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380 Euro bei Pflegegrad 2, 630 Euro bei Pflegegrad 3, 890 Euro bei Pflegegrad 4 und 1.080 Euro bei Pflegegrad 5: Diese monatlichen Beträge sieht der Regierungsentwurf für die häusliche Pflege ab Januar 2027 vor.

Doch hinter den höheren Zahlen steckt ein Umbau der Leistungen, der manchen Familien zusätzliches Geld bringen könnte und andere genauer rechnen lässt.

Das bisherige Pflegegeld soll künftig als Entlastungsbudget ausgestaltet werden und zusätzliche Ausgaben abdecken. Wer nur den neuen Monatsbetrag mit der heutigen Überweisung vergleicht, kann deshalb zu einem falschen Ergebnis kommen.

Pflegegeld 2027: Diese Beträge sind vorgesehen

Die geplanten Beträge stehen im Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes in der vorgesehenen Neufassung von § 37 SGB XI. Die Tabelle stellt den heutigen vollen Pflegegeldanspruch dem geplanten Entlastungsbudget gegenüber.

Pflegegrad Pflegegeld derzeit pro Monat Geplant ab Januar 2027 pro Monat Rechnerisches Monatsplus Rechnerisches Jahresplus Pflegegrad 1 Kein Anspruch Kein Anspruch – – Pflegegrad 2 347 Euro 380 Euro 33 Euro 396 Euro Pflegegrad 3 599 Euro 630 Euro 31 Euro 372 Euro Pflegegrad 4 800 Euro 890 Euro 90 Euro 1.080 Euro Pflegegrad 5 990 Euro 1.080 Euro 90 Euro 1.080 Euro

Die Jahreswerte sind auf zwölf volle Bezugsmonate hochgerechnet und berücksichtigen keine Veränderungen anderer Leistungen. Bei einer Kombination mit einem ambulanten Pflegedienst steht die Geldleistung grundsätzlich nur anteilig zur Verfügung.

Ein Kabinettsbeschluss ist noch kein neuer Anspruch

Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 30. September 2026 beschlossen; das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. Beträge, Einzelregelungen und Zeitplan können sich deshalb noch ändern.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung gelten die bisherigen Ansprüche nach § 37 SGB XI. Eine angekündigte Erhöhung allein verpflichtet die Pflegekasse noch nicht zur höheren Zahlung.

Wer überhaupt Pflegegeld bekommen kann

Pflegegeld erhalten Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2, wenn sie ihre häusliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellen, etwa mithilfe von Angehörigen oder anderen ehrenamtlich Pflegenden. Die Pflegekasse zahlt das Geld an die pflegebedürftige Person, die es beispielsweise als Anerkennung an ihre Pflegeperson weitergeben kann.

Das Pflegegeld ist deshalb kein automatisch ausgezahltes Gehalt für Angehörige. Auch die geplanten Beträge sind für die selbst organisierte häusliche Pflege vorgesehen und keine zusätzliche Pauschale für Bewohner eines Pflegeheims.

Warum die Erhöhung einen Haken hat

Nach den Erläuterungen des Bundesgesundheitsministeriums sollen aus dem Entlastungsbudget künftig auch privat organisierte Ersatzpflege und zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel finanziert werden. Dazu zählen beispielsweise Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel.

Für notwendige Verbrauchspflegehilfsmittel kann die Pflegekasse heute zusätzlich zum Pflegegeld bis zu 42 Euro monatlich übernehmen. Dieser bisher eigenständige Anspruch soll im neuen Budget aufgehen.

Damit lässt sich bereits an einem kleinen Posten erkennen, weshalb eine höhere Überweisung keine verlässliche Aussage über die tatsächliche Entlastung erlaubt. Bei Pflegegrad 2 liegt das geplante Plus mit 33 Euro unter den bislang möglichen 42 Euro für solche Hilfsmittel.

Welche weiteren Verschiebungen vorgesehen sind, erläutert auch unser Beitrag zur Pflegereform 2027 und den zusätzlichen Ausgaben aus dem höheren Monatsbetrag. Für die Haushaltsrechnung zählt, welche Unterstützung nach allen notwendigen Pflegeausgaben übrig bleibt.

Auch die Ersatzpflege muss neu gerechnet werden

Nach geltendem Recht stehen ab Pflegegrad 2 für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammen bis zu 3.539 Euro im Kalenderjahr zur Verfügung. Dieser gemeinsame Jahresbetrag ist eine zweckgebundene Leistung für entsprechende Kosten und kein zusätzlicher frei verfügbarer Geldbetrag.

Die Reform soll diese bisherige Struktur verändern: Privat organisierte Ersatzpflege würde aus dem Entlastungsbudget finanziert, professionelle Unterstützung bei geplanter Verhinderung aus dem entsprechend erhöhten Sachleistungsbudget. Für akute Versorgungslücken und bestimmte Überbrückungssituationen ist ein eigenes Überbrückungsbudget vorgesehen.

Deshalb wäre es ebenso falsch, sämtliche Ersatzpflege als ersatzlos gestrichen darzustellen, wie die höheren Monatsbeträge als uneingeschränktes Plus zu verkaufen. Besonders Familien, die regelmäßig eine Vertretung organisieren, brauchen einen Vergleich ihrer tatsächlich genutzten Leistungen.

Entlastungsbudget und Entlastungsbetrag sind verschiedene Leistungen

Das geplante Entlastungsbudget darf nicht mit dem bisherigen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich verwechselt werden. Für Pflegegrad 2 bis 5 soll dieser in ein gesondertes Sozialraumbudget von grundsätzlich bis zu 175 Euro monatlich übergehen, das für anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag bestimmt ist.

Bei Pflegegrad 1 ist dagegen weiterhin kein Pflegegeld vorgesehen, und der bisherige Entlastungsbetrag soll nach dem Entwurf entfallen. Die angekündigte Pflegegelderhöhung wäre damit keine Verbesserung für diese Gruppe.

Was für die nächste reguläre Erhöhung geplant ist

Nach dem derzeit geltenden § 30 SGB XI ist die nächste reguläre Anpassung der Pflegeleistungen erst zum 1. Januar 2028 vorgesehen. Die für 2027 genannten Beträge ergeben sich somit aus dem Reformentwurf und nicht aus einer bereits geltenden jährlichen Erhöhungsregel.

Die Bundesregierung will die Anpassung 2028 aussetzen und stattdessen ab 2029 eine jährliche Anpassung nach gesetzlichen Vorgaben einführen. Auch diese Änderung steht unter dem Vorbehalt des weiteren Gesetzgebungsverfahrens.

Was Pflegebedürftige jetzt prüfen sollten

Für eine belastbare Planung sollten Familien neben dem Pflegegeld auch ihre bisherigen Erstattungen und die tatsächlichen Kosten für Ersatzpflege, Alltagshilfe und Verbrauchspflegehilfsmittel festhalten. Mit dieser Übersicht kann eine Pflegeberatung später prüfen, wie sich die endgültigen Regelungen auf die konkrete Versorgung auswirken.

Notwendige Hilfen sollten wegen der Reformdebatte nicht aufgeschoben werden. Unabhängig vom Pflegegeld kommen je nach Bedarf weitere Ansprüche infrage, etwa ein Zuschuss für einen pflegegerechten Umbau bereits ab Pflegegrad 1.

Beispiel aus der Praxis: 33 Euro mehr, trotzdem weniger übrig

Ein vereinfachtes, fiktives Beispiel: Frau Berger hat Pflegegrad 2, wird von ihrer Tochter zu Hause gepflegt und erhält monatlich 347 Euro Pflegegeld. Zusätzlich übernimmt ihre Pflegekasse notwendige Verbrauchspflegehilfsmittel im Wert von monatlich 42 Euro.

Nach dem Entwurf würde Frau Berger 380 Euro Entlastungsbudget erhalten, müsste daraus aber auch die angenommenen Hilfsmittelkosten von 42 Euro bezahlen. Übrig blieben 338 Euro und damit neun Euro weniger als das bisherige Pflegegeld, wenn alle anderen Ausgaben unverändert bleiben.

Die Rechnung betrachtet ausschließlich Pflegegeld und Verbrauchspflegehilfsmittel; andere Leistungen müssten für eine vollständige Bilanz zusätzlich geprüft werden. Sie zeigt jedoch, warum die höhere Zahl auf dem Konto allein noch keinen finanziellen Vorteil belegt.

Sechs Fragen und Antworten zum Pflegegeld 2027 Wie hoch soll das Pflegegeld ab Januar 2027 sein?

Geplant sind monatlich 380 Euro bei Pflegegrad 2, 630 Euro bei Pflegegrad 3, 890 Euro bei Pflegegrad 4 und 1.080 Euro bei Pflegegrad 5. Diese Beträge betreffen den vollen Geldbezug als Entlastungsbudget.

Ist die Erhöhung bereits endgültig beschlossen?

Nein, am 11. Oktober 2026 liegt ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Ein Anspruch auf die neuen Beträge entsteht erst durch eine entsprechend in Kraft getretene gesetzliche Regelung.

Wird das Pflegegeld vollständig abgeschafft?

Die Geldleistung für selbst organisierte häusliche Pflege soll erhalten bleiben. Der Entwurf gestaltet sie als Entlastungsbudget aus, das zusätzliche Ausgaben abdecken soll.

Bekommen Menschen mit Pflegegrad 1 ebenfalls Pflegegeld?

Nein, Pflegegrad 1 begründet bisher keinen Pflegegeldanspruch und soll auch nach dem Entwurf kein Entlastungsbudget eröffnen. Andere Leistungen sind davon getrennt zu prüfen.

Kann ich den vollen Betrag zusätzlich zum Pflegedienst erhalten?

Bei einer Kombination von Pflegegeld und Pflegesachleistungen wird die Geldleistung grundsätzlich anteilig berechnet. Die Tabellenbeträge dürfen deshalb nicht einfach zur vollständig ausgeschöpften Sachleistung addiert werden.

Bleibt durch die höheren Beträge automatisch mehr Geld übrig?

Nein, weil das neue Budget auch Kosten übernehmen soll, für die bislang eigene Leistungsansprüche bestehen. Ob eine Familie gewinnt oder verliert, hängt von ihrem Pflegebedarf und den tatsächlich genutzten Hilfen ab.

Der Beitrag So hoch soll das Pflegegeld ab 1. Januar 2027 sein erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Video reading by Tim Foley:

Techno-utopianism is the naive belief that technological innovation is going to create a paradise on earth for all of humanity. In the age of AI this notion has been enjoying a bit of a resurgence.

Techno-utopianism is an infantile worldview to hold in the year 2026, because it is assumes we live in some kind of children’s cartoon show with wild-haired inventors in laboratories lined with beakers and microscopes who create helpful new machines which are then either purchased by consumers on the free market or implemented by the government to make the country a nicer place to live in.

In reality, we live under a globe-spanning empire run by plutocrats and secretive government agencies who manipulate our entire society to ensure that all outcomes expand their wealth and power. They’re not interested in making the world a better place. The most powerful among them are not even simply interested in money. They are interested in dominating the planet and maintaining the political status quo which allows them to rule.

The plot hole in techno-utopianism is that technologies don’t emerge in a vacuum: they are always controlled by somebody, and those somebodies always wind up being the people who control everything else. They’ve been doing it with the internet, they’re doing it with AI, and they’ll keep doing it with anything else that comes up for as long as they hold power.

If anything like free energy ever emerged, the empire managers would immediately restrict access to it and then start working on turning it into a weapon.

If we ever developed neurological implants which allowed our brains to interface wordlessly with machines, the CIA and the NSA would with absolute certainty have a backdoor into every single one operating inside the western empire.

Anything that could end poverty and lack would be suppressed, because capitalism doesn’t work without scarcity and have-nots. Artificial superintelligence would be used solely to preserve and bolster the imperial status quo. Nanobots and anti-gravity would be immediately weaponized by the Pentagon. Dramatic lifespan extension would be priced to accessibility only by billionaires and trillionaires.

And that’s assuming our capitalist system is still capable of producing major improvements to human life anymore, which doesn’t really seem to be the case. These days most “innovation” takes the form of coming up with an app designed to extract labor from the working class in some new form of exploitation, or these new AI technologies that we all know are going to end up being used for domestic surveillance and horrifying weapons of mass military slaughter. Apart from that, innovation has largely stagnated, because it turns out that only permitting inventions which both (A) generate profit and (B) do not threaten existing power structures is an incredibly constricting limitation to hamstring ourselves with.

So we’re not going to innovate our way out of this mess. The technological deus ex machina solution to all our problems is not going to arrive at our doorstep while we sit on our couches scrolling Instagram. If we are to survive the existential hurdles our species is approaching and begin building a healthy world, we’re going to have to actually change how we are and how we live.

That’s what I find so off-putting about techno-utopianism: it’s a faith-based belief system which discourages humanity from changing. We don’t need to push toward revolution; the robots are coming to save us. We don’t need to change our collective behavior and stop destroying our ecosystem; the superintelligent AI gods will change the world around us. We don’t need to adapt as a species beyond this awkward evolutionary transition phase and shatter the bonds of the ego; all we need to do is passively wait around for High Tech Jesus to come and rapture us all to paradise.

It ain’t gonna happen, kids. The metallic messiah’s not coming. If we survive as a species, it will be because we grew up and made the necessary changes to our hearts and our minds to transcend our self-destructive patterning.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you feel inspired. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. All works co-authored with my husband Tim Foley. No generative AI used in any works.

Feature image via Adobe Stock.

Auch nach 40 oder 50 Ehejahren dürfen Ehepartner nicht automatisch Bankgeschäfte, Behördenangelegenheiten und Verträge füreinander regeln. Kann einer von beiden nach einem Schlaganfall oder wegen einer schweren Erkrankung nicht mehr selbst handeln, ersetzt die Heiratsurkunde keine Vollmacht.

Für Gesundheitsangelegenheiten gibt es zwar das Ehegattennotvertretungsrecht. Es gilt jedoch höchstens sechs Monate und umfasst keine allgemeine Vermögensverwaltung. Eine Vorsorgevollmacht bleibt deshalb auch für verheiratete Rentner wichtig.

Ohne Kontovollmacht kann schon eine Überweisung schwierig werden

Ein Beispiel: Die Rente des Ehemanns geht auf sein Einzelkonto. Nach einer schweren Erkrankung kann er vorübergehend keine Überweisungen veranlassen. Seine Frau möchte eine offene Rechnung von diesem Konto bezahlen.

Allein aufgrund der Ehe darf sie darüber nicht verfügen. Dafür braucht sie eine entsprechende Berechtigung, etwa eine Kontovollmacht. Dass beide seit Jahrzehnten gemeinsam wirtschaften, genügt gegenüber der Bank nicht.

Bei einem gemeinsamen Konto, über das beide Ehepartner jeweils allein verfügen dürfen – einem sogenannten Oder-Konto –, kann jeder selbstständig Rechnungen bezahlen oder Geld abheben. Die Zustimmung des anderen ist dafür grundsätzlich nicht erforderlich. Eine Vollmacht für andere Angelegenheiten ersetzt das jedoch nicht.

Was das Notvertretungsrecht für Ehepartner erlaubt

Seit dem 1. Januar 2023 können Ehepartner unter bestimmten Voraussetzungen Gesundheitsangelegenheiten füreinander übernehmen. Grundlage ist § 1358 BGB. Die Regelung greift, wenn ein Ehepartner wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten rechtlich nicht selbst regeln kann.

Der andere darf dann beispielsweise ärztliche Aufklärungen entgegennehmen und in Behandlungen einwilligen oder diese ablehnen. Dabei muss er den Willen des Betroffenen beachten. Auch Behandlungs- und Krankenhausverträge sowie Verträge über eilige Pflege- oder Rehabilitationsmaßnahmen können erfasst sein. Die behandelnden Ärzte sind in diesem Rahmen gegenüber dem vertretenden Ehepartner von der Schweigepflicht entbunden.

Eine allgemeine Bankvollmacht oder Befugnis zur Vermögensverwaltung entsteht dadurch nicht.

Die Notvertretung endet spätestens nach sechs Monaten

Die Frist richtet sich nach dem ärztlich festgestellten Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen spätestens eingetreten sind. Kann der erkrankte Partner seine Gesundheitsangelegenheiten vorher wieder selbst regeln, endet die Befugnis bereits früher.

Bei derselben fortdauernden Erkrankung lässt sich die Sechsmonatsfrist nicht einfach neu starten. Besteht danach weiterhin Vertretungsbedarf und liegt keine ausreichende Vollmacht vor, kann eine rechtliche Betreuung erforderlich werden.

Ausgeschlossen ist die Notvertretung insbesondere bei getrennt lebenden Ehepartnern oder einer bekannten Ablehnung durch den Betroffenen. Auch eine bekannte Vollmacht oder eine gerichtlich angeordnete Betreuung hat Vorrang, soweit sie die betreffenden Aufgaben abdeckt.

Der Arzt muss Voraussetzungen und Zeitpunkt schriftlich bestätigen. Der vertretende Ehepartner muss unter anderem schriftlich versichern, dass keine Ausschlussgründe vorliegen.

Eine Vorsorgevollmacht regelt, wer welche Aufgaben übernimmt

Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmt jeder Ehepartner selbst, wer ihn vertreten soll und welche Aufgaben diese Person übernehmen darf. Sie kann beispielsweise Gesundheitsfragen, Vermögensangelegenheiten, Behördenkontakte, Versicherungen und Wohnungsangelegenheiten abdecken.

Entscheidend ist der Inhalt der Vollmacht. Wer nur für medizinische Fragen bevollmächtigt ist, darf dadurch nicht automatisch über ein Bankkonto verfügen. Eine reine Kontovollmacht berechtigt umgekehrt nicht zu Entscheidungen über Behandlungen.

Ehepaare sollten deshalb für jeden Partner eine eigene, passende Vollmacht erstellen. Wichtig ist außerdem die Frage, wer einspringt, wenn der bevollmächtigte Partner selbst erkrankt oder die Aufgabe nicht übernehmen kann.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Das ist der Unterschied

Eine Patientenverfügung legt Behandlungswünsche für bestimmte Situationen fest. Eine Vorsorgevollmacht regelt dagegen, wer rechtlich handeln darf. Beide Dokumente können sich ergänzen.

Die wichtigsten Vorsorgedokumente im Überblick Dokument Was es regelt Vorsorgevollmacht Eine Vertrauensperson darf die von der Vollmacht erfassten Angelegenheiten übernehmen. Patientenverfügung Sie legt fest, welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Situationen gewünscht oder abgelehnt werden. Betreuungsverfügung Sie enthält Wünsche für eine gegebenenfalls notwendige gerichtliche Betreuung, insbesondere zur Auswahl des Betreuers. Kontovollmacht Sie ermöglicht Bankgeschäfte im vereinbarten Umfang.

Wer bereits eine Patientenverfügung besitzt, hat damit noch keine Vertretung für Bank- oder Behördenangelegenheiten geregelt. Auch eine Betreuungsverfügung erteilt für sich genommen keine Vollmacht.

Wann ohne Vollmacht eine rechtliche Betreuung nötig wird

Kann ein Mensch seine rechtlichen Angelegenheiten wegen Krankheit oder Behinderung nicht selbst besorgen, kann das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen. Das geschieht jedoch nicht automatisch bei jedem Krankenhausaufenthalt.

Nach § 1814 BGB muss die Betreuung erforderlich sein. Kann eine geeignete bevollmächtigte Person die Angelegenheiten gleichermaßen erledigen oder reichen andere Hilfen aus, ist eine Betreuung insoweit nicht erforderlich. Gegen den freien Willen des Betroffenen darf kein Betreuer bestellt werden.

Eine passende Vorsorgevollmacht kann eine rechtliche Betreuung deshalb vermeiden. Sie muss die anstehenden Aufgaben erfassen, und die bevollmächtigte Person muss tatsächlich handeln können.

Vollmacht aufbewahren und Bankzugriff rechtzeitig klären

Eine unterschriebene Vollmacht hilft wenig, wenn niemand weiß, wo sie liegt. Beide Partner sollten den Aufbewahrungsort kennen und klären, wie die bevollmächtigte Person im Ernstfall an die notwendigen Unterlagen gelangt.

Für Konten lohnt sich ein Gespräch mit der Bank. Dabei sollten Ehepaare insbesondere diese Fragen klären:

• Ist bereits eine Kontovollmacht hinterlegt?
• Für welche Konten und Depots gilt sie?
• Welche Geschäfte darf die bevollmächtigte Person erledigen?
• Welche Unterlagen benötigt die Bank für die Nutzung?

Ein mit der Bank abgestimmtes Vollmachtsformular kann praktische Schwierigkeiten vermeiden. Die Weitergabe von Zugangsdaten ersetzt keine rechtlich geklärte Vertretungsbefugnis.

Was ein Eintrag im Zentralen Vorsorgeregister bringt

Eine Vorsorgevollmacht lässt sich im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren. Betreuungsgerichte und behandelnde Ärzte können dort unter den gesetzlichen Voraussetzungen Informationen über hinterlegte Vorsorgeregelungen abrufen.

Die Registrierung hilft dabei, eine vorhandene Vollmacht und die zuständige Vertrauensperson zu finden. Sie ersetzt weder die Vollmacht selbst noch den Zugriff auf das benötigte Dokument. Auch ein Widerspruch gegen das Ehegattennotvertretungsrecht kann registriert werden.

Muss eine Vorsorgevollmacht zum Notar?

Nicht jede Vorsorgevollmacht muss notariell beurkundet werden. Für bestimmte Geschäfte gelten jedoch besondere Anforderungen. Bei Immobilienangelegenheiten oder einer vorgesehenen Darlehensaufnahme sollte fachkundig geprüft werden, welche Form erforderlich ist und ob die Vollmacht die geplanten Geschäfte abdeckt.

Auch bei weitreichenden Vermögensbefugnissen kann eine rechtliche Beratung helfen, den Umfang der Vollmacht eindeutig festzulegen. Entscheidend ist, dass das Dokument zur persönlichen Situation passt und wirksam erteilt wird.

Vier häufige Irrtümer über Vollmachten für Ehepartner

„Als Ehepartner darf ich im Notfall alles regeln.“
Das gesetzliche Notvertretungsrecht ist auf bestimmte Gesundheitsangelegenheiten beschränkt. Eine allgemeine Vertretungsbefugnis gegenüber Banken, Versicherungen und Behörden folgt daraus nicht.

„Wir haben ein Oder-Konto, also ist alles geregelt.“
Beide Kontoinhaber können grundsätzlich auf das gemeinsame Konto zugreifen. Die Vertretung bei anderen Verträgen, Behördenangelegenheiten oder Vermögenswerten ist damit nicht geregelt.

„Eine Patientenverfügung reicht.“
Sie enthält Behandlungswünsche, bevollmächtigt aber für sich genommen niemanden zur Vertretung.

„Nach einem Unfall wird mein Ehepartner automatisch mein Betreuer.“
Eine rechtliche Betreuung ordnet das Gericht an. Die Ehe allein macht niemanden zum rechtlichen Betreuer. Eine ausreichende Vollmacht kann eine Betreuung vermeiden.

Diese drei Fragen sollten Ehepaare gemeinsam klären

Wer darf handeln? Welche Aufgaben darf diese Person übernehmen? Und wo findet sie die Unterlagen? Wer diese Fragen rechtzeitig beantwortet, erleichtert dem Partner das Handeln im Ernstfall.

Dazu gehört auch ein Gespräch über persönliche Wünsche. Eine weitreichende Vollmacht überträgt erhebliche Befugnisse und setzt entsprechendes Vertrauen voraus. Eine lange Ehe kann dieses Vertrauen begründen. Die rechtliche Befugnis gegenüber Banken, Behörden und anderen Stellen entsteht daraus aber nicht automatisch.

Häufige Fragen zur Vorsorgevollmacht für Ehepartner Gilt das Notvertretungsrecht auch bei getrennt lebenden Ehepartnern?

Nein. Leben Ehepartner getrennt, besteht das gesetzliche Notvertretungsrecht nach § 1358 BGB nicht.

Kann ich der Vertretung durch meinen Ehepartner widersprechen?

Ja. Eine Ablehnung ist grundsätzlich formfrei möglich. Eine dokumentierte Erklärung erleichtert den Nachweis. Der Widerspruch kann zusätzlich im Zentralen Vorsorgeregister registriert werden.

Reicht eine Vollmacht für Gesundheitsfragen auch für das Konto?

Nein. Eine auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkte Vollmacht umfasst keine Bankgeschäfte. Dafür muss eine entsprechende Berechtigung vorliegen.

Muss jede Vorsorgevollmacht notariell beurkundet werden?

Nein. Für bestimmte Geschäfte können jedoch besondere Formvorgaben gelten. Das sollte insbesondere bei Immobiliengeschäften und Darlehen vorab geprüft werden.

Was passiert nach Ablauf der sechs Monate?

Die gesetzliche Notvertretung endet. Besteht weiterhin Vertretungsbedarf, kann eine ausreichende Vollmacht die Vertretung ermöglichen. Fehlt sie, kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine rechtliche Betreuung infrage.

Rechtsstand geprüft am: 8. Oktober 2026.

Quellen

• § 1358 BGB: Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
• § 1814 BGB: Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Ehegattennotvertretung
• Bundesnotarkammer: Zentrales Vorsorgeregister
• Verbraucherzentrale: Vorsorgevollmacht – warum sie so wichtig ist
• Finanztip: Bankvollmacht und Kontovollmacht

Der Beitrag Rentner: Seit Jahrzehnten verheiratet – der Partner braucht trotzdem eine Vollmacht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Frage, warum ein kleines Land im Herzen Europas seine Politiker nicht auf einen Sockel stellt, seine Prominente in Ruhe lässt, aber dennoch ständig mit den Schattenseiten seines Wohlstands zu kämpfen hat, mag für Nichtschweizer schwer zu beantworten sein. Doch der Reihe nach: Auf YouTube erlebt die Schweiz derzeit eine bemerkenswerte Welle der Bewunderung. Videos […]

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Zum siebten Jahrestag der Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrîn Xelef hat die Zukunftspartei Syriens (ar. Hizbul Suri Mustakbel, ku. Partiya Sûriyeya Pêşerojê) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Verantwortlichen für das Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In einer Erklärung zum Jahrestag am 12. Oktober erinnerte der Parteivorstand an seine frühere Generalsekretärin, die 2019 während der türkischen Invasion in Rojava von Mitgliedern einer Ankara-treuen Dschihadistenmiliz ermordet wurde.

Einsatz für eine demokratische und dezentrale Ordnung

Xelef, die auch als „Jasmin des Friedens“ bekannt war, wurde gemeinsam mit ihrem Fahrer Ferhad Ramadan nahe Qamişlo getötet. Die Zukunftspartei würdigte sie als Symbol des Widerstands der Frauen Syriens und als Stimme für Frieden, nationale Einheit und die Ablehnung von Besatzungspolitik. „Hevrîn Xelef war nicht nur eine herausragende politische Wegbereiterin, sondern bleibt ein Vorbild für den gesellschaftlichen Kampf der Frauen in Syrien“, erklärte die Partei.

Ihre Ermordung habe den politischen Willen zur Errichtung eines pluralistischen, demokratischen und dezentralen Systems nicht gebrochen, sondern gestärkt. „Wir bekräftigen unser Ziel einer politischen Ordnung, in der die Rechte aller gesellschaftlichen und ethnischen Gemeinschaften Syriens sowie deren Mitbestimmung über ihre Zukunft gewährleistet werden.“

Zugleich erneuerte die Partei ihre Verurteilung des Mordes und forderte internationale Menschenrechtsorganisationen und juristische Institutionen auf, Verantwortung für die Aufklärung des Verbrechens zu übernehmen und die Täter vor Gericht zu bringen. „Im Namen aller Gremien und Büros der Zukunftspartei Syriens, der Frauen und der Jugend erneuern wir unser Versprechen gegenüber der Jasmin Syriens“, heißt es abschließend in der Erklärung. Die Partei werde die Fackel des Friedens weitertragen und den Weg der Gefallenen fortsetzen, bis Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit in Syrien verwirklicht seien.

Verantwortlicher Milizführer in die neue syrische Armee integriert

Hevrîn Xelef (auch Khalaf) war studierte Bauingenieurin und die erste Generalsekretärin der Zukunftspartei Syriens. Am 12. Oktober 2019, wenige Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad), wurde die damals 34-Jährige auf der Fernstraße M4 von Angehörigen der protürkischen Dschihadistenmiliz Ahrar al-Sharqiya überfallen und hingerichtet. Die Angreifer misshandelten Xelef schwer und verstümmelten ihren Körper. Der Obduktionsbericht dokumentierte unter anderem Schussverletzungen, Knochenbrüche an Beinen, Gesicht und Schädel sowie Verletzungen der Kopfhaut.

Bei dem Überfall wurden neben Xelef und ihrem Fahrer auch sieben weitere Zivilist:innen ermordet. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen stuften die Tötung der Politikerin als gezielte Hinrichtung ein. Sieben Jahre nach dem Verbrechen ist der verantwortliche Milizführer weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Ahmad Ihsan Fayyad al-Hayes, bekannt unter seinem Alias „Abu Hatem Shaqra“, ist inzwischen Kommandeur der 86. Division der syrischen Armee unter der islamistischen Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa.

MSD fordert Gerechtigkeit für Hevrîn XelefDer Demokratische Syrienrat (MSD) verlangt eine internationale Untersuchung und Ahndung der Ermordung von Hevrîn Xelef. Bislang warte man vergeblich auf Gerechtigkeit für die kurdische Politikerin,...ANF News Anwaltsvereinigung verurteilt Ernennung von Al-Hayes zum DivisionskommandeurDie Anwaltsvereinigung von Nord- und Ostsyrien hat die Ernennung von Ahmad Ihsan Fayyad Al-Hayes zum Divisionskommandeur der syrischen Armee scharf kritisiert. In einer öffentlich abgegebenen Press...ANF News Florenz ehrt Hevrîn Xelef mit „Goldener Lilie“Die Stadt Florenz wird die kurdische Politikerin Hevrîn Xelef posthum mit der „Goldenen Lilie“ (Giglio d'Oro) ehren. Den Vorschlag zur Verleihung der Würdigung hatte die Präsidentin der Kommission ...ANF News Brücke in Italien nach Hevrîn Xelef benanntIn der italienischen Gemeinde Berceto ist eine Brücke nach der kurdischen Politikerin Hevrîn Xelef (auch Havrin Khalaf) benannt worden. Die Namensgebung sei als „Akt der Solidarität“ zu verstehen, ...ANF News Islamisten-Kommandeur macht türkischen UniversitätsabschlussAbu Hatem Shaqra, ein Kommandeur der syrischen Fundamentalistengruppe Ahrar al-Sharqiya, hat seinen Abschluss an einer türkischen Universität in der Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) gemacht. Das bericht...ANF News

 

Zum 19. Todestag des kurdischen Schriftstellers Mehmed Uzun haben sich am Sonntag Angehörige, Weggefährt:innen sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen an seinem Grab auf dem Mardinkapı-Friedhof in Amed (tr. Diyarbakır) versammelt. Die vom Verein kurdischer Literat:innen organisierte Gedenkveranstaltung würdigte Uzuns Beitrag zur Entwicklung der modernen kurdischen Literatur und seinen Einsatz für die kurdische Sprache. Uzun war am 11. Oktober 2007 gestorben.

Sein Bruder Mustafa Uzun dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme. Mehmet Ildoğan, der den Schriftsteller in Semsûr (Adıyaman) kennengelernt hatte, erinnerte daran, wie Uzun ihn und viele andere Menschen für die Literatur begeistert habe. „Wir haben nur einen Mehmed Uzun, nicht zwanzig“, sagte Ildoğan. „Seine Werke werden uns wie eine Fackel den Weg erhellen.“

Schreiben gegen Sprachverbote und kulturelle Unterdrückung

Herdem Merwani, Ko-Vorsitzender des Vereins kurdischer Literat:innen, bezeichnete Uzun als eine der tragenden Säulen der kurdischen Literatur. Der Verein werde sich weiterhin für die Pflege und Weiterentwicklung dieses literarischen Erbes einsetzen.

Auch der Arzt Adem Avcı, der Uzun während seiner Krebserkrankung betreut hatte, würdigte dessen Lebenswerk. Er erinnerte daran, dass Uzun während seines Exils erkrankt sei und seine letzten Lebensjahre in seiner Heimat verbringen wollte. Avcı rief kurdische Schriftsteller:innen dazu auf, das Vermächtnis Uzuns zu bewahren.

Der Rechtsanwalt und Politiker Serhat Bucak verwies auf die Bedeutung des Exils für Uzuns literarische Entwicklung. „Mehmed Uzun war ein sehr wertvoller Schriftsteller. Er musste nach Schweden gehen. Ich hätte mir gewünscht, dass er nicht hätte gehen müssen. Aber vielleicht wäre er ohne dieses Exil nicht zu dem Mehmed Uzun geworden, den wir kennen“, sagte Bucak. Eines Tages werde sein Werk an Universitäten gelehrt werden.

„Er hat unvergängliche Werke hinterlassen“

Serra Bucak, Ko-Oberbürgermeisterin von Amed, hob hervor, dass Uzun die leidvollen Erfahrungen seines Volkes literarisch verarbeitet und trotz der Verbote in kurdischer Sprache geschrieben habe. Damit habe er einen bedeutenden Beitrag zur kurdischen Literatur geleistet. „Mehmed Uzun hat unvergängliche Werke hinterlassen. Ich wünsche mir, dass viele weitere Mehmed Uzuns heranwachsen“, erklärte Bucak.

Das Gedenken wird mit einer Podiumsdiskussion im Sümerpark fortgesetzt.

 

Im argentinischen Córdoba hat das 39. multinationale Frauentreffen begonnen. Tausende Frauen aus verschiedenen Regionen Abya Yalas, darunter Vertreterinnen indigener und feministischer Bewegungen, kommen zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Perspektiven und Strategien für ihre Kämpfe zu entwickeln. An der dreitägigen Veranstaltung nimmt auch eine Delegation der kurdischen Frauenbewegung teil.

Córdoba ist zugleich die Heimatstadt der argentinischen Internationalistin und Ärztin Alina Sánchez, bekannt als Lêgerîn Çiya, die sich der Revolution in Rojava angeschlossen hatte und im März 2018 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam.

 

Grüße aus Kurdistan bei der Eröffnung

Zum Auftakt des Treffens überbrachten Vertreterinnen der kurdischen Frauenbewegung persönlich ihre Grüße und richteten eine Solidaritätsbotschaft an den inhaftierten Abdullah Öcalan. Anschließend wurde eine Videobotschaft aus den Bergen Kurdistans gezeigt.

Darin begrüßte Zîlan Vêjîn im Namen der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) und der kurdischen Frauenbewegung die Teilnehmerinnen des 39. multinationalen Frauentreffens. Sie betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Kampfes der Frauenbewegungen und hob die Philosophie Abdullah Öcalans als Perspektive für die Befreiung der Frauen und Völker weltweit hervor.

Die Botschaft wurde mit großer Begeisterung aufgenommen. Unter den Teilnehmerinnen erklangen Rufe der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ – „Frau, Leben, Freiheit“.

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Drei Tage Austausch und gemeinsame Aktivitäten

Der offiziellen Eröffnung ging eine Zeremonie voraus, die sich an den Traditionen verschiedener indigener Völker Abya Yalas orientierte. Das Treffen wird in den kommenden beiden Tagen mit Workshops, Demonstrationen, Filmvorführungen und weiteren Veranstaltungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen der Austausch zwischen feministischen und indigenen Bewegungen sowie die Entwicklung gemeinsamer Strategien für ihre gesellschaftlichen und politischen Kämpfe.

Frauenbewegungen in Argentinien erinnern an Lêgerîn ÇiyaIn den Bergen nahe der argentinischen Stadt Córdoba sind feministische Gruppen, indigene Frauen und Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung zu einem Gedenken an die 2018 in Rojava verstorbene I...ANF News Kurdische Frauenbewegung besucht Lenca-Gemeinschaften in HondurasEine Delegation der kurdischen Frauenbewegung hat in Honduras die indigene Organisation COPINH und mehrere Gemeinschaften des Lenca-Volkes besucht. Im Mittelpunkt der Begegnungen standen Frauenorga...ANF News Europäische Jineolojî-Konferenz will Perspektiven für neue Phase entwickelnUnter dem Motto „Mit Jineolojî ein freies, kommunales Leben aufbauen“ findet vom 16. bis 18. Oktober in den Niederlanden eine europäische Jineolojî-Konferenz statt. Die dreitägige Veranstaltung wir...ANF News

 

Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann wurde im Januar während der Offensive der syrischen Übergangsregierung auf die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) in Raqqa verschleppt. Fünf Monate lang wurde sie in Gefängnissen des HTS-Regimes in Aleppo, Idlib und Damaskus festgehalten. Ihr Kollege und Lebensgefährte Ahmet Polad (bürgerlich Mehmet Nizam Aslan), mit dem sie gemeinsam verschleppt worden war, befindet sich nach seiner Überstellung aus Syrien weiterhin in türkischer Haft.

Im Interview berichtet Michelmann über Folter, Misshandlungen und die Praxis des gewaltsamen Verschwindenlassens. Sie schildert das ungeklärte Schicksal einer Gruppe von Geflüchteten aus Efrîn (Afrin), spricht über die politische Strategie der Al-Scharaa-Regierung und die Bedeutung der Frauenrevolution in Rojava. Vor allem aber fordert sie, die internationale Aufmerksamkeit auf jene Menschen zu richten, die weiterhin in den Gefängnissen des Regimes von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) festgehalten werden.

Die Verschleppung in Raqqa

Eva, du wurdest am 18. Januar im Rahmen der Offensive des Al-Scharaa-Regimes gegen die Gebiete der DAANES von der Allgemeinen Sicherheit der Übergangsregierung verschleppt. Wie kam es dazu?

Zunächst einmal danke, dass ihr euch die Zeit für dieses Interview nehmt. Ich bin für jede Stimme dankbar, die über die Verbrechen des HTS-Regimes in Damaskus und die davon betroffenen Menschen berichtet.

Am 18. Januar befanden Ahmet Polad und ich uns in Raqqa. Als deutlich wurde, dass die militärischen Kräfte des HTS-Regimes auf die Stadt vorrückten und die Menschen massenhaft zu fliehen begannen, rechneten wir zugleich damit, dass IS-Schläferzellen oder andere islamofaschistische Milizen Raqqa von innen heraus angreifen würden. Wir beschlossen, die Ereignisse journalistisch zu verfolgen und insbesondere Menschenrechtsverbrechen zu dokumentieren.

Es geschah, wie wir vorausgesehen hatten. Gemeinsam mit Dutzenden anderen Zivilist:innen fanden wir Zuflucht in einem Jugendzentrum nahe dem Stadtzentrum. Dort wurden wir von islamofaschistischen Milizen umzingelt, die bis in die frühen Morgenstunden versuchten, das Gebäude in ein Blutbad zu verwandeln. Selbst Kinder unter zwölf Jahren wurden beschossen, wenn sie versuchten, die Toiletten aufzusuchen, und dabei von draußen zu sehen waren. Ins Erdgeschoss wurde Sprengstoff geworfen, sodass wir in den ersten Stock flüchten mussten.

Im zweiten Stock wurde ein Dieseltank beschossen, der daraufhin explodierte und das gesamte Stockwerk in Brand setzte. Der pechschwarze Rauch hätte uns alle vergiftet, wenn es nicht zufällig auf halber Höhe der Treppe ein Fenster gegeben hätte. Mitten in der Nacht wurde das Gebäude wahllos mit einem schweren Maschinengewehr beschossen.

Es war ein reines Wunder, dass niemand verletzt wurde. Wäre der Winkel, aus dem auf uns geschossen wurde, nur ein wenig anders gewesen, hätte niemand überlebt. In dem Gebäude befanden sich auch einige wenige Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), die versuchten, die Angreifer auf Abstand zu halten und die Zivilist:innen zu schützen.

Eva Maria Michelmann (r.) und ihre Mutter Rotraut Hake-Michelmann © privat

Die verschwundenen Menschen aus Efrîn

Wann kamen die Kräfte der Allgemeinen Sicherheit ins Spiel und wie lief das ab?

Irgendwann gegen vier oder fünf Uhr morgens trafen die offiziellen Einsatzkräfte des HTS-Regimes ein. Später stellten sie sich mir gegenüber als Polizisten vor. Sie betraten das Gebäude Seite an Seite mit den islamofaschistischen Milizen, die zuvor stundenlang versucht hatten, uns alle zu ermorden – als wären diese ihre „Polizeihelfer“.

Nachdem ich deutlich gemacht hatte, dass ich europäische Zivilistin bin und Ahmet Polad zu mir gehört, trennten sie uns von der Gruppe, brachten uns in einen separaten Raum und schlossen die Tür, sodass wir nicht sehen konnten, was sie mit den anderen machten. Sie waren offensichtlich besorgt, dass unsere Zeugenaussagen ihnen gefährlich werden könnten, und wollten verhindern, dass wir zu viel mitbekamen.

Unter den Zivilist:innen in dem Gebäude befand sich auch eine Gruppe von Geflüchteten aus Efrîn. Es waren mindestens 30, möglicherweise sogar 50 Menschen. Als wir später noch einmal ins Gebäude zurückkehrten, um die Toiletten aufzusuchen, sah Ahmet, dass sich die Gruppe aus Efrîn im Hinterhof befand. Er hörte, wie dort der Adhan, der islamische Gebetsruf, ertönte. Die Gruppe wurde offensichtlich gesondert behandelt.

Als wir wieder im Auto saßen, sah ich, wie Menschen hinter dem Gebäude hervorgeführt und in einen Bus gesetzt wurden. Es waren jedoch nur 14, und alle befanden sich in einem grauenhaften Zustand. Ich zählte mehrfach nach und fragte die Männer in unserem Fahrzeug, die zuvor eigentlich recht gesprächig gewesen waren, wo die anderen Menschen aus Efrîn geblieben seien. Warum waren es nur 14 und nicht mindestens 30? Doch so oft ich auch fragte, mir schlug nur eisiges Schweigen entgegen.

Bis heute frage ich: Wo sind die anderen Menschen aus der Gruppe aus Efrîn?

Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen

Du warst dann fünf Monate in Aleppo, Idlib und Damaskus in verschiedenen Gefängnissen der Übergangsregierung inhaftiert. Wie wurdest du behandelt?

Ich habe selbst erlebt, dass Folter durch Schläge und Elektroschocks in den Gefängnissen des HTS-Regimes vollkommen übliche Verhörmethoden sind. Diese Aussage stütze ich auf meine eigenen Erfahrungen. Zugleich haben mir zahlreiche Frauen unabhängig voneinander von solchen Misshandlungen berichtet und mir die Folterspuren an ihren Körpern gezeigt.

Frauen werden an den Händen aufgehängt und am ganzen Körper geschlagen. Sie werden gezwungen, eine Burka anzuziehen, bevor sie mit verbundenen Augen zum Verhör gebracht werden. Ihnen wird gezielt eingeredet, dass ihre Familien nichts mehr von ihnen wissen wollen, dass niemand nach ihnen fragt oder sie sucht. Auch mir gegenüber wurden ähnliche Behauptungen aufgestellt.

In diesen Gefängnissen befinden sich auch kleine Kinder, sogar Babys. Besonders in Idlib werden Gefangene festgehalten, die dort seit bis zu zehn Jahren oder möglicherweise noch länger inhaftiert sind. Dort wurde mir auch berichtet, dass sich seit Dezember 2024 überhaupt nichts verändert habe.

Frauen erzählten mir, dass im Eingangsbereich des Gefängnisses ein regelrechter Scheinempfang inszeniert werde, wenn internationale Menschenrechtsorganisationen wie das Rote Kreuz kommen, um die Haftbedingungen zu überprüfen. Bestimmte Gefangene würden während solcher Besuche gezielt versteckt.

Ich denke, die treffendste Zusammenfassung der Situation lautet: Die Gefängnisse von Assad wurden geöffnet. Die Gefängnisse der HTS müssen ebenfalls geöffnet werden.

Die Politik des gewaltsamen Verschwindenlassens

Lange Zeit wusste niemand, ob ihr überhaupt am Leben seid. Wie bewertest du diese Situation?

Ich habe vom ersten Tag meiner Gefangenschaft an gefordert, mit der deutschen Botschaft in Kontakt treten zu können. Die deutschen Behörden erklärten meiner Familie jedoch, sie wüssten nichts über meinen Verbleib. Mir wiederum wurde von HTS gesagt, die deutschen Behörden würden auf Anfragen nicht antworten. Damit wird deutlich: Meine Gefangenschaft wurde geheim gehalten. Menschen, die mir nahestehen, mussten lange Zeit davon ausgehen, dass ich möglicherweise irgendwo in einem Massengrab verscharrt worden sein könnte.

Genau darum geht es bei dieser Politik des gewaltsamen Verschwindenlassens. Man hält sich die Möglichkeit offen, einen Menschen einfach hinzurichten und anschließend beispielsweise zu behaupten, dafür seien irgendwelche undisziplinierten oder unabhängig agierenden Milizen verantwortlich gewesen. Man selbst habe davon nichts gewusst. Sollte es dennoch einen öffentlichen Aufschrei geben, kann man immer noch erklären, dass eine Untersuchungskommission eingerichtet werde, um die Geschehnisse aufzuklären.

Ahmet Polad arbeitete für den Sender Özgür TV als Redakteur und war Autor bei Kurdistana Azad © People's Bridge

Internationale Solidarität und die weiterhin Verschwundenen

Du bist frei und Ahmet Polad ist am Leben und steht in Kontakt mit Anwält:innen in der Türkei. Hunderte andere Menschen werden weiterhin vermisst. Was können wir tun?

Dass ich heute am Leben und frei bin, verdanke ich der massiven internationalen Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit: der Initiative „Wo sind Eva und Ahmet?“, dem unermüdlichen Einsatz meiner Familie und meines Anwalts Roland Meister, die bis an die Grenzen ihrer Kräfte gegangen sind, der diplomatischen Arbeit von Peoples Bridge und den Schüler:innen meines Bruders, die mit einem TikTok-Video 1,5 Millionen Likes erreichten.

Hinzu kommt das Committee to Protect Journalists, das unter anderem erreichte, dass das HTS-Regime später erneut einräumte, Ahmet Polad gefangen zu halten. Nach meiner Freilassung hatte das Regime erneut versucht, ihn gewaltsam verschwinden zu lassen. Durch die Bemühungen all dieser Menschen und Organisationen entstand eine breite, politische Strömungen übergreifende Solidaritätskampagne. Zahlreiche Journalist:innen und Politiker:innen bis auf EU-Ebene solidarisierten sich mit uns. Durch den Einsatz von Max Lucks wurde Ahmets Freilassung schließlich auch im Bundestag gefordert.

Unsere Kolleg:innen von der Nachrichtenagentur ETHA in Rojava hatten zudem Zeug:innen ausfindig gemacht, die im April offenlegten, dass Ahmet und ich von den offiziellen Kräften des HTS-Regimes verschleppt worden waren. An Ahmets und meinem Beispiel sehen wir ganz konkret: Öffentlichkeit und internationale Solidarität retten Leben!

Wir müssen weiterhin öffentlichen Druck aufbauen, um auch das Leben der anderen Hunderte, wenn nicht Tausenden Verschwundenen zu retten. Dabei sprechen wir mit den Hunderten Vermissten zunächst nur über diejenigen, die im Zuge der Angriffe im Januar verschwunden sind.

Das HTS-Regime muss gezwungen werden, gegenüber internationalen Menschenrechtsorganisationen offenzulegen, welche Menschen es in seinen Foltergefängnissen verborgen hält. Auch die Türkei müssen wir dabei in die Verantwortung nehmen. Wie wir an Ahmets Beispiel sehen, setzen die türkischen Behörden nach einer Auslieferung die Politik des HTS-Regimes fort. Deshalb muss der öffentliche Druck auch für die Freilassung der Verschleppten aufrechterhalten werden.

Ahmet Polads Haft und Gesundheitszustand

Wie geht es Ahmet jetzt?

Ahmet wurde in Syrien acht Monate lang physisch und psychisch gefoltert. Ihm wurden immer wieder Dinge gesagt wie: „Halt dich bereit, morgen findet deine Hinrichtung statt. Wir werden dir den Kopf abschneiden.“ Es wurde versucht, ihn gewaltsam verschwinden zu lassen.

Gegen diese Behandlung protestierte er insgesamt vier Monate lang mit einem Hungerstreik. Zuletzt trat er in einen Durststreik und erklärte: „Ich habe mich entschieden, hier zu sterben, denn zumindest mit meiner Leiche werdet ihr wohl einen offiziellen Verwaltungsakt durchführen, da ihr mich ja in diesem Gebäude nicht begraben könnt.“ Bei seiner Überstellung in die Türkei am 8. September wurde sein Zustand von Ärzt:innen als an der Grenze zwischen Leben und Tod eingeschätzt.

Die Türkei setzt die Politik des HTS-Regimes fort. Bei seiner Übergabe an die Türkei in Idlib wurde Ahmet während eines Verhörs durch den türkischen Geheimdienst MIT erneut verprügelt. Man wollte ihn zwingen, ein Video aufzunehmen, in dem er erklären sollte, dass weder er noch ich in irgendeiner Weise gefoltert oder schlecht behandelt worden seien.

Wir haben erreicht, dass er sich nun in der Türkei befindet und Kontakt zu seiner Familie und seinen Anwält:innen hat. Angesichts des massiven öffentlichen Drucks war das HTS-Regime nicht mehr in der Lage, ihn weiter festzuhalten. Nun versuchen die türkischen Behörden, ihn weiterhin einzusperren. Wir müssen weiter für seine Freiheit kämpfen. Sein Gesundheitszustand ist extrem schlecht. Er leidet unter anderem an Seh- und Gedächtnisstörungen, massiven Kopfschmerzen und schweren Krämpfen. Er muss umgehend in ein voll ausgestattetes Krankenhaus verlegt und angemessen medizinisch behandelt werden.

Wir kennen die Menschenrechtslage in der Türkei, etwa die derzeitigen Angriffe auf LGBTIQ+ und die Verfolgung von Journalist:innen. Im Zuge der Solidaritätsbewegung gegen die HTS-Angriffe Anfang des Jahres wurde die junge Stuttgarterin Paula Maier in türkischer Haft vergewaltigt. Die Berlinerinnen Alma (18) und Lorena (21) wurden mit Vergewaltigung und dem Tod bedroht und bewusstlos geprügelt. Türkische Polizisten haben sich die Zöpfe junger Frauen im Schritt gerieben …

Die politische Strategie des HTS-Regimes

Du hast über Verschleppung und Folter in den Gefängnissen berichtet. Nach der Ermordung von Sîpan Hiznî wurden protestierende Jugendliche in Kobanê von Kräften der Allgemeinen Sicherheit angegriffen. In den Schulen soll der kurdische Sprachunterricht auf drei Wochenstunden begrenzt werden, wie bei einer Fremdsprache. Wie bewertest du die Innenpolitik der Al-Scharaa-Regierung?

Die zentrale gesellschaftliche Stütze dieses Regimes sind dschihadistische Männer. Wir alle kennen die Geschichte von HTS. Das ist al-Nusra, deren Kämpfer Seite an Seite mit dem IS von al-Baghdadi mordend durch Syrien gezogen sind. Jetzt bilden sie den Kern der „Sicherheitsstruktur“ des syrischen Staates.

Wir kennen auch die frauen- und allgemein menschenfeindlichen Verbrechen der von der Türkei aus aufgebauten SNA, beispielsweise zuletzt bei den Angriffen auf Minbic und Tişrîn. Diese Kräfte sind jetzt ein wesentlicher Bestandteil des syrischen Staatsapparats. Hinzu kommen ausländische dschihadistische Kämpfer, etwa aus Usbekistan, denen inzwischen zumindest teilweise, wenn nicht sogar vollständig, die syrische Staatsbürgerschaft erteilt wird.

Doch diese gesellschaftliche Stütze genügt dem HTS-Regime nicht, um sich an der Macht zu halten. Deshalb sieht es sich gezwungen, an manchen Stellen oberflächliche Zugeständnisse zu machen, um fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklungen vorübergehend zu neutralisieren oder seine Angriffe schrittweise durchzuführen.

Zugleich versucht das Regime, den westlichen Mächten, an die al-Scharaa inzwischen begonnen hat, Syrien auszuverkaufen, die Möglichkeit zu geben, das islamofaschistische Regime in Europa und Amerika hoffähig zu machen.

Es handelt sich um nichts anderes als taktische Manöver. Genau darin ist al-Scharaa al-Baghdadi überlegen: in seiner Fähigkeit, taktisch mit der Öffentlichkeit und gegnerischen Kräften umzugehen, statt alle gleichzeitig anzugreifen. Er versteht es, die eigenen Verbrechen durch Augenwischerei zu vertuschen, anstatt ausschließlich darauf zu setzen, die Menschen durch Brutalität einzuschüchtern. Die Brutalität wird taktisch intelligenter in ein umfassenderes Gefüge von Methoden eingebettet.

Das macht dieses Regime keineswegs menschlicher, sondern im Gegenteil besonders gefährlich. Je stärker es sich stabilisiert, desto größer wird die Gefahr für fortschrittliche gesellschaftliche Kräfte. Wir können in dieser Hinsicht aus der Geschichte des Umsturzes Ende der 1970er-Jahre im Iran lernen. Dieses Regime wird jede Gelegenheit nutzen, um anzugreifen und sämtliche fortschrittlichen und revolutionären Kräfte vollständig zu vernichten, sobald und wo immer es die Möglichkeit dazu sieht.

Die Verteidigung der Revolution und die Verantwortung von Internationalist:innen

Welche Aufgabe haben Internationalist:innen in deinen Augen vor diesem Hintergrund?

Aus Sicht der fortschrittlichen Kräfte in Syrien, der Kräfte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und in Rojava sowie auf internationaler Ebene kommt es jetzt darauf an, jede einzelne Errungenschaft der Rojava-Revolution, jeden Meter, mit aller Kraft zu verteidigen.

Ein zusammenhängender Lebensraum der Kurd:innen in Rojava, die Einheit durch eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame Gefallene, die Erfahrung der Revolution, umfassende gesellschaftliche Organisierungsstrukturen und vieles mehr – all das bildet eine materielle Grundlage. Es sind Strukturen der Revolution, die weiterhin bestehen und auf die wir uns stützen können, um Angriffe abzuwehren.

Zugleich birgt die instabile Gesamtsituation in Syrien derzeit jederzeit das Potenzial für einen plötzlichen Umschwung. Für die internationale Ebene möchte ich zusätzlich hervorheben: Wir sollten uns noch viel stärker und tiefgreifender darüber bewusst werden, dass die Frauenrevolution in Rojava etwas historisch Einmaliges in der Geschichte der Menschheit ist.

Das Prinzip, dass in allen gesellschaftlichen Strukturen immer eine Frau mit an der Spitze stehen muss – das Ko-Vorsitz-System –, ist verbunden mit der eigenständigen Organisierung der Frauen in sämtlichen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Frauen organisieren sich als die Hälfte der Gesellschaft, und zugleich sind frauenspezifische Entscheidungen an die autonomen Frauenstrukturen gebunden. Das ist weitaus fortschrittlicher als alles, was wir beispielsweise hier in Europa haben.

Schaut euch nur an, wie hier in Deutschland mit Frauen umgegangen wird, die von Gewalt und sexuellen Übergriffen betroffen sind. Wir müssen darum kämpfen, dass uns überhaupt geglaubt wird, und anschließend darum, die Tat zu beweisen. In Rojava wurde dagegen eine Struktur aus Frauenpolizei und Frauenhäusern geschaffen, die sich parteiisch auf deine Seite stellt. Sie glaubt dir nicht nur, sondern sucht auch für dich nach Beweisen. Wir sollten deshalb in unseren eigenen Ländern immer wieder die Frage auf die Tagesordnung setzen: Warum machen wir das hier nicht auch so?

Wenn sich unsere Länder im Mittleren Osten angeblich so sehr für Frauenrechte einsetzen, warum wurde diese Revolution dann nicht unterstützt? Warum wird stattdessen jetzt al-Scharaa unterstützt? Selbst wenn die letzten Strukturen dieser Revolution in Blut erstickt werden sollten, haben die Frauen dieser Welt nun gesehen, dass eine solche Organisierung der Gesellschaft möglich ist. Mit diesem Wissen können sie überall dafür kämpfen, die Gesellschaft auch an anderen Orten und, wenn nötig, erneut nach diesem Vorbild aufzubauen.

Die Verantwortung gegenüber den zurückgelassenen Frauen

Hast du vor, wieder nach Rojava zu gehen?

Für mich ist noch nicht die Zeit gekommen, Zukunftspläne zu schmieden. Ich bin derzeit ganz darauf konzentriert, der Verantwortung gerecht zu werden, die es mit sich bringt, Zeugin der Zustände in den Gefängnissen des HTS-Regimes zu sein. Ich habe dort so viele Frauen zurückgelassen. Frauen, die dort gefoltert und von ihren Familien abgeschottet werden. Schwer traumatisierte Frauen, um die sich niemand kümmert … Die öffentliche Aufmerksamkeit, die durch Ahmets und meinen Fall entstanden ist, muss unbedingt aufrechterhalten werden, um noch weiteren Menschen in diesen Gefängnissen das Leben zu retten.

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Zuschüsse zur Rente: Welche Hilfen Sie vor möglichen Kürzungen sichern können

Wenn die Rente kaum für Miete, Lebensmittel und Gesundheit reicht, kann ein versäumter Antrag teuer werden. Mehrere Leistungen entlasten Rentner schon heute – während die Bundesregierung beim Wohngeld und in der Pflege Einschnitte vorbereitet.

Wer bestehende Ansprüche jetzt prüft, kann zusätzliche Unterstützung erhalten und unter bestimmten Voraussetzungen von Übergangsregeln profitieren. Ein früher Antrag schützt allerdings nicht automatisch vor jeder späteren Gesetzesänderung.

Welche Kürzungen tatsächlich auf dem Tisch liegen

Beim Wohngeld will die Bundesregierung zum Jahresbeginn 2027 die vorgesehene Fortschreibung aussetzen, die Heizkostenkomponente halbieren und die Berechnungsformel verändern. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen; abschließend beschlossen ist die Reform damit nicht.

Auch in der Pflege sind Einschnitte geplant: Der am 30. September vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den bisherigen Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 zu streichen. Ein Kabinettsbeschluss ist jedoch noch kein geltendes Gesetz.

Für Rentner bedeutet das: Bestehende Leistungen sollten genutzt werden, solange ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Die Behauptung, alle sieben hier beschriebenen Hilfen würden demnächst gekürzt, wäre durch diese Reformpläne nicht gedeckt.

Wohngeld: Der Bewilligungszeitraum kann vor Einschnitten schützen

Wohngeld kommt für Rentner infrage, die Unterstützung bei ihren Wohnkosten benötigen. Mieter können einen Mietzuschuss bekommen, Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung oder eines Hauses einen Lastenzuschuss.

Die Höhe hängt unter anderem von Haushaltsgröße, Einkommen, berücksichtigungsfähigen Wohnkosten und örtlicher Mietenstufe ab. Eine einzige Rentengrenze, unterhalb der überall derselbe Anspruch besteht, gibt es deshalb nicht.

Nach dem vorgesehenen § 42e WoGG soll bereits vor 2027 bewilligtes Wohngeld grundsätzlich bis zum Ende des laufenden Bewilligungszeitraums erhalten bleiben. Bei noch offenen Anträgen soll unter bestimmten Voraussetzungen der höhere Anspruch für Dezember 2026 auch für die anschließenden Monate dieses Zeitraums geschützt werden.

Der Entwurf enthält aber Ausnahmen, etwa bei einer erforderlichen Neuberechnung wegen veränderter Verhältnisse. Ein früh eingereichter Antrag allein garantiert daher keinen unveränderten Zahlbetrag; entscheidend sind die konkrete Bewilligung und die endgültige gesetzliche Übergangsregelung.

Wohngeld beginnt im Regelfall mit dem Antragsmonat, wenn die Voraussetzungen bereits vorliegen. Nach § 25 WoGG sind bei voraussichtlich gleichbleibenden Verhältnissen bis zu 24 Monate Bewilligung möglich, worauf Rentner mit stabilen Einkünften bei ihrer Wohngeldstelle hinweisen können.

Wie sich die geplanten Übergangsregeln auswirken, erläutert gegen-hartz.de im Beitrag „Wohngeld-Kürzung: Jetzt wird das Ablaufdatum des Bescheids wichtig“. Die Regelungen stehen bislang im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Grundsicherung: Auch eine Rente über 1.000 Euro kann zu wenig sein

Die Grundsicherung im Alter hilft nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze, wenn Einkommen und verwertbares Vermögen den notwendigen Lebensunterhalt nicht decken. Zuständig ist das Sozialamt, das auch die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Partners berücksichtigt.

Für Alleinstehende beträgt der Regelbedarf 2026 weiterhin 563 Euro, hinzu kommen insbesondere die anerkannten Unterkunfts- und Heizkosten sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe. Die 563 Euro sind deshalb keine Rentenobergrenze für einen Anspruch.

Besonders häufig lohnt sich ein Blick auf den Freibetrag nach § 82a SGB XII: Bei mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten bleiben 100 Euro der monatlichen gesetzlichen Rente und 30 Prozent des darüberliegenden Betrags anrechnungsfrei. Die Obergrenze liegt 2026 bei 281,50 Euro monatlich.

Dafür muss tatsächlich kein Grundrentenzuschlag ausgezahlt werden. Der Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung kann somit auch Menschen helfen, die bei der Grundrente leer ausgehen.

Grundsicherung wird grundsätzlich ab dem Monat der Antragstellung gewährt. Wer aus Scham oder Unkenntnis wartet, kann dadurch Unterstützung verlieren, obwohl bereits ein Anspruch bestanden hätte.

Grundrentenzuschlag: Automatische Prüfung braucht ein vollständiges Rentenkonto

Der Grundrentenzuschlag richtet sich an Menschen mit mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten und einem entsprechend niedrigen durchschnittlichen versicherten Verdienst. Eine kleine Rente allein genügt nicht; außerdem wird Einkommen angerechnet.

Die Rentenversicherung prüft den Anspruch automatisch und zahlt einen zustehenden Zuschlag mit der Rente aus. Ein zusätzlicher Antrag, um sich die Grundrente „vor einer Kürzung“ zu sichern, ist deshalb nicht erforderlich.

Sinnvoll ist dagegen, den Versicherungsverlauf auf fehlende Beschäftigungs-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten prüfen zu lassen. Was nicht richtig im Rentenkonto erfasst wurde, kann bei der Berechnung fehlen.

Weitere Erläuterungen bietet die Grundrente-Tabelle 2026. Die Deutsche Rentenversicherung weist zudem darauf hin, dass die jährliche Einkommensprüfung den Zuschlag erhöhen oder verringern kann.

Krankenversicherungszuschuss: Bei freiwilliger oder privater Versicherung nachsehen

Wer eine gesetzliche Rente bezieht und freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichert ist, kann bei der Rentenversicherung einen Zuschuss beantragen. Gerade beim Rentenbeginn sollte geprüft werden, ob dieser Antrag bereits gestellt und berücksichtigt wurde.

Bei freiwilliger gesetzlicher Versicherung beträgt der Zuschuss 7,3 Prozent der gesetzlichen Bruttorente zuzüglich der Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. Bei privater Krankenversicherung gelten 2026 grundsätzlich 8,75 Prozent der gesetzlichen Bruttorente, begrenzt auf die Hälfte der tatsächlichen Krankenversicherungsaufwendungen.

Bei 1.500 Euro Bruttorente wären das für einen privat Versicherten rechnerisch 131,25 Euro monatlich, sofern die Begrenzung nicht greift. Die für 2026 geltenden Sätze veröffentlicht die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Übersicht zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Bei Pflichtmitgliedern der Krankenversicherung der Rentner wird die Beteiligung der Rentenversicherung bereits bei der Beitragsabführung berücksichtigt. Sie erhalten deshalb keinen weiteren Zuschuss nach demselben Muster zusätzlich ausgezahlt.

Entlastungsbetrag: Bis zu 131 Euro monatlich für Hilfe im Alltag

Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, können derzeit ab Pflegegrad 1 einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich nutzen. Bei zwölf anspruchsberechtigten Monaten sind das bis zu 1.572 Euro.

Das Geld wird nicht zur freien Verfügung überwiesen, sondern erstattet geeignete Ausgaben, etwa für nach Landesrecht anerkannte Unterstützung im Haushalt. Vor der Beauftragung sollte die Pflegekasse bestätigen, dass der gewählte Anbieter und die Leistung abrechnungsfähig sind.

Nach geltendem Recht können nicht ausgeschöpfte Beträge bis zum Ende des ersten Halbjahres des Folgejahres genutzt werden. Für Guthaben aus 2026 wäre das grundsätzlich der 30. Juni 2027; mögliche Änderungen durch die Pflegereform müssen dabei gesondert beachtet werden.

Der Kabinettsentwurf zur Pflegereform sieht den Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 vor. Ein heutiger Antrag verschafft keinen pauschalen Schutz vor dieser geplanten Änderung.

Wer bereits Unterstützung braucht, sollte deshalb das verfügbare Guthaben erfragen und notwendige, erstattungsfähige Hilfe organisieren. Welche Ansprüche heute bestehen, zeigt die Leistungsübersicht für Pflegegrad 1.

Wohnungsanpassung: Bis zu 4.180 Euro für einen notwendigen Umbau

Eine hohe Badewannenkante oder zu schmale Türen können das Wohnen im Alter erheblich erschweren. Bei Pflegegrad 1 bis 5 kann die Pflegekasse einen Zuschuss von bis zu 4.180 Euro je wohnumfeldverbessernder Maßnahme bewilligen.

Der Umbau muss beispielsweise die häusliche Pflege ermöglichen oder deutlich erleichtern oder eine möglichst selbstständige Lebensführung wiederherstellen. Eine allgemeine Modernisierung allein wegen des höheren Lebensalters reicht dafür nicht.

Betroffene sollten den Zuschuss mit einer Beschreibung des Bedarfs und einem Kostenvoranschlag vor Beginn der Arbeiten beantragen. Bei einer Mietwohnung muss außerdem geklärt werden, ob der Vermieter dem baulichen Eingriff zustimmen muss.

Mehrere gleichzeitig notwendige Umbauten bedeuten nicht automatisch mehrere Zuschüsse von jeweils 4.180 Euro. Eine erneute Förderung kann aber infrage kommen, wenn sich die Pflegesituation später verändert und weitere Anpassungen erforderlich werden, wie das Bundesgesundheitsministerium erläutert.

Zahnersatz: Mit dem Härtefallantrag kann der Eigenanteil entfallen

Eine notwendige Krone oder Prothese kann ein knappes Rentenbudget überfordern. Gesetzlich Versicherte mit geringem Einkommen können deshalb einen erhöhten Festzuschuss nach der Härtefallregelung erhalten.

Für Alleinstehende liegt die Einkommensgrenze 2026 bei monatlich 1.582 Euro; für einen Haushalt mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen bei 2.175,25 Euro. Entscheidend sind die von der Krankenkasse zu prüfenden Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, nicht allein der Auszahlungsbetrag der Rente.

Bei anerkanntem Härtefall wird die zahnmedizinische Regelversorgung vollständig übernommen. Wer eine aufwendigere Versorgung wählt, muss darüber hinausgehende Kosten weiterhin selbst tragen.

Auch knapp oberhalb der Einkommensgrenze kann ein zusätzlicher Zuschuss möglich sein. Vor Behandlungsbeginn sollten deshalb der Heil- und Kostenplan und die Härtefallprüfung mit der Krankenkasse geklärt werden.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung erläutert die Einkommensgrenzen und die gleitende Härtefallregelung. Weitere Hinweise enthält der Beitrag „Zähne reparieren oder neu machen: Wann die Krankenkasse alle Kosten zahlen muss“.

Sieben Hilfen und die richtige Anlaufstelle Leistung Mögliche Unterstützung 2026 Zuständige Stelle Wohngeld Individueller Miet- oder Lastenzuschuss Wohngeldbehörde Grundsicherung im Alter Ergänzung bis zum anerkannten Bedarf; mögliche Freibeträge beachten Sozialamt Grundrentenzuschlag Individuell berechneter Zuschlag zur Rente Rentenversicherung; automatische Prüfung Krankenversicherungszuschuss Abhängig von Versicherungsart, Rente und Versicherungsaufwendungen Rentenversicherung Entlastungsbetrag Bis zu 131 Euro monatlich als Kostenerstattung Pflegekasse Wohnungsanpassung Bis zu 4.180 Euro je förderfähiger Maßnahme Pflegekasse Härtefallzuschuss für Zahnersatz Vollständige Kostenübernahme der Regelversorgung möglich Krankenkasse

Wohngeld und Grundsicherung werden für dieselbe Person normalerweise nicht nebeneinander gezahlt, weil die Unterkunft bereits in der Grundsicherung berücksichtigt wird. Pflegeleistungen und Zahnersatzhilfen dienen dagegen bestimmten Ausgaben und erhöhen nicht einfach die frei verfügbare Monatsrente.

Praxisbeispiel: Warum ein Freibetrag den Unterschied macht

Eine alleinlebende 72-jährige Rentnerin erhält im folgenden vereinfachten, fiktiven Beispiel 950 Euro Rente nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und zahlt 600 Euro an vollständig anerkannten Unterkunfts- und Heizkosten. Sie hat mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten, kein weiteres Einkommen und kein Vermögen oberhalb der geschützten Beträge.

Aus 563 Euro Regelbedarf und 600 Euro Wohnkosten ergibt sich ein Bedarf von 1.163 Euro. Nach Abzug des in diesem Fall ausgeschöpften Rentenfreibetrags von 281,50 Euro sind nur 668,50 Euro Einkommen anzurechnen, sodass sich rechnerisch 494,50 Euro Grundsicherung ergeben.

Ohne Berücksichtigung des Freibetrags wären es lediglich 213 Euro. Das Beispiel zeigt: Nicht nur der Antrag selbst, sondern auch die richtige Berechnung entscheidet darüber, wie viel Hilfe tatsächlich ankommt.

Der Beitrag Sieben Zuschüsse zur Rente sichern bevor die Kürzung kommt erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Schlagzeilen der Woche

Innere Mongolei: Starke Blizzards Antarktis: Nochmals Verschärfung der Kälte Arktis: Meereis-Ausdehnung erreicht für den heutigen Tag 20-Jahre-Hoch Südural, Russland: Starke Oktober-Schneefälle Russland: Temperatur sinkt unter -25°C Anden, Südamerika: Weitere 30 cm Neuschnee Tibet: Abkühlung bis auf –27.3°C Europa: Erster Wintereinbruch auf den Bergen Fernöstliches Russland: Schneesturm-Chaos

Meldungen vom 5. Oktober 2026:

Innere Mongolei: Starke Blizzards

Der Winter hat Nordchina fest im Griff: In der Inneren Mongolei toben heftige Schneestürme, und die Temperaturen sind vielerorts um mehr als 10 °C gesunken.

Vom 3. auf den 4. Oktober wurden an 535 Messstationen in 53 Landkreisen Niederschläge verzeichnet, größtenteils in Form von Schnee, wobei die stärksten Schneefälle im Norden von Xilingol und im Nordwesten von Chifeng gemessen wurden.

Das China Weather Network meldete starken Schneefall und Schneesturmbedingungen, wobei für einige Gebiete „starker Schneesturm“ vorhergesagt wurde.

Die Temperaturen fielen in weiten Teilen des Landes um 10 °C, wobei die lokalen Temperaturrückgänge diesen Wert bei weitem überstiegen, während sich Frost über den Westen, die Mitte und den Norden des Landes ausbreitete.

In weiten Teilen Nordchinas wurde der Herbst rasch durch Schnee, starken Frost und allgemein winterliche Tiefsttemperaturen abgelöst.

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Antarktis: Nochmals Verschärfung der Kälte

Die hochwinterliche Kälte will das ostantarktische Plateau trotz des nahenden Frühlings nicht loslassen.

In Vostok sank die Temperatur am 4. Oktober auf -75,8 °C, nachdem sie am 3. Oktober bereits bei -75,4 °C gelegen hatte.

Diese Werte wurden gemessen, obwohl die Station eigentlich rasch aus ihrer winterlichen Kälte herauskommen sollte. Der Oktober-Durchschnitt in Vostok liegt bei -56,3 °C.

In Concordia herrschten ähnlich extreme Bedingungen. Am 1. Oktober sank die Temperatur an der Station auf -73,7 °C – nur 0,3 °C unter ihrem Oktober-Rekord von -74 °C am 10. Oktober 2014.

Die Kälte im Inneren der Antarktis, die fast das gesamte Jahr 2026 über anhielt, hat sich bis in den Oktober hinein ausgebreitet.

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Arktis: Meereis-Ausdehnung erreicht für den heutigen Tag 20-Jahre-Hoch

Das arktische Meereis hat im Oktober stark zugenommen, so dass das Jahr 2026 nun die größte Ausdehnung seit 20 Jahren zu diesem Zeitpunkt aufweist.

Die rasche Erholung folgt auf ein Minimum von 4,60 Millionen km² am 12. September. Seitdem hat sich die Wiedervereisung stark beschleunigt, wodurch das Jahr 2026 in der 20-Jahres-Grafik alle anderen Jahre der letzten Zeit übertrifft.

Die Ausdehnung des arktischen Meereises im Jahr 2026 (rot) nimmt rasant zu. [OSI SAF / Visitech.ai]

Gläubte man den alarmistischen Prognosen, wäre das Eis der Arktis schon längst abgeschmolzen – laut einigen bereits 2008, laut anderen 2010, 2012 oder 2014, und laut dem Harvard-Atmosphärenchemiker James Anderson: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es nach 2022 noch dauerhaftes Eis in der Arktis geben wird, ist praktisch null.“

Es gibt noch eine weitere große Lücke in der Propaganda vom Schmelzen der Arktis: Die Aufzeichnungen beginnen erst 1979; die Satellitenbeobachtungen hingegen nicht.

Wie letzte Woche bereits angedeutet, hat der Nimbus-5 der NASA bereits ab 1972 das Meereis gemessen. Der erste Sachstandsbericht des IPCC, veröffentlicht 1990, stellte fest, dass „die Meereisausdehnung in den Jahren 1972–1975 deutlich geringer war“, bevor sie sich in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre wieder erholte.

Die moderne Satellitenserie beginnt im Jahr 1979, auf dem Höhepunkt dieses Aufschwungs.
In der heutigen Klimaille werden Daten aus der Zeit vor 1979 ignoriert – nicht, weil sie unzuverlässig sind, sondern weil sie unbequem sind.

Link: https://electroverse.substack.com/p/blizzards-hit-inner-mongolia-antarctic?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Eine Meldung vom 6. Oktober 2026:

Südural, Russland: Starke Oktober-Schneefälle

Starker Schneefall hat das russische Gebiet Tscheljabinsk unter einer Schneedecke begraben, die im südlichen Ural bis 25 cm Neuschnee brachte.

Im Taganay-Nationalpark in der Nähe von Zlatoust fielen über Nacht 25 cm Schnee, während das regionale hydrometeorologische Zentrum eine vorübergehende Schneedecke bis 20 cm im gesamten Gebiet meldete.

Am stärksten betroffen war die Bergregion. In Zlatoust fielen innerhalb von 24 Stunden insgesamt 26 mm Niederschlag – das entspricht 39 % der für Oktober üblichen Niederschlagsmenge der Stadt –, wobei der Regen zunehmend in Schnee überging.

Auf einem etwa 155 Meilen langen Abschnitt der Ural-Autobahn M-5 gelten Verkehrsbeschränkungen, und auch der Schienenverkehr war betroffen: In der Nähe von Zlatoust kam es zu Verspätungen bei Personenzügen, weil starker Schneefall die Strecken beeinträchtigte.

Durch die frostigen Tiefsttemperaturen blieb der Schnee an Leitungen und freiliegenden Oberflächen haften, wobei sich eine Schneedecke von 4,4 cm bildete.

Weiter nordwestlich war die Kälte besonders beißend. In Nikolsk im Gebiet Wologda sank die Temperatur am 5. Oktober auf -7,7 °C und brach damit den bisherigen Rekordwert der Messstation für diesen Tag von -6,9 °C aus dem Jahr 1982. Die Aufzeichnungen hier reichen Jahrzehnte zurück, wobei die letzte Verlegung der Messstation im Jahr 1966 erfolgte.

In Velikij Ustjug sank die Temperatur auf -6,3 °C; das Hydrometeorologische Zentrum von Wologda berichtete, dass dieser Wert den bisherigen Rekord für den 5. Oktober von -5,3 °C aus dem Jahr 1990 unterbot.

In weiten Teilen Russlands ist der Winter früh und heftig eingekehrt.

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Eine Meldung vom 7. Oktober 2026:

Russland: Temperatur sinkt unter -25°C

Der Winter verschärft sich im Nordosten Russlands immer mehr, wobei die Temperaturen in Sacha (Jakutien) rasant sinken.

In Batagay-Alyta (Sakkyryr) ist die Temperatur auf -25,7 °C gefallen, und auch an mehreren anderen Messstationen liegen die Werte deutlich unter -20 °C:

• Sebyan-Kyuyol: -24°C
• Habardino: -23.6°C
• Werchojansk: -23.5°C
• Selagoncy: -22.3°C

In Werchojansk lag der gemessene Wert von -23,5 °C nur knapp unter dem Tagesrekord vom 7. Oktober, der in den bis ins späte 19. Jahrhundert zurückreichenden Archiven der Messstation verzeichnet ist.

Die Kältewelle ist weit verbreitet und beschränkt sich nicht nur auf den Nordosten. Am 6. Oktober sank die Temperatur in Saranpaul in Chanty-Mansijsk auf -14,2 °C und brach damit den bisherigen Rekord von -9,9 °C aus dem Jahr 1974. Weiter westlich sank die Temperatur in Koygorodok in der Republik Komi auf -10 °C und brach damit den bisherigen Rekord vom 6. Oktober aus dem Jahr 1982 von -6,9 °C.

Für die kommenden Tage werden in Jakutien Tiefsttemperaturen von -17 °C bis -22 °C in den nordöstlichen Gebirgsregionen sowie Schneefall in den östlichen und zentralen Bezirken vorhergesagt.

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Meldungen vom 8. Oktober 2026:

Anden, Südamerika: Weitere 30 cm Neuschnee

Chiles außergewöhnliche Schneesaison hat in Portillo weitere 30 cm Schnee gebracht, was laut Angaben des Skigebiets zu der schneereichsten Saison seit mindestens einem halben Jahrhundert beiträgt.

Der jüngste Schneefall folgt aufdie in der Vorwoche gemeldeten 55 cm, wobei in den hohen Anden trotz des voranschreitenden Frühlings auf der Südhalbkugel weiterhin frostige Bedingungen herrschen.

Nach einem verhaltenen Start im Juni wurden die Berge von Portillo im Juli von aufeinanderfolgenden Stürmen heimgesucht. Am 20. Juli meldete das Skigebiet eine kumulierte Schneehöhe von mehr als 4,5 m (15 ft), wobei der Grenzübergang Los Libertadores und die Zufahrtsstraßen wochenlang gesperrt waren.

Es schneite den ganzen August und September über weiter. Bis Anfang September hatte Portillo 933 cm (30,6 ft) Schnee in dieser Saison verzeichnet. Am 22. September lag die Gesamtmenge bei 1.021 cm (33,5 ft) – mehr als 10 Meter gegenüber einem historischen Saisondurchschnitt von etwa 5,1 Metern.

Die überdurchschnittlichen Schneemengen reichten weit über Portillo hinaus.

In Valle Nevado hat die Schneesumme in dieser Saison mittlerweile 690 cm erreicht, davon 115 cm in den letzten sieben Tagen. Das benachbarte La Parva meldet 406 cm. Weiter südlich hatten sich in Nevados de Chillán bis Anfang September etwa 276 cm angesammelt, während Corralco Ende August in nur vier Tagen 105 cm erhielt. Die zuletzt gemeldete Schneehöhe im Hochgebirge von Corralco liegt bei außergewöhnlichen 495 cm.

Die anhaltende Schneelage hat zu einer Verlängerung des Skikalenders geführt.

Portillo hat seine Saison bis in den Oktober hinein verlängert, während Valle Nevado voraussichtlich bis zum 18. Oktober geöffnet bleiben wird.

Selbst jetzt, weit im Frühling, sinken die Temperaturen in den höheren Lagen auf etwa -10 °C, und es wird weiterer Schneefall vorhergesagt.

Eine Ursache hierfür dürfte die extreme Kälte in der Antarktis sein. Die von dort ausströmenden Luftmassen können sich einfach nicht mehr auf ein Niveau erwärmen, wie es bisher üblich war. A. d. Übers.

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Tibet: Abkühlung bis auf –27.3°C

In Westtibet sind die Temperaturen nach starken Schneefällen Ende September auf -27,3 °C gefallen.

Dieser Tiefstwert wurde am 3. Oktober in Mayoumu gemessen, einer hochgelegenen Wetterstation im Kreis Pulan auf 5.047 m über dem Meeresspiegel.

Der Kälteeinbruch folgte auf heftige Schneestürme in der Präfektur Ngari Ende September, bei denen die Schneehöhe dafür sorgt, dass Straßen gesperrt werden mussten.

Anschließend sanken die Temperaturen auf dem gesamten westlichen Plateau drastisch. Nach Angaben der tibetischen Wetterbehörden lag die Durchschnittstemperatur in Pulan zwischen dem 28. September und dem 4. Oktober bemerkenswerte 9,7 °C unter dem Normalwert.

Für diese Woche und bis ins Wochenende hinein werden für Westtibet weitere Schneefälle und extreme Tiefsttemperaturen vorhergesagt.

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Meldungen vom 9. Oktober 2026:

Europa: Erster Wintereinbruch auf den Bergen

Der Winter hat nicht lange auf sich warten lassen und ist in die europäischen Berge zurückgekehrt. Innerhalb von nur 48 Stunden haben sich die kahlen Alpenhänge unter dem frischen Schnee Anfang Oktober weiß gefärbt.

Der Schneefall erreichte am Donnerstag, dem 8. Oktober, die Westalpen, als kältere Luft nach Süden drängte und zunächst Schnee in die französischen und Schweizer Alpen brachte, bevor er sich nach Osten ausbreitete.

Auf dem Gletscher von Les 2 Alpes fielen bis zu 40 cm Schnee, wobei die Schneefallgrenze in Teilen der nordwestlichen Alpen bis 1.500 m sank. Für Freitag und Samstag werden weitere Schneeschauer erwartet.

Auch in den Pyrenäen fiel am Donnerstag Neuschnee, sodass die Pisten in La Mongie in den französischen Hautes-Pyrénées weiß bedeckt waren.

Nach einem Sommer mit unerbittlichen Hitzewarnungen kehrt bereits der Winter in die europäischen Berge zurück.

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Fernöstliches Russland: Schneesturm-Chaos

Der Winter hat den russischen Fernen Osten hart getroffen: Starke Schneefälle haben den Verkehr in Teilen der Region Magadan zum Erliegen gebracht.

Am Donnerstag fegte ein heftiger Sturm über die Region hinweg und brachte schweren, nassen Schnee mit sich.

Gebiete wie der Olskiy-Pass wurden besonders stark getroffen; auf der Autobahn Solnechny–Ola wurde von erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen berichtet. Schwere Lkw verloren die Traktion, während Busse in Richtung Ola und Klepka ihre Fahrten nicht beenden konnten.

Schneepflüge wurden eingesetzt, während die Behörden die Autofahrer dazu aufforderten, Fahrten zu vermeiden.

Der Schnee breitete sich landeinwärts aus, wo die Temperaturen bereits deutlich unter dem Gefrierpunkt lagen. Am Freitag wurden Tiefsttemperaturen von -19 °C in Yagodnoye, -16 °C in Susuman und -11 °C in Omsukchan gemessen, wobei weiterer Schneetreiben erwartet wurde.

Warnungen vor starkem Schneefall gelten auch für mehrere Bezirke im Landesinneren. Wetterexperten warnen vor einem weiteren starken Temperaturrückgang am Wochenende und zusätzlichen Schneefällen in der kommenden Woche.

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Wird fortgesetzt mit Kältereport Nr. 42 / 2026

Redaktionsschluss für diesen Report: 9. Oktober 2026

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kältereport Nr. 41 /2026 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das Wohngeld ist bewilligt, doch die nächste Klassenfahrt, das Schulmittagessen und neue Schulsachen belasten weiter das Familienbudget.

Genau für solche Ausgaben können Kinder aus Wohngeldhaushalten zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten.

Für Eltern kann das eine Entlastung von mehreren hundert Euro im Jahr bedeuten, je nach Ausgaben auch deutlich mehr. Wer nach dem Wohngeldbescheid nichts weiter unternimmt, erhält die Unterstützung allerdings nicht automatisch.

Der Wohngeldbescheid kann mehr wert sein als der Mietzuschuss

Familien müssen keine Leistungen vom Jobcenter beziehen, um das Bildungspaket nutzen zu können. Auch bewilligtes Wohngeld eröffnet unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Zugang zu diesen Hilfen.

Nach § 6b Bundeskindergeldgesetz kommt es beim Wohngeld insbesondere darauf an, dass das Kind als Haushaltsmitglied berücksichtigt wird und für dieses Kind ein Kindergeldanspruch besteht.

Im Regelfall müssen auch die kindergeldberechtigten Eltern beim Wohngeld berücksichtigt sein; für bestimmte gemischte Haushalte enthält das Gesetz eine Ausnahme.

Eine zusätzliche Mindesthöhe des bewilligten Wohngeldes verlangt diese Vorschrift nicht. Deshalb kann auch ein kleiner Mietzuschuss weitere Ansprüche eröffnen, die für die Familie finanziell erheblich sind.

Welche Unterstützung das Bildungspaket umfasst

Die Hilfen richten sich nach den konkreten Bedürfnissen des Kindes. Manche Ausgaben werden in tatsächlicher Höhe übernommen, während für Schulsachen und Freizeitaktivitäten feste Beträge vorgesehen sind.

Leistung Was übernommen werden kann Worauf Eltern achten sollten Schul- und Kitaausflüge, Klassenfahrten Tatsächliche Kosten der anerkannten Veranstaltung Schulische Fahrten müssen den schulrechtlichen Vorgaben entsprechen; Taschengeld ist nicht eingeschlossen. Persönlicher Schulbedarf 2026 insgesamt 195 Euro je berechtigtem Schulkind 130 Euro für das erste und 65 Euro für das zweite Schulhalbjahr. Gemeinsames Mittagessen Kosten in Schule, Kita oder Kindertagespflege Für Schulkinder muss das Essen in schulischer Verantwortung oder auf Grundlage einer entsprechenden Kooperation angeboten werden. Lernförderung Angemessene Kosten einer erforderlichen ergänzenden Förderung Die Förderung muss geeignet und zusätzlich notwendig sein; eine gefährdete Versetzung ist nicht erforderlich. Schülerbeförderung Erforderliche tatsächliche Fahrtkosten Es gelten Voraussetzungen zur besuchten Schule; andere Kostenträger dürfen die Ausgaben nicht bereits übernehmen. Sport, Musik und gemeinsame Freizeit Pauschal 15 Euro monatlich Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bei Teilnahme an einer förderfähigen Aktivität mit anfallenden Kosten. Schulmittagessen: Die täglichen Kosten können vollständig entfallen

Gerade das Mittagessen verursacht laufende Ausgaben, die sich über das Schuljahr summieren. Das Bildungspaket übernimmt die Kosten der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung unter den gesetzlichen Voraussetzungen vollständig, ohne den früher verlangten Eigenanteil von einem Euro pro Essen.

Das gilt auch für Kinder in einer Kita oder in Kindertagespflege. Bei Schulkindern muss das Angebot in schulischer Verantwortung stattfinden oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbart sein.

Das mitgebrachte Pausenbrot oder ein privat gekaufter Imbiss fallen nicht unter diese Leistung. Eltern sollten sich von Schule, Betreuungseinrichtung oder Essensanbieter bestätigen lassen, welches Angebot das Kind nutzt und wie die Abrechnung erfolgt.

Klassenfahrten: Ein hoher Preis schließt die Kostenübernahme nicht aus

Für eine mehrtägige Klassenfahrt können schnell mehrere hundert Euro fällig werden. Das Bildungspaket sieht dafür die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen vor, wenn die Fahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet.

Auch eintägige Schulausflüge sowie entsprechende Ausflüge und Fahrten von Kita oder Kindertagespflege können erfasst sein. Taschengeld für zusätzliche persönliche Ausgaben gehört dagegen nicht dazu.

Das Schreiben der Schule mit Reiseziel, Zeitraum, Kosten und Zahlungsfrist sollten Eltern möglichst früh bei der zuständigen Stelle einreichen. Niemand sollte eine Teilnahme vorschnell aus Geldmangel absagen, ohne den Anspruch prüfen zu lassen.

195 Euro für Schulsachen: Bei Wohngeld ist ein Antrag nötig

Für den persönlichen Schulbedarf sind 2026 insgesamt 195 Euro je berechtigtem Schulkind vorgesehen. Davon entfallen 130 Euro auf das erste und 65 Euro auf das zweite Schulhalbjahr, beim Wohngeld regelmäßig berücksichtigt zum 1. August beziehungsweise zum 1. Februar.

Das Geld hilft beispielsweise bei der Anschaffung von Schulranzen, Heften, Stiften oder Sportzeug. Es handelt sich um eine Pauschale und nicht um die Erstattung jedes einzelnen Einkaufs.

Familien mit Wohngeld müssen auch diese Leistung beantragen und erforderliche Nachweise zum Schulbesuch vorlegen. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag über 195 Euro Schulbedarf und zusätzliche Hilfen bei Wohngeld oder Kinderzuschlag.

Nachhilfe: Eltern müssen nicht auf die drohende Nichtversetzung warten

Eine gefährdete Versetzung ist keine Voraussetzung für geförderte Nachhilfe. Entscheidend ist, ob eine angemessene zusätzliche Lernförderung geeignet und erforderlich ist, damit das Kind die wesentlichen schulischen Lernziele erreicht.

Reichen die schulischen Förderangebote dafür aus, besteht insoweit kein Anspruch auf zusätzliche bezahlte Nachhilfe. Der bloße Wunsch nach besseren Noten begründet ebenfalls noch keine Kostenübernahme.

Eltern sollten zunächst mit der Lehrkraft sprechen und sich den Förderbedarf bestätigen lassen. Umfang, Anbieter und Kosten sollten mit der zuständigen Stelle geklärt werden, bevor ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird.

Sportverein und Musikunterricht: 15 Euro monatlich für das Mitmachen

Für förderfähige Aktivitäten in Sport, Kultur und gemeinsamer Freizeit sind pauschal 15 Euro monatlich vorgesehen. Bei einem durchgehenden Anspruch über zwölf Monate ergeben sich daraus 180 Euro.

Das kann etwa die Mitgliedschaft im Sportverein, Musikunterricht oder eine organisierte Ferienfreizeit unterstützen. Die Teilnahme muss nachgewiesen werden; die Pauschale ist kein allgemeines zusätzliches Taschengeld.

Diese Leistung gilt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Schulische Bildungsleistungen können dagegen bis zum 25. Geburtstag möglich sein, wenn eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht wird und keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird.

Auch der Schulweg kann bezuschusst werden

Wer für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen ist, kann die erforderlichen tatsächlichen Fahrtkosten erhalten, soweit kein anderer Träger zahlt. Dabei können auch Schulen mit einem besonderen Profil berücksichtigt werden.

Dass eine Schülerfahrkarte zusätzlich privat genutzt werden darf, schließt die Übernahme nicht aus. Eltern sollten deshalb ungedeckte Fahrtkosten prüfen lassen, statt aus der privaten Nutzungsmöglichkeit auf einen fehlenden Anspruch zu schließen.

Wo Familien den Antrag stellen müssen

Bei Wohngeld sind Leistungen für Bildung und Teilhabe gesondert zu beantragen. Der Wohngeldbescheid ersetzt diesen Antrag nicht.

Welche Stelle zuständig ist, erfahren Eltern bei ihrer Stadt oder ihrem Landkreis. Je nach Wohnort kann beispielsweise das Sozialamt oder eine eigene Stelle für Bildung und Teilhabe zuständig sein.

Benötigt werden insbesondere der Wohngeldbescheid und die Unterlagen zum jeweiligen Bedarf, etwa die Kostenmitteilung der Schule, eine Teilnahmebestätigung oder der Nachweis zur Lernförderung. Eine Schulbescheinigung kann ebenfalls verlangt werden.

Die Unterstützung kommt nicht immer als Überweisung auf das Elternkonto. Möglich sind auch Gutscheine oder direkte Zahlungen an die Schule, den Essensanbieter oder den Verein.

Bereits bezahlt: Eine nachträgliche Prüfung kann sich lohnen

Ansprüche auf Bildung und Teilhabe nach dem Bundeskindergeldgesetz verjähren grundsätzlich zwölf Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie entstanden sind. Wer den Wohngeldbescheid erst später erhält oder eine Ausgabe zunächst selbst bezahlt hat, sollte deshalb auch zurückliegende Zeiträume prüfen lassen.

Die Frist bedeutet allerdings nicht, dass jede beliebige Ausgabe rückwirkend erstattet wird. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen im betreffenden Zeitraum vorgelegen haben; bei bereits selbst beschafften Leistungen können zusätzlich die Regeln zur berechtigten Selbsthilfe zu beachten sein.

Rechnungen, Zahlungsnachweise und Schreiben von Schule oder Anbieter sollten deshalb aufbewahrt werden. Am sichersten ist es, anstehende Kosten frühzeitig anzumelden und das örtliche Abrechnungsverfahren zu klären.

Zusätzlich möglich: Befreiung von Kita-Beiträgen

Wohngeld kann außerdem einen Anspruch auf Erlass beziehungsweise Übernahme von Beiträgen für Kita oder Kindertagespflege eröffnen. Nach § 90 Absatz 4 SGB VIII gelten die erfassten Kostenbeiträge bei Eltern mit Wohngeld als nicht zumutbar.

Dafür ist ein eigener Antrag beim zuständigen Jugendamt beziehungsweise der örtlich benannten Stelle erforderlich. Diese Entlastung beruht auf einer anderen gesetzlichen Grundlage als das Bildungspaket.

Zusätzliche private Entgelte sind dadurch nicht automatisch abgedeckt. Was Eltern bei der Antragstellung beachten sollten, erläutert unser Beitrag zur Befreiung von Kinderbetreuungskosten bei Wohngeld.

Praxisbeispiel: Aus dem Wohngeldbescheid werden weitere 1.445 Euro Unterstützung

Eine Mutter erhält 2026 durchgehend Wohngeld für sich und ihren zwölfjährigen Sohn, beide sind im Bescheid berücksichtigt und sämtliche weiteren Voraussetzungen liegen vor. Für den Sohn fallen 350 Euro Klassenfahrt, 720 Euro gemeinschaftliches Schulmittagessen an 180 Tagen zu jeweils vier Euro und monatlich 15 Euro Vereinsbeitrag an.

Mit 195 Euro Schulbedarf und 180 Euro für die Vereinsaktivität ergeben sich zusammen 1.445 Euro Unterstützung zusätzlich zum Wohngeld. Die Mutter muss diese Leistungen beantragen und die erforderlichen Nachweise vorlegen; die Summe wird nicht zwingend vollständig auf ihr Konto ausgezahlt.

Stand: 11. Oktober 2026. Rechtsgrundlagen und Informationen: § 6b BKGG, § 9 BKGG, § 28 SGB II, § 30 SGB II, Schulbedarf 2026, § 90 SGB VIII und Informationen des Bundesarbeitsministeriums zum Bildungspaket.

Der Beitrag Wohngeld bewilligt: Diese zusätzlichen Zuschüsse stehen Kindern zu erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Rentenreform offenbar verschoben: Wer 2027 in Rente will, braucht mehr als Ankündigungen

Die große Rentenreform soll offenbar später durch den Bundestag kommen als angekündigt. Für Beschäftigte, die ihren Ruhestand für 2027 oder 2028 planen, verlängert sich damit eine belastende Ungewissheit: Bleibt der vorgesehene Ausstieg nach 45 Versicherungsjahren möglich?

Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte besteht nach geltendem Recht weiterhin. Doch aus einer Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich keine Zusage ableiten, dass jeder geplante Rentenbeginn unverändert erhalten bleibt.

Merz rechnet laut Bericht erst im Frühjahr 2027 mit dem Bundestagsbeschluss

Wie ntv am 9. Oktober 2026 unter Berufung auf die „Bild“-Zeitung berichtete, strebt Bundeskanzler Friedrich Merz bis zum Jahresende offenbar nur noch einen Beschluss des Bundeskabinetts an. Die abschließende Entscheidung des Bundestages soll demnach erst im Frühjahr 2027 folgen.

Damit würde sich der bisherige Zeitplan deutlich verschieben, der auf einen Bundestagsbeschluss noch vor Weihnachten und einen Reformstart zum 1. Januar 2027 zielte. Der Bericht bezeichnet allerdings eine politische Planung, keinen verbindlichen Termin für das Inkrafttreten neuer Rentenvorschriften.

Nach Angaben von ntv lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch kein Gesetzentwurf vor. Als Streitpunkt nennt der Bericht insbesondere die vorgesehene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.

Ein Kabinettsbeschluss ändert noch keinen Rentenanspruch

Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschließt, legt sie zunächst ihren Vorschlag für das parlamentarische Verfahren fest. Daraus entsteht noch kein geltendes Rentengesetz.

Für Versicherte kommt es auf die später tatsächlich beschlossenen und in Kraft getretenen Vorschriften an. Ebenso wichtig sind mögliche Übergangsregelungen, die bestimmen, welche Menschen unter bisherigen Bedingungen in Rente gehen können.

„Im Frühjahr beschlossen“ bedeutet deshalb auch nicht automatisch „ab Frühjahr für alle wirksam“. Ein Gesetz kann für unterschiedliche Änderungen unterschiedliche Starttermine vorsehen.

Die Rente nach 45 Jahren gilt weiterhin – aber längst nicht mehr mit 63

Nach § 38 SGB VI können Versicherte die Altersrente für besonders langjährig Versicherte beanspruchen, wenn sie 65 Jahre alt sind und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben. Für vor 1964 Geborene gelten nach § 236b SGB VI niedrigere, nach Geburtsjahr gestaffelte Altersgrenzen.

Die weiterhin verbreitete Bezeichnung „Rente mit 63“ führt daher bei heutigen rentennahen Jahrgängen in die Irre. Auch wer seine 45 anrechenbaren Jahre bereits zusammenhat, muss das für ihn vorgeschriebene Alter erreichen.

Geburtsjahr Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente bei erfüllten 45 Versicherungsjahren 1961 64 Jahre und 6 Monate 1962 64 Jahre und 8 Monate 1963 64 Jahre und 10 Monate Ab 1964 65 Jahre

Die Tabelle zeigt die geltende Rechtslage und keine bereits beschlossenen Folgen der diskutierten Reform. Weitere Einzelheiten erläutert gegen-hartz.de im Beitrag zur abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren für jüngere Jahrgänge.

Was die Rentenkommission vorgeschlagen hat

Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 insgesamt 33 Empfehlungen vorgelegt. Dazu gehören die Abschaffung dieser abschlagsfreien Altersrente, eine spätere Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung und der Aufbau einer gesetzlichen Kapitalrente.

Auch die frühestmögliche Altersrente für langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren soll nach den Empfehlungen später beginnen: mit 64 statt mit 63 Jahren. Das Bundesarbeitsministerium dokumentiert die Vorschläge; ihre Veröffentlichung macht sie jedoch noch nicht zu geltendem Recht.

Die beiden Rentenarten dürfen dabei nicht verwechselt werden. Nach den heutigen Regeln lässt sich die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht einfach vor ihrer Altersgrenze mit Abschlägen beziehen; ein früherer Ausstieg kann gegebenenfalls über eine andere Altersrente möglich sein.

Eine Verzögerung schafft keinen pauschalen Bestandsschutz

Der Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel warnt in seinem Videobeitrag vor einer vorschnellen Entwarnung: „Ein späterer Beschluss bedeutet nicht automatisch, dass jeder geplante Rentenbeginn im Jahr 2027 geschützt ist.“ Diese Unterscheidung ist für die persönliche Planung entscheidend.

Ob ein künftiges Gesetz bestimmte Geburtsjahrgänge, bereits geschlossene Vereinbarungen oder bestimmte Rentenbeginne ausnimmt, hängt von seiner konkreten Ausgestaltung ab. Aus der bloßen Verschiebung lässt sich weder ein geschützter Jahrgang noch ein sicherer letzter Antragstermin bestimmen.

Auch ein möglicher Kabinettsbeschluss liefert für sich genommen keinen allgemein gültigen Stichtag. Ob dieses Datum für eine Übergangsregelung Bedeutung bekommt, müsste sich aus der späteren gesetzlichen Regelung ergeben.

45 Versicherungsjahre müssen tatsächlich anrechenbar sein

Unabhängig von der Reformdebatte sollten Versicherte prüfen lassen, ob ihr Rentenkonto die erforderlichen 540 anrechenbaren Monate enthält. Neben Beschäftigungszeiten können unter den gesetzlichen Voraussetzungen beispielsweise Kindererziehung, Pflege und bestimmte Zeiten mit Krankengeld berücksichtigt werden.

Besondere Vorsicht gilt, wenn fehlende Monate kurz vor der Rente mit Arbeitslosengeld I überbrückt werden sollen. In den letzten zwei Jahren vor Beginn dieser Altersrente zählen solche Zeiten grundsätzlich nicht für die 45-jährige Wartezeit, sofern keine Ausnahme wegen Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers greift.

Wer die 45 Jahre bereits vorher vollständig erreicht hat, verliert sie durch eine anschließende Arbeitslosigkeit allerdings nicht wieder. Die Unterschiede erklärt der Beitrag über die 24-Monats-Falle vor der Altersrente.

Ein vorgezogener Rentenantrag friert das heutige Recht nicht ein

Aus Sorge vor einer Reform kann es verlockend erscheinen, den Rentenantrag besonders früh einzureichen. Die Deutsche Rentenversicherung weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sich eine vermeintlich günstigere heutige Rechtslage dadurch nicht für einen späteren Rentenbeginn sichern lässt.

Eine aktuelle Rentenauskunft und ein geklärtes Versicherungskonto helfen dagegen, die bestehenden Möglichkeiten zuverlässig einzuschätzen. Warum ein Antrag Jahre im Voraus keinen automatischen Schutz schafft, erläutert gegen-hartz.de auch im Beitrag „Rentenantrag 2 Jahre vorher stellen: Sichert das die abschlagsfreie Rente?“.

Der Beitrag Rente: Rentenreform nicht aufgehoben aber verschoben erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Im Badezimmer hängt ein Durchlauferhitzer, unter der Küchenspüle steht ein kleiner Boiler: Was im Alltag selbstverständlich erscheint, kann beim Sozialamt einen zusätzlichen Anspruch auslösen. Wer sein warmes Wasser über solche Geräte erzeugt und die Energie selbst bezahlt, sollte im Leistungsbescheid nach dem Warmwassermehrbedarf suchen.

Für Alleinstehende beträgt die gesetzliche Pauschale 2026 grundsätzlich 12,95 Euro im Monat, bei zwei leistungsberechtigten Partnern zusammen 23,28 Euro.

Fehlt der Betrag trotz erfüllter Voraussetzungen, müssen Betroffene einen Teil ihrer Existenzsicherung für Kosten einsetzen, für die das Gesetz eine zusätzliche Leistung vorsieht.

Warum der Hinweis „Strom ist im Regelsatz enthalten“ nicht genügt

Den Strom für Beleuchtung, Kühlschrank oder Fernseher müssen Sozialhilfebeziehende grundsätzlich aus ihrem Regelbedarf bezahlen. Die Energie für die Warmwasserbereitung wird jedoch gesondert berücksichtigt.

Wird das Wasser durch einen fest installierten Durchlauferhitzer oder Boiler in der Wohnung erhitzt, kommt der Mehrbedarf nach § 30 Absatz 7 SGB XII in Betracht. Voraussetzung ist, dass die betreffenden Warmwasserkosten nicht bereits als Bedarf für Unterkunft und Heizung anerkannt werden.

Kommt das warme Wasser dagegen vollständig über die Heizungsanlage des Hauses und wird es über die Heizkosten abgerechnet, werden diese Aufwendungen grundsätzlich dort geprüft. Allein eine hohe Stromrechnung begründet deshalb noch keinen Warmwassermehrbedarf.

Wer den Zuschlag vom Sozialamt erhalten kann

Die Regelung gilt für Menschen mit Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt sowie für Beziehende von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für die Grundsicherung ergibt sich die Einbeziehung der zusätzlichen Bedarfe aus § 42 SGB XII.

Auch wer seine Rente nur mit einem kleinen Betrag vom Sozialamt aufstockt, kann den Mehrbedarf erhalten. Die Pauschale wird aus der geltenden Regelbedarfsstufe berechnet, nicht aus der Höhe der Rente oder dem bisherigen Aufstockungsbetrag.

Ein allgemeiner Stromzuschuss für alle Rentner ist damit nicht verbunden. Einkommen, Vermögen und die übrigen Voraussetzungen der jeweiligen Sozialhilfeleistung werden weiterhin geprüft.

So hoch ist der Warmwassermehrbedarf 2026

Der Zuschlag wird für jede leistungsberechtigte Person berechnet und nicht nur einmal für die gesamte Wohnung. Die folgende Tabelle zeigt die üblichen Beträge für einen vollen Monat bei Warmwasserbereitung über eigene Geräte.

Personengruppe Regelbedarf 2026 Prozentsatz Warmwassermehrbedarf monatlich Erwachsene in Regelbedarfsstufe 1, insbesondere Alleinstehende 563 Euro 2,3 Prozent 12,95 Euro Erwachsene in Regelbedarfsstufe 2, insbesondere Partner – je Person 506 Euro 2,3 Prozent 11,64 Euro Jugendliche von 14 bis 17 Jahren, Regelbedarfsstufe 4 471 Euro 1,4 Prozent 6,59 Euro Kinder von 6 bis 13 Jahren, Regelbedarfsstufe 5 390 Euro 1,2 Prozent 4,68 Euro Kinder bis einschließlich 5 Jahre, Regelbedarfsstufe 6 357 Euro 0,8 Prozent 2,86 Euro

Bei Alleinstehenden ergeben sich damit bei ganzjährigem Anspruch 155,40 Euro, bei einem Paar mit jeweils Regelbedarfsstufe 2 zusammen 279,36 Euro im Jahr. Entscheidend ist bei jedem Haushaltsmitglied, ob und nach welchem Leistungssystem ein Anspruch besteht.

Die Beträge beruhen auf den Regelbedarfsstufen für 2026 und den gesetzlichen Prozentsätzen. Ein zweiter Boiler führt nicht zu einer zweiten Pauschale für dieselbe Person.

Wo der Betrag im Bescheid stehen sollte

Der Warmwassermehrbedarf sollte im Berechnungsbogen des Sozialamts nachvollziehbar ausgewiesen sein, häufig unter einer Bezeichnung wie „Mehrbedarf Warmwasser“ oder „Mehrbedarf nach § 30 Absatz 7 SGB XII“. Je nach verwendeter Software kann die Position unter den weiteren persönlichen Bedarfen stehen.

Geprüft werden sollte deshalb die vollständige Berechnung und nicht nur die erste Seite mit dem Überweisungsbetrag. Der Mehrbedarf erhöht zunächst den anerkannten Gesamtbedarf, von dem anschließend anrechenbares Einkommen abgezogen wird.

Eine eigene Überweisung ist dafür nicht erforderlich. Ist in den Unterlagen kein Warmwasserbedarf erkennbar, sollten Betroffene das Sozialamt um eine konkrete Erläuterung bitten und gegebenenfalls die Korrektur verlangen.

Welche Nachweise hilfreich sind

Aus dem Mietvertrag, der Betriebskostenabrechnung oder einer Vermieterbescheinigung kann hervorgehen, wie das Wasser erwärmt und die dafür benötigte Energie abgerechnet wird. Ein Foto des installierten Geräts kann die Angaben ergänzen.

Die Mitteilung sollte deutlich machen, welche Räume durch den Durchlauferhitzer oder Boiler versorgt werden und seit wann diese Versorgung besteht. Für die gesetzliche Pauschale ist kein eigener Stromzähler am Warmwassergerät erforderlich.

Ein gesonderter Antrag ist nicht immer vorgeschrieben

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfasst der Leistungsantrag grundsätzlich auch den Warmwassermehrbedarf; § 44 SGB XII verlangt hierfür keinen gesonderten Antrag. Das Sozialamt muss aber erkennen können, dass die Voraussetzungen vorliegen.

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt kommt es grundsätzlich darauf an, wann dem Sozialhilfeträger der Bedarf bekannt wird. Deshalb sollten Betroffene die Warmwasserbereitung frühzeitig und nachweisbar mitteilen, insbesondere nach einem Umzug oder einer technischen Änderung.

Eine kurze schriftliche Erklärung kann genügen: „In meiner Wohnung wird das Warmwasser seit dem genannten Datum durch einen elektrischen Durchlauferhitzer erzeugt, dessen Stromkosten ich selbst trage. Bitte berücksichtigen Sie den Mehrbedarf nach § 30 Absatz 7 SGB XII und teilen Sie mir mit, ob weitere Nachweise erforderlich sind.“

Wann mehr als die Pauschale möglich ist

Die tatsächlichen Kosten können über dem gesetzlichen Betrag liegen. Nach dem geltenden § 30 Absatz 7 Satz 3 SGB XII dürfen höhere Aufwendungen jedoch nur berücksichtigt werden, soweit eine separate Messeinrichtung sie nachweist.

Ein hoher Abschlag für den gesamten Haushaltsstrom reicht dafür nicht aus, weil daraus der Verbrauch des Warmwassergeräts nicht hervorgeht. Wer höhere Kosten geltend machen möchte, braucht eine getrennte Erfassung des dafür verbrauchten Stroms und Angaben zum dazugehörigen Preis.

Das ist eine wichtige Unterscheidung: Für die normale Pauschale muss der Warmwasserverbrauch nicht einzeln gemessen werden. Für die Anerkennung höherer Aufwendungen stellt das Gesetz dagegen diese zusätzliche Anforderung.

Boiler nur in der Küche: Auch eine gemischte Versorgung zählt

In manchen Wohnungen erhält das Bad warmes Wasser über die Hausheizung, während in der Küche ein elektrischer Untertischboiler arbeitet. Eine solche gemischte Versorgung schließt den Warmwassermehrbedarf nicht aus.

Für diese Konstellation ist ebenfalls die volle gesetzliche Pauschale vorgesehen, ohne eine anteilige Aufteilung nach den beiden Versorgungswegen. Das erläutern die Gesetzesbegründung zur seit 2021 geltenden Regelung und die Berliner Verwaltungshinweise zum Warmwassermehrbedarf.

Fehlt der Zuschlag, kommt ein Widerspruch infrage

Wurde der Mehrbedarf im aktuellen Bescheid zu Unrecht nicht berücksichtigt, kann dagegen grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Darin sollten der betreffende Bescheid, die Warmwasserbereitung und die verlangte Berücksichtigung des Mehrbedarfs genannt werden.

Wichtig ist die vorgeschriebene Form: Ein unterschriebenes Schreiben oder die Erklärung zur Niederschrift beim Amt sind mögliche Wege. Eine gewöhnliche E-Mail genügt grundsätzlich nicht, wie auch der Beitrag über einen Widerspruch gegen einen Sozialhilfebescheid per einfacher E-Mail erläutert.

Auch ältere Bescheide lassen sich überprüfen

Ist die Widerspruchsfrist abgelaufen, kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Verbindung mit § 116a SGB XII infrage kommen. Dabei sollten die betroffenen Bescheide oder Bewilligungszeiträume möglichst genau bezeichnet werden.

Für Nachzahlungen gilt im SGB XII grundsätzlich ein auf ein Jahr verkürzter Rückwirkungszeitraum, gerechnet vom Jahresbeginn der Antragstellung. Geht der Überprüfungsantrag beispielsweise im Oktober 2026 ein, können bei erfüllten Voraussetzungen Leistungen ab dem 1. Januar 2025 nachgezahlt werden.

Das bedeutet keine automatische Nachzahlung für jeden bislang ungemeldeten Boiler. Ob frühere Bescheide rechtswidrig waren, hängt unter anderem vom damaligen Leistungsanspruch, dem Beginn der Warmwasserversorgung und den Regeln über Antrag beziehungsweise Kenntnis des Sozialamts ab.

Wer erstmals Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beantragt, erhält sie grundsätzlich frühestens ab Beginn des Antragsmonats. Die Überprüfung eines fehlerhaften alten Bescheids ist etwas anderes als ein erstmaliger Leistungsantrag.

Andere Mehrbedarfe werden dadurch nicht verdrängt

Ein Warmwassermehrbedarf schließt weitere Zuschläge nicht aus, wenn deren eigene Voraussetzungen erfüllt sind. Das kann etwa den Mehrbedarf für Rentner mit Merkzeichen G betreffen.

Es lohnt sich deshalb, bei der Prüfung des Berechnungsbogens sämtliche persönlichen Bedarfe anzusehen. Ein korrekt angesetzter Zuschlag beweist noch nicht, dass auch alle anderen berücksichtigt wurden.

Fragen und Antworten zum Warmwassermehrbedarf Bekomme ich den Zuschlag auch bei einer kleinen Rente?

Ja, wenn Sie die Voraussetzungen für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem SGB XII und den Warmwassermehrbedarf erfüllen. Allein der Rentenbezug reicht nicht aus.

Muss ich für die Pauschale einen eigenen Stromzähler haben?

Nein, die gesetzliche Pauschale setzt keine separate Verbrauchsmessung voraus. Eine solche Messung verlangt das Gesetz für die Berücksichtigung höherer Aufwendungen.

Erhält ein Paar nur einmal Geld für den gemeinsamen Boiler?

Nein, der Mehrbedarf wird für jede leistungsberechtigte Person berechnet. Haben beide Partner Anspruch und gilt jeweils Regelbedarfsstufe 2, sind es 2026 zusammen 23,28 Euro monatlich.

Zahlt das Sozialamt damit meine gesamte Stromrechnung?

Nein, der Mehrbedarf betrifft die Warmwasserbereitung. Der gewöhnliche Haushaltsstrom bleibt grundsätzlich aus dem Regelbedarf zu finanzieren.

Kann ein Boiler ausschließlich in der Küche ausreichen?

Ja, auch bei einer gemischten Warmwasserversorgung kann die volle Pauschale zustehen. Die tatsächliche Versorgung und die selbst getragenen Energiekosten sollten dem Sozialamt mitgeteilt werden.

Der Beitrag Sozialhilfe: Das Sozialamt muss zusätzlich für Strom zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Es gibt Naturgesetze, auf die man sich verlassen kann: Die Sonne geht im Osten auf, Stuttgart 21 wird niemals fertig – und wenn die Union regieren will, dann tut sie das am liebsten so, dass man am Ende dreimal hinschauen muss, um den Unterschied zu Klingbeils Strickjacke zu erkennen. Deutschland hat einen historischen Meilenstein erreicht: […]

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Wer wegen einer Krankheit oder Behinderung besondere Kleidung benötigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das gilt beispielsweise für medizinisch notwendige Spezialkleidung, Änderungen durch eine Schneiderei oder eine neue Bekleidungsausstattung nach einer schweren Erkrankung.

Allerdings übernimmt das Jobcenter solche Kosten nicht automatisch. Betroffene müssen erklären und nachweisen, warum gewöhnliche Kleidung nicht ausreicht und welche zusätzlichen Ausgaben tatsächlich entstehen.

Ein Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zeigt, wie wichtig diese Nachweise sind. Ein Leistungsbezieher verlangte 850,80 Euro für krankheitsbedingt benötigte Kleidung. Sein Antrag scheiterte unter anderem daran, dass die medizinische Notwendigkeit und die geltend gemachten Kosten nicht ausreichend belegt waren.

Wann muss das Jobcenter besondere Kleidung bezahlen?

Kleidung und Schuhe gehören grundsätzlich zum Regelbedarf der Grundsicherung. Neue Hosen, Unterwäsche, Jacken oder Schuhe müssen Leistungsberechtigte deshalb normalerweise aus ihren monatlichen Leistungen finanzieren.

Eine Ausnahme kann bestehen, wenn eine Erkrankung oder Behinderung zusätzliche Bekleidungskosten verursacht, die über den gewöhnlichen Bedarf hinausgehen.

Für eine Kostenübernahme kommen insbesondere zwei gesetzliche Regelungen infrage:

• Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II: Ein besonderer, unabweisbarer Bedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden, wenn er nicht anderweitig gedeckt werden kann. Für einmalige Ausgaben gelten weitere Voraussetzungen.
• Erstausstattung mit Bekleidung nach § 24 Absatz 3 SGB II: Eine gesonderte Leistung kommt infrage, wenn durch außergewöhnliche Umstände ein grundlegender Bedarf an Kleidung entstanden ist.

Entscheidend ist immer die persönliche Situation. Allein die Tatsache, dass jemand krank ist oder ein medizinisches Hilfsmittel benötigt, begründet noch keinen zusätzlichen Anspruch.

Tabelle: Für welche besondere Kleidung das Jobcenter zahlen kann

Eine allgemeingültige Liste mit Kleidungsstücken, die das Jobcenter in jedem Fall bezahlen muss, gibt es nicht. Die folgende Tabelle zeigt jedoch typische Situationen, in denen zusätzliche Leistungen möglich sind.

Besondere Kleidung oder Situation Voraussetzungen für eine Kostenübernahme Medizinisch notwendige Spezialunterwäsche Ärztlich begründeter Sonderbedarf mit nachweisbaren Mehrkosten Angepasste Hosen wegen eines medizinischen Hilfsmittels Handelsübliche Kleidung ist nachweislich nicht ausreichend Änderungen durch eine Schneiderei Medizinisch notwendige Anpassungen mit konkretem Kostenangebot oder Rechnung Neue Kleidung nach starker krankheitsbedingter Gewichtsveränderung Vorhandene Kleidung ist weitgehend unbrauchbar; eine Erstausstattung kann infrage kommen Besondere Kleidung in Übergrößen Ein unabweisbarer zusätzlicher Bedarf verursacht nachweislich höhere Kosten Gewöhnlicher Ersatz verschlissener Kleidung Grundsätzlich bereits durch den monatlichen Regelbedarf abgedeckt

Eine wichtige Ausnahme kann beispielsweise nach einer erheblichen Gewichtsabnahme entstehen. Mehr dazu erläutert unser Beitrag Jobcenter muss Bekleidungserstausstattung bei erheblicher Gewichtsabnahme zahlen.

Auch bei dauerhaft benötigten Übergrößen kann ein besonderer Mehrbedarf zu prüfen sein. Dazu lesen Sie unseren Artikel Monatlichen Mehrbedarf für Kleidung in Übergrößen beantragen.

Grundsicherung: Mann fordert 850 Euro für krankheitsbedingte Kleidung

Wie schwierig die Durchsetzung eines solchen Anspruchs sein kann, zeigt ein Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Ein langjähriger Leistungsbezieher litt unter urologischen Beschwerden. Ende 2022 wurde er mit einem Dauerkatheter und einem Ablaufventil versorgt. Später kam ein Beinbeutel hinzu.

Der Mann erklärte, wegen dieser medizinischen Hilfsmittel besondere Kleidung zu benötigen. Er beantragte unter anderem Geld für Unterwäsche, Schlafhosen, maßgeschneiderte Hosen und Änderungen an Kleidungsstücken.

Seine Forderung belief sich zuletzt auf insgesamt 850,80 Euro.

Das Jobcenter lehnte die zusätzlichen Leistungen ab. Auch vor dem Sozialgericht Hildesheim blieb der Mann erfolglos. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte die Ablehnung mit Beschluss vom 4. November 2025 (Az. L 6 AS 396/25).

Warum das Gericht die Kostenübernahme ablehnte

Für die Richter waren vor allem zwei Punkte entscheidend: Die medizinische Notwendigkeit besonderer Kleidung war nicht ausreichend belegt. Außerdem fehlten konkrete Nachweise über einen großen Teil der geltend gemachten Ausgaben.

Facharzt hielt gewöhnliche Kleidung für ausreichend

Der behandelnde Urologe hatte erklärt, dass beim Tragen eines Dauerkatheters mit Ablaufventil keine besondere Kleidung erforderlich sei.

Für einen Beinbeutel müsse eine Hose lediglich weit genug geschnitten sein, damit das Hilfsmittel darunter Platz finde. Solche Hosen seien jedoch auch im gewöhnlichen Bekleidungshandel erhältlich. Das Gericht sah deshalb keinen ausreichenden Nachweis dafür, dass maßgeschneiderte Kleidung medizinisch notwendig war.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Menschen mit einem Dauerkatheter grundsätzlich keine zusätzlichen Bekleidungskosten geltend machen können. Maßgeblich bleibt der individuelle Bedarf.

Nur 57,49 Euro durch Kassenbons nachgewiesen

Ein weiteres Problem waren die fehlenden Kaufbelege.

Das Gericht hatte den Kläger aufgefordert, die behaupteten Ausgaben nachzuweisen. Vorgelegt wurden jedoch lediglich Kassenbons über insgesamt 57,49 Euro. Für weitere Kleidungsstücke und angebliche Änderungen durch eine Schneiderei fehlten entsprechende Rechnungen oder Quittungen.

Die Richter machten deutlich, dass eine Aufstellung mit geschätzten Preisen nicht ausreicht, um einen konkreten zusätzlichen Bedarf nachzuweisen.

Wer vom Jobcenter Geld für besondere Kleidung verlangt, muss daher nachvollziehbar darlegen, welche Kleidungsstücke benötigt werden, weshalb sie erforderlich sind und wie hoch die notwendigen Kosten ausfallen.

Bundessozialgericht: Keine weitere Überprüfung des Falls

Der Kläger versuchte anschließend, die Entscheidung vor dem Bundessozialgericht überprüfen zu lassen.

Mit Beschluss vom 10. März 2026 (Az. B 4 AS 273/25 BH) lehnte das Bundessozialgericht jedoch seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde ab.

Nach Auffassung des Gerichts waren die rechtlichen Maßstäbe für einen besonderen Mehrbedarf und eine Bekleidungserstausstattung bereits höchstrichterlich geklärt. Ein Grund für die Zulassung der Revision war nicht erkennbar.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts blieb damit bestehen.

Diese Nachweise sind für besondere Kleidung wichtig

Betroffene sollten einen Antrag auf zusätzliche Bekleidungskosten möglichst sorgfältig vorbereiten. Besonders wichtig ist eine nachvollziehbare Verbindung zwischen der Erkrankung und den benötigten Kleidungsstücken.

Folgende Unterlagen können dabei helfen:

• Ärztliches Attest: Es sollte konkret erklären, weshalb die Erkrankung oder das medizinische Hilfsmittel besondere Kleidung erforderlich macht.
• Bedarfsaufstellung: Welche Kleidungsstücke werden benötigt, in welcher Anzahl und aus welchem Grund?
• Kostenvoranschläge: Angebote von Schneidereien oder Fachgeschäften machen die voraussichtlichen Kosten nachvollziehbar.
• Rechnungen und Quittungen: Bereits entstandene Ausgaben sollten möglichst vollständig dokumentiert werden.
• Begründung zum bisherigen Kleiderbestand: Warum kann vorhandene oder gewöhnliche Kleidung nicht verwendet werden?

Ein ärztliches Attest, das lediglich die Diagnose bestätigt, ist häufig nicht ausreichend. Hilfreicher ist eine Stellungnahme, die die konkreten Einschränkungen beschreibt.

Auch müssen Betroffene die Kleidung nicht grundsätzlich bereits gekauft haben. Ein Antrag kann vor der Anschaffung gestellt und durch Kostenvoranschläge begründet werden.

Mehrbedarf oder Erstausstattung: Wo liegt der Unterschied?

Für die Kostenübernahme ist entscheidend, welche Art von Bedarf vorliegt.

Mehrbedarf bei krankheitsbedingten Zusatzkosten

Ein besonderer Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II kommt infrage, wenn die persönlichen Umstände einen unabweisbaren Bedarf verursachen, der erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht und nicht anderweitig gedeckt werden kann.

Das kann beispielsweise relevant werden, wenn besondere Kleidung dauerhaft benötigt wird und regelmäßig zusätzliche Kosten entstehen.

Auch einmalige Bedarfe können unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.

Erstausstattung bei außergewöhnlichem Bekleidungsbedarf

Eine Erstausstattung mit Bekleidung nach § 24 Absatz 3 SGB II ist etwas anderes als die gewöhnliche Anschaffung neuer Kleidung. Sie kann beispielsweise notwendig werden, wenn nach einer erheblichen krankheitsbedingten Gewichtsveränderung praktisch keine vorhandenen Kleidungsstücke mehr passen.

Der normale Austausch alter oder abgetragener Kleidung begründet dagegen grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Erstausstattung. Ob eine solche Leistung möglich ist, hängt davon ab, ob tatsächlich ein neuer grundlegender Ausstattungsbedarf entstanden ist.

Checkliste: So beantragen Betroffene besondere Kleidung beim Jobcenter

Wer krankheitsbedingt zusätzliche Bekleidungskosten hat, sollte möglichst vor einer größeren Anschaffung einen Antrag stellen.

1. Bedarf feststellen: Aufschreiben, welche besondere Kleidung benötigt wird und weshalb gewöhnliche Kleidung nicht ausreicht.
2. Ärztliche Begründung einholen: Die medizinischen Anforderungen an die Kleidung möglichst konkret bestätigen lassen.
3. Kosten ermitteln: Angebote, Kostenvoranschläge oder vorhandene Rechnungen zusammenstellen.
4. Schriftlichen Antrag stellen: Die zusätzliche Leistung beim Jobcenter beantragen und die Unterlagen beifügen.
5. Bescheid prüfen: Bei einer Ablehnung die Begründung kontrollieren und gegebenenfalls Widerspruch einlegen.

Wichtig ist, den Antrag nicht nur mit einer Diagnose zu begründen. Das Jobcenter muss erkennen können, weshalb ein zusätzlicher finanzieller Bedarf besteht.

Jobcenter lehnt besondere Kleidung ab: Was können Betroffene tun?

Lehnt das Jobcenter die Kostenübernahme ab, sollten Betroffene zunächst prüfen, welche Gründe im Bescheid genannt werden. Fehlt eine ausreichende medizinische Begründung, kann eine ergänzende Stellungnahme des behandelnden Arztes helfen.

Beanstandet das Jobcenter die Höhe der Kosten, können konkrete Angebote, Rechnungen oder andere Belege nachgereicht werden. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid.

Bleibt der Widerspruch erfolglos, kommt eine Klage vor dem Sozialgericht infrage.

Drei häufige Irrtümer über Kleidungskosten in der Grundsicherung Eine Erkrankung reicht für einen zusätzlichen Anspruch

Das stimmt nicht. Entscheidend ist, ob die Erkrankung einen konkreten zusätzlichen Bekleidungsbedarf verursacht, der nicht bereits durch den Regelbedarf gedeckt ist.

Eine Preisliste genügt als Nachweis

Eine bloße Aufstellung mit geschätzten Preisen reicht nicht aus. Der Bedarf muss nachvollziehbar begründet und die Kosten müssen konkret ermittelt werden. Dafür können insbesondere Kostenvoranschläge und Rechnungen hilfreich sein.

Neue passende Kleidung gilt automatisch als Erstausstattung

Auch das ist falsch. Eine Erstausstattung setzt besondere Umstände voraus. Der gewöhnliche Ersatz vorhandener Kleidung gehört grundsätzlich zum Regelbedarf.

Besondere Kleidung kann ein Anspruch gegenüber dem Jobcenter sein

Das Jobcenter muss zusätzliche Bekleidungskosten übernehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für einen besonderen Mehrbedarf oder eine Erstausstattung erfüllt sind.

Eine Krankheit allein reicht dafür nicht aus. Betroffene müssen nachweisen, weshalb gewöhnliche Kleidung ungeeignet ist und welche zusätzlichen Kosten tatsächlich entstehen.

Der Rechtsstreit um 850,80 Euro zeigt, wie wichtig eine genaue medizinische Begründung und konkrete Kostenbelege sind. Wer diese Unterlagen frühzeitig zusammenstellt, verbessert die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Antragstellung.

Der Beitrag Grundsicherung: Jobcenter muss besondere Kleidung zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.