Weißrussland (Belarus): kein Grund zur Panik

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Kai Ehlers
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Beigetreten: 18.07.2014 - 21:31
Weißrussland (Belarus): kein Grund zur Panik
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Weißrussland (Belarus): kein Grund zur Panik

Weißrussland ist nicht die Ukraine und 2020 ist nicht 2014.

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Was heißt das? Es heißt, dass es keinen Sinn macht, sich von vorschnellen Vergleichen in Panik treiben zu lassen. Die Republik Belarus, ein an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen grenzender osteuropäischer Binnenstaat mit derzeit knapp 9,5 Millionen Menschen, ist zwar, wie seinerzeit die Ukraine, ein Splitter aus der Explosion der Sowjetunion. Diese beiden Splitter unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander. Nachfolgend ein paar knappe Überlegungen zu dieser Frage:

Man erinnere sich: Der Eskalation zum Maidan von 2014 gingen die Assoziierungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine voraus, in denen sich Russland und die Europäische Union mit unterschiedlichen Angeboten offensiv gegenüberstanden.

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Man erinnere sich weiter: Die Ukraine war, anders als jetzt Weißrussland, politisch, ethnisch, sprachlich und historisch in eine zum Westen und eine nach Russland hin orientierte Bevölkerung gespalten. Es war eine aus der Geschichte resultierende Spaltung, die ihren schärfsten Ausdruck zudem in dem Auseinanderfallen des Landes in den hochindustrialisierten Süd-Osten des Landes und den industriell eher wenig entwickelten oder gar ländlich dominierten westlichen Teil des Landes hatte. Zu der russisch-ukrainischen Spaltung kamen noch weitere regionale Sprachgruppen und kulturelle Minderheiten. Das alles hat zur Desintegration des Landes geführt.

zbigniew_kazimierz_brzezinski_soviet_union_russia_sowjetunion_the_grand_chessboard_die_einzige_weltmacht_americas_global_leadership_domination_ukraine_strategic_vision_russophobia.png Man erinnere sich an den russophoben USA-Strategen Zbigniew Kazimierz Brzeziński, der seit dem Ende der Sowjetunion in permanenter und penetranter Wiederholung – über drei Bücher hinweg von 1995 bis zu seinem Tode im Mai 2017 - dazu aufrief, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszubrechen, weil nur so verhindert werden könne, dass Russland sich wieder zu einem neuen Imperium entwickeln könnte. Die Förderung des Maidan durch die USA folgte erkennbar dieser Strategie.

Man erinnere sich daran, wie schon vor der Eskalation des Maidan US-amerikanische Politiker und solche aus der EU sich direkt in die ukrainische Politik einmischten, wie schon vor der Entwicklung des Maidan politische Kräfte, zum Beispiel der vormalige Profiboxer Vitali Klitschko (Champion Emeritus) von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland, präventiv für die Übernahme der Macht in der Ukraine ausgebildet und auf der sogenannten 'Sicherheitskonferenz' [sic!] in München 2014 präsentiert wurden.

Von all dem kann jetzt nicht die Rede sein!

Weißrussland ist ein mehrheitlich russischsprachiges Land, das in seiner Kultur und Geschichte untrennbar mit dem russischen Mutterland verbunden ist – nicht zuletzt auch durch den letzten Weltkrieg, in dem gerade Weißrussland die ersten Stöße der faschistischen Wehrmacht auffangen musste. Zudem ist das Land, trotz aller Versuche seines diktatorisch regierten Präsidenten Alexander Lukaschenko, sich in einer Schaukelpolitik zwischen Russland und EU unabhängig zu halten, wirtschaftlich mit Russland untrennbar verbunden. Es ist abhängig vom russischen Öl, es produziert für den russischen Markt. Einen Assoziierungsversuch der EU, vergleichbar dem gegenüber der Ukraine, gibt es nicht.

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Lukaschenko ist zudem, anders als seinerzeit Viktor Janukowitsch in der Ukraine, nicht einer von vielen Oligarchen, die in beständigem Machtkampf die Pluralität, besser gesagt, das Chaos des Landes repräsentierten. Er ist der seit 1994 amtierende Garant dafür, dass in Weißrussland, im Unterschied zum gesamten Nachfolgegebiet der Sowjetunion, bisher keine Oligarchisierung des Volksvermögens stattfinden konnte. Das hat ihm das Vertrauen der großen Mehrheit des Landes eingebracht.  

Ihn gewaltsam zu stürzen würde bedeuten, das Tor für eine unkontrollierbare nachholende Privatisierung zu öffnen. Was das bedeutet, ist in Erinnerung an die Zustände der russischen Privatisierung nach 1991 an fünf Fingern auszählbar: Das hieße Chaos und Zerfall der zur Zeit herrschenden 'sozialen Ordnung', die bei allen Einschränkungen, Presse- und Menschenrechtsverletzungen, relative Stabilität trug – Ende nicht zuletzt der Stabilität eines politischen Puffers zwischen der EU und Russland.

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Ein solches Chaos, noch klarer gesprochen, die Auflösung dieses Puffers kann zur Zeit, das heißt in der Zeit der größten Krise der letzten Jahrzehnte, weder im russischen noch im Interesse der Europäischen Union liegen. In Russlands Interesse liegt eher die engere ökonomische Anbindung – aber keineswegs das Verlangen, das durch eine solche Entwicklung entstehende Chaos auffangen zu müssen.

Die Europäische Union hat unter dem Druck der 'Coronakrise' alles andere zu tun als sich eine weitere, bisher aus guten Gründen nicht betriebene Ost-Erweiterung einzuhandeln. Dahin wird sich die EU auch durch polnische, litauische und ukrainische Wünsche nicht treiben lassen wollen. Zu mehr als zu Sanktionen gegenüber Lukaschenko wird es die EU zur Zeit nicht bringen.

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Wie lange Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko (* 30. August 1954 in Kopys, Weißrussische SSR), der mit mehreren im Allgemeinen als undemokratisch eingeschätzten Volksabstimmungen das Parlament entmachtete und das Land seitdem als faktischer Alleinherrscher in seiner vor wenigen Tagen begonnenen sechsten Amtszeit regiert, unter diesen Umständen und insbesondere nach der schamlosen Wahlfälschung noch Präsident bleiben kann, ist eine andere Frage. Die muss von den Menschen im Lande selbst beantwortet werden - frei von inneren Repressalien, aber auch äußeren Einmischungen.

Kai Ehlers, www@kai-ehlers.de

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Lebendige Geschichte: Hörspiele aus der heißen Zeit des Übergangs aus der Sowjetunion zum neuen Russland:
‚O-Töne‘ von Moskau bis Wladiwostok, von Perm bis in den Altai und die Mongolei, von der Staatsduma bis in Fabriken und  Dörfer des Landes aus den Jahren 1990 bis 2004. Dabei handelt es sich um 30- bis 45-minütige Dokumentarsendungen zu den  unterschiedlichsten Themen aus Politik, Kultur und Gesellschaft, entlang derer – im ergänzenden Gespräch mit mir – ein lebendiges Bild der neueren Geschichte Russlands gewonnen werden kann.
(Einsetzbar zur Verlebendigung von Veranstaltungen und im Schulunterricht)

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ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. folgende Kriterien oder Lizenzen, s.u.. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Demo FREEDOM FOR BELARUS. Foto: © fotografie Gerard Stolk, Delft. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0) / Attribution-NonCommercial 2.0 Generic. (CC BY-NC 2.0)

2. Screenshot of the video "Zbigniew Brzezinski: Lessons from a Life in Strategy - Leading Teams" >> https://vimeo.com/59024262

"The key point to bear in mind is that Russia cannot be in Europe without Ukraine also being in Europe, whereas Ukraine can be in Europe without Russia being in Europe."
-The Grand Chessboard (1997), Chapter 4, The Black Hole, p. 122.

"Fortunately for America, Eurasia is too big to be politically one. Eurasia is thus the chessboard on which the struggle for global primacy continues to be played."
-The Grand Chessboard (1997), Chapter 2, The Eurasian Chessboard, p. 31.

Das Textinlet sind 2 Zitate von Dr. Brzeziński. Diese wurde nach einer Konzeptidee von KN-ADMIN Helmut Schnug durch Wilfried Kahrs (WiKa) technisch eingearbeitet. Bei Weiterveröffentlichung der Grafik ist neben dem Link zum Video auch Kritisches-Netzwerk.de zu benennen!

3. Proteste in Weißrussland. Foto: Вясна Праваабарончы цэнтр / Viasna Human Rights Centre - Wjasna (weißrussisch Вясна, deutsch Frühling) ist eine Menschenrechtsorganisation aus Weißrussland mit Sitz in Minsk. Die Organisation wurde 1996 von Ales Bjaljazki gegründet, um politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen zu lassen. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

4. Polizeiübergriffe in Weißrussland. Foto: Вясна Праваабарончы цэнтр / Viasna Human Rights Centre - Wjasna (weißrussisch Вясна, deutsch Frühling) ist eine Menschenrechtsorganisation aus Weißrussland mit Sitz in Minsk. Die Organisation wurde 1996 von Ales Bjaljazki gegründet, um politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen zu lassen. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

5. Polizeibrutalität und Festnahmen friedlicher Demonstranten in Weißrussland. Foto: Вясна Праваабарончы цэнтр / Viasna Human Rights Centre - Wjasna (weißrussisch Вясна, deutsch Frühling) ist eine Menschenrechtsorganisation aus Weißrussland mit Sitz in Minsk. Die Organisation wurde 1996 von Ales Bjaljazki gegründet, um politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen zu lassen. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).