«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Sammlung von Newsfeeds
Clearly the Military/Security Complex Does Not Expect Trump to Deliver Peace, by Paul Craig Roberts
Astroturf Bonanza: Double-Talking Kook Nick Fuentes Continues Flooding Internet with Lies and Gibberish, by Andrew Anglin
Shabbos-Goyim, by Israel Shamir
The Treatment of Prince Andrew Proves We Live in a World Run by Bullying Schoolgirls, by Edward Dutton
The Rise of the Thielverse and the Construction of the Surveillance State (w/ Whitney Webb), by Chris Hedges
Three Hitlers, by Hans Vogel
The Camp of the Saints, by Paul Craig Roberts
Washingtons neue Front, um China und die Türkei einzukreisen
Zur Erinnerung (8)
Blicken wir zurück auf einen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Dieser Angriffskrieg schloss den durch westliche Drahtzieher organisierten Mord am libyschen Staatsführer ein — praktizierter Staatsterrorismus des „Wertewestens“.
Vor 14 Jahren wurde Muammar al-Gaddafi gelyncht, was den Höhepunkt der NATO-Intervention in Libyen darstellte. Das vordem wohlhabende Land stürzte ins Chaos und Elend. Oleg Jassinski erinnert daran und ordnet es in eine größere Strategie des westlichen Imperiums ein.
Am 20. Oktober 2011, vor 14 Jahren, wurde Muammar al-Gaddafi gelyncht. Dies geschah vor den Augen der ganzen Welt durch die Hände von Terroristen, die von der NATO bewaffnet und finanziert wurden.
Dieser Akt öffentlichen Kannibalismus war eine Botschaft der „zivilisierten Welt“ an alle, die es irgendwo auf der Welt und in jeder Sprache wagen, zu ihnen und ihren neokolonialen Ambitionen Nein zu sagen. Der Feind der Menschheit geht immer ungefähr gleich vor. Nachdem er sein Opfer ausgewählt hat, stellt er es zunächst in seinen Medien als „Monster“ dar, verhängt dann „Sanktionen“, um es zu schwächen, und kauft, bewaffnet und schickt schließlich die lokale „Opposition“ in den Kampf „für die Demokratie“. Es findet sich immer jemand, der bereit ist, die Reichtümer seines Volkes auszuliefern für einen Anteil daran, der ihn persönlich bereichert.
Die Zerstörung Libyens erfolgte nicht nur aufgrund des üblichen Appetits des Westens auf fremdes Öl und Gas. Es war auch wichtig, mit einer Regierung Schluss zu machen, die ein leuchtendes Beispiel für den gesamten Globalen Süden und deshalb dem neokolonialen Imperium gefährlich war.
Libyen war eines der wenigen Länder der Welt, das seine sozialen Verpflichtungen erfüllte. Die 42 Jahre der Herrschaft Gaddafis waren die wohlhabendste Zeit in der Geschichte des libyschen Volkes. Die „Diktatur“ führte eine Agrarreform durch, schuf ein Sozialversicherungssystem, garantierte kostenlose medizinische Versorgung und gab den Arbeitnehmern das Recht auf Beteiligung an den Gewinnen staatlicher Unternehmen. Libyen wurde elektrifiziert, und der Strom war kostenlos, ebenso wie medizinische Versorgung. Die Alphabetisierungsrate stieg von fünf Prozent auf 83 Prozent. Die Regierung gewährte Bauern Kredite für den Kauf von Saatgut und Maschinen sowie staatliche Beratung. Das Recht auf Wohnraum wurde durch einen Zuschuss von 50.000 Dollar gesichert, den Jungvermählte für den Kauf eines Hauses erhielten.
Libyen wurde zum afrikanischen Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen, und die durchschnittliche Lebenserwartung seiner Bevölkerung erreichte 77 Jahre. Im Gegensatz zur Situation in den meisten Nachbarländern erhielten libysche Frauen volle Bürgerrechte, einschließlich des Rechts, eine Universität zu besuchen und ein Gehalt zu erhalten, das dem der Männer entsprach. Die Hälfte der Absolventen libyscher Universitäten waren Frauen. Alle Bankkredite im Land hatten einen Zinssatz von null Prozent, da die libysche Zentralbank zu einer souveränen Institution erklärt wurde, die den Interessen der Bürger diente.
Gaddafi förderte durch die gerade gegründete Afrikanische Union die Zusammenarbeit der Länder der Region und bereitete ein Projekt zur Schaffung einer einheitlichen Währung vor, die durch die Goldreserven Libyens gedeckt werden sollte.
In Libyen sahen wir das altbekannte Szenario mit bis an die Zähne bewaffneten „Freiheitskämpfern“, die plötzlich aus dem Nichts auftauchten, begleitet von herzzerreißenden Medienberichten über die Schrecken einer „Diktatur“, von deren Existenz zuvor niemand etwas geahnt hatte.
Bis heute gibt es keinen einzigen dokumentarischen Beweis dafür, dass Gaddafi den Befehl gegeben hätte, friedliche Demonstranten zu bombardieren. Im Februar und März 2011 verbreiteten Al Jazeera, CNN, BBC, France 24, Sky News und andere Medien diese Version, die Anlass für die Verabschiedung einer UN-Resolution war, die eine militärische Intervention genehmigte.
Zweifellos war Gaddafis größter Fehler sein übermäßiges Vertrauen in den Westen. Nach mehreren Jahren der wirtschaftlichen Blockade Libyens durch die NATO, systematischer Verleumdungskampagnen in der Presse und mehreren militärischen Angriffen glaubte er an eine „Normalisierung“ seiner Beziehungen zur „zivilisierten Welt“ und erklärte sich bereit, seine Waffen abzugeben und auf seine stärksten Raketen zu verzichten. Er übergab feindlichen Regierungen große Geldsummen, in der Annahme, damit ihre Neutralität kaufen zu können.
Vor 14 Jahren wurde Libyen durch die NATO vom wohlhabendsten Staat Afrikas in ein Schlachtfeld zwischen bewaffneten Banden und mittelalterlichen Clans verwandelt, die dem Land statt der versprochenen Demokratie Sklavenmärkte und Flüchtlingsschiffe bescherten.
Die Geschichte wiederholt uns immer und immer wieder ihre immer gleichen Lektionen, die wir partout nicht lernen wollen.
Nachbemerkung durch PADie libysche Tragödie ist ein besonders prägnantes Beispiel für den Staatsterrorismus westlicher Staaten. Ebenso aussagekräftig wirkt sie als Beispiel für einen angeblich unvermeidlichen, moralisch verbrämten, tatsächlich jedoch unprovozierten, imperialen Aggressionskrieg unter NATO-Flagge. Eine Aufarbeitung dieses Völkerrechtsbruchs hat es, ganz wie im Falle Jugoslawiens, bis heute nicht gegeben. Daran konnten auch Millionen mit Krokodilstränen beweinte Flüchtlinge, die gerade in Folge der vom Westen in Gang gebrachten Ereignisse in Libyen, Irak und Syrien nach Europa und damit auch Deutschland strömten, nichts ändern. Die darauf abhebende „Willkommenskultur“ war immer unehrlich — sowohl gegenüber sich selbst als auch gegenüber den Flüchtlingen. Aber auch die kritische Debatte reduziert sich nach wie vor im Wesentlichen auf ein Migrationsproblem. Dass Migranten zuvor aus plausiblen Gründen Emigranten wurden, spielt keine Rolle. Darf es auch nicht. Würde es doch auf die Primärprobleme für Kriege und Flüchtlingsströme zeigen.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(Allgemein) Der Artikel 14 Jahre Lynchmord an Gaddafi: Eine ungelernte Lektion von Oleg Jassinski wurde von der Online-Plattform RT deutsch übernommen. Die Rechte auf den Originalartikel sind berücksichtigt. Die Übernahme erfolgte, abgesehen von einer kleinen Anpassung im Vortext, unverändert.
(Titelbild) Flüchtlinge, Boot, Migration; Autor: geralt (Pixabay); 23.10.2015; https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966; Lizenz: Pixabay License
Nach US-Angriff: Justiz in Ecuador sieht beim Fischer keine Spur von Drogenhandel
Illegale Rinderzucht in Brasilien zerstört Regenwald
Trump sagt Treffen mit Putin ab und verhängt Sanktionen gegen Russland
Festival linker Medien in Kuba feiert 60 Jahre Granma
The Irreversible Tides: Israel’s Isolation and the Gaza Genocide
Washington’s Deadly Lack of Foreign Policy Empathy Toward Russia
«Gefahr im Verzug»: Aufsichtsbeschwerde gegen das Paul-Ehrlich-Institut eingereicht
Der Biologe Dr. Jürgen O. Kirchner hat beim Bundesgesundheitsministerium Aufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) erhoben. Diese seien dafür verantwortlich, dass «zwei sehr große und valide Kohorten-Studien» hinsichtlich erheblicher Krebsrisiken nicht im Sinne der Arzneimittelsicherheit berücksichtigt würden. Nach Kirchners Auffassung wird dadurch die öffentliche Gesundheit in Deutschland «in noch nie dagewesener Weise gefährdet».
In dem Schreiben an die zuständige Ministerin Nina Warken bezieht sich der Pharmaexperte auf begutachtete Studien mit hunderttausenden Menschen aus Italien und Südkorea (wir berichteten hier und hier). Darin wurde im Juli beziehungsweise im September 2025 ein deutlich erhöhtes Krebsrisiko nach Verabreichung der COVID-«Impfstoffe» beobachtet. Kirchner schreibt:
«Es ist offensichtlich, dass insbesondere bezüglich der mRNA-Impfstoffe von Gefahr im Verzug auszugehen ist, und zwar im Sinne einer sehr ernsten und der enormen Dimension nach noch nie dagewesenen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Arzneimittelnebenwirkungen, so dass ein umgehendes Handeln im Sinne einer Aussetzung der Zulassungen für die mRNA-Impfstoffe alternativlos ist.»
Ziel sei es, dass das PEI als zuständige Behörde durch das Gesundheitsministerium angewiesen wird, die für so gravierende Alarmsignale der Arzneimittelsicherheit gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen umgehend durchzuführen. So beschreibt es die Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie» (MWGFD), die Kirchners Aufsichtsbeschwerde auch auf ihrer Website veröffentlicht hat.
Der Ehrenvorsitzende der MWGFD, Prof. Sucharit Bhakdi, ruft zudem «aufgrund der enormen Bedeutung dieses Schrittes für die öffentliche Gesundheit» in einem Video zur Unterstützung von Kirchner auf.
Kirchner weist in der Beschwerde erneut auf die DNA-Verunreinigungen der Genpräparate hin, die in mehreren begutachteten Veröffentlichungen aufgezeigt wurden (siehe dazu auch den TN-Artikel «Bakterielle Spuren in DNA-Verunreinigungen von Pfizers COVID-«Impfstoff» nachgewiesen»). Über diesen bedenklichen Umstand hatte der Biologe bereits in der Vergangenheit öfter informiert – unter anderem auch den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den das jedoch nicht interessierte (wir berichteten hier und hier).
Es liege nahe, so Kirchner, dass diese Verunreinigungen die Ursache für das in der Pescara- und der Korea-Studie gefundene gesteigerte Krebsrisiko darstellten. DNA-Belastungen würden grundsätzlich ein Krebsrisiko mit sich bringen.
In diesem Zusammenhang macht der Biologe Warken darauf aufmerksam, dass die Hersteller für die DNA-Verunreinigungen haften müssten, da aus seiner Sicht § 314 des Strafgesetzbuches (Gemeingefährliche Vergiftung) greife. Das gelte trotz einer möglichen vertraglichen Haftungsübernahme durch die Bundesrepublik für sonstige Impfschäden.
Milliarden für den Krieg: Deutschland rüstet auf
Während die soziale Infrastruktur bröckelt und die Inflation viele Menschen belastet, treibt die Bundesregierung ein gigantisches Rüstungsprogramm voran: Für weitere 15 US-Kampfjets vom Typ F-35 will das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius rund 2,5 Milliarden Euro ausgeben – zusätzlich zu den bereits bestellten 35 Maschinen. Die Information stammt aus geheimen Dokumenten, über die Der Spiegel berichtet. Auch die Nachrichtenagentur Reuters bestätigt den Vorgang unter Berufung auf eine Bundestagsquelle.
Zur Begründung wird auf «neue Anforderungen der NATO» verwiesen – ein Begriff, der zunehmend als Legitimation für massive Militärausgaben herhalten muss. Dass es sich bei den F-35-Jets um Trägersysteme für US-Atomwaffen handelt, macht die Sache noch brisanter: Die Flugzeuge sollen im Rahmen der sogenannten «nuklearen Teilhabe» taktische Atombomben transportieren können, die nach wie vor auf deutschem Boden stationiert sind – etwa in Büchel oder Ramstein.
Verteidigungsminister Pistorius, der offen davon spricht, die Bundeswehr «kriegstüchtig» machen zu wollen, scheint keine Berührungsängste mit der Rückkehr zur militärischen Logik des Kalten Krieges zu haben. Die neuen Kampfjets sind nur ein Baustein in einer lange nicht mehr gekannten Aufrüstungsoffensive. Bereits am 8. Oktober hatte der Bundestag weitere 7 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte freigegeben – darunter 20 neue Eurofighter im Wert von 3,75 Milliarden Euro, deren Auslieferung zwischen 2031 und 2034 erfolgen soll.
Nicht nur aus den USA wird beschafft: Ein weiteres Beispiel für die militärische Einkaufstour ist ein Vertrag über zwei Milliarden Euro für israelische Spike-Panzerabwehrraketen, abgeschlossen über das NATO-Netzwerk EuroSpike, an dem der israelische Rüstungskonzern Rafael beteiligt ist. Allein 2025 kaufte Deutschland Waffen im Wert von 315 Millionen Euro in Israel – mehr als in den vier Jahren zuvor zusammen.
Friedensbewegungen und Teile der Opposition warnen davor, dass diese Aufrüstungspläne die Spannungen mit Russland weiter verschärfen könnten – statt zur Sicherheit beizutragen. Besonders der Ausbau nuklearfähiger Plattformen gilt vielen als ein beunruhigender Rückfall in die Logik atomarer Abschreckung.
Auch die finanzielle Nachhaltigkeit steht in Frage: Während für Waffen Milliarden bereitgestellt werden, bleiben grundlegende Fragen zur Wartung, Ausbildung und Langzeitfinanzierung unbeantwortet. Zugleich wird in anderen Bereichen – etwa beim Klimaschutz, in der Bildung oder bei der Pflege – auf die Schuldenbremse verwiesen.
Selbst innerhalb der Regierungskoalition gibt es Stimmen, die den massiven Ausbau der Rüstung kritisch sehen. Denn mit jedem weiteren Milliardenprojekt wird klarer: Es geht nicht mehr nur um Verteidigung – sondern um die militärische Neuaufstellung Deutschlands als zentrale Macht innerhalb der NATO.
Offiziell wird betont, die neue militärische Stärke solle vor allem der Abschreckung dienen. Doch die internationale Realität ist komplexer: Jedes neue Kampfflugzeug, jede neue Rakete kann auch als Provokation verstanden werden – besonders in einem sicherheitspolitischen Klima, das ohnehin von Misstrauen geprägt ist.
Der Ausbau der Rüstungsindustrie, die Wiederbelebung der nuklearen Komponente und die klare Orientierung auf NATO-Führungsrolle werfen grundlegende Fragen auf: Was bedeutet Sicherheit im 21. Jahrhundert wirklich? Und wie weit ist Deutschland bereit zu gehen – politisch, finanziell und moralisch?
Die Richtung ist klar: Deutschland verabschiedet sich zunehmend von der sicherheitspolitischen Zurückhaltung der Nachkriegszeit. Was fehlt, ist eine ehrliche gesellschaftliche Debatte darüber, welche Rolle das Land künftig militärisch einnehmen soll – und zu welchem Preis. Denn eines ist sicher: Rüstung ersetzt keine Diplomatie. Und Aufrüstung allein schafft keinen Frieden.
Der «Service Citoyen» stärkt die Schweiz der guten Dienste
Mit dem Verlust der Neutralität habe die Schweiz auch ihren Nimbus als Land der guten Dienste verloren. Mit dem «Service Citoyen», einem Bürgerdienst für alle, könnten die guten Dienste im Inland aber wiederhergestellt werden. Dies sagt der Verleger und Friedensaktivist Christoph Pfluger in einer Videoansprache zur Abstimmung über die Service Citoyen-Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird.
Der Service Citoyen sieht einen allgemeinen Bürgerdienst für Männer und Frauen vor – wahlweise im Militär, Zivilschutz oder Zivildienst. Pfluger betont, dass dies ein Schritt zu echter Gleichberechtigung sei, aber auch weit darüber hinausgehe: Ein solcher Bürgerdienst könne den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, jungen Menschen Orientierung und Sinn geben und die Schweiz unabhängiger machen – etwa in Pflege, Bildung oder Landwirtschaft, wo man stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei.
Für Pfluger ist die heutige Beschränkung auf Männer und Militär ein «Anachronismus». Sicherheit beruhe nicht nur auf Waffen, sondern auf dem inneren Zusammenhalt eines Landes, in dem alle ihren Beitrag leisten.
Der Service Citoyen könne die Schweiz zudem wieder zu einem «Land der guten Dienste» machen – einst Symbol ihrer Neutralität und ihres Stolzes.
Ozempic & Co.: Rekord-Absatz bei Abnehmspritzen in Deutschland trotz enormer Gesundheitsrisiken
Für Präparate wie Ozempic, die auch zur Gewichtsreduktion eingesetzt werden, könnte die Nachrichtenlage eigentlich schlechter nicht sein. So berichteten wir, dass die Abnehm-«Wunderspritzen» mit Schilddrüsenkrebs und einem Anstieg der Suizidalität in Verbindung gebracht werden und auch heftige Nebenwirkungen bis hin zu Erblindung hervorrufen können.
Davon abgesehen sind sie nachweislich mit einem deutlich schnelleren «Jo-Jo-Effekt» verbunden als Diäten. Erschwerend kommt hinzu, dass diejenigen, die Ozempic & Co. irgendwann absetzen, nicht nur Gefahr laufen, besonders schnell wieder an Gewicht zuzulegen, sondern auch mit weniger Muskel- und Knochenmasse dazustehen. Und diese ist auch nicht so einfach wiederherzustellen.
Und damit nicht genug: Auch steigt die Zahl der Klagen gegen die Abnehm«wunder»spritze, wie die Instagram-Seite @antara_reallife berichtete (siehe TN-Artikel).
Dennoch scheint die Verzweiflung über ihre Gewichtsprobleme bei vielen Menschen so groß, dass sie all dies ausblenden. So hält der Boom der Abnehmspritzen an, wie die Bild schreibt. Demnach wurden 2024 mehr als 6,3 Millionen Pens und Tabletten, die auch zur Gewichtsabnahme genutzt werden können, in deutschen Apotheken verkauft – rund 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeige eine Auswertung von IQVIA PharmaScope, die dem Boulevardblatt exklusiv vorliege.
Verantwortlich für diesen Boom seien vor allem die beiden Abnehmspritzen Wegovy des Pharmariesen Novo Nordisk und Mounjaro des Konkurrenten Eli Lilly. Die Bild:
«Laut dem Marktforschungsunternehmen IQVIA sind derzeit insgesamt knapp 20 verschiedene Präparate auf dem Markt, die den Appetit zügeln sollen.
Auch Ozempic wurde in die Analyse einbezogen. Eigentlich ist das Mittel nur zur Behandlung von Typ-2-Diabetes zugelassen – dennoch wird es häufig zum Abnehmen eingesetzt. Der Grund: Viele Ärzte verschreiben es auch für diesen Zweck. In der Fachsprache spricht man dabei von einer sogenannten Off-Label-Nutzung.»
Aus den Verkaufszahlen lasse sich derweil nicht genau ablesen, wer die Mittel tatsächlich einnimmt – ob Diabetiker, Adipositas-Patienten oder Menschen, die einfach nur ein paar Kilo abnehmen möchten und dafür ein Rezept erhalten haben. Das Medium zitiert dazu eine Sprecherin des Marktforschungsunternehmens IQVIA:
«Die Zahlen zeigen lediglich, wie viele Packungen über Apotheken verkauft wurden – nicht, zu welchem Zweck sie verschrieben waren.»
Doch es ist offenkundig, dass dieser Anstieg zumindest im Wesentlichen damit zusammenhängt, dass sie von mehr Menschen dazu genutzt werden, Kilos zu verlieren. Die Bild:
«Fachleute erklären den deutlichen Zuwachs damit, dass inzwischen mehr Menschen Zugang zu den Abnehmspritzen haben – und Ärzte mehr Erfahrung im Umgang damit besitzen.»
Experten würden unterdessen schätzen, dass mindestens 100.000 Menschen in Deutschland solche Präparate zur reinen Gewichtsabnahme nutzen und diese über Apotheken per Rezept beziehen. Die Hersteller schweigen zu genauen Verkaufszahlen. Menschen, die sich die Mittel außerhalb von Apotheken besorgen, seien hier nicht erfasst.
Mordanschlag auf Fico: Ein Angriff auf die Demokratie – aber kein Bruch des Willens
Mit klarem Urteil und symbolischer Kraft hat die slowakische Justiz auf einen der schwersten Angriffe auf ein demokratisches Staatsoberhaupt in der jüngeren europäischen Geschichte reagiert: Der 72-jährige Juraj C., der im Mai 2024 mehrere Schüsse auf Premierminister Robert Fico abgefeuert und diesen lebensgefährlich verletzt hatte, wurde nun wegen Terrorismus zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, wie die Medien am Dienstag meldeten. Die Anklage hatte zuerst auf Mordversuch gelautet, wurde dann aber des politischen Hintergrundes wegen auf Terrorismus abgeändert.
Das Gericht in Banská Bystrica (dt. Neusohl) wertete den Angriff als bewussten Akt politischer Gewalt – ein Zeichen dafür, wie ernsthaft der Rechtsstaat auf einen Anschlag reagiert, der weit über das Persönliche hinausging.
Robert Fico, der seit über 25 Jahren das politische Leben der Slowakei prägt, war zur falschen Zeit am falschen Ort – oder, wie viele seiner Unterstützer sagen, genau dort, wo er hingehört: bei den Menschen. Der Angriff ereignete sich, als er nach einer Regierungssitzung mit Bürgern in der Stadt Handlová (dt. Krickerhau) sprach.
Dass Fico überlebte, sich seither zurückkämpfte und seine politische Arbeit fortführt, wird von vielen Slowakinnen und Slowaken als Ausdruck von Entschlossenheit und Führungsstärke gesehen.
Der Schuldspruch ist nicht nur ein Urteil über einen Einzeltäter, sondern auch ein Signal an die Gesellschaft: Politischer Hass, der in Gewalt mündet, hat keinen Platz in einer demokratischen Ordnung.
Dass das Gericht trotz möglicher lebenslanger Haft «nur» 21 Jahre verhängte, begründete es mit dem hohen Alter und Gesundheitszustand des Täters – ohne dabei den Charakter der Tat zu verharmlosen.
Die Einordnung als terroristischer Anschlag macht deutlich: Das Attentat war kein spontaner Akt eines verwirrten Einzeltäters, sondern ein gezielter Versuch, die demokratisch legitimierte Führung des Landes zu destabilisieren.
Die slowakische Gesellschaft ist weiterhin tief gespalten – nicht erst seit dem Attentat. Doch der Vorfall offenbarte die gefährliche Eskalation des politischen Diskurses. Ficos Gegner warfen ihm über Jahre vor, zu polarisieren – doch Worte können keine Tat rechtfertigen.
Innenminister Matuš Šutaj Eštok kritisierte im Nachgang nicht nur die radikalisierte Rhetorik, sondern auch die Rolle mancher Medien, die aus seiner Sicht zur Aufheizung des Klimas beigetragen hätten.
Trotz politischer Differenzen zeigte der Anschlag auch, dass die Institutionen des Staates funktionieren – und dass sich ein Großteil der Bevölkerung gegen Gewalt und für demokratische Stabilität ausspricht.
Robert Fico bleibt eine prägende Figur der slowakischen Politik – auch nach dem Attentat. Sein Durchhaltevermögen, seine Rückkehr ins Amt und sein Appell zur politischen Mäßigung senden ein starkes Signal: Die Demokratie in der Slowakei mag angegriffen worden sein, aber sie ist nicht gefallen.
Mit dem Urteil gegen den Attentäter setzt die Slowakei ein Zeichen: Politische Gewalt darf keinen Platz in Europa haben. Robert Fico, schwer gezeichnet, aber nicht gebrochen, bleibt eine zentrale Figur der Stabilität – gerade in Zeiten, in denen diese so dringend gebraucht wird.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte sagte vor Journalisten, er wolle Berufung einlegen.
Wir haben hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier über die Slowakei und den Anschlag auf Fico berichtet.