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Rund um den Grad der Behinderung kursieren immer wieder vermeintliche Expertentipps, nach denen bereits ein GdB von 30 zu rentenrechtlichen Vorteilen führe.

Vorweg: Sozialrechtlichist ist das unzutreffend. Die Schwelle zur Schwerbehinderung verläuft klar und eindeutig bei einem GdB von 50 nach § 2 Absatz 2 SGB IX. Erst mit dieser Einstufung entstehen die speziellen Rechte im Rentenrecht, insbesondere die Möglichkeit einer vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI.

Aber: Ein GdB 30 kann gleichwohl Wirkung entfalten – jedoch vor allem im Arbeitsrecht, im Kündigungsschutz und bei der Beweislage rund um eine Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI. Wer seriös planen will, muss diese Trennlinien kennen und die Rechtsfolgen präzise unterscheiden.

Rechte mit GdB 30: Gleichstellung als arbeitsrechtlicher Schutzschirm

Wer einen GdB 30 hat, kann sich von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen, wenn der Arbeitsplatz ohne diesen Schutz ernsthaft gefährdet ist.

Die Grundlage dafür bildet § 2 Absatz 3 SGB IX in Verbindung mit weiteren Vorschriften des SGB IX. Diese Gleichstellung entfaltet ihre Wirkung im Arbeitsleben. Sie stärkt den Kündigungsschutz, kann Ansprüche auf betrieblichen Nachteilsausgleich begründen und erleichtert die Durchsetzung angemessener Beschäftigungsbedingungen.

Für die gesetzliche Rentenversicherung ändert die Gleichstellung hingegen nichts. Weder das Renteneintrittsalter noch die Rentenhöhe noch der Zugang zu einer besonderen Altersrente werden durch eine Gleichstellung beeinflusst, weil sie – anders als die Schwerbehinderteneigenschaft – kein rentenrechtliches Tatbestandsmerkmal ist.

Steuerliche Entlastung: Der Pauschbetrag als unmittelbarer Vorteil

Finanziell spürbar wird der GdB 30 im Steuerrecht. Nach § 33b EStG steht Menschen mit Behinderung ein Behinderten-Pauschbetrag zu, der Verwaltungsaufwand erspart und die steuerliche Belastung mindert. Bereits ab GdB 20 greift dieser Pauschbetrag; bei GdB 30 beläuft er sich aktuell auf 620 Euro jährlich (Stand 2025).

Diese Werte wurden im Zuge der Reform 2021 deutlich angehoben und seither fortgeschrieben. Für Betroffene kann das die jährliche Steuerlast merklich reduzieren – unabhängig davon, ob weitere außergewöhnliche Belastungen im Einzelnen nachgewiesen werden.

GdB 30 und Erwerbsminderungsrente: Die Leistungsfähigkeit ist ausschlaggebend

Im Kontext der Erwerbsminderungsrente zählt nicht der GdB, sondern die verbliebene Leistungsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt, wie sie § 43 SGB VI zugrunde legt. Wer nur noch drei bis sechs Stunden täglich arbeiten kann, erfüllt – bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen – die Bedingungen für eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Sinkt die Leistungsfähigkeit unter drei Stunden, kommt die volle Erwerbsminderungsrente in Betracht.

Ein höherer GdB kann in der Praxis die medizinische Beweislage stützen, ist aber keine formale Voraussetzung.

Entscheidend bleibt, welche Tätigkeiten in welchem Umfang noch ausgeübt werden können, und ob die Wartezeit sowie die Pflichtbeitragszeiten erfüllt sind. Der GdB 30 wirkt hier daher eher mittelbar: Er dokumentiert eine gesundheitliche Beeinträchtigung, ersetzt aber keine leistungsmedizinische Begutachtung.

GdB 30 hat keine Vorteile bei der Altersrente

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen eröffnet die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen – abhängig vom Geburtsjahr und mit oder ohne Abschläge. Rechtsgrundlage ist § 236a SGB VI. Zwingende Zugangsvoraussetzung ist die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch, also ein GdB von mindestens 50 nach § 2 Absatz 2 SGB IX. Daran führt kein Weg vorbei.

Ein GdB 30 verändert weder die maßgeblichen Altersgrenzen noch die Berechnungsparameter der Rente. Selbst die erwähnte Gleichstellung im Arbeitsrecht kann diese rentenrechtliche Schwelle nicht ersetzen, denn ihre Wirkungen sind auf den Beschäftigungsschutz begrenzt und entfalten keine rentenversicherungsrechtliche Bindungswirkung.

Wann ein GdB 30 dennoch entscheidend helfen kann

Auch ohne direkten Rentenbonus kann ein GdB 30 strategisch sinnvoll sein. Zum einen ist er häufig Ausgangspunkt für weitere medizinische Begutachtungen.

Zum anderen bildet er die Basis, auf der mehrere Leiden im Sinne der versorgungsmedizinischen Grundsätze zusammenwirken können. Verschlimmern sich Beschwerden oder kommen weitere Funktionsbeeinträchtigungen hinzu, kann dies in einem höheren GdB resultieren.

Erreicht die Summe der Einschränkungen die Schwelle von 50, besteht die Chance auf die Anerkennung einer Schwerbehinderung – mit den dann eröffneten rentenrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

Parallel kann eine dokumentierte gesundheitliche Entwicklung die Bewertung der Erwerbsfähigkeit beeinflussen und so den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern, wenn sich die tägliche Belastbarkeit dauerhaft unter sechs beziehungsweise drei Stunden reduziert.

Praxisrelevanz: Planungssicherheit statt Phantomversprechen

Für Betroffene bedeutet das: Ein GdB 30 ist ein wichtiges Signal an Arbeitgeber, Behörden und Finanzamt – allerdings ohne die rentenrechtlichen Effekte der Schwerbehinderung. Er verschafft arbeitsrechtliche Stabilität, insbesondere in angespannten Beschäftigungssituationen, und bringt messbare steuerliche Vorteile.

Er ersetzt jedoch keine Schwerbehinderteneigenschaft und bietet keinen Abkürzungsweg in eine vorgezogene Altersrente. Seriöse Beratung wird darum stets darauf hinweisen, dass rentenrechtliche Privilegien erst ab GdB 50 greifen und die Gleichstellung dieses Kriterium nicht ersetzt.

Wer seine Erwerbsbiografie planen will, sollte die Unterschiede zwischen Arbeits-, Steuer- und Rentenrecht strikt auseinanderhalten und seine Schritte darauf abstimmen.

Was bedeutet ein GdB 30?

Der Grad der Behinderung wird in Zehnerschritten zwischen 20 und 100 festgestellt. Ein GdB 30 markiert eine mittelgradige Beeinträchtigung, die den Alltag spürbar, aber nicht gravierend einschränkt. Diese Feststellung bescheinigt eine Behinderung im Sinne des § 152 Absatz 1 SGB IX, begründet jedoch ausdrücklich keine Schwerbehinderung.

Damit sind zwar bestimmte Nachteilsausgleiche und Erleichterungen erreichbar, die rentenrechtlichen Privilegien einer Schwerbehinderung bleiben aber unberührt.

FAQ: Alle Fragen und Antworten zum GdB 30 und Rente

Bringt ein GdB 30 rentenrechtliche Vorteile?
Nein. Rentenrechtliche Privilegien – insbesondere die Altersrente für schwerbehinderte Menschen – setzen zwingend einen GdB von mindestens 50 voraus. Ein GdB 30 verändert weder Renteneintrittsalter noch Rentenhöhe.

Kann ich mit GdB 30 die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen?
Das ist ausgeschlossen. Für diese besondere Altersrente ist die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch erforderlich. Ein GdB 30 reicht dafür nicht aus.

Welche Bedeutung hat die Gleichstellung bei GdB 30?
Bei gefährdetem Arbeitsplatz kann die Agentur für Arbeit Betroffene mit GdB 30 schwerbehinderten Menschen gleichstellen. Diese Gleichstellung wirkt im Arbeitsrecht, etwa beim Kündigungsschutz, hat aber keine rentenrechtlichen Effekte.

Gibt es durch die Gleichstellung Zusatzurlaub wie bei Schwerbehinderten?
Zusatzurlaub ist ein Recht schwerbehinderter Menschen. Eine Gleichstellung vermittelt regelmäßig keinen Anspruch auf diesen Zusatzurlaub. Sie dient vor allem dem Schutz des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Welche Vorteile habe ich steuerlich mit GdB 30?
Ab GdB 20 steht der Behinderten-Pauschbetrag zu. Bei GdB 30 beträgt er derzeit 620 Euro jährlich (Stand 2025). Er mindert das zu versteuernde Einkommen ohne Einzelnachweise außergewöhnlicher Belastungen.

Hilft der GdB 30 bei der Erwerbsminderungsrente?
Der GdB ist kein Anspruchskriterium. Maßgeblich ist die tatsächliche Leistungsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt. Ein GdB 30 kann die gesundheitliche Situation dokumentieren und damit die Beweisführung unterstützen, ersetzt aber keine medizinische Leistungsbeurteilung.

Wann liegt eine teilweise oder volle Erwerbsminderung vor?
Als grobe Orientierung gilt: Leistungsfähigkeit von drei bis unter sechs Stunden täglich führt – bei erfüllten Versicherungszeiten – zur teilweisen Erwerbsminderungsrente; unter drei Stunden zur vollen Erwerbsminderungsrente. Diese Feststellung erfolgt unabhängig vom GdB.

Verändert ein GdB 30 das gesetzliche Renteneintrittsalter?
Nein. Weder das reguläre Rentenalter noch die Zugangsfaktoren werden durch einen GdB 30 beeinflusst. Erst die Schwerbehinderteneigenschaft kann – je nach Jahrgang – einen früheren Rentenbeginn eröffnen.

Spielt der GdB 30 bei der Berechnung der Rentenhöhe eine Rolle?
Nein. Rentenansprüche und -höhe ergeben sich aus Entgeltpunkten, Zugangsfaktoren und weiteren rentenrechtlichen Zeiten. Ein GdB 30 ändert diese Parameter nicht.

Welche arbeitsrechtlichen Wirkungen sind mit GdB 30 realistisch?
Mit Gleichstellung lassen sich ein besonderer Kündigungsschutz und betriebliche Nachteilsausgleiche erreichen. Das kann die Beschäftigungssituation stabilisieren, insbesondere wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist.

Kann ein GdB 30 später zu einem GdB 50 werden?
Ja. Verschlimmern sich Gesundheitsstörungen oder summieren sich mehrere anerkannte Leiden, kann eine Höherstufung erfolgen. Ab GdB 50 bestünde dann die Schwerbehinderteneigenschaft mit weitergehenden Rechten.

Sollte ich bei Verschlechterung meines Gesundheitszustands aktiv werden?
Ja. Eine Verschlimmerungsanzeige oder ein neuer Antrag kann sinnvoll sein, wenn sich die gesundheitliche Lage dauerhaft verschlechtert. Ärztliche Befunde und Reha-Berichte erhöhen die Aussagekraft.

Hat ein GdB 30 Einfluss auf Reha, Hilfen oder Arbeitsplatzgestaltung?
Er kann Türen zu begleitenden Hilfen öffnen und die Notwendigkeit von Anpassungen am Arbeitsplatz unterstreichen. Konkrete Leistungen hängen vom Einzelfall und den jeweiligen Leistungsträgern ab.

Wie weise ich meine Rechte mit GdB 30 nach?
Grundlage ist der Bescheid des Versorgungsamts mit Angabe des GdB. Für arbeitsrechtliche Gleichstellung ist zusätzlich ein Bescheid der Agentur für Arbeit erforderlich. Für steuerliche Vorteile genügt der Nachweis gegenüber dem Finanzamt.

Gilt die Gleichstellung auch für das Rentenrecht?
Nein. Die Gleichstellung entfaltet keine rentenrechtliche Wirkung. Sie ersetzt die Schwerbehinderteneigenschaft nicht und eröffnet keinen Zugang zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Was ist die häufigste Fehlannahme rund um GdB 30?
Weit verbreitet ist der Irrtum, ein GdB 30 ermögliche eine frühere Altersrente. Tatsächlich ist dafür ausnahmslos ein GdB von mindestens 50 notwendig.

Welche nächsten Schritte sind sinnvoll, wenn ich GdB 30 habe?
Sichern Sie arbeitsrechtliche Vorteile durch die Prüfung einer Gleichstellung, nutzen Sie den steuerlichen Pauschbetrag und halten Sie Ihre medizinische Dokumentation aktuell. Bei anhaltender oder zunehmender Einschränkung prüfen Sie eine Höherstufung oder – bei deutlich reduzierter Leistungsfähigkeit – die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente.

Klarheit über Schwellenwerte ist der beste Schutz

Ein GdB 30 bedeutet Anerkennung einer Behinderung, aber keine Schwerbehinderung. Er verleiht robusten arbeitsrechtlichen Schutz und bringt steuerliche Entlastung, verändert jedoch weder das Renteneintrittsalter noch den Zugang zu der speziellen Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Für die Erwerbsminderungsrente bleibt die tatsächliche Leistungsfähigkeit das zentrale Kriterium, der GdB kann dabei lediglich die Beweisführung stützen.

Wer langfristig denkt, nutzt den GdB 30 als solide Basis, beobachtet die gesundheitliche Entwicklung sorgfältig und prüft bei Verschlimmerungen die Voraussetzungen für eine Höherstufung oder eine Erwerbsminderungsrente.

Lassen Sie sich nicht von nebulösen Ratschlägen leiten – maßgeblich sind die klaren gesetzlichen Vorgaben des SGB IX und SGB VI. Nur mit einem GdB von 50 oder mehr gilt man rentenrechtlich als schwerbehindert und erhält Zugang zu den entsprechenden Altersrentenregelungen.

Der Beitrag Grad der Behinderung 30 – Was das jetzt für die Rente bedeutet erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Jordanian Deputy Prime Minister and Foreign Minister Ayman Safadi met on Wednesday in Amman with Dutch Foreign Minister David van Weel to discuss the latest developments in Syria and the region.

Jordan’s state news agency (Petra) reported that Safadi reaffirmed the Kingdom’s support for Syria’s reconstruction efforts, based on principles that preserve its unity, stability, sovereignty, and territorial integrity, and ensure benefits for the Syrian people.

The two ministers also reviewed regional developments, emphasizing the need to uphold the Gaza ceasefire, fully implement its provisions, end the conflict, and ensure the timely and adequate delivery of humanitarian aid to alleviate the suffering in the Strip.

Safadi also stressed the importance of halting the dangerous escalation in the West Bank, as well as ending Israeli violations against Islamic and Christian holy sites in occupied Jerusalem.

The Jordanian official praised the Netherlands’ firm support for the two-state solution and the Palestinian people’s right to establish an independent state in accordance with international law.

The ministers underscored the importance of enhancing bilateral cooperation in education, tourism, trade, industry, and water within the Jordan–EU partnership and agreed on a joint plan to expand collaboration across key sectors.

Viele Betroffene fragen sich, ob und warum ihre Erwerbsminderungsrente gekürzt wird – und ab wann sie vor Abschlägen sicher sind. Hinter diesen Fragen stecken sowohl rechtliche Regeln als auch praktische Fallstricke.

Dr. Utz Anhalt ordnet die wichtigsten Punkte: Wie Abschläge entstehen, wann sie entfallen, warum die Erwerbsminderungsrente oft höher ist als die spätere Altersrente und wieso der gesetzliche Bestandsschutz beim Übergang in die Altersrente so bedeutsam ist.

Warum es überhaupt Abschläge gibt – und wie sie berechnet werden

Auch bei der Rente wegen Erwerbsminderung werden Abschläge erhoben, wenn der Rentenbeginn vor einer maßgeblichen Altersgrenze liegt. Der Mechanismus entspricht dem der vorgezogenen Altersrente: Für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbeginns mindert sich die Rente um 0,3 Prozentpunkte; der Abschlag ist auf 10,8 Prozent gedeckelt. Seit 2024 gilt für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente grundsätzlich die Altersgrenze 65.

Damit ergibt sich rechnerisch ein maximaler Minderungskorridor von 36 Monaten × 0,3 Prozentpunkten. Diese Grundsätze sind in Praxisinformationen und gesetzlichen Erläuterungen bestätigt.

Die wichtige Ausnahme: Abschlagsfreie EM-Rente ab 63 bei 40 Versicherungsjahren

Neben der Grundregel existiert eine Vertrauensschutz- und Ausnahmeregelung: Liegen bestimmte Wartezeiten vor, kann eine Erwerbsminderungsrente bereits ab 63 ohne Abschläge beginnen. Seit dem Auslaufen der Übergangsregel zum 31. Dezember 2023 verlangt das Gesetz dafür 40 Jahre relevanter Zeiten.

Zuvor reichten in einem zeitlich befristeten Übergangszeitraum 35 Jahre, was seit 2024 nicht mehr gilt. Rechtsgrundlage ist § 77 SGB VI in Verbindung mit der beendeten Übergangsnorm § 264d SGB VI; einschlägige Auslegungen der Deutschen Rentenversicherung erläutern, dass für den Abschlagsmechanismus bei EM-Renten in diesen Fällen auf die früheren Altersmarken 60/63 abgestellt werden kann – womit der Abschlag entfällt. Dr. Utz Anhalt  bestätigt die jetzt maßgebliche „40-Jahre-Schwelle“.

Zurechnungszeit: Warum die EM-Rente oft höher ist als die spätere Altersrente

Ein entscheidender Grund, weshalb die Erwerbsminderungsrente in vielen Fällen höher ausfällt als die spätere Altersrente, ist die Zurechnungszeit. Sie rechnet – stark vereinfacht – Zeiten bis zur regulären Altersgrenze so an, als hätte die versicherte Person weitergearbeitet.

Gesetzlich ist die Zurechnungszeit in § 59 SGB VI definiert; die Deutsche Rentenversicherung erläutert, dass sie vom Eintritt der Erwerbsminderung bis zur maßgeblichen Altersgrenze reicht. Dadurch kann die EM-Rente trotz begrenzter Erwerbsbiografie relativ hoch ausfallen, während die Altersrente keine neue Zurechnungszeit erhält.

Bestandsschutz beim Wechsel in die Altersrente: Was § 88 SGB VI garantiert

Beim Übergang von der EM-Rente in eine Altersrente greift der gesetzliche Besitz- bzw. Bestandsschutz. Kern der Regel: Beginnt innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende der EM-Rente eine Altersrente, müssen der neuen Rente mindestens die persönlichen Entgeltpunkte der bisherigen Rente zugrunde gelegt werden.

Praktisch bedeutet das, dass die Altersrente nicht niedriger sein darf als die zuvor bezogene EM-Rente, sofern der Wechsel fristgerecht erfolgt. Die Norm findet sich ausdrücklich in § 88 SGB VI; die Deutsche Rentenversicherung und seriöse Fachquellen weisen auf diese 24-Monats-Schranke hin.

Vorzeitig in die Altersrente wechseln – trotz regulärer Abschläge?

Viele Versicherte erfüllen mit 35 Versicherungsjahren die Voraussetzungen für die Altersrente für langjährig Versicherte ab 63, allerdings normalerweise mit deutlichen dauerhaften Abschlägen von bis zu 14,4 Prozent.

Wer jedoch bereits eine EM-Rente bezieht und innerhalb von 24 Monaten in eine Altersrente wechselt, profitiert vom Besitzschutz: Auch wenn die vorgezogene Altersrente rechnerisch niedriger wäre, darf sie den Betrag der EM-Rente nicht unterschreiten.

Das macht den vorzeitigen Wechsel in Einzelfällen finanziell neutral – unabhängig davon, dass die Altersrente „auf dem Papier“ Abschläge trägt.

Ab wann keine Abschläge mehr drohen

Absolute Sicherheit vor Abschlägen besteht, wenn die EM-Rente erst mit oder nach Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze beginnt. Seit 2024 ist das grundsätzlich das 65. Lebensjahr; für die Ausnahme ab 63 ohne Abschläge sind 40 Wartejahre erforderlich. In allen anderen Fällen wirken die genannten 0,3 Prozentpunkte pro Monat bis maximal 10,8 Prozent – solange die Rente vor der maßgeblichen Grenze beginnt.

Was Betroffene praktisch beachten sollten

Wer heute Anfang 60 ist und krankheitsbedingt eine EM-Rente beantragen muss, sollte zunächst prüfen, ob die 40 Jahre Wartezeit erreicht werden und damit ein abschlagsfreier Bezug ab 63 möglich ist.

Wer bereits eine EM-Rente erhält und über den Wechsel in eine Altersrente nachdenkt, sollte die 24-Monats-Frist für den Bestandsschutz im Blick behalten und im Zweifel vorab eine Probeberechnung bei der Deutschen Rentenversicherung anfordern.

So lässt sich klären, ob und wann der Wechsel sinnvoll ist, ohne den bisherigen Zahlbetrag zu riskieren. Dass die EM-Rente häufig höher als die spätere Altersrente ausfällt, ist kein Rechenfehler, sondern Folge der Zurechnungszeit – der Bestandsschutz verhindert in diesen Fällen spürbare Einbußen beim Übergang.

Fazit

Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sind die Regel, nicht die Ausnahme – 0,3 Prozentpunkte je Monat Vorverlagerung, gedeckelt auf 10,8 Prozent. Zwei Stellschrauben entschärfen das jedoch spürbar: Zum einen die Ausnahmeregel für einen abschlagsfreien EM-Renteneintritt ab 63 bei 40 Versicherungsjahren, zum anderen der gesetzliche Bestandsschutz, der beim fristgerechten Wechsel in die Altersrente einen niedrigeren Zahlbetrag verhindert.

Wer seine individuelle Situation entlang dieser Regeln prüft, kann unfaire Einbußen vermeiden und den Übergang in die Altersrente planvoll gestalten.

Der Beitrag EM-Rente kann vor Abschlägen bei der Altersrente schützen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

„Der Schweizer Wissenschaftsjournalist Alex Reichmuth ist einer der wenigen publizistischen Stimmen im deutschsprachigen Raum, welche die Themen Klimaschutz und Energiewende kritisch beleuchten. Nun hat Reichmuth im Rahmen seiner Tätigkeit für die liberale Online-Plattform nebelspalter.ch seinen ersten Newsletter „Klima und Energie“ verschickt, der künftig wöchentlich erscheinen wird. Dieser Newsletter soll fundierte Informationen, klare Analysen und unabhängige Einschätzungen bieten. Einen besonderen Fokus richtet Alex Reichmuth dabei auf Entwicklungen in den Bereichen Klima und Energie, die in anderen Medien unbeachtet bleiben oder einseitig dargestellt werden.

In der ersten Ausgabe des Newsletters geht es unter anderem um die deutsche Energiewende in der Klemme, um den Entscheid von Hamburg, das Netto-null-Ziel bereits 2040 zu erreichen, sowie um übertriebene Warnungen vor sogenannten Klima-Kipppunkten. Worum geht es?

• Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren bis zu 40 grosse Gas-Reservekraftwerke bauen, die immer dann Energie liefern, wenn der Strom von Wind- und Solaranlagen ausfällt (siehe hier). Weil der Bau und der Betrieb solcher Lückenbüsser-Kraftwerke aber hochdefizitär sind, muss der deutsche Staat den Betreibern viele Milliarden an Beihilfen zusichern.
• Doch diese Beihilfen verstossen gegen das EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt zumindest die Kanzlei K&L, die auf Wettbewerbs- und Vergaberecht spezialisiert ist (siehe hier). Schon länger wird diskutiert, ob die EU Subventionen an Backup-Kraftwerke genehmigt. Brüssel verlangt dazu unter anderem, dass der Betrieb dieser Kraftwerke bald von Gas auf klimaneutralen Wasserstoff umgestellt wird – was Deutschland aber nicht garantieren kann.

Hier kann der Newsletter abonniert werden: https://nebelspalter.us7.list-manage.com/subscribe?u=b694e6e724242690c3f0cea9b&id=7a2dcca43d

Hier geht es zur Web-Version des ersten Newsletters: https://www.nebelspalter.ch/themen/2025/10/stromabkommen-klimakipppunkte-und-deutsche-energiewende

Und hier kann man die Plattform nebelspalter.ch mit einem Abo unterstützen: https://www.nebelspalter.ch/abonnierung“

 

Der Beitrag Deutsche Energiewende in der Klemme erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Während kontinuierlich versucht wird, die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) mal als Vertretung der Regierung mal als der Opposition darzustellen, repräsentiere diese vielmehr einen „dritten politischen Weg“, wie DEM-Parteiratsmitglied Ünal Yusufoğlu im Gespräch mit ANF erklärt. Immer wieder werde sie daher zum Ziel von Attacken auf verschiedensten Ebenen.

Während er im zweiten Teil bereits darauf eingegangen ist, wie die Inszenierung einer Spannung zwischen Selahattin Demirtaş und Abdullah Öcalan zum Scheitern gebracht wird, geht Yusufoğlu im dritten Interviewteil auf weitere Methoden des Spezialkriegs ein und umreißt die Strategien der DEM-Partei für die neue politische Periode.

Die DEM-Partei steht auf der Seite der Unterdrückten

Die Angriffe auf die DEM-Partei finden von allen Seiten statt. Nicht nur parteiinterne Spannungen würden anvisiert, sondern auch die Spaltung der Opposition und der demokratischen Kräfte in der Türkei insgesamt, meint Yusufoğlu. Das Vorgehen, das seitens der Regierung aktuell gegen die CHP gezeigt werde, verurteile die DEM-Partei seit Beginn als rechtswidrig. Der kurdischen Bewegung seien derlei Maßnahmen, wie Zwangsverwaltung und willkürliche Inhaftierungen, seit dreißig Jahren aus eigener Erfahrung bekannt. Die derzeitige Regierungspolitik ziele darauf ab, „die Opposition zu eliminieren, zu spalten, zu schwächen und zu verwirren“ und richte sich aktuell „am intensivsten gegen die CHP“.

Entsprechend ihrer politische Ausrichtung stehe die DEM-Partei auch angesichts dieser Repressionen auf Seiten all derjenigen, „die unter Druck, Unterdrückung oder Angriffen leiden“ und dies „im Gegensatz zu anderen Parteien“ unabhängig davon, wer sie sind. Alle Partei-Organe der DEM auf allen Ebenen hätten ihre Haltung zu den Angriffen auf die CHP und auf andere Fälle von Zwangsverwaltung wiederholt und eindeutig zu Ausdruck gebracht, so Yusufoğlu.

Mangelnde Positionierung der DEM-Partei?

Äußerungen, die der DEM-Partei vorwerfen, ihre Haltung gegenüber den Angriffen auf die CHP sei nicht ausreichend gewesen, und die eine Mobilisierung der gesamten Basis forderten, entgegnet Ünal Yusufoğlu: „Lassen Sie mich Folgendes betonen: Solidarität ist gegenseitig, und eine Vorgehensweise entsteht aus einem gemeinsamen Verständnis.

Wir wissen, dass unsere Ko-Vorsitzenden und der Vorsitzende der CHP in dieser Frage einen Konsens erzielt haben. Wir glauben auch, dass es einen gesunden Informationsfluss gibt. Ich bin zuversichtlich, dass die CHP-Führung die Entschlossenheit und Aufrichtigkeit der DEM-Partei in dieser Frage anerkennt. Die Aussagen von Özgür Özel spiegeln dies ebenfalls wider.

„Die CHP hat das System geprägt“

Ich muss jedoch sagen, dass derzeit eine ernsthafte Wahrnehmungskampagne im Gange ist, die darauf abzielt, eine Konfrontation zwischen der DEM-Partei und der CHP herbeizuführen. Natürlich sind wir nicht verpflichtet, jede Erklärung der CHP zu akzeptieren, genauso wie die CHP nicht verpflichtet ist, jede Erklärung von uns zu akzeptieren. Wir sind verschiedene Parteien.

Tatsächlich sind wir eine Partei, die weit über das bestehende System hinausgeht. Die CHP hingegen ist einer der Hauptbestandteile dieses Systems. Wir wollen dieses System ändern, aber wir wollen auch alle Denkweisen ändern, die es geschaffen haben. Die CHP gehört zu denen, die die Denkweise dieses Systems geprägt haben.

Natürlich werden wir die CHP kritisieren und uns gegen ihre falsche Politik stellen, genauso wie wir uns gegen die Politik der AKP oder jeder anderen Partei stellen werden. Aber wenn eine Partei an der Macht eine andere Partei verfolgt, die sich ihr widersetzt, wenn diese Partei die AKP ist, dann werden wir uns dagegen stellen, und wir werden dies auch weiterhin tun.“

Methoden des Spezialkriegs

Hinter den Attacken auf die DEM-Partei, die Opposition und die demokratischen Kräfte in der Türkei erkennt Yusufoğlu Methoden des Spezialkriegs, die darauf abzielen, „die Opposition und alle ihre Strukturen zu schwächen, um die Forderung nach einer demokratischen Gesellschaft, das Projekt der Neuordnung der Türkei, das Zusammenleben der Völker und die Neugestaltung des kurdisch-türkischen Friedens und der Beziehungen zu vereiteln“.

In diesem Bezug benennt der DEM-Politiker klar die Mitverantwortung der DEM-Partei für die Inhaftierung von Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtaş sowie für das System der Zwangsverwaltungen. „Die Denkweise, die besagt: ‚Es ist verfassungswidrig, aber wir werden mit Ja stimmen‘, gehört zur CHP. Es ist die CHP, die den Treuhändern die Tür geöffnet und damit den Interessen der Regierung gedient hat“, so sein diesbezüglicher Wortlaut.

Werte und Prinzipien der DEM-Partei

Gleichzeitig stellt der Politiker klar, dass die vergangenen Handlungen der CHP nicht dazu führen würden, dass die DEM-Partei zu den aktuellen Angriffen auf die Oppositionspartei schweigt. Dies sei ein grundlegender Unterschied der DEM zu anderen Parteien, unterstreicht Yusufoğlu, sie verfolge keine Idee des Auge-um-Auge, sondern hätte klare Werte und Prinzipien: „Weil wir an Demokratie, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit glauben, werden wir uns natürlich gegen Angriffe auf diese Prinzipien wehren.“

„Der Prozess muss mit Öcalan diskutiert werden“

Die DEM-Partei werde, zeigt sich der Politiker sicher, ihre ganze Kraft einsetzen, um den Prozess in seinem „natürlichen Verlauf“ voranzutreiben, alle Kräfte der Türkei in den Prozess einzubeziehen und die „Friedensfront gegen die Kriegsfront zu stärken“.

Yusufoğlu schloss seine Ausführungen wie folgt: „Wir hoffen, dass der Prozess seinem natürlichen Verlauf folgt. Das bedeutet, dass die im Parlament gebildete Kommission Gesetze zu den Rechten und Freiheiten verabschieden und sie der Generalversammlung vorlegen sollte. Es bedeutet auch, diesen Prozess gründlich mit Herrn Öcalan zu diskutieren und zu einem gemeinsamen Verständnis zu gelangen. Die Ansichten und Vorschläge von Herrn Öcalan entgegenzunehmen und seine Perspektiven zu berücksichtigen, muss zu den ersten Schritten gehören.

Die Lösung einer existenziellen Frage

Nicht nur das: Während alle Dynamiken der Türkei in diesen Prozess einbezogen werden, muss die wichtigste Maßnahme die Demokratisierung der Türkei und die Entstehung einer Denkweise sein, die auf eine befreiende Lösung der kurdischen Frage ausgerichtet ist. Wir hoffen, dass sich sowohl in der Regierung als auch in der Opposition eine Haltung und ein Diskurs entwickeln werden, die Angriffen von außen sowie innen standhalten und solche Druckversuche überwinden können. Dies ist der zentrale Schwerpunkt all unserer Diskussionen.

Wir sagen, dass sich die gesamte Politik im Einklang mit dem von Herrn Öcalan vorgestellten Projekt für die neue Periode aktualisieren muss. Das ist die Zukunft der Türkei. Die oft als ‚Überleben der Türkei‘ bezeichnete Frage, ein Ausdruck, den ich nicht mag, ihn aber der Klarheit halber verwenden muss, wird hier im Wesentlichen gelöst.

„Die Friedensfront gegen die Kriegsfront stärken“

Deshalb werden wir sensibel und beharrlich dafür sorgen, dass der Prozess weitergeht, und wir werden alle unsere Ressourcen gegen jede negative Entwicklung mobilisieren. Könnte der Prozess gestört werden? Das ist möglich. Aber wie auch immer das Ergebnis aussehen mag, wir werden auf Frieden bestehen.

Wir werden uns bemühen, alle Teile der türkischen Gesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen und eine starke öffentliche Meinung zu bilden, die gemeinsam gegen Krieg und eine Politik der Sicherheit um jeden Preis vorgeht. Wir beabsichtigen, die Opposition, demokratische Massenorganisationen, Gewerkschaften, Frauen, Jugendliche, Akademiker und Schriftsteller, einfach alle, um diesen Prozess herum zu vereinen und eine Friedensfront gegen die Kriegsfront zu organisieren.

Wir hoffen, dass es nicht so weit kommt, dass die Türkei keine neuen Verluste erleidet und dass wir das Notwendige getan haben.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/yusufoglu-dem-partei-vertritt-weder-opposition-noch-regierung-48497 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/yusufoglu-hauptakteur-in-friedensprozess-ist-Ocalan-nicht-die-dem-partei-48446 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-warnt-vor-ruckschritten-im-friedensprozess-48478

 

Anscheinend hat Bundeskanzler Merz sich mit seiner Idee durchgesetzt, der Ukraine einen „Reparationskredit“ über 140 Milliarden Euro zu geben, der mit den in Belgien blockierten russischen Vermögenswerten abgesichert werden soll. Die Rückzahlung soll aus den Reparationen erfolgen, die Russland nach dem Willen von Merz zahlen soll, nachdem es den Krieg verloren hat. Den Vorschlag hat […]

Gilbert Doctorow and I have pointed out that Putin’s effort to prevent wider war has caused wider war. The White House’s cancellation of the meeting of Trump with Putin in Hungary is powerful evidence of Putin’s strategic blunder of pretending that the war the West has declared on Russia was merely a limited military operation...

Following the death of Charlie Kirk, all sorts of weird things are going on. It has “rallied the MAGA base” in a depraved manner, similar to the way the nation was rallied after 9/11. Clearly, this was intended by the administration, which has worked with all of these “alternative media influencers,” to stoke the hysteria....

The late saint of the communist calendar, Rosa Luxemburg, often called her opponents ‘Shabbos-goyim,’ meaning servants of the Jews. A Shabbos-goy is a non-Jew who toadies to every wish and whim of the Jews, especially in politics, or a non-Jew who is heavily supportive of Israel, says the dictionary. They are a breed apart. One...

Things have moved fast in the Royal Family since I reviewed the book Entitled for this publication; the book proving beyond reasonable doubt that Prince Andrew is a liar, happily associates with and takes money from a convicted paedophile, is a statutory rapist and is a supreme Narcissist. Despite his maintaining that he “vigorously denies”...

The descent into a new, mutated and technology-focused form of American fascism is already here. Those who have kept track of the rise of the Thielverse, which includes figures such as Peter Thiel, Elon Musk and JD Vance, have understood that an agenda to usher in a unique form of authoritarianism has been slowly introduced...

In his living room, studded with signed photographs of the rich and famous, Henk Visser, the arms collector and businessman, once told me about his wartime experience. Barely eighteen years old, he had joined the Dutch resistance, was captured by the Germans and sentenced to death. While he was awaiting his execution, his mother wrote...

Reports, such as these: Racism Against Indigenous Europeans by their own Governments: The UK Horror Story How Racism against Whites was legitimized by Marxist Multiculturalism UK Authoritarian Control: This age will be viewed as the darkest stain on British history, says the Christian activist, Tommy Robinson The Downfall of Europe: Former UK PM Liz Truss...

The Cradle hat einen Artikel veröffentlicht, der die Vorgänge im östlichen Mittelmeer sehr gut erklärt. Es geht dabei um Erdgas und Pipelines, die Interessen der Türkei, Griechenlands, Israels und Ägyptens – und auch der USA und Chinas. All dies – und noch einiges mehr – ist in der Region zu einer Gemengelage geworden, die nur […]

Blicken wir zurück auf einen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Dieser Angriffskrieg schloss den durch westliche Drahtzieher organisierten Mord am libyschen Staatsführer ein — praktizierter Staatsterrorismus des „Wertewestens“.

Vor 14 Jahren wurde Muammar al-Gaddafi gelyncht, was den Höhepunkt der NATO-Intervention in Libyen darstellte. Das vordem wohlhabende Land stürzte ins Chaos und Elend. Oleg Jassinski erinnert daran und ordnet es in eine größere Strategie des westlichen Imperiums ein.

Am 20. Oktober 2011, vor 14 Jahren, wurde Muammar al-Gaddafi gelyncht. Dies geschah vor den Augen der ganzen Welt durch die Hände von Terroristen, die von der NATO bewaffnet und finanziert wurden.

Dieser Akt öffentlichen Kannibalismus war eine Botschaft der „zivilisierten Welt“ an alle, die es irgendwo auf der Welt und in jeder Sprache wagen, zu ihnen und ihren neokolonialen Ambitionen Nein zu sagen. Der Feind der Menschheit geht immer ungefähr gleich vor. Nachdem er sein Opfer ausgewählt hat, stellt er es zunächst in seinen Medien als „Monster“ dar, verhängt dann „Sanktionen“, um es zu schwächen, und kauft, bewaffnet und schickt schließlich die lokale „Opposition“ in den Kampf „für die Demokratie“. Es findet sich immer jemand, der bereit ist, die Reichtümer seines Volkes auszuliefern für einen Anteil daran, der ihn persönlich bereichert.

Die Zerstörung Libyens erfolgte nicht nur aufgrund des üblichen Appetits des Westens auf fremdes Öl und Gas. Es war auch wichtig, mit einer Regierung Schluss zu machen, die ein leuchtendes Beispiel für den gesamten Globalen Süden und deshalb dem neokolonialen Imperium gefährlich war.

Libyen war eines der wenigen Länder der Welt, das seine sozialen Verpflichtungen erfüllte. Die 42 Jahre der Herrschaft Gaddafis waren die wohlhabendste Zeit in der Geschichte des libyschen Volkes. Die „Diktatur“ führte eine Agrarreform durch, schuf ein Sozialversicherungssystem, garantierte kostenlose medizinische Versorgung und gab den Arbeitnehmern das Recht auf Beteiligung an den Gewinnen staatlicher Unternehmen. Libyen wurde elektrifiziert, und der Strom war kostenlos, ebenso wie medizinische Versorgung. Die Alphabetisierungsrate stieg von fünf Prozent auf 83 Prozent. Die Regierung gewährte Bauern Kredite für den Kauf von Saatgut und Maschinen sowie staatliche Beratung. Das Recht auf Wohnraum wurde durch einen Zuschuss von 50.000 Dollar gesichert, den Jungvermählte für den Kauf eines Hauses erhielten.

Libyen wurde zum afrikanischen Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen, und die durchschnittliche Lebenserwartung seiner Bevölkerung erreichte 77 Jahre. Im Gegensatz zur Situation in den meisten Nachbarländern erhielten libysche Frauen volle Bürgerrechte, einschließlich des Rechts, eine Universität zu besuchen und ein Gehalt zu erhalten, das dem der Männer entsprach. Die Hälfte der Absolventen libyscher Universitäten waren Frauen. Alle Bankkredite im Land hatten einen Zinssatz von null Prozent, da die libysche Zentralbank zu einer souveränen Institution erklärt wurde, die den Interessen der Bürger diente.

Gaddafi förderte durch die gerade gegründete Afrikanische Union die Zusammenarbeit der Länder der Region und bereitete ein Projekt zur Schaffung einer einheitlichen Währung vor, die durch die Goldreserven Libyens gedeckt werden sollte.

In Libyen sahen wir das altbekannte Szenario mit bis an die Zähne bewaffneten „Freiheitskämpfern“, die plötzlich aus dem Nichts auftauchten, begleitet von herzzerreißenden Medienberichten über die Schrecken einer „Diktatur“, von deren Existenz zuvor niemand etwas geahnt hatte.

Bis heute gibt es keinen einzigen dokumentarischen Beweis dafür, dass Gaddafi den Befehl gegeben hätte, friedliche Demonstranten zu bombardieren. Im Februar und März 2011 verbreiteten Al Jazeera, CNN, BBC, France 24, Sky News und andere Medien diese Version, die Anlass für die Verabschiedung einer UN-Resolution war, die eine militärische Intervention genehmigte.

Zweifellos war Gaddafis größter Fehler sein übermäßiges Vertrauen in den Westen. Nach mehreren Jahren der wirtschaftlichen Blockade Libyens durch die NATO, systematischer Verleumdungskampagnen in der Presse und mehreren militärischen Angriffen glaubte er an eine „Normalisierung“ seiner Beziehungen zur „zivilisierten Welt“ und erklärte sich bereit, seine Waffen abzugeben und auf seine stärksten Raketen zu verzichten. Er übergab feindlichen Regierungen große Geldsummen, in der Annahme, damit ihre Neutralität kaufen zu können.

Vor 14 Jahren wurde Libyen durch die NATO vom wohlhabendsten Staat Afrikas in ein Schlachtfeld zwischen bewaffneten Banden und mittelalterlichen Clans verwandelt, die dem Land statt der versprochenen Demokratie Sklavenmärkte und Flüchtlingsschiffe bescherten.

Die Geschichte wiederholt uns immer und immer wieder ihre immer gleichen Lektionen, die wir partout nicht lernen wollen.

Nachbemerkung durch PA

Die libysche Tragödie ist ein besonders prägnantes Beispiel für den Staatsterrorismus westlicher Staaten. Ebenso aussagekräftig wirkt sie als Beispiel für einen angeblich unvermeidlichen, moralisch verbrämten, tatsächlich jedoch unprovozierten, imperialen Aggressionskrieg unter NATO-Flagge. Eine Aufarbeitung dieses Völkerrechtsbruchs hat es, ganz wie im Falle Jugoslawiens, bis heute nicht gegeben. Daran konnten auch Millionen mit Krokodilstränen beweinte Flüchtlinge, die gerade in Folge der vom Westen in Gang gebrachten Ereignisse in Libyen, Irak und Syrien nach Europa und damit auch Deutschland strömten, nichts ändern. Die darauf abhebende „Willkommenskultur“ war immer unehrlich — sowohl gegenüber sich selbst als auch gegenüber den Flüchtlingen. Aber auch die kritische Debatte reduziert sich nach wie vor im Wesentlichen auf ein Migrationsproblem. Dass Migranten zuvor aus plausiblen Gründen Emigranten wurden, spielt keine Rolle. Darf es auch nicht. Würde es doch auf die Primärprobleme für Kriege und Flüchtlingsströme zeigen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

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(Allgemein) Der Artikel 14 Jahre Lynchmord an Gaddafi: Eine ungelernte Lektion von Oleg Jassinski wurde von der Online-Plattform RT deutsch übernommen. Die Rechte auf den Originalartikel sind berücksichtigt. Die Übernahme erfolgte, abgesehen von einer kleinen Anpassung im Vortext, unverändert.

(Titelbild) Flüchtlinge, Boot, Migration; Autor: geralt (Pixabay); 23.10.2015; https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966; Lizenz: Pixabay License

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