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Die Guerillakämpferin Berjîn Canda ist in Südkurdistan von einem Hochwasser führenden Gewässer mitgerissen worden und ertrunken. Wie die Volksverteidigungskräfte (HPG) am Freitag bekannt gaben, ereignete sich der tödliche Unfall am vorletzten Sonntag in der Xakurke-Region. Nach Überschwemmungen infolge heftiger Regenfälle sei die Kämpferin in die Wassermassen des über die Ufer getretenen Lolan-Gewässers geraten. „Berjîn Canda war in jedem Bereich des Widerstands eine bahnbrechende Repräsentantin der Identität der freien Frau“, so die HPG. „Wir schreiben ihren Namen in goldenen Buchstaben.“ Den Hinterbliebenen und dem kurdischen Volk spricht die Organisation ihr Beileid aus.

Zur Identität der Gefallenen machen die HPG folgende Angaben:

                         

Codename: Berjîn Canda

Vor- und Nachname: Zelal Yılmaz

Geburtsort: Erzirom

Namen der Eltern: Gülten – Bahattin

Todestag und -ort: 7. April 2024, Xakurke

 

Berjîn Canda wurde als Tochter einer dem kurdischen Befreiungskampf nahestehenden Familie in Xinûs (tr. Hınıs) im Süden der Provinz Erzirom (Erzurum) geboren. Bereits im Kindesalter mit der Kriegsrealität konfrontiert, war ihr die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bereits früh ein Begriff.  Erste direkte Erfahrungen mit dem unterdrückerischen Verbrecherstaat machte sie in der Schule. Sie verstand das türkische Bildungssystem in Kurdistan als „Zentrum der Assimilation“ und weigerte sich, ihre Identität aufzugeben. Prägenden Einfluss auf ihre künftige Entwicklung hatte die Verhaftung und Folterung ihres Vaters Bahattin. „Hevala Berjîn erkannte den genozidalen Charakter des türkischen Staates mit all seinen Zügen und suchte als pflichtbewusste junge Frau nach Wegen, gegen diese feindliche Realität zu kämpfen. Damit sagte sie zugleich auch der männlichen Dominanz den Kampf an. Das Patriarchat, das Frauen unterdrückt und ihnen nur eine untergeordnete Rolle gewährt, hätte sie niemals akzeptiert.“

 

Die Ermordung der kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez 2013 durch einen Attentäter des türkischen Geheimdienstes mitten in Paris war für Berjîn Canda der ausschlaggebende Grund, ihr Engagement für die Befreiung in Kurdistan auf eine andere Stufe zu heben. 2015 zog es sie in den bewaffneten Kampf, zunächst jedoch nach Rojava. Das westliche Kurdistan war damals Dschihad-Schauplatz der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nach HPG-Angaben beteiligte sich Berjîn Canda unter anderem in Hesekê und Şedadê an den von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) geführten Offensiven gegen den IS-Terror. „Trotz kaum vorhandener militärischer Fähigkeiten bestand sie darauf, an der Verteidigung von Rojava teilzunehmen. Sie kämpfte an vorderster Front und rächte unser Volk, insbesondere seine Frauen, das zum Ziel von Verbrechen der bestialischen IS-Banden geworden war. Hevala Berjîn war mutig. Sie eignete sich defensive Qualitäten und taktisches Geschick an und widmete ihrer Praxis höchste Aufmerksamkeit bis zur letzten Minute. Ihre Freundinnen und Freunde konnten ihr stets zu hundert Prozent vertrauen.“

Nach der Zerschlagung der Territorialherrschaft des IS in Nord- und Ostsyrien ging Berjîn Canda auf eigenen Wunsch hin in die Medya-Verteidigungsgebiete. „Sie wollte in die freien Berge Kurdistans, nach denen sie schon länger Sehnsucht verspürt hatte. Sie kam nach Xakurke und wurde Teil der Verbände freier Frauen (YJA Star). Mit dem Ideal, die Ideen von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] mit Leben zu füllen, war sie überall mit Selbstlosigkeit, Hingabe und Begeisterung im Einsatz, unter anderem auch bei der Aushebung unserer Tunnelanlagen. Hevala Berjîn vertrat den Grundsatz: Das Leben leben, wie wir es begreifen. Durch ihre konsequente Militanz, ihre klare Haltung auf der Linie der Frauenbefreiung und einer tiefen Verbundenheit zu ihren Freundinnenschaften eroberte sie sich einen festen Platz in den Herzen aller ihrer Genossinnen zu erobern. Als ihre Kameraden versprechen wir, dass wir das Gedenken an Berjîn Canda zu einer Fackel für uns selbst machen und ihre Träume verwirklichen werden“, so die HPG.

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Bei einem Luftangriff des türkischen Staates auf ein Dorf in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) ist ein Zivilist getötet worden. Dabei handelt es sich um einen 43-jährigen Peschmerga, der zum Zeitpunkt des Angriffs nicht im Dienst gewesen sei, teilten lokale Behörden mit. Sein Name wurde als Serwer Haci Qadir angegeben.

Ziel des von Kampfflugzeugen am Donnerstagabend verübten Luftschlags war das Dorf Nawdarok nordöstlich der Gemeinde Sîdekan (auch Biradost). Nach Angaben des Ortsvorstehers Îhsan Çelebî erfolgte der Angriff um etwa 18.30 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr mitteleuropäische Zeit). Qadir galt seit dem Bombardement als vermisst. Am Freitagfrüh fanden Angehörige seine Leiche. Die sterblichen Überreste wurden in die Gerichtsmedizin von Soran gebracht, wo sie untersucht werden. Der Mann hinterlässt drei Kinder.

Serwer Haci Qadir | Quelle: X

In der autonomen Kurdistan-Region des Irak sterben immer wieder Menschen durch völkerrechtswidrige Luftangriffe, die von der Türkei unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ verübt werden. Zwar gibt die Führung in Ankara vor, „ausschließlich gegen PKK-Ziele“ vorzugehen, die Realität zeigt aber ein anderes Bild; einen im Sinne imperialistischer Bestrebungen geführten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung unter systematischem Bruch des humanitären Völkerrechts. Die internationale Gemeinschaft ignoriert den Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.

Laut einer Statistik der in Silêmanî (Sulaimaniyya) ansässigen Nachrichtenagentur RojNews sind in diesem Jahr bereits mindestens zehn Zivilpersonen bei Luftangriffen auf Südkurdistan getötet worden, die Zahl der Verletzten liege im unteren zweistelligen Bereich. Für die meisten Angriffe sei die Türkei verantwortlich, weitere Bombardierungen gegen Siedlungsgebiete auf irakischem Territorium werden dem Mullah-Regime Irans zugeschrieben. Ähnliche Zahlen gab zuletzt auch die christliche Friedensinitiative Community Peacemaker Teams (CPT - Iraqi Kurdistan) heraus. Die Organisation hatte im März in einem umfassenden Bericht vor den Auswirkungen der geplanten Besatzungsoffensive der Türkei in Gare gewarnt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkei-bombardiert-qendil-und-Sarbajer-41842 https://anfdeutsch.com/kurdistan/todlicher-drohnenangriff-in-Sarbajer-41797 https://anfdeutsch.com/kurdistan/vorgebliche-terroristen-nester-hauser-der-zivilbevolkerung-40826

 

Der Sozialismus ist nur tot, wenn ihn niemand mehr mit Leben erfüllt. Dies funktioniert aber nicht mit einer Mischung aus ideologischer Reinlichkeit und Verarmungspolitik.

Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.

Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epd

Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.

Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen.

Verkürzen und Panik machen

Früher wurde die Vorratsdatenspeicherung gegen islamistischen Terrorismus gefordert. Heute ist der Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Kinder das argumentative Steckenpferd, mit der die Befürworter:innen  die umstrittene Überwachung diskursiv durchsetzen wollen. Das Feld Kindesmissbrauch eignet sich dabei aus zweierlei Gründen zur Instrumentalisierung: Erstens handelt es sich um abscheulichste Taten, da ist sich die Gesellschaft übergreifend einig. Wer gegen eine Vorratsdatenspeicherung protestiert, der hat es also besonders schwierig, denn „es geht doch um die Kinder.“

Der andere Punkt ist die Polizeiliche Kriminalstatistik: Seit mehreren Jahren gehen die Fallzahlen in diesem Kriminalitätsfeld stetig nach oben. Wer nur oberflächlich auf die Statistik schaut, muss denken: „Verdammt nochmal, es wird immer gefährlicher für unsere Kinder. Wir müssen etwas tun!“

Genau das nutzen überwachungsinteressierte Behörden und Innenpolitiker:innen immer wieder: „Wir verzeichnen seit Jahren einen stetigen Anstieg im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte“, sagte dann auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen von der CDU am Rande des Treffens.

Das ist eine gefährliche Verkürzung und vor allem Panikmache, bei der die Bürger:innen in Angst versetzt werden, damit Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt erscheinen. Denn was formal in der Statistik richtig ist, heißt noch lange nicht, dass immer mehr Kinder in Gefahr geraten. Auch nicht, dass immer mehr Menschen Inhalte sexualisierter Gewalt gegen Kinder konsumieren. Es heißt lediglich, dass die Polizei von immer mehr Fällen Kenntnis erlangt, dass also immer mehr Täter:innen in den Fokus der Polizei gelangen und im besten Fall auch verurteilt werden können.

Aufhellung des Dunkelfeldes

Dieser Fakt ist hinlänglich bekannt und ein Landesinnenminister sollte diese Fakten kennen, wenn er seinen Job gut macht. Schon auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2022 (PDF) antwortete die Bundesregierung zu den steigenden Fallzahlen:

Die starke Zunahme der Entdeckung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Netz, welche sich letztlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik abbildet, ist ein Ergebnis der verstärkten Aufhellung des hohen Dunkelfeldes.

Nach einer Meldung einer strafbaren Verbreitungshandlung folgen Ermittlungsmaßnahmen, bei denen in der Mehrheit der Fälle wiederum zahlreiche neue kinderpornografische Inhalte sichergestellt werden und die zumeist zu weiteren Tatverdächtigen führen. Gleichzeitig werden im Nachgang wieder neue Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei denen abermals große Datenmengen inkriminierten Materials sichergestellt werden.

Durch immer bessere technische Detektionsmöglichkeiten und immer umfangreichere Beteiligung einzelner Provider an der aktiven Suche nach entsprechenden Dateien und Sachverhalten wird immer mehr inkriminiertes Material entdeckt und den Strafverfolgungsbehörden gemeldet.

Steigende Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind demnach ein Indikator dafür, dass die zusammen mit der Wirtschaft entwickelten Kontrollmechanismen immer besser greifen, mehr Fälle aufgedeckt und damit auch mehr laufende Missbrauchshandlungen beendet werden.

Es zeigt sich wieder einmal: Die Kriminalstatistik ist vor allem ein Tätigkeitsbericht der Polizei und ein Instrument um Stimmung zu machen – ob nun für Überwachungsbefugnisse oder gegen Menschen ohne deutschen Pass. Sie eignet sich hervorragend für schäbige Verkürzungen auf Kosten der Grundrechte. Das hat der Brandenburgische Innenminister Stübgen einmal mehr unter Beweis gestellt.

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Journalistin nach Antisemitismus-Vorwurf durch CDU- und Grünen-Politiker von Aufgaben entbunden / Politischer Aktivismus: Sender will Redaktionen „sensibilisieren“ / Medienforscherin: SWR-Verhalten schwächt Journalismus insgesamt

Damascus, SANA- Syria condemned the use of US the veto at the UN Security Council (UNSC) against the draft resolution which was introduced by Algeria to grant Palestine its full UN membership.

The US obstruction of the Security Council from assuming its historical responsibility to support the legitimate rights of the Palestinian people represents another disgrace added to its long record of undermining the foundations of collective international action and ,its blind bias in favor of the Israeli occupation entity , and a proof of its political hypocrisy through its selective dealing with the implementation of Security Council resolutions, all of which emphasize the necessity of fulfilling the legitimate rights of the Palestinian people, the Foreign and Expatriates Ministry said in a statement.

“Majority of the Member states have vetoed in favour of the draft resolution as this clearly reflected their position on the side of the world’s conscience and their duty to lift the historical injustice to which the Palestinian people had been subjected over 70 years,” the ministry added.

The ministry said that Syria emphasizes that preventing the establishment of an independent, sovereign Palestinian state on Palestinian territory will only contribute to prolonging the state of insecurity and stability in the Middle East region, which originally resulted from the Israeli entity’s continued occupation of Arab lands and its practice of the most heinous crimes of aggression against its peoples.

Shaza Qreima

Mehrere Angehörige der insgesamt 135 Flutopfer im Ahrtal hatten es kommen sehen: Die Ahrtal-Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat kein strafrechtliches Nachspiel wird für zwei Hauptverantwortliche des beispiellosen Versagens von Politik und Katastrophenschutz. Im Visier der zweieinhalb Jahre lang laufenden Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft standen der ehemalige Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), sowie […]

<p>The post War sowas von klar: Keine Anklageerhebung gegen Ahrtal-Beschuldigte first appeared on Ansage.</p>

Vladimir Putin signed Federal Law On the World Friendship Games international competition, and On Amending Certain Legislative Acts of the Russian Federation.

Informationen zum Mord an Burak Bektaş habe die Polizei den Angehörigen lange vorenthalten, wirft ein Anwalt den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft vor. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss weisen die eine Schuld von sich.

Vor dem Abgeordneten Haus und vor jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses fordern die Menschen die Aufklärung von rechter Gewalt. – CC0 netzpolitik.org

Seit Februar 2023 beschäftigen sich Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses wieder in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem sogenannten Neukölln-Komplex. Dabei handelt es sich um eine rechtsextreme Anschlagsserie zwischen den Jahren 2009 bis 2021. Wie viele Straftaten genau zu der Serie gehören, ist nicht eindeutig. Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus geht von mindesten 157 Straftaten aus, während von behördlicher Seite mehr als 70 Straftaten dazu gezählt werden.

Die Ermittlungen gegen die rechtsradikalen Straftäter verliefen schleppend und waren unter anderem von IT-Pannen, fragwürdigen Ermittlungsansätzen und Skandalen begleitet – sogar der Vorwurf von Beteiligten aus den Sicherheitsbehörden steht im Raum.

Im Jahr 2022 wurde schon einmal ein Untersuchungsausschuss einberufen, dessen Sitzungen aber wegen der Wiederholungswahlen im Februar 2023 unterbrochen wurden. Das Ziel der parlamentarischen Untersuchungen ist vor allem, das Ermittlungsvorgehen der Behörden zu untersuchen. Hierzu werden Zeug:innen aus den Behörden befragt, genauso wie die Anwält:innen der Angehörigen und Mitglieder von Beratungsstellen für Betroffene von rechter Gewalt.

Befragung zum Mord an Burak Bektaş

Am vergangenen Freitag fand die 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Neukölln II statt. An diesem Tag sollte es um das behördliche Ermittlungsvorgehen zum Mord an Burak Bektaş und dem Mordversuch an seinen Freunden am 5. April 2012 gehen. Bektaş wurde in Neukölln erschossen, die Tat ist seit zwölf Jahren nicht aufgeklärt.

Die letzten Sitzungen hatten gezeigt, dass sich viele der geladenen Zeug:innen aus den Behörden nicht zu relevanten Sachverhalten äußern: Sie begründen dies mit mit mangelnder Erinnerung oder weil ihnen keine Aussagegenehmigung vorliege. Hinzu kommt, dass manche Zeug:innen sich zu bestimmten Fragen nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen äußern wollen.

Vergangene Woche waren der ehemalige Hauptkommissar Alexander H. und der Staatsanwalt Dieter H. als Zeugen geladen. Sie waren von 2012 bis 2019 für die Ermittlungen am ungeklärten Mord an Burak Bektaş sowie dem Mordversuch an seinen Freunden zuständig. Zusätzlich war auch der Anwalt, der die Familie im Strafprozess in der Nebenklage vertritt, geladen.

Behörden mauerten bei den Akten

Hauptkommissar H. und die Staatsanwaltschaft hätten Informationen in Bezug zu die Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş auch gegenüber der Familie Bektaş zurückgehalten, war einer der Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft konnte zwar entscheiden, dass Informationen geheim zu halten sind, weil sie laufende Ermittlungen gefährden. In der Nebenklage haben Betroffene und Angehörige jedoch besondere Rechte. Dazu zählt es Einsicht über den Umfang der Ermittlungen und den Ermittlungsstand durch Akteneinsicht zu gewinnen.

Der Anwalt der Familie kritisierte, dass ihm dies damals als rechtlicher Vertreter der Familie mehr als üblich erschwert worden sei. Die Versuche scheiterten zum Beispiel daran, dass die Akten zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Kommissariat hin und her gereicht worden seien und sich gerade dann beim Staatsanwalt befunden hätten, als sie beim Hauptkommissar angefragt wurden. Weiterhin seien die Akten teilweise unvollständig oder gar nicht vorgelegt worden.

Mit der Einstufung einer Information als „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“ hätte man teilweise ohne erkennbaren Grund ein Geheimhaltungserfordernis suggeriert, obwohl dies lediglich die Information schützte, dass die Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt hätten, so der Anwalt.

„Super genau und super zuverlässig“?

Die Tatort-Arbeit sei „super genau und super zuverlässig“ gelaufen, sagte der Hauptkommissar am vergangenen Freitag. Dass man keine Erfolge erzielt habe, hätte nicht am Vorgehen der Polizei gelegen. Der damalige Staatsanwalt vertraute ebenfalls voll und ganz in die Arbeit des Kommissariats. Seinen Vorschlag, die Ermittlungen einzustellen, habe man dort sogar abgelehnt.

Die Arbeit des Kommissariats und der Staatsanwaltschaft blieb jedoch in vielerlei Hinsicht undurchsichtig. Unterschiedliche Anwält:innen seien in den letzten Jahren ohne Erfolg mit Fragen an die Ermittelnden des Landeskriminalamtes herangetreten.

2020 forderte die Nebenklägerin und ihre anwaltliche Vertretung erfolglos die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Jedoch führte ein personeller Wechsel im selben Jahr doch noch zu einer verbesserten Kommunikation zwischen den Angehörigen, ihrer rechtlichen Vertretung sowie der leitenden Ermittlerin und der Staatsanwaltschaft. In der Folge habe die neue Kommissarin auch insgesamt 22 unbeantwortete Fragen der Anwält:innen beantwortet und herausgestellt, dass ihre Vorgänger:innen die Untersuchungsmethoden nicht gezielt eingesetzt hätten, um Verbindungen in die weit vernetzte Neonaziszene in Berlin-Neukölln auszuschließen.

An diesem Punkt angekommen zeigt sich, dass die Ermittlungen noch nicht am Ende sind. Nach zwölf Jahren sind Angehörige und die Initiative Burak Bektaş immer noch im Ungewissen, auch wenn alles darauf hindeute, das das Mordmotiv Rassismus war. Ihrer Ansicht nach sollten auch die Protokolle des öffentlichen Teils des Untersuchungsausschusses transparent gemacht werden, um die Aufklärung zu ermöglichen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 26. April 2024 im Abgeordneten Haus in Berlin in der Niederkirchnerstraße 5 statt.

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Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

The imperial media are reporting that Israel launched a missile attack against Iran early Friday morning, with explosions also seen in Syria and Iraq. Tehran is denying there was any missile attack on Iran at all, with Iranian media reporting that the blasts were actually from drones that were successfully shot down over Iran. It doesn’t appear that any nuclear sites were struck.

A senior Iranian official has reportedly told Reuters that Iran has no plans for any immediate response to Israel, which is good because Tehran has previously stated that if Israel makes another “mistake” it will result in immediate retaliation. Israel’s extremist national security minister Itamar Ben-Gvir tweeted a word in Hebrew which roughly translates to “feeble” in an apparent reference to the Israeli attack, signaling his disapproval at Israel’s failure to ignite World War Three.

So as things stand right now it looks like the cycle of escalation between Iran and Israel has thankfully ended or at least paused, which means now all we have to worry about is a horrific massacre in southern Gaza. The Times of Israel reports that Washington has agreed to go along with Israel’s planned assault on the city of Rafah so long as Israel doesn’t launch a large attack against Iran in response to its unprecedented retaliatory drone and missile attack on Saturday, according to an Egyptian source speaking to a Qatari outlet. A White House spokesperson has denied this, but you’d expect them to. 

Egyptian sources to The New Arab: “the US has accepted Israel’s plan for an operation in the southern Gaza city of Rafah, in return for not carrying out a large strike in Iran in response to Tehran’s unprecedented missile and drone attack.” https://t.co/PA5A7EWixI

— Matthew Petti (@matthew_petti) April 18, 2024

Israel had reportedly notified the US earlier on Thursday that an attack on Iran was coming, and that nuclear sites would not be damaged. If all Israel did was launch a small attack on Iran that did no significant damage, that would certainly fit the bill for the kind of strike that was alleged by the aforementioned Egyptian source.

As Dr Assal Rad said on Twitter regarding this report, “If this is true, Biden is green lighting a massacre so that Israel doesn’t start a wider war with Iran.”

Iran’s retaliatory strike for Israel’s attack on the Iranian consulate in Damascus reportedly delayed Israel’s planned assault on Rafah, where according to CNN the IDF was ready to begin dropping leaflets on Monday. Israel has spent the last six months kettling the population of the Gaza Strip southward into Rafah, so now it’s extremely densely populated and a full-on attack could be deadlier than anything we’ve seen in Gaza so far.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to find video versions of my articles. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte.

Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben haben soll.

Das Gericht (Az.: S 102 AL 339/21) entschied, dass dem Kläger keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, da er aufgrund seiner Suchterkrankung die rechtlichen Folgen seines Handelns nicht habe erkennen können.

Worum ging es?

Der Betroffene war seit 1989 als Verwaltungsangestellter bei der Stadt Siegen beschäftigt. Im Jahr 2020 kündigte ihm die Stadt außerordentlich. Er beantragte Arbeitslosengeld. Außerdem erhob er Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht.

Sein ehemaliger Arbeitgeber teilte der Agentur für Arbeit mit, der Betroffene habe während der Arbeitszeit in seinem Büro im Rathaus Drogen verkauft und an einen anderen Mitarbeiter weitergegeben. Der Gekündigte behauptete, er habe während der Dienstzeit Amphetamine konsumiert und damit gegen die allgemeine Dienstanweisung verstoßen.

Es sei jedoch niemandem ein Schaden entstanden und sein Verhalten habe weder seine Arbeitsleistung noch die Qualität seiner Arbeit beeinträchtigt.

Darüber hinaus warf er der Stadt vor, gegen ihre eigene Dienstanweisung zum Umgang mit suchtgefährdeten und suchtkranken Beschäftigten verstoßen zu haben. Die Agentur für Arbeit verhängte eine Sperrzeit von zwei Monaten beim Arbeitslosengeld.

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• Aufhebungsvertrag und anschließendes Arbeitslosengeld I – Darauf muss geachtet werden
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Gemeinsamer Konsum

Der Betroffene gab zu, im Dienstgebäude immer mit demselben Kollegen Drogen konsumiert zu haben.

Er bestritt jedoch, Drogen an Dritte weitergegeben zu haben. Ihm sei nicht klar gewesen, dass er seinen Arbeitsplatz gefährde, weil er drogenabhängig sei. Inzwischen sei er sich seiner Krankheit bewusst und habe die Diakonie kontaktiert, um sofort eine Therapie zu beginnen.

Von außerordentlich zu ordentlich gekündigt

Vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Stadt und der ehemalige Mitarbeiter gütlich darauf, dass die Kündigung nicht fristlos, sondern zum Ende Juni 2021 ausgesprochen wird – aus der außerordentlichen wurde eine ordentliche Kündigung.

Der Betroffene teilte der Arbeitsagentur mit, dass die Deutsche Rentenversicherung ihm eine stationäre medizinische Rehabilitation von 15 Wochen bewilligt habe.

Von dem Kündigungsgrund rückte die Stadt jedoch nicht ab. Deshalb blieb es bei der Sperrzeit.

Klage des DGB erfolgreich

Der DGB Siegen klagte für den Betroffenen vor dem Sozialgericht Dortmund. Dieses entschied, dass die Arbeitsagentur zu Unrecht eine Sperrzeit verhängt hatte.

Zwar sei das Verhalten des Betroffenen objektiv vertragswidrig gewesen, was eine Sperrzeit rechtfertige.

Eine Sperrzeit könne aber rechtswidrig sein, wenn der betroffene Arbeitnehmer subjektiv nicht mit einer Kündigung rechnen musste.

Dem Kläger könne weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden (was beides zu einer Sperrzeit bei Kündigung führen würde).

Zum einen habe es keine Abmahnung wegen einer drohenden verhaltensbedingten Kündigung gegeben.

Diese müsse aber in der Regel einer verhaltensbedingten Kündigung vorausgehen. Es sei nicht ersichtlich, warum die Stadt gegen diesen – im vorliegenden Fall zwingenden – Grundsatz verstoßen habe.

Sucht ist als Krankheit zu beurteilen

Grobe Fahrlässigkeit könne auch deshalb nicht vorliegen, weil der Betroffene so abhängig gewesen sei, dass er die Rechtsfolgen seines Handelns nicht habe erkennen können. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts liege grobe Fahrlässigkeit nicht vor, wenn die Sucht bereits als Krankheit zu bewerten sei.

Dies sei hier der Fall. Dies werde auch dadurch belegt, dass der Betroffene bereits vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes einen Antrag auf medizinische Rehabilitation bei der DRV gestellt habe, der bewilligt worden sei.

Er sei also erstens suchtkrank gewesen und habe sich zweitens aktiv darum gekümmert. Der Sanktionsbescheid der Agentur für Arbeit sei aufzuheben.

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New York, SANA- Russia’s Permanent Representative to the UN, Vasily Nebenzia said that the United states “once again demonstrated what they really think of the Palestinian” when it has vetoed against a Palestinian request for full UN membership at the Security Council.

After the United States vetoed the draft resolution, Nebenzia said this marked the fifth time the United States has vetoed a council resolution since the start of the of the worsening situation in Gaza, RT reported.

The United States “once again demonstrated what they really think of the Palestinians,” he said. “For Washington, Palestinians do not deserve to have their own State. They are only a barrier on the path towards realizing the interests of Israel.

He said at present, an absolute majority of the global community supports Palestine’s application to become a full member of the UN.

On Thursday, the US has vetoed a draft resolution at the UN security council to grant Palestine its full UN membership.

The vote in the 15-member Security Council was 12 in favour of the resolution, which was introduced by Algeria.

Shaza Qreima

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Seit 2021 steigen die Lebenshaltungskosten in Deutschland stetig an, eine Entwicklung, die alle Bürger spüren. Besonders betroffen sind jedoch die Rentnerinnen und Rentner, die bisher von Maßnahmen zur finanziellen Entlastung ausgeschlossen waren.

Fast alle außer Rentner hatten Anspruch

Während Arbeitnehmer, Beamte und Pensionäre steuerfreie Inflationsausgleichsprämien von bis zu 3.000 Euro erhalten haben, bleiben die über 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen ohne diese wichtige Unterstützung. Einzig, wenn Rentnerinnen und Rentner zusätzlich zur Rente etwas dazu verdienen, können sie die Prämie erhalten. Alle anderen gehen leer aus.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat daraufhin eine Petition eingereicht, um auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam zu machen und eine Inflationsprämie auch für Rentnerinnen und Rentner zu fordern.

Lesen Sie auch:
– Inflationsprämie und Rente? So bekommen Rentner die 3000 Euro

Die steigenden Kosten vor allem für Rentner

Der Alltag für Rentnerinnen und Rentner ist in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Nicht nur die Preise für Strom und Gas sind drastisch gestiegen, sondern auch die Kosten für alltägliche Einkäufe wie Lebensmittel.

Diese Preissteigerungen treffen Rentner besonders hart, da ihre Einkommen nicht in gleichem Maße angepasst wurden. Die geplante Rentenerhöhung von 4,57% zum 1. Juli 2024 mag zwar eine Hilfe sein, reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die inflationsbedingten Mehrkosten zu decken.

Petition derzeit in Prüfung

Der SoVD hat seine Forderung nach einer Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner offiziell an den Deutschen Bundestag herangetragen. Die Petition, die eine Gleichbehandlung mit anderen Bevölkerungsgruppen fordert, will die finanzielle Benachteiligung von Rentnern aufheben.

Nach der Prüfung durch den Petitionsausschuss ist es möglich, dass diese Petition öffentlich zur Unterzeichnung ausliegt, auch digital, was breiten Bevölkerungsschichten die Teilnahme ermöglicht.

Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD, betont die Wichtigkeit dieser Aktion: „Es ist wichtig, dass auch Rentnerinnen und Rentner Unterstützung bekommen, um mit den höheren Preisen klarzukommen.“ Der SoVD plant, die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang der Petition zu informieren und setzt sich für eine baldige Umsetzung der geforderten Inflationsprämie ein.

Unterstützung für die Petition

Wir von Gegen-Hartz.de unterstützen diese Petition. Wenn es möglich ist, diese zu unterzeichnen, sollte alle Rentner und auch Nicht-Rentner diese unterzeichnen, um Druck auf die Politik auszuüben.

“Es kann nicht sein, dass Rentnerinnen und Rentner, die meist jeden Euro zwei mal umdrehen müssen, den Ausgleich zur Inflation bis heute nicht erhalten haben”, sagt auch Sebastian Bertram von der Gegen-hartz.de Redaktion. Vor allem seien diejenigen betroffenen, die zusätzlich zur Rente eine Grundsicherung beziehen müssen.

Der Beitrag Inflationsprämie von 3000 Euro zusätzlich zur Rente auch für Rentnerinnen und Rentner! erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Vladimir Putin held a meeting on current issues with permanent members of the Security Council.

Eines der zentralen Paradigmen von Nord- und Ostsyrien ist die Ökologie. Eine Umstellung auf erneuerbare Energie ist Teil davon. Zentrale Energieversorgung ist nicht nur unökologisch, sondern auch leicht zu zerstören. Doch es liegen viele Hindernisse im Weg. Denn aufgrund des Embargos gegen die Region muss praktisch sämtliche Technik von Menschen über die „grüne Grenze“ getragen werden. Das macht den Beginn der Umsetzung eines neuen Energieproduktionssystems, dessen Einrichtung für Deir ez-Zor vom Landwirtschafts- und Bewässerungskomitee des Kantons Deir ez-Zor für 2024 geplant ist, um so beeindruckender.

Solarpanels zur Umsetzung eines neuen Energieproduktionssystems (c)

Allein die von der Kooperative al-Jaabi bewirtschafteten 1280 Hektar Land sollen schon bald mithilfe von Sonnenenergie bewässert werden. Bisher waren die Pumpsysteme mit dieselbetriebenen Generatoren am Laufen gehalten worden. Für die Umstellung wurden nun der Kooperative 240 Solarpanels mit einer Leistung von 2,5 Ampere vom Landwirtschafts- und Bewässerungskomitee zur Verfügung gestellt. Das Komitee reparierte außerdem fünf Generatoren, darunter den Hauptgenerator, und reinigte den Bewässerungskanal und die landwirtschaftlichen Abwassernetze.

Mihemed al-Owaid, Ko-Vorsitzender des landwirtschaftlichen Beratungsbüros des Bezirks Hajin (c) ANHA

Mihemed al-Owaid, Ko-Vorsitzender des landwirtschaftlichen Beratungsbüros des Bezirks Hajin, erklärte: „Die Kooperative musste ihre Arbeit immer wieder einstellen, weil die Generatoren ständig ausfielen. Um die Bewässerung wiederherzustellen, haben wir ein Solarenergiesystem installiert. 80 weitere Solarpanels werden in der Kooperative al-Wasil installiert. Auch die Sonnenkollektoren werden repariert und Stromnetze installiert.“ Mihemed al-Owaid erklärte, dass die Kooperative al-Wasil die zweite in der Region al-Salah gegründete Kooperative zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen ist.

https://anfdeutsch.com/Oekologie/rojava-solarenergie-als-alternative-zu-dieselgeneratoren-36140 https://anfdeutsch.com/Oekologie/reportage-uber-die-okologischen-folgen-des-turkischen-angriffskriegs-41806 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/rojava-umweltzerstorung-durch-turkische-angriffe-40856 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/stromversorgung-in-weiten-teilen-von-rojava-zusammengebrochen-40617

 

In Kobanê haben viele Menschen den Kämpfern Çeko Xidirbejî und Ciwan das letzte Geleit gegeben. Çeko Xidirbejî, ein Kämpfer der Antiterroreinheiten der QSD (YAT), ist am 16. April in Şedadê gefallen. Şehîd Ciwan (Cinêd) von den Spezialeinheiten Hezên Komando kam am 17. April in Tabqa ums Leben. Beide wurden auf dem Gefallenenfriedhof Şehîd Dicle in Kobanê beigesetzt. Bei der Zeremonie wurde ebenfalls des am 16. Januar 2024 in den Medya-Verteidigungsgebieten gefallenen HPG-Kämpfers Argeş Kobanê (Xalid Muslum) und des am 9. März 2024 in der Zap-Region gefallenen HPG-Kämpfers Garzan Tolhildan (Garzan Şêx) gedacht.

Sûad Şêx Demir aus dem Vorstand der Koordination der Frauenbewegung Kongra-Star in Qîne erklärte auf der Beerdigung: „Was auch immer der Preis sein mag, wir werden den Gefallenen folgen. Die Guerilla leistet Widerstand von historischem Ausmaß unter schwierigsten Bedingungen. Der türkische Besatzerstaat wird im Angesicht dieses Widerstandes besiegt. Durch ihn wurde der türkische Staat zum Rückzug gezwungen und steht mit dem Rücken zur Wand. Das hat den Sieg gebracht. Unser Volk in Nord- und Ostsyrien leistet Widerstand, um ein freies Leben aufzubauen, und es kämpft auch gegen die Besatzer. Mit diesem Widerstand werden wir zweifellos siegen.“

Die Mutter des gefallenen HPG-Kämpfers Argeş Kobanê, Ferîde Mistafa, sprach der Guerilla ihr Beileid für den Tod ihres Sohnes aus. Dîcle Îbo, ein Verwandter von Argeş Kobanê, erklärte: „Dies ist nicht der erste Gefallene, und es wird auch nicht der letzte sein. Was auch immer der Preis für diesen Kampf sein mag, wir werden erfolgreich sein. Wir werden als Volk für die Verteidigung an dieser Front kämpfen. Wir sehen jeden Tag unsere Kämpferinnen und Kämpfer sterben, aber als Volk werden wir immer für unsere Gefallenen eintreten.“

Eyşe Şêx, Mutter von Garzan Tolhildan, sagte: „Wir werden bis zum Ende Widerstand leisten und so werden wir siegen.“ Nach den Reden wurden die persönlichen Daten der Gefallenen verlesen. Anschließend wurden die Kämpfer unter dem Trillern von Frauen beigesetzt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwei-guerillakampfer-innen-bei-angriff-in-der-zap-region-gefallen-41808 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-veroffentlichen-namen-von-gefallenen-41829 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/friedhofsbesuche-zum-abschluss-des-ramadan-41743

 

Es ist eigentlich ganz simpel: Entweder Antonio Rüdiger fliegt jetzt unverzüglich aus dem WM-Kader, inklusive einer deutlichen Distanzierung durch DFB und Politik, dass so einer nicht für Deutschland spielt, es nicht verdient, für Deutschland zu spielen und niemals mehr für Deutschland spielen darf. Oder diese WM ist gründlich versaut, bevor sie begonnen hat – und […]

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Russische Unternehmen, die Kosmetik produzieren, mussten sich in den letzten zwei Jahren umstellen. Wegen der westlichen Sanktionen können diese Unternehmen keine Rohstoffe mehr aus der EU beziehen, und Kosmetik aus Russland kann auch nicht mehr in der EU verkauft werden. Das betrifft auch den russischen Kosmetik-Produzenten Arnest. Rohstoffe, die bisher aus der EU kamen, bekommt das Unternehmen jetzt aus Asien, und der Export von Arnest-Kosmetik geht jetzt in Staaten, die entspannte Beziehungen zu Russland haben. Ulrich Heyden berichtet über einen Besuch in der in Südrussland gelegenen Arnest-Fabrik.

Das Unternehmen mit seinen 1.000 Mitarbeitern produziert in einer steuervergünstigten Zone in der Stadt Newinnomyssk, im Gebiet Stawropol.

Anatoli Desjatnitschenko ist Geschäftsführer der Arnest-Fabrik in Newinnomyssk. In der Eingangshalle der Fabrik berichtet der groß gewachsene Mann einer Gruppe ausländischer Korrespondenten gutgelaunt, wie man die Folgen der westlichen Sanktionen abgefedert hat. Nach einem Produktionseinbruch im Mai 2022 habe die Produktion „schon fast wieder das Niveau erreicht, welches wir vor 2022 hatten. Unsere Produktionsanlagen werden von mehr und mehr Auftraggebern genutzt.“ Dazu muss man wissen: Arnest produziert nicht nur eigene Marken wie die schon in Sowjetzeiten bekannte Haarlack-Marke „Prelest“ (Lieblichkeit), sondern seit 2000 auch für westliche Kosmetik-Konzerne.

Ich gehörte zu der Korrespondenten-Gruppe, die dem Geschäftsführer zuhörte. Und ich möchte hier darüber berichten, was wir in der Arnest-Fabrik gesehen haben. Denn was erfährt man in Deutschland heute schon über die reale russische Wirtschaft? Die Reise zur Arnest-Fabrik und anderen Wirtschaftsobjekten im Gebiet Stawropol hatte das russische Außenministerium organisiert. Der Geschäftsführer erzählte, „wir haben das gesamte Spektrum der europäischen Sanktionen zu spüren bekommen, weil der Großteil der chemischen Stoffe für die Produktion aus Europa kam. Jetzt wird ein Teil der chemischen Vorprodukte in Russland hergestellt oder aus Asien importiert.“ Aus Russland kommen für die Sprayflaschenproduktion Alkohol, Treibgas und Aluminium. Weitere Rohstoffe – wie Polymere – werden „aus Asien und befreundeten Ländern“ importiert.

Früher hat man nach Europa und Südamerika exportiert. „Heute exportieren wir nach Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Aserbaidschan. Und wir beginnen jetzt mit dem Export auf den afrikanischen Markt.“

Auftragsproduktionen für 20 verschiedene Kunden

Das 1971 gegründete Unternehmen Arnest hat einen führenden Platz am russischen Kosmetik-Markt. 1993 wurde das Unternehmen privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Ab 2000 produzierte Arnest den Haarlack „Taft“ von Henkel. Nach Angaben russischer Wirtschaftsprüfer produzierte Arnest 2023 noch für die Firmen Procter & Gamble, Unilever, Beiersdorf und Colgate-Palmolive.

Geschäftsführer Desjatnitschenko erklärt uns, dass man jetzt für 20 Kunden Auftragsproduktionen ausführe. Um die Kunden nicht zu schädigen, bittet man uns, in den Produktionshallen nur an genehmigten Stellen zu fotografieren.

Bei unserem Rundgang durch das Betriebsgelände besuchen wir eine Halle, in der Stoffe für die Kosmetik-Produktion gewogen und gemixt werden. Es steigt kein Dampf auf. Alles sieht steril und sehr gepflegt aus. Der Geschäftsführer berichtet, „die Auftraggeber kommen mit ihrem Design und ihrer Marke. Der Auftraggeber stellt uns seine Idee vor und wir setzen diese Idee um“.

2023 produzierte Arnest noch für Beiersdorf

In einer der Produktionshallen kommen wir an einem Informationstand vorbei, dessen gläserne Regale mit Sprayflaschen europäischer Firmen wie Beiersdorf, L‘Oreal und Oriflame gefüllt sind.

Als ich nach meiner Reise in den Süden Russlands bei der Beiersdorf-Zentrale in Hamburg nachfragte, ob es noch Auftragsproduktionen in Newinnomyssk gibt, erklärte die Unternehmenssprecherin Karolin Köhler, „in 2023 hat Arnest für Beiersdorf Deosprays und Rasierschäume produziert. Der Vertrag lief im August 2023 aus“.

Beiersdorf ist durch die Sanktionen gegen Russland in eine schwierige Situation gekommen. Das Unternehmen will seine starke Position am russischen Markt nicht aufgeben, musste aber im Russland-Geschäft einen Gang zurückschalten. Wie die Unternehmenssprecherin mitteilte, wurden „seit Anfang März 2022 unsere Geschäftsaktivitäten von La Prairie und tesa in Russland komplett eingestellt“. Das Produktportfolio von NIVEA und Eucerin habe man um 65 Prozent reduziert.

Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte Beiersdorf Anfang 2023: „Wir halten die Sanktionen in vollem Umfang ein und verfügen über die geeigneten Arbeitsmethoden, um unsere Geschäfte in Russland im Rahmen der Sanktionen und trotz des sehr schwierigen Umfelds zu führen.“

In Russland ist Beiersdorf mit der in Moskau registrierten Handelsfirma „OOO Beiersdorf“ registriert. „OOO“ bedeutet „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Die Firma hatte 2023 nach Angaben russischer Wirtschaftsprüfer Einnahmen in Höhe von 193 Millionen Euro. Die Einnahmen seien 2023 um 35 Prozent höher gewesen als im Vorjahr.

Um Argumente für das Russland-Geschäft nicht verlegen

Das Handelsblatt kommt in einer Analyse vom Februar 2024 zu dem Schluss, dass „die meisten deutschen Unternehmen, die vor Kriegsbeginn Verbindungen zu Russland hatten“, dort „noch immer Geschäfte“ machen.

Bekannte deutsche Automobilmarken haben zwar ihre Produktion in Russland gestoppt, aber ein großer Teil der Unternehmen, die für den alltäglichen Bedarf produzieren, sind noch im Russland-Geschäft aktiv, wie die WirtschaftsWoche im Februar 2023 berichtete. Nur Werbung im russischen Fernsehen werde nicht mehr geschaltet.

Um Argumente, warum man im viel gescholtenen „Reich des Bösen“ weiterhin Geschäfte machen kann, sind die westlichen Unternehmer nicht verlegen. Der Chef des deutschen Käse-Produzenten „Hochland“, Peter Stahl, erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Aus unserer verantwortungsethischen Sicht hat der Verbleib eines deutschen Nahrungsmittelunternehmens in Russland aber keinerlei Einfluss auf den Kriegsverlauf oder Putins Entscheidungen.“

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé erklärte gegenüber Medien, der Konzern habe sein Portfolio „drastisch reduziert“. Die verbleibenden Geschäfte konzentrierten sich darauf, „die Menschen vor Ort mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen“.

Der Chef des deutschen Großhandel-Konzerns Metro, Steffen Greubel, erklärte im Februar 2024 gegenüber der DPA, es sei nicht im eigenen Interesse, „das Geschäft Oligarchen aus dem Umfeld der russischen Regierung zu überlassen“. Metro gehören in Russland 89 Großhandelsmärkte.

Meterhohe Stapel von Aluminium-Barren

Doch zurück zur Kosmetik-Fabrik Arnest in Südrussland. Ein Bus, der uns über das 25 Hektar große Werksgelände bringt, stoppt an einer Halle, vor der meterhoch Aluminiumbarren gestapelt sind. Sie kommen von dem russischen Produzenten Rusal. In der Halle steht ein riesiger Schmelzofen, in dem die Aluminium-Barren bei 1.000 Grad Hitze geschmolzen werden. Mit dem flüssigen Aluminium werden kleine, drei Zentimeter große Taler gepresst, aus denen dann in einer Presse mit einem Druck von 400 Tonnen Sprayflaschen gepresst werden.

Metallbörse in London bestimmt Aluminiumpreis

Ich frage einen unserer Begleiter, wie der Preis für Aluminium heute ermittelt wird. Der Mitarbeiter antwortet, der Preis von Aluminium in Russland werde durch die Rohstoffbörse in London bestimmt. Russland ist also wirtschaftlich nicht autonom.

In der nächsten Halle werden die Rohkörper der Spray-Flaschen beschnitten, gereinigt und von außen bedruckt. In der Halle sind moderne Maschinen von den baden-württembergischen Herstellern „Hinterkopf“ und „mall herlan“ sowie Maschinen aus den USA, der Schweiz und Italien zu sehen.

Arnest-Geschäftsführer: „Westliche Produktionsanlage selbst montiert“

Kurz vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine wurde noch eine neue Produktionslinie von einer westlichen Firma geliefert, berichtet einer der Mitarbeiter, die unsere Gruppe begleiten. „Wir haben die Produktionslinie dann ohne die Hilfe des Lieferanten aufgebaut.“ Wie das denn möglich war, fragte ich nach. „Wir haben schon zehn solche Produktionslinien mit jeweils 20 Maschinen verschiedener Hersteller. Wir haben in den letzten zehn Jahren jedes Jahr eine neue Produktionslinie gekauft.“ Bei der Aufstellung der ersten Produktionslinie hätten noch Mitarbeiter der deutschen Firma die Aufsicht geführt.

Ich fragte den Arnest-Geschäftsführer, wie es mit den Ersatzteilen für die aus Europa importierten Maschinen aussieht. Desjatnitschenko antwortete, damit habe man keine Probleme. Der Maschinenpark sei auf dem neuesten Stand und Ersatzteile habe man genug. „Außerdem stellen wir selbst Ersatzteile her. Elektronik bekommen wir aus Asien. Für die Programmierung gibt es genug russische Spezialisten.“

Produktion rund um die Uhr

Die Produktion in der Arnest-Fabrik läuft rund um die Uhr. Eine Arbeitsschicht ist zwölf Stunden und die Wochenarbeitszeit 36 bis 40 Stunden lang. Der Durchschnittsverdienst für die 1.000 Mitarbeiter liegt bei durchschnittlich 550 Euro. Das ist nicht viel. Allerdings liegen die Lebenshaltungskosten in der russischen Provinz niedriger als in den russischen Großstädten.

Der Geschäftsführer berichtet, dass es in der Fabrik eine Gewerkschaft gibt, welche einen Tarifvertrag ausgehandelt hat. Für die Arbeiter an Arbeitsplätzen mit erhöhter gesundheitlicher Belastung gäbe es zahlreiche Vergünstigungen.

Arnest kaufte Fabriken und Brauereien westlicher Firmen

Die Firma Arnest machte in den letzten zwei Jahren Schlagzeilen weit über Südrussland hinaus. Die Kosmetik-Firma kaufte Fabriken und Brauereien ausländischer Firmen auf. 2023 kaufte Arnest für 25 Millionen Euro die nahe Moskau gelegene Fabrik der schwedischen Kosmetikfirma Oriflame.

Arnest-Chef Aleksej Sagal kann es sich leisten, Fabriken zu kaufen. Er steht auf der Liste der Russen mit den höchsten Einkommen an Dividenden auf Platz 34. Im Jahr 2022 hatte Sagal Einkünfte an Dividenden in Höhe von umgerechnet 86 Millionen Euro. „Durch die geopolitische Situation“ habe sich das Geschäftsfeld der Gruppe Arnest seit 2022 ausgeweitet, schreibt das russische Wirtschaftsportal RBK.

Die Gruppe Arnest habe von der US-amerikanischen Ball Corporation das größte Unternehmen in Russland zur Herstellung von Aluminiumdosen gekauft.

Dem niederländischen Unternehmen Heineken kaufte Arnest alle seine sieben Brauereien in Russland mit 1.800 Beschäftigen ab. Der Kaufpreis lag bei einem Euro. Allerdings übernahm Arnest beim Kauf der Heineken-Brauereien auch die Schulden des Unternehmens in Russland in Höhe von 100 Millionen Euro.

Bundesregierung lieferte falsche Prognosen

Dass sich westliche Kosmetik-Unternehmen aus dem russischen Markt zurückziehen, hat – so der Arnest-Chef Sagal gegenüber dem russischen Business-Portal RBK – zu einer Ausweitung des russischen Markanteils geführt. Der Anteil russischer Firmen, die bei Arnest Produktionsaufträge für russische Kosmetik aufgeben, sei von 30 Prozent (2021) auf 70 Prozent (2023) gestiegen.

Während der Marktanteil russischer Kosmetikmarken in Russland 2022 bei 20 Prozent und der Anteil ausländischer Marken bei 80 Prozent lag, liege der russische Marktanteil heute bei 50 Prozent.

Wie auch in anderen Wirtschaftsbereichen haben die russischen Unternehmer im Bereich der Kosmetik-Produktion trotz Sanktionen einen Ausweg gefunden, setzen die Produktion fort und weiten ihre Geschäftsbereiche sogar noch aus. Von so einer Möglichkeit wollte die Bundesregierung im Frühjahr 2022 nichts wissen. Aber um die Deutschen gegen Russland aufzubringen, waren einfache, furchterregende Schwarz-Weiß-Bilder nötig.

Titelbild: Ulrich Heyden

Stavropol, SANA- One of the crew members of the plane that crashed in Russia’s Stavropol Region has been killed, the search for the fourth pilot continues, Governor Vladimir Vladimirov said.

“We have received clarified data on the accident with the Russian military plane in the Krasnogvardeysky district. We deeply regret that the third crew member died. I express my condolences to his family and friends. The search for the fourth pilot continues,” he wrote on his Telegram channel.

According to the Russian Defense Ministry, an Aerospace Forces’ Tu-22M3 bomber crashed after completing a combat mission while returning to the airfield in the Stavropol Region. The ministry stressed that there was no ammunition on board and no damage on the ground.

According to preliminary data, the cause of the accident was a technical malfunction. Earlier, Stavropol Region Governor Vladimir Vladimirov said that two pilots of the downed military plane had been taken to regional medical facilities.

Source TASS

Mr Minister, colleagues,

Welcome to the annual final board meeting of the Russian Health Ministry.

The smooth and competent functioning of all Health Ministry services directly impacts the effectiveness of the healthcare system in Russia and, most importantly, contributes to strengthening and maintaining health, and often saving lives.

Increasing life expectancy and promoting active longevity are key state policy priority. Therefore, it is important to continue focusing on preventing and treating diseases, including the use of cutting-edge high-tech methods.

In this context, I would like to note that the state guarantee programme for free medical care is expanding annually. This expansion also enhances the Ministry’s ability to even more effectively address the problems of improving the quality and accessibility of healthcare in every region, city, town, and village. Over the past years, enormous experience has been accumulated in this sphere, primarily due to the successful implementation of the national project in this area. Positive changes have taken place in all regions across the country, including our historical territories. Children’s hospitals, rehabilitation centres, cardiology departments, and cancer clinics are reopening after major renovations, or new facilities are being built almost everywhere. Additionally, new Russian medicines, test systems, and domestic medical equipment are being developed. It is crucial to prioritise the training of qualified doctors, nurses, and other specialists, improve the activities of specialised universities and colleges, and use the practice of targeted recruitment in practices in high-demand areas.

It is noteworthy that primary healthcare is being actively upgraded. Therefore, I ask the Ministry to continue providing the regions with all the necessary organisational and methodological assistance for the successful implementation of this extensive and highly sought-after programme. In general, I expect that you will continue to work with utmost dedication in the future, ensuring the introduction of new technologies and treatment methods, setting an example of a caring and attentive attitude towards patients, and promoting the valued traditions of continuity and mentoring, as well as the unwavering commitment to the field of medicine that has always characterised domestic medicine.

I would like to thank the Ministry staff and all Russian medical workers for their hard work, sense of responsibility and selflessness. I wish you success and all the best to you and your families.