Terror.
Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist.
von Rolf Gössner, Conrad Schuhler / isw-spezial 29
Die Frage des Terrors wird von zwei Autoren und von zwei Seiten angegangen. Rolf Gössner arbeitet in seinem Beitrag „Angst- statt Sicherheitspolitik“ heraus, dass die politischen Eliten dabei sind, eine staatliche Aufrüstung nach innen und außen zu betreiben, für die sie im „Terrorismus“ die passenden Feindbilder und Sündenböcke finden. Seit 9/11, dem Angriff auf die Twin Towers in New York, sind dies „islamistische Extremisten“ und der „internationale Terrorismus“, was in der Medienöffentlichkeit schlicht mit dem „Islam“, mit Muslimen und Migration gleichgesetzt wird. Das Horrorbild dient als Legitimation für weitere Grundrechtseingriffe und Rüstungsmaßnahmen.
Für diese staatliche Aufrüstung zahlt unsere Gesellschaft einen hohen Preis: die westlichen Werte, die angeblich geschützt werden sollen – Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte, Freiheit, Offenheit, Rechtssicherheit – werden eben durch die „Schutzmaßnahmen“ aufs Schwerste beschädigt.
Statt dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik fordert der Autor eine wirklich effiziente Ursachenbekämpfung des Terrors. Es geht um die Schaffung einer friedlichen Welt und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Um die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit, fairer Integration, um humane Flüchtlingspolitik und konsequente Umwelt- und Friedenspolitik. Den Terror zu überwinden, verlangt mithin einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel, der nicht anders durchzusetzen sein wird als im Kampf gegen diejenigen, die aus der aktuellen Situation von Ungerechtigkeit und Ungleichheit ihren hohen Profit ziehen.
Conrad Schuhler nimmt diese Verantwortlichen ins Visier in seinem Beitrag „Der Terror und die Verantwortung des Westens“. Die Quellen des Terrorismus – Kriege und soziales Elend – sind Ergebnis der vom Westen betriebenen Globalisierung, in die mittlerweile „Schwellenländer“ wie China einbezogen sind. In Europa findet der Terror in der zweiten Generation der Migranten, die in ihren neuen Ländern diskriminiert, arm und ohne Perspektive sind, Zuspruch.
Der Islam, der politische Islam, bietet den Jugendlichen in ihren Ursprungswie in den neuen Ländern einen in ihren Augen legitimen und würdigen Rahmen für einen „revolutionären Kampf“. Der islamistische Terror entspricht jedoch keineswegs den Voraussetzungen linker Parteinahme für revolutionären Kampf. Zu diesen zählt unter anderen, dass die unterdrückende Gewalt nicht durch politische Aktionen beseitigt werden kann und dass niemand Unbeteiligter zu Schaden kommt. Eben darauf aber kommt es dem islamistischen Terror an, um auf diese Art die Spirale der Gewalt weiter anzutreiben.
Der Autor kommentiert das Thema: Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit. Die innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit seien zentrale Teile der sozialen Frage. Die subalternen Schichten seien besonders stark von sozialer und ziviler Unsicherheit betroffen. Deshalb gehöre zum Ausbau des Sozialstaates auch der Ausbau der Polizei – die aber endlich demokratisch organisiert und kontrolliert werden müsse.
Rolf Gössner: Angst- statt Sicherheitspolitik: Aufrüstungs-, Abwehr und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“ – Nichts gelernt in Sachen Flucht- und Terrorursachen
1. Herrschende „Sicherheitspolitik“: Fatale Aufrüstungsreflexe mit hohem Gewaltpotential
2. Verfassungswidrige Sicherheits- und Antiterror-Gesetze in Serie
3. Neues Antiterror-Gesetzespaket 2016
4. Symptom- statt Ursachenbekämpfung – wie sich der Westen seine Feinde schafft
5. Rassistischer Terror und die Verflechtungen des „Verfassungsschutzes“ in Neonaziszenen
6. Trotz Skandalgeschichten, Versagens und Vertuschens: keine ernsthaften Konsequenzen
7. Neue Sicherheitsarchitektur: Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört
8. Beispiel Schnöggersburg: Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum
9. Schlussplädoyer: Ursachenbekämpfung statt Aufrüstungs- und Kriegspolitik
Conrad Schuhler: Der Terror und die Verantwortung des Westens
1. Das Anschwellen von Terror und Krieg
2. Terror und Flucht – dieselben regionalen Schwerpunkte, dieselben Ursachen: Krieg und soziales Elend
3. Die Quellen des Terrorismus sind Ergebnis der vom Westen betriebenen Globalisierung
4. Terror in Europa – Migranten: diskriminiert, arm, ohne Perspektive
5. Terror und Islam
6. Terrorismus als Alibi für Krieg und Demokratieabbau
Conrad Schuhler: Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit – Ein Kommentar
28 Seiten, Preis 3€, erschienen am 2. Dez. 2016. Bei Interesse hier bitte bestellen > https://isw-muenchen.de/spezials/ .
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. Foto: Dirk Ingo Franke, Berlin-Schöneberg. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
2. Conrad Schuhler - Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. - beim Gipfel der Alternativen, Dez. 2015. Foto: Harald Bischoff. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
3. Cover der isw-Spezialausgabe #29. Bei Interesse hier bitte bestellen > https://isw-muenchen.de/spezials/ .
4. Buchcover: "Die Große Flucht: Ursachen, Hintergründe, Konsequenzen" von Conrad Schuhler; erschienen am 15.05.2016 im PapyRossaVerlag, Köln; ISBN 978-3-89438-601-6; EUR 12.90 (DE).
► Quelle: Erstveröffentlicht am 02.12.2016 bei isw-München > Artikel.
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