnold Vaatz. Die Anwälte Alexander Gauland und Joachim Steinhöfel. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Schriftsteller wie Uwe Tellkamp, Monika Maron, Cora Stephan, Jörg Bernig. Bühnenidole wie Nena, Tommy Gottschalk oder Till Lindemann. Verfassungsexperten wie Peter Müller und Ulrich Vosgerau. Die Talk-Ikone Harald Schmidt. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und sogar Krachlinke wie Dieter Dehm und Sarah Wagenknecht. Nicht selten auch enge Verwandte und Bekannte.

Allesamt sollen plötzlich irgendwie nicht mehr Herren und Damen ihrer Sinne sein. Nein, das ist für die bunte Toleranzgesellschaft natürlich kein Anlass zum Nachdenken.

Nazis eben! . . Nazis, Nazis, Nazis. . . Regenbogen drüber und Ruhe ist.

► Die wahre Büchse der Pandora

Schon fahren lustige Vorauskommandos im Karneval mit ihren prophetischen Bildern durch die Medienhauptstadt: Wagen, auf denen Friedrich Merz und Christian Lindner die Hand von Björn Höcke zum Gruß in der Luft halten. Von Brandmauern keine Spur mehr. Die Nazis von Morgen merken in ihrer wohligen Vorausahnung von Diäten und Pensionen selbstverständlich noch nichts vom Schicksal, das ihnen die marxistischen Revolutionsgarden zugedacht haben.

Ein CDUler in Potsdam ist zwar etwas völlig anderes als ein AfDler in Potsdam. Aber schon morgen könnte auch er ganz anders eingestuft werden; als “Steigbügelhalter des Postfaschismus” vielleicht. Jedenfalls sollte er die gesetzten linken Doppelstandards verweigern. Die Faeserschen Einsatzkräfte werden sich alsbald überall im Land auf gesichert subventionierter Grundlage um die nichtlinken Zeitgenossen „kümmern“ können. . . Und zwar um alle.

Und so leuchtet den Selbstgerechten auch ein, was nun bei der hektischen Suche nach den Ursachen des Ampel-Umfrageabsturzes gefunden wurde. Nein, kein Politikversagen, kein fehlendes Zuhören, keine Gesetzesstümperei, keine Korruption, keine schleichende Entmachtung des Parlaments. Hinter den sieben Bergen der altparteilichen Begriffsstutzigkeit, mitten im Merkelschen „Neuland Internet“, wurde jetzt die wahre Büchse der Pandora entdeckt: Die digitalen Feindsender sind es! Der Klassenfeind! Mal wieder. Alternative, unregulierte, faktenferne, putindurchseuchte, trumpaffine Medien. Ohne Staatslizenz zum Informieren.

► Jetzt wird’s wieder deutsch-gründlich!

Denn: Regelrecht „schockiert“ hat man festgestellt, dass bei Youtube 500.000 Interessierte der AfD an den Lippen hängen – während die stolze progressive Sozialdemokratie auf gerade mal 4.000 Follower kommt. Will heißen: Nicht einmal jedes fünfzehnte SPD-Parteimitglied interessiert sich für die nicht auf Recyclingpapier ausgedruckten Botschaften der eigenen Truppe.

Und so ähnlich ergeht es Regierenden überall, auf sämtlichen “Socials“. Dann wildern noch Broders “AchGut”, “KONTRAFUNK”, Ansage!, “Reitschuster”, Reichelts “NiUS” und unzählige andere auf dem bisher staatsmonopolistischen Meinungsmarkt, von Elon Musks mysteriösem, unregulierten Robotersammelplatz “X” ganz zu schweigen.

Nun ja, es erstaunt nicht wirklich, dass es unter den blickigen Regierungsklebern viele Jahre gebraucht hat, bis nun aufgeklärt wurde, wo Alice Weidel den Most holt. Nun allerdings wird’s wieder deutsch-gründlich! Man kann voraussagen – und damit komme ich zum eigentlichen Zweck meines Exkurses -, dass im Fall des Inkrafttretens des förderfeuchten Faesertraums schon morgen eine Lawine von Zensur- und Abschaltversuchen über sämtliche regierungskritische Plattformen hereinbrechen dürfte.

Man darf ja „bei uns alles sagen“. Aber es obliegt selbstverständlich den Grünen und der SPD, wer, wann und vor allem wo jemand etwas zu sagen hat.

Paul Bertaud

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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer.

Der Berg an Demokratie-zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl der Abgrund, in den man da blickt, noch tiefer ist.

Langsam (und, so steht zu befürchten, viel zu spät) beginnt zumindest in Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte über das Unheil, das die Gesetze aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das Land bringen. So gab es vor einigen Tagen einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, der die Änderungen des Beamtendisziplinarrechts thematisierte, [1] und einen in der Berliner Zeitung, der die Öffentlichkeit darüber informiert, [2] dass der Deutsche Beamtenbund wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die gesetzlichen Änderungen kritisch sehen.

Wenn man einen Blick in das Bundestagsprotokoll über die Debatte zu diesen Änderungen wirft, eröffnet sich ein interessanter historischer Horizont, der in diesem Zusammenhang auch deshalb wichtig ist, weil man am Ende dieser Betrachtung an einen Punkt gerät, der den wahren Charakter dieser rechtlichen Maßnahme klar erkennen lässt. Und, nur nebenbei, Ministerin Faeser, nicht nur studierte Juristin, sondern auch langjähriges Vorstandsmitglied der 'Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen' (ASJ), müsste mit diesen Zusammenhängen bestens vertraut sein und kann sich keinesfalls auf Ahnungslosigkeit herausreden. Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 13. April 2024 >> weiter.

Der Totalitarismus hat die Vorherrschaft erlangt. Ein Konsortium von Scharlatanen, Demagogen, Lügnern . . .

Aus den Werkstätten der Propaganda. Kürzlich gab eine Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages zum besten, es sei für die Demokratie gefährlich, Licht in das Dunkel der Verfügungen und Beschlüsse während der Corona-Episode einzufordern. Damit hat sie sich und ihr Verständnis von Demokratie – einmal wieder – geoutet. Demnach ist so genannte Souverän ein unmündiges Etwas und die Gewählten kuratieren nach Belieben die dümmliche Masse.

Und tagsdrauf wurde ein weder beim Namen genannter noch in seiner Funktion ausgewiesener Experte bei den Nachrichten des SWR eingespielt, der seiner Überzeugung Ausdruck gab, Russland sei militärisch durchaus bezwingbar. Das Land selber spiele mit einem Mythos, um uns einzuschüchtern. Und jeder, der darüber nachdenke, sei bereits ein Opfer der Propaganda. Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com, im KN am 11. April 2024 >> weiter.

Verleumdung und Diskreditierung als persuasive Strategie. Was bedeutet eigentlich „gesichert rechtsextrem“?

Im politisch korrekten Sprachgebrauch beherrschen Konjunktive und Worte wie „mutmaßlich“ den Umgang mit Umständen, die noch nicht von einem Gericht als Tatsache festgestellt worden sind. Geht es aber um „Rechtsextreme“, gelten andere Regeln.

Selbst wenn ein Täter bei seiner Tat von mehreren Menschen beobachtet worden ist, wenn er mit dem blutigen Messer in der Hand über seinem Opfer steht, das Ganze auf Video festgehalten ist, wird in den Medien von einem mutmaßlichen Täter gesprochen. Nicht einmal Mörder darf er genannt werden, denn es wurde noch nicht festgestellt, ob es sich um Mord oder Totschlag gehandelt hat oder ob der mutmaßliche Täter überhaupt schuldfähig ist. Erst wenn der zugehörige Prozess durch alle möglichen Instanzen und Revisionen gegangen und ein Urteil rechtskräftig ist, dann darf man den Täter Täter nennen ohne den Zusatz mutmaßlich. So schwierig das für den „gesunden Menschenverstand“ auch sein mag, es ist juristisch und natürlich auch politisch korrekt. Von Peter Haisenko, im KN am 10. April 2024 >> weiter.

Gesetzesstaat unterminiert Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Das Entree zur Selbstbestimmung ist das Recht!

Die These, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem Rechts- zu einem Gesetzesstaat mutiert ist, ist nicht neu. Spätestens seit der Corona-Episode sollte klar geworden sein, dass Gesetze, Regelungen und Verfügungen einer amtierenden Regierung einen höheren Wert besitzen als die einmal als unverbrüchlich und unveräußerlich titulierten Rechte. Schnell waren letztere beschnitten und außer Kraft gesetzt und in gleichem Tempo wurden die verleumdet, die die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Außerkraftsetzen von Rechten und der Legitimität aktueller Verfügungen in Zweifel zogen.

Seitdem hat sich eine Spaltung vollzogen, die als die Konkurrenz zweier Paradigmen bezeichnet werden muss: Die Vertreter des Rechtsstaates stehen denen des Gesetzesstaates gegenüber. Was heißt das? . . .

Rechtsstaatlichkeit basiert auf der Vorstellung, dass mündige und verantwortungsbewusst handelnde Bürger in der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten zu einer auskömmlichen Weiterentwicklung der Gesellschaft beitragen. Gesetzesstaatlichkeit bedeutet, Gesetze und Regelungen zu produzieren, die den Missbrauch von Rechten und das Fehlverhalten der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren und somit eine reibungslose Entwicklung der Gesellschaft garantieren sollen. Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com, im KN am 05. April 2024 >> weiter.

Die Einschüchterungsstrategie

Banken kündigen Regierungskritikern reihenweise die Konten, um auch „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ Druck auf die Meinungsfreiheit auszuüben. Auch Manova hat es jetzt erwischt.

Wir kennen diese Verfahren aus Coronazeiten: Was früher pure Selbstverständlichkeit und Recht jedes Staatsbürgers war, wird umgedeutet in eine Gnade, die jederzeit wieder entzogen werden kann. Abhängigkeiten wurden geschafft, die im Konfliktfall gegen politische Gegner eingesetzt werden können.

Banken sind gesetzlich dazu berechtigt, das Konto eines Kunden ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Und davon haben sie in den letzten Jahren reichlich Gebrauch gemacht. Wir können die Motive der Banken, die sich meist in vornehmes Schweigen hüllen, nicht mit Gewissheit identifizieren. Ein Verdacht liegt allerdings nahe: Durch die Erzeugung von unnötigem Stress, finanziellen Verlusten und einem diffusen Gefühl von „Unerwünschtsein“ könnten kritikfähige Menschen in Deutschland auf Linie gebracht werden.

Schikanen gegen Oppositionelle geben den Regierenden auch Schützenhilfe, damit sie mit einer destruktiven Politik fortfahren können, die zu ändern sie weder fähig noch willens sind. Wenn in Deutschland mittlerweile ein unerträglicher Geist der Enge, der Einschüchterung und des Konformismus entstanden ist, so „verdanken“ wir dies unter anderem auch solchen Banken. Von Redaktion Manova (vormals Rubikon), 30. März 2024 >> weiter.

RA Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht

“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses” - Juristen laufen Sturm gegen Faesers Demokratiefördergesetz

Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser und ihrer grünen Gesinnungsgenossin, Familienministerin Lisa Paus, Äußerungen zu ahnden, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das ganze Land mit einer linksgrünen Meinungspolizei zu überziehen, löst mehr und mehr Entsetzen aus.

Mit dem Hamburger Strafverteidiger Dr. iur. h.c. Gerhard Strate schaltet sich seit Wochen einer der renommiertesten Juristen des Landes mit vehementer Kritik an Faeser, Paus und ihrem treuen Paladin, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, in die Debatte ein. Das offene Bekenntnis hochrangiger staatlicher Akteure zur Verfolgung nicht strafbaren Verhaltens sei ein „erschreckender Dammbruch“, so Strate in der „Fuldaer Zeitung“. Faeser, Paus und Haldenwang würden sich „deutlich jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses“ bewegen, wonach explizit erlaubt sei, was nicht gesetzlich verboten sei. Das geplante “Demokratiefördergesetz” (DFördG) sei ein „mächtiges Instrument zur Unterlaufung dieser Rechtssicherheit“.

Bereits zuvor hatte Strate zu Faeser und Haldenwang angemerkt, die „Tabubrüche“ zweier Amtsträger, deren Position ein besonderes Verantwortungsbewusstsein erfordere, müssten „jedem Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn“ treiben. Von Jochen Sommer | ANSAGE.org, im KN am 30. März 2024 >> weiter.

Totalüberwachung im Netz im Einklang mit dem DSA

BNetzA bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage. Letzten Monat trat der Digital Services Act (DSA) der EU in Kraft, ein gigantisches Zensurpaket für große Online-Plattformen. In allen Mitgliedstaaten soll eine eigene Aufsichtsbehörde über dessen Einhaltung wachen. Für Deutschland ist dafür die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgesehen.

Dazu wäre aber noch ein offizieller Beschluss des Bundestages erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt zwar seit 18. Januar vor, wurde aber noch nicht verabschiedet. Der Drang, die Online-Kommunikation zu überwachen, ist jedoch so groß, dass man sich bei der Netzagentur, sprich: Habecks Wirtschaftsministerium, einfach über Recht und Gesetz hinweggesetzt und eigenmächtig mit der Bespitzelung begonnen hat.

Netzagentur-Präsident Klaus Müller erklärte zu Monatsbeginn, man sammele bereits Hinweise auf Verstöße gegen den DSA und leite diese nach Brüssel weiter. Hauptziel ist natürlich die von Elon Musk geführte Plattform X (vormals Twitter). Da Musk dort wieder die Meinungsfreiheit eingeführt hat und der EU-Zensur Widerstand leistet, gibt es dort auch die meiste Kritik an Habecks Wahnsinnspolitik: [..] Von Theo-Paul Löwengrub | ANSAGE.org, im KN am 22. März 2024 >> weiter.

Gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Rechtsverschärfungen. Meint Kubicki es ernst mit der Meinungsfreiheit?

Wolfgang Kubicki, immerhin Mitglied einer Regierungsfraktion, erklärt in der "Bild", die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser bedrohten die Meinungsfreiheit. Allerdings – bisher hat die FDP allen Gesetzesänderungen zugestimmt. Wie glaubwürdig ist diese Kritik?

Fast könnte man glauben, es habe erst die New York Times (NYT) und die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gebraucht, um die Reste des bürgerrechtlich orientierten Flügels der FDP aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Schließlich gehen die Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, so weit, dass selbst diese beiden zutiefst konformen Blätter mittlerweile Anzeichen von Erschrecken zeigen. Die NZZ anlässlich der "Gefährderansprache" an einer Mecklenburger Schule, und die NYT betrachtet die Faeserschen Pläne zumindest insofern skeptisch, als eine andere Regierung damit ihre politischen Gegner kriminalisieren könnte (was die gegenwärtige bereits tut, aber das ist der NYT genehm).

Wolfgang Kubicki, immerhin einer der Wenigen, die bei den Corona-Maßnahmen sich überhaupt noch an so etwas wie Bürgerrechte erinnerten, erklärte nun also gegenüber der Bild-Zeitung: [..] Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 20. März 2024 >> weiter.

Die Umerziehungsagenda

Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat.

Was tun, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, wenn der Offenbarungseid unvermeidlich scheint, wenn auf dem Höhepunkt des Maskenballs die Stunde schlägt und der Kehraus naht? Was tun, wenn sich die Gedanken der meisten Bürger hartnäckig weigern, die gewünschte Richtung einzuschlagen?

Die Koalition, angeführt von Nancy Faeser, wählt einen wahrhaft beängstigenden Weg: Sie versucht, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Wo sie selbst nicht mehr zu bezirzen vermag, dämonisiert sie ihre Gegner. Wo sie nicht überzeugen kann, versucht sie, Andersdenkende einzuschüchtern. Wo gegenläufige Meinungen gefährlich zu werden drohen, versucht sie diese vor den Bürgern zu verstecken: durch Löschen und Canceln. Da sie „falsche“ Meinungen in der Öffentlichkeit nicht alle selbst bemerken und ahnden kann, rekrutiert sie ein Heer von Spitzeln aus der Zivilgesellschaft.

Weil sich humorvolle Distanz zu diesem Establishment aufgrund von dessen peinlichem Straucheln geradezu aufdrängt, versucht es, „Verächtlichmachung“ zu kriminalisieren. Wer sich nicht unterwirft, wird unterworfen. Bist du nicht willig, brauch ich (Staats-)Gewalt. So soll die Sprache der Menschen, ja selbst ihr Innerstes — das Denken und Fühlen — zur Knetmasse in den Händen eines übermächtigen Staatsapparats werden. Was wir erleben, ist der schleichende Staatsstreich einer Junta von der Meinungsfreiheit überforderter Verlierer gegen die Bürgerrechte — alles unter dem Banner der Demokratie. Von Roland Rottenfußer | Manova (vormals Rubikon), 24. Februar 2024 >> weiter.

Die Abhängigkeiten von staatlichen Zuwendungen. Gedanken zum “Demokratiefördergesetz” (DFördG).

► Quelle: Der Artikel von Paul Bertaud wurde am 15. Februar 2024 unter dem Titel »Gedanken zum “Demokratiefördergesetz”« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.

ACHTUNG: Die Bilder, Grafiken, Illustrationen und Karikaturen sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt, ebenso die Komposition der Haupt- und Unterüberschrift(en) geändert.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist die zerstörerischste Regierung seit Bestehen der BRD, deshalb: DIE AMPEL MUSS WEG. Defekte Ampeln sind abzuschalten, dann gilt rechts vor links. (Stichworte: Ampeldesaster, Ampeldreck, Ampelpack, Ampelregierung, Ampelschande, Klimasozialismus, Koalition des Schreckens, Pleitenampel, Verbrecherkoalition). Grafik / Urheber: Copyright ©️ Wilfried Kahrs (WiKa), Tirschenreuth, QPress.de .

2. Karikatur: Rattus denuncius. Die unsterbliche Deutsche Denunzianten-Ratte. Bildunterschrift: Klassenschädling! Querdenker!

Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.

Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.

Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.

⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.

3. Karikatur: Simpeldenk von regierenden Sozialisten, die sich irrtümlich für Demokraten halten: Wer mich und die Regierung kritisiert, ist ein demokratiehassender Brüllaffe. Bildunterschrift: "Das ausgefaeserte Linkentum: Traum von der Feudalherrschaft."

Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften / Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.

⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.

4. Letzte Ruhestätte für die Demokratie - wir leben (auch in Deutschland) längst in einer Eliten-, parlamentarischen-, Pseudo-, repressiven Scheindemokratie, die man korrekterweise als 'Demokratur' bezeichnen sollte. Foto OHNE Inlet: Foto: congerdesign. Quelle: pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Der Text wurde von Helmut Schug eingefügt.

5. DU BIST GEFÄHRLICH - HAST EINE EIGENE MEINUNG. Die Textgrafik besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe, die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Dieses Bild einer einfachen Geometrie ist nicht urheberrechtsfähig und daher gemeinfrei, da es ausschließlich aus Informationen besteht, die Allgemeingut sind und keine originäre Urheberschaft enthalten. (engl. This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship).

6. TIME FOR CHANGE: »Können wir etwas bewirken? Vielleicht. Manchmal. Nicht viel. Aber eines weiß ich: Wir sollten nie aufhören es zu versuchen. Und wir sollten uns darüber im Klaren sein, daß jede Kleinigkeit zählt. - Die destruktivste Kritik ist die Gleichgültigkeit.« - »Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung.« Foto OHNE Inlet: Alexas_Fotos / Alexa. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Foto eingearbeitet, die Lizenz bleibt erhalten.

7. Zitate aus Tocquevilles Werk "Über die Demokratie in Amerika", Bd. 2: »Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, im stande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen.« [..] »Fast überall in Europa herrscht der Souverän auf zwei Arten: den einen Teil der Bürger lenkt er durch ihre Furcht vor seinen Beamten, den anderen durch die Hoffnung, seine Beamten zu werden.« Screenshot aus dem YT-Video SOCIOLOGY - Alexis De Tocqueville (Dauer 7:01 Min.), produziert von "theschooloflife" >> weiter.

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Ampel-Claqueure