Robert Habeck zur Ukraine:
Radikal und verantwortungslos
von Tobias Riegel | NachDenkSeiten
Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen [26.5.] im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden.
Robert Habeck fordert, Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen – zur „Verteidigung“, wie er sagt. Indirekt möchte er wohl auch eine brandgefährliche NATO-Mitgliedschaft des Landes nicht ausschließen. Die Forderung nach Waffenlieferungen in ein akutes Krisengebiet ist nicht nur prinzipienlos, weil es den letzten Resten pazifistischer Elemente im Wahlprogramm der Grünen widerspricht, wo es heißt, „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ würden sich verbieten. Es ist auch verantwortungslos, weil es einen uns sehr nahen Konflikt anheizen würde und eine immer direktere Konfrontation mit Russland bedeuten würde.
Außerdem ist Habecks Position geschichtsvergessen – nicht nur, was die deutsch-russische Geschichte betrifft, sondern auch, was die Entstehungsgeschichte des Ukraine-Konflikts angeht: Dieser Konflikt ist die direkte Folge des Maidan-Umsturzes von 2014 und der vorausgegangenen massiven Einmischung von westlicher Seite unter starker Beteiligung auch grünen Personals.
Die Betonung, er habe doch „nur“ Defensivwaffen gemeint, ist entweder naiv oder bewusst irreführend: Zum einen sind die Grenzen zwischen defensiv und aggressiv bezüglich Waffen fließend. Zum anderen würde ein Überschreiten dieser Grenze und damit ein prinzipielles Goutieren von Waffenlieferungen die Tür für immer weitere Begehrlichkeiten der ukrainischen Regierung öffnen.
Die NachDenkSeiten haben in zahlreichen Artikeln die Hintergründe des Maidan-Umsturzes und des daraus folgenden Ukraine-Konflikts beleuchtet. [ebenso durch zahlreiche Autoren wie Russlandforscher Kai Ehlers, Boris Kagarlitzki, Thomas Röper, Ulrich Heyden, Volker Bräutigam, Jochen Mitschka, Gabriele Krone-Schmalz u.v.m. im Kritischen Netzwerk. H.S.]
► Habeck handelt gegen die Interessen der Bürger
Habecks Schwarz-Weiß-Position von einer Ukraine, die angegriffen wird und darum jedes Recht habe, sich zu verteidigen, leugnet auch die Tatsache, dass es die ukrainische Maidan-Regierung war, die 2014 mit einer „Anti-Terror-Operation“ gegen den Donbass den innerukrainischen Konflikt zu einer kriegerischen Auseinandersetzung machte.
Welche Seite hier eher der Aggressor ist, war immer eindeutig: Die „Volksrepubliken“ haben keine Anstalten gemacht, auf Kiew zu marschieren – Kiew hat seine Truppen (darunter rechtsradikale „Freiwilligenverbände“) gen Donbass marschieren lassen. Die ukrainische Regierung weigert sich zudem bis heute standhaft, ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen nachzukommen.
Die Grünen hätten zwar eine „pazifistische Tradition“, sagt nun Habeck – auch wenn diese Tradition von Parteifreunden offen in Zweifel gezogen wird (immerhin gibt es Einzelstimmen, die das noch versuchen hochzuhalten, wie Antje Vollmer). Aber, so Habeck, die Grünen hätten auch eine Tradition der Hilfe gegenüber der Ukraine. Ein Prinzip ist aber nichts wert, wenn es nicht allgemeingültig ist.
Eine Ausnahme beim Ukraine-Konflikt entwertet die gesamte Position. Aus „persönlicher“ Verbundenheit gravierende geostrategische Gefahren zu provozieren, die gegen die Interessen der deutschen und europäischen Bürger gerichtet sind, ist im besten Falle sträflich naiv: Habeck erscheint hier als jemand, der entweder völlig unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim geht oder rücksichtslos die deutsch-europäischen Interessen für transatlantische Interessen zu opfern bereit ist.
► Habeck stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf
Das alles erscheint (wie so oft) eine Nummer zu groß für Robert Habeck. Außerdem versucht er, den Konflikt zu emotionalisieren, anstatt ihn kühl einzuordnen. Zusätzlich redet er, wie gesagt, der Geschichtsvergessenheit das Wort, indem er beim Ukraine-Konflikt, wie viele andere westliche Stimmen, Ursache und Wirkung auf den Kopf stellt.
Habeck redet sich bei dem Thema aktuell um Kopf und Kragen. Inzwischen hat er eine Nacht darüber geschlafen, er hätte also nun zurückrudern können. Aber er tritt im Gegenteil heute Morgen [26.5.] in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine radikale Flucht nach vorn an. Das spricht auch dafür, dass die Position im Einklang mit den anderen grünen Führungspersonen ist, denn inzwischen müssten sie Gelegenheit gehabt haben, sich darüber abzustimmen. Man kann ihm für diese Klarheit auch dankbar sein: Die Illusion, Habeck könnte als Korrektiv zu den antirussischen Ansichten der Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock fungieren, sollte sich nun erübrigt haben.
Man fragt sich: Was können Habeck und Baerbock, was können die Grünen, mit dieser gefährlichen und bei den deutschen Bürgern nicht beliebten Eskalation gegen Russland gewinnen?
Was versprechen sie sich davon, dass scharfe Ressentiments gegen Russland zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden drohen?
Wiegt ein Schulterklopfen der transatlantischen Strukturen und deren Vertreter in der Ukraine die Antipathien auf, die sie in Deutschland mit dieser Eskalation hervorrufen?
Tobias Riegel
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Tobias Riegel ist Journalist, er lebt und arbeitet in Berlin. Er hat für verschiedene Berliner Medien gearbeitet, die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen bei Feuilleton, Medienkritik und Politik.
Anmerkung von Helmut Schnug: bitte weiter runterscrollen und die Artikel und die Buchempfehlung (Kauftipp!) beachten. Danke.
Lesetipps von H.S.:
»Folterwerkzeuge für's gemeine Volk dank Grünomanie: Diesel u. Benzinpreis – im Intriganten-Stadel.« von Egon W. Kreutzer, im KN am 5. Juni 2021 >> weiter.
»Robert Habeck zur Ukraine: Radikal und verantwortungslos. Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen [26.5.] im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden.« von Tobias Riegel | NachDenkSeiten, im KN am 27. Mai 2021 >> weiter.
»Frontschwein Habeck.
Der Kriegsdienstverweigerer Habeck besuchte die ukrainische Front und forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Waffen für die Ukraine. Da sprach es wohl in Robert Habeck: „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren“. Verteidigungswaffen konkretisiert Habeck als Nachtsichtgeräte, gepanzerte Fahrzeuge, Geräte für Kampfmittelbeseitigung, Aufklärungsgeräte und U-Boote.« >> Arbeit-Zukunft.de, 26. Mai 2021 >> weiter.
»Baerbock: Annalena, die „Maskulinisten“ und der böse Russe.
Teils die gleichen Medien, die eine Kampagne für die grüne Kanzlerkandidatin entfacht haben, sehen nun eine „Hass-Kampagne“ gegen Baerbock. Unseriöse Auswüchse in Sozialen Netzwerken sind scharf zu kritisieren. Im Zuge dessen wird aber auch versucht, inhaltliche Kritik als „rechts“ zu diffamieren – oder gleich als „vom Kreml gesteuert“.« von Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 19. Mai 2021 >> weiter.
»Zukunftsdystopie im grünen Mäntelchen: Baerbocks Aufgebot ist bestellt.
Selbst Hollywood hätte sich kein dystopischeres Horrorszenario ausdenken können. Schlage ich die Zeitung auf: Baerbock! Schalte ich den Fernseher ein: Baerbock! Auch auf Facebook: nur Baerbock! Ich traue mich schon kaum noch den Klodeckel aufzumachen. Die Meldungen zur grünen Ikone überschlagen sich tagtäglich. Annalena Baerbock ist der neue Superstar. Sie kann bestimmt schon über Wasser gehen.« von Bernd Volkmer, im KN am 26. April 2021. >> weiter.
»Habemus Mamam … das ist jedoch kein Grund zur Freude.
Die Grünen gehen wie zu erwarten für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. Und zum ersten Mal ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Gleich in verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten – allen voran einer Ampel – könnte Baerbock tatsächlich Angela Merkel im Amt folgen. Von BILD über taz bis zur Süddeutschen ist die Freude groß. Das ist verständlich. Aber auch in den „sozialen“ Netzwerken übertreffen sich selbst als „irgendwie links“ verstehende Nutzer gegenseitig mit Lobeshymnen auf diese Personalie. Warum?
Es gibt in Deutschland wohl wenig Politiker gleich welchen Geschlechts, die auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik derart aggressiv unterwegs sind wie Frau Baerbock. Das letzte Mal, als die Freude über einen grünen Kanzlerkandidaten so groß war, hieß der Auserwählte Joschka Fischer. Es endete mit Hartz IV, Rentenkürzungen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Bomben auf Belgrad. Offenbar haben das Viele schon vergessen.«, von Jens Berger, NachDenkSeiten, 20. April 2021 >> weiter.
»Keine Überraschung: Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen.
Dass Annalena Baerbock von den Grünen zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, kann niemanden überraschen. Sie ist so eng mit den transatlantischen Falken vernetzt, wie kaum ein anderer Politiker in Deutschland.« von Thomas Röper / Anti-Spiegel - Fundierte Medienkritik, 19. April 2021 >> weiter.
»Das Wahlprogramm der Grünen. 136 Seiten wortgewaltige Prosa.
Seit dem 19. März ist der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen öffentlich. Motto und Titel: »DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN«. Habe dann direkt begonnen, mich damit zu beschäftigen und kam schon beim Hineinlesen zu der Überzeugung, dieses Programm kommentieren zu müssen. Schließlich kann schon ein halbes Jahr vor dem Urnengang die relativ sichere Prognose abgegeben werden, dass die Grünen, sollte sich nicht Grundlegendes an der Stimmung der Wahlberechtigten ändern, mit einem hohen Anteil von Sitzen in den nächsten Bundestag einziehen, dass sie eine von zwei oder drei Koalitionsparteien sein werden und womöglich sogar den Kanzler stellen.« von Egon W. Kreutzer, im KN am 1. April 2021 >> weiter.
»Kriegstreiber sind Klima-Killer.
Die Grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock denkt über „robuste europäische Militäreinsätze“ nach. Wer aber nicht gegen Kriege kämpft, sollte vom Kampf gegen den Klimawandel schweigen: Es gibt keine größere Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge. Auch auf diesem Gebiet wendet sich grüne Politik gegen die Bürger.« von Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 01. Dezember 2020 >> weiter.
Links ist die minimalistsiche Vorderansicht des Analyse-Büchleins von Egon W. Kreutzer: «Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021» mit maximalem Grün, rechts ist die Rückseite abgebildet.
Das Buch ist als 162-seitiges Paperpack am 28.03.2021 im Verlag 'Books on Demand' (BoD) erschienen. Die ISBN-13: 978-3-7526-2293-5, Preis inklusive Porto 11,90€ >> zur Bestellung.
Auch wenn Sie nicht zur Wahl gehen wollen, oder ganz genau wissen, dass Sie die Grünen auf keinen Fall wählen werden, sollten Sie es trotzdem ordern, denn eines kann Ihnen der Herausgeber sagen: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie nicht wirklich wissen, warum der große Wahlerfolg der Grünen am 26. September 2021 verhindert werden muss, ist ziemlich hoch.
Inhaltsverzeichnis
«Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021»
► Quelle: Dieser Text erschien als Erstveröffentlichung am 26. Mai 2021 auf den „NachDenkSeiten – die kritische Website“ >> Artikel. Die Formulierungen der Übernahmebedingung für Artikel der NachDenkSeiten änderte sich 2017, 2018 und 2020 mehrfach. Aktuell ist zu lesen:
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Robert Habeck (* 2. September 1969 in Lübeck) ist seit dem 27. Januar 2018 gemeinsam mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Foto ohne Inlet: Tumisu. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Die Bildkomposition mit Inlet ist eine Idee von Helmut Schnug, eingearbeitet von Wilfried Kahrs (WiKa). Wäre nett wenn bei Weiternutzung auf Kritisches-Netzwerk verlinkt werden würde.
2. Grünenchef Robert Habeck aka Hulk. Foto: Ribastank / Fernando Ribas, Rio de Janeiro/Brasil. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Die Bildkomposition mit Inlet ist eine Idee von Helmut Schnug, eingearbeitet von Wilfried Kahrs (WiKa). Wäre nett wenn bei Weiternutzung auf Kritisches-Netzwerk verlinkt werden würde.
3. US officials urge Ukraine Government to cooperate with the oppositions, after opposition leaders have demanded constitutional change that would seriously curtail presidential powers. Cartoon: Mohammad Kargar, Iran. Quelle: Nasim Intern. News Agency http://en.nasimonline.ir/
4. "Bleiben Sie nicht grün hinter den Ohren. MAIBOCK statt BAERBOCK." Illustration: Wilfried Kahrs (WiKa).
5.-7. Buchcover, Titelseite innen, Rückseite: «Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021» von Egon W. Kreutzer. Verlag 'Books on Demand' (BoD). ISBN-13: 978-3-7526-2293-5, Preis inklusive Porto 11,90€ >> zur Bestellung.