Sammlung von Newsfeeds

Als „vernünftig“ gilt für die deutsche Regierung die kaltherzige Unterstützung von Massenmord in Gaza. Auch wenn jetzt Friedenshoffnung keimt — die Taten werden lange nachwirken.

Kurz vor der offiziell bekanntgegebenen Absage aus Washington hatten wir Gelegenheit, im Moskau mit zwei russischen Politologen zu sprechen. Ein Beitrag von Éva Péli.

Der prominente Politologe Dmitri Trenin vom Institut für Militärökonomie und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität/Hochschule für Ökonomie in der russischen Hauptstadt äußerte sich im Gespräch am Mittwoch in Moskau über das geplante Treffen der beiden Präsidenten verhalten pessimistisch. Schon die bloße Ankündigung des Gipfels habe in Russland die Erwartung geweckt, dass die Europäer und ihre Verbündeten in den USA – namentlich Mitglieder der Trump-Administration wie Außenminister Marco Rubio oder UN-Botschafter Mike Waltz – «alles tun würden, um es zu torpedieren».

Dmitri Trenin beim Gespräch in Moskau (Fotos: Tilo Gräser)

Trumps widersprüchliche Signale

Trenin hält Trumps jüngsten Rückfall auf die Forderung nach einer reinen Waffenruhe für das bemerkenswerteste Hindernis. Diese Position hatte Trump bereits vor dem Alaska-Gipfel eingenommen, um sich dort zugunsten einer «umfassenden Vereinbarung» davon zu distanzieren. Trenin kritisiert:

«Die Waffenruhe ist nur ein Teil des Friedensplans, nur ein Element, aber nicht das einzige, wichtigste Element. Wenn Trump heute wieder auf dieser Position beharrt, dann ist es heute sinnlos, mit ihm zu reden.»

Der Politologe beschreibt Trumps Haltung als ständige Positionswechsel – «von A nach B, dann zu C, dann wieder zurück zu A, dann zu D» – die sich voraussichtlich fortsetzen werden, solange Trump Präsident der USA ist. Auch wenn ein Treffen nützlich gewesen wäre, falls Trump den im Juni 2024 veröffentlichten bedingten Plan Putins unterstützt hätte, so bezweifelt Trenin, dass eine Zustimmung des US-Präsidenten von der informellen Koalition aus europäischen Führern, US-Demokraten und Teilen der republikanischen Administration unterstützt und umgesetzt worden wäre.

Russische Priorität: Nukleare Eskalation verhindern

Als Hauptanliegen Russlands nennt Trenin die Sorge vor einer atomaren Konfrontation:

«Das Wichtigste für Russland ist derzeit, dass sich die Vereinigten Staaten nicht weiter in den Krieg verstricken und keine weitere Eskalation zulassen, da dies zu einer nuklearen Konfrontation führen kann.»

Die Unkenntnis der US-Amerikaner über diese Gefahr mache die Situation für Russland nur schwieriger. Trenin sieht in Trumps Verhalten ein «Gefühl der Selbsterhaltung» und den Wunsch, die Ukraine-Frage primär den Europäern zu überlassen, während die USA sich auf die Rolle des Waffenlieferanten und des Unterstützers mit Geheimdienstinformationen beschränken. Angesichts der geringen Chance auf einen tragfähigen Frieden würde man in Moskau dem Ausfall des Treffens nicht sonderlich nachtrauern.

«Nur eine Etappe» – Die Bedeutung der Kommunikation

Wladislaw Below, Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, bewertete am Mittwoch (Anm. Red.: vor der offiziellen Absage des Treffens) die Gipfel-Initiative weniger als potenziellen Friedensschluss, sondern als Prozess. Er hält das nun vorerst abgesagte Treffen lediglich für «eine Etappe», deren Hauptwert in der Tatsache liegt, «dass überhaupt eine Bewegung zur Kommunikation eingesetzt hat».

Wladislaw Below

«Unabhängig davon, ob dieses Treffen in Budapest nun stattfindet oder nicht, wird Budapest Teil dieser Geschichte sein. Sollte es ausfallen, werden wir uns fragen müssen, warum es nicht stattfand.»

Dann werde deutlich, dass eine kleine Gruppe europäischer Akteure das Treffen als Risiko einstufte und alles unternahm, um es zu verhindern, so Below. Er verweist auf die geplante Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach London in diesen Tagen die in Russland nur Spott hervorrufe. Er zieht den Vergleich zur Karikatur des Kanzlers Merz, der mit Kanistern voller Benzin vor dem Feuer steht und sagt: «Wir werden das löschen.»

«Selbst wenn das Gespräch zwischen Trump und Putin nicht direkt zustande kommt, so hat es im übertragenen Sinne bereits stattgefunden. Es gab eine sehr gute Übereinkunft.»

Die Hoffnung auf ein «grundlegendes Ergebnis bis zum Ende des Jahres» bleibe trotz der Unsicherheiten bestehen.

The United Nations High Commissioner for Refugees UNHCR stated that  some 300.000 Syrian refugees have returned to their homeland from Lebanon since the beginning of this year.

In an interview with the Anadolu News Agency, Lisa Abou Khaled Public Information Officer at the UNHCR explained that the agency continues implementing voluntary return program from Lebanon to Syria to support people who wish to return to their country, and will follow up after their return by providing them with the necessary support to integrate into their areas.

She referred to the return of 400 Syrian refugees Thursday from Lebanon via al-Arida border crossing in Tartus countryside heading to regions in the cities of Homs and Idleb, in the frame of the 6th batch of the voluntary return program.

On July 29, UNHCR spokesperson in Syria, Celine Schmitt, announced the launch of the first convoy from Lebanon to Syria, as part of the organized voluntary return program. The convoy was coordinated with UNHCR in Lebanon and the General Authority for Land and Sea Ports in Syria.

Major General Murhaf Abu Qasra ,Syria’s Minister of Defense met the fact-finding committee investigating the Sweida events in his office to discuss the latest developments and follow up on efforts to restore rights to their rightful owners.

Linnea Lueken

Ein kürzlich in The Hill erschienener Artikel mit dem Titel [übersetzt] „Der Klimawandel ist kein ‚Betrug‘“ behauptet, dass der katastrophale, vom Menschen verursachte Klimawandel durch Hitzewellen im Ozean zum Absterben von Korallenriffen führt. Diese Behauptung ist falsch. In Wirklichkeit existieren Korallen seit Millionen von Jahren, durch wärmere und kältere Perioden hindurch, und in der jüngeren Vergangenheit haben sich Korallenriffe von Bleicheereignissen und sogar vom Massensterben erholt, was beweist, dass diese Spezies anpassungsfähig und widerstandsfähig gegenüber dem Klimawandel ist.

Der Artikel in The Hill von Rebecca Vega Thurber, der Direktorin des UC Santa Barbara Marine Science Institute, ist geprägt von Thurbers Verärgerung darüber, dass Präsident Donald Trump den Klimawandel als „Betrug“ bezeichnet. Sie behauptet, dass ihre persönlichen Forschungserfahrungen seine Aussage widerlegen.

Thurber erklärt, dass die Verschmutzung durch ausgelaugte Düngemittel Korallen töten kann, was zwar stimmt, behauptet aber weiter, dass „alle Ergebnisse, die wir in jedem dieser gut gemeinten und sorgfältig konzipierten Experimente gesammelt haben, durch die immer häufiger auftretenden und immer schwereren Hitzewellen der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht wurden“. Sie sagt, dass ihre Bemühungen zur Eindämmung der Verschmutzung „durch die hohen Wassertemperaturen aufgrund des Klimawandels zunichte gemacht wurden oder schlimmer noch, dass der Klimawandel unser gesamtes Experiment zerstört hat“.

Thurber behauptet, dass marine Hitzewellen im französischen Südpazifik ihre Arbeit behindert haben, indem sie „diese normalerweise üppigen Riffe von Lebensräumen, in denen einst 60 Prozent des Meeresbodens mit gesunden Korallen bedeckt waren, in karge Ebenen mit weniger als 1 Prozent lebenden Korallen verwandelt haben“.

Tatsächlich hat eine Langzeitstudie aus dem Jahr 2019 gezeigt, dass die Riffe Französisch-Polynesiens keineswegs eine „karge Ebene” sind, sondern eine „hervorragende Erholungsrate der Korallen aufweisen und innerhalb von nur 5 bis 10 Jahren systematisch in den Zustand vor der Störung zurückkehren”.

Eine zweite, in Nature veröffentlichte Studie aus dem Jahr 2024 versuchte zu verstehen, warum sich die Riffe nach großen Hitzewellen so schnell erholten, und kam zu folgendem Schluss:

In den letzten drei Jahrzehnten gab es fünf große Erwärmungsereignisse, die zu einer massiven Korallenbleiche rund um Moorea und Tahiti geführt haben, nämlich 1994, 2002, 2007, 2016 und 2019. Trotz einer Bleiche bis 100 % bei einigen Korallenarten erholten sich die Riffe nach jedem Ereignis zu etwa 76 %.

…

Derzeit ist nicht bekannt, wodurch die Fähigkeit der Korallenbedeckung gesteuert wird, sich an diesen Standorten schnell zu erholen. Es wurde vermutet, dass die Riffe nach jedem Bleichereignis eine erhöhte Toleranz gegenüber höheren Meerestemperaturen entwickeln und dass die erhöhte Widerstandsfähigkeit eine kürzere Erholungsphase mit weniger Absterben bei nachfolgenden extremen Meerestemperaturen ermöglichen würde.

Kurz gesagt, die wissenschaftliche Literatur stützt Thurbers Behauptung in The Hill nicht, dass Korallenriffe in großer Zahl absterben. Interessanterweise veröffentlichte The Hill vor wenigen Jahren einen Artikel mit einem anderen Tenor, in dem die Tatsache diskutiert wurde, dass Korallenriffe „trotz der Erwärmung der Meere“ florierten, aber man scheint dies dort vergessen zu haben.

Was Thurber und The Hill ebenfalls nicht erwähnten war, dass das jüngste Massensterben nicht nur mit Hitzewellen zusammenfiel. Vielmehr kam es im gleichen Zeitraum zu einer Reihe von tropischen Wirbelstürmen und Ausbrüchen der Dornenkronenseesterne, was zu einem Rückgang mehrerer Korallenkolonien führte. Mehrere Stressfaktoren sind für eine Art schwerwiegender als jeder dieser Gefahren für sich genommen.

Thurber erwähnt, dass australische Riffe ein weiterer Teil ihres Forschungsgebiets sind, aber sie erwähnt nicht, dass 2024 das dritte Jahr in Folge war, in dem das Great Barrier Reef eine rekordverdächtige Korallenbedeckung aufwies.

Leider gab es zu Beginn des 20. Jahrhunderts und davor kaum genaue Untersuchungen zum Absterben von Riffen, sodass kurzfristige Aufzeichnungen wie einzelne Massensterben nicht bis in die vorindustrielle Zeit zurückreichen und daher nicht zum Vergleich herangezogen werden können. Infolgedessen ist es für Alarmisten allzu leicht zu behaupten, dass beispielsweise maritime Hitzewellen beispiellos sind, wenn nur wenige Jahrzehnte an Satellitendaten zur Verfügung stehen. Langfristige Studien und das Wissen darüber, wie Korallenriffe weltweit im Laufe der Zeit entstehen, zeigen jedoch, dass das Absterben von Korallen Teil des Entstehungsprozesses von Riffen ist.

Korallenriffe haben schon viel wärmere Perioden als heute überstanden, wie beispielsweise das Paläozän-Eozän-Temperaturmaximum, in dem es 5 bis 8 °C wärmer war, sowie viel kältere Eiszeiten. Ein Grund dafür ist, dass Korallenorganismen nicht unbeweglich sind. Selbst wenn bestimmte Regionen zu heiß würden, was in unserer Lebenszeit höchst unwahrscheinlich ist, könnten Korallen einfach in Richtung der Pole wandern, und Untersuchungen zeigen, dass sie dies in der Vergangenheit getan haben. Eine solche Veränderung mag für eng fokussierte Forscher unbequem sein, aber sie ist Teil der Geschichte der Erde.

The Hill hat seinen Lesern einen Bärendienst erwiesen, indem es diesen Artikel veröffentlichte, der keinen anderen Zweck erfüllte, als die Leser zu verängstigen, damit sie Trumps wichtigen Punkt ignorieren, dass schlechte Akteure (insbesondere bei den Vereinten Nationen, wo er die Kommentare abgegeben hat) den Klimawandel nutzen, um schädliche, linksgerichtete Politik zu fördern und sich selbst zu bereichern. Ich bin mir sicher, dass Thurber eine „wahre Gläubige” der Katastrophen-Propaganda über die Erderwärmung ist, aber es hilft ihrer Sache nicht, wenn wesentliche Fakten in der Argumentation ausgelassen werden und wenn die zahlreichen vorhandenen Datenquellen ihren Behauptungen widersprechen.

Linnea Lueken is a Research Fellow with the Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy.

Link: https://climaterealism.com/2025/10/coral-recoveries-and-growth-show-the-hill-is-misleading-about-global-warming-killing-reefs/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die Erholung und das Wachstum der Korallen zeigen, dass bzgl. der Zerstörung der Riffe durch globale Erwärmung irreführende Angaben gemacht werden. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Preisverleihung an die Venezolanerin María Corina Machado kommt einer Verhöhnung des Friedens gleich, dem das Komitee in Oslo eigentlich dienen sollte.

There Will Be No Ukraine Peace Deal:  Putin Should Quickly Win the Conflict Before It Leaves His Control. Otherwise, a Big War Is in the Making

Paul Craig Roberts

One wonders how much longer Putin and Lavrov will take it or even if they comprehend the situation.  

For four years Putin and Lavrov have demonstrated enormous interest in ending the conflict by resolving the basic cause. 

The West has never bothered to understand that the basis of the conflict is Washington’s hegemonic foreign policy and NATO and US missile bases on Russia’s borders in Poland and Romania. The Kremlin has been reluctant to see this and provocations, such as the conflict in Ukraine created by US Zionist Neoconservatives, as a declaration of war on Russia.

The Kremlin mistakenly has relied on the West coming to its senses and realizing that profits from economic interaction are preferable to war, especially nuclear war.  This reliance on common sense by the Kremlin has proven to be wrong. Putin made a very bad bet.

John Helmer has pointed out that no Western government wants an end to the conflict because of the large rake-off in commissions from weapons sales.  

Gilbert Doctorow and myself have pointed out that the war under Putin’s direction has widened far beyond Putin’s uninforced “red lines” and now consists of drone attacks deep inside Russia.  These attacks are causing GPS disruptions, airline delays, internet inaccessibility and delays in payments processing, as well as some Russian civilian deaths.  

Russians are tiring of it, and they are tiring of Putin’s endless toleration of it.  Increasing numbers of ordinary people and elites want the conflict finished with the destruction of Ukraine.  Conventional weapons suffice.  Nuclear means are not needed.

By never enforcing Russia’s declared “red lines,” Putin created a picture of Russia unwilling and unable to fight for its sovereignty.  

The West has noticed this, and Trump, having again abandoned the peace role and returned as bully has ordered the President of Russia to agree to a cease fire in place without addressing the root cause of the conflict.  

If Putin agrees, Russia will have lost her sovereignty.  Whether this simple fact has occurred to Putin and Lavrov I do not know. Alexander Dugin, Russia’s famous philosopher has tried to tell them. https://alexanderdugin.substack.com/p/sovereignty-and-war?utm_source=post-email-title&publication_id=2827487&post_id=176929263&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=dx5km&triedRedirect=true&utm_medium=email 

The White House has declared that Trump’s meeting with Putin is off for now.  Trump has again rolled out the “punishments.”  The US Treasury has imposed additional sanctions on the Russian’s oil companies, Lukoil and Rosneft.  The US Treasury’s excuse is: “Russia’s lack of serious commitment to a peace process to end the war in Ukraine.” 

“Russia’s lack of serious commitment to a peace process to end the war in Ukraine” means Putin’s unwillingness to accept orders from bully Trump.

Trump’s sanctions have no adverse effect on Russia.  Following Trump’s oil sanctions, the oil price spiked.  Given the inelastic demand for oil, the higher oil price will offset any decline in the amount sold.  Trump’s foolish oil sanctions do dispossess Americans and Europeans who invested in the two Russian oil companies and now have huge gains that they cannot access because their accounts have been frozen by the buffoon’s previous sanctions.  American investors’ accounts in Russian oil companies are valued at zero despite the high value of the stocks.  The American investors are pressured by their account providers to write off their Russian holdings.  In other words Trump’s “sanctions on Russia” dispossesses Americans and Europeans.

The only effect of the White House Buffoon’s Russian sanctions has been to ruin European and American investors.

Not content with Russia, China, and Iran as America’s chosen enemies, Trump creates more enemies for America with his preposterous order to India not to buy Russian oil.

How is Trump going to enforce his order? Is the buffoon going to start bombing India?  Is there not one ounce of intelligence anywhere in the Trump regime?

Here is what Trump has done.  It is the worst possible.  He has driven up the price of oil which will affect Western economies adversely including his own, and bring more revenues to Russia.  He has finally destroyed Russian illusions about a reconciliation with the West.  Putin is being pressured to give up his groundless hopes and win the war.

The war, or course is now much wider than Ukraine.

 

“Anti-Semitism” Has Spread Into Prominent Jewish Ranks

“We have not forgotten that so many of the laws, charters, and conventions established to safeguard and protect all human life were created in response to the Holocaust,” the signatories wrote. “Those safeguards have been relentlessly violated by Israel.”

The appeal includes former Knesset speaker Avraham Burg, Israeli peace negotiator Daniel Levy, authors Michael Rosen and Naomi Klein, Oscar-winning filmmaker Jonathan Glazer, actors Wallace Shawn and Ilana Glazer, and philosopher Omri Boehm. The group has urged world leaders to enforce International Court of Justice and International Criminal Court rulings, halt arms sales, and impose targeted sanctions on Israeli officials and entities complicit in alleged crimes.

The petition follows a shift in public opinion among American Jews and voters more broadly. A recent poll by the Washington Post found that 61% of US Jews believe Israel has committed war crimes in Gaza, and 39% say it is committing genocide. A separate Quinnipiac survey in August found that half of US voters hold the same view.

https://www.rt.com/news/626884-jews-israel-sanctions-gaza/ 

China has urged the international community to use the International Court of Justice (ICJ) advisory opinion as a guide to addressing the “humanitarian crisis in Palestine.”

At a regular press briefing, Chinese Foreign Ministry spokesperson “Guo Jiakun” said the international community must make “unremitting efforts for a comprehensive, just and lasting settlement of the Palestinian cause at an early date.”

The ICJ, based in The Hague, ruled Wednesday that “Israel is obligated to facilitate the delivery of humanitarian aid to Gaza”, including assistance provided by UN agencies.

Guo noted that as a responsible major power, China actively participated in the ICJ proceedings, submitting written opinions and making oral statements to clarify its positions on key issues of international law.

The spokesperson reaffirmed “Beijing’s steadfast support for the Palestinian cause” and its commitment to achieving justice for the Palestinian people.

Iraq has strongly condemned the Israeli Knesset’s ratification of two draft laws aiming to annex the West Bank and the Ma’ale Adumim settlement east of Jerusalem, calling it a “flagrant violation of international law” and relevant UN Security Council resolutions.

In a statement, the Iraqi Foreign Ministry said the move constitutes a “direct violation of the legitimate rights of the Palestinian people” and undermines regional stability by imposing sovereignty over occupied territories and consolidating settlements.

“These expansionist measures threaten security and stability across the region and seek to establish a permanent occupation reality,” the ministry said, reaffirming Iraq’s support for Palestinian self-determination and the establishment of an independent state with Jerusalem as its capital.

Iraq urged the international community to uphold its legal and humanitarian responsibilities and to stand firmly against Israeli policies targeting the Palestinian people.

In Berlin haben junge Frauen am Donnerstagabend eine Demonstration für Aufklärung im Fall der 21‑jährigen Studentin Rojin Kabaiş organisiert. Die von TekoJIN‑Berlin initiierte Kundgebung zog Teilnehmende von Gruppen wie TCŞ, Dest Dan-Hêvî Frauenrat, Nav-Berlin und mehreren feministischen Organisationen an.

Die Demonstrant:innen sammelten sich am Alexanderplatz, trugen Fotos der jungen Frau und zogen von dort zum Brandenburger Tor. Während der Veranstaltung riefen sie unter anderem die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frauen, Leben, Freiheit).

 

Die Kindheitspädagogik-Studentin Rojin Kabaiş war am 27. September 2024 in der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) als vermisst gemeldet worden; 18 Tage später wurde ihr Leichnam am Ufer des Wansees gefunden. Ihre Angehörigen, verschiedene Berufsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, die Ermittlungen seien nicht transparent geführt worden; trotz Hinweisen auf ein Gewaltverbrechen hätten Behörden versucht, die Akte schnell als Suizid abzuschließen.

Die Demonstrant:innen bemängelten auch Widersprüche und Verzögerungen in den forensischen Gutachten, die in der Bevölkerung Misstrauen schürten. „Staatliche Stellen schützen die Täter“, lautete ein Vorwurf in einer der Erklärungen. Zudem wurde der Rückzug der Türkei aus der Istanbul‑Konvention als Faktor bezeichnet, der Schutzmechanismen für Frauen weiter geschwächt habe.

In Redebeiträgen wurde betont, der Tod von Rojin Kabaiş sei kein Einzelfall, sondern Teil systematischer Gewalt gegen Frauen. „Jeder Femizid ist politisch“, hieß es; die Sprecher:innen warnten zugleich, die Stimmen junger Frauen, der Kurd:innen und anderer marginalisierter Gruppen würden in der Türkei zunehmend zum Schweigen gebracht.

Zugleich riefen sie zu Solidarität und zu weiterer Organisation auf: „Gerechtigkeit entsteht durch die Solidarität der Frauen“, erklärte eine Rednerin. Sie betonte, die kurdische Jugendbewegung werde den Fall weiterhin öffentlich begleiten und eine unabhängige, transparente sowie umfassende Aufklärung verlangen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-fordert-luckenlose-aufklarung-des-todes-von-rojin-kabais-48463 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/taxifahrer-in-wan-protestieren-fur-aufklarung-des-todes-von-rojin-kabais-48452 https://deutsch.anf-news.com/frauen/widerspruche-im-fall-rojin-kabais-dem-abgeordnete-fordert-unabhangige-untersuchung-48364

 

Europa will zur weiteren Kriegsfinanzierung ohne Skrupel auf russisches Geld zugreifen und setzt so international seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Ramiz Alakbarov, Deputy UN Special Coordinator for the Middle East Peace Process, said Thursday that the recent ceasefire in Gaza offer a glimmer of hope for the region, but stressed that the situation remains extremely fragile.

Speaking to the UN Security Council on the Middle East, Alakbarov reaffirmed the United Nations’ commitment to supporting efforts to “end the occupation” and achieve a “two-state solution” in line with international law and UN resolutions.

“After two years of devastating war and immense humanitarian suffering in Gaza, there is now an opportunity to pave the way for a more just and peaceful future,” he said, urging all parties to avoid a return to conflict and to fully implement the ceasefire agreement.

Alakbarov called for “opening crossings and relief corridors” into Gaza to ensure safe passage for civilians and aid workers, noting that current humanitarian supplies are insufficient.

He also highlighted ongoing violence in the West Bank, urging accountability for settler attacks, particularly during the olive harvest, and underscored the strain on the Palestinian economy and the Palestinian Authority caused by occupation practices.

“We are at a critical and perilous juncture. Seizing this opportunity requires political will, financial resources, and international support,” Alakbarov said, calling on the Security Council and the global community to back efforts toward a better future for all.

Pakistan has renewed its call for the international community to continue supporting Syria during the current period, emphasizing the need to ease sanctions and sustain reconstruction efforts.

Acting Permanent Representative of Pakistan to the United Nations, Othman Jadoon, welcomed the recent People’s Assembly elections in Syria during a UN Security Council session on the situation in the Middle East. He  noted that elections represent “an important step toward the gradual restoration of governance structures.”

Worte sind keine unschuldigen Werkzeuge. Sie tragen Erinnerung, Milieu, Ideologie. Doch in Deutschland hat sich ein neues Ritual des Vergessens eingebürgert: Vokabeln, die gestern noch erlaubt waren, gelten heute als kontaminiert. Das Paradebeispiel lieferte gerade erst der “Tagesspiegel”: 2017 titelte er noch völlig unaufgeregt über den „Zwangsbeitrag“ von ARD und ZDF — und beschrieb damit […]

<p>The post Auch „Zwangsbeitrag“ darf man nicht mehr sagen: „Rechte Begriffe“ und der allgemeine Sprachgedächtnisverlust first appeared on ANSAGE.</p>

The U.S. Republican representative Joe Wilson called on Congress on Friday “not stand in the way” of president Donald Trump policy to end sanctions on Syria, citing US benefits of the Syrian recovery.

Wilson wrote on his X platform that “Quality American companies want to be part of Syria’s future and a stable, prosperous Middle East,” adding that President Trump got it right and “Congress should not stand in the way”.
The U.S. lawmaker that “reputable investors” will be deterred by the sanctions that were intended to the former regime, which no longer exists.

He emphasized that “President Trump’s Syria EO includes a multitude of authorities in place to maintain the sanctions on Assad officials, terrorism, and captagon.”

“Millions of Syrians have returned to rebuild their country. Anything short of full repeal threatens the stability of Syria’s fragile economy,” Wilson warned. He welcomed the U.S. Chamber of Commerce’s support repealing of the Act.

On Wednesday, the U.S. Chamber of Commerce has called for the full and permanent repeal of the Caesar Syria Civilian Protection Act, arguing that the law is no longer serving its intended purpose following the fall of the Assad regime and the rise of a new Syrian government.

Earlier this month, the U.S. Senate voted to repeal the Caesar Act sanctions imposed on Syria under the former government as the Senate included the repeal in the National Defense Authorization Act (NDAA),

Ahead of Customs Officer Day, Vladimir Putin held a working meeting with Head of the Federal Customs Service Valery Pikalev.

Vladimir Putin held, via videoconference, a briefing session with permanent members of the Security Council.

Ein Mensch mit anerkannter Schwerbehinderung hat Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Allerdings ist die Schwerbehinderung befristet anerkannt und nach Ablauf dieser Frist prüft die Versorgungsbehörde erneut, ob und wenn welcher Grad der Behinderung vorliegt.

Schwerbehinderte will von Teilrente in Vollrente wechseln

Der Betroffene hat jetzt vor, ihre Altersrente für schwerbehinderte Menschen als vorgezogene Teilrente zu beziehen. Dann möchte er weiterarbeiten und erst später in Vollrente wechseln. Allerdings könnte in dem Jahr, in dem er in Teilrente arbeitet, die Anerkennung seiner Schwerbehinderung auslaufen.

Was bedeutet das für die Abschläge?

Er fragt sich, was es für die Abschläge bedeutet, wenn die Anerkennung der Schwerbehinderung ausläuft. Wird dann die Vollrente nicht mehr als Altersrente für schwerbehinderte Menschen gewertet, sondern als (vorzeitige) Altersrente für langjährig Versicherte?

Würden also die für die vorzeitige Rente gezahlten Abschläge insgesamt geringer bewertet wie bei einer durchgehenden Altersrente für schwerbehinderte Menschen? Oder müsste er für die Zeit nach dem Fristablauf die höheren Abschläge für eine Altersrente für langjährig Versicherte zahlen?

Die Wartezeit ist gleich

Sowohl bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wie auch bei der Altersrente für langjährig Versicherte sind 35 Jahre in der Rentenkasse Voraussetzung. Die Konditionen bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind jedoch besser.

Vorzeitige Rente mit und ohne Abschläge

Bei dieser können die Betroffenen zwei Jahre vor dem regulären Rentenalter ohne Abschläge in den Ruhestand gehen, und drei weitere Jahre früher mit Abschlägen. Die Altersrente für langjährig Versicherte ermöglicht, bis zu vier Jahre vorher in Rente zu gehen – dann werden aber für jeden Monate Abschläge fällig.

Die Summe der Abschläge ist bei Menschen mit Schwerbehinderung kleiner

Die monatlichen Abschläge von 0,3 Prozent sind zwar gleich, doch durch die abschlagsfreien Zeiten zahlen Berechtigte bei einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen immer weniger Abschläge insgesamt.

Wer als langjährig Versicherter die vollen vier Jahre vorher in Rente geht, muss 14,4 Prozent Abschläge leisten, wer mit einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen fünf Jahre vor dem Regelalter das Erwerbsleben beendet, bekommt nur 10,8 Prozent weniger Bezüge.

Die Rente für schwerbehinderte Menschen bleibt

Der Betroffene muss sich keine Sorgen machen. Es spielt für den Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen keine Rolle, ob der Versicherte sie vorgezogen als Teilrente oder als Vollrente bezieht.

Wenn die Rentenkasse einen Antrag auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen anerkennt, dann gilt dieser ein Leben lag. Es spielt keine Rolle, ob die Schwerbehinderung befristet anerkannt ist oder unbefristet. Entscheidend ist vielmehr, dass die Schwerbehinderung zum Zeitpunkt des Rentenbeginns vorliegt –beziehungsweise zum Zeitpunkt, an dem die Rentenkasse den Rentenantrag anerkennt.

Ob Sie nach Rentenbeginn den Status als schwerbehinderter Mensch verlieren, ist gleichgültig. Auch wenn zum Beispiel ein Jahr nach dem Ruhestand Ihr Grad der Behinderung von 50 auf null sinken sollte, beziehen Sie trotzdem weiter die Rente für schwerbehinderte Menschen. Diese gilt dann ein Leben lang.

Damit bleiben bei einem Wechsel von einer Teil- in eine Vollrente auch die Abschläge, die bei einer vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen gelten.

Vorzeitige Teilrente kann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen sichern

Wenn Ihre Schwerbehinderung allerdings vor dem eigentlichen Rentenbeginn ausläuft, dann haben Sie keinen Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Es kann also von sinnvoll sein, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen vorzuziehen und dafür Abschläge zu leisten, wenn in ein oder zwei Jahren eine Neufeststellung ansteht, die ihren Grad der Behinderung absenken könnte.

Eine Teilrente hat dann den Vorteil, dass auch die Abschläge nur für den beanspruchten Teil der Rente anfallen, während Sie durch die Weiterarbeit zugleich Rentenpunkte sammeln.

Günstige Rente bevor die Heilungsbewährung ausläuft

Nehmen wir an, Sie sind Krebspatient. Die Ärzte entfernen operativ einen Tumor und Metastasen. Ihre Einschränkungen unmittelbar nach der Operation, auch durch die Nebenwirkungen der Medikamente, sind so stark, dass das Versorgungsamt Ihnen ein Grad der Behinderung von 60 anerkennt, und damit eine Schwerbehinderung.

Da Ihre Krebserkrankung aber als grundsätzlich heilbar gilt, ist die Schwerbehinderung befristet. Die Frist beträgt in der Regel fünf Jahre. Danach stellt das Versorgungsamt den Grad der Behinderung neu fest.

Nehmen wir an, zum Zeitpunkt der Operation sind Sie 58 Jahre alt. Im Alter von 63 Jahren würde die Behörde Ihren Grad der Behinderung also neu bewerten. Außerdem haben Sie im Alter von 60 Jahren die 35 Jahre bei der Rentenversicherung erfüllt, die eine vorzeitige Rente möglich machen.

Bei einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist bei einem regulären Rentenalter von 67 Jahren eine vorzeitige (Teil-) Rente mit frühestens 62 Jahren möglich. Wenn Sie eine vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen jetzt mit 62 Jaheren mit Abschlägen in Anspruch nehmen, haben Sie diese Rentenform dauerhaft gesichert.

Eine Teilrente setzt voraus, dass Sie mindestens zehn Prozent Ihrer Vollrente beziehen. Die 10,8 Prozent Abschläge beim frühestmöglichen Eintritt in eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen sich dann auf diese zehn Prozent. Sie bekommen also lediglich 1,8 Prozent weniger Rente ausgezahlt, und da Sie weiterhin Rentenbeiträge leisten, gleichen Sie dieses Minus leicht aus.

Der Beitrag Vorzeitige Teilrente sichert Altersrente mit Schwerbehinderung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Viele Menschen fiebern dem Ruhestand entgegen. Für viele bedeutet „Endlich Rente“: weniger Stress, mehr Freiheit, ein gesichertes Einkommen. Doch in der Praxis sieht die finanzielle Realität im Alter oft anders aus als erhofft.

Bruttorente ist nicht gleich Nettorente

Die auf dem Rentenbescheid ausgewiesene Bruttorente ist nur die halbe Wahrheit. Denn von dieser Summe gehen verschiedene Abzüge ab – und am Ende bleibt oft deutlich weniger übrig.

Zu den wichtigsten Faktoren gehören die steuerliche Belastung, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, mögliche Abschläge bei frühzeitigem Rentenbeginn sowie Einschränkungen beim Hinzuverdienst. Auch Renten sind steuerpflichtig; wie hoch der zu versteuernde Anteil ausfällt, hängt davon ab, in welchem Jahr die Rente erstmals bezogen wird.

Rentnerinnen und Rentner bleiben in der Regel pflichtversichert oder freiwillig versichert in der gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung, wodurch monatliche Beiträge anfallen, die direkt von der Bruttorente abgezogen werden. Wer vorzeitig in Rente geht, muss außerdem dauerhafte Kürzungen der Rentenzahlung in Kauf nehmen.

Und schließlich müssen auch jene, die im Ruhestand einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder andere Einkünfte erzielen, die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen berücksichtigen.

Beispiel: Angenommen, jemand bezieht eine Bruttomonatsrente von 1.800 €. Zieht er 4 Jahre früher in Rente, kann ein Abschlag von bis zu ca. 14,4 % anfallen – das wären rund 260 € weniger pro Monat. Zusätzlich kämen Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge und Steuerbelastung hinzu. Die Nettorente liegt also deutlich unter der Bruttozahl.

Steuerfalle Rente: Warum Sie weniger behalten als gedacht

Mit der sogenannten nachgelagerten Besteuerung der Renten steigt der Anteil der zu versteuernden Rente Jahr für Jahr.
Für den Renteneintritt im Jahr 2025 gilt: Der steuerpflichtige Anteil liegt bei 83,5 %. Das bedeutet: 16,5 % bleiben steuerfrei.
Das heißt:

• Wer im Jahr 2025 neu in Rente geht, bekommt z. B. von einer Jahresbruttorente von 20.000 € einen steuerfrei-stehenden Teil von ca. 3.300 € (16,5 %), der Rest von 16.700 € wird versteuert.
• Der Freibetrag bleibt lebenslang konstant; spätere Rentenerhöhungen werden zu 100 % besteuert.
• Wer zusätzlich Einkünfte hat (z. B. Mieteinnahmen, Kapitalerträge, Nebenjob), kann schnell über den Grundfreibetrag hinauskommen – und plötzlich eine Steuererklärung abgeben müssen.

Konkretes Beispiel:
Frau M. bezieht ab 2025 eine gesetzliche Jahresrente von 18.000 €. Davon bleiben 16,5 % = 2.970 € steuerfrei. Zu versteuern sind somit rund 15.030 €. Liegt ihr sonstiges Einkommen (z. B. Kapitalerträge) bei 3.000 €, kommt sie insgesamt über den Grundfreibetrag – und muss Steuern zahlen. Ohne diese Einkünfte hätte sie vielleicht keine Steuerpflicht gehabt.

Frührente kann teuer werden: Dauerhafte Abschläge im Blick behalten

Der Wunsch, früher in den Ruhestand zu gehen, ist nachvollziehbar. Nach Jahrzehnten harter Arbeit reizt ein früherer Ausstieg mit etwa 63 Jahren oder nach 45 Versicherungsjahren. Doch dieser Schritt hat erhebliche Konsequenzen.

Für jeden Monat, den Sie vor Ihrer individuellen Regelaltersgrenze in Rente gehen, wird die monatliche Rente um 0,3 % gekürzt.
Wer z. B. 48 Monate früher beginnt, verliert etwa 14,4 % seiner monatlichen Rente.
Diese Kürzung gilt lebenslang – auch wenn später noch berufliche Aktivität hinzukommt, wird die Kürzung nicht zurückgenommen.

Beispiel: Herr K. hätte bei seiner Regelaltersgrenze eine Bruttomonatsrente von 2.200 € erwartet. Stattdessen geht er 4 Jahre früher in Rente – 14,4 % Abschlag → 2.200 € × (1-0,144) = ≈ 1.886 € (brutto). Pro Monat verliert er also rund 314 €. Über 20 Jahre macht das – brutto – rund 75.000 € weniger (ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialabgaben).

Viele unterschätzen diese dauerhafte Minderung und merken erst im Nachhinein, dass die Entscheidung für den frühen Ruhestand nicht nur Freizeitgewinn, sondern langfristige finanzielle Einbußen bedeutet.

Hinzuverdienst im Ruhestand: Freiheit mit doppeltem Boden

Seit dem 1. Januar 2023 gelten Regeln für den Hinzuverdienst bei Altersrenten. Wichtig zu wissen:

• Für Altersrenten (regulär oder vorzeitig) gibt es nun keine Hinzuverdienstgrenzen mehr.
• Wer eine Altersrente bezieht (z. B. Rente ab 63 oder Regelaltersrente) darf auch nebenbei arbeiten – ohne Kürzung der Rente.
• Allerdings heißt das nicht: keine Konsequenzen. Denn:
  • Der zusätzliche Verdienst wird steuerlich relevant.
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können steigen – je nach Status (Pflichtversicherung, freiwillig versichert).
  • Bei Erwerbsminderungsrenten oder Hinterbliebenenrenten gelten weiterhin Einschränkungen.

Beispiel: Frau L. bezieht eine Altersrente und arbeitet nebenbei in Teilzeit. Dank der aufgehobenen Hinzuverdienstgrenze verdient sie zusätzlich 15.000 € pro Jahr. Ihre Rente wird nicht gekürzt – dennoch erhöht sich ihr steuerpflichtiges Einkommen, und sie muss prüfen, ob als Pflichtversicherte in der GKV mehr Beiträge anfallen. Zudem kann die Steuerlast steigen, sodass der „Zusatzverdienst“ netto nicht so viel bringt wie gedacht.

So vermeiden Sie Rentenüberraschungen: Rechnen, bevor es zu spät ist

Lassen Sie sich frühzeitig eine Prognose Ihrer künftigen Rentenzahlung erstellen – inklusive Abschlägen, Steuerbelastung und Versicherungsbeiträgen.
Kalkulieren Sie realistisch, ob und in welchem Umfang Sie neben der Rente weiterarbeiten möchten – und welche Effekte das auf Ihre Nettorente hat.

Prüfen Sie mehrjährige Szenarien, insbesondere wenn Sie frühzeitig gehen wollen oder hohe Nebeneinkünfte planen.

Eine individuelle Beratung bei der Deutschen Rentenversicherung oder eine unabhängige Rentenberatung können helfen, die eigene Situation realistisch einzuschätzen und finanzielle Fehlentscheidungen zu vermeiden.

Der Beitrag Rente: Versteckte Kosten für Rentner werden oft übersehen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.