«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Sammlung von Newsfeeds
The Camp of the Saints
The Camp of the Saints
Paul Craig Roberts
Reports, such as these:
Racism Against Indigenous Europeans by their own Governments: The UK Horror Story
How Racism against Whites was legitimized by Marxist Multiculturalism
UK Authoritarian Control: This age will be viewed as the darkest stain on British history, says the Christian activist, Tommy Robinson
The Downfall of Europe: Former UK PM Liz Truss wants national sovereignty, accountability, restoration of traditional values
continue to pour out of Europe and the UK complaining of the hostility shown by governments against their white citizens. Even a recent British prime minister, Liz Truss, complained about the 30-year coverup by British governments of both parties of mass rapes of white British girls by dark skinned immigrant-invaders who now comprise large populations in a number of British cities and hold many government positions and peerages. https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_British_Muslim_politicians Liz Truss was quickly ridiculed and driven from office for uttering a truth.
According to the 2021 census, white British people comprise only 36.8% of London’s population, a decline from 44.9% in 2011. This is a substantial decline in 10 years. If this decline continues, by 2041 London will be emptied of white British nationals.
In Britain and Sweden it can be a hate crime for a white female to complain of rape by an immigrant-invader. If the white female is a child and the parents complain, it is the parents who are threatened with prosecution for a hate crime. It was this intimidation of whites that enabled the British governments to coverup the mass rape of white British females by immigrant-invaders for three decades. The British governments that have facilitated massive inflows of immigrant-invaders covered up their crimes in order to protect the open borders policy.
Once the Democrats regain control of the US government, they will resume America’s travel down the same path.
Despite the adverse consequences of uncontrolled immigration, white voters in affluent states, such as California, Washington, Oregon, Colorado, New York, and Massachusetts, continue to vote Democrat and to attempt to prevent federal authority from deporting illegal aliens.
Trump is a buffoon in many ways. He is an Israeli puppet and, thereby, a foreign policy disaster, but he is not guilty of permitting immigrant-invaders to have their way with white American females. One might think that women would appreciate this, but American women are overwhelmingly against Trump.
I regard this as further evidence that not enough Americans have sufficient intelligence for the society to survive. This was Jean Raspail’s conclusion in 1973 about all white ethnicities. Raspail saw 52 years ago that the Western education system and media had created so much white guilt and self-doubt that white ethnicities were incapable of defending themselves. In the US white heterosexual males have suffered for six decades from racial discrimination in university admissions, employment, and promotion. The US Secretary of War recently addressed 800 US generals and admirals in a long speech attempting to eliminate racial discrimination against white heterosexual males in the US military. Not a single member of the audience clapped. This is the military that conservatives think is going to save them from the Democrats.
A sixty year old white American male has suffered from racial and gender discrimination all his life. Still today nothing has been done about the violation of the US Constitution’s prohibition of disparate treatment under law.
Think about it for a minute. For 60 years it has been legal in the US to discriminate against white heterosexual males in favor of blacks and women. Nothing whatsoever was done about it.
Meeting of the Council for the Implementation of State Demographic and Family Policy
The President attended the first meeting of the Council for the Implementation of State Demographic and Family Policy.
bene: Die digitale Abhängigkeit von Tech-Konzernen macht die Neutralität illusorisch
Gesinnung statt Schönheit: Die Miss-Germany-Wahl mutiert zum woken Gruselkabinett
Wie bescheuert ist dieses Deutschland eigentlich? Auch die Miss-Germany-Wahl unterwirft sich dem Diversity-Wahn; der Trend, dem woken Zeitgeist hinterherzuhecheln, ist zwar schon länger zu beobachten, doch 2025 schlägt sich die krampfhaft “sichtbar gemachte” Bevölkerungsveränderung voll durch (siehe Beitragsbild oben): Von den Top 18 der Teilnehmerinnen, die im Januar 2026 um den Titel der schönsten Frau […]
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Manova: Wehrdienst-Lotto
Wird sich in Syrien der Weg zur Demokratie öffnen?
Durch die Vermittlung der USA fanden in Damaskus Treffen zwischen der Übergangsregierung, den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) statt. Es wurde berichtet, dass diese Gespräche in einer positiveren Atmosphäre stattfanden als frühere Treffen.
Zuvor zog sich die Regierung von „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) in letzter Minute aus den geplanten Gesprächen in Paris zurück. Dieser Rückzug erfolgte unter dem Einfluss und der Intervention der türkischen Regierung, da die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich voraussichtlich teilgenommen und als Garanten für ein Abkommen fungiert hätten.
Die türkische Regierung lehnte dies entschieden ab und übte Druck auf die Regierung in Damaskus aus, den Prozess zu stoppen, um zu verhindern, dass die kurdische Frage eine internationale Dimension und formelle Garantien erhält. Infolgedessen kamen die Verhandlungen zwischen Damaskus und der DAANES zum Stillstand.
Die Türkei will keine Vermittlung durch Dritte
Später traf sich der Außenminister von Damaskus zweimal mit Ilham Ehmed. Die türkische Regierung bestand, wie so oft in der Türkei, auf einem Ansatz nach dem Motto „Lasst uns das unter uns lösen“. (Diese Treffen führten zu keinem Ergebnis.) Die türkische Regierung hat sich sowohl in den Gesprächen mit Imrali als auch mit den Vertreter:innen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stets gegen die Anwesenheit einer dritten Partei ausgesprochen.
Sie lehnt externe Beobachtung entschieden ab, da es bei Beteiligung solcher Dritter oder Garanten schwieriger wird, Vereinbarungen zu leugnen oder nach Belieben zurückzunehmen. Die Türkei hat in dieser Hinsicht umfangreiche Erfahrungen, sie hat zahlreiche Verhandlungen mit der PKK geführt, aber jedes Mal einseitig Waffenstillstände gebrochen, Gespräche abgebrochen und die Kriegshandlungen wieder aufgenommen. Sie ist bestrebt, diesen Vorteil und diesen Handlungsspielraum bis zum Ende zu bewahren.
Kein politischer Status für die Kurd:innen
Jetzt bildet der türkische Staat seine verbündeten HTS-Kräfte mit dem gleichen Ziel aus und leitet sie an: zu verhindern, dass die Kurd:innen politischen Status erlangen, und zu verhindern, dass die kurdische Frage sowohl von nationalen als auch von internationalen Akteur:innen offiziell anerkannt wird.
Immer wenn Beamte in Damaskus Gespräche mit der QSD oder der DAANES aufnehmen, werden sofort alle Alarmsysteme in Ankara aktiviert. Entweder eilen türkische Beamte nach Damaskus oder sie laden die Behörden in Damaskus vor, als wären sie ihre eigenen Provinzgouverneure.
Die Türkei agiert aus Angst
Trotz der Aufrechterhaltung der täglichen Beziehungen fühlen sie sich immer noch unwohl und misstrauisch und sind ständig nervös aus Angst, dass Damaskus den Kurd:innen bestimmte Versprechungen machen könnte. Hätten sie die Macht dazu, würden sie den Vereinigten Staaten und Europa sagen: „Begrüßt die Kurd:innen nicht, geht keine Beziehungen zu ihnen ein.“
Sie haben solche Erklärungen schon oft abgegeben, Verhandlungen geführt und unermüdlich daran gearbeitet, diese Position durchzusetzen, aber es ist ihnen nie gelungen, vollständige Akzeptanz zu erreichen. Als es ihnen nicht gelang, diese Entwicklungen zu stoppen, richteten sie ihren Druck auf HTS, verstärkten ihren Einfluss und hielten die Organisation unter strenger Kontrolle.
Taktik der Spaltung geht bisher nicht auf
Während der türkische Staat in Syrien eine blockierende und störende Rolle spielt, verstärkt er gleichzeitig den Druck auf Imrali im eigenen Land, um dort Unterstützung zu erhalten. Die QSD und die DAANES sind weiterhin einer ständigen Bedrohung ausgesetzt. Die Türkei versucht, einen Konflikt zwischen Kurd:innen und Araber:innen zu provozieren, und setzt alle Formen destruktiver und destabilisierender Aktivitäten fort, aber dies ist nicht so einfach zu erreichen, wie sie hofft.
Aus dieser Perspektive versucht die Türkei, Abdullah Öcalans Bemühungen um Frieden und Lösung zu nutzen und diesen Prozess auf Syrien auszuweiten. Da Öcalan jedoch nicht gemäß ihren Erwartungen handelt, wurden keine Fortschritte in Richtung Frieden und einer politischen Lösung in der Türkei erzielt. Die Regierung hat keine konkreten Schritte unternommen und hält Öcalan weiterhin als Geisel fest.
Trügerische Stimmung
Wir wiederholen und betonen diese Punkte, um davor zu warnen, sich zu sehr von der positiven Stimmung aus Damaskus mitreißen zu lassen. Es gibt immer noch eine Kraft, die alles zunichte machen kann. Obwohl türkische Beamte manchmal aus taktischen Gründen eine sanfte, diplomatische Sprache verwenden, folgen auf solche Äußerungen immer giftige Erklärungen und Drohungen seitens des Verteidigungsministeriums.
Die türkischen Medien sind voll von kriegstreiberischen Figuren, monströsen Persönlichkeiten, die im Fernsehen mit Stöcken herumfuchteln. Viele dieser Kommentatoren, die Blutvergießen verherrlichen und provokative Haltungen an den Tag legen, treten mit Titeln wie „Professor“ oder „Experte“ auf. Solange diese Cheerleader, die die türkische Armee anfeuern und vor ihr hermarschieren, sich in der Öffentlichkeit so rücksichtslos verhalten dürfen, ist es ratsam, nicht übermäßig hoffnungsvoll zu werden oder sich mitreißen zu lassen. Ihre Fäden werden von irgendwoher gezogen; sie handeln nicht aus eigenem Antrieb.
Einseitig herrscht permanente Gesprächsbereitschaft
Die QSD und die DAANES haben kontinuierlich nach Wegen gesucht, das Abkommen vom 10. März umzusetzen, und waren stets zum Dialog bereit; sie haben Gespräche nie vermieden. Alle Entscheidungen der anderen Seite waren jedoch einseitig. Sie haben sich geweigert, andere in die Regierungsführung oder den Wiederaufbau einzubeziehen, und stattdessen ein monolithisches und übermäßig zentralisiertes System geschaffen.
Der Kern des Problems liegt in ihrer Mentalität und Weltanschauung. Sie wollen kein demokratisches Syrien und bestehen darauf, dass sich die QSD und die DAANES diesem unterwerfen. Der türkische Staat unterstützt und ermutigt sie in dieser Haltung.
Werden die Bemühungen der USA anhalten?
Die Vereinigten Staaten haben Maßnahmen in Bezug auf Gaza ergriffen, die zu einem Waffenstillstand geführt haben. Washington strebt nun an, die Ruhe in der Region wiederherzustellen und seine Aufmerksamkeit auf Mächte wie den Iran zu richten. In Syrien wurde zwar das Baath-Regime gestürzt, doch die Instabilität hält an, und Massaker an alawitischen und drusischen Gemeinschaften geben Anlass zur Sorge.
Aus diesem Grund versuchen die USA, Syrien unter Kontrolle zu bringen und in ihren Einflussbereich zu ziehen. Aus dieser Perspektive zeigen sie Beharrlichkeit darin, den Dialog mit den QSD zu fördern und die bestehende Vereinbarung umzusetzen. Wie konsequent diese Bemühungen bleiben werden und zu welchen Ergebnissen sie führen könnten, ist noch ungewiss. Es ist schwierig, definitive Vorhersagen zu treffen, denn es liegt noch ein langer Weg vor uns.
Optimismus wäre fehl am Platz
Wie bereits erwähnt, ist die Anerkennung der QSD, die in ihrer Region verbleibt und die lokale Bevölkerung verteidigt, eine positive Entwicklung. Allerdings wurde noch keine endgültige Vereinbarung erzielt, und die Verhandlungen dauern noch an. Daher wäre es verfrüht zu sagen: „Die Vereinbarung ist abgeschlossen, das Problem ist gelöst.“ Die Bevölkerung und die relevanten Akteur:innen müssen vorsichtig und wachsam bleiben und dürfen sich nicht von Optimismus mitreißen lassen.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-und-damaskus-verhandeln-uber-deeskalation-in-aleppo-48473 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-kommandantin-zu-gesprachen-mit-damaskus-integration-heisst-nicht-unterwerfung-48453 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/hemo-qsd-integration-nur-mit-anerkennung-aller-gruppen-48433 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/endlich-trifft-erdogan-seinen-freund-trump-48107
Der Spiegel lässt seine Artikel von der KI schreiben
Geld und mehr: Wie die Politik das Bargeld aus Kneipen und Restaurants vertreiben will
multipolar: Wirtschaftswissenschaftler warnen vor Aufrüstung als ökonomischem „Irrweg“
NachDenkSeiten: „Wir müssen offensiv gehen“ – ehemaliger ranghöchster deutscher NATO-General bei diskretem Treffen in Düsseldorf
Oil Prices Rise Following US Sanctions on Major Russian Oil companies
Oil prices rose early on Thursday by around 3 % in Asian trading, following the imposition of new US sanctions on Russia’s two largest oil companies.
According to Agence France-Presse, Brent crude increased by 2.86 % to $64.38 per barrel, while West Texas Intermediate (WTI) rose by 2.89 % to $60.19 per barrel.
The United States imposed sanctions on the Russian companies Rosneft and Lukoil, citing their role in financing the war in Ukraine.
Rubble, gangs, and airstrikes: What was waiting for me back in Gaza City
I couldn’t wait to return north after the ceasefire. But the joy of being home quickly gave way to yet more uncertainty and fear.
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Damascus’ Higher Institute of Music Conclude Workshop with an impressive Concert
Students from the Higher Institute of Music in Damascus concluded a workshop led by American double bass player Richard Hartshorn with a chamber music performance at the Drama Theatre of the Damascus Opera House.
The concert, which featured works from major Romantic composers in Czech and Russian traditions, opened with Alexander Borodin’s string quartet, followed by Anton Arensky’s trio written in memory of cellist Karl Davidoff. The performance ended with a piece by Czech composer Antonín Dvořák, inspired by the chrysanthemum flower in Bohemian culture, symbolizing purity and life.
The students showcased impressive skill and unity as they performed in various ensembles, including trios, quartets, and quintets.
Qatar and Turkey Reiterate Continued Support for Syrian People’s Aspirations
Qatar and Turkey emphasized their commitment to continuing cooperation in support of the Syrian people’s aspirations for stability, development, and the rule of law.
In a joint statement issued after the 11th session of the Higher Strategic Committee between Qatar and Turkey, they welcomed the “positive steps taken by the Syrian government,” including the adoption of the constitutional declaration, the preservation of civilian safety, the stability of government institutions, the guarantee of continued public services, and the securing of the Syrian people’s basic needs.
The statement praised the government’s efforts to restructure the Syrian state and enhance unity among all parties. It also rejected any “efforts to fragment or divide Syria, including foreign interventions and Israeli attacks on its territory.”
The two countries expressed confidence in the Syrian people’s ability to overcome the challenges of this stage, rejecting sectarianism, violence, and other elements of discord.
Additionally, the statement underscored the importance of implementing the March 10th agreement to integrate the Syrian Democratic Forces (SDF) into Syrian state institutions. It called on the international community to maintain the humanitarian aid budget for Syria, in light of the return of Syrian refugees to the country.
Abschaffung von Blockade Regeln der Biden Ära, kann die amerikanische Energiedominaz entfesseln
Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 10. Oktober 2025
Der republikanische Abgeordnete von Alaska, Nick Begich, sagte, dass die Republikaner im Senat mit der Verabschiedung ihres Congressional Review Act (CRA) einen Plan aus der Biden-Ära zunichte gemacht hätten, der Amerika daran gehindert habe, wichtige Ressourcen freizusetzen und Chinas Würgegriff um kritische Mineralien herauszufordern.
Der Senat verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das den Plan des ehemaligen Präsidenten Joe Biden, mehr als 13 Millionen Hektar rohstoffreicher Regionen in Alaska im Namen des Naturschutzes zu sperren, zunichtemachte . Begich sagte der Daily Caller News Foundation, die Biden-Regierung habe „konzertierte Anstrengungen unternommen, um Alaskas Ressourcen zu sperren“. Der vorherige Präsident Joe Biden unterzeichnete 70 Durchführungsverordnungen , die auf den Bundesstaat Alaskas abzielten und der ländlichen Wirtschaft schadeten. Dies verschaffte China einen Vorteil auf dem Markt für kritische Mineralien und schränkten die Bergbau-, Öl- und Gasförderung ein.
„Unter der Biden-Regierung gab es konzertierte Bemühungen, Alaskas Ressourcen zu sperren. Wir haben etwa 70 Durchführungsverordnungen und Maßnahmen der Biden-Regierung erlebt, die sich speziell auf Alaska bezogen“, sagte Begich dem DCNF. „Sie galten nicht für andere Gebiete der USA und waren nur auf Alaska beschränkt. Es wird also einiges an Arbeit erfordern, und wir haben damit begonnen, die Versuche der extremen Linken zu unterbinden, Alaskas Ressourcen dem Rest Amerikas vorzuenthalten.“
- Abstimmung nach Parteilinien, wobei die Senatoren Cortez Masto, Cotton, Cruz und McConnell nicht abstimmten.
- — Senate Press Gallery (@SenatePress) 9. Oktober 2025
Begich brachte den CRA im Juli ins Repräsentantenhaus ein, wo ihn die republikanischen Abgeordneten im September verabschiedeten. Die republikanischen Senatoren aus Alaska, Lisa Murkowski und Dan Sullivan, brachten den CRA dann in den Senat ein, wo er am Donnerstag mit 50 zu 46 Stimmen angenommen wurde. Das Gesetz wartet nun auf die Unterschrift von Präsident Donald Trump.
Der Plan des Bureau of Land Management (BLM) der Biden-Regierung vom November 2024 sperrte das Land im gesamten Zentral-Yukon, einer rohstoffreichen Region in Alaska. Das CRA wird es Alaska ermöglichen, Bergbauprojekte und eine wichtige Gaspipeline voranzutreiben, die die Wirtschaft des Bundesstaates stärken, Arbeitsplätze schaffen und dazu beitragen werden, den Rest der USA mit lebenswichtigen Energieressourcen zu versorgen, sagte Begich dem DCNF.
„Alaska verfügt über 49 der 50 kritischen Mineralien auf der Liste der kritischen Mineralien, und wir verfügen über diese Mineralien in wirtschaftlichen Mengen. Einige davon befinden sich sogar in diesem Teil des Staates“, sagte Begich. „Wir haben Kupfer, Zink, Kobalt, Graphit, Germanium und auch Seltene Erden in diesem Teil des Staates. Und deshalb ist diese Maßnahme so wichtig.“
Trotz der enormen Möglichkeiten der USA im Bereich des Seltenerdabbaus hat China ein Monopol auf kritische Mineralien. Die USA importieren 80 Prozent der von ihnen benötigten Seltenerdmineralien, hauptsächlich aus China. China beherrscht den Großteil des weltweiten Abbaus seltener Erden und 92 Prozent der Raffineriekapazität.
Begich erklärte dem DNCF zuvor , dass sein Bundesstaat mit seinen Erdgas- und Bergbaumöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zur Erlangung der amerikanischen Vorherrschaft im Energiesektor leisten könne. Er fügte hinzu, dass Alaskas riesige Öl- und Erdgasreserven eine Schlüsselrolle bei der Deckung des wachsenden Energiebedarfs des Landes spielen könnten .
„Einigen Schätzungen zufolge verfügt Alaska am North Slope über weit über 100 Billionen Kubikfuß Erdgas, sowohl bereits entdeckte als auch schätzungsweise noch unentdeckte“, sagte Begich und fügte hinzu, dass Zentral-Yukon ein „entscheidender Faktor dafür“ sei, dass Alaska eine Pipeline für Flüssigerdgas (LNG) bauen könne, die einen Großteil der Route der bestehenden wichtigen Ölpipeline im Staat nachzeichnet.
Die Biden-Regierung verhängte rigidere Beschränkungen für den Energiesektor Alaskas, indem sie unter anderem wichtige Komponenten geplanter Bergbauprojekte ablehnte , die Verpachtung von Öl- und Gasvorkommen auf 13 Millionen Acres am North Slope stoppte und Bohrpachtverträge kündigte .
Der republikanische Vertreter verwies auch auf die kürzlich erfolgte Aufhebung der Blockade des Alaska Ambler Road-Projekts der Biden-Regierung durch die Trump-Regierung am Montag. Trump unterzeichnete am ersten Tag eine Durchführungsverordnung , um das Energiepotenzial des Bundesstaates für die amerikanische Wirtschaft und nationale Sicherheit freizusetzen, während Biden der Energieentwicklung des Bundesstaates eine Hürde nach der anderen errichtete.
„Die Biden-Regierung hat in dieser Region des Bundesstaates versucht, den Zugang zu Staatsgebieten, Bundesgebieten und den Gebieten der Ureinwohner Alaskas zu sperren, indem sie gezielt Parzellen auswählte und ihnen eine Charakterisierung gab, die uns den Straßenbau verwehrte“, fuhr Begich fort.
Murkowski und Sullivan betonten auch die Notwendigkeit der Verabschiedung des CRA.
„Ich wollte diesen RMP nicht aufheben müssen, weil ich die geleistete Arbeit sehr respektiere“, sagte Murkowski am Donnerstag im Senat. „Aber das Problem, das wir hier haben, ist, dass die Biden-Regierung uns keine Wahl gelassen hat. Sie hat die Notwendigkeit eines ausgewogenen Managements aus den Augen verloren. Sie hat jeden Anschein davon aus dem endgültigen Plan gestrichen.“
Sullivan erinnerte sich daran , dass er Biden in seiner Rede im Senat am Donnerstag wegen seiner Maßnahmen zur Blockierung der Ressourcen Alaskas zur Rede gestellt hatte.
Ich sagte: „Herr Präsident, warum tun Sie das? Warum führen Sie Krieg gegen mein Volk, meine arbeitenden Familien [und] meine Amerikaner? Sie verhängen gegen Alaska strengere Sanktionen als gegen den Iran und Venezuela, und das sind Terrorregime!“ Er wusste es nicht. Ich glaube nicht, dass er wusste, um was es ging“, sagte Sullivan. „Hier in der Region gibt es wichtige Mineralien, die unser Land braucht. … Lassen Sie uns wichtige Mineralien in Alaska fördern, anstatt uns auf China zu verlassen.“
Der CRA ist der dritte von Begich eingebrachte Gesetzentwurf, der auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet. Auch die anderen beiden befassten sich mit der Unterstützung verarmter Gemeinden in seinem Bundesstaat.
Begich betonte auch, dass in vielen von der Biden-Regierung abgeriegelten Regionen, darunter auch im Zentralyukon, verarmte Gemeinden leben, deren wirtschaftliche Entwicklung auf Energie angewiesen ist.
„Wenn wir in Alaska von ländlichen Gebieten sprechen, meinen wir Gemeinden, die nicht über die Straße erreichbar sind. Dort liegen die Dieselpreise oft über 15 Dollar pro Gallone“, sagte Begich und wies darauf hin, dass die Lieferkosten für diese Gemeinden um bis zu 90 Prozent sinken können, wenn sie an eine Straße angebunden sind. „Deshalb ist die Anbindung dieser Gemeinden so wichtig.“
Bemerkenswert ist, dass Biden zwar „indigenes Wissen“ als Grundlage für die Bekämpfung der Energieentwicklung in einigen Schlüsselregionen Alaskas heranzog , einige Anführer indigener Gemeinschaften dem DCNF jedoch zuvor erklärten , sie fühlten sich von der Regierung nicht respektiert und diese Maßnahmen gefährdeten ihre gesamte Wirtschaft.
„Wir sind hier, um die Arbeit zu erledigen, für die mich die Wähler Alaskas nach Washington geschickt haben. Ich bin stolz darauf, dass wir ein großartiges Team und die großartige Unterstützung im Kongress haben, die es uns ermöglicht, viel zu erreichen. Und es wird noch mehr kommen“, sagte Begich dem DCNF. „Ich freue mich, hier zu sein und ein Repräsentantenhaus, einen Senat und ein Präsidentenamt zu sehen, die sich so zusammenschließen, dass wir die Versprechen einlösen können, die wir im Wahlkampf für das amerikanische Volk gegeben haben.“
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org.
Der Beitrag Abschaffung von Blockade Regeln der Biden Ära, kann die amerikanische Energiedominaz entfesseln erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Turkey: The West Bank is Occupied Palestinian Land
Turkish Vice President Cevdet Yilmaz stated on Thursday that the Israeli Knesset’s approval of a preliminary plan to annex the West Bank is a subversive act that could undermine the ceasefire agreement in the Gaza Strip and pose a blatant threat to regional stability.
Yilmaz was quoted by Anadolu Agency in a post on the Turkish social media platform ‘NSosyal,’ saying: “The West Bank is occupied Palestinian territory, and the Israeli Knesset’s decision regarding it is illegal and invalid.”
He emphasized that Turkey will continue to support the Palestinian people until the occupation ends and a State of Palestine is established based on the two-state solution.
Omer Celik, spokesman for Turkey’s ruling Justice and Development Party, asserted that the Knesset’s approval of the annexation bill represents a new step in its policy of aggression and is a completely illegal act.
Yesterday, the Knesset approved two bills in preliminary readings: one to annex the occupied West Bank and the other to annex the Ma’ale Adumim settlement, built on Palestinian land east of occupied Jerusalem.
Higher Election Committee: Supplementary Elections are for 3 Parliamentary Seats
Chairman of the Higher Committee for People’s Assembly Elections, Mohamed Taha al-Ahmad, stated that the supplementary elections taking place on Thursday will select 3 members of the People’s Council for the Ras Al-Ain district in Hasakah governorate and Tal Abyad in Raqqa governorate.
Al-Ahmad told SANA that the previous major election process, which took place on October 5, was conducted in 49 centers. “Once today’s elections are completed in both Ras Al-Ain and Tal Abyad, the total will rise to 51 centers.”
He also pointed out that elections have been postponed in 9 other centers in Hasakah, Raqqa, Sweida, and the Aleppo countryside (Ain Al-Arab district).
Al-Ahmad noted that preliminary results for the two districts (Ras Al-Ain and Tal Abyad) will be announced on Thursday, while the final results will be released after reviewing any appeals. These results are expected to be announced next Sunday or Monday.
Ob Klingbeil da mitmacht? Dobrindt kürzt Förderung für linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung drastisch
Wenn es ausnahmsweise etwas Gutes über diese Bundesregierung zu berichten gibt, dann dass die öffentliche finanzielle Förderung für die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) nun zumindest stark zusammengestrichen wird. Das von vom linksgrünen CDU-U-Boot Karin Prien geführte Familienministerin zahlt in der laufenden Förderperiode des unsäglichen linken Programms „Demokratie leben“ zwar immer noch 622.917 Euro für das Projekt […]
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Prozess wegen PKK-Mitgliedschaft in Stuttgart
Die Hauptverhandlung in einem Strafprozess wegen „mitgliedschaftlicher Beteiligung“ an der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) startet am 6. November am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG). Angeklagt ist ein 38 Jahre alter Kurde türkischer Staatsangehörigkeit, der bereits im März dieses Jahres festgenommen worden ist.
Übliche „Tatvorwürfe“
In dem unter Vorsitz der Richterin Manuela Haußmann geführten Staatsschutzverfahren wird dem kurdischen Aktivisten vorgeworfen, von Mitte 2021 bis März 2024 verschiedene „Gebiete“ der PKK in Deutschland geleitet zu haben, so beispielsweise Freiburg. Auch für Berlin und den „PKK-Sektor Nord“ soll er von Juli 2023 bis März 2024 verantwortlich gewesen sein.
In der Anklageschrift vom 7. Juli dieses Jahres wird aufgeführt, dass der 38-Jährige schließlich nach einem Auslandsaufenthalt seit Dezember 2024 bis zu seiner Festnahme in leitender Funktion in Stuttgart sowie im „Sektor Süd 2“ aktiv gewesen sein soll. Die konkreten Taten, die ihm hierbei vorgeworfen werden, sind aus anderen Verfahren wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft bereits bekannt: Er soll Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben.
Vom Grundrecht zum kriminellen Akt
Diese konkreten Taten sind in Deutschland – eigentlich – durch das Grundgesetz garantierte politische Freiheiten: die Versammlungsfreiheit (GG Art. 8) und die Organisationsfreiheit (GG Art. 9). Da dem Angeklagten jedoch unterstellt wird, diese Tätigkeiten „im Namen der PKK“ ausgeführt zu haben, wird sein vermeintliches Handeln vom Grundrecht zum kriminellen Akt.
Diese Form der Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland wird seit dem Inkrafttreten des Betätigungsverbots der PKK 1993 von der Justiz mit besonderer Hingabe verfolgt und seit jeher von linken Aktivist:innen als diskriminierendes Vorgehen scharf kritisiert.
Prozesseröffnung
Der 7. Strafsenat des OLG hat die Anklage jedenfalls am 3. September zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Prozess soll am 6. November um 9.30 Uhr im OLG Stuttgart (Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 2, Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart) beginnen. Bis Ende März kommenden Jahres sind 32 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Für dieses Jahr sind sind dies: 13.11., 19.11., 3.12., 10.12, 11.12., 17.12. und 18.12. um je 9.30 Uhr.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/nihat-asut-aus-u-haft-in-hamburg-entlassen-48427 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/pkk-prozess-in-hamburg-entscheidung-zur-haftprufung-verschoben-48401 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kurdischer-aktivist-abdullah-Ocalan-in-heilbronn-freigelassen-48258 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/der-fall-kenan-ayaz-ist-ein-fall-transnationaler-unterdruckung-48238