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Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist oft eine Krise für Sie als Arbeitnehmer. Der Verlust des Arbeitsplatzes verunsichert und die Gedanken kreisen. Gerade jetzt dürfen Sie sich nicht zu Kurzschlussreaktionen verleiten lassen, sondern müssen einen kühlen Kopf bewahren und außerdem schnell handeln.

Warum müssen Sie schnell handeln?

Sie müssen sich erstens arbeitsuchend melden – spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses. Erfahren Sie erst später vom Beendigungszeitpunkt (z. B. bei fristloser Kündigung), müssen Sie sich innerhalb von drei Kalendertagen nach Kenntnis arbeitsuchend melden.

Eigenständig davon getrennt: Spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit müssen Sie sich arbeitslos melden. Zweitens müssen Sie innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen, wenn Sie sich gegen die Kündigung abwehren wollen.

Diese 3-Wochen-Frist gilt auch bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen.

Fristen & Schwellenwerte auf einen Blick Thema Kurzinfo Arbeitsuchendmeldung Spätestens 3 Monate vor Ende; sonst binnen 3 Tagen nach Kenntnis Arbeitslosmeldung Spätestens am 1. Tag der Arbeitslosigkeit Klagefrist 3 Wochen ab Zugang der Kündigung (auch bei fristloser Kündigung) Zugang der Kündigung Fristen laufen ab Zugang (z. B. Einwurf in den Hausbriefkasten) KSchG-Schwellenwert Gilt regelmäßig ab >10 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern; Teilzeit anteilig, Azubis unberücksichtigt Das Wichtigste zuerst

Eine Kündigung beendet erstens das Arbeitsverhältnis. Dies geschieht entweder fristlos (außerordentliche Kündigung) oder nach einer Kündigungsfrist (ordentliche Kündigung). Eine Kündigung bedarf zweitens nur dann eines Kündigungsgrundes im Sinne einer „sozialen Rechtfertigung“, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist.

Für bestimmte Gruppen gilt drittens ein besonderer Kündigungsschutz, vor allem für Menschen mit Schwerbehinderung, Schwangere und Arbeitnehmer in Elternzeit. Viertens muss eine Kündigung immer schriftlich erfolgen – auf Papier mit Originalunterschrift; E-Mail, Fax oder SMS reichen nicht.

Eine Abfindung nach einer Kündigung ist keine Verpflichtung, sondern wird ausgehandelt. Fünftens gilt bei der Kündigungsschutzklage eine 3-Wochen-Frist. Sechstens: Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden – sonst ist die Kündigung unwirksam.

Wann lohnt sich eine Klage?

Bei einer ordentlichen Kündigung kommt es darauf an, ob das Kündigungsschutzgesetz gilt. Dafür müssen Sie mehr als sechs Monate in diesem Arbeitsverhältnis gestanden haben. Außerdem muss der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen; Teilzeitkräfte zählen anteilig (Azubis werden nicht mitgezählt).

Falls dem nicht so ist (Kleinbetrieb), kann Ihre Klage dennoch erfolgreich sein. Dann kommt es aber auf den Einzelfall an (z. B. Willkür, Sittenwidrigkeit, Maßregelungsverbot), und Sie sollten die Sache von einem Anwalt prüfen und mit diesem durchkämpfen lassen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung spielt die Betriebsgröße allerdings keine Rolle. Die Kriterien sind härter, und eine Klage ist fast immer sinnvoll – schon um Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld zu vermeiden und den Sachverhalt prüfen zu lassen.

Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein

Auch eine ordentliche Kündigung benötigt – sofern das KSchG anwendbar ist – einen Grund des Arbeitgebers. Dieser kann betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt sein.

Er muss sich sozial rechtfertigen lassen, denn Ihr Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes und das Interesse des Arbeitgebers sind beide zu berücksichtigen.

Das bedeutet: Wenn Kündigungsschutz vorliegt, dann hat eine Klage immer Aussicht auf Erfolg, wenn der Arbeitgeber sie sozial nicht rechtfertigen kann. Existiert ein Betriebsrat, prüfen Gerichte außerdem, ob dieser ordnungsgemäß angehört wurde.

Die betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigungen liegen im Bereich des Arbeitgebers, des Unternehmens, der Firma. Bei betrieblichen Änderungen wie dem Schließen eines Standortes, wirtschaftlichen Problemen oder einer neuen Arbeitsorganisation können Arbeitsplätze entfallen.

Bevor der Arbeitgeber hier eine Kündigung aussprechen darf, muss er eine Sozialauswahl vornehmen und den Mitarbeitern, denen er kündigen will, zuvor alle derzeit freien Arbeitsplätze im Unternehmen anbieten, die gleichwertig oder geringerwertig sind als die Stelle, die er auflösen will.

Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer sich innerhalb eines zumutbaren Zeitplans in diesen Stellen einarbeiten kann.
Zur Sozialauswahl gehören typischerweise: Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.

Außerdem gilt das Vorrangprinzip milderer Mittel: Der Arbeitgeber muss Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten prüfen (ggf. Änderungskündigung statt Beendigung) und Versetzungen in Betracht ziehen.

Ob der Arbeitgeber seine Pflichten erfüllt hat, ist oft juristisches „Kleinklein“. Bei einer Klage gegen eine betriebliche Kündigung ist deshalb ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt meist unverzichtbar.

Verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt die schuldhafte Pflichtverletzung des Arbeitnehmers voraus. Beispiele dafür sind, wenn Sie häufig alkoholisiert zur Arbeit kommen, Firmengelder veruntreuen, Kollegen körperlich angreifen und grundsätzlich arbeitsvertragliche Pflichten nicht einhalten.

Der Arbeitgeber muss Sie im Normalfall vorher wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits abgemahnt haben. Die Abmahnung ist prinzipiell erforderlich (negative Prognose); sie ist nur ausnahmsweise entbehrlich, etwa bei besonders schweren Pflichtverletzungen oder wenn erkennbar keine Verhaltensänderung zu erwarten ist.

Eine Kündigung gilt also nicht automatisch erst im Wiederholungsfall, sondern hängt von der Schwere des Verstoßes und den Umständen ab.

Anders sieht es bei einem massiven Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, bei dem es für den Arbeitgeber unter allen Umständen unzumutbar ist, Sie weiter zu beschäftigen. Dies gilt zum Beispiel, wenn Sie eine Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers begangen haben. Klassische Fälle sind Betrug oder Diebstahl von Firmeneigentum.

Warum lohnt sich eine Klage?

Der Arbeitgeber ist in der Beweislast. Selbst wenn er den Pflichtverstoß beweisen kann, ist nicht unbedingt klar, ob der Verstoß schwerwiegend genug ist, um eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Ein guter Anwalt und eine geschickte Argumentation vor dem Arbeitsgericht führen deshalb in vielen Fällen zum Erfolg.

Eine Klage ist bei einer verhaltensbedingten Kündigung auch deshalb sinnvoll, weil diese Form der Kündigung in aller Regel eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bedeutet.

Denn der Erwerbslose hat bei einer wirksamen Kündigung die Erwerbslosigkeit selbst herbeigeführt. Die Agentur prüft jedoch den Einzelfall; wichtige Gründe oder geringere Vorwerfbarkeit können die Sperrzeit verkürzen oder entfallen lassen.

Personenbedingte Kündigung

Eine personenbedingte Kündigung hat ebenfalls mit dem Arbeitnehmer selbst zu tun, diesen trifft hier aber keine Schuld. Die Gründe für die Kündigung kann er nicht willentlich steuern. Die gängigste personenbedingte Kündigung ist die krankheitsbedingte Kündigung.

Klagen vor den Arbeitsgerichten beschäftigen sich oft damit, ob die Folgen der Erkrankung am Arbeitsplatz eine Kündigung rechtfertigen. Dabei geht es um Fragen wie die Prognose, und die Richter nehmen Einsicht in ärztliche Befunde.

Regelmäßig wird das an einem dreistufigen Prüfprogramm gemessen: (1) negative Gesundheitsprognose, (2) erhebliche betriebliche Beeinträchtigung (z. B. Produktionsausfälle, Störungen im Betriebsablauf, Entgeltfortzahlungskosten) und (3) Interessenabwägung. Zudem muss der Arbeitgeber mildere Mittel prüfen, etwa leidensgerechte Beschäftigung, Umsetzung oder Qualifizierung.

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) ist kein Wirksamkeitserfordernis, wird von Gerichten aber als starkes Indiz für die Zumutbarkeit milderer Mittel gewertet.

Kommen Ärzte zum Beispiel zum Ergebnis, dass die Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit wieder voll vorhanden ist, dann fällt es dem Arbeitgeber schwer, eine Kündigung zu rechtfertigen. Lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und häufige Fehlzeiten in den letzten fünf Jahren sprechen hingegen für die Kündigung.

Gegen eine Kündigung spricht hingegen, wenn die Gründe für die Erkrankung oder für ihre Verschlimmerung auch beim Arbeitgeber liegen. Solche Gründe könnten sein, dass der Arbeitgeber kein bEM angeboten hat, dem Arbeitnehmer Aufgaben zugewiesen hat, die sein Leiden förderten oder Einwände des Arbeitnehmers wegen dessen Beschwerden ignoriert oder diesen deshalb sogar bedroht hat.

Besonderer Kündigungsschutz

Schwangere genießen grundsätzlich ein Kündigungsverbot (Mutterschutz). Elternzeit steht ebenfalls unter einem Kündigungsverbot. Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamts gekündigt werden. Ohne diese Schritte ist die Kündigung unwirksam.

Form und Zugang der Kündigung

Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen: eigenhändige Unterschrift auf Papier, keine elektronische Form. Für den Beginn der Fristen ist der Zugang maßgeblich – etwa der Einwurf in den Hausbriefkasten. Praxistipp: Den Umschlag zeitnah sichern oder den Zustellzeitpunkt dokumentieren; beim Erhalt im Betrieb nicht voreilig gegenzeichnen, wenn Unklarheiten bestehen.

Der Beitrag Kündigung: Abfindung verhandeln – Diesen Hebel fürchten die Arbeitgeber erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Bei den Wahlen zum Präsidenten der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) hat der gemäßigte Politiker Tufan Erhürman am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen, wie die griechischen Medien meldeten. Der Jurist erhielt 62,8 Prozent der Stimmen und setzte sich damit klar gegen den bisherigen Amtsinhaber Ersin Tatar durch, der lediglich auf 35,8 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung erfolgte unter rund 218.000 registrierten Wählerinnen und Wählern.

Erhürman vertritt einen zentristisch-linken Kurs und kündigte an, neue Impulse in die seit Jahren stagnierenden Gespräche über die Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel zu bringen. Im Gegensatz zu Tatar, der gemeinsam mit der Türkei eine Zwei-Staaten-Lösung favorisierte, setzt Erhürman auf eine föderale Lösung – eine Linie, die auch von den Vereinten Nationen unterstützt wird.

Zypern ist seit 1974 geteilt, nachdem ein von Griechenland unterstützter Putsch zur türkischen Militärintervention im Norden führte. Dieser Einmarsch des NATO-Landes Türkei fand nicht ohne das implizite grüne Licht der USA statt, die dem neutralitätsorientierten Kurs der zypriotischen Regierung unter Erzbischof Makarios nicht trauten. Die TRNC wurde 1983 einseitig ausgerufen und wird international nur von der Türkei anerkannt. Friedensgespräche zwischen den beiden Teilen der Insel sind seit 2017 zum Erliegen gekommen. Die praktisch fertig ausverhandelte Lösung scheiterte 2017 am türkischen Veto.

Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides begrüßte Erhürmans Wahlsieg und erklärte, er sei bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen. Auch der frühere türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat äußerte sich optimistisch, dass Ankara seine Haltung überdenken und bei einem möglichen neuen Kompromiss auf ein Veto verzichten würde.

Mit dem Wahlsieg Erhürmans eröffnet sich nun ein Zeitfenster für diplomatische Bewegung – vorausgesetzt, alle Seiten zeigen die notwendige Bereitschaft zum Dialog.

Damit eine Lösung zustande kommt, braucht es gemäß Verfassung von 1960 das Einverständnis der Garantiemächte Großbritannien, Griechenland und Türkei.

Weiterführende Beiträge über das Zypernproblem finden Sie hier, hier, hier, hier hier und hier.

- Was andere Medien melden / Russland, Ukraine, USA, Frieden, Krieg, Waffenstillstand

- Was andere Medien melden / Kontrolle, Künstliche Intelligenz, WHO World Health Organization, EU, Global

- Was andere Medien melden / Deutschland, Russland, Ukraine, Krieg, Militarismus

Cap Allon

Die Niederlande sind eine der fortschrittlichsten Volkswirtschaften Europas, doch derzeit laufen dort staatliche Fernsehspots, in denen die Bürger gebeten werden, ihre Autos zwischen 16 und 21 Uhr nicht aufzuladen und keine Haushaltsgeräte zu betreiben, da das Stromnetz zusammenbrechen könnte.

Dies ist das unvermeidliche Ergebnis einer auf Ideologie basierenden Energiepolitik. Der niederländische Staat hat ein robustes, auf Gas basierendes System abgebaut und durch ein chaotisches Flickwerk aus Sonnenkollektoren und Windkraftanlagen ersetzt – und nun werden die Folgen davon geerntet.

Die wetterabhängige Stromerzeugung ist nicht nur unregelmäßig, sondern grundsätzlich mit der Physik des Stromnetzes unvereinbar. Im Gegensatz zu herkömmlichen Kraftwerken, die einen konstanten, regelbaren Strom und die für die Frequenzstabilisierung wichtige Rotationsenergie liefern, schwankt die Leistung von Solar- und Windkraftanlagen je nach Wetterlage stark. Sie liefern keine Rotationsenergie, keine gespeicherte kinetische Energie und keine zuverlässige Grundlast.

Das Stromnetz selbst wurde nie dafür ausgelegt: Es wurde um einige wenige große zentrale Kraftwerke herum aufgebaut und wird nun mit Strom aus Millionen kleiner, verstreuter Erzeugungsstellen überflutet. Die Verteilungsleitungen in Vororten und ländlichen Gebieten, die nie für große Lasten ausgelegt waren, sind überlastet, was zu einer so starken „Netzüberlastung” führt, dass selbst grundlegende Modernisierungen mittlerweile unmöglich sind.

Rund 8.000 Unternehmen in den Niederlanden warten darauf, neue Stromerzeugungsprojekte an das Netz anzuschließen, während weitere 12.000 Unternehmen in der Schwebe sind und ihren Stromverbrauch nicht ausweiten können. Neue Häuser können nicht angeschlossen werden. Unternehmen können nicht wachsen. Selbst Haushalte, die Wärmepumpen oder Ladegeräte für Elektroautos installieren wollen, werden abgewiesen. Das niederländische System ist mittlerweile so anfällig, dass Netzbetreiber regelmäßig die Stromerzeugung drosseln, Windparks abschalten und Solaranlagen stilllegen, um Stromausfälle zu vermeiden. Verbraucher, die einer Reduzierung ihrer Stromversorgung während der Spitzenlastzeiten zustimmen, erhalten Rabatte, während diejenigen, die Solarstrom exportieren, möglicherweise bald dafür bezahlen müssen, ihn ins Netz einzuspeisen.

Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits enorm. Die Überlastung des Netzes kostet die niederländische Wirtschaft schätzungsweise bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die Behebung dieses Chaos‘ wird weitere Hunderte Milliarden kosten und Jahrzehnte dauern – wobei der größte Teil dieser Zeit durch Rechtsstreitigkeiten über Genehmigungen und Landrechte in Anspruch genommen werden wird.

Was in den Niederlanden geschieht, ist eine Warnung für alle Länder, die blindlings auf erneuerbare Energien setzen, also fast alle westlichen Länder, von Kanada über Europa bis hin nach Australien. Die Physik hat sich nicht geändert, sie wurde nur ignoriert: Solar- und Windenergie können keine zuverlässige Energie auf Abruf liefern oder ein Stromnetz stabilisieren. Ohne regelbare Erzeugung und ausreichende Trägheit macht jedes zusätzliche Panel und jede zusätzliche Turbine das System nur schwächer, volatiler und teurer.

Die „grüne Wende” versprach eine Zukunft mit reichlich vorhandener, sauberer Energie. Stattdessen fordert eines der reichsten Länder der Welt die Menschen auf, ihren Stromverbrauch nach Feierabend zu begrenzen, und die Wartelisten für den Anschluss an das Stromnetz reichen bis ins nächste Jahrzehnt.

Die Bürger wachen endlich auf – und die Wut wächst schnell.

Link: https://electroverse.substack.com/p/cold-deepens-in-south-korea-sao-paulo?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Wie „Erneuerbare“ das Stromnetz in den Niederlanden in die Knie zwingen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Landau in der schönen Südpfalz. Ein Vorfall, der nicht erwähnt wird und doch viele Menschen bewegt:  “Ein Mann” läuft mit einem Messer durch die Stadt, verwirrt, offenbar unter Einfluss von Alkohol oder Drogen, gefährlich gestikulierend. Diesmal greift die Polizei schnell und professionell ein. Niemand wird verletzt, kein Blut, kein Drama. Aber es hätte auch anders ausgehen können. Es […]

<p>The post Verhinderte Messerattacke in Landau: Im Land des Totschweigens first appeared on ANSAGE.</p>

Berichte über Spannungen zwischen Selahattin Demirtaş und Abdullah Öcalan sowie Angriffe aufgrund eines im Parlament aufgenommenen Fotos haben in letzter Zeit zugenommen und zielen darauf ab, Verwirrung in der kurdischen Öffentlichkeit zu stiften. Insbesondere in den letzten zwei Monaten ist eine Zunahme solcher tendenziell manipulativer Nachrichten zu beobachten.

Zuletzt wurde bekannt, dass Mehmet Mustafa Gürban, ein Mitglied der MHP-Abspaltung IYI-Partei, sexuell belästigende Nachrichten an Pervin Buldan, ein Mitglied der Imrali-Delegation, geschickt haben soll, während ein anderes IYI-Mitglied, Turhan Çömez, beleidigende Äußerungen tätigte. Diese Vorfälle spiegeln ein alarmierendes Ausmaß an Feindseligkeit gegenüber dem Frieden wider.

Im zweiten Teil des ANF-Interviews mit Ünal Yusufoğlu, Mitglied des Parteirats der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), geht es um die Angriffe auf die DEM-Partei, die Manipulationsversuche bestimmter Medien und Gruppen, die politischen Operationen gegen die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Strategien der DEM-Partei für die neue politische Periode.

Profitgier als Motiv gegen den Frieden

Im Geflecht aktueller Spannungen und Akteur:innen im politischen Prozess in der Türkei hält Ünal Yusufoğlu die anhaltenden Angriffe gegen die DEM-Partei für erwartbar und gibt an, seine Partei habe sich auf diese gut vorbereitet.

„Diejenigen, die vom Krieg profitieren, die ihre politischen Argumente und Überlegungen mit der Sprache des Konflikts aufbauen, die versuchen, sich einen Platz in der Gleichung zwischen Regierung und Opposition zu sichern, und die ihre Politik auf Profit und das Streben nach Machtpositionen stützen, können den vereinigenden Ansatz der DEM-Partei, ihr Verständnis von Koexistenz und ihr Engagement für faire und demokratische Beziehungen nicht tolerieren. Das ist klar. Deshalb machen sie wegen der kleinsten Angelegenheit viel Aufhebens und versuchen beharrlich, die DEM-Partei einer Seite zuzuordnen“, meint der Politiker.

„Die DEM-Partei repräsentiert einen dritten Weg“

Diese letzte Anmerkung bezieht Yusufoğlu auf die wiederkehrende Versuche, die DEM-Partei der Opposition oder der Regierung unterzuordnen. Während in der vergangenen Legislaturperiode zunächst versucht worden sei, sie der CHP zuzurechnen, habe die nicht „ausreichend starke Halt gegen den Druck auf die CHP“ dazu geführt, dass sie eher der Volksallianz zugewiesen worden sei. Und auch im aktuellen Prozess tauchten Yusufoğlu Beobachtungen zufolge ähnliche Behauptungen auf.

Doch die Rolle der Partei werde hierbei verkannt: „Die DEM-Partei ist weder eine Untergebene der Opposition noch Teil der Regierung, noch ist sie das Produkt eines Verständnisses, das den Interessen der Regierung dient. Die DEM-Partei repräsentiert einen dritten Weg. Wir sind kein Anhängsel einer der beiden Seiten. Wir sind nicht verpflichtet, uns mit irgendjemandem zu verbünden, die Fehler anderer mitzutragen oder die Handlungen anderer zu bejubeln.

Wertegeleitete Politik

Unsere Politik basiert auf den Werten, an die wir glauben, auf unserem Daseinsgrund und auf den Prinzipien der Gleichheit, Demokratie und Freiheit, die wir unserem Volk versprochen haben. In diesem Sinne sind wir der dritte Weg. Der dritte Weg ist wertvoll, weil er der Gesellschaft in diesem polarisierten politischen Klima Raum zum Atmen gibt. In dieser Hinsicht sind wir der Atem der Völker der Türkei und Kurdistans.“

Macht auf Grundlage von Spaltung

Die Angriffe auf die DEM-Partei fänden von allen Seiten statt und, so erläutert der DEM-Politiker, zielten auch auf die Erzeugung von Zwietracht innerhalb der Partei ab. Sowohl die Kritik an der Regierung wie auch die Verneinung oppositioneller Forderungen würden der DEM demzufolge negativ angelastet.

„Es geht darum, die Schaffung einer positiven politischen Atmosphäre in der Türkei zu verhindern und stattdessen durch eine polarisierende Sprache ein neues Umfeld der Spaltung und Konfrontation zu schaffen. Sie wollen keine Lösung und sehen auch keine Zukunft darin. Diejenigen, die ihre Politik auf grundlegende Themen wie die kurdische Frage ausrichten, wissen, dass ihr Ende gekommen ist, wenn ihnen die Argumente genommen werden, die spalten. Deshalb greifen sie an und versuchen, im Rahmen ihrer Macht, interne Konflikte innerhalb der DEM-Partei zu schüren“, analysiert Yusufoğlu.

„Teile-und-herrsche“-Mentalität ist gescheitert

Besonders hervor hebt das Parteiratsmitglied in diesem Zusammenhang den Versuch, „den Eindruck einer Spannung zwischen Selahattin Demirtaş und Abdullah Öcalan zu erwecken und Spaltungen innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung darzustellen“, wobei alle dementsprechenden Versuche aus seiner Perspektive gescheitert seien.

Er stellt klar: „Der Zweck, Abdullah Öcalan und Demirtaş zu vergleichen oder voneinander zu trennen und zu versuchen, dies als Problem darzustellen, liegt in der politischen Mentalität der Türkei, die nach dem Prinzip ‚Teile und herrsche‘ funktioniert. Die politische Denkweise in der Türkei basiert auf Feindseligkeit gegenüber den Kurd:innen. Die politischen Zentren des Landes leben von Konflikten und Gegensätzen. Daher wird dieselbe Methode gegen die Kurd:innen, gegen die DEM-Partei und gegen jede Erklärung der DEM-Partei angewendet.“

Einigkeit in der demokratischen kurdischen Politik

„Es gibt kein solches Problem. Sowohl die Führung der Bewegung, Abdullah Öcalan selbst, als auch alle Komponenten der demokratischen kurdischen Politik haben einen klaren Willen in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht. Dazu gehören auch Selahattin Demirtaş, die Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ, unsere im Kobanê-Prozess inhaftierten Genoss:innen, Zehntausende inhaftierte Genoss:innen und diejenigen, die im Exil leben“, erklärt Yusufoğlu.

Angesichts der Verbindlichkeit gegenüber dem von Abdullah Öcalan präsentierten „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ herrsche Einigkeit. Der momentane Prozess werde allseits als Ergebnis der Bemühungen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten angesehen, mit denen Öcalan Demirtaş, Yüksekdağ und viele weitere betraut habe.

Es dürfe keinesfalls zugelassen werden, dass einzelne Persönlichkeiten für „politische Positionierungen instrumentalisiert“ würden, warnt Yusufoğlu. „Es gibt einen bewussten Versuch, Verwirrung zu stiften, als stünden wir in Opposition zueinander. Weder der Ko-Vorsitzende Selahattin noch irgendeine unserer Führungspersönlichkeiten würde dies jemals zulassen.“

Vorsicht geboten

Yusufoğlu erklärt, dass selbst kleinste Angelegenheiten übertrieben und zu Angriffen gemacht würden, die darauf abzielten, Spaltungen innerhalb der DEM-Partei und der kurdischen Freiheitsbewegung zu schaffen.

„Lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir müssen in bestimmten Angelegenheiten sehr vorsichtig sein und uns von Äußerungen oder Kommentaren fernhalten, die zu Anti-Propaganda gegen uns werden oder dem Geist dieses Prozesses schaden könnten. Ich kann sagen, dass wir diesbezüglich besonders aufmerksam sind. Wir sind uns jedoch bewusst, dass im aktuellen politischen Klima selbst die kleinste Kleinigkeit aufgebauscht, gegen uns verwendet und als Argument genutzt wird, um die organisierte Stärke innerhalb unserer Basis zu schwächen“, führt er in diesem Bezug aus und versichert, dass diese Themen parteiintern besprochen würden.

Klare Haltung der DEM-Partei

Weiter erklärt er zur Rolle der DEM-Partei: „Natürlich sind wir diejenigen, die diesen Prozess organisieren. Wir sind eine Partei, die die Verantwortung für die Lösung eines jahrhundertealten Problems in der Türkei übernommen hat. Wir sind die Verwalter:innen und Kader:innen dieser Partei. Natürlich werden wir eine Haltung, einen Diskurs und eine Praxis beibehalten, die mit diesen Verantwortlichkeiten im Einklang stehen. Wir stehen zu jedem Wort, das wir zu diesem Thema sagen. Wo Selbstkritik notwendig ist, werden wir sie unserem Volk, unseren Kollegen und unseren Freunden gegenüber äußern.“

Der Politiker unterstreicht einen weiteren Aspekt, der die Haltung der DEM-Partei bestimmt: „Wir werden niemals von unseren Prinzipien oder vom Thema Frieden in der Türkei abweichen, nur weil einige uns kritisieren oder angreifen. Das sollte klar verstanden werden. Wir wissen sehr gut, wie man mit Mut, politischer Kreativität und Ausdauer Neues aufbaut.

In dieser Hinsicht mag jeder von uns seinen eigenen Stil oder Ton haben, aber es gibt eine Wahrheit: Der Name des Friedens, die Sprache der Demokratie und der Geist der Freiheit haben sich in uns allen gemeinsam manifestiert. Das muss unterstrichen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/yusufoglu-hauptakteur-in-friedensprozess-ist-Ocalan-nicht-die-dem-partei-48446 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-warnt-vor-ruckschritten-im-friedensprozess-48478 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/das-problem-ist-politisch-die-losung-ebenfalls-48354

 

Wie die Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) berichtet, haben Einheiten der Inneren Sicherheit von Nord- und Ostsyrien (Asayîş) in Aleppo und Kräfte des Innenministeriums der syrischen Übergangsregierung die ansteigende Zufahrtsstraße, die die Stadtteile Eşrefiyê und Şêxmeqsûd verbindet, am Mittwoch wieder geöffnet.

Straßenblockade

Straße nach der Aufhebung der Blockade

Die Wiedereröffnung der Straße erfolgte nach dem jüngsten Treffen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und einer Delegation der syrischen Übergangsregierung, das am 20. Oktober in der Stadt Tabqa stattfand. Beide Seiten diskutierten die Spannungen in den Stadtvierteln Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo und betonten die Bedeutung friedlicher Lösungen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und eine Eskalation zu verhindern.

Insgesamt sieben Hauptstraßen verbinden die Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê mit weiteren Stadtteilen Aleppos. Alle diese Straßen wurden am 6. Oktober gesperrt. Nach Protesten und öffentlichem Druck wurden jedoch zunächst nur drei dieser Straßen wieder geöffnet. Mit der heutigen Wiedereröffnung der Verbindungsstraße zwischen den Vierteln Eşrefiyê und Şêxmeqsûd bleiben der Layramoun-Kreisel, der Jandoul-Kreisel und die Al-Jazeera-Straße weiterhin blockiert.

Bilder © ANHA Agency

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/strassenzugang-zu-kurdischen-vierteln-in-aleppo-teilweise-wieder-geoffnet-48315 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-kommandantin-zu-gesprachen-mit-damaskus-integration-heisst-nicht-unterwerfung-48453 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/sicherheitskrafte-in-Sexmeqsud-melden-angriff-auf-kontrollpunkt-48458 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/aleppo-esrefiye-fordert-aufhebung-der-blockade-48440

 

Minister of Information Hamza al-Mustafa visited, Wednesday, the Qatar Media Corporation as part of a series of visits to the State of Qatar, during which practical steps to advance Syria’s media sector were discussed.

During meetings with officials at the Qatar Media Corporation, Minister Al-Mustafa explored avenues for boosting cooperation and exchanging expertise in technical development and professional training for media personnel. Discussions also covered the potential to benefit from Qatar’s pioneering experience in building a modern media system rooted in professionalism, credibility, and openness.

Minister al-Mustafa also held talks with officials at Qatar’s Government Communications Office, addressing several issues of mutual concern, including mechanisms to safeguard Syrian platforms and users from indiscriminate campaigns aimed at distortion or misinformation through digital media.

The meeting included a review of future strategies that could contribute to rebuilding a professional Syrian media landscape inspired by successful regional models and aligned with modern technological advancements.

Minister Al-Mustafa’s visit to Doha is part of a broader diplomatic and media initiative aimed at exploring leading media experiences in the region and leveraging them to launch a national project for modernizing Syrian media in a way that reflects the aspirations of the Syrian people and meets the demands of the current phase.

MHD Ibrahim

Viktor Orbán wies Donald Tusk öffentlich darauf hin, dass Ungarn nicht im Krieg mit Russland sei und erntete eine Kostprobe bester westlicher Debattenkultur.

Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist für viele der günstigste Status im Ruhestand. Wer die Vorversicherungszeit erfüllt, zahlt Beiträge nur auf gesetzliche Renten, Betriebsrenten und aktives Erwerbseinkommen – Kapitalerträge oder Mieten bleiben außen vor.

Das spart im Jahr schnell mehrere hundert Euro. Entscheidend ist die 9/10-Regel. Wer knapp vorbeischrammt, kann mit kluger Planung noch rechtzeitig die Weichen stellen.

Was die 9/10-Regel wirklich verlangt

Für die Pflichtversicherung in der KVdR muss in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens (vom ersten Job bis zum Tag der Rentenantragstellung) mindestens 90 % gesetzliche Krankenversicherung vorliegen – egal ob pflichtversichert, freiwillig oder familienversichert. Diese Zeiten zählen zusammen. Maßgeblich ist der Stichtag des Rentenantrags, nicht das spätere Rentenbeginndatum.

Seit 1. August 2017 wird die Vorversicherungszeit zusätzlich für jedes Kind pauschal um drei Jahre erhöht – für beide Elternteile, auch bei Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkindern. Das kippt viele knappe Fälle auf die KVdR-Seite.

Warum sich die KVdR so deutlich lohnt

In der KVdR werden Beiträge nur auf:

• gesetzliche Rente,
• Versorgungsbezüge/Betriebsrenten und
• Arbeitseinkommen erhoben.

Miet- und Kapitaleinkünfte bleiben beitragsfrei. Wer hingegen freiwillig gesetzlich versichert ist, zahlt zusätzlich auf diese „sonstigen Einnahmen“ (bis zur Beitragsbemessungsgrenze). Genau deshalb ist der KVdR-Status oft Hunderte Euro im Jahr günstiger.

Häufige Stolperfallen – und wie Sie sie vermeiden

Stichtag verpasst: Es zählt die Meldung zur KVdR beim Rentenantrag. Die Kasse prüft dann die Vorversicherungszeit – nutzen Sie das Formular R0815 bzw. die Meldung nach § 201 SGB V. Vor Antragstellung sollte die eigene Versicherungsbiografie geprüft und – falls nötig – gezielt ergänzt werden.

Minijob-Mythos: Ein reiner Minijob (bis 2024: 538 €, seit 2025: 556 €) begründet keine Krankenversicherungspflicht. Für KV-Pflicht braucht es mindestens einen Midijob im Übergangsbereich (2025: 556,01 €–2.000 €) oder ein anderes pflichtversicherndes Setting.

Privatversicherte 55+: Ein später Wechsel in die GKV bleibt schwierig. Planung vor dem 55. Geburtstag ist ratsam. (Hier gesondert beraten lassen.)

So bauen Sie gezielt KV-Pflichtzeiten auf

Wer knapp unter den 90 % liegt, kann rechtzeitig pflichtversicherte oder anrechenbare Zeiten hinzufügen. Die wichtigsten Hebel:

Hebel So wirkt es auf die 9/10-Regel Midijob (Übergangsbereich) Beschäftigung mit 556,01–2.000 € mtl. (2025) begründet Krankenversicherungspflicht und zählt voll für die Vorversicherungszeit. Ein Minijob allein reicht nicht. ALG I-Bezug Leistungsbezug führt zur Pflichtversicherung in der GKV – Zeiten zählen. (Vor- und Nachteile prüfen.) Freiwillige GKV via § 188 SGB V (obligatorische Anschlussversicherung) Nach Ende einer GKV-Mitgliedschaft läuft die freiwillige Weiterversicherung kraft Gesetzes weiter, wenn man nicht austritt – zählt für die 9/10-Regel. Kinder-Bonus #ERROR! Familienversicherung Anrechenbar innerhalb der Rahmenfrist. Kann helfen, Lücken zu füllen (Einkommensgrenzen beachten).

Wer heute privat versichert ist, kann die 9/10-Regel nur erfüllen, wenn innerhalb der maßgeblichen zweiten Lebenshälfte genügend GKV-Zeiten lagen oder noch rechtzeitig GKV-Pflicht/Freiwilligkeit entsteht. Reine PKV-Zeit zählt nicht.

Schritt-für-Schritt zur KVdR – idealerweise 12–24 Monate vor dem Antrag

1. Versicherungsbiografie checken: Alle Zeiten als pflichtversichertes, freiwilliges oder familienversichertes GKV-Mitglied zusammentragen. Kinder berücksichtigen (+3 Jahre pro Kind). Ziel: 90 % der zweiten Hälfte erreichen.
2. Lücken füllen: Falls knapp, Midijob vereinbaren oder freiwillige GKV sichern (z. B. durch Anschlussversicherung). Achtung: Minijob allein hilft nicht.
3. Fristen planen: Maßgeblich ist der Tag des Rentenantrags – bis dahin müssen die Zeiten stehen. Bei der Antragstellung KVdR-Meldung abgeben.
4. Beitragswirkung prüfen: KVdR spart besonders, wenn Mieten/Kapital vorhanden sind. Freiwillige GKV würde diese mitverbeitragen.

Beispiel: Knapp daneben – so wird’s doch noch KVdR

Frau K. startet mit 20 ins Erwerbsleben und stellt den Rentenantrag mit 66. Hälfte des Erwerbslebens: 23 Jahre (43–66). Erforderlich: mind. 20,7 Jahre GKV. Gezählt werden Pflicht-, freiwillige- und Familienzeiten sowie +3 Jahre pro Kind. Fehlen am Ende nur 6 Monate, kann ein Midijob kurz vor Rentenantrag die Lücke schließen – ein Minijob nicht.

Pflegeversicherung nicht vergessen

KVdR-Mitglieder sind automatisch in der sozialen Pflegeversicherung versichert; Beiträge laufen parallel zur Krankenversicherung. Freibeträge bei Betriebsrenten und Bagatellgrenzen sind zu beachten.

Der Beitrag Rente: Mit KVdR mehrere hundert Euro im Jahr sparen – so knackt man die 9/10-Regel rechtzeitig erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Viele Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner verzichten nach Schätzungen von Fachleuten auf Zuschüsse, die ihnen gesetzlich zustehen. Häufig fehlt es an verlässlichen Informationen, manchmal bremsen Scham oder bürokratische Hürden. Dabei ist die Antragstellung meist nicht kompliziert, betont der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt  – man müsse es nur abrufen.

Die wichtigsten Zuschüsse erklären wir in diesem Beitrag.

Zuschuss zur Krankenversicherung: Bis zu 8,55 Prozent der Bruttorente

Wer seine Krankenversicherung im Ruhestand freiwillig gesetzlich oder privat fortführt, kann sich einen Teil der Beiträge von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erstatten lassen.

Der Zuschuss beläuft sich aktuell auf den halben allgemeinen Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung (7,3 Prozent) plus den halben durchschnittlichen Zusatzbeitrag (1,25 Prozent).

Zusammen ergeben sich bis zu 8,55 Prozent der persönlichen Bruttorente – gedeckelt auf maximal die Hälfte der tatsächlichen Prämien. Pflichtversicherte in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) gehen dagegen leer aus. Anspruchsberechtigte müssen einen formlosen Antrag bei der DRV stellen; rückwirkende Zahlungen sind bis zu zwölf Monate möglich.

Wohngeld Plus: Mehr Anspruchsberechtigte und mehr Zuschuss ab 2025

Die Reform „Wohngeld Plus“ hat den Miet- und Lastenzuschuss zum 1. Januar 2025 deutlich angehoben. Im Durchschnitt erhält ein Wohngeldhaushalt jetzt rund 220 Euro monatlich – ein Plus von etwa 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Höhe hängt von Miete oder Belastung, Haushaltsgröße, Einkommen und Mietstufe der Kommune ab. Rentnerinnen und Rentner profitieren zusätzlich von einem Freibetrag, wenn sie mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen können; 100 Euro der Rente sowie 30 Prozent des darüber liegenden Betrags bleiben dann bei der Berechnung außer Betracht.

Für 2025 beträgt dieser Freibetrag maximal 281,50 Euro. Antragsformulare gibt es bei den Wohngeldbehörden; viele Städte bieten inzwischen Online-Portale.

Lastenzuschuss: Entlastung für Eigentümer mit geringer Rente

Auch wer im eigenen Haus oder in der Eigentums­wohnung wohnt, kann Wohngeld beziehen. Der sogenannte Lastenzuschuss deckt Zins-, Tilgungs- und Bewirtschaftungskosten ab, sofern Einkommen und Wohnfläche innerhalb der Wohngeld­grenzen liegen.

Wichtig ist, dass das Haus selbst genutzt und nicht vermietet wird. Zuständig sind dieselben Wohngeldstellen, doch werden neben Einkommens- und Identitätsnachweisen zusätzliche Unterlagen zur finanziellen Belastung (etwa Darlehens- oder Nebenkosten­aufstellungen) verlangt.

Viele ältere Eigentümer schrecken vor der Antragstellung zurück, obwohl der Zuschuss spätestens mit der Anhebung 2025 – durchschnittlich 30 Euro mehr pro Monat – die Haushaltskasse spürbar entlasten kann.

Entlastungsbudget in der Pflege: 3.539 Euro pro Jahr ab Juli 2025

Ab dem 1. Juli 2025 verschmilzt die bislang getrennt abgerechnete Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem gemeinsamen Entlastungsbudget. Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 stehen dann jährlich 3.539 Euro flexibel abrufbar zur Verfügung.

Pflegekassen erstatten damit etwa Kosten für eine zeitweise stationäre Unterbringung oder für Ersatz- und Betreuungs­pflege, wenn pflegende Angehörige ausfallen.

Die Leistung muss nicht vorab beantragt, sondern lediglich nachgewiesen werden; Rechnungen können gesammelt eingereicht werden. Die Neuerung soll vor allem pflegende Familienmitglieder entlasten, die bisher komplizierte Teil-Budgets ausschöpfen mussten.

Mehr für Erwerbsminderungsrentner durch Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent

Bestandsrentner, die zwischen 2001 und Juni 2014 erstmals eine Erwerbsminderungs­rente bezogen haben, erhalten seit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 einen Zuschlag von 7,5 Prozent auf den Zahlbetrag.

Für Renten, die ab Juli 2014 bis Ende 2018 begonnen haben, beträgt der Aufschlag 4,5 Prozent. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt den Betrag in der Regel automatisch aus; wer keine Erhöhung bemerkt, sollte umgehend eine Überprüfung beantragen, denn Nachzahlungen sind möglich.

Mütterrente: Kindererziehungszeiten korrekt zuordnen

Jedes Jahr Kindererziehungszeit erhöht die Rente um knapp 39 Euro (West) beziehungsweise 38 Euro (Ost). Voraussetzung ist, dass die Zeiten dem korrekten Elternteil zugeordnet sind. Genau hier hakt es häufig: Viele Mütter – aber auch Väter, die zuhause geblieben sind – haben die Zuordnung bislang nicht beantragt.

Formular V0800 der Deutschen Rentenversicherung ermöglicht eine nachträgliche Feststellung oder Korrektur, sogar für bereits laufende Renten. Wer noch keinen oder nur einen Teil der Kindererziehungs­jahre angerechnet bekommt, sollte das Formular ausfüllen und gemeinsam mit Geburtsurkunden der Kinder an die DRV senden. Rückwirkende Erhöhungen werden in einem Betrag nachgezahlt.

Lesen Sie auch: Einfacher Zuschuss zur Rente 38 Euro monatlich: Viele Rentner wissen davon nichts

Praxisbeispiel 1: Mehr Spielraum dank Krankenversicherungs- und Wohngeldzuschuss

Helga M., 69 Jahre alt, bezog nach 42 Arbeitsjahren als Verkäuferin eine gesetzliche Bruttorente von 1.200 Euro. Weil sie nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert war, sondern freiwillig in der gesetzlichen Kasse blieb, zahlte sie jeden Monat rund 210 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vollständig aus eigener Tasche.

Erst nach einem Beitrag auf “gegen-Hartz.de” stellte sie einen Antrag auf den Krankenversicherungs­zuschuss. Die Deutsche Rentenversicherung bewilligte 8,55 Prozent ihrer Bruttorente – 102,60 Euro monatlich – und überwies die Summe rückwirkend für zwölf Monate.

Mit dem aktualisierten Renten­bescheid ging Helga außerdem zum Wohngeldamt. Ihre Warmmiete beträgt 540 Euro; weil sie unterhalb der Einkommens­grenze liegt und 36 Grundrentenjahre vorweisen kann, erkannte die Behörde zusätzlich den Grundrenten-Freibetrag an.

Ergebnis: 184 Euro Wohngeld Plus pro Monat. Zusammengenommen verbessern beide Zuschüsse ihr verfügbares Einkommen also um fast 290 Euro – genug, um den gestiegenen Energieabschlag zu stemmen und endlich wieder regelmäßig das Enkelkind in einer anderen Stadt zu besuchen.

Praxisbeispiel 2: Eigentümer entlastet – Lastenzuschuss und Pflegebudget in Kombination

Wilhelm K., 77, wohnt allein im abbezahlten Reihenhaus. Seine Alters­rente liegt bei 1.050 Euro netto. Nach dem Tod seiner Frau pflegt er seit zwei Jahren seine 95-jährige Schwiegermutter, die im gleichen Ort lebt und Pflegegrad 3 hat.

Obwohl er keine Miete zahlt, belasten ihn Nebenkosten, Grundsteuer sowie laufende Instandhaltung mit knapp 330 Euro im Monat. Über eine Zeitungs­beilage erfuhr er vom Lastenzuschuss für Eigentümer.

Die Wohngeldstelle erkannte Zins- und Tilgungs­­frei­beträge nicht mehr an, wohl aber Betriebskosten und Instandhaltungs­rücklagen. So erhält Wilhelm jetzt 145 Euro Lastenzuschuss – ausgezahlt für zunächst 24 Monate.

Parallel beantragte er bei der Pflegekasse das neue Entlastungs­budget, das zum 1. Juli 2025 in Kraft tritt. Die Kasse bestätigte den jährlichen Rahmen von 3.539 Euro.

Davon finanziert Wilhelm künftig jeweils zwei Wochen Kurzzeit­pflege seiner Schwiegermutter im örtlichen Pflegeheim, um sich selbst zu erholen. Der Lastenzuschuss stabilisiert somit seine monatliche Haushaltskasse, während das Entlastungs­budget seine Pflegesituation spürbar erleichtert.

Beide Leistungen zusammen bewahren ihn davor, sein kleines Erspartes angreifen zu müssen – und verschaffen ihm tat­säch­lich „mehr Rente im Portemonnaie“, wie es Rentenberater Peter Knöppel formuliert.

Warum sich der Gang zum Amt lohnt

Alle genannten Zuschüsse zielen darauf ab, Altersarmut zu verhindern und Teilhabe zu sichern. Doch sie wirken nur, wenn die Anspruchsberechtigten aktiv werden.

Fachleute raten, Bescheide genau zu prüfen, Anträge frühzeitig zu stellen und notfalls Unterstützung bei Rentenberatungen oder Sozial­verbänden einzuholen. Vor allem falsche Scham sei fehl am Platz, betont der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt: „Das Geld ist da – holen Sie es sich.“ Wer seine Ansprüche nutzt, verschafft sich nicht nur Zuschüsse, sondern auch das gute Gefühl, Leistungen zu erhalten, für die er oder sie jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat.

Der Beitrag Rente: Diese 5 Zuschüsse kennen die meisten Rentner nicht und deswegen verfallen sie erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

A Note from PCR about the Situation on the Russian Front

Gilbert Doctorow, who is currently in Russia, reports that Russian life is increasingly disrupted and inconvenienced by drone strikes deep into Russia.  The cost and frustration has resulted in growing percentages of the population losing patience with Putin’s limited and never-ending war.  The dissatisfaction with Putin’s conduct of a war now completing its fourth year is found also among governing elements.  Consequently, Putin has hardened his line with regard to the terms of a settlement with the West.

Once the Trump gang understood that Putin would not agree to a ceasefire in place and that Putin was not going to yield to Trump’s demands, the White House signaled that the Trump-Putin meeting was off for the time being.

John Helmer has reported that a resolution of the conflict, regardless of the terms on which it is resolved, does not suite the war interests that essentially control the decision.  Trump has roped Europe into raising its military spending to 5% of its GDP, an increase that means enormous amounts of money flowing into US weapons purchases generating  massive amounts of commissions on the sales for the government officials involved.  War is too big of a profit generator and wealth creator for involved individuals to permit peace.  Helmer discusses the power of money here:  https://www.youtube.com/watch?v=iSCtej_3NJQ&list=PLzImU_KHY9-KypTSeXTCTqTPQBBLosMPF&index=5 

The chances that the world is headed to war would be reduced if the American, British, and European foreign policy communities were capable of discussing the factual reality.  Instead, anyone such as Doctorow, Helmer, or myself who presents the reality of the situation is rudely dismissed with ad hominem attacks.  As long as the real facts are prohibited, no good decisions can be made.

 

See also: https://johnhelmer.net/trump-cancels-premature-ejaculation-explainer/ 

A Note from PCR about the Situation on the Russian Front

Gilbert Doctorow, who is currently in Russia, reports that Russian life is increasingly disrupted and inconvenienced by drone strikes deep into Russia.  The cost and frustration has resulted in growing percentages of the population losing patience with Putin’s limited and never-ending war.  The dissatisfaction with Putin’s conduct of a war now completing its fourth year is found also among governing elements.  Consequently, Putin has hardened his line with regard to the terms of a settlement with the West.

Once the Trump gang understood that Putin would not agree to a ceasefire in place and that Putin was not going to yield to Trump’s demands, the White House signaled that the Trump-Putin meeting was off for the time being.

John Helmer has reported that a resolution of the conflict, regardless of the terms on which it is resolved, does not suite the war interests that essentially control the decision.  Trump has roped Europe into raising its military spending to 5% of its GDP, an increase that means enormous amounts of money flowing into US weapons purchases generating  massive amounts of commissions on the sales for the government officials involved.  War is too big of a profit generator and wealth creator for involved individuals to permit peace.  Helmer discusses the power of money here:  https://www.youtube.com/watch?v=iSCtej_3NJQ&list=PLzImU_KHY9-KypTSeXTCTqTPQBBLosMPF&index=5 

The chances that the world is headed to war would be reduced if the American, British, and European foreign policy communities were capable of discussing the factual reality.  Instead, anyone such as Doctorow, Helmer, or myself who presents the reality of the situation is rudely dismissed with ad hominem attacks.  As long as the real facts are prohibited, no good decisions can be made.

Foreign Minister, Asaad Hassan Al-Shaibani, received on Wednesday the Canadian Ambassador to Lebanon and Syria Gregory Galligan.

During the meeting, the two sides discussed bilateral relations between the two countries and ways to develop them in addition to several issues of common interest.

Later, the Minister received a copy of the Ambassador’s credentials.

Nisreen/ Mazen

Wenn die Krankenkasse bei einem Hilfsmittel­antrag trödelt, kann das handfeste Folgen haben – zugunsten der Versicherten. Greift die Frist des § 13 Abs. 3a SGB V und meldet sich die Kasse nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, gilt der Antrag als genehmigt.

Das nennt sich Genehmigungsfiktion. Wichtig: Wer sich das Hilfsmittel nach Fristablauf selbst beschafft, kann die vollen Kosten erstattet bekommen.

Worum geht es rechtlich?

Die Regeln sind klar: Innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang muss die Krankenkasse entscheiden. Holt sie eine gutachtliche Stellungnahme – in der Praxis meist vom Medizinischen Dienst (MD) – ein, verlängert sich die Gesamtfrist auf fünf Wochen.

Diese Verlängerung ist aber nur wirksam, wenn die Kasse spätestens bis zum Ablauf der 3-Wochen-Frist mitteilt, dass ein Gutachten notwendig ist. Bleibt diese Nachricht aus oder ist sie nicht ausreichend begründet, läuft die 5-Wochen-Schiene nicht – und die Genehmigungsfiktion greift bereits nach drei Wochen.

Kommt keine fristgerechte Entscheidung oder keine ordnungsgemäße Fristverlängerung, gilt die Leistung mit Fristablauf als bewilligt (§ 13 Abs. 3a S. 6 SGB V). Das ist nicht bloß eine nette Fiktion, sondern ein anspruchsbegründender Verwaltungsakt:

Die Kasse darf eine so fingierte Bewilligung nicht beliebig „zurücknehmen“; dafür gelten die strengen Voraussetzungen der Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) ausdrücklich festgehalten.

Selbstbeschaffung: Wann gibt es Geld zurück?

Wer nach Ablauf der maßgeblichen Frist das beantragte Hilfsmittel selbst beschafft, kann Kostenerstattung verlangen (§ 13 Abs. 3a S. 7 SGB V). Entscheidend ist, dass die Selbstbeschaffung erst nach Fristende erfolgt.

Besorgt man sich das Hilfsmittel vorher „auf Verdacht“, fehlt die rechtliche Grundlage für die Erstattung. Auch das hat das BSG klargestellt.

Gilt das wirklich für Hilfsmittel?

Ja – aber mit juristischen Nuancen. Das BSG hat mehrfach entschieden, dass die Genehmigungsfiktion grundsätzlich auch in der Hilfsmittelversorgung greift. Umstritten war zeitweise, ob Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich als „Leistungen der medizinischen Rehabilitation“ vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.

Die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt jedoch: Fristversäumnisse der Kassen werden auch in Hilfsmittelfällen sanktioniert, bis hin zur Anerkennung eines Elektrorollstuhls über die Genehmigungsfiktion. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls – insbesondere, ob die Kasse sauber über den MD-Einsatz informiert und die Fristen eingehalten hat.

So läuft die Uhr – und das sind die Folgen Frist / Schritt Rechtsfolge Antragseingang bei der Kasse Start der 3-Wochen-Frist. Kasse braucht MD-Gutachten Pflichtmitteilung an Versicherte bis Fristende (3. Woche), sonst keine Verlängerung. Entscheidung mit MD-Gutachten Gesamtfrist 5 Wochen ab Antragseingang. Keine Entscheidung + keine wirksame Verlängerung Genehmigungsfiktion: Antrag gilt als bewilligt. Selbstbeschaffung nach Fristablauf Kostenerstattung in tatsächlicher Höhe, wenn das Hilfsmittel erforderlich war. Spätere „Rücknahme“ der fingierten Genehmigung Nur unter strengen Voraussetzungen möglich; pauschales Kippen unzulässig. Was heißt das für Betroffene konkret?

Notieren Sie von Beginn an alle Fristen und lassen Sie sich den Eingang Ihres Hilfsmittelantrags schriftlich bestätigen – etwa per E-Mail, Faxjournal oder Einschreiben. Nur wer den Zugang belegen kann, berechnet die Fristen sicher.

Achten Sie zudem darauf, ob die Krankenkasse bis zum Ende der dritten Woche einen Hinweis auf ein MD-Gutachten schickt; bleibt dieser aus, startet keine 5-Wochen-Frist und die Genehmigungsfiktion greift bereits mit Ablauf der dritten Woche.

Beschaffen Sie das Hilfsmittel rechtssicher erst nach Fristablauf und dokumentieren Sie die medizinische Erforderlichkeit, zum Beispiel durch ärztliche Verordnung oder Therapieberichte – dann stehen die Chancen auf Kostenerstattung gut. Lassen Sie sich schließlich nicht „abwimmeln“:

Telefonische „Wir brauchen noch Zeit“-Ansagen reichen nicht; ohne formgerechte, begründete Mitteilung entsteht die Fiktion.

Einordnung: Sanktionsinstrument gegen Bummel-Kassen

Die Genehmigungsfiktion ist kein Schlupfloch, sondern vom Gesetzgeber gewollte Sanktion gegen Verzögerungen. Sie beschleunigt Verfahren, schützt Versicherte vor Hängepartien und gibt im Zweifel Planungssicherheit.

Kassen, die Fristen reißen, riskieren bindende Leistungsansprüche – und bei Selbstbeschaffung Kosten in voller Höhe. So schafft das Sozialrecht den Ausgleich zwischen notwendiger Prüfung und dem Grundsatz: Wer zu spät kommt, genehmigt automatisch.

Der Beitrag Schwerbehinderung: „Zu spät“ heißt bewilligt – Genehmigungsfiktion bei Hilfsmitteln erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Qatari Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani met with the U.S. Special Envoy for Syria Tom Barrack, to discuss a number of issues of mutual interest including Syria.

According to the Qatari News Agency, the two officials reviewed the latest developments in Syria and explored ways for Qatar and the United States to cooperate in supporting stability in the region.

Die Medien überschlagen sich mit Berichten zu vermehrten Drohnensichtungen über europäischen Flughäfen und liefern den Täter implizit mit, noch bevor er feststeht.

Wie die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) berichtet, sei der Harsiner Gewerkschaftsaktivist und Lehrer im Ruhestand, Jahangir Rostami, am 17. Oktober nach einer Razzia iranischer Regimekräfte in seinem Familienhaus geschlagen, festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden.

Protest gegen Festnahme

Auch die Lehrkräftegewerkschaft des Kreises Harsin in der Provinz Kirmaşan (Kermanschah) veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Festnahme des kurdischen Jahangir Rostami verurteilte. Sie prangerte außerdem den Druck der Exekutivorgane auf die Familien der Häftlinge an, der darauf abziele, Geständnisse zu erzwingen.

„Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Jahangir Rostami, einem Mitglied der Lehrkräftegewerkschaft Harsin, und stehen seiner geschätzten Familie bis zur Sicherung seiner Freiheit entschlossen zur Seite“, hieß es in der Erklärung wörtlich.

Bei einer kürzlichen Versammlung von Rentner:innen und Lehrkräften in Kirmaşan am 19. Oktober forderten die Teilnehmenden ebenfalls die sofortige Freilassung von Rostami.

Auch Sohn und Neffe im Gefängnis

Die Familie soll geraume Zeit nach der Festnahme Rostamis inoffizielle Informationen von der Staatsanwaltschaft von Kirmaşan erhalten haben, denen zufolge er in das Evin-Gefängnis in Teheran verlegt worden sei. Auch sein Sohn Ehsan Rostami, ein Verleger und Übersetzer, und sein Neffe Ramin Rostami, ein Kulturaktivist, sollen seit dem 20. August im Gefängnis sein.

Die beiden sollen laut Angaben des KHRN zusammen mit drei weiteren Kulturaktivisten – Hassan Touzandejani, Marjan Ardeshirzadeh und Nima Mehdizadegan – in Teheran während gleichzeitiger Razzien der iranischen Staatsbediensteten in ihren Wohnungen verhaftet worden sein.

Die Familien von Ehsan und Ramin Rostami berichteten derweils, dass beide Häftlinge im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses in den Hungerstreik getreten seien, um gegen ihre fortgesetzte Inhaftierung ohne ordentliches Verfahren zu protestieren.

Titelbild © Kurdistan Human Rights Network

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gefangene-in-iran-verhindern-sechs-hinrichtungen-48484 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/rojhilat-mindestens-zehn-festnahmen-in-wenigen-tagen-48366 https://deutsch.anf-news.com/frauen/iran-zeynab-jalalian-24-stunden-nach-op-wieder-im-gefangnis-48302 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/kurdischer-politischer-gefangener-in-iran-hingerichtet-48242