Sammlung von Newsfeeds

Die Bundesregierung plant ab dem 1. Januar 2026 eine neue Regelung, mit der Rentnerinnen und Rentnern, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben und im Anschluss weiter berufstätig sind, einen erheblichen steuerlichen Vorteil erhalten sollen.

Wer beispielsweise nach Erreichen der sogenannten Regelaltersgrenze weiterhin erwerbstätig ist, darf bis zu 2.000 Euro im Monat – also maximal 24.000 Euro im Jahr – steuerfrei hinzuverdienen. Mit dieser Reform soll älteren Erwerbstätigen ein Anreiz geboten werden, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben, und zugleich dem Fachkräftemangel begegnet werden.

Gleichzeitig wird klargestellt, dass bislang die gesetzliche Grundlage noch nicht vollständig verabschiedet ist und die Details in einem Gesetzentwurf geregelt werden.

Wer darf profitieren und unter welchen Bedingungen?

Kerngedanke dieser Maßnahme ist, dass wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und sich freiwillig zu einer Erwerbstätigkeit – sozialversicherungspflichtig in abhängiger Beschäftigung – entscheidet, von der Steuerfreiheit profitieren kann.

Die Grenze für das reguläre Renteneintrittsalter liegt im Jahr 2026 bei 66 Jahren und zwei Monaten, sie wird schrittweise bis 2031 auf 67 Jahre angehoben. Bei erfüllten Bedingungen greift der Freibetrag direkt beim Lohnsteuerabzug, sodass ein späterer Ausgleich in der Steuererklärung nicht notwendig wird.

Dieses Modell ergänzt den Grundfreibetrag, wodurch je nach individueller Situation ein steuerfreier Gesamtbetrag von etwa 36.000 Euro jährlich genannt wird.

Wer fällt durch das Raster?

Die Regelung beschränkt sich auf einen klar definierten Kreis. Selbstständige, Freiberufler oder Land‑ und Forstwirte werden nach aktuellem Stand ausgeschlossen, da ausschließlich eine abhängige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begünstigt wird.

Ebenso profitieren Personen nicht, die einen Minijob ausüben oder vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Altersrente gingen – etwa wegen langer Versicherungsdauer oder Schwerbehinderung.

Diese Ausschlüsse führen dazu, dass die Gruppe der tatsächlich Begünstigten kleiner sein dürfte als zunächst erwartet: Eine Auswertung sieht etwa rund 230.000 mögliche Nutznießer.

Welche weiteren Regelungen und Abgaben sind zu beachten?

Auch bei steuerfreier Hinzuverdienstmöglichkeit bleiben Sozialabgaben relevant. Während die Einkommensteuer auf den Freibetrag entfällt, bestehen Beiträge zur Kranken‑ und Pflegeversicherung weiterhin.

Auch für Renten‑ und Arbeitslosenversicherung gelten bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung weiterhin Beiträge. Damit ergibt sich kein vollständiger „Bonus ohne Beiträge“ für die Erwerbstätigkeit im Alter.

Darüber hinaus ist der Gesetzentwurf noch nicht endgültig verabschiedet, sodass der endgültige Rechtsrahmen derzeit noch nicht rechtsverbindlich ist.

Warum will die Regierung die Aktivrente einführen?

Hauptmotivation ist die demografische Herausforderung: Immer mehr Menschen erreichen das Rentenalter, gleichzeitig sinkt das Erwerbspersonenpotenzial. Mit der Aktivrente soll der Arbeitsmarkt länger erfahrene Kräfte binden und das Wissen älterer Mitarbeitender erhalten werden.

Zugleich soll der Druck auf die gesetzlichen Rentenkassen reduziert werden. Premierminister und führende Regierungsvertreter betonen, dass die Maßnahme freiwillig sei und nicht zu einer generellen Erhöhung des Renteneintrittsalters führen solle.

Wo liegen die Kritikpunkte und Risiken?

Trotz der positiven Intention gibt es erhebliche Vorbehalte. Sozialverbände argumentieren, dass jenes Modell insbesondere besser Verdienenden und Angestellten in systematisch günstigen Beschäftigungsbedingungen zugutekomme, während viele Erwerbstätige im Alter – etwa Minijobber oder Selbstständige – leer ausgehen.

Außerdem wird vor erheblichen Steuerausfällen gewarnt: Die aktuellen Schätzungen gehen von jährlich rund 770 bis 890 Millionen Euro aus, die dem Staat durch diese Regelung entgehen könnten. Weiterhin ist offen, ob die Maßnahme in der Praxis den gewünschten Effekt erzielt – nämlich eine signifikante Erhöhung der Erwerbstätigkeit im Rentenalter – oder ob sie überwiegend privilegierte Gruppen erreicht.

Ihre praktische Bedeutung: Was sollten Sie jetzt tun?

Wenn Sie bereits das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben oder kurz davorstehen und eine weitergehende berufliche Tätigkeit planen, ist es sinnvoll zu prüfen, ob Ihre Tätigkeit unter die Aktivrente‑Regel fällt.

Entscheidend sind hierbei die Voraussetzungen der sozialen Versicherungspflicht, Ihr Arbeitsumfang sowie das Datum des Rentenbeginns. Wenn Sie dagegen als Selbstständige tätig sind, einen Minijob ausüben oder frühzeitig in Rente gegangen sind, sollten Sie alternative Modelle für Zusatzverdienst und Vorsorge in Betracht ziehen.

Da der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, empfiehlt sich eine fortlaufende Beobachtung des finalen Gesetzes‑ und Umsetzungsstandes sowie eine Beratung im Steuer‑ und Sozialversicherungsrecht.

Der Beitrag Rente: Diese Rentner sind von der Aktivrente ausgeschlossen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

The Kingdom of Bahrain has strongly condemned the Knesset’s approval of two draft bills that seek to impose Israeli sovereignty over the occupied West Bank and illegal settlements, deeming this a blatant violation of international law and United Nations Security Council resolutions.

In a statement, the Ministry of Foreign Affairs urged the international community to fulfill its legal and moral obligations and calls on Israel to cease its escalation and illegal measures.

It also stressed the importance of fulfilling the legitimate rights of the Palestinian people to establish their independent state, with East Jerusalem as its capital, as the essential prerequisite for achieving a just and lasting peace that guarantees regional security and stability.

Trotz Anspruch lassen viele pflegebedürftige Menschen in Deutschland jährlich eine feste Leistung der Pflegeversicherung ungenutzt – den Entlastungsbetrag. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern um echte Hilfe im Alltag. Besonders Rentner könnten davon profitieren, wenn sie wüssten, wie.

Ein Zuschuss, der kaum bekannt ist – aber große Wirkung entfalten kann

Für pflegebedürftige Menschen mit mindestens Pflegegrad 1, die zu Hause versorgt werden, stellt der Staat monatlich 131 Euro bereit. Dieser sogenannte Entlastungsbetrag summiert sich auf rund 1.572 Euro im Jahr. Gedacht ist er für Dienstleistungen, die den Alltag erleichtern: Haushaltshilfen, Betreuungsangebote oder Tagespflege können damit bezahlt werden. Doch die Realität sieht anders aus: Schätzungen zufolge nutzen nur etwa 40 Prozent der Berechtigten diese Leistung tatsächlich.

Dabei ist der Bedarf unübersehbar. Viele ältere Menschen leben allein oder mit einem ebenso betagten Partner, der sich um sie kümmert. Ihre Renten sind knapp bemessen, jede zusätzliche Hilfe zählt. Gerade hier könnten 131 Euro pro Monat eine spürbare Entlastung bedeuten – finanziell und organisatorisch.

Warum bleibt das Geld liegen? Informationsdefizite und Bürokratie als Hürden

Dass der Entlastungsbetrag so selten genutzt wird, hat mehrere Ursachen. An erster Stelle steht der Informationsmangel. Viele wissen schlicht nicht, dass sie Anspruch darauf haben. Auch wird der Betrag nicht automatisch überwiesen, sondern muss aktiv genutzt werden – und genau das macht es kompliziert.

Wer die Leistung in Anspruch nehmen möchte, muss zunächst eine geeignete Dienstleistung finden, etwa eine zertifizierte Haushaltshilfe oder einen anerkannten Betreuungsdienst. Die Kosten müssen vorgestreckt und anschließend mit einer Rechnung bei der Pflegekasse eingereicht werden – es sei denn, der Anbieter rechnet direkt mit der Kasse ab. In vielen Regionen mangelt es zudem an geeigneten Dienstleistern oder die Preise liegen über dem monatlichen Betrag, was abschreckend wirkt.

Verwirrung stiften auch regionale Unterschiede in der Abwicklung. Nicht jede Pflegekasse handhabt die Beantragung gleich, und teilweise gelten unterschiedliche Anforderungen je nach Bundesland. Wer sich hier nicht aktiv informiert, verliert schnell den Überblick – und lässt den Betrag verfallen.

Ein unterschätzter Mehrwert für Rentner und Angehörige

Besonders für Rentnerinnen und Rentner ist der Entlastungsbetrag mehr als nur ein finanzieller Zuschuss. Viele leben mit Einschränkungen, wollen aber möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden bleiben. Hier setzt die Hilfe an: Sie ermöglicht kleine Dienstleistungen im Haushalt oder eine stundenweise Betreuung, die genau diesen Wunsch unterstützt.

Auch pflegende Angehörige profitieren davon – nicht selten sind das Ehepartner oder Kinder, die selbst bereits im Ruhestand sind. Der Entlastungsbetrag kann ihnen Freiräume schaffen, etwa durch die stundenweise Entlastung durch eine externe Kraft. Damit verbessert die Leistung nicht nur die Lebensqualität einer, sondern oft zweier Generationen gleichzeitig.

Lesen Sie auch:

• Neun häufige Fehler im Rentenbescheid führen zu weniger Rente
• Quellensteuer auf die Rente? Plan wird jetzt ernst- Millionen von Rentnern wären betroffen

Das müssen Sie wissen: Anspruch, Bedingungen und Fristen

Der Entlastungsbetrag steht allen Personen mit Pflegegrad 1 oder höher zu, die im häuslichen Umfeld versorgt werden. Voraussetzung ist, dass die Dienstleistung von einem anerkannten Anbieter stammt und der Betrag sachgerecht verwendet wird – also etwa für Haushaltshilfen, Alltagsbegleitung oder Tagespflege.

Die Abrechnung erfolgt entweder über den Dienstleister direkt oder durch Einreichen einer Rechnung bei der Pflegekasse. Wichtig: Nicht genutzte Beträge verfallen nicht sofort. Meist können sie bis zum 30. Juni des Folgejahres rückwirkend geltend gemacht werden. Wer also für das Jahr 2024 bislang keinen Antrag gestellt hat, hat noch bis Mitte 2025 Zeit, die Leistung nachträglich einzufordern.

Ab Juli 2025: Neues Entlastungsbudget kommt – aber ersetzt den alten Betrag nicht

Mit dem Pflegereformpaket 2025 tritt zum 1. Juli ein zusätzliches Entlastungsbudget in Kraft. Dieses umfasst unter anderem die Verhinderungs und Kurzzeitpflege. Wichtig zu wissen: Das neue Budget ersetzt nicht den bestehenden Entlastungsbetrag. Beide Leistungen bestehen künftig nebeneinander und können parallel genutzt werden. Das eröffnet doppelte Chancen – vorausgesetzt, Betroffene wissen Bescheid und nutzen ihre Rechte.

Das müssen Sie wissen: Anspruch, Bedingungen und Fristen

Der Entlastungsbetrag steht allen Personen mit Pflegegrad 1 oder höher zu, die im häuslichen Umfeld versorgt werden. Voraussetzung ist, dass die Dienstleistung von einem anerkannten Anbieter stammt und der Betrag sachgerecht verwendet wird – also etwa für Haushaltshilfen, Alltagsbegleitung oder Tagespflege.

Die Abrechnung erfolgt entweder über den Dienstleister direkt oder durch Einreichen einer Rechnung bei der Pflegekasse. Nicht genutzte Beträge verfallen nicht sofort, sondern können in der Regel bis zum 30. Juni des Folgejahres rückwirkend geltend gemacht werden. Wer also für das Jahr 2024 bislang keinen Antrag gestellt hat, hat noch bis Mitte 2025 Zeit, die Leistung nachträglich einzufordern.

Wichtig dabei: Der Entlastungsbetrag wird nicht bar ausgezahlt und kann auch nicht angespart werden. Was innerhalb der Frist nicht genutzt wird, verfällt ersatzlos. Es handelt sich also um eine zweckgebundene Sachleistung, die ausschließlich bei tatsächlicher Inanspruchnahme greift.

Der Beitrag Rente-Anspruch: 131 € vom Staat jeden Monat – viele Rentner lassen es oft einfach liegen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Dr. Lutz Niemann

Nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 hatte die Bayerische Staatsregierung Söder / Aiwanger angekündigt, bis 2030 aus Voltaik 40 Terawattstunden Strom zu erzeugen und 1.000 neue Windräder zu bauen. Jetzt wurden im Hofoldinger Forst südlich von München 3 Windräder gebaut, jeweils ein Windrad auf dem Grund der Gemeinde Otterfing, Sauerlach und Aying. Anfänglich war ein viertes Windrad im Wald der Gemeinde Brunnthal geplant, daraus wurde nichts. Der Grund war nicht zu erfahren. Vielleicht hatten die Bürger vom Brunnthal erkannt, daß jedes Windrad ein Sargnagel für Deutschlands Wirtschaft darstellt und wollten daher nicht zum Untergang unseres Landes beitragen.

Hier ein Bildbericht, um die ungeheuren Dimensionen der Gerätschaften beim Bau zu zeigen.

Der Fuß vom Windradl wird demnächst mit Beton vergossen

Der untere Teil ist aus Betonfertigteilen zusammengesetzt

Der Mobilkran wird aus Einzelstücken zusammengesetzt

Nachdem das Maschinenhaus droben war, wurde der Kran noch einmal umgelegt um notwendige Änderungen für die Installation der Flügel vorzunehmen.

Weitere Bilder sind hier zu finden: https://www.windenergie-hofoldinger-forst.de/baufortschritt/

 

 

 

Ein eindrucksvoller 14-Minuten-Film zum Transport von Flügeln ist hier zu finden:

https://www.youtube.com/watch?v=kVtWYn4jbOI

Die Infotafel

Bei der Energiewende wird vertuscht, getrickst, gelogen

Aus den Zahlen auf der Infotafel errechnen sich 1700 Volllaststunden pro Jahr. Diese Anzahl von Volllaststunden wird im Süden von Deutschland nicht erreicht. Ich habe oft das Windrad auf dem Schuttberg im Norden von München besucht und aus den dort angezeigten Zahlen 1200 bis 1300 Volllaststunden pro Jahr ausgerechnet. 1700 sind 35% mehr als 1250. Die ganze Kalkulation der Windräder wird vermutlich um 35% falsch sein.

Es handelt sich um einen Bürgerwindpark, bei dem sich zu 25% der Kosten (= 6 Mill. EURO) die Bürger der jeweiligen Gemeinde mit Einlagen beteiligen konnten. Die Einlagen der Bürger werden mit 6% verzinst, ein beachtlicher Zinssatz, höher als Einlagen bei der Sparkasse. Der Zinssatz für das Fremdkapital (=21 Mill. EURO) errechnet sich zu 3,75%.

Innerhalb 2,5 Std. war der ausgeschriebene Betrag der Bürgerbeteiligung gezeichnet. Man sieht mal wieder: „Mit Speck fängt man Mäuse“, und der wirksamste Speck auf Menschen ist nun einmal Geld und hier die hohe Verzinsung.

Der Zusatzbetrag für die höheren Zinszahlungen an beteiligte Bürger beträgt 135 000,- EURO im Jahr. Kann man diesen Betrag „Aufwendungen zur Bestechung“ der Bürger nennen, damit sie die drei weiteren Sargnägel für die Wirtschaft unseres Landes akzeptieren?

Auf der Internetseite https://www.windenergie-hofoldinger-forst.de/ ist der Umsatzerlös vom 3,22 Mill. EURO pro Jahr der 3 Windräder zu finden. Da aber tatsächlich nur 35% weniger Strom zu erwarten ist, wird der Umsatzerlös auch nur 35% weniger sein, das sind 2,1 Mill. EURO. Es errechnet sich mit dem erhofften Erlös ein Strompreis von 11 ct/kWh – das ist offenbar der derzeitige Preis für den nach dem EEG subventionierten Windstrom.

Zum Vergleich: Das Kernkraftwerk ISAR 2 hatte seinen Strom für 2,4 ct/kWh erzeugt — wie kann bei dem Umstieg von Kernstrom auf Windstrom diese gigantische Verteuerung des Stroms als ein Fortschritt bejubelt werden??? Eine andere Meinung ist hier zu finden.

Auf der Internetseite ist die Adresse von einem Energiemonitor zu finden, hier ein Beispiel:

Man erkennt daß Wind (blau) und Sonne (gelb) den Verbrauch (rote Linie) noch nicht ganz decken können. Manchmal weht der Wind, meistens aber auch nicht. Aber es gibt einen gigantischen Fortschritt bei der Energiewende in Oberbayern, daß nämlich der Solarstrom oft 24 Stunden am Tag fließt. Ich vermute, daß demnächst der Nobelpreis für Physik nach Bayern vergeben wird — oder vielleicht ist es doch nur der Nobelpreis für Füsig?

 

Der Beitrag Windräder in Oberbayern – ein Bildbericht erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Vladimir Putin sent his greetings to the participants and guests of the signing ceremony of the UN Convention against Cybercrime.

Wer Bürgergeld bezieht, erhält kein Urlaubsgeld vom Jobcenter und hat auch keinen gesetzlichen Anspruch auf eine bezahlte Erholungszeit im klassischen Sinne eines Arbeitsverhältnisses. Anders als bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern existiert kein Urlaubsanspruch.

Vielmehr gelten für Leistungsberechtigte die Regelungen zur sogenannten Ortsabwesenheit gemäß § 7b SGB II in Verbindung mit der Erreichbarkeits-Verordnung (ErrV). Entscheidend sind drei Aspekte: Zustimmung, Erreichbarkeit und Dauer.

Zustimmung des Jobcenters ist Pflicht

Gemäß § 7b Abs. 1 SGB II dürfen Leistungsberechtigte sich nur dann außerhalb des “näheren Bereichs” ihres Wohnorts aufhalten, wenn das Jobcenter zuvor zugestimmt hat. Der Antrag auf Ortsabwesenheit muss vor der geplanten Reise gestellt werden.

Darin sind sowohl der gewünschte Zeitraum, das Ziel der Reise als auch eine durchgehende Erreichbarkeit anzugeben. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn die Abwesenheit die Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung nicht beeinträchtigt.

Erfolgt eine Reise ohne vorherige Zustimmung, gelten die Voraussetzungen für den Leistungsbezug als nicht mehr erfüllt. Das kann zur kompletten Einstellung der Leistungen führen.

Erreichbarkeit und Eingliederung

Leistungsbeziehende sind nach § 7 Abs. 4a SGB II verpflichtet, für das Jobcenter erreichbar zu bleiben. Dies bedeutet konkret: Es muss sichergestellt sein, dass kurzfristige Terminvergaben oder Vermittlungsvorschläge angenommen werden können.

Die Erreichbarkeits-Verordnung regelt darüber hinaus, dass der “nähere Bereich” als Ort verstanden wird, der innerhalb von 2,5 Stunden Fahrzeit erreichbar ist. Aufenthalte außerhalb dieses Bereichs – etwa bei Reisen über größere Entfernungen oder ins Ausland – bedürfen zwingend einer ausdrücklichen Genehmigung durch das Jobcenter.

Besonders in Phasen aktiver Eingliederungsbemühungen, etwa bei Maßnahmen, Bewerbungsgesprächen oder Schulungen, ist eine Abwesenheit in der Regel nicht zulässig.

Dauer der genehmigten Abwesenheit

Die maximale Dauer einer genehmigten Ortsabwesenheit beträgt grundsätzlich 21 Kalendertage pro Kalenderjahr. Diese Regelung ergibt sich aus den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Erreichbarkeits-Verordnung.

Innerhalb dieses Zeitraums bleibt der Anspruch auf Bürgergeld bestehen, vorausgesetzt, die Zustimmung wurde vorher eingeholt. Ab dem 22. Tag endet der Anspruch auf Leistungen automatisch, selbst wenn weiterhin Hilfebedürftigkeit besteht. Eine Ausnahme kann nur bei wichtigen Gründen im Einzelfall gewährt werden, etwa bei medizinischer Rehabilitation oder familiären Notlagen.

Auch dann muss jedoch eine ausdrückliche Genehmigung des Jobcenters vorliegen. Eine Rückwirkende Genehmigung ist ausgeschlossen.

Keine Kostenübernahme durch das Jobcenter

Das Bürgergeld dient ausschließlich der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 Abs. 1 SGB II. Ein Anspruch auf gesonderte Leistungen für Urlaubsreisen – etwa Zuschüsse für Unterkunft, Fahrtkosten oder Verpflegung – besteht nicht.

Der monatliche Regelbedarf beinhaltet keine Pauschale für Erholungsmaßnahmen. Wer verreisen möchte, muss die dafür anfallenden Kosten aus dem Regelbedarf selbst bestreiten oder auf anderweitige Einnahmen zurückgreifen.

In Ausnahmefällen können regionale Erholungsprogramme existieren, etwa für Familien mit geringem Einkommen, diese sind jedoch nicht Teil der Bürgergeld-Regelleistung und unterliegen gesonderten Voraussetzungen.

Konkrete Schritte zur Antragstellung

Wer eine Reise plant, sollte mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Reisetermin einen schriftlichen Antrag auf Ortsabwesenheit beim zuständigen Jobcenter stellen. In diesem Antrag sind der Reisezeitraum, der Aufenthaltsort sowie die Art der Erreichbarkeit (z. B. Mobilnummer oder E-Mail-Adresse) anzugeben.

Es empfiehlt sich, die Genehmigung schriftlich zu dokumentieren und aufzubewahren. Erst nach offizieller Zustimmung darf die Reise angetreten werden. Bei Rückkehr ist unverzüglich eine persönliche Vorsprache erforderlich, um die Wiederaufnahme der Vermittlungsaktivitäten zu gewährleisten.

Sollten während der geplanten Abwesenheit Termine, Maßnahmen oder andere Verpflichtungen bestehen, ist mit einer Ablehnung zu rechnen.

Häufige Fallstricke

Viele Leistungsbeziehende unterschätzen die rechtlichen Folgen einer unangemeldeten Abwesenheit. Auch spontane Wochenendreisen oder Familienbesuche können ohne Zustimmung als Pflichtverletzung gewertet werden.

Der Verlust des Anspruchs erfolgt ab dem ersten Tag der ungenehmigten Ortsabwesenheit. Selbst bei einem kurzen Aufenthalt innerhalb Deutschlands kann der Leistungsanspruch entfallen, wenn die Erreichbarkeit faktisch nicht mehr gegeben ist.

Auslandsreisen sind besonders kritisch: Sobald der Lebensmittelpunkt vorübergehend oder dauerhaft ins Ausland verlegt wird, entfällt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II der Anspruch auf Bürgergeld vollständig.

Fazit

Eine Auszeit ist auch für Leistungsbeziehende möglich, doch sie ist rechtlich klar geregelt und an enge Voraussetzungen geknüpft. Wer verreisen möchte, muss dies frühzeitig mit dem Jobcenter abstimmen, die Erreichbarkeit sicherstellen und die maximale Dauer von 21 Tagen beachten.

Eine Finanzierung der Reise durch das Jobcenter ist gesetzlich ausgeschlossen. Verstöße gegen die Ortsanwesenheitspflicht führen nicht nur zu Leistungskürzungen, sondern können den kompletten Wegfall der Unterstützung bedeuten.

Wer sich jedoch gut informiert und rechtzeitig handelt, kann sich auch mit Bürgergeld eine kurze Erholungspause gönnen – ohne rechtliche Folgen.

Der Beitrag Urlaub im Bürgergeld: So regelt es das Jobcenter erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

The Syrian Civil Defense renewed  calls for the immediate and unconditional release of volunteer Hamza Al-Amarin, 100 days after he was kidnapped by armed groups in the city of Sweida.

The Civil Defense said in a statement on Friday that Hamza Al-Amarin is a young Syrian man who dedicated himself to saving lives, and was at the forefront of first responders in the most difficult circumstances, carrying the slogan of humanity above all considerations.”

It added  “Targeting him is against all the values that we believe in, and everyone who seeks to build a safe and dignified future for Syrians”.

The Civil Defense renewed its condemnation of this crime, noting that the kidnapping of al-Ammarin constitutes a flagrant violation of international humanitarian law and all international laws and conventions, calling for the immediate and unconditional release of Al-Ammarin.

Communication with Al-Ammarin was lost on July 16th while he was carrying out an evacuation mission for a UN team inside Sweida province.

Sixteen migrants and one trafficker died when their inflatable dinghy capsized early on Friday in the Aegean Sea off the Turkish resort of Bodrum.

The coastguard said In statement “the dead bodies of 16 illegal migrants and that of a trafficker have been recovered,” adding two migrants had been rescued.

Bodrum lies less than five kilometers from the Greek island of Kos.

Bevor die Opposition in Deutschland verboten wird, versucht ihr das Kartell der Demokratieretter die parlamentarischen Rechte und vom Grundgesetz vorgesehenen Instrumente der Regierungskontrolle mit allen Mitteln streitig zu machen – und wie immer schon werden dafür vermeintliche Notwendigkeiten, quasi als Staatsnotwehr, zur Begründung vorgeschoben. Man braucht nur die passenden Unterstellungen, und so hat die konzertierte […]

<p>The post Opposition kann weg: Unsere Superdemokraten fordern die Einschränkung des parlamentarischen Fragerechts für die AfD first appeared on ANSAGE.</p>

The World Health Organization (WHO) called for the permanent opening of medical corridors to allow people to leave Gaza Strip, noting that this could “change the situation” for 15,000 injured individuals who need treatment outside the devastated Palestinian territory.

Rick Biberkorn, WHO representative in the Palestinian territories, urged during a press conference held in Geneva, that all crossings be opened—not only for the delivery of humanitarian aid, but also for medical evacuations.

He added that two medical evacuations are scheduled for next week, “but we want to make this a daily process” because, at the current pace, transporting 15,000 people needing care outside Gaza, including 4,000 children, would take ten years.

The WHO reports that more than 700 people have died while waiting to be evacuated from Gaza for medical treatment.

Peter McLaren zählt zu den profiliertesten Stimmen der kritischen Pädagogik weltweit. Im Interview mit ANF äußert sich der kanadische Autor und Freire-Schüler zu Abdullah Öcalans Konzept der „demokratischen Moderne“, zur kurdischen Frage, zu globaler Bildungsunterdrückung – und zur Frage, warum Friedensprozesse nur dann gelingen, wenn Gesellschaften lernen, sich moralisch zu erneuern. Teil zwei eines Gesprächs über politische Vorstellungskraft, widerständige Bildung und die Kraft des Gewissens.

Öcalan plädiert für das Konzept der „demokratischen Moderne“ als Alternative zur kapitalistischen Moderne. Inwiefern sehen Sie eine Verbindung zwischen dieser Idee und der kritischen Pädagogik sowie emanzipatorischer Bildung?

Öcalans Aufruf an die PKK, die Waffen niederzulegen, war wie ein Beben unter den Bergen – ein Laut, der entweder das Echo des Friedens oder das Vorspiel zu neuem Sturm sein könnte. Seine Stimme, getragen aus der Stille von Imrali, hat den kurdischen Horizont aufgewühlt – von den Gipfeln Kandils bis hin zu den Ebenen von Rojava und Erbil (ku. Hewlêr). Führungspersönlichkeiten wie Mesûd Barzanî, gezeichnet von jahrzehntelangem Kampf, hoben den Blick auf ein fragiles Morgengrauen des Dialogs, während Ankara mit einer Hand am Schwert lauschte.

Doch der Weg bleibt voller Dornen: Türkische Kampfflugzeuge kreisen weiterhin über der Kurdistan-Region des Irak (KRI) und Nordostsyrien (DAANES), obwohl kurdische Kämpfer eine Feuerpause erklärt haben. Die PKK forderte, das Gesicht ihres inhaftierten Gründers zu sehen, bevor sie die Waffen niederlegt – im Wissen, dass Friedensversprechen in der Geschichte allzu oft unter den Trümmern des Verrats begraben wurden. Gleichzeitig entstehen neue Abkommen über Syriens Zukunft – Verträge, unterzeichnet in Damaskus und Erbil, die kurdische Autonomie gegen zentrale Kontrolle eintauschen. Ölquellen und Grenzgebiete gehen zurück an den Staat, zurück bleibt eine Bevölkerung, gespalten und verunsichert. In Şengal spuken die Geister der Vertreibung, des Krieges, der nie wirklich endete. Ihre Gegenwart erschwert jeden Schritt in Richtung Versöhnung.

Öcalans Vision von Abrüstung schimmert wie eine Kerze im Sturm. Damit Frieden Wurzeln schlagen kann, müssen Worte Fleisch werden – etwas, das ich in meiner Arbeit als „Verkörperung“ (enfleshment) bezeichne. Gesetze müssen die Entwaffneten schützen, Staaten ihre Feuerkraft zurückhalten, und jene, die lange entfremdet waren – die Türkei, die kurdische Regionalregierung, Damaskus und die Kurden selbst – müssen lernen, einander nicht als Eroberer oder Bittsteller zu begegnen, sondern als Verwandte, die das Ende einer alten Nacht suchen.

Imrali-Mauern stehen für eine Weltordnung, die Bewusstsein fürchtet

Was Öcalans Idee der „demokratischen Moderne“ betrifft, so ist sie zutiefst bedeutend. Ich maße mir nicht an, ein Experte für kurdischen Widerstand zu sein. Doch das größte Hindernis für seine Friedensvision scheint mir nicht nur politisch, sondern auch pädagogisch. Die Mauern von Imrali sind nicht nur Gefängnismauern, sie sind die architektonische Metapher für eine Weltordnung, die Bewusstsein selbst fürchtet. Die Angst richtet sich gegen die Fähigkeit, kritisch zu denken – das heißt, die Wirkungen kapitalistischer Produktionsverhältnisse und der Wertform der Arbeit auf demokratische Institutionen und den menschlichen Willen zu durchdringen.

Der „Architekton“ – im aristotelischen Sinne – ist der Kapitalist, der verantwortlich ist für die Erzeugung von Wert. Doch für Marx war „Wert“ nicht einfach eine Zahl in einem Buchungssystem. Er sprach von der verborgenen Alchemie, durch die menschliches Leben in Profit verwandelt wird. Wert entsteht nicht auf dem Markt, sondern im Puls lebendiger Arbeit: in den Händen, die schneiden, schmieden, weben, bauen. Es ist Zeit, menschliche Zeit, die verdichtet und nach der grausamen Arithmetik dessen bemessen wird, was Marx „gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit“ nannte. Arbeit ist das unsichtbare Feuer, das die Welt der Waren am Leben hält – doch ihre Flamme wird gedimmt, ihr Licht enteignet. Um uns von der Kommodifizierung unseres Selbst zu befreien, müssen wir das entwickeln, was ich „protagonistische Handlungsmacht“ nenne: die Fähigkeit, unsere eigenen Erzählungen zu schreiben, statt uns von den staatlichen Apparaten beschreiben zu lassen.

Ich möchte hier auf Marx zurückkommen: In jedem Produkt steckt ein Geist – die Mehrarbeit, die gegeben, aber nie zurückerstattet wurde, das unbezahlte Leben, das vom Kapital verschluckt und als Profit verbucht wird. Der Lohn sichert lediglich das Überleben des Arbeitenden, nicht seinen Beitrag – der Überschuss, das Unverrechnete, wird zum Lebenssaft des Profits. Der Wert einer Ware ist nicht nur das, was sie kostet, sondern der stille Diebstahl in ihrem Entstehungsprozess. Hinter jedem Preisschild verbirgt sich der Rhythmus der Ausbeutung – die unaufhörliche Verwandlung von lebendigem Atem in totes Kapital, von menschlichem Potenzial in die Währung der Macht.

Öcalans Denken ist eine Pädagogik des Wiedererwachens

Öcalans Isolation spiegelt die Gefangenschaft unserer kollektiven Vorstellungskraft in der kapitalistischen Moderne – einem System, das uns lehrt, zu gehorchen, zu konsumieren, und Herrschaft mit Ordnung zu verwechseln. Was er als „kapitalistische Moderne“ beschreibt, ist ein globales Erziehungssystem zur Unterwerfung – ein weltumspannender Lehrplan, der die Menschheit ihre eigene Würde vergessen lässt.

Gerade hier kreuzt sich Öcalans Denken mit der kritischen Pädagogik. Paulo Freire hat uns gelehrt, dass die Unterdrückten sich zu Subjekten der Geschichte erheben müssen – Öcalan dehnt dieses Prinzip auf ganze Zivilisationen aus. Seine Vision der demokratischen Moderne ist im Kern eine Pädagogik des Wiedererwachens – ein Aufruf, Hierarchien zu verlernen, Solidarität neu zu lernen und die Welt selbst zu benennen, statt von ihr benannt zu werden.

Freires „Pädagogik der Unterdrückten“ und Öcalans „demokratischer Konföderalismus“ entstammen derselben moralischen Landschaft: der Überzeugung, dass Befreiung ein Lernprozess ist. Deshalb werden wir Freire-Anhänger in den USA auch so heftig angegriffen – vom kapitalistischen Staat, von rechten Netzwerken wie Charlie Kirks „Professor Watchlist“, von milliardenschweren Oligarchen, die sich in der republikanischen Partei drängen wie Sardinen in der Dose.

Beide – Freire wie Öcalan – wissen: Bildung ist nie neutral. Sie unterwirft – oder sie befreit. Für Freire war das Klassenzimmer ein Ort der Verwandlung; für Öcalan sind es die Kommune und die Versammlung, in denen Menschen die schwierige Kunst der Freiheit lernen. Beide stellen sich demselben Gegner: dem mechanisierten Bewusstsein der kapitalistischen Moderne, das Menschen in Instrumente des Profits und des Gehorsams verwandelt. Deshalb fürchtet man sie. Erdoğans Regierung – wie so viele andere vor ihr – will Öcalan nicht nur als politischen Denker zum Schweigen bringen, sondern als Pädagogen. Denn wer Menschen zum Denken befähigt, untergräbt autoritäre Herrschaft – das ist gefährlicher als jede Waffe.

Auch Jair Bolsonaro, der frühere Präsident Brasiliens und ein Freund Trumps, war kein Anhänger Freires. Während seiner Kampagne und frühen Amtszeit 2018-2019 kündigte er mehrfach an, Freires Einfluss aus dem Bildungssystem Brasiliens zu tilgen. Er prahlte sogar, er werde das Bildungsministerium „mit dem Flammenwerfer betreten“, um Freires Ideen auszuradieren.

Bolsonaro und seine Verbündeten bezeichneten Freire als „Marxisten“ und machten ihn für angeblich schlechte Bildungsergebnisse verantwortlich. Nach seiner Amtsübernahme versuchten Regierung und Parlament, Freires Status als Brasiliens „Bildungspatron“ abzuschaffen und seine Ansätze aus den Curricula zu entfernen.

Paulo sagte mir oft, man dürfe seine Theorien nicht einfach auf andere Länder übertragen – Lehrerinnen und Lehrer müssten seine Ideen im Kontext ihrer eigenen Kämpfe neu erfinden. Auch Präsident Chávez in Venezuela betonte, dass Bildungsreformen aus dem Ausland an die Bedürfnisse des eigenen Volkes angepasst werden müssten.

Frieden kann nicht von oben verordnet werden

Am Ende geht es bei Öcalans Denken um nichts Geringeres als die Wiedergewinnung unserer Menschlichkeit. Wie Freire erinnert er uns daran: Frieden kann nicht von oben verordnet werden. Er muss von unten her gelernt und gelebt werden. Beide vertrauen auf die moralische Intelligenz der Unterdrückten – auf die Fähigkeit ganz gewöhnlicher Menschen, ihre Umstände zu verändern, sobald sie ihre eigene Kraft erkennen. Dieses Vertrauen ist revolutionär, weil es sich dem Zynismus verweigert. Es besteht darauf, dass Denken selbst ein Akt des Widerstands ist – dass Wissen zu schaffen gleichbedeutend ist mit Freiheit zu schaffen.

Heute leben wir auf einem Planeten, auf dem die Katastrophe zum Lehrplan geworden ist – Krieg, Ungleichheit und ökologischer Kollaps lehren uns täglich die Lektionen der Verzweiflung. Öcalan und Freire erinnern uns daran, dass eine andere Bildung möglich ist: eine, die auf Dialog, gegenseitiger Fürsorge und einer Pädagogik der Liebe basiert. Kritisch zu lehren, kollektiv zu handeln, mit Gewissen zu leben – das sind keine akademischen Gesten. Das sind Formen des Aufbegehrens.

Öcalans Friedensvorschlag ist – durch die Brille der kritischen Pädagogik betrachtet – nicht nur ein politisches Dokument. Er ist ein Curriculum für menschliche Erneuerung – ein Aufruf, die moralische und spirituelle Vorstellungskraft zurückzugewinnen, die vom Kapitalismus erschöpft wurde. Freire und Öcalan zeigen: Die Befreiung eines Volkes und die Befreiung des Denkens sind ein und dieselbe Revolution – gesprochen in unterschiedlichen Zungen. Und in dieser gemeinsamen Sprache der Freiheit beginnt der Friede.

Sie haben eine emanzipatorische Pädagogik entwickelt, die von Paulo Freire inspiriert ist. Sehen Sie Parallelen zwischen Öcalans Prinzipien der „Selbstverwaltung“ und des „demokratischen Konföderalismus“ und Ihrem eigenen pädagogischen Ansatz?

Der demokratische Konföderalismus ist Öcalans Vision einer freiheitlichen Ordnung, die in den Gemeinschaften selbst verwurzelt ist – ein Gesellschaftsmodell, in dem Macht nicht von oben nach unten fließt, sondern durch Räte und Versammlungen, durch kollektive Entscheidungsprozesse. Es ist eine bewusste Absage an die Hierarchie des Nationalstaats und an die kalte Logik des Kapitalismus. Stattdessen baut es auf den Prinzipien des Feminismus, der ökologischen Verantwortung und der solidarischen Ökonomie auf – und ermöglicht damit Frauen, Minderheiten und lokalen Gemeinschaften, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen.

Was einst als Ziel der kurdischen Befreiungsbewegung begann, ist heute zu einem Modell für globale Selbstbestimmung geworden – ein Konzept von Demokratie ohne Staat, partizipativ und basisnah, in dem Freiheit nicht gewährt wird, sondern von unten her erarbeitet wird.

Mein eigener pädagogischer Ansatz weist viele Überschneidungen mit dieser Vision auf, auch wenn mein Schwerpunkt stärker auf Bildungseinrichtungen liegt – insbesondere darauf, Schulen als kollektive, gemeinschaftlich organisierte Orte zu verstehen. In diesem spezifischen Bereich ist Öcalans Denken weitaus detaillierter und umfassender als meines.

In den vergangenen Jahren habe ich vor allem Bildung in den Vereinigten Staaten verteidigt – gegen zunehmende Angriffe von rechts, gegen jene Kräfte, die Vielfalt, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit als Bedrohung betrachten. Für sie sind diese Bemühungen nichts anderes als ein Versuch der „Neukonstruktion der menschlichen Seele“.

Man stelle sich vor: Es wird behauptet, dass Schülern das kritische Denken die Seele raube. Solche gezielten Angriffe – eine Form politischer Manipulation – zerstören das öffentliche Bildungssystem in den USA von innen heraus. Kritisches Denken wird zunehmend als „woke“ diffamiert – ein Kampfbegriff, mit dem jede Form von Bewusstseinsbildung, jeder Versuch, Jugendliche zu politischen Subjekten zu machen, als ideologische Umerziehung gebrandmarkt wird. Und dieses Framing beschränkt sich nicht mehr auf die USA, es dient zunehmend auch autoritären Regierungen weltweit als Blaupause.

Ein dunkler Wellenschlag geht durch die Klassenzimmer – von Budapest bis Buenos Aires, von Rom bis in die entlegensten Winkel der menschlichen Vorstellungskraft. Regierungen in Ungarn, Italien und Argentinien nutzen den Kampf gegen „woke Bildung“ als politisches Werkzeug. Sie tilgen Begriffe wie Diversität, Geschlechtervielfalt oder kritische Theorie aus den Curricula, schließen Bildungsministerien, demontieren Programme, machen Universitäten zu Instrumenten staatlicher Ideologie. Und währenddessen regt sich Widerstand – in studentischen Protesten, in leisen Gesprächen, im unnachgiebigen Aufleuchten kritischer Gedanken, die sich nicht auslöschen lassen.

In Argentinien kündigte Präsident Milei an, das „ideologische Gebäude des kranken Wokeismus“ niederzubrennen. Er streicht Gelder, schließt Institutionen und zerstört Schutzräume für Frauen und Minderheiten. In Ungarn schließt Viktor Orbán ganze Universitäten, verbietet LGBTQ+-Themen an Schulen und inszeniert all das als „Kulturkampf“ gegen eine vermeintliche globalistische Indoktrination. In Italien verteidigt Giorgia Meloni konservative Familienbilder und verbannt Geschlechter- und Sexualitätsbildung aus dem Unterricht – alles im Namen von „Tradition“.

In all diesen Ländern tobt ein Kampf, der über Politik hinausgeht – ein existenzieller Kampf um die Deutungshoheit über Jugend und Zukunft. Ziel ist es, die Vorstellungskraft junger Menschen zu kontrollieren, Neugier durch Gehorsam zu ersetzen, Dialog durch Erlass. Aber trotz der Dunkelheit gibt es Licht: Studentische Proteste, kollektive Gegenwehr, eine Pädagogik des Fragens und Zweifelns – sie leben fort, springen von Klassenzimmer zu Klassenzimmer, widerständig, lebendig, unbeugsam.

Entstehen Friedensprozesse allein durch politische Vereinbarungen – oder bedarf es auch einer Art „moralischer Erneuerung“?

Friedensprozesse entstehen niemals allein durch Verträge. Sie erfordern eine moralische Erneuerung – eine stille, innere Verwandlung des Gewissens, die Verhandlungen in echte Versöhnung verwandelt. Es braucht epiphanische Momente – Augenblicke des Erkennens, dass der Weg zum Frieden heilige Arbeit ist, getragen von Mut, Empathie und moralischer Klarheit.

Ein leuchtendes Beispiel dafür ist das Leben von Maximilian Kolbe. Während seiner Inhaftierung in Auschwitz wurde das Lager von der Angst vor der Kollektivstrafe „Sippenhaft“ beherrscht: Nach der Flucht eines Häftlings sollten zehn Gefangene zur Abschreckung sterben. Die Szene war entsetzlich: Hunderte Häftlinge drängten sich an die Wände, versuchten, sich unsichtbar zu machen. Jeder Schritt eines SS-Offiziers konnte ein Todesurteil sein.

SS-Hauptsturmführer Karl Fritzsch wählte zehn Männer für den Hungertod aus – darunter den polnischen Unteroffizier Franciszek Gajowniczek, der den Krieg, Folter und Gefangenschaft überlebt hatte. Als er um das Leben bat – wegen seiner Frau und Kinder – trat Pater Kolbe vor und bot an, an seiner Stelle zu sterben. Fritzsch akzeptierte.

Kolbe wurde gemeinsam mit neun anderen in den berüchtigten Block 11 gebracht – den „Todesblock“, in dem Hunger und Durst systematisch eingesetzt wurden, um Gefangene langsam sterben zu lassen. Die Bedingungen waren grauenhaft: kein Licht, keine Luft, keine Nahrung. Doch Kolbe sang, betete und sprach den anderen Mut zu. Zwei Wochen lang überlebte er – länger als alle anderen –, bis er schließlich durch eine Giftspritze getötet wurde.

Gajowniczek überlebte den Krieg. Er sagte später, Kolbes Opfer habe ihm Kraft gegeben, weiterzuleben, seine Familie zu schützen und dafür zu sorgen, dass der Name des Priesters nicht vergessen wird. 1982 war er bei Kolbes Heiligsprechung durch Papst Johannes Paul II. anwesend.

Frieden entsteht nicht durch Abwesenheit von Krieg

Was sagt uns das über den Frieden? Ja – Frieden erfordert moralische Erneuerung. Nicht nur auf dem Papier, sondern im Innersten der menschlichen Seele. Wenn Maximilian Kolbe in einem Hungerbunker Hoffnung spenden konnte – wenn er aus der Asche der Vernichtung ein geistiges Licht entzünden konnte –, dann ist auch unsere Zeit in der Lage, das moralische Bewusstsein neu zu entfachen, das jeder Friedensbewegung zugrunde liegen muss.

Frieden entsteht nicht durch Abwesenheit von Krieg, sondern durch das aktive, bewusste Bemühen um Gerechtigkeit, Wahrheit und Menschlichkeit. Er lebt in der Entscheidung der Menschen, Verantwortung zu übernehmen – in der Bereitschaft zur Versöhnung, zur Umkehr, zur Würdigung des Lebens selbst.

Und wenn Demokratie und Frieden in ein Bündnis eintreten, dann wächst daraus Hoffnung – denn dort, wo sie gemeinsam wirken, kann Gerechtigkeit nicht mehr verschwinden. Und wie es schon lange heißt: Wenn Unrecht zum Gesetz wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Sie sagten einmal: „Demokratie ist nicht Eigentum der Mächtigen, sondern ein geteiltes Versprechen der Menschheit.“ Welche Verantwortung tragen heute Regierungen und Gesellschaften, dieses Versprechen aufrechtzuerhalten?

Frieden und Demokratie lassen sich nicht allein durch Worte sichern. Im Kontext des kurdischen Kampfes bedeutet das: Ankara muss seine Versprechen in konkrete Gesetze umwandeln – das ist eine zentrale Verantwortung. Die Forderungen der kurdischen Bevölkerung sind klar: Amnestie für ehemalige Kämpfer, das Recht, die eigene Sprache zu sprechen und zu lehren, sowie die Freilassung jener, die den Mut hatten, von Gleichheit und Gerechtigkeit zu träumen. Das sind keine Gefälligkeiten – es sind die Grundlagen für Vertrauen.

Das demokratische Versprechen wird nicht durch Unterschriften auf Pergament gewahrt, sondern durch das wachsame Gewissen. Regierungen tragen die Verpflichtung, ihre Macht in ein Instrument der Würde zu verwandeln. Frieden ist nicht einfach die Abwesenheit von Konflikt – er ist das aktive Vorhandensein von Fairness, Wahrheit und Inklusion. Und auch die Bevölkerung hat ihre Verantwortung: Apathie zu überwinden, Rechenschaft einzufordern, und selbst in jenen, die einst als Feinde galten, das Menschliche zu erkennen.

Denn wenn Frieden entsteht, ist er zunächst ein Neugeborenes – fragil in den Händen von Regierenden und Bürgern zugleich. Und wenn eine dieser Seiten sich abwendet, verkümmert er und zerfällt wieder zu Staub. Demokratie am Leben zu erhalten, bedeutet, täglich so zu handeln, als hinge das Schicksal der Welt vom eigenen Mut ab – vom Mut zuzuhören, zu versöhnen, zu vergeben. Demokratie ist tägliche Friedensarbeit.

Demokratie ist kein Besitzstand, sondern ein fortwährendes Experiment

Doch unter der Oberfläche der Türkei liegt ein tiefes Misstrauen. Die Reformversprechen bleiben unerfüllt, die regionalen Konflikte in Syrien und im Irak werfen ihre Schatten voraus. Die politische Lage ist labil – Erdoğan steht an einem Scheideweg: zwischen dem Druck eines nationalistischen Lagers und den berechtigten Hoffnungen der Kurden, zwischen dem Selbsterhaltungstrieb der Macht und dem Ruf nach einem echten Neuanfang.

Die Waffen mögen schweigen – aber der eigentliche Kampf beginnt erst jetzt: aus dem Schweigen Vertrauen zu machen, und aus Vertrauen eine Architektur der Gerechtigkeit zu bauen. Ein Frieden, der nicht nur in Abkommen existiert, sondern in einer moralischen Erneuerung eines Staates, der bislang vor allem in der Sprache des Krieges gesprochen hat.

Doch was ist mit Staaten, die gar kein Interesse an Frieden oder Demokratie haben? Ich denke da an Russland. Ich denke auch an die Vereinigten Staaten. Nicht jede Macht heißt den mühevollen Weg des Friedens oder die Wachsamkeit des Gewissens willkommen. Manche Staaten – verhaftet in ihrer eigenen Dominanz – sehen Demokratie als Bedrohung und Gerechtigkeit als Einschränkung.

Russland etwa agiert mit dem Gewicht imperialer Geschichte und Ambition – mit geballter Faust, wo Dialog gefordert wäre. In Putins Weltbild ist es erklärtes Ziel, Länder zurückzugewinnen, die einst zur Sowjetunion gehörten. Auch die USA – einst als Verteidiger demokratischer Prinzipien wahrgenommen – sind unter Trump ins Straucheln geraten. Seine Präsidentschaft war ein Zerrbild der Demokratie, geprägt von egozentrischer Machtpolitik. Unter Trump hat mein adoptiertes Heimatland seine moralische Orientierung verloren – es liegt, wie ich es ausdrückte, „in einer Kloake aus bösartigem Narzissmus“.

Das alles zeigt: Frieden ist kein natürlicher Zustand, sondern eine ständige Errungenschaft. Demokratie ist kein Besitzstand, sondern ein fortwährendes Experiment. Das Gewissen der Welt muss als Zeuge und Gegengewicht wirken – gegen die Schwerkraft autoritärer Regime, gegen den Aufstieg des Faschismus. Denn dort, wo Macht keine Verantwortung kennt, muss Hoffnung umso heller brennen – genährt durch Mut, Gewissen und die Überzeugung, dass keine Tyrannei das menschliche Streben nach Würde auslöschen kann.

Halten Sie Nationalismus für eines der Haupthindernisse auf dem Weg zum Frieden – in der Türkei wie auch weltweit?

Ja, absolut. Ich sehe Nationalismus – insbesondere in seiner religiös aufgeladenen Form wie dem christlichen Nationalismus oder dem katholischen Integralismus – als ernsthafte Bedrohung für Frieden und Demokratie. Und das sage ich als Katholik. Ich vertrete entschieden die Trennung von Kirche und Staat. Die Rolle, die Kirchen in faschistischen Diktaturen gespielt haben, hat mir diese Lehre schmerzhaft vor Augen geführt.

Nationalismus verwandelt Loyalität in eine Falle. Er lenkt die Energie von Gemeinschaften gegen sich selbst. Er kleidet Macht in moralische Gewänder, schürt Angst vor vermeintlichen äußeren Feinden – während er die tieferliegenden Ungerechtigkeiten im Inneren verschleiert. Er teilt die Welt in „wir“ und „sie“ und verengt unser Mitgefühl auf Grenzen, die aus Angst und Ideologie gezogen wurden. Damit verliert die Menschheit das Gespür für ihre gemeinsame Verantwortung.

Die Auswirkungen sehen wir überall: In Bildung, Medien und Politik entmutigt Nationalismus kritisches Denken, untergräbt den Dialog und ersetzt Fürsorge durch Gehorsam. Wenn Nationalismus ungezügelt wächst, lenkt er den menschlichen Geist nicht in Richtung Gerechtigkeit oder Freiheit, sondern in Richtung Spaltung und Machterhalt. Genau deshalb betrachte ich ihn als eines der größten Hindernisse für den Frieden und für den Aufbau und Erhalt funktionierender Demokratien in der heutigen Welt.

Sie schrieben: „Die Welt darf sich nicht abwenden.“ Was denken Sie über die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber Friedensbemühungen im Nahen Osten, insbesondere im Hinblick auf die kurdische Frage?

Die internationale Gleichgültigkeit gegenüber der kurdischen Frage ist nicht bloß passives Desinteresse, sie ist strategisch kalkuliert und bewusst herbeigeführt. Die Anliegen und Kämpfe der Kurden fügen sich nicht nahtlos in die geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen der mächtigen Staaten, vor allem nicht in jene der Vereinigten Staaten. Deshalb werden sie häufig an den Rand gedrängt, während andere Konflikte Aufmerksamkeit, Ressourcen und mediale Präsenz erhalten.

Öl, militärische Allianzen und strategische Interessen entscheiden darüber, wo die Weltöffentlichkeit hinschaut, und wo sie bewusst wegschaut. Die Kurden bleiben dabei oft sich selbst überlassen, gezwungen, inmitten von Gewalt, Repression und Isolation ihren Weg zu finden. Diese selektive Aufmerksamkeit zeigt deutlich: Gleichgültigkeit ist kein Mangel an Information. Sie ist eine bewusste Entscheidung – ein kaltes Kalkül, das Macht über Gerechtigkeit stellt. Diese Form des Wegschauens ist kein Versehen, sondern Ausdruck eines globalen Systems, das Stabilität und Profit über Menschenwürde und Gerechtigkeit stellt.

Und dennoch: Die Stärke, der Mut und die Standhaftigkeit des kurdischen Volkes fordern uns auf, hinzusehen – gerade dann, wenn andere sich abwenden.

Wo verorten Sie die kurdische Frage innerhalb der globalen Kämpfe für Gerechtigkeit und Freiheit?

Ich würde die kurdische Frage im Zentrum einer größeren, globalen Herausforderung verorten – als Prüfstein dafür, wie weit die Menschheit bereit ist, ihre politischen und moralischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Der kurdische Kampf ist mehr als bloßer Überlebenskampf. Er ist ein Experiment, fast schon ein heiliger Versuch, inmitten von Repression, Krieg und geopolitischer Vernachlässigung eine neue Form demokratischer Selbstorganisation zu erproben.

In Öcalans Denken wird Politik nicht bloß als Strategie verstanden, sondern als lebendiger Ausdruck direkter Demokratie – als moralisch-politischer Prozess, der aus den Gemeinschaften selbst hervorgeht. Es ist der Versuch, Freiheit in konkrete gesellschaftliche Formen zu gießen. Zentral ist dabei die Frauenbefreiung. Für Öcalan liegt die Wurzel aller Herrschaftsverhältnisse in der Unterdrückung der Frau. Eine echte Revolution, sagt er, muss genau dort ansetzen – denn ohne die Emanzipation der Frauen bleibt jede Befreiung unvollständig.

Hinzu kommt ein ökologisches Bewusstsein, das in der kritischen Pädagogik als „Öko-Pädagogik“ bekannt ist. Öcalans Vision zielt auf ein Gleichgewicht zwischen Technik, Wirtschaft, Mensch und Natur – als Antwort auf den zerstörerischen Industrialismus, der die moderne Welt geprägt hat.

Der kurdische Kampf ist ein Laboratorium radikaler Demokratie

Gleichzeitig stellt er sich der Geschichte gescheiterter sozialistischer Experimente. Öcalan weist auf die Fehler der staatsfixierten, zentralistischen Sozialismen des 20. Jahrhunderts hin, die oft nur kapitalistische Imperien im sozialistischen Gewand imitierten. Seine Vision eines demokratischen Sozialismus ist dezentral, pluralistisch und moralisch verankert.

So wird der kurdische Kampf zu weit mehr als einem nationalen Konflikt. Er wird zu einem Laboratorium radikaler Demokratie – einem Ort, an dem sich erprobt, ob eine Gesellschaft auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Gleichheit und ökologischer Weisheit atmen kann. Es ist ein existenzielles Experiment, das zeigt, was möglich ist, wenn Mut, Verantwortung und Vorstellungskraft zusammentreffen.

Dass die internationale Gemeinschaft diese Chance ignoriert oder gar bewusst meidet, bestätigt nur, was Öcalan seit Jahren analysiert: Die moralisch-politische Vorstellungskraft ist im globalen Machtgefüge gefährdet – und oft nur da lebendig, wo Menschen an den Rändern für sie kämpfen. Deshalb müssen wir Rechenschaft von der Weltgemeinschaft einfordern, bevor solche Experimente erstickt, solche Visionen vergessen und solche Stimmen ausradiert werden. Öcalan darf nicht zur historischen Randnotiz gemacht werden – nicht zum Museumsstück in den Fluren einer gleichgültigen Geschichte.

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, direkt mit Abdullah Öcalan zu sprechen – was würden Sie ihn fragen?

Ich würde ihn fragen, was seiner Meinung nach als Nächstes getan werden muss. Welche Wege sieht er, um die Menschheit zusammenzuführen und die von ihm angestoßene Vision weiterzutragen? Diese Frage berührt den Kern unserer Zeit: Wie lässt sich eine Vorstellung bewahren, die die Welt herausfordert, sich an Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit zu erinnern?

Öcalans Denken stellt uns vor eine dringende Aufgabe – nämlich, die politischen und moralischen Potenziale unserer Zeit nicht verkümmern zu lassen. Es geht darum, jene wachzurütteln, die sich mit dem Status quo abgefunden haben. Auch im Schatten der globalen Gleichgültigkeit dürfen wir den Auftrag der Menschlichkeit nicht aufgeben: den Auftrag, neu zu denken, neu zu gestalten und zu handeln.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/professor-peter-mclaren-der-frieden-ist-mit-Ocalan-gefangen-48513

 

Vladimir Putin extended his greetings to President of the Republic of Kazakhstan Kassym-Jomart Tokayev on Kazakhstan’s national holiday, Republic Day.

In the global chessboard, Beijing will keep stressing the power of the “multilateral trading system.” As in the absolute opposite of Trump 2.0. Four days in Beijing. The fourth plenum of the 20th Central Committee of the Communist Party of China was really something to behold. Methodology matters. What happened these four days is that...

Pentagon profiteer plutocrats Genocide gigolos and Raytheon rats Build robot armies and robot cops Boil our water for AI slop Poison our oceans and blacken our skies Enslave our minds with hatred and lies Well hey man I know something nicer Let’s put their melons in the melon slicer Steal our wages and crush dissent...

Interview mit dem venezolanischen Politologen William Serafino In den letzten Monaten haben die Spannungen mit den USA wieder zugenommen. Wie interpretieren Sie die Äußerungen von Donald Trump und die US-Militärpräsenz in der Karibik? Seit Anfang August wird versucht, die "Kampagne des maximalen Drucks" neu aufzulegen, die die erste... weiter 25.10.2025 Artikel von Sara Meyer zu Venezuela, USA, Militär, Politik

Über Botschaften, die nicht ernst genommen wurden.

Wenn es um Russlands Teilhabe am Ukraine-Konflikt geht, dann zeigt sich im medialen Raum hierzulande ein bislang nicht aufgelöster Widerspruch. Russland gibt Gründe für seine aktive Beteiligung am Konflikt vor. Diese Gründe werden von westlichen Entscheidungsträgern und Massenmedien jedoch einfach vom Tisch gewischt und Russland dafür gänzlich andere Gründe unterstellt. Die Ignoranz gegenüber den von Russland vorgebrachten Argumenten geht einher mit unversöhnlicher, bellizistischer Rhetorik. Während man selbst das Leid von Menschen instrumentalisiert, wird der anderen Seite einfach Propaganda unterstellt, wenn sie Leid thematisiert. Leid auf der anderen Seite ist für den sogenannten Wertewesten kein zu prüfendes Argument. 

Schaut man offen und vorurteilsfrei auf die ukrainischen Ereignisse ab dem Frühjahr 2014 zurück, dann kommt man um das Leid der Menschen in der Ostukraine (Donbass, Lugansk) nicht herum. Dann kommt man auch nicht umhin, einen Vorsatz in Betracht zu ziehen, um die Menschen dort gefügig zu machen. Denn es brach nicht etwa ein schicksalhafter Krieg in der Ostukraine aus, sondern es wurde der Terror in die Region gebracht. Projektion hat viele Gesichter — in diesem Falle nannte sich die „Befriedungsaktion“ nämlich „Antiterroroperation“. Wohlgemerkt „Antiterroroperation“ einer nicht legitimierten und deshalb auch nicht anerkannten an die Macht geputschten Regierung.

Terror ist ein strategisches Instrument zur Gestaltung von Politik. Er basiert auf Disziplinierung und Eskalation. Westliche Medien redeten, schrieben, ja schrien 2014 einen Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine herbei. Dafür gibt es keinerlei Belege, bis zum heutigen Tage nicht. Doch weist es uns auf einen anderen Aspekt hin. Nämlich darauf, dass es Geostrategen im Westen zu gern gesehen hätten, wenn genau das geschehen wäre. Doch Russland hielt sich zurück. Obwohl die Tragödie sich genau hinter den eigenen Grenzen abspielte. Das heißt aber nicht, dass dieser Terror, der Krieg gegen die Zivilbevölkerung, folgenlos für die russische Politik der kommenden Jahre gewesen wäre.

Wenn man heute russischen Regierungsvertretern — insbesondere Putin, Lawrow und Sacharowa — aufmerksam zuhört, dann wird man von diesen immer und immer wieder an die Ereignisse in der Ostukraine im Jahre 2014 und danach, sowie die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für die russische Politik erinnert. Und damit kommen wir zur Allee der Engel.

Die Allee der Engel bezeichnet eine Gedenkstätte in Donezk, die unter anderem aus einer Steintafel mit Namen von Kindern besteht, die seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 getötet wurden (1). In den acht Jahren fielen mindestens 152 Kinder im Donbass dem Konflikt zum Opfer, inzwischen sind die Opferzahlen viel höher. Dies ist eine unbequeme Aussage, die nicht ins mediale Bild des „guten Krieges“ auf westlicher Seite passt. Dass dieser Konflikt im Jahr 2014 nach dem Putsch der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung begann, wird gerne ausgeblendet (2).

Am 6. April 2014 beschloss der Sicherheitsrat der Ukraine, unter Anwesenheit von CIA-Direktor John Brennan, den Beginn eines „Anti-Terroreinsatz“ im Donbass, als Reaktion auf den Versuch der Region sich nach dem Putsch von der Ukraine unabhängig zu erklären. Viele der zuerst mit dem Auftrag zur Bekämpfung der eigenen Landsleute entsandten Soldaten lehnten dies ab und liefen sogar mit samt ihrer militärischen Ausrüstung zu den Aufständischen über (3).

Aber es ist völlig klar, dass mit dem Maidan-Putsch auch der Ukraine-Konflikt auf militärischer Ebene in Gang gebracht wurde. Verdeckt waren die USA in diesen Krieg nicht nur involviert, sie beförderten ihn sogar (4). Routinemäßig, so die Berichterstattung westlicher Medien (5), besuchte 2014 der damalige CIA-Chef John Brennan die ukrainische Hauptstadt. Jener John Brennan, der nun wegen diverser anderer „Vorkommnisse“ wie staatlich gesteuerten Folterprogrammen, dem Drohnenkrieg gegen Drittstaaten und illegaler Spionage im eigenen Land uner Anklage steht (6). Das war 2014, nicht etwa 2022. Und der Krieg ging von der Putsch-Regierung in Kiew aus, nicht etwa von Donezk. Bei Forbes, einer Plattform von US-Eliten, las man im April 2014:

„Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie entscheidend diese Phase der Konfrontation ist, muss man sich nur ansehen, wie Bilder von ukrainischen Panzerfahrzeugen, die jetzt von Milizen gefahren werden, um die Welt gegangen sind. Moskau wird diese Nachrichten lautstark verbreiten und behaupten, dass selbst ukrainische Soldaten nicht kämpfen wollen und dass die USA künstlichen Hass schüren. Die Regierung in Kiew wird sich in einer Zwickmühle befinden — entweder muss sie zugeben, dass ihre Kommunikationskanäle hoffnungslos kompromittiert sind und sie daher keine überzeugende Militäroperation durchführen kann, oder sie muss zugeben, dass solche Vorfälle spontan, aber begrenzt sind. Beides sind schwierige Positionen. Eines ist sicher: Der Krieg hat begonnen.“ (3i)

Folgerichtig eskalierte der politische zu einem bewaffneten Konflikt. Etwas überspitzt gesagt, begann der Konflikt nach dem derzeit gängigen westlichen Narrativ jedoch erst im Jahr 2022 und sozusagen aus heiterem Himmel, nämlich nachdem Putin verrückt geworden war und russischen Truppen den Marschbefehl erteilte hatte. Man wählte mit Vorsatz imaginäre Motive, statt rationale, für jedermann prüfbare Gründe, um den Konsumenten diesen Krieg zu erklären.

Aber Fakt ist, dass es in den Jahren niemals einen „Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine“ gegeben hatte. Auch für einen von den „prorussischen Separatisten“ initiierten „Marsch auf Kiew“ finden sich keinerlei Indizien. Dafür gab einen „Marsch auf den Donbass“, einen von Kiew aus entfachten Bürgerkrieg, einen Krieg gegen die eigenen Bürger. Das waren Bürger, welche die Kiewer Putsch-Regierung mit ihrem ultranationalistischen, faschistoiden und extrem antirussischen Gebaren nicht zu akzeptieren bereit waren. Damit hatte Kiew allerdings auch jeden Anspruch auf „seine Bürger“ in der Ostukraine verloren. Und DAS ist Völkerrecht. Dass man eine Gewaltherrschaft nicht hinnehmen muss. Kiews Militärs würden dann auch die Bevölkerung des Donbass als Ganzes ins Visier nehmen, auch die Kinder im Donbass.

Natürlich hatte auch die Allee der Engel auf Wikipedia eine Seite. Im Laufe des Jahres 2022 wurde die Seite auf Wikipedia, sowohl in englischer als auch in deutscher Fassung kurzerhand gelöscht (a1, 2i, b1).

Der Beitrag war in obiger Form durch die bei Wikipedia verantwortlichen Wächter der zu veröffentlichenden Meinung bereits systematisch fragmentiert worden. So sah der Beitrag aus, bevor er regelrecht verhunzt und schließlich aus Wikipedia entfernt wurde:

Man vergleiche das nur mit dem bei Wikipedia aufgebauschten Eintrag zum angeblichen Massaker von Butscha, einer grotesken wie zynischen Inszenierung russischer Kriegsverbrechen (7).

Man löscht Botschaften, welche die eigenen Botschaften stören. Man versucht, Erinnerungen zu löschen, weil diese Erinnerungen störend sind (8). Also wecken wir diese Erinnerungen wieder auf. Der ungetrübte Blick auf die Vergangenheit ist unumgänglich, um die Gegenwart tatsächlich verstehen zu können.

„»Allee der Engel« ist ein Denkmal für die, seit 2014 ermordeten Kinder aus Donezk. Auf den Tafeln stehen heute 136 Namen. Dieses Denkmal wurde am 02. Juni 2017, dem Kindertag eingeweiht. Der Bildhauer Denis Saleznev hat diese Skulptur angefertigt. Im Rahmen eines von der Russischen Föderation organisierten internationalen Projektes wurden Kinderzeichnungen und Skizzen weltweit gesammelt. Daraus ist dann der Entwurf entstanden, der durch den Bildhauer umgesetzt wurden. Seit Beginn des Krieges im Donbass sind mittlerweile mehrere hunderte Kinder ums Leben gekommen. Wie schlimm muss es für die Eltern sein, die eigenen Kinder gehen zu sehen. Auch in anderen Städten des Donbass gibt es solche Denkmäler.“ (9)

Im Schmerz und im durch den Krieg verursachten Leid fühlten sich die Menschen beiderseits der russisch-ukrainischen Grenze von Beginn an verbunden. Das Leid der Zivilbevölkerung in der Ostukraine ist nicht nur authentisch, weil vor allem die russische Ethnie betroffen ist, sondern die Menschen auf beiden Seiten über Generationen hinweg sprachlich, familiär, beruflich und kulturell verbunden sind. Sie spüren sehr wohl, dass genau das, diese vielfältige Verbundenheit, zerstört werden soll.

Die russische Führung ist, wenn wir das anerkennen, überhaupt nicht so weit weg von den Menschen. Der Großteil der russischen Bevölkerung stimmt ihrer Führung zu, unterstützt sie sogar. Russlands Regierung hat nicht etwa Druck auf die Bevölkerung ausgeübt, damit diese die Intervention in der Ukraine akzeptiert. Vielmehr haben breite Schichten der russischen Gesellschaft von Moskau gefordert, endlich in den Krieg gegen die russische Ethnie in der Ostukraine einzugreifen. Tote Zivilisten, tote Kinder spielten dabei eine große Rolle. Und Russlands Präsident hat das in seinen Stellungnahmen mehrfach eindringlich zum Ausdruck gebracht. Das aber soll Thema eines gesonderten Artikels sein.

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Informationen zur Löschung des Wikipedia-Eintrags zur Allee der Engel entnahm ich der Webseite Zukunft Freiburg, die leider seit einem Jahr nicht mehr online ist. Eine Reihe von auf dieser Webseite veröffentlichten Beiträgen ist noch im weltweiten Webarchiv verfügbar.

(1) 26.09.2022; Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.; Falko Hartmann; Donezk — Zentralpark, Allee der Engel; https://web.archive.org/web/20221204001125/https://okv-ev.de/2022/09/26/donezk-zentralpark-allee-der-engel/

(2, 2i) 2022; Zukunft Freiburg; Die Allee der Engel; https://web.archive.org/web/20221227182006/https://zukunft-fr.de/die-allee-der-engel/

(3) 16.04.2014; Forbes; Melik Kaylan; Why CIA Director Brennan Visited Kiev: In Ukraine The Covert War Has Begun; https://www.forbes.com/sites/melikkaylan/2014/04/16/why-cia-director-brennan-visited-kiev-in-ukraine-the-covert-war-has-begun/

(4) 16.04.2014; Welt; André Eichhofer; Wie die CIA Kiew mit Geheim-Informationen hilft; https://www.welt.de/politik/ausland/article127038833/Ukraine-Wie-die-CIA-Kiew-mit-Geheim-Informationen-hilft.html

(5) 14.04.2014; Huffpost, Reuters; CIA Director John Brennan Visits Ukraine Amid Crisis; https://www.huffpost.com/entry/john-brennan-ukraine_n_5147869

(6) 31.07.2014; The Guardian; Trevor Timm; CIA director John Brennan lied to you and to the Senate. Fire him; https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jul/31/cia-director-john-brennan-lied-senate

(7) deutsche Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Butscha; abgerufen: 23.10.2025

(8) 24.02.2023; tkp; Andrea Drescher; Wiederauferstehung toter Kinder — Danke Wikipedia!; https://tkp.at/2023/02/24/wiederauferstehung-toter-kinder-danke-wikipedia/

(9) 26.09.2022; Friedensbrücke — Kriegsopferhilfe e.V.; Besuch der „Allee der Engel“; https://fbko.org/?S=Berichte_Lage-Detail&lang=DE&D=EnB8PM5SnfFKzQEX

(b1) Allee der Engel, Donbass, Ukraine, Bürgerkrieg; deutsche Wikipedia; 2022 (vor Löschung des Eintrags); Bildschirmfoto

(b2) Allee der Engel, Donbass, Ukraine, Bürgerkrieg; deutsche Wikipedia; 2022 (vor Löschung des Eintrags); Quellen und Literaturnachweise

(Titelbild) Allee der Engel, Grabplatte, Denkmal, Donezk; 18.11.2015; Autor: Andrew Butko; https://web.archive.org/web/20220325174657mp_/https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18._Аллея_ангелов_в_Донецке_03.jpg; Lizenz: GNU Free Documentation License 1.2

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den Bundesabgeordneten Guilherme Boulos von der linken Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL) zum neuen Leiter des Präsidialbüros im Ministerrang ernannt. Im Mitte-Links-Lager gilt die Berufung von Boulos... weiter 25.10.2025 Artikel von Stephan Hollensteiner zu Brasilien, Soziale Bewegungen, Politik

Dass die chinesische Regierung die deutsche Regierung nicht mehr ernst nimmt, wissen wir spätestens seit der peinlichen Chinareise von Kanzler Scholz, bei der er im April 2024 am Flughafen in China nicht einmal von einem stellvertretenden Minister, sondern nur von einem stellvertretenden Bürgermeister begrüßt wurde. Oder auch von Habecks Chinareise vom Juni 2024, als die […]

Man mag es kaum glauben, aber die polnische Regierung unterstützt Terrorismus gegen Deutschland und die deutsche Wirtschaft. Die Sprengung der Nord Streams war, dem finanziellen Schaden nach, der größte Terroranschlag der Weltgeschichte, denn zu den beschädigten Pipelines im zweistelligen Milliardenwert kommen noch die Folgeschäden durch die extrem verteuerte Energieversorgung Deutschlands, seiner privaten Haushalte und der […]

Eine neue Studie aus Schweden zeigt einen besorgniserregenden Anstieg von Gedächtnisproblemen bei Kindern und Jugendlichen in Schweden und Norwegen. Das berichtet die Swedish Radiation Protection Foundation Strålskyddsstiftelsen. Und das Brisante: Die dramatisch gestiegene Strahlenbelastung durch drahtlose Technologien im letzten Jahrzehnt wird als mögliche Ursache genannt.

Die Studie wurde in der Fachzeitschrift Archives of Clinical and Biomedical Research veröffentlicht. Darin wurden nationale Gesundheitsdaten aus Norwegen und Schweden über fast zwei Jahrzehnte analysiert. Die Forscher fanden Folgendes heraus:

In Norwegen stieg die Zahl der Arztbesuche wegen Gedächtnisstörungen bei Kindern im Alter von 5 bis 19 Jahren von 179,5 im Jahr 2006 auf 1.522,4 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2024. Das komme einer 8,5-fachen Steigerung gleich, so die Swedish Radiation Protection Foundation.

In Schweden wiederum stieg die Zahl der Kinder in der gleichen Altersgruppe, bei denen eine leichte kognitive Beeinträchtigung diagnostiziert wurde und zu der auch Gedächtnisprobleme gehören, von 0,86 im Jahr 2010 auf 51,5 pro 100.000 im Jahr 2024. Dies bedeute einen Anstieg um fast das 60-Fache. Die Swedish Radiation Protection Foundation erklärt:

«Diese alarmierenden Trends fallen mit einer erheblichen Zunahme der Belastung von Kindern durch Mikrowellen-Hochfrequenzstrahlung zusammen, insbesondere nach der Einführung von 4G- und 5G-Basisstationen und der zunehmenden Nutzung von Mobiltelefonen, drahtlosen Headsets und WLAN in Schulen und zu Hause. Dies konstatieren die Autoren Mona Nilsson von der Schwedischen Strahlenschutzstiftung und Lennart Hardell von der Stiftung für Umwelt- und Krebsforschung.»

Hardell wird auch mit folgender Aussage zitiert:

«Der starke Anstieg von Gedächtnisstörungen lässt sich nicht allein durch veränderte Diagnosekriterien oder die Meldung an die Register erklären. Wir fordern die Gesundheitsbehörden dringend auf, unsere Erkenntnisse über die steigende Zahl von Kindern mit Gedächtnisstörungen ernst zu nehmen und die zunehmende Belastung von Kindern durch Funkstrahlung als mögliche Ursache zu betrachten.

Daher fordern wir Maßnahmen zur Verringerung der hochfrequenten Strahlung, um das Gehirn und die allgemeine Gesundheit von Kindern zu schützen.»

Unter Berufung auf epidemiologische und experimentelle Beweise betonen die Autoren, dass hochfrequente Mikrowellenstrahlung in Konzentrationen weit unterhalb der internationalen Grenzwerte negative Auswirkungen auf das Gehirn haben könne, insbesondere auf den Hippocampus, der eine zentrale Rolle für Gedächtnis und Lernen spiele. Mona Nilsson, die Hauptautorin:

«Die Belege dafür, dass Mikrowellenstrahlung das Gedächtnis und das Gehirn negativ beeinflusst, sind überzeugend und stichhaltig. Dieser Effekt wurde seit Jahrzehnten in wissenschaftlichen Studien an Tieren und Menschen immer wieder nachgewiesen.

Daher sind die zunehmenden Gedächtnisprobleme bei Kindern angesichts der in den letzten 10 bis 20 Jahren rapide gestiegenen Belastung durch Mikrowellenstrahlung leider keine unerwartete Folge.»

Die Einführung der 5G-Technologie seit 2019 habe zu einer deutlich höheren Belastung durch hochfrequente Strahlung geführt, so die Swedish Radiation Protection Foundation. In der Studie zitierte Fallstudien würden aufzeigen, dass es bei Personen nach der Einführung von 5G in der Nähe von Wohnhäusern und Schulen zu einem raschen Auftreten von Symptomen komme, die mit dem Mikrowellensyndrom vereinbar seien. Dazu zählten auch Gedächtnisstörungen.

Bemerkenswert dabei auch: Im Jahr 2022 hätten mehr als 70 Prozent der schwedischen Kinder im Alter von 15 Jahren mehr als drei Stunden pro Tag ein Mobiltelefon genutzt, während es bei den Kindern im Alter von 12 Jahren sogar mehr als 40 Prozent gewesen seien.