Anhaltende Massenproteste gegen Macrons Rentenkürzungen
von Alex Lantier
Am Freitag [24.1.] demonstrierten in ganz Frankreich erneut Hunderttausende von Streikenden, „Gelbwesten“ und Jugendlichen gegen die geplanten Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte zuvor seinem Ministerrat den Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Renten drastisch zu kürzen. Am Dienstag letzter Woche hatten die Beschäftigten der Bahn und der Verkehrsbetriebe einen sechswöchigen Streik gegen den Gesetzentwurf beendet. Er soll nächsten Monat von der Nationalversammlung verabschiedet werden.
Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter lehnt sowohl die Kürzungen als auch Macron ab. Der ehemalige Investmentbanker ist unter dem Spitznamen „Präsident der Reichen“ bekannt. ELABE veröffentlichte letzte Woche eine Umfrage, laut der 61 Prozent der Franzosen die Rentenkürzungen ablehnen und 82 Prozent der Meinung sind, dass es ihnen persönlich heute schlechter geht als vor Macrons Amtsübernahme 2017. Dennoch will Macron die Rentenkürzungen am 17. Februar der Nationalversammlung vorlegen, in der seine Partei die Mehrheit hat.
Allen Berichten zufolge ist die Zahl der Demonstranten seit der letzten landesweiten Protestveranstaltung am 16. Januar nochmals gestiegen. Dennoch schwanken die Angaben der Polizei und der stalinistischen Gewerkschaft "Confédération générale du travail" (CGT) über die Teilnehmerzahlen im ganzen Land zwischen 239.000 und 1,3 Millionen. Die größte Demonstration fand in Paris statt, daneben demonstrierten Zehntausende in Marseille, Toulouse, Bordeaux, Le Havre und Lyon. Auch in Nizza, Rouen, Nantes und Clermont-Ferrand fanden große Proteste statt. Insgesamt kam es in 200 Städten in ganz Frankreich zu Demonstrationen.
In Lyon protestierten Hunderte von Mitgliedern der Nationalen Rechtsanwaltsvereinigung (Conseil national des barreaux, CNB) vor dem Gerichtsgebäude gegen die Kürzung ihrer Renten. Im Raum Paris streikten u.a. die Beschäftigten mehrerer Abfallaufbereitungsanlagen sowie das Personal des Eiffelturms. Die politischen Spannungen spitzen sich weiter zu.
Die Regierung versucht, die Kürzungen zu erzwingen, obwohl in der Bevölkerung die Wut und der Widerstand wachsen. Mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Er hat seine Kürzungen mit Finanzkonzernen ausgearbeitet, u.a. mit dem Billionen Dollar schweren globalen Vermögensverwalter BlackRock. Die Regierung ist entschlossen, Hunderte Milliarden Euro aus den Rentenkassen an die Superreichen und den Militär- und Polizeiapparat umzuverteilen. Die Arbeiterklasse kann dagegen nur erfolgreich Widerstand leisten, wenn sie für den Sturz von Macron kämpft.
Die französische Gewerkschaftsbürokratie blockt jedoch einen ernsthaften Kampf zum Sturz Macrons ab. Sie verhandelt bereits seit Macrons Wahlsieg 2017 über die Kürzungen. Die Bahnarbeiterstreiks organisierte sie nur, um die spontanen Streiks unter Kontrolle zu bekommen, die im Herbst 2018 ausbrachen. Dann isolierten die Gewerkschaften die Bahnarbeiter. Sie verhinderten einen unbefristeten Ausstand in den französischen Häfen, Raffinerien und der Autoindustrie. Gleichzeitig propagierten sie die aussichtslose Strategie, Macron um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über seine Kürzungen zu bitten.
Die Streikenden haben bereits erklärt, dass der Streik nicht von den Gewerkschaften, sondern von der Basis begonnen wurde. Unbehagen und Besorgnis über den Verrat der Gewerkschaften machen sich breit.
Cédric, ein Beschäftigter der Pariser Verkehrsbetriebe, erklärte gegenüber der WSWS:
„Die Medien glauben offenbar, unter uns Streikenden herrsche ein Moment der Schwäche. Heute sind wir gekommen, um ihnen zu zeigen, dass das nicht wahr ist. Leider sind wir wieder an die Arbeit zurückgekehrt, aber nicht freiwillig. Der Grund ist eher, dass man am Ende des Monats noch essen muss. Es ist mehr die finanzielle Seite, die uns zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen hat. Aber wir versuchen jetzt, zu spontaneren Aktionen zusammenzukommen, um unsere Unzufriedenheit zu zeigen.“
Frédéric, der ebenfalls im öffentlichen Verkehrswesen arbeitet, warf den Gewerkschaften vor, dass sie die Bahnarbeiter isoliert haben:
„Wenn wir alle zusammen einen unbefristeten Streik begonnen hätten, wäre Macron nach knapp einer Woche am Ende gewesen. Aber die nicht streikenden Arbeiter hätten uns folgen müssen. Und, wie ihr richtig sagt, man weiß nicht genau, was bei den ganzen Verhandlungen der Gewerkschaften passiert. Deshalb bin ich selbst in keiner Gewerkschaft Mitglied.“
Mehrere Streikende erklärten gegenüber der WSWS, dass sie die Streiks und Proteste fortsetzen werden, wenn Macron die Kürzungen durch die Nationalversammlung peitscht:
„Wir werden den Kampf nicht aufgeben, nur weil Macron heute sein so genanntes Gesetz mit der Minderheit, die ihn unterstützt, durchsetzen will. Aber wir befinden uns seit 50 oder 51 Tagen im Streik und sind finanziell erschöpft. Das wollten sie, ganz klar. Aber wenn wir bis Ende des Jahres weiterkämpfen müssen, dann werden wir es tun, vielleicht zwei Tage die Woche.“
Die Bedingungen für einen explosiven Zusammenstoß zwischen der Arbeiterklasse und der Macron-Regierung, die von den Banken, den globalen Investoren und den Finanzmärkten unterstützt wird, entwickeln sich rapide. Die wichtigsten Verbündeten in einem solchen Kampf sind die breiten Schichten aller Arbeiter in Frankreich und im Rest der Welt. Doch diese Unterstützung kann nicht mobilisiert werden, solange der Kampf in der organisatorischen Zwangsjacke der Gewerkschaften und ihrer Pläne feststeckt, eine Einigung mit Macron auszuhandeln.
Die entscheidende Aufgabe ist es, Aktionskomitees der Arbeiter aufzubauen, die bewusst unabhängig von den Gewerkschaften agieren, um breite Schichten für den Sturz von Macron und gegen das weltweite Diktat der Finanzaristokratie zu mobilisieren. Es wird immer klarer, dass die Entschlossenheit der Banken, gegen den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung drakonische Kürzungen durchzusetzen, Macron und die ganze herrschende Klasse auf den Weg zur Diktatur treibt.
Am Freitagmorgen hielt Macron eine hysterische Hetzrede gegen diejenigen, die ihm zu Recht vorwerfen, er würde demokratische Prinzipien mit Füßen treten. Macron macht keinen Hehl daraus, dass ihm die Ablehnung vonseiten der Bevölkerung egal ist. Er erklärte: „Heute krankt unsere Gesellschaft an der Idee, wir würden nicht mehr in einer Demokratie leben, sondern eine Art Diktatur sei errichtet worden. Diese Idee wurde durch Volksverhetzung mit ausgesprochen verbrecherischen politischen Argumenten verbreitet.“
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"Unter diesen vier Raubvögeln gibt es einen gefährlichen Schädling, können Sie ihn enttarnen?
Kauz - Waldohreule - Uhu - Arschloch (vulg.)"
Er warnte dann, dass die bürgerliche Demokratie in Frankreich stark geschwächt sei, und brachte die Möglichkeit einer Diktatur ins Gespräch. Macron erklärte: „Errichten wir also eine Diktatur. Diktaturen rechtfertigen Hass. Diktaturen rechtfertigen Gewalt, um Probleme zu lösen. Aber in Demokratien gibt es ein grundlegendes Prinzip: Respekt vor anderen, das Verbot von Gewalt und der Kampf gegen Hass.“ Er beschuldigte alle, „die heute in unserer Demokratie darüber schweigen, sich damit heute und in der Zukunft mitschuldig zu machen an der Schwächung unserer Demokratie und unserer Republik“.
Tatsächlich benutzt Macron die gleichen Argumente, mit denen ein Diktator seine Herrschaft rechtfertigen würde. Trotz aller heuchlerischen Beschwörungen von Respekt und Gewaltlosigkeit hat er seine Kürzungen nicht mit Respekt, sondern mit Verachtung für die Meinung und die Interessen der überwältigenden Mehrheit geplant. Jetzt will er die Arbeiter in Armut stürzen, indem er diese Kürzungen durch ein willfähriges Parlament peitscht und den Widerstand der Arbeiterklasse unterdrücken lässt.
Macron hat nicht nur mehr als 10.000 „Gelbwesten“ verhaften lassen, sondern auch die Polizeieinheiten mit Orden ausgezeichnet, die an der Ermordung von Zineb Redouane und Steve Maia Caniço sowie der Misshandlung der älteren Demonstrantin Geneviève Legay beteiligt waren. Damit wollte er der Polizei zeigen, dass er tödliche Gewalt nicht nur toleriert, sondern sogar belohnt. Diese Haltung verdeutlichte er bereits im Jahr 2018, als er dazu aufforderte, dem faschistischen und antisemitischen Diktator Philippe Pétain, der im Zweiten Weltkrieg am Holocaust beteiligt war, als „großem Soldaten“ zu gedenken.
Die Verteidigung grundlegender sozialer und demokratischer Rechte erfordert den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees der Arbeiterklasse in Frankreich und weltweit sowie einen Kampf für den Übergang der Staatsmacht an diese Organe der Arbeiterklasse.
Alex Lantier
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Lesetipps: (bitte auch hier unten weiterlesen!)
"Frankreich: Anhaltende Massenproteste gegen Macrons Rentenkürzungen" von Alex Lantier, 28. Januar 2020 >> weiter.
"Gelbwesten in Frankreich: Weitere Streiks und Proteste. Angebot kosmetischer Änderungen an Rentenkürzungen eine Farce." von Alex Lantier und Anthony Torres, 15. Januar 2020 >> weiter.
"Ein Jahr Protest der Gelbwestenbewegung. Was nun? Gibt es ein nächstes Kräftemessen?" von Marco Wenzel, 6. November 2019 >> weiter.
"Frankreich: Die Gelbwesten werden ein Jahr alt" von Marco Wenzel, 29. Oktober 2019 >> weiter.
"Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt" von Francis Dubois, 21. Juli 2019 >> weiter.
"Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn" von Marco Wenzel, 3. Mai 2019 >> weiter.
"Zerschossene Augen, gesplitterte Kiefer - der Gummigeschoss-Werfer LBD 40 spaltet Frankreich" von Gernot Kramper, 09. Februar 2019, stern.de >> weiter.
"Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar." von Albrecht Müller, NDS, 23./24. Januar 2019 >> weiter.
"Frankreich: massive Polizeigewalt in Paris und den Provinzen. „Gelbwesten“-Bewegung wächst trotz Unterdrückung durch die Polizei" von Anthony Torres, 8. Januar 2019 >> weiter.
"Regierungslautsprecher, voll aufgedreht. Die Tagesschau berichtet über die Straßburger Schießereien - ohne jede Distanz und stellt keine einzige kritische Frage" von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, 16. Dezember 2018 >> weiter.
"Tage des Zorns: Den französischen „Gelbwesten" ist der Kragen geplatzt." von Rubikons Weltredaktion, 4. Dezember 2018 >> weiter.
"Emmanuel Macron hält Rede in Versailles vor beiden Kammern des Parlaments" von Alex Lantier, 5. Juli 2017 >> weiter.
"Agenda 2010 auf Französisch. Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor" von Guillaume Paoli / Ausgabe 5/2017 der ver.di Zeitung Publik >> weiter.
"Deutschland: Zweierlei Reaktion auf französische Streiks" von Verena Nees, 31. Mai 2016 >> weiter.
"Die ’Nuit Debout’ -Bewegung in Paris. Reise zum Ende der Nacht" von Gearoid O’Colmain / voltairenet.org, 11. Mai 2016 >> weiter.
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► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de >> Erstveröffentlicht am 27. Januar 2020 >> Artikel. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung. ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Massenproteste der Gelbwesten am Montmartre, Paris, 23/03/2019. Foto/credit: Olivier Ortelpa. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
2. La Macronie est bientôt finie: Mehr als eine Million Demonstranten in ganz Frankreich zur Verteidigung der Renten, 5. Dezember 2019. In Paris eine gigantische Demonstration. Auf der Höhe des Place de la République durch eine Straßensperre und die Behinderung des CRS in zwei Hälften geschnitten, noch bevor die große Demonstration wirklich begonnen hatte. So gab es zwei große Prozessionen in Paris, eine nördlich der Place de la République (wo Zehntausende von Demonstranten hinter Gewerkschafts- und politischen Transparenten standen) und eine andere südlich der Place de la République, wo noch immer Zehntausende von Demonstranten ohne Lautsprecheranlage und Gewerkschaftsfahrzeuge, aber mit vielen Stimmen und Worten und Beinen zur Verteidigung ihrer Renten eintraten. Foto: Jeanne Menjoulet, Paris. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
3. Transparent "Eisenbahner im Streik, der gleiche Macron, der gleiche Kampf" >> "Cheminotes en grève, meme Macron, meme combat", Paris, Place de la République -> Gare du nord -> gare St Lazare, 9. Januar 2020. Foto: Jeanne Menjoulet, Paris. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
4. Massenproteste am 4. Januar 2020 in Paris gegen die Rentenpolitik von Emmanuel Macron. Gare de Lyon -> Bastille -> République -> Gare de l'est. Foto: Jeanne Menjoulet, Paris. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
5. Transparent "Unter diesen vier Raubvögeln gibt es einen gefährlichen Schädling, können Sie ihn enttarnen? Kauz - Waldohreule - Uhu - Arschloch (vulg.)" >> "Parmi ces quatre rapaces se cache un dangereux nuisible, sauriez-vous le démasquer? Petit-duc, Moyen-duc (Asio otus), Grand-duc (Bubo Bubo), Trou-duc (Jupiterius Megalo)". "Trou-duc" ist eine umgangssprachliche Beleidigung, die darauf hinausläuft, jemanden ein Arschloch zu nennen.
Paris, vom Bahnhof Montparnasse bis zum Place d'Italie. Eine riesige Demonstration. Nein, die Mobilisierung lässt nicht nach!!! Neben den EisenbahnerInnen, der RATP, vielen Menschen aus dem nationalen Bildungssystem und vielen öffentlichen und privaten Sektoren. Foto: Jeanne Menjoulet, Paris. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
6. Frankreichs brutale Staatsmacht: Emmanuel Macron hat nicht nur mehr als 10.000 „Gelbwesten“ verhaften lassen, sondern auch die Polizeieinheiten mit Orden ausgezeichnet, die an der Ermordung von Zineb Redouane und Steve Maia Caniço sowie der Misshandlung der älteren Demonstrantin Geneviève Legay beteiligt waren. Damit wollte er der Polizei zeigen, dass er tödliche Gewalt nicht nur toleriert, sondern sogar belohnt.
Foto: Guy Masavi, Nimes/France, Autor von 3 Büchern, 5 E-Büchern und 110 Werken in freier Lesung. Autor von Krokodilsträngen, Kurzgeschichten und politischen Krimis, die mit Olivenöl gesalbt und in libertärer Soße serviert werden. Guy Masavi, auteur de 3 livres, 5 ebooks et 110 oeuvres en lecture libre. Auteur de crobards, de nouvelles et de polars politiques oints à huile d’olive et servis en sauce libertaire. >> https://masavi.net/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0) .
7. Aufruf: "In Jussieu findet die nächste Generalversammlung am Donnerstag, den 23. Januar um 12.50 Uhr im Amphitheater 55B statt! Wir treffen uns am Freitag, dem 24., um 10 Uhr vor Jussieu zu einer kollektiven Abreise in einer Demonstration! Gegen die Reform der Retraktionen und die studentische Prekarität." (frz: "A Jussieu, la prochaine Assemblée Générale aura lieu le jeudi 23 janvier à 12H50 en amphi 55B ! On se retrouve Vendredi 24 à 10H devant Jussieu pour un départ collectif en manif ! Contra la reforme des rétraites et la précarité étudiante."
Originalgrafik des Transparents mit der Beschriftung "Unter diesen vier Raubvögeln gibt es einen gefährlichen Schädling, können Sie ihn enttarnen? Kauz - Waldohreule - Uhu - Arschloch (vulg.)" >> "Parmi ces quatre rapaces se cache un dangereux nuisible, sauriez-vous le démasquer? Petit-duc, Moyen-duc (Asio otus), Grand-duc (Bubo Bubo), Trou-duc (Jupiterius Megalo)" >> Originalgrafik des Transparents, gesehen auf dem Twitter-Account von Jussieu en Lutte @JussieuEnLutte - 22. Januar 2020. Der Twitter-Account wurde leider gesperrt! So geht Demokratur! "Trou-duc" ist eine umgangssprachliche Beleidigung, die darauf hinausläuft, jemanden ein Arschloch zu nennen.
8. ALLEZ LES BLEUS - Vive la résistance! Die französische Gelbwestenbewegung wird auch nach dem Attentat in Straßburg ihren Protest gegen Macrons rigorose und menschenfeindliche Austeritätspolitik (Sparpolitik) fortsetzen. Gut so! Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).