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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Vertrag über Cyberkriminalität nach fünfjährigem Ringen angenommen. Obwohl Gegner warnen, dass das Übereinkommen einen engeren Geltungsbereich, starke Menschenrechtsgarantien und eine klarere Definition benötige, um Missbrauch zu verhindern.

Nun müssen die UN-Mitgliedsstaaten den Vertrag zunächst unterzeichnen und dann ratifizieren. Drei Monate nach der Unterzeichnung durch das 40. Land wird er in Kraft treten.

Die UN-Bürokratie freue sich über die Entwicklung und bezeichne die Konvention als einen «Meilenstein» und «historischen» globalen Vertrag, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Internetkriminalität und digitalen Bedrohungen verbessern werde, berichtet Reclaim The Net.

Kritiker befürchten jedoch, dass die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte dem Vertrag zum Opfer fallen könnten, da verschiedene UN-Mitgliedstaaten Menschenrechte und Privatsphäre sehr unterschiedlich behandeln und der Vertrag nun gewissermaßen die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend «standardisiert».

Tatsächlich bestehe die Gefahr, dass nicht nur «autoritäre» Länder dieses neue Instrument zur Bekämpfung der Online-Kriminalität missbrauchen könnten, diese Sorge gelte für jedes Land, das den Vertrag schließlich ratifiziere, warnt Reclaim The Net.

Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die einzelnen UN-Mitglieder bereits über Gesetze verfügten, die sich mit denselben Fragen befassen, so dass die Konvention überflüssig ist – es sei denn, sie diene dazu, einige dieser autoritären Befugnisse auf die Länder auszudehnen, die formal nicht über sie verfügen und sie aus politischen Gründen nicht direkt im eigenen Land verabschieden könnten.

Da die UN-Generalversammlung die Resolution ohne Abstimmung angenommen hat – nachdem der Text zuvor von den Unterhändlern vereinbart worden war – ist noch nicht klar, wie viele Länder sie im nächsten Jahr unterzeichnen und als rechtsverbindliches Dokument ratifizieren werden.

Während die Gegner in dem Vertrag das Potenzial für undemokratische Strafverfolgungspraktiken sehen, die sich über die Grenzen der Staaten hinweg ausbreiten, ist die UN begeistert über ihre Fortschritte: Ein Sprecher von Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Konvention als «eine Demonstration des Multilateralismus».

UN-Vertreter sprechen von einer «beispiellosen Plattform für die Zusammenarbeit», die es den Behörden ermöglichen werde, Beweise auszutauschen, einen sicheren Cyberspace zu schaffen und die Opfer von Verbrechen wie sexuellem Kindesmissbrauch, Betrug und Geldwäsche zu schützen. Und sie behaupten, dass all dies «unter Wahrung der Online-Menschenrechte» erreicht werden soll.

Jean-Daniel Ruch ist ein Diplomat alter Schule. Der breit gebildete Schweizer französischer Zunge aus dem Berner Jura wurde vor einem guten Jahr im Zuge einer Schmutzkampagne gegen ihn fallengelassen. Er war als Staatssekretär für Sicherheitspolitik vorgesehen. Dann berichteten die Medien plötzlich von angeblichen Sexeskapaden und über Bettgeschichten mit Spioninnen. Beweise gab es keine.

Aber trotzdem: Die Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd, entließ ihren Spitzendiplomaten umgehend. Ruchs Umfeld vermutet eine gezielte Verleumdungskampagne der Freunde einer Schweizer NATO-Annäherung, um ihn als Staatssekretär zu verhindern.

Sein Credo: Mit allen Seiten reden, ihre Position verstehen, ohne sich diese zu eigen zu machen – auch wenn es unpopulär ist. Er steht für eine offene und dialogbereite Schweizer Diplomatie. Nach seinem Buch, über das wir hier berichtet haben, war klar, dass man wieder von ihm hören wird. Nun ist es so weit.

Auf der Westschweizer Plattform Bon pour la tête, die von erfahrenen Journalisten wie Jacques Pilet geprägt wird, zeichnet er nun das Bild der Türkei, die sich nicht mehr einfach als NATO-Mitglied sieht, sondern sich als aufstrebende globale Macht positioniert.

Die Einnahme von Damaskus durch die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) am 8. Dezember habe die Aufmerksamkeit der Welt auf eine weitere bedeutende Akteurin auf der geopolitischen Bühne gelenkt: die Türkei, schreibt Ruch. Drei Tage später habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Abkommen zwischen Somalia und Äthiopien vermittelt, das die strategischen Ambitionen Ankaras unterstreichen würde. Die Türkei möchte sich als Schlüsselspieler in einer multipolaren Weltordnung etablieren und dabei auf die historischen Grenzen des Osmanischen Reiches zurückgreifen.

Die Türkei spielt ihre Rolle in Syrien geschickt herunter, doch die Indizien sprechen eine andere Sprache. Seit der Schlacht um Aleppo 2016, die zugunsten der Assad-Regierung ausging, hat sich die HTS mit Unterstützung über die türkische Grenze hinweg zu einer schlagkräftigen Miliz entwickelt. Ankara, offiziell um humanitäre Hilfe bemüht, stellte strategische Unterstützung bereit. Die jüngsten Entwicklungen – darunter der symbolträchtige Besuch von Ibrahim Kalin, dem Chef des türkischen Geheimdienstes, in der Umayyaden-Moschee in Damaskus – unterstreichen die Bedeutung, die Ankara diesem Erfolg beimisst.

Doch damit nicht genug: Die Türkei hat bereits Pläne, die kurdischen Milizen, die eng mit der PKK verbunden sind, aus dem Nordosten Syriens zu vertreiben. Diese Gebiete sind reich an Rohstoffen und genießen den Schutz der USA. Die Türkei nutzt wirtschaftliche und militärische Mittel, um diese Vorhaben trotz innenpolitischer Herausforderungen voranzutreiben.

Obwohl die türkische Wirtschaft von hoher Inflation und Energieabhängigkeit geprägt ist, hat Ankara massiv in seine Verteidigungsindustrie investiert. 2023 stiegen die Waffenexporte um 25 Prozent. Doch ebenso wichtig ist die Diplomatie. Erdogan führt mit beeindruckender Flexibilität Gespräche sowohl mit westlichen als auch mit östlichen Mächten. So lieferte er etwa Drohnen an die Ukraine und schloss gleichzeitig milliardenschwere Atomkraft-Deals mit Russland ab.

Während die HTS in Syrien Siege feierte, traf sich der türkische Außenminister Hakan Fidan mit Vertretern Russlands und Irans in Katar – eine klare Demonstration von Ankaras Fähigkeit, militärische Erfolge und diplomatische Beziehungen geschickt zu kombinieren.

Die Türkei beschränkt ihre Ambitionen nicht auf Syrien. Erdogan verfolgt eine 360-Grad-Außenpolitik, die von Afrika bis Zentralasien reicht. Die Normalisierung in Syrien könnte beispielsweise den Weg für einen strategischen Pipelinebau von Katar nach Europa ebnen – durch die Türkei. Auch in Afrika, wie das jüngste Abkommen zwischen Äthiopien und Somalia zeigt, ist Ankara aktiv.

Selbst in China sucht die Türkei strategische Vorteile. Hakan Fidan besuchte als erster NATO-Außenminister das autonome Gebiet Xinjiang, ein Signal an Peking und die dortigen Uiguren, die kulturelle und historische Verbindungen zur Türkei haben.

Erdogan und seine engsten Vertrauten – Ibrahim Kalin und Hakan Fidan – verfolgen eine langfristige Vision. Sie verbinden eine tief verwurzelte Spiritualität mit dem Wunsch, die osmanische Vergangenheit in einer neuen, modernen Form wiederzubeleben. Diese Geduld und Entschlossenheit verschaffen der Türkei einen strategischen Vorteil gegenüber vielen westlichen Staaten.

Mit der Publikation seines Buches «The World is Bigger Than Five» fordert Erdogan eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Ohne es explizit zu sagen, verdeutlicht er, dass die Türkei eine zentrale Rolle in der neuen Weltordnung spielen will.

Die Türkei unter Erdogan hat ehrgeizige Pläne, die über die Wiederherstellung der osmanischen Glorie hinausgehen. Sie strebt danach, ein globaler Akteur zu sein, der durch Diplomatie und militärische Macht Einfluss nimmt, schreibt Ruch. Während westliche Staaten häufig mit kurzfristigen politischen Zielen beschäftigt sind – ein diplomatischer Hinweis von Ruch auf seinen ehemaligen Arbeitgeber - , verfolgt Ankara eine Strategie, die historische Tiefe, ideologische Entschlossenheit und pragmatischen Opportunismus vereint, schließt der ehemalige Diplomat.

In früheren Jahren war es eine Lust: das Fliegen. Man bestieg eher selten eine Maschine – dann war es aber meist ein schönes Erlebnis. Die Preise waren hoch, aber es wurde auch etwas geboten.

Wenn man die Menschen heute nach ihren Reisegewohnheiten und -erlebnissen fragt, dann hört man kaum von einem schönen Flugerlebnis. Und wenn man nach den Gründen fragt, dann wird zwar der Klimawandel sehr oft genannt, aber immer öfter auch Ärger am Flughafen oder mit den Fluggesellschaften.

Es waren zwei Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass Fliegen eher zu Qual wurde als zur Freude und dass man vor allem fliegt, wenn alles andere viel länger dauert, nicht möglich oder viel teurer ist.

Für die Strecke Schweiz-Athen gibt es zum Beispiel wenig gute Alternativen zum Flugzeug. Die Route über den Balkan ist lang und es gibt immer noch Grenzen mit teils langen Wartezeiten. Eine direkte Bahnverbindung gibt es nicht und sie liegt in weiter Ferne.

Die Strecke über Italien mit der Fähre ist eine Alternative; aber sie dauert im Minimum zwei volle Tage – und die Pünktlichkeit und Sauberkeit der Fähren haben in den letzten Jahren stark nachgelassen.

Los ging es in den in den späten 1970er Jahren, als der damalige US-amerikanische Präsident Jimmy Carter die Luftfahrt deregulierte. Immer mehr Jurisdiktionen – unter anderem die EU führten in der Folge eine Open-Sky-Politik ein. Die Schweiz ist damit durch ein bilaterales Marktzugangsabkommen verbunden.

Das führte zu markant tieferen Preisen, Privatisierungen und dem Aufkommen von Billigairlines. Damit wurden Innovationen gefördert – nervige Dinge wie die Sunday Rule gehören der Vergangenheit an -, aber es muss auch jede Dienstleistung extra bezahlt werden: von Getränken über Gepäckstücke bis zu Sitzplatzreservierungen. Diese Dinge machen das Fliegen kompliziert.

Die zweite Entwicklung besteht in den Regeln, die nach den Ereignissen vom 11. September 2001 und den folgenden Terroranschlägen eingeführt wurden. Es gibt mittlerweile eine lange Liste von Dingen, die nicht mehr im Handgepäck mitgeführt werden dürfen, Dinge die an der Sicherheitskontrolle separat geröntgt werden müssen oder ausgepackt und gezeigt werden sollten.

Dabei gibt es von Flughafen zu Flughafen kleine Abweichungen und die Regeln werden auch nicht immer gleich durchgesetzt. Dem Schreibenden wurde zum Beispiel auch Weichkäse weggenommen, mit der Begründung, dieser sei flüssig. Dass Eiswürfel weggeworfen werden, kann man noch verstehen, auch wenn diese sich chemisch gesehen im festen Aggregatszustand befinden. Das ergibt aber ein Gefühl von Machtlosigkeit gegenüber dem im übrigen oft gestressten und unterbezahlten Flughafenpersonal, gegen dessen Entscheidungen man auch kaum Beschwerde einlegen kann.

Montag, 23. Dezember, Flughafen Basel. Die Wartezeit bei der Kofferaufgabe beträgt etwa eine halbe Stunde, für diesen Tag nicht schlimm. Aber es müssen genau die Anzahl Gepäckstücke sein, die bezahlt sind. Und sie werden gewogen. Sind sie schwerer, gibt es Ärger: entweder einen Zuschlag bezahlen oder etwas rausnehmen. Aber wo im Handgepäck verstauen – auch dieses ist exakt begrenzt. Und kurzfristiges Umdisponieren ist schwierig.

Ist dieses Problem gelöst, geht es zur Sicherheitskontrolle. Dort gibt es ebenfalls Ärger, obwohl alles gemäß Regeln vorbereitet ist. Laptops werden ausgepackt und gezeigt, Flüssigkeiten ebenfalls und dann geht es durchs Tor. Die Stiefel der Ehefrau des Schreibenden haben dicke Sohlen – verständlich im Winter. Die Maschine piepst – warum ist nicht klar, alles Metall war in einer separaten Cuvette auf dem Rollband. Sie muss die Schuhe ausziehen. Hände und Füsse werden mit einer separaten Maschine geröntgt und die Stiefel fahren separat durch den Röntgentunnel. Nerviger geht es kaum und Erklärungen gibt es nach dem Mary-Poppins-Prinzip: «I never explain anything.»

Der Flug ist pünktlich. Kurz vor Athen wird es turbulent; es wackelt und schüttelt und die Kotztüten werden hervorgeholt – die Ägäis. Am Schluss zeigt die Pilotin noch bei einem (notwendigen) Durchstartmanöver, was die Maschine draufhat.

Nach der Landung bei der Suche nach Euro-Bargeld in der Handtasche des Schreibenden kommt ein Schweizer Sackmesser hervor. Da sieht man mal, wie gut das mit der Sicherheitskontrolle funktioniert!

Kein Ort beschreibt die Heiligkeit des Judentums prägnanter als der Tempelberg. Er gilt als spirituelles Zentrum dieser ältesten monotheistischen Religion, deren Geschichte bis ins 10. Jahrhundert vor Christus zurückreicht. Er symbolisiert die einzigartige Symbiose von Gott und Israel. Diese Melange aus Volkszugehörigkeit und Religion, die der Tempelberg auf beeindruckende Weise verkörpert, ist älter als der […]

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Erstmals nach fast zehn Jahren hat eine Delegation der HDP-Nachfolgerin DEM den kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan besucht. Nach Angaben der Partei sind die Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan am Samstag zur Gefängnisinsel Imrali gefahren, um den dort in politischer Geiselhaft gehaltenen Öcalan zu sprechen. Zuvor hatte das türkische Justizministerium einen entsprechenden Besuchsantrag genehmigt.

Wie die DEM am Abend mitteilte, sei keine Pressekonferenz zum Ergebnis des Besuchs aus Imrali geplant. Am Sonntag wolle sich die Partei jedoch schriftlich zu der rund fünfstündigen Konsultation mit Öcalan äußern. Zuvor erkläre der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, er hoffe, dass die Gespräche mit Öcalan „eine neue Ära“ für die demokratische Lösung der kurdischen Frage einleiten würden. „Während ich hier spreche, trifft sich unsere Delegation mit Herrn Abdullah Öcalan auf Imrali. Wir glauben, dass dies wichtig ist“, sagte Bakırhan in Qilaban (tr. Uludere) bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 13. Jahrestags des Massakers von Roboskî.

Das Tor von Imrali müsse sich öffnen, forderte Bakırhan. Er hoffe, dass die Gespräche auf der Insel es ermöglichten, die ungelöste kurdische Frage „durch demokratische Mittel auf einer demokratischen Grundlage“ zu lösen – und auch Impuls für die Aufarbeitung von Massakern wie dem in Roboskî sein werden. Dafür brauche es aber „ein wenig Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit“, sagte Bakırhan in Richtung Regierung.

Abdullah Öcalan | Archivbild

Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan gehörten bereits während der Gespräche zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan in den Jahren 2013 bis 2015 der Imrali-Delegation an. Am 28. Februar 2015 wurde in Istanbul der „Dolmabahçe-Konsens“ deklariert. Bei dem Abkommen handelte es sich um einen zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat ausgehandelten Zehn-Punkte-Plan für eine Lösung der kurdischen Frage. Der Dialogprozess wurde kurz danach von Recep Tayyip Erdoğan beendet.

Völkerrechtswidrig verschleppt und in Isolationshaft

Abdullah Öcalan führte von der Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1978 bis zu seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenias Hauptstadt Nairobi auf die türkische Gefängnisinsel Imrali am 15. Februar 1999 den kurdischen Befreiungskampf an. Er gilt nach wie vor als führender Stratege und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung. Seine in Isolationshaft verfassten Gefängnisschriften, in denen er den Paradigmenwechsel der PKK von einer nationalen Befreiungspartei hin zu einer radikaldemokratischen, multiethnischen und politisch offenen Basisbewegung für den gesamten Nahen und Mittleren Osten anstieß und die politische Philosophie des Demokratischen Konföderalismus begründete, haben weltweit große Beachtung gefunden. Mehrfach initiierte Öcalan einseitige Waffenstillstände der Guerilla und lieferte konstruktive Vorschläge für eine demokratische und politische Lösung der kurdischen Frage. Seine Haft auf Imrali ist geprägt von Bedingungen, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards stehen. Anwalts- und Familienbesuche erhält Öcalan seit Jahren so gut wie gar nicht.

Titelfoto © Presseservice Feykom | Elefterya Wien

https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-abgeordnete-besuchen-abdullah-Ocalan-44817 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-partei-fordert-ruckbesinnung-auf-dolmabahce-konsens-41194 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-fur-einen-losungsprozess-muss-Ocalan-frei-sein-44024

 

- Was andere Medien melden

Tausende vollverschleierte Medizintouristen kommen seit Jahren nach Bad Godesberg, um der Behandlung durch ihre eigenen Ärzte in der Heimat zu entgehen. Ganze Hoteletagen werden gebucht, Mieten klettern nach oben und die Burkadichte in Bad Godesberg ist höher als in den meisten deutschen Städten (wobei Mannheim und Ludwigshafen inzwischen auch ganz gut im Rennen liegen). Es […]

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In Hesekê haben hunderte Frauen bei einer Demonstration deutlich gemacht, was sie nach dem Sturz des Assad-Regimes für ganz Syrien fordern: die uneingeschränkte Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte. Aufgerufen zu dem Protest hatte ein Bündnis aus allen relevanten Frauenverbänden in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien, darunter der aus der kurdischen Frauenbewegung hervorgegangene Dachverband Kongra Star, die Union der Suryoye-Frauen und der Armenische Frauenrat. Eine weitere Hauptforderung ist, dass Frauen eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau Syriens spielen. Ohne eine systematische Einbindung von Frauen in die aktuellen Entscheidungsprozesse für eine Neugestaltung des Landes drohe eine weitere Marginalisierung, warnten sie. Ihre besondere Solidarität galt den Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die eine maßgebliche Rolle im Widerstand gegen die Besatzung Nord- und Ostsyriens spielen.

Viele Frauen kamen mit Fahnen der Kongra Star, YPJ und anderen Frauenorganisationen in Nord- und Ostsyrien zur Demo. Die Veranstalter:innen zählten knapp tausend Teilnehmer:innen © ANHA

Der Sturz des Assad-Regimes verändert Syrien, doch für viele Frauen bleibt die Lage prekär. Das Land wird von einer Übergangsregierung unter der Führung der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) geleitet, die sich zwar als moderat gibt, aufgrund ihrer fundamentalistischen Ideologie und der Anerkennung der Scharia in ihrer strengsten Auslegung die Rechte von Frauen wahrscheinlich stark einschränken wird. HTS kündigte bereits an, die Trennung von Männern und Frauen in Schulen wieder einzuführen und bestimmte Berufe nur noch für Männer zu erlauben. HTS-Sprecher Obaida Arnaut etwa sagte kürzlich im libanesischen Fernsehen, dass Frauen aufgrund ihrer „biologischen Natur“ für das Amt einer Verteidigungsministerin oder für Rollen in der Justiz ungeeignet seien.

Doch nicht nur die HTS-Ideologie stellt eine Bedrohung der Rechte von Frauen dar. Auch durch die Türkei geraten Frauen und Frauenrechte bedingt durch die fortgesetzte Gewalt gegen Nord- und Ostsyrien zunehmend unter Druck. „Dem türkischen Aggressor ist das Modell einer demokratischen Gesellschaft, die auf der Freiheit der Frauen basiert, ein Dorn im Auge“, sagte Rîhan Loqo von der Koordination der Kongra Star. Deshalb würde die Strategie verfolgt, insbesondere die Frauen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Wer bleibt, wird Opfer der Kriegsgewalt, so die Logik der Besatzer. „Im Krieg gegen Nord- und Ostsyrien ist es dem Besatzerstaat ein strategisches Mittel, Frauen zu ermorden und die Errungenschaften der Frauenrevolution von Rojava sowie ihre Verteidigerinnen anzugreifen.“ Loqo spielte damit auf gezielte Drohnenangriffe der Türkei gegen Kämpferinnen und Kommandantinnen der YPJ an.

Auf Plakaten waren Parolen wie „Keine freie Gesellschaft ohne freie Frauen“ und „Jin Jiyan Azadî“ zu lesen © ANHA

„Doch wir leisten einen historischen Widerstand“, betonte Loqo. „Schon unsere Einheit und Solidarität mit allen weiblichen Komponenten Syriens ist ein Widerstand für sich. Und wir sagen: Der Wille der freien Frauen muss beim Aufbau des neuen Syriens berücksichtigt werden. Ein demokratische Syrien kann nur mit den Stimmen und Farben und mit dem Bewusstsein von Frauen aufgebaut werden. Frauen müssen sich auch aktiv an der Ausarbeitung der syrischen Verfassung beteiligen. Ein Syrien, das nicht von Frauen mitaufgebaut wird, kann nicht akzeptiert werden. Wir rufen alle Völker auf, die notwendige Verantwortung für den Aufbau eines neuen und demokratischen Syriens zu übernehmen.“

Sabah Shabo von der Union der Suryoye-Frauen würdigte den Kampf der Völker Nord- und Ostsyriens. „Wir haben 13 Jahre lang Schulter an Schulter Widerstand gegen das Assad-Regime, den Islamisten-Terror und die türkische Besatzung geleistet. Nun ist es an der Zeit, die Früchte dieses Kampfes zu ernten und die Revolution auszuweiten. Es ist unser Recht, den Wiederaufbau Syriens mitzuprägen. Gestärkt von der Formel ‚Jin Jiyan Azadî‘ werden wir Schritte hin zu einem demokratischen, neuen Syrien gehen. Sollten uns hierbei Steine in den Weg gelegt werden, sollten die Verantwortlichen schon jetzt wissen, dass wir auch für unsere Repräsentanz beim Wiederaufbau unserer Heimat kämpfen werden“, betonte Shabo.

Eine Trommelgruppe junger Frauen sorgte an der Spitze für gute Stimmung © ANHA

Anahid Qasabiyan vom Armenischen Frauenrat sagte, in Syrien sei es dringender denn je, Frauen zu stärken und auch allen Minderheiten eine aktive Rolle in der Neugestaltung des Landes zu ermöglichen. Sie forderte Freiheit und gleiche Rechte für alle Gruppen in dem vom Krieg geschundenen Land und verwies auf Bestrebungen der Türkei, die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien zugunsten neo-osmanischer Großmachtphantasien in ein gemeinsam mit Dschihadisten beherrschtes Protektorat zu verwandeln. „Die armenische Gesellschaft Rojavas sieht in den Gräueltaten der türkisch-dschihadistischen Kriegsmaschinerie Parallelen zum Völkermord von 1915. Entsprechen bauen wir als armenische Frauen unsere Organisierung und Selbstverteidigung, aber auch Solidarität weiter aus. Unsere Botschaft an den Feind lautet: Weder werden wir ein zweites 1915 akzeptieren noch Straffreiheit für die Täter – von damals wie heute.“  

https://anfdeutsch.com/frauen/deklaration-des-syrischen-frauenrats-zur-neugestaltung-syriens-44742 https://anfdeutsch.com/frauen/ypj-kommandantin-bei-angriff-auf-tisrin-front-gefallen-44803 https://anfdeutsch.com/frauen/die-zukunft-des-neuen-syriens-muss-von-frauen-geformt-werden-44782 https://anfdeutsch.com/frauen/syrischer-frauenrat-will-landesweite-vernetzung-ausbauen-44780 https://anfdeutsch.com/frauen/frauendorf-jinwar-entschlossen-zu-bleiben-44744

 

Vladimir Putin congratulated Volodar Murzin on winning the World Rapid Chess Championship in New York.

Lesedauer 3 Minuten

Menschen mit Behinderung haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Reduzierung des Rundfunkbeitrags. Statt 18,36 EUR im Monat könnten sie so monatlich 6,12 EUR zahlen. Erhalten sie zusätzlich Sozialleistungen, können sie sogar eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen.

Wer genau eine Ermäßigung oder eine Befreiung beantragen kann, erfahren sie in diesem Beitrag.

Ermäßigung für Schwerbehinderte

Für Schwerbehinderte gilt grundsätzlich, dass sie eine Ermäßigung beantragen können, wenn sie das Merkzeichen “RF” zuerkannt bekommen haben. Zusätzlich gelten folgende Merkmale:

• Menschen mit einem dauerhaften Grad der Behinderung von 80 und die wegen des Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können.
• Blinde und dauerhaft wesentlich sehbehinderte Menschen, mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 aufgrund der Sehbehinderung.
• Hörgeschädigte Menschen, denen eine ausreichende Verständigung über das Gehört mit Hörhilfen nicht möglich ist oder die gehörlos sind.

Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht bei Behinderung

Im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages haben taubblinde Menschen, bei denen auf dem besseren Ohr eine hohe Schwerhörigkeit und auf dem besseren Auge eine hochgradige Sehbehinderung besteht, Anspruch auf die Befreiung von der Beitragspflicht.

Dasselbe gilt für Empfänger von Blindenhilfe (§ 72 des SGB XII und § 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)) und Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG))

Befreiung bei Erhalt von Sozialleistungen

Wenn sie neben den oben genannten Voraussetzungen zur Ermäßigung zusätzlich Sozialleistungen erhalten, können sie eine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht beantragen.

Zu den Sozialleistungen und Voraussetzungen, die von der Beitragspflicht befreit sind, gehören folgende:

• Bürgergeld einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)
• Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG)
• Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem
• Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d)
• Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
• Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegs­opfer­für­sorge nach dem BVG
• Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1)

Zusätzlich können sich Personen befreien lassen, denen wegen Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag zuerkannt wird und Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben.

Ausnahmen für Härtefallanträge

Für Härtefallanträge gibt es derzeit drei Ausnahmen, bei denen eine Befreiung möglich ist, auch wenn keine der bisher genannten Voraussetzungen greift.

1. Sie erhalten keine der genannten Sozialleistungen, weil ihre Einkünfte die Bedarfsgrenze überschreiten, und ihr Einkommen ihren sozialen Bedarf um weniger als 18,36 EUR überschreitet.
2. Sie verzichten auf die Sozialleistungen, obwohl sie einen Anspruch haben. Hier gilt die Voraussetzung, dass eine Sozialleistung bewilligt wurde und sie schriftlich darauf verzichtet haben. Der Beitragsservice benötigt in diesem Fall den Bewilligungsbescheid und die Verzichtserklärung.
3. Wenn sie studieren und wegen Zweitstudium oder Überschreitung der Förderungshöchstdauer vom BAföG ausgeschlossen sind, kann unter Umständen eine Härtefallbefreiung in Betracht kommen.

Wie beantrage ich die Ermäßigung oder Befreiung?

Der Antrag muss unterschrieben sein und mit den erforderlichen Nachweisen an den Beitragsservice gesendet werden. Sie können das Formular online ausfüllen und ausdrucken oder bei den zuständigen Behörden der Städte und Gemeinden bekommen.

Eine Ermäßigung oder eine Befreiung kann bis zu drei Jahre rückwirkend gewährt werden.

Erforderliche Nachweise

Für die Beantragung der Ermäßigung können folgende Nachweise als Kopie genutzt werden:
Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des Merkzeichens RF
Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) mit Merkzeichen RF

Für einen Befreiungsantrag werden folgende Dokumentenkopien benötigt:

Bei Empfängern von Blindenhilfe (§ 72 des SGB XII und § 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)):

• Bescheinigung der Behörde
• Bewilligungsbescheid (Folgende Angaben müssen ersichtlich sein: Welche Leistung gewährt wird, der Name des Leistungs­empfängers und der Leistungszeitraum.)

Bei Taubblindheit:

• Ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit
• Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) mit dem Merkzeichen TBI
• Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) mit dem Merkzeichen Bl und Gl
• Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) mit dem Merkzeichen Bl oder Gl zusammen mit einer ärztlichen Bescheinigung über die jeweils andere Behinderung
• Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung

Bei Sonderfürsorgeberechtigten wird die Bescheinigung über die Feststellung “Sonderfürsorgeberechtigte” benötigt.

Für wen gilt eine Ermäßigung oder Befreiung noch?

Da der Rundfunkbeitrag nicht pro Person, sondern pro Wohngemeinschaft gezahlt wird, gilt die gewährte Befreiung/Ermäßigung für ihren Lebenspartner oder Ehepartner sowie Kinder bis zum 25. Lebensjahr, solange sie mit ihnen zusammen wohnen.

Tabelle Runfunkbeitragsbefreiung bei einer Schwerbehinderung

Wir eine Tabelle erstellt, die die wichtigsten Informationen zur Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für Menschen mit Schwerbehinderung zusammenfasst:

Thema Details Voraussetzungen für Befreiung – Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF
– Personen, die taubblind sind oder Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII oder § 27d BVG Ermäßigter Beitrag – Bei Vorliegen des Merkzeichens RF kann der Rundfunkbeitrag auf 5,83 € pro Monatreduziert werden Antragsstellung – Antrag muss schriftlich beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice gestellt werden
– Online oder per Post Erforderliche Unterlagen – Kopie des Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen RF
– Ausgefülltes Antragsformular Gültigkeitsdauer – Befreiung/Ermäßigung gilt ab dem Monat der Antragstellung
– Zeitlich begrenzt entsprechend der Gültigkeit des Nachweises Wichtige Hinweise – Befreiung/Ermäßigung gilt pro Wohnung, nicht pro Person
– Änderungen in den persönlichen Verhältnissen müssen unverzüglich mitgeteilt werden Kontakt – ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
– Webseite: rundfunkbeitrag.de

 

o1 Beginn und Dauer der Ermäßigung

Die Befreiung beginnt mit dem Leistungsbeginn der vorgelegten Nachweise, die Ermäßigung mit dem Datum der Zuerkennung des Merkzeichens “RF”.

Maximal können dabei 3 Jahre rückwirkend berücksichtigt werden.

Die Dauer der Befreiung und Ermäßigung richtet sich nach dem im Nachweis angegebenen Gültigkeitszeitraum.

Der Beitrag Rundfunkbeitrag: GEZ-Befreiung kann bei Schwerbehinderung in Anspruch genommen werden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Charles Rotter

Frank Capras Film It’s a Wonderful Life [Auf Deutsch Ist das Leben nicht schön? Er lief kürzlich auf ARTE und kann in der Mediathek hier angeschaut werden. A. d. Übers.] ist einer der beständigsten Klassiker des Kinos, eine sentimentale und doch tiefgründige Erkundung, wie sich der Beitrag einer Person auf eine ganze Gemeinschaft auswirkt. Die alternative Zeitlinie der Geschichte, in der George Bailey nie existiert hat, zeichnet ein düsteres Bild davon, wie das Leben ohne seine Opfer aussehen würde. Stellen wir uns, inspiriert von dieser Geschichte, eine alternative Realität vor – eine Welt, in der es keine fossilen Brennstoffe gibt. Könnten wir uns, wie Georges Bedford Falls, in einem globalen Pottersville wiederfinden? Lassen Sie uns erkunden, wie sich das Fehlen fossiler Brennstoffe auf die Struktur unseres Lebens auswirken könnte, von Wirtschaftssystemen bis hin zu alltäglichen Annehmlichkeiten, und warum dieses Gedankenexperiment von entscheidender Bedeutung ist, um die anhaltenden Forderungen nach einem Verzicht auf diese Energiequellen zu bewerten.

Szene 1: Transportwesen ohne fossile Brennstoffe

Eine der sichtbarsten Auswirkungen der fossilen Brennstoffe ist ihre Rolle im modernen Verkehrswesen. Autos, Flugzeuge und Schiffe – alle mit Benzin, Diesel oder Düsentreibstoff betrieben – würden in einer Welt ohne fossile Brennstoffe verschwinden. In dieser alternativen Realität würde man sich nicht mehr ins Auto setzen, um Freunde oder Familie im Urlaub zu besuchen, sondern müsste viel mehr Zeit und Mühe aufwenden. Züge, angetrieben durch Dampf oder frühe Versionen der Elektrizität, würden zwar existieren, aber nur mit begrenzter Kapazität. Ohne erschwingliche, energiereiche Brennstoffe wie Benzin könnten sich nur die Wohlhabendsten den Luxus des Reisens leisten.

Stellen Sie sich Bedford Falls vor, das heutige Pottersville, ohne die belebten, mit Autos befahrenen Straßen. Die Bewohner wären wahrscheinlich immer noch auf Pferde und Fuhrwerke angewiesen, um die unbefestigten Straßen zu befahren. Eine Fahrt in die Nachbargemeinden, um lebenswichtige Güter zu besorgen, würde Tage statt Stunden dauern. Man denke nur an George Baileys ikonische Szene, in der er durch die Stadt rennt, um die Building and Loan zu retten – hier würde er durch schlammige Pfade stapfen und die Einwohner nicht rechtzeitig erreichen können.

Szene 2: Industrie und Beschäftigung

Im echten Bedford Falls hilft George Bailey durch die Building and Loan bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. In unserer Welt ohne fossile Brennstoffe wäre bezahlbarer Wohnraum ein fast unmöglicher Traum. Industrielle Prozesse – Baumaterialien wie Zement, Stahl und Glas – sind allesamt stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Ohne sie würde das Bauwesen auf vorindustrielle Techniken zurückgreifen: Holz, Stein und begrenzte Mengen von Ziegeln.

Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie, die einen großen Teil des Wohlstands der amerikanischen Mittelschicht unter George begründen, hätte es nie gegeben. Statt großer Fabriken, die Waren für regionale oder globale Märkte herstellen, könnten kleine Werkstätten handgefertigte Produkte herstellen – langsam und kostspielig. Die Einwohner von Bedford Falls, die sich keine Industriegüter leisten können, wären auf Selbstversorgung oder Tauschhandel angewiesen. Der hart erkämpfte Wohlstand, für den George in seiner Gemeinde kämpft, würde durch ein Leben auf dem Existenzminimum ersetzt werden.

Szene 3: Landwirtschaft und Nahrungsmittel-Versorgung

Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ein weiterer eklatanter Bereich des Wandels. Die moderne Landwirtschaft ist auf Maschinen angewiesen, die mit fossilen Brennstoffen und aus Erdgas synthetisierten Düngemitteln betrieben werden. In einer Welt ohne diese Errungenschaften wäre die Landwirtschaft arbeitsintensiv und die Produktivität entspräche der Subsistenzwirtschaft des 18. Jahrhunderts.

Georges Lebensmittelgeschäft in Bedford Falls, Gower’s, hätte vielleicht nur eine magere Auswahl an lokal angebautem Gemüse und Getreide auf Lager. Exotische Importe wie Bananen oder Kaffee, die durch den Transport mit fossilen Brennstoffen ermöglicht werden, gäbe es dann nicht mehr. Saisonale Engpässe wären eine düstere Realität, und selbst leichte Dürreperioden oder Überschwemmungen könnten zu Hungersnöten führen. Für die Einwohner von Bedford Falls würde die Ernährungssicherheit am Rande einer Katastrophe stehen, und George Bailey würde sich vielleicht nicht mehr in der Building and Loan wiederfinden, sondern auf einer kleinen Farm arbeiten, um seine Familie zu ernähren.

Szene 4: Gesundheitswesen und Medikamente

In George Baileys alternativer Realität ohne fossile Brennstoffe würde auch ein Großteil der modernen Gesundheitsversorgung wegfallen. Man bedenke: Medizinische Geräte, Transportmittel für die Notfallversorgung und die pharmazeutische Produktion sind alle stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Alles, von lebensrettenden Antibiotika bis hin zu Spritzen und Infusionsbeuteln, benötigt petrochemische Derivate.

In unserer Vorstellung hätte Dr. Campbell in Bedford Falls nicht die Mittel, um mehr als eine rudimentäre Versorgung zu gewährleisten. Den Polio-Impfstoff, der auf ausgeklügelte Herstellungs- und Vertriebsketten angewiesen ist, gäbe es nicht. Die Sterblichkeitsrate bei Geburten, Infektionen und Verletzungen würde in die Höhe schnellen. Clarence, der Engel, könnte feststellen, dass Georges Abwesenheit durch den Tod von Freunden und Verwandten noch verschlimmert wird, die in der realen Zeitlinie durch die moderne Medizin gerettet worden wären.

Szene 5: Tägliches Leben ohne moderne Annehmlichkeiten

Werfen wir einen Blick auf einen typischen Tag in Bedford Falls. Ohne fossile Brennstoffe gäbe es keine Zentralheizung mit Öl oder Erdgas. Die Bewohner würden Brennholz hacken oder auf Kohle zurückgreifen (die in diesem hypothetischen Szenario ebenfalls eine begrenzte Ressource ist). Strom würde, wenn überhaupt, aus Wasserkraft oder frühen Windkraftanlagen stammen, was zu einem lückenhaften und unzuverlässigen Netz führen würde.

Das Haus der Baileys würde mit Kerzen oder Petroleumlampen beleuchtet werden, und George hätte Mühe, nach Einbruch der Dunkelheit die Finanzbücher zu lesen. Mary kochte vielleicht auf einem Holzofen, und die Zubereitung der Mahlzeiten dauerte Stunden. Die Kühlung, ein unbesungener Held des modernen Lebens, würde nicht existieren und die Menschen wären gezwungen, Lebensmittel zu salzen, zu räuchern oder in Dosen einzulegen, um sie haltbar zu machen – eine zeitaufwändige und unvollkommene Lösung.

Stellen Sie sich die Bewohner von Bedford Falls vor, wie sie sich im Winter in mehrere Schichten einpacken und sich aneinander kuscheln, um sich zu wärmen. Ohne fossile Brennstoffe würde ihr Lebensstandard auf das vorindustrielle Niveau zurückfallen, wo das bloße Überleben den größten Teil ihrer Zeit und Energie beansprucht.

Szene 6: Bildung und Kommunikation

Auch die Bildung, das Rückgrat einer florierenden Gemeinschaft, würde darunter leiden. Ohne billige und zuverlässige Energie wären die Schulen nur schwach beleuchtet, unbeheizt und spärlich ausgestattet. Die Kinder müssten möglicherweise in der Landwirtschaft oder im Familienbetrieb mitarbeiten, anstatt regelmäßig die Schule zu besuchen. Fortgeschrittene Fächer wie Chemie oder Ingenieurwesen wären ohne moderne Werkzeuge und Materialien kaum zu unterrichten.

Die Kommunikation würde sich auf handgeschriebene Briefe beschränken, überbracht von Pferden. Nachrichten würden sich nur langsam verbreiten, und internationale Korrespondenz wäre ein seltener Luxus. Die Einwohner von Bedford Falls, die von der Außenwelt abgeschnitten waren, würden ein isoliertes Leben führen und nicht von gemeinsamem Wissen oder kulturellem Austausch profitieren können.

Szene 7: Ironie der Umwelt

Befürworter des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe betonen oft deren Umweltbelastung. In einer Welt ohne fossile Brennstoffe würden wir jedoch eine andere Art der Umweltzerstörung erleben. Ohne synthetische Düngemittel würde die Ausdehnung der Landwirtschaft riesige Waldflächen verschlingen, um den Grundbedarf an Nahrungsmitteln zu decken. Das Heizen mit Holz würde zu einer weit verbreiteten Abholzung führen, und rudimentäre Industrien würden ohne moderne Umweltvorschriften immer noch die Wasserläufe verschmutzen.

Ironischerweise würden fossile Brennstoffe zwar unbestreitbare Umweltkosten verursachen, aber ihr Fehlen würde keine unberührte Erde garantieren. Stattdessen wären wir mit dem Paradoxon einer lokal begrenzten Umweltzerstörung immensen Ausmaßes konfrontiert, angetrieben von den verzweifelten Versuchen der Menschheit, den Verlust der energiereichen Brennstoffe zu kompensieren.

Der Dominoeffekt

Wie die Abwesenheit von George Bailey in Bedford Falls wirkt sich der Wegfall der fossilen Brennstoffe auf alle Bereiche des menschlichen Lebens aus. Die Annehmlichkeiten und Fortschritte, die wir heute für selbstverständlich halten – von Flugreisen bis hin zu fortschrittlicher Medizin – beruhen auf der Grundlage reichlich vorhandener, erschwinglicher Energie. Wird diese Realität ignoriert, wie es viele klimapolitische Maßnahmen implizit tun, besteht die Gefahr, dass moderne Gesellschaften in eine Energiearmut stürzen, die der düsteren alternativen Zeitlinie von George ähnelt.

Es ist zwar modern, von einer Zukunft zu träumen, die von erneuerbaren Energien angetrieben wird, aber diesen Energiequellen sind grundlegende Grenzen gesetzt. Wind- und Solarenergie sind intermittent, flächenintensiv und für ihre Herstellung, ihren Transport und ihre Installation auf Lieferketten mit fossilen Brennstoffen angewiesen. Die Vorstellung einer Welt ohne fossile Brennstoffe ist nicht nur eine hypothetische Überlegung, sondern auch eine Warnung vor der Hybris, Systeme zu demontieren, ohne die Konsequenzen zu kennen.

Zum Abschluss: In Erinnerung an unseren George Bailey

In dem Film It’s a Wonderful Life erkennt George Bailey, dass seine Opfer und seine harte Arbeit nicht umsonst waren – sie haben eine Gemeinschaft geschaffen, die dank ihm gedeiht. In ähnlicher Weise sind die fossilen Brennstoffe der „George Bailey“ der modernen Welt, der unseren Übergang von der Subsistenz zum Überfluss antreibt.

Wenn wir uns den Herausforderungen der Energiepolitik und des Klimawandels stellen, sollten wir eine Lehre von Bedford Falls beherzigen: Anstatt die Energiequellen zu verteufeln, die unsere Welt geschaffen haben, sollten wir nach ausgewogenen Lösungen suchen, die die Vorteile der Moderne bewahren und gleichzeitig echte Umweltbelange berücksichtigen. Eine Welt ohne fossile Brennstoffe mag abstrakt idyllisch aussehen, aber in der Praxis würde sie einem dystopischen Pottersville ähneln – hart, verarmt und bis zur Unkenntlichkeit verödet.

Fossile Brennstoffe sind, wie George Bailey, alles andere als perfekt, aber ohne sie wäre unser modernes „wunderbares Leben“ nie zustande gekommen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/12/25/its-a-wonderful-life-without-fossil-fuels-what-george-bailey-and-bedford-falls-teach-us-about-energy-and-civilization/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Es ist ein wunderbares Leben ohne fossile Brennstoffe: Was George Bailey und Bedford Falls uns über Energie und Zivilisation lehren erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Lesedauer 2 Minuten

Ab dem Jahr 2025 treten signifikante Änderungen bei der gesetzlichen Altersrente in Kraft. Diese betreffen Personen des Geburtsjahrgangs 1962. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 1962 geboren wurden und die Altersrente für langjährig Versicherte ab 63 Jahren in Anspruch nehmen möchten, müssen sich auf erhöhte Rentenabschläge einstellen.

Die Abschläge im Detail: Wie berechnen sie sich?

Die Abschläge bei der Altersrente ergeben sich aus der vorzeitigen Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Für jeden Monat, den der Renteneintritt vorgezogen wird, reduziert sich die Rente um 0,3 %. Für den Geburtsjahrgang 1961 beträgt der Abschlag bei einem Renteneintritt mit 63 Jahren 12,6 %. Im Jahr 2025 wird dieser Wert für den Geburtsjahrgang 1962 auf 13,2 % ansteigen.

Beispielberechnung:

1. Geburtsjahrgang 1961

• Frühestmöglicher Rentenbeginn: 01.12.2024
• Regulärer Rentenbeginn: 01.06.2028
• Abschlag: 42 Monate x 0,3 % = 12,6 %

2. Geburtsjahrgang 1962

• Frühestmöglicher Rentenbeginn: 01.01.2025
• Regulärer Rentenbeginn: 01.09.2028
• Abschlag: 44 Monate x 0,3 % = 13,2 %

Diese Differenz von 0,6 % zeigt, wie stark sich bereits geringe Anpassungen der Berechnungsgrundlage auf die Höhe der Altersrente auswirken können.

Auswirkungen auf die Rentenhöhe: Ein Beispiel

Die Auswirkungen der Abschlagserhöhung auf die Rentenhöhe werden anhand eines Beispiels deutlich:

Tanja, geboren am 01.12.1961, hat während ihrer Erwerbszeit 50 Entgeltpunkte gesammelt und plant, ab dem 01.12.2024 ihre Altersrente zu beantragen. Bei einem Abschlag von 12,6 % erhält sie eine monatliche Bruttorente von 1.718,28 Euro. Wäre Tanja hingegen am 01.01.1962 geboren, könnte sie ihre Rente erst ab dem 01.01.2025 beantragen. Aufgrund des höheren Abschlags von 13,2 % würde ihre Bruttorente auf 1.706,48 Euro sinken.

Obwohl die Differenz von knapp 12 Euro pro Monat gering erscheint, summiert sie sich über die Jahre zu einer erheblichen finanziellen Einbuße.

Langfristige Entwicklung der Abschläge

Die Abschläge für die Altersrente für langjährig Versicherte steigen schrittweise an. Bereits ab dem Geburtsjahrgang 1964 wird der maximale Abschlag von 14,4 % erreicht.

Diese Anpassung ist Teil der Rentenreform, die darauf abzielt, die finanzielle Stabilität des Rentensystems angesichts der demografischen Entwicklung zu sichern.

Auswirkungen auf die Rentenhöhe für Geburtsjahrgänge ab 1964:

Angenommen, Tanja hat 50 Entgeltpunkte gesammelt und möchte ihre Rente mit einem Abschlag von 14,4 % beantragen, so würde ihre monatliche Bruttorente 1.682,90 Euro betragen. Im Vergleich dazu erhält eine Person des Geburtsjahrgangs 1961 bei einem geringeren Abschlag von 12,6 % eine Bruttorente von 1.718,28 Euro.

Dies ergibt eine Differenz von mehr als 30 Euro pro Monat, die langfristig erhebliche Auswirkungen haben kann.

Wer ist betroffen? Voraussetzungen für die Altersrente für langjährig Versicherte

Die Altersrente für langjährig Versicherte richtet sich an Personen, die mindestens 35 Jahre Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen können. Zu diesen Beitragszeiten zählen:

• Pflichtbeiträge aus abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit,
• freiwillige Beiträge,
• Kindererziehungszeiten
• Zeiten der Pflege von Angehörigen.

Die Entscheidung, ob und wann diese Rente beantragt werden soll, ist somit stark von der individuellen Beitragsgeschichte und der persönlichen Lebensplanung abhängig.

Handlungsoptionen für Betroffene

Betroffene, die von den steigenden Abschlägen betroffen sind, sollten verschiedene Strategien in Betracht ziehen, um ihre Rentenhöhe zu optimieren:

1. Vermeidung vorzeitigen Renteneintritts: Ein späterer Renteneintritt reduziert die Abschläge. Jede Verlängerung der Beitragszeit kann die finanzielle Situation im Alter verbessern.
2. Rentenberatung in Anspruch nehmen: Professionelle Rentenberater können dabei helfen, die individuelle Rentenhöhe korrekt zu berechnen und Optimierungspotenziale aufzuzeigen.
3. Prüfung von freiwilligen Beiträgen: Durch freiwillige Beitragszahlungen lassen sich Lücken in der Versicherungszeit schließen und Entgeltpunkte steigern.
4. Anpassung der Lebensplanung: Eine frühzeitige finanzielle Planung kann helfen, die Auswirkungen der Abschläge abzumildern.

Der Beitrag Steigende Abschläge ab 2025: Für diesen Jahrgang wird es teuer erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die 52. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 101.749 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

das Jahr neigt sich dem Ende zu. Und wir schauen mehrfach zurück – und nach vorn.

Rückblick #1: Unser thematischer Jahresrückblick ist da. Es war gewiss nicht das erbaulichste Jahr. Aber immerhin hielt es sehr viele netzpolitische Themen bereit: von AI Act und Chatkontrolle über Open Source, Pornografie und Sicherheitspaket bis zu Wahlkämpfe und X-odus. Und die Zahlen des Jahres haben wir euch auch aufbereitet.

Rückblick #2: Viele dieser Themen prägten Mitte September auch unsere netzpolitische Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin. Es war ein unvergesslicher Tag mit vielen spannenden Gesprächen und schönen Eindrücken. Einen großen Dank an alle, die das ermöglicht haben und die vor Ort waren! Die Aufzeichnungen vieler Vorträge gibts nun auf netzpolitik.org.

Ausblick #1: Auch das kommende Jahr wird gewiss nicht langweilig. In Deutschland wird gewählt, und in der EU hat die neue Kommission einen vollen Aufgabenzettel. Schon jetzt lässt sich erahnen, welche Themen besonders wichtig werden. Darunter sind einige Klassiker, aber sicher auch einige neue Trendsetter. Wir wagen einen ersten Ausblick.

Ausblick #2: In Georgien wird dieser Tage Geschichte geschrieben, zum Jahresende entscheidet sich dort nicht weniger als die Zukunft der Demokratie in dem Land. Mein Kollege Markus ist kurzerhand in den Südkaukasus gefahren und berichtet hautnah über die kreativen Proteste in Tiflis. Es sind Geschichten, die Mut machen.

Apropos Mut machen: Vielen, vielen Dank für eure finanzielle Unterstützung in den vergangenen Tagen! Das bedeutet uns sehr viel! Noch aber fehlen uns knapp 150.000 Euro bis zu unserem Spendenziel. Wenn ihr also etwas Geld zum Jahresende übrig habt, dann spendet für ein netzpolitik.org, das stark und unabhängig ist und auch im nächsten Jahr für digitale Grund- und Freiheitsrechte kämpft!

Kommt gut rüber!

Daniel

Breakpoint: Merry Cringemas

Zum Weihnachtswahlkampf versuchen sich die Parteien in sozialen Medien an Memes. Doch leider scheitern sie kläglich bei dem Versuch, jung und cool zu wirken. Dabei war 2024 vieles – aber kein schlechtes Meme-Jahr. Unsere Kolumnistin präsentiert ihre fünf besten Politik-Memes des Jahres. Von Carla Siepmann –
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Migrationskontrolle mit dem Handy: Kanada führt wie USA Biometrie-App für Asylsuchende ein

In Nordamerika nutzen Behörden Gesichtserkennung und GPS-Daten von Mobiltelefonen Asylsuchender, um deren Untertauchen zu erschweren. Für die USA ist ein Antrag an der mexikanischen Grenze mittlerweile nur noch per App möglich. Von Matthias Monroy –
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Bildet Netze!: Die Aufzeichnungen zu unserer Konferenz sind da!

Tech-Monopole, Hacker-Ethik oder EU-Digitalgesetze waren nur einige Themen unserer „Bildet Netze!“-Konferenz. Nun stehen die Aufzeichnungen vieler Vorträge bereit. Viel Freude beim Anschauen der Videos! Von netzpolitik.org –
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Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage

Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritären Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis. Von Markus Reuter –
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Pegasus-Spähsoftware: NSO Group muss gegen WhatsApp einstecken

In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das israelische Überwachungsunternehmen bestraft werden soll. Von Tomas Rudl –
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Netzpolitischer Jahresrückblick: AI Act, Biometrie, Chatkontrolle und der Rest vom Alphabet

Von A wie AI Act über M wie Mastodon bis Z wie Zahlungen: Das netzpolitische Jahr 2024 stiftete vielleicht nicht sonderlich viel Zuversicht – abwechslungsreich war es allemal. Unser Rückblick nach Buchstaben. Von netzpolitik.org –
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2024: Das Jahr in Zahlen

Wie viele Texte sind entstanden? An welchem Wochentag erscheint am meisten? Und wie viel Espresso hat das Team dafür getrunken? Eine Rückschau in Zahlen. Von Anna Biselli –
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Chaos Communication Congress: netzpolitik.org auf dem 38C3

Ob in den Hallen des Congress Centrum Hamburg oder zu Hause vor dem Bildschirm. Hier sind die Vorträge auf dem Chaos Communication Congress, an denen Redakteur:innen von netzpolitik.org beteiligt sind. Nur zum Leser:innentreffen müsstet ihr persönlich anwesend sein. Von netzpolitik.org –
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38C3: Unsere Tipps für den Chaos Communication Congress

Das Motto des 38. Chaos Communication Congress in Hamburg lautet „Illegal Instructions“. Die Themen der zahlreichen Vorträge auf den Bühnen bieten für alle etwas: von Alterskontrollen über Nintendo-Emulatoren bis hin zu Museumskritik für Hacker*innen. Das Beste: Zuschauen geht auch ohne Ticket von zu Hause aus! Von netzpolitik.org –
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Proteste für Demokratie: Krise in Georgien spitzt sich zu

Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der oppositionellen Präsidentin und es verstreicht das von ihr gesetzte Ultimatum für Neuwahlen. Seit einem Monat gehen die Menschen in Georgien dafür auf die Straße. Sie befürchten, dass die Regierung nun wieder mit Gewalt gegen die Demokratieproteste vorgeht. Von Markus Reuter –
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Netzpolitischer Ausblick: Was 2025 wichtig wird

In Deutschland wird gewählt, in der EU hat die neue Kommission einen vollen Aufgabenzettel. Was 2025 netzpolitisch passieren wird, lässt sich nicht voraussagen. Aber schon jetzt lässt sich ahnen, welche Themen besonders wichtig werden. Von Anna Biselli, Maximilian Henning –
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Chaos Communication Congress: „Das Narrativ der sicheren elektronischen Patientenakte ist nicht mehr zu halten“

Zwei Sicherheitsexpert:innen demonstrieren auf dem CCC-Kongress, wie leicht sie auf verschiedenen Wegen auf elektronische Patientenakten zugreifen können. Das Sicherheitskonzept der ePA ist aus ihrer Sicht gescheitert, kurz bevor diese bundesweit an den Start gehen soll. Von Daniel Leisegang –
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Gegen die Normalisierung: Faschismusfreie Zone

Wir reden nicht mit Nazis, wir konfrontieren sie. Denn Menschenfeindlichkeit ist für uns keine Meinung, Grundrechte für alle sind für uns nicht diskutierbar. Das ist nur möglich durch eure Unterstützung. Und die brauchen wir gerade jetzt. Von netzpolitik.org –
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Demokratieproteste: Zehntausende demonstrieren mit Menschenkette in ganz Georgien

Zehntausende haben heute in Tiflis und anderen Städten des Landes mit einer Menschenkette gegen ihre immer autokratischer werdende Regierung protestiert. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung der beim Protest festgenommenen Menschen. Ein Bericht aus Tiflis. Von Markus Reuter –
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Zehntausende haben heute in Tiflis und anderen Städten des Landes mit einer Menschenkette gegen ihre immer autokratischer werdende Regierung protestiert. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung der beim Protest festgenommenen Menschen. Ein Bericht aus Tiflis.

Die Menschenkette ging über die zentralen Verkehrsadern von Tiflis. – CC-BY-NC-SA 4.0 Markus Reuter

Zehntausende Menschen haben am Samstagnachmittag mit einer Menschenkette in Tiflis und anderen Städten Georgiens gegen die umstrittene Regierung des Oligarchen Bidsina Ivanishvili protestiert. Die Demonstrationen finden in einer entscheidenden Phase des Konfliktes um die Zukunft der Demokratie statt. Am morgigen Sonntag endet die Amtszeit der Präsidentin Salome Surabischwili, die sich für die Belange der Opposition einsetzt und von dieser als letzte legitime Vertreterin des Staates angesehen wird. Sie hat angekündigt, im Amt zu bleiben. Für diesen Fall hat die Regierung angedeutet, Surabischwili festnehmen zu wollen.

Das Regime hingegen will am Sonntagmorgen voraussichtlich um 11 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Parlament einen neuen Präsidenten vereidigen. Sie stützt sich dabei auf eine knappe Parlamentsmehrheit, die sie in einer Betrugsvorwürfen begleitete Wahl erhielt. Ebenfalls für Sonntagmorgen sind deswegen weitere Proteste rund um das Parlament zu erwarten, von denen wir fortlaufend auf Bluesky und Mastodon berichten.

Die „Kette der Einheit“ in Tiflis hatte um 15 Uhr begonnen, Treffpunkte waren alle Brücken über den Fluss Kura in der Innenstadt. Von dort aus strömten die Menschen zu tausenden auf Straßen und Autobahnen, um die Kette zu verbinden. Auf den Brücken standen die Menschen teilweise in mehrfachen Ketten nebeneinander. Auch die Präsidentin Surabischwili nahm an der Aktion teil. Um einen Eindruck der Größe der Menschenkette zu bekommen, ist der Autor diese mehrere Kilometer entlanggelaufen. Luftaufnahmen zeigen die großen Teilnehmerzahlen.

https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/12/IMG_5998.mov

Der Verkehr in der Hauptstadt kam teilweise komplett zum Erliegen, obwohl die Polizei die Blockaden der Hauptverkehrsadern mit Einheiten aus maskierten Beamten auflöste. Auch in anderen Landesteilen gab es Menschenketten, so auch in der Küstenstadt Batumi. Sogar auf einer 3.676 Meter hohen Wetterstation im Kaukasus-Gebirge und auf der historischen Stätte Dmanisi bildeten Menschen eine Kette. Gegen 16:30 Uhr bewegten sich dann Teile der Tifliser Menschenkette zum Parlament auf der Rustaveli Avenue, wo am Samstagabend tausende Menschen demonstrieren.

Die Protestform der Menschenkette hat in Georgien Tradition. Vor 16 Jahren hatten zehntausende Menschen mit einer Kette gegen die russische Besatzung demonstriert. Auf diese Aktion haben die Gegner:innen der russlandfreundlichen Regierung in ihrer Mobilisierung Bezug genommen.

Menschenketten als Zeichen der Solidarität sind in 40 Städten weltweit angekündigt, auch in Deutschland, Frankreich und Australien gehen Menschen für die Demokratie in Georgien auf die Straße. Auch auf dem CCC-Kongress in Hamburg ist für den Abend eine Aktion angekündigt.

Protestierende laufen als Menschenkette in Richtung Parlament. - CC-BY-NC-SA 4.0 Markus Reuter Seit einem Monat auf den Straßen

Seit nunmehr vier Wochen protestieren jeden Tag Menschen im ganzen Land, vor allem aber vor dem Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung aller während des Protests Festgenommenen. Entzündet hatte sich der Konflikt nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl und der Entscheidung der Regierungspartei „Georgischer Traum“, den Beitritt zur Europäischen Union auf Eis zu legen.

Zu Beginn hatte die Regierung mit Brutalität und Repression auf die Proteste reagiert und damit immer mehr Menschen auf die Straße getrieben. Die Gewalt wurde von Menschenrechtsorganisationen verurteilt, Staaten wie USA, Großbritannien sowie die Baltischen Staaten belegten Mitglieder der Regierung als Reaktion mit Sanktionen. Am Freitag hatten die USA den Oligarchen Bidsina Ivanishvili mit weitreichenden Sanktionen belegt. Deutschland hat angekündigt, Hilfsgelder einzufrieren und möchte über ein Ende der EU-Beitrittsgespräche diskutieren, wenn die aktuelle Regierung nicht einlenkt.

Mit Wut, Tanz und Courage

Nach der Phase der Gewalt hatte die Regierung in der vergangenen Woche versucht, die Proteste versanden zu lassen und die Polizei weitgehend zurückgezogen. Dennoch protestierten immer wieder Zehntausende, an mehreren Tagen vermutlich mehr als 100.000 Menschen abends vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, aber auch in kleinerem Umfang in anderen Städten des Landes. Georgien hat nur 3,7 Millionen Einwohner:innen, die Zahl der Protestierenden ist angesichts dessen sehr hoch.

 

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Italiens Regierung verlangt von Iran die Freilassung einer Journalistin, die seit mehr als einer Woche im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft sitzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, die Reporterin „so schnell wie möglich nach Hause“ holen zu wollen.

Die 29-jährige Cecilia Sala, die für die Tageszeitung „Il Foglio“ und das Podcastunternehmen Chora Media arbeitet, wurde am 19. Dezember in Teheran von der Polizei verhaftet. Eigentlich wollte sie am Tag danach zurück nach Italien. Sie war in Iran, um eine Reihe Interviews zu führen. Nach italienischen Angaben hatte sie für ihren jetzigen Aufenthalt auch ein Arbeitsvisum. Unklar blieb zunächst, was ihr konkret zur Last gelegt wird.

Sala gilt als Iran-Kennerin. Sie war schon mehrfach in dem Land. In Italien ist sie vor allem durch den Podcast namens „Stories“ bekannt, auf Instagram folgen ihr mehr als 400.000 Menschen. Chora Media teilte mit, die Nachricht von der Verhaftung der Journalistin sei nicht sofort veröffentlicht worden, da ihre Familie und die italienischen Behörden gehofft hätten, durch Stillschweigen ihre rasche Freilassung zu erreichen. Außenminister Antonio Tajani bat bei der Berichterstattung über den Fall um Zurückhaltung.

Cecilia Sala © Chora Media

Spekulationen um Verhaftungsgrund

Italienische Zeitungen spekulieren darüber, dass die Verhaftung Salas im Zusammenhang mit Spannungen zwischen Italien und Iran stehen könnte. In der vergangenen Woche hat die Regierung Teherans einen hochrangigen italienischen Diplomaten und den Schweizer Botschafter, der die Interessen der USA vertritt, wegen der Verhaftung zweier iranischer Staatsangehöriger einbestellt. Einer der Männer wurde auf Ersuchen der USA in Italien verhaftet, weil er in Waffenhandel verwickelt sein soll.

Besuch von italienischer Botschafterin

Nach Angaben des italienischen Außenministeriums konnte Sala seit ihrer Verhaftung zwei Telefonate führen: eines mit ihrer Mutter und eines mit ihrem Lebensgefährten, ebenfalls ein Journalist. Im Gespräch mit ihrem Partner versicherte sie demnach, es gehe ihr gut. Allerdings gibt es Zweifel, ob sie offen reden konnte. Am Freitag bekam die Journalistin zudem Besuch von der italienischen Botschafterin in Iran. Im Evin-Gefängnis sind viele politische Gefangene inhaftiert. Unter den Insassinnen im Frauentrakt sind auch die Kurdinnen Varisheh Moradi und Pakhshan Azizi, die vom Mullah-Regime zum Tode verurteilt wurden.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/khrn-elf-kurdische-aktivist-innen-im-iran-zum-tode-verurteilt-44630 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/urgent-action-fur-pakhshan-azizi-43961 https://anfdeutsch.com/frauen/kjk-verurteilt-todesstrafe-gegen-varisheh-moradi-44233

 

In Roboskî wird der Todesopfer des Massakers vom 28. Dezember 2011 gedacht. In der Nähe des kleinen Dorfes bei Qilaban (tr. Uludure) in der kurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) waren vor 13 Jahren 34 Zivilisten, darunter 19 Minderjährige, durch einen gezielten Luftangriff der türkischen Armee getötet worden. Bis heute wurde niemand für das grausame Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. „Roboskî ist die blutende Wunde Kurdistans“, lautet die Losung des Gedenkens in diesem Jahr.

Die Tränen der Mütter müssen endlich trocknen

Die Trauerveranstaltung findet auf dem Friedhof von Roboskî statt und begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Massakers. Viele Menschen sind aus anderen Provinzen angereist, um an dem Gedenken teilzunehmen. Unter ihnen sind auch zahlreiche Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft, etwa die Spitzen der Parteien DEM, DBP, EMEP und EHP, führende Mitglieder der CHP, aber auch Repräsentant:innen des Gewerkschaftsbunds KESK und verschiedener Anwaltskammern. Nach gemeinsamen Gebeten wurden mehrere Reden gehalten.

Halime Encü, die ihren Sohn Serhat bei dem Angriff verlor, sprach im Namen der Roboskî-Familien bewegende und eindeutige Worte, auch was die Forderungen der Hinterbliebenen an den Staat anbelangen: „Seit dem Massaker sind 13 Jahre vergangen, doch bis heute will niemand auf politischer Ebene Verantwortung übernehmen. Die Körper von 34 Menschen, unter ihnen Kinder, wurden von den Bomben dieses Staates zerfetzt. Wir haben die Körperteile unserer Liebsten einsammeln müssen. Es war ein Massaker auf vielen Ebenen, für das wir Gerechtigkeit einfordern.“

„Wir wollen das Ende dieser auf Tod und Krieg ausgelegten Mentalität. Wir wollen ein freies Leben jenseits der Furcht vor neuen Massakern, ein gleichberechtigtes Leben, in Würde und Geschwisterlichkeit. Die Tore der Gefängnisse müssen geöffnet werden und die Gefangenen freikommen. Die Tränen der Mütter müssen endlich trocknen. Sollte uns keine Gerechtigkeit widerfahren, so wünsche ich den Unterdrückern und Mördern, das Gleiche zu erleben.“ Auf die Rede Halime Encüs folgten lange „Şehîd namirin”-Rufe. Das ist Kurdisch und bedeutet in etwa „Die Gefallenen sind unsterblich“.

Roboskî läuft die Zeit davon, noch zu Lebzeiten Gerechtigkeit zu erfahren

Der kurdische Politiker Tuncer Bakırhan, der Ko-Vorsitzender der DEM-Partei ist, beschrieb das Roboskî-Massaker als „kleines Abbild“ der kurdischen Frage. „Und solange die Gerechtigkeit ausbleibt, die Verantwortlichen auf strafrechtlichem Wege nicht belangt werden, wird es auch keine Lösung für die Kurdistan-Frage geben.“ Der Präsident der Anwaltskammer Şırnak, Abdullah Fındık, verwies darauf, dass eine vor Jahren wegen des Massakers beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichte Klage weiter anhängig sei und kritisierte die lange Dauer des Verfahrens. „Vielen Menschen aus Roboskî, deren Angehörige getötet wurden, läuft die Zeit davon, noch zu Lebzeiten Gerechtigkeit zu erfahren“, betonte der Jurist.

Rechtsanwalt Ali Bayram, der zum Vorstand der Vereinigung der Rechtsanwaltskammern der Türkei (TBB) gehört, sagte: „Seit 13 Jahren herrscht eine nicht enden wollende Trauer, ein nicht enden wollender Schmerz.“ Denn in Roboskî wurden und werden den Menschen ihre „höchsten und natürlichsten Rechte“ vorenthalten; das Recht auf Leben und das Recht auf Aufklärung und Gerechtigkeit, so der Jurist. Bayram betonte, dass der Kampf weitergehen werde, bis die Verantwortlichen für den Luftangriff zur Rechenschaft gezogen werden. „Die TBB wird den Hinterbliebenenfamilien stehts beistehen.“

Das Gedenken in Roboskî dauert weiter an. Es wird erwartet, dass die Veranstaltung mit einem gemeinsamen Trauermarsch ins Dorfzentrum beendet wird.

Roboskî: Ein gewolltes Massaker

Es war der Abend des 28. Dezember 2011, als vier türkische F-16-Kampfjets eine Karawane von Grenzhändlern bombardierten, die mit ihren Maultieren, einigen Kanistern Dieselkraftstoff, Tee und Zucker aus Südkurdistan auf dem Rückweg in ihr Dorf Roboskî waren. Die Dorfbewohner – damals im Alter zwischen 13 und 38 Jahren – waren gerade über die engen Pfade der bergigen Gegend im türkisch-irakischen Grenzgebiet gelaufen, als um 21:37 Uhr das Bombardement einsetzte – und um 22:24 Uhr endete. 24 der 34 Ermordeten gehörten der Familie Encü an. Vier Menschen überlebten das Massaker.

Militär über Gang der Schmuggler informiert

Der türkische Generalstab begründete den Angriff damit, man habe die Gruppe für „Terroristen” gehalten, daher sei die Entscheidung für das Bombardement gefallen. Eine Lüge, wie sich später herausstellte. Denn drei Stunden vor dem ersten Luftschlag waren bereits Drohnenbilder ausgewertet worden, auf denen die Menschen eindeutig als Grenzhändler zu erkennen waren. Die Erkenntnisse über die Bewegung im Grenzgebiet hatte der Nato-Partner USA an die türkische Armee übermittelt. Die Daten kamen von einer US-amerikanischen Drohne vom Typ „Predator“, die zuvor über dem türkisch-irakischen Grenzgebiet kreiste. Die örtliche Militärpolizei war zudem über den Gang der Schmuggler informiert, da sie illegale Zollabgaben kassierte; dennoch wurde bombardiert.

Kollektive Wunde in Kurdistan

Das Massaker riss eine kollektive Wunde in Kurdistan auf und stieß weltweit auf Wut und Protest. Doch eine Aufklärung ist bis heute ausgeblieben. Niemand in der Türkei wurde je für dieses Massaker zur Rechenschaft gezogen. Eine offizielle Entschuldigung der türkischen Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gegenüber den Hinterbliebenen blieb aus. Der Generalstab der türkischen Streitkräfte rechtfertigte den Angriff damit, dass die Getöteten auf Wegen unterwegs waren, die auch von der PKK-Guerilla genutzt würden. Erdogan bedankte sich schließlich sogar bei seinem Generalstabschef und den türkischen Streitkräften.

Nach dem Massaker verstauten Menschen aus Roboskî ihre Toten und das, was von ihnen übrig war, in Säcken oder Satteltaschen und trugen sie auf dem Rücken ihrer Maultiere © DIHA

Der juristische Kampf der Hinterbliebenen blieb bislang ohne Ergebnis. Alle angestrengten Prozesse vor Zivil- und Militärgerichtshöfen sind eingestellt worden, ebenso die Aufklärung durch einen vom türkischen Parlament eingerichteten Untersuchungsausschuss. Nach Ausschöpfung der nationalen Rechtsprechung zogen die Roboskî-Familien vor den EGMR in Straßburg. Im Mai 2018 wurde eine Verhandlung wegen unvollständiger Unterlagen abgewiesen, der zweite Antrag ist weiter anhängig. Dem Verfassungsgericht in Ankara liegen mehrere Beschwerden für ein Wiederaufnahmeverfahren vor. Auch bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) ist bereits vor Jahren ein entsprechender Antrag eingegangen.

Demgegenüber werden die Hinterbliebenen und Überlebenden des Roboskî-Massakers mit juristischer Schikane überzogen. Veli Encü etwa, der seinen Bruder Serhat bei dem Luftangriff verloren hat, und Barış Encü, dessen Bruder Nevzat gestorben ist, saßen knapp vier Jahre im Gefängnis, weil sie gegen das Massaker protestiert haben. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, die allein gegen Veli Encü eingeleitet wurden, lag zuletzt bei 17. Weitere 16 Personen aus Roboskî waren 2016 wegen Terrorpropaganda angeklagt worden, weil sie an einer Gedenkveranstaltung für ihre ermordeten Angehörigen teilgenommen hatten. Das Urteil endete erst im März 2022 mit Freisprüchen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/roboski-34-tote-34-prozesse-gegen-die-angehorigen-23561 https://anfdeutsch.com/kurdistan/freispruch-fur-roboski-familien-31104 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/roboski-familien-stellen-antrag-fur-wiederaufnahmeverfahren-25549

 

In London, Hauptstadt des Vereinigten Königreiches und Englands, wurde dieses Jahr der historische Weihnachtsmarkt in “Wintermarkt” umbenannt, um andere religiöse Gruppen nicht zu “beleidigen”. Weihnachten wird hier nur noch im Verborgenen erwähnt, selbst Händler und Budenbetreiber dürfen das Wort auf Märkten nicht mehr aussprechen. Sadiq Aman Khan, ein sunnitischer Muslim, ist britischer Politiker der Labour […]

<p>The post Wintermarkt statt Weihnachtsmarkt: Entchristlichung durch Selbstzensur auch in England first appeared on ANSAGE.</p>

Vladimir Putin signed Executive Order approving the Strategy for Countering Extremism in the Russian Federation.

2024 war das Jahr, in dem sich Politiker massiv selbst zu Opfern erklärten.

2024 wurden viele entscheidende Weichen gestellt, um die Meinungsfreiheit rigoros einzuschränken. Eine Jahresrückschau veranschaulicht, wie weitreichend die Redefreiheit binnen 12 Monaten geknebelt wurde.