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Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol aus der Türkei halten sich für Gespräche mit europäischen Institutionen in Straßburg auf. Es wird erwartet, dass die Delegation im Laufe des Tages mit Vertreter:innen des Antifolterkomitees CPT zusammentrifft. Über ihr Anliegen wurde heute auf einer Pressekonferenz im Europarat informiert.

Auf der von Sarah Glynn moderierten Pressekonferenz sprachen der kurdische Politiker Ömer Öcalan, Abgeordneter im türkischen Parlament und Neffe des PKK-Begründers Abdullah Öcalan, der Anwalt Özgür Faik Erol, der Abdullah Öcalan seit 17 Jahren vertritt, sowie der zypriotische Abgeordnete Constantinos Efstathiou, der zugleich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist.

Erol beschrieb die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan im türkischen Inselgefängnis Imrali und sagte, dass das Anwaltsteam seit 2015 keinen Zugang mehr zu seinem Mandanten hat. „Er wird vollständig isoliert und es gibt ein absolutes Kommunikationsverbot“, erklärte der Rechtsanwalt und fügte hinzu, dass seit vier Jahren auch keine Familienbesuche mehr erlaubt sind.

„Wir wissen sehr wohl, dass diese Isolation keine rechtliche Grundlage hat. Wir wissen auch, dass sie auf einer politischen und administrativen Entscheidung beruht", sagte Erol. Die Isolation richte sich gegen eine demokratische und politische Lösung der kurdischen Frage. „Imrali ist der Ausgangspunkt der türkischen Praxis, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht anzuerkennen", betonte Erol und erinnerte daran, dass die Aufforderung des EGMR, einen Mechanismus zur bedingten Freilassung einzuführen, nicht umgesetzt wurde. Imrali sei „ein schwarzes Loch in der Gesetzgebung" und das Schweigen Europas zu diesem Thema habe zur Verbreitung ähnlicher Praktiken in der Türkei geführt.

Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan sagte, dass es in der Türkei viele rechtliche und politische Probleme gebe und im Zentrum die Gefängnisse stehen: „In der Türkei haben willkürliche Maßnahmen das Gesetz ersetzt.“ Von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş gebe es seit über drei Jahren kein Lebenszeichen, ihre Rechte seien außer Kraft gesetzt. Ömer Öcalan verwies auf die Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan im Straßburger Europaviertel und sagte, die Forderung sei legitim: „Unser Aufruf richtet sich an internationale Organisationen, Menschenrechtsinstitutionen, den Europarat, das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Sie können die auf Imrali praktizierte Gesetzlosigkeit stoppen. Sie können an diesem Punkt Verantwortung übernehmen. Die Hauptaufgabe dieser Institutionen ist es, die Menschenrechte zu verteidigen und sich gegen Ungerechtigkeit einzusetzen. Diese Werte sind gleichzeitig auch die Werte Europas. Wir werden unseren Kampf und die Verteidigung der Rechte fortsetzen. Ich fordere, dass die zuständigen europäischen Institutionen an dieser Stelle ihrer Verantwortung in den Beziehungen zur Türkei gerecht werden."

Der zypriotische Abgeordnete Constantinos Efstathiou erklärte, dass die Türkei zu den Ländern gehöre, die politische Gefangene am schlechtesten behandelten. Abdullah Öcalan sei „seit vielen Jahren in Isolation. Wir können keine Informationen über seinen Zustand und seine Gesundheit erhalten“. Efstathiou nannte Daten über Rechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen und forderte, dass Europa dazu Stellung beziehen und Druck auf die Türkei ausüben müsse.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationales-solidaritatsnetzwerk-fordert-cpt-besuch-auf-imrali-41821 https://anfdeutsch.com/aktuelles/strassburg-europarat-muss-sich-fur-ein-ende-der-isolation-einsetzen-41809 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/asrin-nebelvorhang-vor-imrali-auflosen-kontakt-zu-Ocalan-ermoglichen-41548 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aktionstage-dialoge-mit-Ocalan-ideen-lassen-sich-nicht-einsperren-41817

 

Seán Michael Wilson ist ein preisgekrönter schottischer Comic-Autor, der derzeit in Japan lebt. Seine Bücher befassen sich mit Geschichte, Politik und sozialen Themen und wurden für den Eisner und den Harvey Award nominiert, „Secrets of the Ninja" wurde 2016 mit dem International Manga Award ausgezeichnet. Sein jüngstes Werk ist die zusammen mit dem kurdischen Illustrator Keko erstellte Graphic Novel „Abdullah Öcalan – Eine illustrierte Biografie“, die bisher auf Deutsch, Englisch, Kurmancî und Türkisch erschienen ist und am 4. April in Berlin vorgestellt wurde. Wir haben mit Seán Michael Wilson über das Buch gesprochen.

 

Wie sind Sie mit den Ideen von Abdullah Öcalan in Kontakt gekommen?

Ich habe ihn durch die Internationale Initiative kennengelernt. Ich habe eine Menge Dinge gemacht, wir nennen sie Graphic Novels, eine Art Comics für Erwachsene. Diese Comics sind nicht für Kinder gedacht. Ich habe eine Graphic Novel in Verbindung mit der Labour Party in England und Jeremy Corbyn, dem damaligen Vorsitzenden der Labour Party, gemacht, und wir haben ein Buch über den Kampf der Menschen in England in einer Gewerkschaft gemacht. Und als wir mit diesem Buch fertig waren, diskutierten wir: „Worüber sollten wir das nächste Buch machen?" Und dann hat jemand, ich weiß nicht mehr, ob ich es war oder jemand anderes, ich glaube, es könnte Estella gewesen sein. Estella Smith, wissen Sie, ist eine langjährige Unterstützerin. Vielleicht hat sie es vorgeschlagen, aber ich erinnere mich nicht mehr, jemand schlug vor, dass wir ein Buch über Kurdistan machen sollten. Seitdem habe ich dank Estella und der Internationalen Initiative mehr über Kurdistan und Abdullah Öcalan erfahren. Bis dahin wusste ich nicht viel. Jetzt, wo ich das Buch geschrieben und recherchiert habe, weiß ich eine ganze Menge. Im Grunde genommen stammen die meisten meiner Informationen von der Internationalen Initiative.

War der Schreibprozess nicht schwierig?

Der Schreibprozess ist nicht schwierig. Für mich ist es einfach, weil ich schon 40 Graphic Novels und Comics wie diesen geschrieben habe. Es ist also ziemlich einfach, aber es ist schwierig, die richtigen Informationen zu liefern. Wir mussten viele Korrekturen vornehmen, um die Fakten über das Leben von Abdullah Öcalan, Rojava und verschiedene Probleme in Kurdistan im Allgemeinen richtig wiederzugeben. Das ist natürlich sehr, sehr kompliziert. Ich habe also einige Fehler gemacht, oder es gab Dinge, die ich nicht wusste. Es war also sehr schwierig, genaue Informationen zu erhalten. Wie ich schon sagte, war die Internationale Initiative sehr hilfreich. Es fiel mir nicht schwer, das eigentliche Szenario zu schreiben, denn das ist es, was ich jeden Tag tue.

Ich glaube, es gab noch ein weiteres Problem: Sie sprechen Englisch und Japanisch; Keko ist Kurde und sprach vorher kein Englisch. Wie haben Sie das geschafft?

Das war für mich nicht ungewöhnlich, denn ich arbeite mit Kunstschaffenden aus der ganzen Welt zusammen, aus etwa 20 verschiedenen Ländern, und da ist es ganz normal, dass nicht alle gut Englisch können und ich ihre Sprachen nicht verstehe. Es war also nicht das erste Mal und kein großes Problem für mich, weil die Internationale Initiative die türkischen und kurdischen Ausgaben organisierte, so dass ich mir keine allzu großen Gedanken darüber machen musste. Für mich ist das ganz normal, aber für Keko könnte es schwierig gewesen sein.

Wie Sie bereits sagten, haben Sie mehr als 40 Graphic Novels geschrieben. Welchen Platz nimmt die Öcalan-Biografie unter ihnen ein?

Ich glaube, es ist das komplexeste der 40 Bücher, die ich geschrieben habe. Es gibt etwa zwei oder drei verschiedene Stile oder nicht Stile, Genres, Typen. Eines dieser Genres nenne ich „Soziales" und meine damit Bücher über Geschichte, Politik und Soziologie. Ich habe etwa zehn Bücher in diesem Genre geschrieben. Dieses war wahrscheinlich das komplizierteste. Es ist sicherlich das umstrittenste, weil es offensichtlich in der Gegenwart oder in der jüngeren Geschichte spielt. Das Buch über die Labour Party und die Gewerkschaft begann vor 700 Jahren mit dem Bauernaufstand der Bauern. Wenn man damit Recht hat, ist es einfacher, weil die Geschichte Hunderte Jahre zurückliegt. Die Menschen sind nicht mehr wirklich wütend darüber, selbst wenn man falsch liegt. Abdullah Öcalan ist jetzt im Gefängnis und der Konflikt zwischen der Türkei und Kurdistan geht weiter. Im Moment wird ein demokratischer Konföderalismus aufgebaut. Der springende Punkt ist also, dass es sich hier um ein Thema handelt, das jetzt, heute und in der Zukunft stattfindet und noch nicht abgeschlossen ist. Das macht diese Graphic Novel zu etwas Besonderem unter meinen Büchern.

Ich habe eine Frage zur Freiheit von Abdullah Öcalan. Er befindet sich auf der Insel Imrali und es gibt seit 37 Monaten keine Nachricht von ihm. Mit einer Kampagne wird „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage" gefordert. Was halten Sie von dieser Kampagne?

Das ist ein Problem. Ich meine, die Menschen an diesem Ort in Berlin kennen dieses Thema sehr gut, vielleicht kennen Sie es auch, die Internationale Initiative kennt es. Aber die meisten Menschen auf der Welt wissen natürlich nichts darüber. Die meisten Menschen wissen nicht einmal, wo Kurdistan liegt. Es gibt einen Mangel an Informationen darüber. Was sollen wir tun? Ich hoffe, wir können dieses Buch auch auf Französisch, Italienisch und Spanisch veröffentlichen. Es wird ein wenig dazu beitragen, Informationen und Wissen über die Geschehnisse zu verbreiten, nicht nur über die Idee der Freilassung von Abdullah Öcalan. Die Idee des demokratischen Konföderalismus ist ein Modell dafür, wie die Welt organisiert werden kann. Ich denke, das ist sehr, sehr wichtig. Deshalb sollte es besser bekannt gemacht werden. Natürlich ist das einer der Gründe, warum nicht darüber gesprochen wird, denn es stellt eine Bedrohung für das bestehende kapitalistische System dar. Wenn wir eine Alternative haben, die tatsächlich funktioniert, wollen die Mainstream-Medien im Allgemeinen natürlich nicht darüber sprechen, weil es zu gefährlich ist. Das ist eines der guten Dinge an Comics. Comics sind eine Kunstform oder ein Massenmedium, das von vielen Menschen gelesen werden kann, aber man kann sie auf eine sehr clevere Weise machen. Es handelt sich um eine Art Basis-Kreativität, die im Fernsehen, das immer noch sehr Mainstream ist, schwer zu erreichen ist. Das ist einer der Gründe, warum ich Bücher gerne als Comics mache. Man kann sie intelligent gestalten und viele Leute können sie lesen. Ich hoffe also, dass unsere Bücher in verschiedenen Sprachen dazu beitragen werden, das Wissen über Öcalan und den demokratischen Konföderalismus zu verbreiten.

Seán Michael Wilson (Szenario), Keko (Zeichnungen): „Abdullah Öcalan – Eine illustrierte Biografie“ erschienen im UNRAST-Verlag, 160 S., 16,8×24 cm, 18 € (Leseprobe)

https://anfdeutsch.com/kultur/ein-bewegtes-leben-in-packenden-bildern-41747 https://anfdeutsch.com/aktuelles/prasentation-von-graphic-novel-uber-Ocalan-in-berlin-41690 https://anfdeutsch.com/kultur/erste-graphic-novel-uber-abdullah-Ocalan-41300

 

Was die verbale Kriegstüchtigkeit betrifft, will sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter von niemandem in Deutschland übertreffen lassen.

Liebe Leser, auch Ansage! bleibt es von Zeit zu Zeit nicht erspart, dass unsere Seite von Malware oder Hackerangriffen heimgesucht wird.  Dies war heute vormittag der Fall, weshalb wir die Seite einige Stunden vom Netz nehmen mussten. Jetzt sollte alles wieder funktionieren, Wir bitten, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen!

<p>The post ANSAGE! wurde kurzzeitig gehackt – Sorry für die Unterbrechung heute Mittag! first appeared on Ansage.</p>

Vladimir Putin held a meeting with members of the Government, via videoconference.

Damascus, SANA – The Cabinet said in a statement today that the 78th anniversary of the evacuation of the French colonizers and their defeat from the homeland is a phase of national glory and pride created by the grandfathers and fathers with their blessed blood and sacrifices.

“The history of the homelands is written by their peoples’ struggle.” the statemnet highlighted.

The people of Syria continue today to give their utmost to preserve independence and independent national decision-making and to defeat terrorism and its supporters from the colonial powers that have invaded peoples, occupied countries and plundered their wealth, with those powers today continue their aggression in multiple ways, disregarding international laws and agreements, the statement added.

The statement also assreted that the Syrian people, through their sacrifices and confrontation of terrorism and its supporters, are preserving the legacy of their ancestors to preserve the sovereignty of the homeland and its independent decision.

Concluding its statement, the Cabinet paid tribute to the souls of the martyrs of independence who wrote an honorable history of which generations can be proud.

Ein Zwischenbericht des polnischen Justizministeriums gibt erstmals Einblick in in die weitflächige Überwachung in Polen während der Amtszeit der PiS-Regierung. 578 Personen sollen mit der Spionage-Software Pegasus gehackt worden sein.

Unter dem Vorsitz der KO-Politikerin Magdalena Sroka untersucht der polnische Senat den Pegasus-Spionageskandal. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / newspix

Insgesamt 578 Personen soll die inzwischen abgewählte rechtskonservative PiS-Regierung in den Jahren 2017 bis 2023 mit der Spionagesoftware Pegasus überwacht haben. Das geht aus einem ersten Zwischenbericht des Justizministers und Generalstaatsanwalts Adam Bodnar an den polnischen Senat hervor, der gestern veröffentlicht wurde.

Derzeit arbeitet Polen umfassend die Regierungszeit der PiS-Partei zwischen 2015 und Ende 2023 auf. Dazu zählt auch der Pegasus-Überwachungsskandal, der im Jahr 2021 aufgeflogen war und nun von einer parlamentarischen Untersuchungskommission eingehend geprüft wird.

Als gesichert gilt, dass zahlreiche oppositionelle Politiker:innen und Jurist:innen mit der Spähsoftware gehackt worden waren. Das haben forensische Untersuchungen des kanadischen Citizen Lab ergeben, einem Forschungsinstitut der Universität Toronto. Medienberichten zufolge sollen indes auch damalige PiS-Regierungsmitglieder überwacht worden sein, unter anderem der Ex-Premier Mateusz Morawiecki.

Mächtiges Spionagewerkzeug

Pegasus ist eine Trojaner-Software des israelischen Herstellers NSO Group. Mit dem Werkzeug lassen sich unbemerkt IT-Geräte wie Smartphones aus der Ferne knacken. Damit erhalten Angreifer:innen praktisch unbegrenzten Zugriff auf das digitale Leben ihrer Opfer und ihres Umfelds. In Echtzeit lassen sich beispielsweise Gespräche belauschen, die Standorte der Opfer ermitteln und beliebige Daten vom Gerät abziehen, etwa verschlüsselte Chats, Fotos oder Passwörter.

Offiziell vertreibt die NSO Group den Trojaner nur an staatliche Akteure, die damit vermeintlich Terror und organisierte Kriminalität bekämpfen sollen. Doch schon seit Jahren finden sich Spuren der Überwachungssoftware auf Geräten von Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in aller Welt. Aufgrund der anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten steht das Unternehmen inzwischen auf einer US-Sanktionsliste.

Überwachung in mehreren EU-Ländern

Polen ist nicht das einzige Land in Europa, in dem der mutmaßlich illegale Einsatz der Spionage-Software nachgewiesen werden konnte. Auch in Ungarn, Spanien und Griechenland wurden die Handys und Computer von oppositionellen Politiker:innen, Journalist:innen oder deren Angehörigen mit Pegasus oder vergleichbaren Trojanern wie Predator ins Visier genommen.

Allerdings stockt die Aufarbeitung des Skandals, weil sich die entsprechenden Regierungen wenig gewillt zeigen, Licht ins Dunkel zu bringen. Auch auf EU-Ebene biss sich bislang ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die Zähne daran aus. Nach dem jüngsten Regierungswechsel sind nun die Augen auf Polen gerichtet, das als erstes EU-Land im Februar mit einer systematischen Untersuchung begonnen hat.

Der aktuelle Zwischenbericht bleibt allerdings noch vage. „Pegasus“ wird in dem knappen Dokument mit keinem Wort erwähnt, die Rede ist von einer „operativen Kontrolle von Endgeräten“, die drei namentlich nicht genannte (Geheim-)Dienste erlangt haben sollen. Demnach waren im Jahr 2017 sechs Personen betroffen, 100 Personen im Jahr 2018, 140 Personen im Jahr 2019, 161 Personen im Jahr 2020, 162 Personen im Jahr 2021 und neun Personen im Jahr 2022.

Rechtsstaatliche Prozesse ignoriert

Auch über Pegasus hinaus wurden in den vergangenen Jahren tausende Personen in Polen überwacht, wobei nicht alles davon illegal gewesen sein dürfte. Allerdings wurde offenbar in zahlreichen Fällen der rechtsstaatlich vorgesehene Weg nicht eingehalten, auch das geht aus dem Bericht hervor – etwa wenn keine Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingeholt wurde. Mit demokratischen Standards steht die nationalkonservative PiS-Partei ohnehin auf Kriegsfuß, der konsequente Abbau des Rechtsstaats und der Pressefreiheit handelte dem damals von der PiS regierten Land unter anderem ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ein.

Dass über 500 Personen mit Pegasus gehackt worden sind, überrascht die Abgeordnete Magdalena Sroka nicht. Die Senatorin der Regierungspartei KO ist Vorsitzende der Untersuchungskommission. So seien im untersuchten Zeitraum allein beim Bezirksgericht Warschau über 50.000 Anträge auf „operative Kontrolle“ gestellt worden, sagte Sroka der Tageszeitung Gazeta.

Die Aufklärung dürfte langwierig ausfallen, sagt die KO-Politikerin. Zum einen unterlägen die angeforderten Dokumente in der Regel strenger Geheimhaltung, zum anderen mauerten vom Ausschuss befragte Zeug:innen, etwa der ehemalige stellvertretende PiS-Justizminister Michał Woś oder der einflussreiche PiS-Politiker Jarosław Kaczyński. Zudem erhalte der Ausschuss ständig neue Dokumente, über die sie noch nicht öffentlich sprechen könne. „Ich kann nur sagen, dass einige Dokumente für die vorherige Regierung verheerend sind“, sagte Sroka.

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Yerevan, SANA- The President of the Republic of Armenia, Vahagn Khachaturyan , discussed with the Syrian Ambassador to Armenia, Dr. Nora Arisyan, Syrian-Armenian relations, and the importance of working to enhance joint cooperation in all fields.

Khachaturyan congratulated the Syrian people on the occasion of Evacuation Day,wishing Syria prosperity and peace.

The President of Armenia affirmed that his country’s support for Syria, expressing wishing stability for the Syrian people.

Hybah/Mahmad

Die Sanktionierung der Nachrichtenplattform „Voice of Europe“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie die „Pflege“ des Informationsraumes heutzutage betrieben wird.

Damascus / SANA – Syrian armed forces celebrated the seventy-eighth anniversary of the evacuation of the last foreign soldier from the homeland.

Marking this occasion, the commanders of the units and formations gave speeches in which they spoke about the symbolism of the Evacuation Day, stressing that the memory of this day is still alive and immortal in the conscience of the honorable and free people of the nation.

The commanders pointed out that this anniversary  comes today while our country is still facing the forces of aggression that are sparing no effort to undermine Syria’s steadfastness and its positions in the face of their old and new colonial projects aimed at controlling the peoples of the region and plundering their resources.

At the end of their speeches, the leaders affirmed that the evacuation process will continue and will become clearer and stronger through the steadfastness of the Syrians, and bravery of their army, along with the leadership of President Bashar al-Assad, pledging that the track of grandfathers and fathers who achieved independence with their sacrifices will be strengthened by the completion of the liberation of Syrian soil from terrorism and all forms of occupation.

The celebrations included military parades and various training in military units and barracks.

Der Iran hat am 13./14. April gegen Israel die „Operation True Promise“ durchgeführt und dabei nach israelischen Angaben bis zu 300 Drohnen und Raketen eingesetzt. Wie in jeder militärischen Auseinandersetzung ist die Berichterstattung der beteiligten Parteien widersprüchlich, und jeder reklamiert den Erfolg für sich. Deshalb ist es ausgesprochen schwierig, den Ablauf wahrheitsgemäß darzustellen. Trotzdem wird im Folgenden versucht, die wesentlichen Aspekte des iranischen Angriffs und der israelischen Abwehr darzustellen, wobei es entscheidend darauf ankommt, wie man das Ergebnis beurteilt und die zukünftige Lageentwicklung einschätzt. Von Jürgen Hübschen.

Lesen Sie dazu auch: Eskalation in Nahost – Das Versagen der Diplomatie

Die iranischen Luftoperationen und ihre Abwehr

Nach vorliegenden Meldungen hat Iran in der Nacht vom 13. auf den 14. April Israel mit ca. 300 Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Teheran hatte Israel ausdrücklich vor einem Vergeltungsschlag für den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus gewarnt, bei dem u.a. zwei Generäle und weitere hohe Offiziere der Revolutionsgarden getötet worden waren. An den Luftangriffen waren vermutlich außer dem Iran auch die Huthi-Rebellen im Jemen, schiitische Milizen im Irak und auch die libanesische Hisbollah mit im Einzelnen nicht bekannten Waffen beteiligt.

Der Iran selbst hatte „Shahed“-Drohnen eingesetzt, von denen aber nicht genau bekannt ist, ob es sich um den Typ „Shahed 136“ oder um die weiterentwickelte „Shahed 238“ oder um beide Typen gehandelt hat, wobei es von der „Shahed 238“ drei verschiedene Baumuster gibt. Bei den eingesetzten Raketen und Marschflugkörpern gibt es Hinweise für folgende Typen: „Abu Mahdi Missile“, „Shahab-3“, „Sejjil“, „Ghadr-110“, „Dezful“ oder „Kheybar Shekan“. Nach aktuellen offiziellen Aussagen des Iran wurden Raketen vom Typ „Cheibarschekan“ und „Emad“ sowie Marschflugkörper vom Typ „Paveh“ eingesetzt. (Einzelheiten über die Charakteristika dieser Flugkörper und Raketen findet man bei Wikipedia).

Ein iranischer Wissenschaftler hat zu den vom Iran eingesetzten Waffen gesagt:

„Iran has not fired its hypersonic missiles. In fact, most of the drones and missiles that were fired were older drones and missiles. They were very inexpensive and were used as decoys. So Iran spent a couple of million dollars to force the Israelis to spend $1.3 billion in anti-missile missiles, which was itself a big achievement by the Iranians. And then a number of other missiles that the Iranians fired … cut through and struck their targets.”

„Iran hat keine hypersonischen Raketen eingesetzt. (Hinweis: Das sind Raketen, die mit mindestens fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen) Tatsächlich handelte es sich bei den meisten eingesetzten Drohnen und Raketen um ältere Modelle. Diese waren sehr kostengünstig und wurden als quasi Lockmittel genutzt. Der Iran hat ein paar Millionen Dollar investiert, um die Israelis zu zwingen, 1,3 Milliarden Dollar für die Abwehr der iranischen Waffen auszugeben, was der Iran genau beabsichtigt hatte. Danach konnte eine Anzahl anderer iranischer Raketen … die israelische Luftabwehr überwinden und ihre Ziele treffen.“

Die Aussage des iranischen Wissenschaftlers ist nach vorliegenden Erkenntnissen grundsätzlich zutreffend. Iran hatte offensichtlich zunächst einen riesigen Schwarm an Drohnen in Richtung Israel fliegen lassen, um die Luftverteidigung möglichst zu saturieren und danach mit Raketen die im Süden Israels gelegenen Militärflugplätze „Nevatim Airbase“ und „Ramon Airbase“ und die Geheimdienst-Einrichtung „Jabal al-Sheik“ (Mount Hermon) im Norden der Golanhöhen angegriffen. Über den Umfang der Schäden gibt es widersprüchliche Meldungen, aber es steht fest, dass die Ziele getroffen wurden, obwohl Israel und seine Verbündeten erklärt haben, 99 Prozent aller Drohnen und Raketen wären abgeschossen worden, und zwar zu einem großen Teil bereits außerhalb des israelischen Staatsgebietes.

Besonders an diesen Abwehroperationen waren die USA, Frankreich und auch Großbritannien mit Kampfflugzeugen beteiligt. Die USA haben außerdem nach einer Meldung des „US-Central Command“ auf X mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen, die aus dem Iran und aus dem Jemen abgefeuert wurden, durch die Zerstörer „USS Carney“ und die „USS Arleigh Burke“ abgeschossen. Im Jemen wurden wohl auch Abschusseinrichtungen zerstört. Von wo die amerikanischen F-15E-Kampfflugzeuge und die Luftstreitkräfte Frankreichs gestartet sind, ist unklar. Es kommen Flugplätze in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenso in Frage wie Stützpunkte in Jordanien. Das Königreich war selbst auch an der Abwehr des iranischen Angriffs beteiligt.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi sagte dazu in einem Interview mit dem Kanal „Al-Mamlaka“: „We will intercept every drone or missile that violates Jordan’s airspace to avert any danger. Anything posing a threat to Jordan and the security of Jordanians, we will confront it with all our capabilities and resources.” („Wir werden jede Drohne oder Rakete abfangen, die den jordanischen Luftraum verletzt, um jede Gefahr abzuwenden. Allen Bedrohungen für Jordanien oder die jordanische Bevölkerung werden wir mit all unsere Möglichkeiten und Mitteln begegnen.“)

Was die britische Luftwaffe angeht, so gibt es Hinweise, dass diese von Flugplätzen auf Zypern operiert hat. Welchen prozentualen Anteil die Verbündeten Israels an der Abwehr der iranischen Drohnen und Raketen gehabt haben, lässt sich zwar nicht genau sagen, aber er dürfte erheblich gewesen sein, vor allem in der Phase, in der sich die Drohnen und auch einige Raketen auf dem Flug in Richtung Israel befunden haben. Das gilt im besonderen Maße für die „Shahed 136“-Drohne, die lediglich ca. 250 Kilometer pro Stunde fliegt und deshalb einige Stunden vom Iran bis nach Israel braucht. Das Abschießen einer solchen Drohne ist z.B. für eine amerikanische F-15E praktisch „wie ein Tontauben-Schießen“, weil eine „Shahed 136“ vorprogrammiert ist und keinerlei Abwehrmöglichkeiten hat.

Zusammenfassende Bewertung

Bei Militäroperationen muss man grundsätzlich zurückhaltend sein mit einer Bewertung, weil die beteiligten Parteien eine subjektive Sicht der Wahrheit haben. Ein wünschenswertes Mehr an Fakten muss deshalb kompensiert werden durch logische Schlussfolgerungen aus zur Verfügung stehenden Informationen. Dabei ist es wichtig, sauber zwischen Wissen und Annahmen zu unterscheiden. In Kenntnis dieser Problematik ist trotzdem folgende Bewertung der gesamten Operation möglich:

• Durch die Militäroperationen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und des Irans vom 13./14. April 2024 ist die bis dahin funktionierende israelische Strategie der Abschreckung obsolet geworden.
• Die israelische Bevölkerung musste innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal zur Kenntnis nehmen, dass ihre Heimat nicht mehr sicher ist.
• Israel ist angreifbar geworden und kann sich, wenn ein solcher Angriff massiv vorgetragen wird, nicht mehr allein verteidigen.
• Nicht nur die USA, sondern auch Frankreich und Großbritannien haben Israel mit allen verfügbaren militärischen Mitteln unterstützt. Dazu gehören nicht nur Flugzeuge, Schiffe und die bodengestützte Luftverteidigung, sondern auch Aufklärung, u.a. mit Satelliten, Luftraumüberwachung, Frühwarnung, Zieldatenübermittlung und elektronischen Kampfmitteln. Außerdem dürften sich wegen der iranischen Vorwarnung schon viele Kampfflugzeuge in der Luft befunden haben, als der Angriff begann.
• Die Abwehr des iranischen Angriffs hat bei allen beteiligten Nationen erhebliche Kosten verursacht und eine umfassende Nachbeschaffung von allen Systemen und Mitteln der Luftabwehr erforderlich gemacht. Diese dürften kurzfristig nicht im notwendigen Umfang verfügbar sein.
• Iran ist an einer militärischen Eskalation nicht interessiert, sondern reagiert ganz gezielt auf Einrichtungen – im konkreten Fall israelische Flugplätze und eine nachrichtendienstliche Einrichtung –, die für vorangehende israelische Angriffe verantwortlich waren.
• Iran hat seine militärischen Möglichkeiten bei diesen Angriffen nicht annähernd ausgeschöpft und zudem vorab konkret vor dem Angriff gewarnt.
• Israels durch das Vorgehen in Gaza weltweit erheblich geschädigtes Image wurde durch den iranischen Angriff – für Teheran sicherlich ungewollt – wieder verbessert. Das könnte sich jedoch – je nach Art der israelischen Reaktion – sehr schnell wieder ändern.
• „Der Westen“ legt bei israelischen Militäroperationen einen völlig anderen Maßstab an als bei iranischen Angriffen. Bei der politischen und medialen Bewertung des israelischen Angriffs auf das Konsulat der iranischen Botschaft in Damaskus, also eine diplomatische Einrichtung, die nach dem Wiener Übereinkommen immun ist, und dem iranischen Angriff auf israelische Militäreinrichtungen wurden Doppelstandard und auch Doppelmoral „des Westens“ einmal mehr offensichtlich.

Insgesamt kann man konstatieren, dass die iranische Militäroperation nicht nur eine Vergeltung für den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus war, sondern gleichzeitig eine Warnung an Israel, noch einmal vergleichbare Operationen zu planen oder durchzuführen. Darüber hinaus war es sicherlich für Israel auch eine Lehre, dass man bei zukünftigen Angriffen des Irans auf die militärische Unterstützung durch Verbündete zwingend angewiesen ist. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass Iran im konkreten Fall vor seinem Angriff gewarnt hat und in der Hauptsache Waffensysteme mit einer sehr geringen Fluggeschwindigkeit eingesetzt wurden, sodass es eine Vorwarnzeit von mehreren Stunden gegeben hat, um sich militärisch und auch die Bevölkerung darauf vorzubereiten.

Sollte sich Israel, gegen die Warnung der USA, zu einem direkten Militärschlag gegen den Iran entscheiden, könnten iranische Raketen Israel ohne jede Vorwarnung innerhalb weniger Minuten erreichen. Der iranische Brigadegeneral Mohammed Bagheri erklärte in diesem Zusammenhang: „The operation yielded its complete result and there is no intention to continue it.” Aber, so ergänzte er: „If Israel attacked Iran on its own soil, or elsewhere, our next operation will be much bigger than this.” („Die Operation hat das gewünschte Ergebnis vollständig erreicht, und es besteht keine Absicht, sie fortzusetzen. Sollte Israel den Iran auf dessen eigenem Territorium oder anderswo angreifen, wird unsere nächste Operation viel größer sein als die bisherige.“)

Titelbild: Hamara/shutterstock.com

Der vorgestrige Messerangriff auf einen australischen Bischof, am anderen Ende der Welt also,  lässt ahnen, was auf die westlichen Metropolen zukommt. Wieder einmal liegen die sogenannten Wutbürger richtig und die politisch-mediale Obrigkeit mit ihren Manipulationen falsch. Denn bereits vor einem Jahrzehnt gingen vorausschauende Sachsen in Dresden unter dem Kürzel Pegida – Akronym für “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung […]

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The Great Dispossession Part 4

Paul Craig Roberts

Under the 5th and 14th Amendments to the US Constitution the transformation of our financial property into collateral for secured creditors constitutes a taking. I don’t know whether the taking that exists in the regulations can be taken to court and ruled against prior to a taking actually occurring. Probably not.

The question therefore is how effective will a court ruling be in a situation of financial chaos. Clearly, those who devised the taking regulations either were ignorant of the taking clause or do not expect a Constitutional ruling to prevail.

If the legal profession were to take up this matter, perhaps the discrediting of the regulations would render them useless and force financial regulators and Congress to find other solutions to the problem. Clearly, the ability to create endless amounts of derivatives must be abolished.

Republican Speaker of the House Flushes US Constitution Down the Toilet

Paul Craig Roberts

As I predicted on April 11, the police state got the Republicans to reconsider and to pass their warrantless spying and home entry. The Republican Speaker of the House Mike Johnson cast the deciding vote that nixed the warrant requirement.

This tells us all we need to know about Republicans. They are part of the problem.

Super-Patriots will say “we have to do this to protect ourselves from terrorists.” They don’t understand that without the Constitution we have no protection.

https://greenwald.locals.com/post/5519441/mike-johnson-enables-warrantless-spying-on-americans-war-between-israel-us-and-iran-plus-lee-fang

Edward Snowden reports that the situation is even more serious than I thought. A section of the FISA Act is being enlarged to require every company and person that provides any internet-related service to assist NSA surveillance.

NSA “Just Days Away From Taking Over The Internet” Warns Ed Snowden
https://www.zerohedge.com/political/nsa-just-days-away-taking-over-internet-warns-ed-snowden

“This bill represents one of the most dramatic and terrifying expansions of government surveillance authority in history.”

Telegram’s Founder Says Apple and Google Are More Dangerous to Freedom than Governments

https://www.rt.com/news/596070-telegram-durov-reveals-pressure-us/

Notice that RT serves as an echo chamber for anti-Trump propaganda:
“On January 6, 2021, a mob loyal to then-US President Donald Trump stormed the US Capitol and forced lawmakers into hiding in an attempt to prevent Congress from formalizing Joe Biden’s victory in the presidential election.” No such thing happened. The official narrative has been completely discredited, and here is RT discrediting itself by repeating the lie. Makes one wonder if the Russians have any idea of what is happening.

Die DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan haben die Freilassung der im Kobanê-Verfahren inhaftierten Politiker:innen gefordert. Im Vorfeld der heutigen Verhandlung im Vollzugskomplex Sincan gab die DEM-Partei eine Erklärung zu dem politischen Schauprozess ab. Die Erklärung wurde vom Gewerkschaftsverband KESK und dem Menschenrechtsverein IHD unterstützt, auch eine Beobachtungsdelegation der CHP nahm daran teil.

https://www.facebook.com/DemGenelMerkezi/videos/1444153063159318/

Tuncer Bakırhan erklärte, das Kobanê-Verfahren sei das jüngste Beispiel für politisch motivierte Prozesse in der Geschichte der Türkei: „Es gibt keine Straftat und keine Beweise, das gesamte Verfahren hat keinen Inhalt. Wir erwarten, dass unsere seit Jahren grundlos inhaftierten Freundinnen und Freunde heute freigelassen werden. Wir fordern einen Freispruch und weisen das Gericht auf seine Verantwortung hin. In diesem Land gibt es keine Rechte und Freiheiten, die Justiz wird politisch beeinflusst. Diese Wahrnehmung kann das Gericht brechen, wenn es eine Entscheidung von historischer Tragweite trifft. Ich hoffe, dass sowohl das Gericht als auch die Regierung die Willenserklärung der Völker der Türkei bei den Kommunalwahlen am 31. März erkennen. Die Menschen wollen endlich Freiheit und Demokratie.“

Tülay Hatimoğulları sagte, dass der Widerstand gegen den IS in Kobanê weltweit solidarisch unterstützt wurde: „Es war nicht nur die HDP, alle demokratischen Kräfte aus der Türkei haben diesen Widerstand unterstützt und den IS verflucht. Der IS ist auch heute noch eine große Gefahr für die Menschheit. Wegen eines Tweets eine 37-fache erschwerte lebenslängliche Haftstrafe zu fordern, bedeutet der ohnehin gestorbenen Justiz ein Grab zu schaufeln und sie unter einem Haufen Steine zu beerdigen. Wir sagen, dass dieser Fehler rückgängig gemacht werden kann. Heute findet eine Haftprüfung statt und wir fordern die Freilassung unserer Genossinnen und Genossen.“

Politischer Schauprozess

Die für heute erwartete Urteilsverkündung im Kobanê-Prozess ist verschoben worden. Angeklagt in dem Mammutverfahren sind insgesamt 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und kurdischer Befreiungsbewegung, darunter der gesamte ehemalige Vorstand der DEM-Vorgängerpartei HDP. Ihnen wird Mord in Dutzenden Fällen sowie „Aufwiegelung zum Aufstand“ und „Spaltung der Einheit und Integrität des Landes“ im Zusammenhang mit Protesten zwischen dem 6. und 8. Oktober 2014 gegen den Angriff der islamistischen Terrororganisation IS auf Kobanê vorgeworfen. Die Anklage stützt sich auf eine von der HDP am 6. Oktober 2014 gepostete Twitter-Nachricht. Darin wurde zu demokratischen Protesten in Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê in Nordsyrien aufgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert erschwerte lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf Entlassung.

Seit über sieben Jahren in Untersuchungshaft

Viele der Angeklagten sind seit November 2016 im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stuft ihre Verhaftung als politisch motiviert ein und hat mehrmals ihre Freilassung angeordnet. Das Ministerkomitee des Europarates hat zuletzt im März die Freilassung der ehemaligen HDP-Abgeordneten gefordert. Die Türkei ignoriert diese Entscheidungen.

Bei den inhaftierten Angeklagten handelt es sich um die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie um Gültan Kışanak, Sebahat Tuncel, Alp Altınörs, Ayka Akat Ata, Ali Ürküt, Ayşe Yağcı, Bülent Barmaksız, Dilek Yağcı, Günay Kubilay, İsmail Şengül, Meryem Adıbelli, Nazmi Gür, Pervin Oduncu, Zeynep Karaman, Aynur Aşan und Zeynep Ölbeci.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/urteilsverkundung-im-kobane-prozess-verschoben-41822 https://anfdeutsch.com/hintergrund/das-kobane-verfahren-die-geschichte-eines-politischen-schauprozesses-40471 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Onder-angeklagt-im-kobane-verfahren-ist-der-losungsprozess-38941 https://anfdeutsch.com/aktuelles/turkische-justiz-is-militante-und-kurdische-terroristen-40093 https://anfdeutsch.com/aktuelles/demirtas-radikale-demokratie-ist-der-schlussel-zur-losung-40541

 

Im Manova-Exklusivgespräch erklärt die resolute Bürgerin Annett Kleischmantat, wie sie den Neubau einer Munitionsfabrik verhindern möchte.

Iranische Raketen treffen Ziele in Israel trotz Vorwarnungen, Raketenschutzschirm und westlicher Unterstützung / Verteidigung erheblich teurer als der Angriff / Analyst: „neues strategisches Gleichgewicht“ in der Region

Im Namen der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit wollen Lobbyist:innen Subventionen abgreifen und erreichen, dass Unternehmen vor Gesetzen verschont bleiben, die gut für das Gemeinwohl sind. Über eine problematische Agenda, die die nächsten fünf Jahre der EU prägen könnte.

Der Ruf nach mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist in aller Munde. Was harmlos klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als problematische Forderung. Denn die Befürworter:innen meinen damit niedrigere Steuern, mehr staatliche Beihilfen und weniger gesetzliche Regeln für Unternehmen in Europa. Das bedeutet damit auch weniger Regeln zum Schutz der Umwelt, der Beschäftigten und der Verbraucher:innen. Diese Agenda könnte zu einer Stärkung der Monopolmacht der Konzerne statt zu mehr Wettbewerb führen.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es den Lobbyverbänden in den vergangenen Jahren gelungen, der Forderung nach Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel immer mehr Gehör zu verschaffen und damit die Weichen für einen immer größeren Einfluss der Konzerne auf die EU zu stellen.

Ein deutliches Zeichen dafür: In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war der Green Deal mit seinen zahlreichen Regelungsvorschlägen zum Klima- und Umweltschutz das „Man-on-the-Moon-Projekt“ von Ursula von der Leyen. Bei ihrer erneuten Kandidatur als Kommissionspräsidentin musste sie sich allerdings in der Union dazu bekennen, die Unternehmen nicht mit neuen Umweltauflagen zu „belasten“.

Heute und morgen (17./18.4.) diskutieren die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel die strategische Ausrichtung der EU für die nächsten fünf Jahre. Zeit für einen kritischen Blick auf die problematische Agenda der Wettbewerbsfähigkeit und den Lobbyeinfluss dahinter.

Lobbyarbeit der Unternehmensverbände

Im November 2022 veröffentlichte der mächtige europäische Arbeitgeberverband Businesseurope die „Stockholm Declaration“. Mit dieser wollte der Lobbyverband der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände Einfluss auf die anstehende schwedische Ratspräsidentschaft nehmen.

Als zentrales Anliegen nannte das Lobbypapier den Erhalt der „Wettbewerbsfähigkeit von KMU und größeren Unternehmen“. Damit war eine „regulatorische Atempause“ gemeint, also weniger Regeln und Vorschriften für Unternehmen.

Nur wenige Monate später veröffentlichte die EU-Kommission im März 2023 eine umfassende Agenda zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Diese wurde im Auftrag der Ratspräsidentschaft von Tschechien erarbeitetet. Auch hier wurde Wettbewerbsfähigkeit mit Deregulierung, also weniger Regeln für Unternehmen, gleichgesetzt. In dem Papier schlägt die Kommission vor, einen neuen Wettbewerbsfähigkeits-Check einzuführen, um zusätzliche „Belastungen“ für Unternehmen zu vermeiden.

Der deutsche Industrieverband BDI freute sich über die Vorschläge. Businsseurope wiederholte in einem Brief an Ursula von der Leyen die Forderung nach einer „regulatorischen Atempause“, um den „Wettbewerbsvorteil der europäischen Unternehmen wiederherzustellen.“ In Deutschland spricht der BDI immer wieder von einem sogenannten Belastungsmoratorium, was letztlich gleichzusetzen ist mit der regulatorischen Atempause.

Die Lobbyarbeit der Industrie trug Früchte in der Politik: Besonders offen für die Lobbyargumente zeigten sich die konservativen Parteien. So schlug die CDU/CSU schon 2022 im Europäischen Parlament ein „europäisches Bürokratie-Moratorium“ vor: Zahlreiche Projekte im Rahmen des Green Deal sollten, aufgrund der gestiegenen Belastungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, verschoben oder auf Eis gelegt werden.

Im November 2023 wurde in Brüssel die Initiative Europe Unlocked ins Leben gerufen. Finanziert wird die Initiative von Svenskt näringsliv, dem schwedischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Organisiert wird sie von Dentons Global Advisors, das ist eine der größten Lobbyagenturen in Brüssel. Ziel der Initiative ist es, neue Regelungen, die z.B. im Rahmen des Green Deal eingeführt werden sollen, als problematisch zu framen. Zentrales Stichwort ist auch hier die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Ein weiterer Erfolg der Kampagne der Wirtschaftsverbände ist die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“. Diese wurde im Februar 2024 bei einem Treffen der europäischen Chemieindustrie mit hochrangigen Politiker:innen verabschiedet. Sie fand ausgerechnet auf dem Gelände der BASF statt. Der Konzern hat in dieser Wahlperiode neue Regeln zum besseren Schutz vor giftigen Chemikalien verhindert, LobbyControl berichtete. In der Erklärung wird gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit zur strategischen Priorität zu machen. Als erste Initiative solle die neue EU-Kommission „Korrekturen“ an allen bestehenden relevanten EU-Gesetzen gleichzeitig beschließen.

An dem Chemiegipfel nahm auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Dieser Gipfel symbolisiert in besonders eindrücklicher Weise die Problematik des privilegierten und unausgewogenen Zugangs von Konzernen zur Politik: Hochrangige Politiker:innen treffen sich mit Führungskräften aus der Chemiebranche, die kritische Öffentlichkeit muss dagegen draußen bleiben. Gemeinsam mit 72 anderen Organisationen haben wir dagegen protestiert.

Wettbewerbsfähigkeit, auch bekannt als Deregulierung

Mit dem Narrativ, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehe auf dem Spiel, verfolgen die Wirtschaftsverbände das zentrale Ziel, strengere Regeln für Unternehmen zu verhindern. Zum Beispiel beim Klimaschutz, bei Arbeitsbedingungen oder bei strengeren Regeln für große Tech-Konzerne.

Solche Narrative (Erzählungen) verstärken als Hintergrundrauschen den Einfluss auf konkrete Gesetze. Erfolgreich erzählte Narrative sind sehr wirkungsvoll und werden deshalb nicht dem Zufall überlassen. Bei dieser Kommunikationsstrategie geht es darum, die Botschaft so oft wie möglich zu wiederholen. So werden immer wieder die gleichen Argumente vorgebracht, egal um welches Thema oder Gesetz es sich handelt und welche Punkte genau kritisiert werden. Es geht schlicht darum, den Ton der Debatte zu bestimmen.

Die Interpretation von Regulierung als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit offenbart ein problematisches Politikverständnis. Politisches Handeln im Sinne des Gemeinwohls wird als Problem wahrgenommen und Unternehmensinteressen als entscheidend für das Wohl der Gesellschaft dargestellt. Damit wird einseitiger Lobbyeinfluss der Wirtschaft legitimiert und Regulierungsvorhaben unter hohen Rechtfertigungsdruck gesetzt. Der Ruf nach mehr Deregulierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit führt so zu immer höheren Hürden für dringend notwendige ökologische und soziale Anliegen.

Dabei lässt sich Wettbewerbsfähigkeit durchaus anders interpretieren: Als Verstärkung des Wettbewerbs um die besten Lösungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft durch mehr Innovation. Politische Vorgaben und Anreize sind dann durchaus wichtig, um den Unternehmen die Richtung ihrer Wirtschaftstätigkeit zu weisen. Die deutsche Automobilindustrie beispielsweise hat den Moment für den Wandel hin zur Elektromobilität beinahe verpasst. Schuld daran ist auch die deutsche Politik, die über Jahrzehnte die Blockaden der Autoindustrie gegen härtere Grenzen für CO2-Emissionen unterstützt hat, statt einen Aufbruch mit politischen Maßnahmen zu unterstützen.

Das Ziel sollte also nicht sein europäische Champions zu züchten und mit Subventionen zu füttern und dafür wichtige Regeln im Sinne des Gemeinwohls zu opfern, sondern mit beherztem Vorgehen gegen Marktkonzentration für mehr Innovation zu sorgen.

„Ein neuer europäischer Deal zur Wettbewerbsfähigkeit“

Auch für Ursula von der Leyen hat das Thema Wettbewerbsfähigkeit eine hohe Priorität. Laut Handelsblatt bereitet sich die Kommissionschefin darauf vor, „die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Thema einer möglichen zweiten Amtszeit zu machen“. Bereits in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2023 hatte sie angekündigt, Europa werde alles tun (whatever it takes), um seinen Wettbewerbsvorteil zu erhalten.

Um dies zu erreichen, kündigte sie in ihrer Rede einen Bericht an, der vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zur Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet werden soll. Zusammen mit dem Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta über den europäischen Binnenmarkt soll er die Arbeitsgrundlage der EU-Kommission nach den Wahlen bilden. Heute und morgen (17./18.4.2024) diskutiert der Europäische Rat, also das Gremium der Regierungschef:innen, die strategische Ausrichtung für die nächsten fünf Jahre. Auf der Tagesordnung steht „Ein neuer europäischer Deal zur Wettbewerbsfähigkeit“.

Konzernfreundliche Ausrichtung der EU

Schon jetzt ist die EU zu konzernfreundlich ausgerichtet. Grundlage dafür ist die sogenannte „bessere Rechtsetzung“ (better regulation agenda). Was zunächst positiv klingt, verbirgt ein zutiefst problematisches Konzept. Es hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass in der EU-Gesetzgebung wirtschaftspolitische Aspekte wesentlich stärker berücksichtigt werden, als beispielsweise beschäftigungs- und umweltpolitische Belange.

Ziel der „besseren Rechtsetzung“ ist es, die Kosten von Regulierung für Unternehmen zu senken. Regulierung wird demnach vor allem als Belastung und Kostenfaktor für Unternehmen gesehen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass neue Vorschriften so eng wie möglich sind und die Wettbewerbsfähigkeit, d.h. die Gewinne der Unternehmen, nicht beeinträchtigt werden.

Durch diese „neuen europäische Deal zur Wettbewerbsfähigkeit“ droht die einseitige Ausrichtung auf Deregulierung in der EU noch größer zu werden.

Regulatory Scrutiny Board

Die EU-Gesetzgebung ist für viele Bürger:innen schwer nachvollziehbar. Das liegt auch daran, dass wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Besonders problematisch – aber weitgehend unbekannt – ist die Rolle des Regulatory Scrutiny Board (RSB, Ausschusses für Regulierungskontrolle). Immer wenn die EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, prüft dieses Gremium, welche Auswirkungen die Kommission von dem Gesetz erwartet. Damit sorgt es dafür, dass die konzernfreundliche „better regulation agenda“ in der Gesetzgebung beachtet wird.

Problematisch sind vor allem die Kriterien, die das RSB für seine Bewertung nutzt. Das Hauptaugenmerk des RSB liegt auf wirtschaftlichen Auswirkungen. Sind diese aus RSB-Sicht zu negativ, muss die Kommission ihre Bewertung überarbeiten. Reicht auch die Überarbeitung nicht aus, kann das RSB sogar ein Veto einlegen.

Damit hat das RSB zu einem frühen Zeitpunkt großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung und trägt dazu bei, dass die kurzfristigen Kosten für Unternehmen stärker berücksichtigt werden, als der langfristige Nutzen für die Gesellschaft. Ausführliche Informationen hier.

Deregulierungs-Befürworter sollte Mittelstandsbeauftragter werden

Einen weiteren Baustein in der Debatte um Bürokratie und angebliche Regulierungswut in Brüssel stellt das neu geschaffene Amt des/der Mittelstandsbeauftragten dar: Die Stelle ist hochrangig und soll direkt an die Kommissionspräsidentin von der Leyen berichten. Sie hat damit eine einflussreiche Rolle innerhalb der EU-Kommission.

Es ist zwar korrekt, dass kleinere Unternehmen bei der Umsetzung neuer Gesetze und Vorschriften gegenüber den großen Konzernen mit ihren personellen Ressourcen nicht benachteiligt werden dürfen. Dennoch steht zu befürchten, dass das Amt missbraucht wird. Der für den Job vorgesehene CDU-Abgeordnete Markus Pieper gab dieser Befürchtung weiteres Futter. Er hat sich u.a. in der Vergangenheit wiederholt für Deregulierung ausgesprochen und eine Stärkung des Regulatory Scrutiny Boards gefordert. Im März 2023 schlug er eine „Regulierungsbremse“ vor und warnte vor „ökologischer Überregulierung“.

Seit Wochen wurde in Brüssel kontrovers über die Ernennung von Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten der EU diskutiert. Zahlreiche Medienberichte ließen ernsthafte Zweifel an der Integrität der Ernennung aufkommen. Es stellte sich u.a. die Frage, ob Ursula von der Leyen Pieper durchgedrückt hat, um sich die Unterstützung in der CDU für eine zweite Amtszeit zu sichern. Kurz vor Antritt des neuen Postens erkläre Markus Pieper überraschend, dass er auf das Amt verzichtet. Das neu geschaffenen Amt und und dessen Bedeutung bleiben jedoch potentiell problematisch.

Europa nach der Wahl

Die Gefahr ist groß, dass die neue EU-Kommission nach der Wahl die Weichen für einen immer größeren Einfluss der Konzerne auf die EU stellen wird. Die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta sind dabei mit Sorge zu sehen.

Verstärkt wird ihr Einfluss durch die weltpolitische Lage: Die Weltbühne hat sich in den letzten Jahren von Partnerschaft und Freihandel zu einem Wettstreit verschiedener Machtblöcke gewandelt. Um unabhängig zu sein, müssen Konzerne strategische Versorgungslücken schließen, etwa bei Energieträgern oder Medikamenten. Einzelne Unternehmen und strategisch relevante Industrien werden besonders gefördert und haben lange Hebel, wenn sie ihre Interessen in die Politik tragen.

Umso problematischer ist es, dass es den Wirtschaftsverbänden gelungen ist, den Begriff der Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigeren Steuern, mehr staatlichen Beihilfen und weniger gesetzlichen Regeln für Unternehmen in Europa gleichzusetzen – und damit mit weniger Regeln zum Schutz der Umwelt, der Beschäftigten und der Verbraucher:innen.

Wir fordern die EU auf, dies problematische Agenda zu stoppen. Sie muss verhindern, dass der Regulierungsspielraum auf EU- und nationaler Ebene weiter schrumpft, denn Europa braucht einen sozial gerechten ökologischen Wandel.

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Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.

Bild aus der Kampagne von „Chatkontrolle stoppen“ – CC-BY-SA 4.0 Digitale Freiheit

Aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft geht hervor, dass sichere und die Privatsphäre schützende Dienste besonders im Visier der geplanten Chatkontrolle stehen sollen. Nach dem Motto „Je sicherer, desto mehr Chatkontrolle“ führen Sicherheitsfeatures wie Anonymität oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dazu, dass eine andere Risikobewertung vorgenommen wird.

Die belgische Ratspräsidentschaft hatte zuletzt einen „Kompromissvorschlag“ bei der Chatkontrolle ins Spiel gebracht, der technisch die Quadratur des Kreises versucht und nichts an der Tatsache einer anlasslosen Massenüberwachung ändert. Dieser Vorschlag hat bei den Verhandlungen im Rat nicht zu einer Einigung geführt, wie Dokumente belegen, die netzpolitik.org veröffentlicht hat.

Die EU-Kommission fordert eine anlasslose und massenhafte Chatkontrolle und hat eine entsprechende Verordnung vorgeschlagen. Das EU-Parlament kritisiert diese Massenüberwachung und fordert, die Chatkontrolle auf unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu beschränken. Die EU-Staaten sind gespalten. Manche Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, andere eher die Position des Parlaments. Derzeit sieht es so aus, als müsse sich die Ratspräsidentschaft etwas Neues einfallen lassen, um eine Einigung erzielen zu können.

„Bestätigt all unsere Bedenken“

Laut einer Präsentation aus dem März, die wir veröffentlichen, soll es vier Risikostufen geben, in die Dienste kategorisiert werden sollen. Je nach Kategorisierung ergeben sich verschiedene Maßnahmen, Aufdeckungsanordnungen und Überwachungspflichten. In der Präsentation wird dies als ein Ansatz verkauft, der „gezielter“ sein soll als die vorherigen Versionen der Verordnung. In einem weiteren eingestuften Dokument aus dem Februar 2024, das wir veröffentlichen, werden diese Kategorisierungen in Textform detaillierter erklärt.

Auszug aus der Präsentation der belgischen Ratspräsidentschaft. - Belgische Ratspräsidentschaft

Für Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, bestätigen die Dokumente „alle unsere Bedenken“ und stellten keine Verbesserung dar. „Ganz im Gegenteil zeigen sie, dass jegliche Technologie, die dem Schutz der Privatsphäre dient, zu schärferen Aufdeckungsanordnungen führt“, so Eichstädt gegenüber netzpolitik.org. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit Hilfe dieses Umsetzungskatalogs differenziertere oder gezieltere Überwachung erfolgen kann.“

Der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft stößt auch auf Widerstand in der Zivilgesellschaft: 48 Organisationen aus ganz Europa rufen in einem offenen Brief dazu auf, diesen „faulen Kompromiss“ abzulehnen.

Die Organisationen und Einzelpersonen kommen in ihrem offenen Brief zu einem ähnlichen Schluss: „Trotz einiger nomineller Änderungen des Rahmens für die Risikokategorisierung erlaubt der neue Vorschlag nach wie vor die Anwendung von Aufdeckungsanordnungen auf breiter Basis und ohne gezielte Ausrichtung.“

Breiter Widerspruch gegen die Chatkontrolle

Die Chatkontrolle, die sich laut der EU-Kommission gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch richten soll, hat breiten Widerspruch hervorgerufen. Dabei ist auffällig, dass der Deutsche Kinderschutzbund wie auch Vertreter:innen von Ermittlungsbehörden das anlasslose Durchleuchten privater Dateien und Kommunikation gleichsam als unverhältnismäßig ablehnen. Diese Kritik äußern auch weltweit führende IT-Sicherheitsforscher:innen, zahlreiche Wissenschaftler:innen und der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen.

Die Chatkontrolle wird auch von europäischen und deutschen Datenschutzbehörden sowie von mehr als 100 internationalen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt. Tech-Firmen wie Apple halten es mittlerweile für technisch unmöglich, Daten automatisch zu scannen, ohne dabei die Privatsphäre und die IT-Sicherheit zu gefährden. In deutschen Fußballstadien protestieren Fans gegen diese neue Form der Massenüberwachung. Auch zwei Drittel aller Jugendlichen in Europa lehnen die Chatkontrolle ab.

Bei Jurist:innen fällt das Projekt ebenfalls durch: So warnt der Deutsche Anwaltsverein vor einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, während der Rechtsausschuss des irischen Parlaments kein gutes Haar an der Chatkontrolle lässt.

Rechtlich begründete Kritik am Vorhaben kommt auch vom Juristischen Dienst des EU-Rats, der die Chatkontrolle für rechtswidrig hält. Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Pläne ebenfalls scharf – und sogar eine Bewertung der EU-Kommission warnt vor dem Vorhaben des eigenen Hauses.

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