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…und er ist hausgemacht. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wurde eine Methode entwickelt, die Menschen zwar in Arbeit gebracht hat, die aber nicht zukunftsfähig ist. Sie hat sich verselbstständigt und ist eine wesentliche Ursache für den aktuellen Fachkräftemangel: Während der letzten 70 Jahre hat sich die Produktivität vervielfacht. Das heißt, es wurde viel weniger menschliche Arbeitskraft benötigt, […]

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This is the second day my internet service is down.
I hope to be able to post on Thursday August 14.

Deir ez-Zor wird erneut aus Gebieten unter Kontrolle des syrischen Regimes angegriffen. Es gab bereits früher Angriffe, bei denen viele Menschen ihr Leben verloren haben. Ziel ist es, die Region von der Autonomieverwaltung abzutrennen, einen arabisch-kurdischen Konflikt heraufzubeschwören und die Ölgebiete zu erobern. Wenn Deir ez-Zor fällt, will Damaskus auch die Eroberung anderer arabisch bevölkerter Gebiete in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien in Angriff nehmen. Die Pläne zielen in erster Linie darauf ab, die arabische Bevölkerung aus den Gebieten der Selbstverwaltung zu vertreiben und die Kurden zu isolieren und zu vernichten. Die Regierung in Damaskus will ihre Autorität wiederherstellen, indem sie die Bevölkerung vergessen lässt, was sie selbst verursacht hat, und indem sie von der Tagesordnung ablenkt und den arabischen Nationalismus benutzt.

Einfluss von Iran und Russland

Die Situation in Deir ez-Zor hat viele Dimensionen und ist nicht allein auf Damaskus zurückzuführen. Niemand kümmert sich um das Leid, die Armut und die Verluste der Bevölkerung. Alle Mächte sind bestrebt, ihre eigene Einflusssphäre zu stärken. Der Iran ist eine dieser Mächte. Es ist bekannt, was aus Syrien geworden ist. Der Iran hat Baschar al-Assad unterstützt und an der Macht gehalten. In ähnlicher Weise unterstützte Russland Damaskus, um in der Region zu bleiben. Mit dieser Unterstützung konnte Assad überleben.

Auch die Kurdinnen und Kurden haben Assad nicht bekämpft. Sie kämpften gegen Daesh und schlossen sich trotz Drängen des türkischen Staates nicht dessen Bündnis an. Deshalb nahm die Türkei die Kurden ins Visier, erklärte sie zu Feinden und Terroristen. Hätten die Kurden die Auflagen der Türkei akzeptiert und sich ihrem Bündnis angeschlossen, hätte Assad keine Chance gehabt. Assad verdankt sein Überleben vor allem den Kurdinnen und Kurden.

Hetze gegen die QSD

Die Fakten werden ständig verschleiert und verzerrt. Die Türkei versucht, Damaskus auf ihre Seite zu holen und die Menschen in der Region gegen die QSD aufzuhetzen. Sie führt einen unglaublichen psychologischen Krieg. Es wird propagiert, dass sich arabische Stämme gegen die QSD aufgelehnt haben. Offizielle türkische Kreise fordern, dass das Öl der Region dem syrischen Volk übergeben und aus den Händen der Terroristen genommen wird. Sie üben Druck aus, damit die USA und die Koalitionstruppen die Beziehungen zu den QSD abzubrechen. Wo immer es eine Initiative gegen die QSD und die Kurden gibt, springt der türkische Staat darauf an. Er denkt und organisiert das Böse.

Iranische Verantwortliche leiten die Angriffe

Der Iran beschränkt sich nicht darauf, die syrische Regierung zu unterstützen. Er spielt auch mit den Überzeugungen der Menschen in der Region. Er betreibt eine intensive Arbeit unter der Bevölkerung, um den Schiismus zu fördern. Syrien ist nicht in der Lage, sich dagegen zu wehren. Außerdem hat der Iran bekannte Probleme und Widersprüche mit den USA. Die USA sind ebenfalls in der Region präsent. Der Iran ist damit beschäftigt, die Bevölkerung gegen die USA zu organisieren und zu mobilisieren. Gemeinsam mit der Regierung in Damaskus stellt er die QSD als Kollaborateure der USA dar. Sie wollen die QSD in ihre Widersprüche mit den USA verwickeln. Die QSD wollen kein Instrument in diesem Konflikt sein. Trotzdem hat der Iran Milizen für den Angriff auf Deir ez-Zor organisiert und unterstützt sie mit schweren Waffen. Der Iran sagt nicht, dass er sich offiziell an diesen Angriffen beteiligt, aber alle in der Region wissen, dass es iranische Verantwortliche sind, die die Angriffe anführen und leiten. Es wird behauptet, dass die Stämme gegen die QSD rebellieren, aber die abgefeuerten Raketen und Flugkörper sind nicht das Werk der Stämme.

Deir ez-Zor hat einen hohen Preis gezahlt

Deir ez-Zor war das letzte Gebiet, das von der IS-Herrschaft befreit wurde. Unter anderem hier kam es zu den ersten Demonstrationen und Aufständen gegen die Regierung in Damaskus. Die Menschen haben einen hohen Preis dafür bezahlt. Jetzt gibt es in der Region Stabilität und eine demokratische Verwaltung. Die Bevölkerung regiert sich selbst. Außerdem unterhalten die Menschen Handelsbeziehungen mit der anderen Seite des Euphrat, mit der vom Regime kontrollierten Region. Sie tragen auch zur Wirtschaft auf dieser Seite bei. Trotzdem reißen die Versuche nicht ab, Deir ez-Zor in ein konfliktreiches und chaotisches Umfeld zu ziehen. Die Angriffe bringen nicht nur wirtschaftliche Zerstörung mit sich, sondern gefährden auch die Lebenssicherheit der Menschen. Viele Menschen wurden ohne jeglichen Grund getötet oder verwundet.

Menschliches Leben hat keinen großen Wert

In dieser Gegend hat das menschliche Leben keinen großen Wert. Deshalb werden Menschen so leicht vergeudet, getötet und in den Tod geschickt. Da die Bevölkerung nicht gebildet und organisiert ist, ist sie nicht in der Lage, sich zu verteidigen und ihren Weg selbst zu bestimmen. Die Türkei rekrutiert Söldner in der Bevölkerung und lässt sie in Libyen, Bergkarabach und anderswo für sich kämpfen. Sie setzt sie bei der Besetzung von Syrien ein. Sie bringt sie an der Frontlinie, damit ihre eigenen Soldaten nicht sterben.

Die Selbstverwaltung will eine Lösung auf dem Verhandlungsweg

Auch der Iran und die Regierung in Damaskus verfolgen keinen anderen Ansatz. Die Selbstverwaltung und die QSD möchten jedoch die Probleme innerhalb der Integrität Syriens mit friedlichen Methoden lösen, indem sie mit der Regierung in Damaskus verhandeln. Sie wollen nichts von Damaskus. Sie wollen nur ein demokratisches Syrien. Anstatt die demokratische Option zu bevorzugen, hält Damaskus an dem zentralistischen Einparteienregime aus der Zeit vor 2011 fest. Und die Türkei drängt Damaskus dazu, die Kurdinnen und Kurden zu vernichten und den Völkermord zu vollenden.

Der Artikel erschien zuerst in der Zeitung Ronahî. Foto: Archiv

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkei-und-damaskus-arbeiten-zusammen-um-selbstverwaltung-zu-vernichten-43233 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/vergeltungsangriff-auf-regimetruppen-fordert-20-tote-43226 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-wirft-damaskus-desinformation-vor-43217 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-verurteilt-massaker-in-deir-ez-zor-43196

 

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Schwerbehinderte Menschen genießen in Deutschland besonderen Schutz vor Kündigung. In bestimmten Fällen müssen sie ihre Schwerbehinderteneigenschaft nicht nachweisen, um diesen Schutz in Anspruch zu nehmen.

Dies ist der Fall, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Doch was bedeutet “offenkundig” in diesem Zusammenhang?

Der Begriff “offenkundig” impliziert, dass nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offensichtlich sein muss, sondern auch, dass der Grad der Behinderung (GdB) auf mindestens 50 festgesetzt würde.

Dies bedeutet, dass die Beeinträchtigungen so erheblich sein müssen, dass sie für jedermann, auch ohne medizinische Vorbildung, als schwere Behinderung erkennbar sind.

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Welche Fristen müssen beachtet werden?

Im Fall eines 72-jährigen Geschäftsführers, der seinen Betrieb im April schloss und allen Mitarbeitern kündigte, wurde die Frage der Schwerbehinderung und des daraus resultierenden Kündigungsschutzes relevant.

Ein Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage mit der Begründung, er sei schwerbehindert und die Kündigung somit ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam.

Das Gericht entschied jedoch, dass die Kündigung wirksam sei, da der Geschäftsführer nichts von der Schwerbehinderung des Mitarbeiters wusste und die Schwerbehinderung erst im Mai anerkannt wurde, einen Monat nach der Kündigung.

Der Kläger argumentierte, seine Schwerbehinderung sei offenkundig gewesen, doch das Gericht sah dies anders.

Warum war die Schwerbehinderung in diesem Fall nicht offenkundig?

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz und führte aus, dass die Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der Kündigung nicht offenkundig war.

Der Kläger konnte nicht darlegen, dass seine Beeinträchtigungen so erheblich waren, dass sie vom Arbeitgeber als schwere Behinderung erkannt werden konnten.

Die Gesundheitsbeeinträchtigungen des Klägers – darunter Herzerkrankung, Nierenfunktionseinschränkung und andere – waren nicht offensichtlich genug, um ohne sozialmedizinische Vorbildung als schwere Behinderung wahrgenommen zu werden.

Unter welchen Umständen ist die Zustimmung des Integrationsamtes notwendig?

Ein Arbeitgeber muss vor der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters die Zustimmung des Integrationsamtes einholen, sofern der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte greift.

Dieser Schutz gilt jedoch nur, wenn die Schwerbehinderung bereits anerkannt ist oder der Antrag auf Anerkennung spätestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt wurde.

In dem beschriebenen Fall erfolgte die Kündigung im April, die Anerkennung der Schwerbehinderung jedoch erst im Mai. Somit lag keine Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes vor, da der besondere Kündigungsschutz zu diesem Zeitpunkt nicht wirksam war. (Az: 5 Sa 361/16)

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Ab wann gilt der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte und Gleichgestellte?

Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gilt nur, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung bereits nachgewiesen ist.

Das Bundesarbeitsgericht (u.a. Az: 2 AZR 217/06) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung spätestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt sein muss.

Fehlt dieser Nachweis und liegt keine Mitwirkung des Arbeitnehmers vor, besteht kein besonderer Kündigungsschutz.

Was bedeutet dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie rechtzeitig einen Antrag auf Anerkennung ihrer Schwerbehinderung stellen müssen, um den besonderen Kündigungsschutz zu genießen. Arbeitgeber hingegen müssen sich vergewissern, ob eine Schwerbehinderung vorliegt und ob die entsprechenden Fristen eingehalten wurden, bevor sie eine Kündigung aussprechen.

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Recognizing the essential role that Social Security has played in helping older Americans retire with dignity and live more financially secure lives, members of the Alliance for Retired Americans are hosting more than 40 events this week to celebrate and educate the public about the importance of the program on its 89th birthday.

From Connecticut to California and Michigan to Arizona, the events range from rallies and birthday parties with cake and music to policy discussions with members of Congress.

“Sixty-eight million Americans receive Social Security benefits each month, including retirees, surviving family members and people with disabilities. These benefits are earned over a lifetime of work and help ensure older Americans have financial security in retirement,” said Richard Fiesta, Executive Director of the Alliance for Retired Americans. “We’re encouraging our retiree members to speak out to make sure that Social Security is strengthened so it will continue to be there for our children and grandchildren.”

In Warren, Michigan retirees discussed the importance of strengthening Social Security with Rep. Elissa Slotkin, Democratic candidate for the U.S. Senate, and Carl Marlinga, Democratic candidate for the 10th Congressional District. Nevada Alliance members celebrated at two events, one with Rep. Susie Lee and one with Rep. Dina Titus.

At several events, Alliance members presented their members of Congress with the Alliance’s “Retiree Hero” award for their 100% pro-retiree score in the Alliance’s annual Congressional Voting Record. Pennsylvania Alliance members honored Sen. Bob Casey and Rep. Brendan Boyle at a Philadelphia labor hall with Retiree Hero awards for their perfect scores.

In Florida, Sen. Rick Scott was presented with the Alliance’s “Retiree Zero” recognizing his 0% score in the Alliance’s Congressional Voting Record.

The Social Security anniversary comes with less than 90 days until Election Day. “It is critical that older Americans pay attention to the candidates’ records,” Fiesta added. “Vice President Harris has always voted to strengthen and protect Social Security while Donald Trump’s proposed budgets slashed Social Security’s budgets. Trump also tried to cut Social Security’s dedicated funding source while he was in office.”

Making tents out of aid parachutes, waiting days for a tin of beans, re-digging graves to bury more martyrs: here's what Palestinians have to overcome.

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Die meisten Arbeitnehmer verdienen zwischen 2.000 bis 4.000 Euro Brutto. Heute berechnen wir die Nettorente, wenn man vor dem Renteneintritt ein Bruttogehalt von 3.000 Euro verdient hat.

Am Ende des Beitrags werden wir auch erläutern, warum wir das Bruttogehalt von 2.000 Euro übersprungen haben – der Grund ist leider kein guter.

Ausgangslage: Durchschnittliches Bruttogehalt und Rentenpunkte

Das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt in Deutschland beträgt aktuell 3.780 Euro. Mit diesem Durchschnittsgehalt erhält man genau einen Rentenpunkt pro Jahr.

Wer ein Gehalt von 3.000 Euro bezieht, bekommt somit etwa 0,79 Rentenpunkte pro Jahr.

Lebenslauf und Gehaltsentwicklung: Realistische Annahmen

Man könnte jetzt annehmen, dass man in 45 Jahren Berufsleben jedes Jahr 0,79 Rentenpunkte sammelt.

Doch diese Annahme ist unrealistisch, da die meisten Menschen mit zunehmender Berufserfahrung mehr verdienen und daher kurz vor dem Ruhestand das höchste Einkommen erzielen.

Um dies besser einzuschätzen, betrachten wir die Zahlen der Gehaltsbiografie von 2019.

Das durchschnittliche Gehalt kurz vor der Rente lag damals bei 58.658 Euro, das durchschnittliche Gehalt über die gesamte Berufslaufbahn jedoch nur bei 50.400 Euro.

Das entspricht etwa 86% des letzten Gehalts. Dieses Verhältnis bleibt in etwa für alle Einkommensschichten gleich.

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Rentenpunkte berechnen: Ein Näherungswert

Geht man davon aus, dass dieses Verhältnis konstant bleibt, ergibt sich folgende Rechnung:

Mit einem Gehalt von 3.000 Euro habt ihr bei Renteneintritt ungefähr 0,79 Rentenpunkte mal 45 Jahre mal 86% gesammelt.

Das ergibt insgesamt 30,7 Rentenpunkte.

Diese Berechnung ist natürlich vereinfacht, da die Rentenpunkte jedes Jahr anhand des aktuellen Durchschnittsgehalts berechnet werden und sich dieses jährlich ändert.

Bruttorente: Wie viel ist ein Rentenpunkt wert?

Ein Rentenpunkt ist aktuell 39,32 Euro wert. Mit 30,7 Rentenpunkten ergibt das eine Bruttorente von etwa 1.207 Euro pro Monat. Das klingt zunächst nicht schlecht, doch davon gehen noch einige Posten ab.

Abzüge in der Rente: Kranken- und Pflegeversicherung

Auch in der Rente müsst ihr weiterhin Krankenversicherung zahlen, und zwar 14,6%. Während des Berufslebens zahlt der Arbeitgeber die Hälfte dieser Beiträge, in der Rente übernimmt diese Rolle die Rentenversicherung.

Hinzu kommt der kassenabhängige Zusatzbeitrag, der durchschnittlich 1,7% beträgt und ebenfalls zur Hälfte von der Rentenversicherung getragen wird. Insgesamt zahlt ihr also etwa 8,15% Krankenversicherungsbeiträge, was 98 Euro pro Monat entspricht.

Oben drauf kommen die Beiträge zur Pflegeversicherung von 3,4%, die ihr als Rentner im Gegensatz zu Arbeitnehmern vollständig selbst zahlen müsst. Das sind weitere 41 Euro pro Monat.

Wenn ihr keine Kinder habt, kommen noch mal 0,6% hinzu, also insgesamt 98 Euro für die Krankenversicherung und 41 Euro für die Pflegeversicherung.

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Steuerabzüge: Wie viel bleibt übrig?

Auch in der Rente bleibt ihr nicht von der Steuer verschont. Es gibt jedoch Rentenfreibeträge, die allerdings langsam abgeschmolzen werden. Für die Steuerberechnung müssen wir zunächst das zu versteuernde Einkommen berechnen, also den Teil eurer Rente, auf den ihr überhaupt Steuern zahlt.

Aufgrund des Rentenfreibetrags müsst ihr derzeit nur 83% eurer Rente versteuern.

Eure Bruttorente von 1.207 Euro pro Monat ergibt 14.492 Euro pro Jahr. Nach Abzug des Rentenfreibetrags in Höhe von 2.464 Euro bleiben noch 12.029 Euro übrig.

Davon ziehen wir die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie den Werbungskostenpauschbetrag und den Sonderausgabenpauschbetrag ab, was ein zu versteuerndes Einkommen von 10.527 Euro ergibt.

Fazit: Wie viel Geld bleibt am Ende?

Wenn die gesetzliche Rente euer einziges Einkommen ist, müsst ihr in diesem Fall keine Steuern zahlen, da ihr noch unter dem Steuerfreibetrag von derzeit 11.604 Euro liegt.

Am Ende bleiben euch von eurer Bruttorente von 1.207 Euro nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge rund 1.068 Euro pro Monat übrig.

Das ist wenig Geld, besonders wenn man bedenkt, dass ihr dafür 45 Jahre lang kontinuierlich eingezahlt haben müsst.

Warum wir das Beispiel mit 2.000 Euro Bruttogehalt übersprungen haben

Das sollte ursprünglich unser erstes Beispiel sein. Doch nachdem wir die Berechnungen angestellt hatten, kamen wir auf eine Nettorente von nur 712 Euro pro Monat. Das ist eine Größenordnung, bei der ihr ohne weiteres Vermögen oder Einkommen Anspruch auf Grundsicherung im Alter habt.

Eine Rente bei einem Gehalt von 2.000 Euro zu berechnen, macht also wenig Sinn, da sie nicht zum Leben reicht.

Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, ab einem Einkommen von 1.050 Euro prüfen zu lassen, ob man Anspruch auf Grundsicherung hat.

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Die katastrophale Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser ist um einen Tiefpunkt reicher. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat heute im Eilverfahren das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben, das Faeser vor einem knappen Monat – in einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Akt von obrigkeitsstaatlicher Willkür – mit fadenscheinigsten Begründungen verhängt hatte. Strenggenommen bezog sich das Verbot […]

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Aufgehetzt von der „Critical Race Theorie“, betrachten sich auch wohlhabende dunkelhäutige Menschen oft als Opfer sozial benachteiligter Weißer.

Ursula von der Leyen wurde für eine zweite Amtszeit gewählt. Für Frieden und Demokratie sowie für eine mögliche Aufarbeitung der Corona-Verbrechen ist dies eine schlechte Nachricht.

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Der Übergang vom Bezug des Bürgergeldes zur Altersrente kann für viele Menschen zu finanziellen Engpässen führen. Dies liegt vor allem an den unterschiedlichen Auszahlungsterminen der Leistungen.

Während das Bürgergeld zu Monatsbeginn ausgezahlt wird, erfolgt die Rentenzahlung erst am Monatsende. Diese zeitliche Lücke kann zu erheblichen Problemen führen.

Warum entsteht eine finanzielle Lücke?

Das Bürgergeld wird gemäß Sozialgesetzbuch II (SGB II) stets zum Monatsanfang überwiesen, während die Altersrente nach Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) erst zum Monatsende gezahlt wird.

Dieser Versatz kann eine finanzielle Lücke verursachen, da die letzte Bürgergeldzahlung möglicherweise bereits aufgebraucht ist, bevor die erste Rentenzahlung erfolgt.

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Gibt es gesetzliche Regelungen, die den Übergang erleichtern?

Ja, es gibt eine Regelung in § 7a SGB II, die sicherstellt, dass Bürgergeldleistungen noch für den Monat gezahlt werden, in dem die Altersgrenze für die Rente erreicht wird.

Allerdings reicht dies oft nicht aus, um die finanzielle Lücke bis zur ersten Rentenzahlung zu schließen. Die Altersrente wird gemäß § 118 Absatz 1 SGB VI erst zum Monatsende ausgezahlt, was bedeutet, dass eine zeitliche Lücke im Einkommen entsteht.

Was kann man tun, wenn das Geld knapp wird? 1. Eigene Mittel und Darlehen von Bekannten oder Familie

Der erste Schritt zur Überbrückung dieser Lücke besteht darin, eigene Mittel zu mobilisieren oder gegebenenfalls ein Darlehen von Bekannten oder Familienmitgliedern in Anspruch zu nehmen.

2. Antrag auf ein Darlehen nach § 37a SGB XII

Wenn dies nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit, ein Darlehen beim Sozialhilfeträger zu beantragen. In Hamburg ist dies das Bezirksamt, Fachamt für Grundsicherung und Soziales. Ein solcher Antrag sollte so früh wie möglich gestellt werden, da die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Was tun, wenn das Jobcenter die Leistungen voreilig einstellt?

Häufig stellen Jobcenter die Leistungen bereits nach Erhalt des Rentenbescheids ein, obwohl die Rentenzahlung noch nicht erfolgt ist. Dies kann zu einem unangenehmen finanziellen Engpass führen.

Sofortiger Widerspruch einlegen

Sollte dies geschehen, ist es wichtig, sofort Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch sollte mit einem Zugangsnachweis, wie einem Einschreibebeleg oder einem Telefax-Sendebericht, erfolgen.

Im Widerspruch sollte darauf hingewiesen werden, dass die Leistungen erst nach Zufluss der Rentenzahlung eingestellt werden dürfen. Hierbei kann auf die “Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II” verwiesen werden.

Wichtige Hinweise aus den “Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II”

Laut den “Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II” liegt der Ausschlusstatbestand für Bürgergeldleistungen erst mit dem Zufluss der Rentenzahlung vor. Dies bedeutet, dass das Jobcenter die Leistungen nicht einstellen darf, bevor die Rentenzahlung tatsächlich erfolgt ist.

Vermeidung einer fiktiven Berücksichtigung von Zuflüssen

Weiterhin ist es laut den “Fachlichen Weisungen zu §§ 11-11b SGB II” nicht zulässig, erwartete Zuflüsse von Sozialleistungen fiktiv zu berücksichtigen. Dies schützt die Betroffenen davor, dass das Jobcenter zukünftige Rentenzahlungen bereits vor deren tatsächlichem Eintreffen als Einkommen anrechnet und dadurch die Bürgergeldleistungen voreilig einstellt.

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Der 75-jährige kurdische Imam Hüseyin Sabri Mavi ist verhaftet und in eine Vollzugsanstalt in Wan (tr. Van) gebracht worden. Er ist bettlägerig, zu 96 Prozent schwerbehindert und hat bei seiner Festnahme einen Herzanfall erlitten. Seine Rechtsanwältin fordert seine sofortige Freilassung.

Die Verhaftung geht auf ein 2012 in Gever (tr. Yüksekova, Provinz Colemêrg/Hakkari) eingeleitetes Verfahren im Zusammenhang mit den sogenannten „KCK-Ermittlungen“ gegen zivilgesellschaftliche Strukturen in der Türkei zurück. Mavi wurde 2019 in einem Massenprozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu knapp neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Urteile gegen die insgesamt 24 Beschuldigten in dem Verfahren sind jetzt in höchster Instanz bestätigt worden.

Die Polizei nahm Mavi am 10. August in seiner Wohnung in Gever fest. Aufgrund des erlittenen Herzanfalls wurde er zunächst in das örtliche Staatskrankenhaus eingeliefert. Wie seine Rechtsanwältin Medya Çallı mitteilte, wurde er einen Tag später in das F-Typ-Gefängnis in Wan überstellt. Die Anwältin hat die Aussetzung des Vollzugs wegen Haftunfähigkeit beantragt. Ihr Mandant sei aufgrund multibler Erkrankungen schwer beeinträchtigt und nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus wegen des Verdachts auf einen Herzinfarkt nicht ausreichend untersucht und behandelt worden. „Mein Mandant kann im Gefängnis nicht überleben. Der Strafvollzug muss ausgesetzt werden“, so die Rechtsanwältin.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/politischer-gefangener-mehmet-emin-Cam-erleidet-herzinfarkt-42313 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/alte-und-kranke-kurdische-gefangene-bei-40-grad-in-zellen-43232 https://anfdeutsch.com/aktuelles/egmr-verurteilt-tuerkei-wegen-kck-verfahren-12136

 

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat in einer Mitteilung über den Widerstand der Guerilla gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die jüngsten Angriffe der türkischen Armee auf die Medya-Verteidigungsgebiete informiert. Den Angaben zufolge sind sechs Soldaten der türkischen Besatzungstruppen bei Guerillaaktionen in Metîna und an der Westfront der Zap-Region getötet worden.

Die türkische Armee setzt weiterhin Chemiewaffen und verbotene Sprengmittel gegen die Guerilla ein, die Medya-Verteidigungsgebiete wurden in den vergangenen drei Tagen 35 Mal von Kampfjets bombardiert. Zu den Einzelheiten machten die HPG folgende Angaben:

Metîna

Im Widerstandsgebiet Serê Metîna zerstörte eine Scharfschützin der YJA Star (Verbände freier Frauen) am Montagmorgen eine Überwachungskamera der türkischen Armee. Wenige Stunden später wurde ein Soldat bei dem Versuch getötet, die zerstörte Kamera auszutauschen.

Westliche Zap-Region

Im Gebiet Girê Amêdî griff die Guerilla in der vergangenen Nacht ein türkisches Militärlager an. Kurz vor Mitternacht schlugen die Kämpfer:innen aus dem Nahabstand mit leichten Waffen zu und zerstörten zwei Stellungen, drei Überwachungskameras und drei Projektoren. Vier Soldaten wurden getötet, zwei weitere verletzt. Ein Container wurde durch den Beschuss beschädigt.

Ein weiterer Soldat ist am Montag bei einem Sniper-Angriff in Girê Amêdî ums Leben gekommen. Die Besatzungstruppen in dem Gebiet sind im Zeitraum 11. bis 13. August außerdem fünfmal mit schweren und halbautomatischen Waffen angegriffen worden, zwei feindliche Stellungen wurden dabei beschädigt.

In Girê Bahar wurde am Montag eine Überwachungskamera durch Beschuss mit einer halbautomatischen Waffe beschädigt. In der Nacht auf Dienstag intervenierte die Guerilla gegen Hubschrauber im Luftraum über dem Gebiet. Die Flüge wurden daraufhin eingestellt.

Angriffe der türkischen Armee

Die türkische Armee hat einen Guerillatunnel in Girê FM am Dienstag 13 Mal mit chemischem Gas und zweimal mit unkonventionellen Sprengmitteln angegriffen. Gegen die Tunnelanlage an der Westfront der Zap-Region werden seit über drei Monaten verbotene Waffen eingesetzt. An einem Tunnel in Girê Cûdî kam es am Montag zu zwei Einsätzen mit unkonventionellen Bomben.

Die Medya-Verteidigungsgebiete sind im Zeitraum 11. bis 13. August 35 Mal von Kampfjets bombardiert worden. Angriffsziele waren die Gebiete Şehîd Şerîf, Lolan, Girê Şehîd Hêmin, Sinînê und Berbizina in Xakurke, Deşta Kafya, Zêvkê, Dêreşê, Şiyê, Girê Kun und Zengil in Gare, Girê Bahar im Zap, Şêlazê und Serê Metîna in Metîna sowie Girê Şehîd Cihan, Sûredê, Kortek, Bêywan und Komuta in Qendîl.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/erdogans-traum-der-neue-ataturk-zu-werden-wurde-von-der-guerilla-zerstort-43246 https://anfdeutsch.com/kurdistan/bese-hozat-die-gefahr-in-sudkurdistan-wird-verkannt-43241 https://anfdeutsch.com/kurdistan/aktionsserie-der-guerilla-gegen-turkische-besatzer-43215

 

Deutschland ist in der Hand von Fanatikern in der Politik und in den Redaktionsstuben, die das Land in den Abgrund führen. Exklusivauszug aus „Propaganda-Presse“.

Damascus-SANA- Prospects to enhance and expand bilateral tourism work was the focus of speech conducted between Tourism Minister Mohammad Rami Martini and Pakistani Ambassador in Damascus Shahid Akhtar.

That came during a meeting at the ministry building, brought the two sides together with a number of Pakistani tourist office owners.

Speaking to SANA, Minister Martini said that 22 thousand Pakistani nationals visited Syria over the past year for cultural and religious tourism purposes, noting that the group hosted today includes the most prominent entrepreneurs in the field of investment and tourism and travel offices.

We encourage tourism from Syria to Pakistan, as it is a very beautiful and rich country characterized by a good and low-cost tourism product, Martini said, indicating that the ministry is working to expand the scope of tourism cooperation so that tourism is integrated to include shopping, visiting archaeological sites, Forest bathing tourism and others.

Ambassador Akhtar, in turn, explained that the visit paid today by tourism offices to Syria comes to explore Syria after the war and to see the status of tourism companies along with the services provided in the tourism field, noting that there are several Syrian companies that will visit Pakistan during the coming period with the aim of coordinating the exchange of tourism groups.

Today, the Bureau of Labor Statistics released the July Consumer Price Index, which shows inflation at 2.9% year-over-year – the first reading below 3% since 2021. Groundwork’s Chief Economist Dr. Rakeen Mabud reacted with the following statement:

“Inflation is no longer the biggest threat to the economy, the Fed is.

“The Fed’s continued high interest rates saddle people with debt, lock them out of the housing market, and threaten their jobs. The Federal Reserve should hold an emergency meeting and cut rates immediately.”

Damascus, SANA- Foreign Affairs and Expatriates Minister, Fayssal Mikdad, received Wednesday a copy of credentials of Ramón Alberto Moncada Colindres as non-resident Ambassador of Nicaragua to Syria.

During the meeting, the two sides discussed aspects of cooperation between the two friendly countries, where they underscored the necessity of bolstering bilateral relations in various fields, with Minister Mikdad wishing the ambassador Moncada success in his new mission.

Rafah al-Allouni/ B

Die alltägliche Barbarei, in die die Massenmigration Deutschland in allen Lebensbereichen gestürzt hat, dringt immer tiefer in den Mainstream vor – wenn auch immer noch so verklausuliert wie nur möglich. Andreas Gassen, der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), beklagte, „verbale Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten“ seien „ein wachsendes Problem in den Arztpraxen“, und zwar nicht […]

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Der Rundfunkbeitrag wird immer wieder in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Immer mehr Beitragszahler klagen gegen die GEZ-Gebühr. Im letzten Jahr Jahr wurden bundesweit 2282 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht gebracht.

Warum gibt es so viele Klagen gegen den Rundfunkbeitrag?

Im Jahr 2023 wurden 2282 rundfunkbeitragsrechtliche Verfahren vor Gerichten anhängig gemacht. Dies zeigt, dass es eine signifikante Anzahl von Menschen gibt, die die Beitragspflicht anfechten oder zumindest einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen möchten. Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zu allen neuen Verfahren vor Verwaltungsgerichten, außer Asyl, so betreffen immerhin 2,75 Prozent aller Fälle den Rundfunkbeitrag.

Wer sind die Kläger und wie agieren sie?

Kläger in diesen Fällen sind tatsächliche oder vermeintliche Beitragsschuldner. Diese verklagen nicht den “Beitragsservice” direkt, da dieser als Inkassostelle nicht rechtsfähig ist, sondern die örtlich zuständige Rundfunkanstalt. Diese hinterlegen den Ausgang jedes Gerichtsverfahrens im Beitragskonto des Klägers. Dadurch hat der Beitragsservice Zugriff auf den Verlauf und Ausgang des Rechtsstreits.

Wie verhalten sich die Rundfunkanstalten und der Beitragsservice in Klagefällen?

Die Rundfunkanstalten und der Beitragsservice tauschen sich kontinuierlich zu relevanten rechtlichen Fragestellungen aus, um eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten. Gerichtsentscheidungen werden daraufhin überprüft, ob sie Anpassungen in der Verwaltungspraxis des Beitragsservices oder der Rundfunkanstalten erfordern. Bei Bedarf erfolgen entsprechende Umsetzungen.

Interessanterweise werden zahlreiche Fälle nicht durch ein Urteil entschieden, da die Rundfunkanstalten den Rechtsstreit für erledigt erklären und Beitragsforderungen erlassen. Diese sogenannte „Erlasspraxis“ führt dazu, dass viele Verfahren ohne Urteil enden. Somit will man offenkundig Grundsatzurteile verhindern.

Lesen Sie auch:
– Rundfunkbeitrag: Beitragsservice fordert GEZ-Beitrag, obwohl bereits gezahlt wird
– Rundfunkbeitrag: Rückwirkende Befreiung von den GEZ-Beiträgen nutzen

Wie viele Beitragskonten gibt es und wie steht es um die Klagezahlen?

Der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” hat angegeben, dass der Anteil derjenigen, die ihre Beitragspflicht gerichtlich überprüfen lassen, im Promillebereich liege. Bei rund 47 Millionen Beitragskonten sei die Anzahl der Klagen verhältnismäßig gering, hieß es.

Gibt es einen institutionalisierten Informationsaustausch?

Der Beitragsservice von ARD und ZDF bestätigen, dass es einen regelmäßigen Austausch zu rechtlichen Fragestellungen zwischen den Rundfunkanstalten und dem Beitragsservice gibt. Ziel dieses Austausches sei es, eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Dieser Austausch umfasse auch die Überprüfung von Gerichtsentscheidungen und deren potenziellen Einfluss auf die Verwaltungspraxis.

Welche weiteren Entwicklungen gibt es beim Beitragsservice?

Vor kurzem hat sich der Beitragsservice einen neuen Verhaltenskodex gegeben. Dieser soll dazu dienen, hohe Qualitätsstandards beim Beitragseinzug zu gewährleisten. Im Rahmen dieses Kodex sollen interne Abläufe, Prozesse, Strukturen und Verfahren kontinuierlich evaluiert und im Interesse der Beitragszahler verbessert werden.

Welche Rolle spielen Mitarbeiter des Beitragsservice in der Rechtskommentierung?

Der Beitragsservice bestätigte, dass eine Mitarbeiterin als Autorin am Beck‘schen Kommentar zum Rundfunkrecht mitwirkt. Diese Tätigkeit erfolge fast ausschließlich außerhalb der regulären Arbeitszeit, wobei für Recherchezwecke Gerichts- und Universitätsbibliotheken genutzt werden. Gelegentlich wird jedoch auch auf juristische Datenbanken zugegriffen, die den Mitarbeitern des Beitragsservice zur Verfügung stehen. Ein Schelm der dabei etwas Böses denkt.

Der Beitrag GEZ: Über 2000 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in einer seiner zahlreichen Erklärungen den Satz verwendet: „Wir führen den größten Kampf gegen den Terrorismus in der Geschichte der Republik.“ Dieser Satz war gleichzeitig ein Eingeständnis, dass der türkische Staat einen gigantischen Krieg gegen die Freiheitsguerilla Kurdistans führt. In den letzten vier Jahren ist der Staat mit all seinen Institutionen mobilisiert worden und hat sich mit jeder Faser in diesen Krieg gestürzt. Gleichzeitig versucht der Staat so zu tun, als ob alles unter Kontrolle sei und er sehr erfolgreiche Operationen durchführe. Er versucht, diesen gigantischen Krieg als normal erscheinen zu lassen. Da das Regime einen absoluten Sieg nicht verkünden kann, ohne sein Ziel vollständig erreicht zu haben, versucht es, die öffentliche Wahrnehmung so weit wie möglich zu beeinflussen. Dabei spielen die Spezialkriegsmedien und die psychologische Kriegsführung eine entscheidende Rolle. Mit völlig falschen und manipulativen Nachrichten wird versucht, die rassistischen und faschistischen Massen ständig in Bewegung zu halten, manchmal, indem man das Ausmaß des Krieges unsichtbar macht, und manchmal auch, indem man seine Bedeutung offiziell zum Ausdruck bringt.

Zweifelsohne hat dieses Vorgehen bisher eine gewisse Akzeptanz gefunden, aber je länger der Krieg andauert, desto mehr bekommt die Gesellschaft dessen verheerenden Folgen zu spüren. Daher werden das Narrativ und das Vorgehen des Staates nicht mehr so akzeptiert wie früher. Darüber hinaus ist es dem Staat nicht möglich, mit seiner Diskurskontrolle Erfolg zu haben, wenn es eine Kraft wie die Freiheitsguerilla Kurdistans gibt, die nicht zögert, die Wahrheit jederzeit ungeschminkt öffentlich zu machen.

Wenn man sich die offiziellen Erklärungen von 2021 bis heute ansieht, kann man leicht erkennen, wie verzweifelt der Staat sich permanent selbst widerspricht. Das gestern Gesagte ist das Gegenteil von dem, was heute gesagt wird. Jede der entscheidenden staatlichen Institutionen ist zu einem Propagandazentrum geworden. Während die Institutionen des Staates auf diese Weise agieren, befinden sich ihre Führungsriegen in einem Konkurrenzkampf, um ihren Anteil zu ergattern. Erdoğan hatte bereits ein- oder zweimal zuvor gesagt, dass „wir den größten Krieg gegen den Terrorismus in der Geschichte der Republik führen“. Der Verteidigungsminister muss sich gesagt haben, dass er es sei, der diesen Krieg führt, und so hat er die Messlatte noch höher gelegt. Als er anlässlich des Ramadan-Festes die Grenze besuchte, hatte erklärt: „Die türkischen Streitkräfte haben die intensivsten und effektivsten Aktivitäten seit unserem Unabhängigkeitskrieg durchgeführt.“

Der Traum von einem „neuen Atatürk“

Im Jahr 2015 setzte der türkische Staat einen „Niederwerfungsplan“ in die Tat um. Ein neues Regime auf der Grundlage neuer Allianzen begann, um das zweite Jahrhundert der Republik Türkei auf der Vernichtung und Verleugnung des kurdischen Volkes aufzubauen. Erdoğan begann als Gründungschef dieses Regimes davon zu träumen, der zweite Atatürk zu werden. Dazu musste es einen zweiten „Unabhängigkeits- oder Befreiungskrieg“ geben. Da ein solcher Krieg nicht gegen einen Staat, eine Welt- oder Regionalmacht geführt werden konnte, wurde das kurdische Volk, das bereits ein Jahrhundert lang von den türkischen Regimen massakriert und systematisch ermordet worden war, als idealer Feind auserkoren. Unter diesem Motto wurde mit dem Aufbau des heute bestehenden faschistischen Regimes begonnen und alle Ressourcen des Landes wurden für den Krieg mobilisiert.

Erdoğan plante, seinen endgültigen Sieg am 100. Jahrestag der Republik mit einer großen Militärparade zu verkünden, als siegreicher Führer, der die Fahne in Qendîl gehisst und den letzten Nagel in den Sarg der Kurden geschlagen hat. Dazu hätte er bis Oktober 2023 nach Qendîl vorrücken müssen, mit aktiver Unterstützung der NATO. Das war Erdoğans „Unabhängigkeitskrieg“. Indem wir uns die wichtigen Wendepunkte dieses Krieges ins Gedächtnis rufen, soll hier analysiert werden, wie dieser begann und wie er derzeit ausgetragen wird.

Die Niederlage von Gare und die Folgen

Hulusi Akar, der damalige Verteidigungsminister, hatte erklärt, dass die Anfang 2021 begonnene Offensive, die er als „Klauen-Blitz und Klauen-Donner“ bezeichnet hatte, bis zum Herbst des Jahres abgeschlossen sein würde. Sie sollte ganz Avaşîn sowie große Teile von Zap und Metîna umfassen. Der Angriff sollte, wie er sagte, so schnell wie „Blitz und Donner“ erfolgen, und das geplante Ziel musste so schnell wie möglich erreicht werden. Zu diesem Zweck erhielt der türkische Staat sowohl die Zustimmung als auch die Unterstützung internationaler und einiger regionaler Mächte. Insbesondere sicherte man sich jede Art von Unterstützung durch die NATO. Der viertägige Angriff auf Gare erfolgte vom 10. bis 14. Februar 2021. Die von Erdoğan einige Tage zuvor mit den Worten „Ich werde in den nächsten Tagen eine gute Nachricht haben“ angekündigte Operation endete in einem Fiasko. Daher wurde ein weiterer Angriff als Plan B eingeleitet. Die Niederlage von Gare wäre ein Thema für sich, daher möchte ich nur kurz daran erinnern, denn wir können die Situation nicht vollständig verstehen, wenn wir den viertägigen Angriff nicht in das Bild mit einbeziehen. Der derzeitige Krieg ist also die Fortsetzung des Angriffs auf Gare.

Sie wurden mit Überraschungen durch die Guerilla empfangen

Am 23. und 24. Mai 2021 begann die türkische Armee, sich blitzschnell von den Gipfeln in Avaşîn, wo sie zuvor mit Hubschraubern gelandet war, in die Region hineinzubewegen. Bis zum 1. Juni 2021 kam es zu heftigen Gefechten, und schließlich mussten sich die türkischen Truppen ebenso blitzschnell wieder auf die Gipfel zurückziehen, auf denen sie zuvor abgesetzt worden waren. Wie Hulusi Akar sagte, war es ihr Ziel, schnell vorzurücken und die Operation bis zum Herbst abzuschließen. Es ging darum, bis nach Qendîl vorzudringen. Die Invasionstruppen, die schnell vorrückten, erlebten eine böse Überraschung. Einige Tage später musste Hulusi Akar sagen: „Das Gelände ist zu steil, die Hubschrauber finden keinen Landeplatz.“ Die Guerilla erlitt nicht wie erhofft Verluste durch die schweren Bombardierungen und gab ihre Stellungen und das Gelände nicht auf. Darüber hinaus begann sie, selbst in die Offensive zu gehen und den Besatzungstruppen schwere Schläge zu versetzen. Mit dieser Situation hatten die türkischen Strategen nicht gerechnet.

PDK als Retterin der türkischen Ambitionen

Als sich die türkische Armee am 1. Juni 2021 in Avaşîn zurückzog, kam die PDK sofort zur Hilfe und schickte am 5. Juni einen Militärkonvoi mit gepanzerten Fahrzeugen und Baumaterial nach Metîna. Es kam zu Zusammenstößen, als die PDK-Einheiten in Metîna versuchten, gegen die Guerilla in den Kriegstunneln im Gebiet Çarçel vorzugehen. Nach den Zusammenstößen und der damit geschaffenen Provokation begann der türkische Staat, ohne Zeit zu verlieren, am 7. Juni 2021 erneut Truppen in Avaşîn zu landen und vorzurücken. Dann errichtete die PDK in Çarçel drei separate Festungen. Die dortigen Guerillakräfte waren gezwungen, einige der von ihnen angelegten Kriegstunnel aufzugeben, um eine innerkurdische Konfrontation zu vermeiden. Am 9., 10. und 11. September 2023 landete die türkische Armee Truppen in den von der PDK errichteten Stützpunkten in Çarçel. Diese Stützpunkte dienen bis heute als Kommandozentrale für die laufenden Angriffe in Metîna. Die türkische Armee beendete ihre Anfang 2021 begonnene Invasion mit dem Rückzug aus vielen Gebieten in Avaşîn, Zap und Metîna zum Jahresende und verschob die Fortsetzung auf 2022.

Diesmal hieß es „Klauen-Schloss“

Der türkische Besatzungsstaat kündigte eine neue Offensive an, diesmal unter dem Namen „Klauen-Schloss“. Dieser neue Name zeigt bereits die sinkenden Erfolgsaussichten der Armee. Aus Blitz und Donner sollte nun ein Schloss, also eine Einkreisung und Belagerung der Guerillagebiete werden. Nach dem 14. April 2022 wurden die Luftangriffe intensiviert, und am Abend des 17. April 2022 begannen Hubschrauber mit der Landung von Truppen auf fast allen Gipfeln im Osten des Zap. Vom 17. April bis zum 24. Mai fand die heftigste Schlacht in der Geschichte Kurdistans statt.

Die Guerilla hatte mit einem solchen umfassenden Invasionsangriff gerechnet und nutzte dementsprechend jede Gelegenheit. Die Vorbereitungen, die neuen Formen des Vorgehens der Guerilla und die angewandten Taktiken verblüfften die türkische Armee. Weder bewaffnete Drohnen noch F16-Kampfjets konnten verhindern, dass türkische Hubschrauber abgeschossen oder getroffen wurden. Die türkische Armee musste ihre Toten und Verwundeten in Şîladizê mithilfe der PDK aus dem Kampfgebiet evakuieren. Vor allem in der Gegend von Kuro Jahro begann man, die Toten und Verwundetenauf Maultieren abzutransportieren, da sich die Hubschrauber nicht mehr nähern konnten.

Am 24. Mai versetzte die Guerilla der türkischen Armee einen tödlichen Schlag; in den Gebieten Kuro Jahro und Cehennem wurden revolutionäre Operationen durchgeführt. Nun waren es die Guerillakräfte, die schnell wie der Blitz und tödlich zuschlugen. Die Verluste, die die türkische Armee bei diesen revolutionären Operationen erlitten hatte, ließen sich nicht mehr verbergen.

Der türkische Angriff wird ausgeweitet

Im Kommandostab der türkischen Armee verbreitete sich Unruhe. Hulusi Akar, der noch am selben Tag an der Grenzlinie eintraf, gab nach einer Besprechung mit dem Kommando den Befehl zum Weitermachen. Darüber hinaus weitete er den Angriff auf einige Gebiete im Westen von Zap und Metîna aus, um die Verunsicherung in der Führungsriege zu schwächen und der Guerilla seine Entschlossenheit zu zeigen. Hulusi Akar muss geglaubt haben, dass der systematische Einsatz von Chemiewaffen und unkonventionellen Bomben sicher zu Ergebnissen führen würde, da er in mehreren Erklärungen sagte: „Wir werden diese Aufgabe zu Ende bringen und dieses Schloss bis zum Herbst schließen.“ Die Guerilla leistete Widerstand und kämpfte mit übermenschlichem Willen. Sie leistete unerbittlichen Widerstand gegen alle Arten von schwerem Bombardement, chemischen Waffen und unkonventionellen Bomben.

Die Rechnung ging nicht auf

Die türkische Armee befand sich in einer großen Notlage. Ihre Berechnungen gingen nicht auf, fast wöchentlich reisten Regierungsvertreter an die Grenzlinie. Die Versorgung der in steilem Gelände und auf den Gipfeln zurückgebliebenen Soldaten mit Nachschub und die Evakuierung von Verwundeten war nun ein Problem für sich. Dutzende Hubschrauber wurden getroffen und abgeschossen. Darüber hinaus wurden Fotos und Bilder von Leichen der von der Guerilla getöteten Soldaten an die Öffentlichkeit gebracht. So wurden die falschen Geschichten vom Heldentum, die von den Spezialkriegsmedien jeden Tag erzählt wurden, zunichtegemacht. Schließlich kamen die Herbst- und Wintermonate, und auch hier hatte man sich verkalkuliert. Die türkische Armee musste sich vielerorts Hals über Kopf zurückziehen, um sich vor den tödlichen Schlägen der Guerilla zu retten.

Die Zeit bis Oktober 2023 wurde knapp

Die türkische Armee begann ihre Offensive im Jahr 2023 später als in den Vorjahren. Aufgrund der Erdbeben im Februar und dem darauffolgenden Wahlkampf sowie den Veränderungen auf der Kommandoebene begann der Invasionsangriff erst in der Mitte des Jahres. Zunächst wurden Truppen an den Stellen abgesetzt, von denen sie sich im Vorjahr hatte zurückziehen müssen. Das entscheidende Datum war die erneute Luftlandung von Truppen in Girê Cûdî am 20. Juli. In der Zwischenzeit stand die türkische Armee unter Hochdruck, denn sie musste bis Oktober den Sieg erklären. Sie konnte das Hindernis der Guerilla nicht überwinden und musste innerhalb eines Monats einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen. Die türkische Armee sah es als Ausweg an, in aller Stille die Kommandostruktur auszutauschen. Am 9. September begann sie dann mit der Anlandung von Truppen in Amêdî, von wo sie sich wieder zurückziehen musste. Im Gebiet Çarçel in Metîna, wo die PDK seit dem 5. Juni 2021 Straßen und Festungen gebaut hatte, wurden ebenfalls Truppen zusammengezogen. Der Hauptunterschied bestand darin, dass die Truppen direkt auf den Stützpunkten landeten, die die PDK in den Vorjahren in diesen Gebieten errichtet hatte, und dass sie auch von der PDK über die von ihr errichteten Wege transportiert wurden. Gleichzeitig wurden mithilfe der PDK die Transporte von Panzerfahrzeugen und Baumaschinen verstärkt.

Trotz der PDK gingen die schweren Verluste weiter

Dies stellte eine große Erleichterung für die türkische Armee dar, da die Guerillakräfte bei Angriffen und insbesondere bei der Landung von Truppen häufig Hubschrauber abschossen oder zerstörten. Diesen Vorteil, den die Kollaborateure der PDK boten, wollte sie nutzen. Daher beschloss die türkische Armee, sich im Winter nicht wie in den Jahren zuvor aus den Gebieten Amedî und Girê Cûdî zurückzuziehen. Zu diesem Zweck errichtete sie mit Unterstützung der PDK Stützpunkte und begann, eine Sicherheitslinie um diese Militärstützpunkte herum zu schaffen. Um die Gipfel, auf denen die türkische Armee positioniert war, zu erreichen, mussten zwei oder drei Sicherheitslinien der PDK überquert werden. Trotz alledem führte die Guerilla in den Herbst- und Wintermonaten systematisch koordinierte Aktionen und revolutionäre Operationen durch, die in Form von Videomaterial und Dokumentationen in allen Einzelheiten öffentlich gemacht wurden. So wurde deutlich, dass auch die vom türkischen Staat mithilfe der PDK geschaffene Strategie zusammengebrochen war.

Peinliche Hundertjahresfeier

Erdoğans Träume, zu Beginn des zweiten Jahrhunderts der Republik eine Flagge in Qendîl zu hissen und der zweite Atatürk zu werden, zerschlugen sich, und die mit pompösen Aufwand geplante Siegesparade wurde durch eine bittere und gewöhnliche Zeremonie ersetzt. Interessanterweise zeigte nicht die MHP als wichtigster Partner des Erdoğan-Regimes Loyalität. Es war die PDK, die ihre Verbundenheit mit dem Regime in Ankara demonstrierte, indem Nêçirvan Barzani an einem in Hewlêr (Erbil) organisierten Empfang zur Hundertjahrfeier der türkischen Republiksgründung teilnahm und den Kuchen anschnitt. Dies war eine wichtige Botschaft an Erdogan, die besagte: „Gib nicht auf, wir sind bei dir, wir können es noch schaffen.“

Schicksalsgemeinschaft aus AKP, MHP und PDK

Das AKP/MHP-Regime und die PDK sind eine Art Schicksalsgemeinschaft, und sie sind gleichzeitig politisch und wirtschaftlich voneinander abhängig. Während das auf der Vernichtung der Kurd:innen aufgebaute faschistische AKP/MHP-Regime mit voller Wucht auf den Widerstand der Guerilla krachte und schwere Schäden erlitt, stehen der Barzanî-Clan und seine PDK nun demaskiert mitten in diesem Krieg. Die aktuelle Situation ist dem Widerstand der Guerilla zu verdanken. Während die Guerilla kämpft, zerbricht das faschistische AKP/MHP-Regime immer mehr. Mit diesem fortschreitenden Zusammenbruch gerät die PDK in immer größere Panik, da mit dem Ende des türkischen Faschismus auch ihre Existenzgrundlage erodiert und ihr wahres Gesicht immer mehr zum Vorschein kommt. So wurde die Guerilla offiziell zum gemeinsamen Feind erklärt. Die PDK muss alles in die Waagschale werfen, um das Schicksal des AKP/MHP-Regimes, das auch das ihre ist, abzuwenden. Sie ist Vollstreckerin eines Systems, das basierend auf einem Genozid am kurdischen Volk vor hundert Jahren aufgebaut wurde. Sie ist bestrebt, die Politik des Völkermords fortzusetzen und davon zu profitieren, weshalb sie beharrlich an diesem Status quo festhält.

Die Guerilla überwindet Sicherheitsbarrieren der PDK

Die türkische Armee, deren Strategie auf der Grundlage der Unterstützung der PDK ebenfalls zusammenbrach, geriet allmählich in eine Sackgasse. Ein solches Problem war, dass wenn man einen Hauptgipfel halten wollte, man auch mehrere Nebengipfel in der Umgebung kontrollieren muss, um Angriffe auf den Hauptgipfel zu verhindern. Aber um Angriffe zu verhindern, müssen weitere Gipfel gehalten werden und so weiter. So war die türkische Armee mit einer Situation konfrontiert, die jeden Tag neue Überraschungen bot. Deshalb bat sie die PDK um Hilfe. Die Guerillakräfte überwanden jedoch geschickt alle Sicherheitsbarrieren der PDK und schafften es, in Stellungen der türkischen Armee einzudringen, sie anzugreifen und auszuschalten. Jetzt ist die Situation für die türkische Armee noch unhaltbarer geworden, denn sie hat in vielen Gebieten schnell Truppen stationiert, die sie nicht schützen kann. Die Guerilla beherrscht alle Dimensionen des Geländes und entwickelt immer tödlichere Taktiken, die in keiner Weise mit denen der vergangenen Jahre vergleichbar sind. So werden zum Beispiel Luftangriffe, revolutionäre Operationen, koordinierte Guerillaaktionen und die Beherrschung militärischer Waffengattungen immer ausgefeilter, und so natürlich auch die Taktik der Kriegstunnel. Wie tödlich die neuen Taktiken der Guerilla in den letzten zwei Jahren geworden sind, lässt sich an den Erklärungen türkischer Staatsvertreter ablesen.

Unterstützung der NATO und Kollaboration des Irak

Nach ihrer historischen Niederlage stand die Türkei erneut bei den USA und der NATO vor der Tür und bat um Hilfe. Sie berief sich auf Artikel 105 der NATO. Damit zwangen die USA und die NATO der irakischen Zentralregierung eine Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat auf, die keinerlei völkerrechtliche Grundlage hat. Die PDK hatte bereits aktiv mit dem türkischen Staat zusammengearbeitet, aber in der neuen Situation kam die irakische Zentralregierung hinzu.

Der Staat produziert Verbrechen am laufenden Band und beutet die Gesellschaft aus

Wenn wir auf die vergangenen hundert Jahre blicken, so konnten die kemalistischen Regime all ihrer Massaker zum Trotz den Willen des kurdischen Volkes und seine Entschlossenheit zum Widerstand nicht brechen. Der Staat schuf eine tief verankerte Kurdenfeindschaft und einen rassistischen Mob, der jederzeit mobilisiert werden kann. Diese Situation wurde allmählich zu einem magischen Schlüssel für die herrschenden Cliquen, um von den Segnungen des Staates zu profitieren und an der Macht zu bleiben. Diejenigen, die sonst nichts konnten, begannen die Machtzentren einzig und allein auf der Grundlage der Kurdenfeindlichkeit zu besetzen. Erdoğan und seine Interessenpartner gehören zu diesen unqualifizierten und lumpenhaften Gestalten. Der Unterschied zwischen ihnen und den früheren Machtzentren besteht also darin, dass sie von niedrigem Kaliber sind und keine humanitären oder moralischen Regeln anerkennen. Nach 100 Jahren dieser Art von Gesellschaft und staatlicher Bürokratie, die auf der Grundlage der Kurdenfeindschaft geschaffen wurden, passte Erdoğan an der Spitze dieses Staates, wie der Deckel auf den Topf .

Die kurdische Freiheitsbewegung konnte voraussehen, dass Erdoğan am Ende ein großes Massaker an den Kurd:innen verüben würde, um seine Macht zu erhalten und sein eigenes despotisches Regime zu errichten. Schließlich begann Erdoğan zu erklären, er sei kurdenfeindlicher als jeder andere. Die etablierten Faschisten begannen, ihm stehende Ovationen zu geben, ihm auf die Schulter zu klopfen und alle Ressourcen des Landes für seinen Triumphzug zu mobilisieren. So errichtete der Staat ein Spezialkriegsregime für Erdoğan. Der Dialog mit den Kurd:innen wurde gekippt und der Krieg eskalierte im Juli 2015.

Dieser Krieg hat viele Phasen durchlaufen und dauert in voller Intensität an. Erdoğan wollte am 29. Oktober 2023 seinen Sieg verkünden. Die Kurden leisteten Widerstand und dieser Widerstand verhinderte den Erfolg der türkischen Kriegspolitik. Im Gegenteil, sie geriet in eine große Sackgasse. Die anderen Machtzentren der etablierten Ordnung begannen mit dem Finger auf Erdoğan zu zeigen. Deshalb reagieren der türkische Verteidigungsminister und Erdoğan, indem sie diesen Krieg mit dem „Unabhängigkeitskrieg“ gleichsetzen. Sie sagen: „Wir befinden uns in einem Unabhängigkeitskrieg; entweder seid ihr auf unserer Seite oder auf der Seite des Feindes.“ Der türkische Staat ist durch seine jahrhundertelange Politik des Völkermords an den Kurd:innen an einem Punkt angelangt, an dem er sich in eine kriminelle Maschine und ein Monster verwandelt hat, das die Gesellschaft auffrisst. Wir können diese konkrete Situation am besten an den Ergebnissen des Krieges sehen.

Die Bilanz der vergangenen vier Jahre

Insbesondere die Zahlen der letzten vier Jahre vermitteln ein klares Bild davon, wie die türkische Armee in diesem Krieg scheitert und sich in diesem Sumpf abmüht.

* Von Januar 2021 bis zum 30. Juli 2024 führte die türkische Armee 9.949 Luftangriffe mit F-16-Kampfjets durch.

* Kampfhubschrauber, Haubitzen, Mörser und Kamikaze-Drohnen griffen 6.745 Mal an.

* Elfmal wurden taktische Nuklearwaffen und 5.284 Mal unkonventionelle Bomben und chemische Waffen eingesetzt.

* Insgesamt fanden in 31 Monaten 21.953 Bombardierungen statt.

* Von Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2020 hat die türkische Armee 2.856 Luftangriffe und 3.388 Bodenangriffe (Mörser und Haubitzen) durchgeführt.

* Vom 30. Juli 2015 bis zum 30. Juli 2024 wurden also insgesamt 28.197 Bombardierungen durchgeführt.

* In nur neun Jahren, d.h. von Juli 2015 bis zum 30. Juli 2024, wurden insgesamt 12 Millionen Tonnen Bomben und 23 Millionen Tonnen Munition und Munition eingesetzt.

Im Lichte dieser Daten zeigt sich, wie sich die türkische Armee selbst auf dem Schlachtfeld aufreibt. Wenn man auf die Guerilla blickt, wie sie mit immer neuen Innovationen am Boden und aus der Luft die türkische Armee angreift, kann man nur von einer echten militärischen Revolution sprechen.

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