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EU-Empfehlungen gegen Wahlmanipulation: Wenn ein Deepfake-Video Quatsch im Wahlkampf erzählt

netzpolitik.org - 27. März 2024 - 14:54

Deepfakes, zu Geld gemachte Desinformation und groß angelegte Manipulationskampagnen im Netz: Mit einem Maßnahmenbündel bereitet sich die EU-Kommission auf das Superwahljahr 2024 vor. Ob sich sehr große Online-Dienste wie X daran halten werden, bleibt vorerst offen.

Empfehlungen der EU-Kommission sollen sehr großen Online-Diensten dabei helfen, die Manipulation von Wahlen einzuschränken. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama Pictures

Die EU versucht, der neuen politischen Realität zu begegnen: Manipulierte oder mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) hergestellte Fake-Videos oder Tonaufnahmen sind keine Zukunftsvision mehr, sondern längst weltweit in Wahlkämpfe eingezogen. Der Ort für solche Inhalte sind oft soziale Medien, wo sie sich mitunter viral verbreiten, etwa bei der letzten Parlamentswahl in der Slowakei.

Gegen die krassesten Formen von Wähler:innentäuschung sollen gestern von der EU-Kommission vorgestellte Leitlinien helfen. Sie richten sich an sehr große soziale Netzwerke und Suchmaschinen, sogenannte VLOPs und VLOSEs mit über 45 Millionen aktiven europäischen Nutzer:innen. Darunter fallen etwa Facebook, X, TikTok, aber auch Google.

Das grundsätzlich freiwillige Regelwerk ist Teil des Digital Services Act (DSA) und soll den Anbietern als Richtschnur bei der Eindämmung systemischer Risiken dienen. Dazu sind sie gleichwohl verpflichtet: Sie müssen eine Risikobewertung ihrer Dienste vornehmen und dazu jährliche Berichte abliefern. Berücksichtigen müssen sie dabei unter anderem „alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit“, wie es im DSA heißt.

Gegen Deepfakes und Desinformationskampagnen

Das sollen nun die Leitlinien konkretisieren, die nach einer öffentlichen Konsultation erarbeitet wurden. Ziel des Maßnahmenbündels ist es, „dass wir mit ihnen bei den anstehenden Europaparlamentswahlen besser geschützt sind – etwa vor eventuellen Deepfakes – und besser mit ausländischen Desinformationskampagnen umgehen können“, sagte gestern die Kommissionsbeamtin Renate Nikolay bei einem Pressegespräch in Berlin. Zugleich betont die Kommission, dass dabei Grundrechte wie jenes auf freie Meinungsäußerung gewahrt bleiben müssen.

Einige naheliegende Empfehlungen dürften so manchem Anbieter nicht schmecken, etwa die Forderung nach ausreichend ausgestatteten Moderationsteams, die mit länderspezifischen Details und mit der jeweiligen Sprache vertraut sind. Das kostet Geld – das beispielsweise der Milliardär Elon Musk nicht gewillt ist auszugeben. Er hat seit seiner Übernahme von Twitter (nun X) massenhaft Mitarbeiter:innen für Moderation und Sicherheit entlassen. Inzwischen untersucht die Kommission, ob das Unternehmen damit gegen den DSA verstößt.

Mehr Medienkompetenz und verlässliche Informationen

Darüber hinaus sollen die Online-Dienste Initiativen zur Medienkompetenz umsetzen und sich mit Behörden sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen und Expert:innen austauschen. Auch sollen sie den Zugang zu offiziellen Informationen über Wahlprozesse fördern, etwa Details zu Wahllokalen. Zu mehr Aufklärung sollen Hinweise bei Online-Inhalten führen, die durch unabhängige Faktenchecks als Desinformation entlarvt worden sind. Die virale Ausbreitung möglicher Falschnachrichten sollen mehr oder weniger subtile Designelemente eindämmen – etwa Hinweise darauf, einen Artikel erst zu lesen, bevor man ihn mit Schaum vor dem Mund teilt.

Das Produktdesign der Anbieter berührt auch der Vorschlag, die weitgehend undurchsichtigen Empfehlungssysteme nachvollziehbarer für Nutzer:innen zu gestalten. So sollen sie mehr Kontrolle darüber erhalten, was ihnen die algorithmischen Systeme in den Feed spülen. Zugleich sollen etwa Accounts, die wiederholt und nachweisbar Falschinformationen verbreiten, in ihrer Reichweite beschränkt werden. Finanzielle Anreize, die ebenfalls eine Rolle bei der Verbreitung von Desinformation spielen, sollen durch die Demonetarisierung einschlägiger Inhalte ausgehebelt werden.

Freiwillig vorgreifen sollen die Online-Dienste ferner auf die Ende des Vorjahres verabschiedete, aber nicht rechtzeitig in Kraft tretende EU-Verordnung für politische Online-Werbung. So sollen etwa entsprechende Anzeigen eindeutig gekennzeichnet werden. Zuletzt wurde etwa bekannt, dass die rechtskonservative Fidesz-Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hetzerische Online-Anzeigen im EU-Ausland geschaltet hatte, um politischen Verbündeten zu helfen.

Täuschend echt wirkende Manipulation mit Mausklick

Besonderes Augenmerk richten die Leitlinien auf sich zuletzt rasant verbreitende Erzeugnisse generativer KI, etwa Texte von ChatGPT oder Deepfake-Videos. Die Online-Dienste sollen dabei spezifische Risiken bewerten und gegebenenfalls mindern, etwa mittels einer klaren Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten.

Dass an frei erfundenen, aber womöglich authentisch wirkenden Inhalten klebende Wasserzeichen oder sonstige Markierungen nicht der Weisheit letzter Schluss sind, ist der Kommission offenkundig bewusst. Sie widmet der Problematik eine ganze Reihe an Empfehlungen. Indes steht es den Online-Diensten frei, potenziell bessere Ansätze zu wählen. Die können auch aus der Zivilgesellschaft kommen, die sich darüber ebenfalls seit geraumer Zeit den Kopf zerbricht. Mit plumpen Verboten, wie es etwa unlängst das Landgericht Berlin versucht hatte, ist es jedenfalls nicht getan.

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Deutschland, wann wachst du auf?

Vorab, ich gestehe: Ich wollte eigentlich schreiben: „Deutschland erwache!“ Aber diese naheliegend prägnante, ungleich direktere und bessere Anwendung der deutschen Sprache wäre ja vermutlich verboten, da diese Formulierung in der braunen Zeit – wie viele griffige Parolen – propagandistisch missbraucht und damit dauert desavouiert worden ist. Und ich bin, wie bereits in früheren Artikeln aus […]

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Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter

netzpolitik.org - 27. März 2024 - 14:28

Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.

Zugbegleiter:innen im Regionalverkehr erhalten ab sofort auf Wunsch eine Bodycam. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image

Im vergangenen Jahr kam es laut Deutscher Bahn AG rund 3.150 Mal zu Übergriffen auf Mitarbeitende des Unternehmens. Knapp zwei Drittel der Angriffe richteten sich demnach gegen das Zugpersonal im Regionalverkehr. Insgesamt bewegen sich die Zahlen auf dem Niveau des Vorjahres.

Um die rund 5.000 Mitarbeitenden im Regionalverkehr besser zu schützen, will die Bahn diese auf Wunsch fortan mit Bodycams ausstatten. Der Einsatz soll zunächst „sukzessive und auf freiwilliger Basis bundesweit auf ausgewählten Strecken“ erfolgen, so eine Bahn-Sprecherin gegenüber netzpolitik.org. Erste Pflichtschulungen für den Einsatz und Umgang mit der Bodycam seien bereits für die kommenden Wochen geplant.

Tests „in größerem Rahmen“

Der Entscheidung seien „in größerem Rahmen“ Tests in Baden-Württemberg, Bayern und in den Regionen Nordost (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern) vorausgegangen. Dabei hätten sich die Geräte „im Einsatz bei Sicherheitskräften und Zugbegleitern sehr gut bewährt“, so die Bahn-Sprecherin. „Sie haben eine deutlich präventive Wirkung, einen deeskalierenden Effekt und liefern den Strafverfolgungsbehörden notwendiges Beweismaterial.“

Mitarbeitende, die bis heute und damit über die Testphase hinaus eine Bodycam tragen, hätten seither keinen körperlichen Übergriff erfahren. Auch verbale Attacken seien stark rückläufig. „Die Bodycam hilft also, Aggressionen einzudämmen“, so die Bahn.

Wir haben bei dem Unternehmen nachgefragt, auf welcher Zahlengrundlage es zu dem Schluss kommt. Auch wollten wir wissen, welche Gründe es dafür sieht, dass der Anstieg an Angriffen im vergangenen Jahr abgebremst werden konnte. Beide Fragen hat uns die Bahn nicht beantwortet.

Nur Bild, kein Ton

Die Bodycams zeichnen ausschließlich Bild und keinen Ton auf. Außerdem würden die Mitarbeitenden die Geräte „nur in eskalierenden Situationen und nach deutlicher Ansage“ aktivieren, so die Bahn. Die Mitarbeitenden tragen die Bodycams auf der Brust. Bei einer Aufzeichnung zeigen die Geräte die Videos dann live auf einem Monitor an.

Vor Gericht sind die Bildaufzeichnungen, etwa bei verbalen Beleidigungen, nur eingeschränkt nutzbar. Allerdings dienten die Bodycams vor allem der Prävention, wie die Bahn betont. Oftmals hätte bereits die Ankündigung, die Geräte anzuschalten, eine deeskalierende Wirkung.

Bei einer Aufnahme würden die Videos verschlüsselt gespeichert und auf „geschützte Server“ übertragen. Auf die gespeicherten Daten könne nur die Bundespolizei zugreifen, so die Bahn gegenüber netzpolitik.org, nach 72 Stunden würden sie automatisch gelöscht. „Der DB-interne Datenschutz ist eingebunden“, so die Bahn.

Wann und wie viele Bodycams bei DB Regio in diesem Jahr voraussichtlich zum Einsatz kommen werden, konnte die Bahn auf Anfrage von netzpolitik.org nicht sagen. Fest steht aber, dass die Bahn im Regional- und S-Bahn-Verkehr inzwischen mehr als 50.000 Videokameras einsetzt, die „für eindeutiges Beweismaterial“ sorgen sollen. An den bundesweit 800 Bahnhöfen will die Bahn bis Ende des Jahres insgesamt rund 11.000 Kameras installiert haben, zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Private Regional-Bahnen warten ab, BVG in Berlin rüstet ebenfalls auf

Private Regional-Bahnen etwa in Bayern sind laut BR24 bislang zurückhaltend, ebenfalls Bodycams in ihren Zügen einzusetzen. Die Zahl der Übergriffe gegen ihr Zugpersonal sei zu gering, so die Sprecher:innen zweier Unternehmen.

Auch in der Bundeshauptstadt verzeichnen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen deutlich Rückgang an Vorfällen. Im vergangenen Jahr kam es zu 250 Übergriffen auf BVG-Mitarbeitende, ein Viertel weniger als im Vorjahr. Die Übergriffe auf BVG-Sicherheitsmitarbeitende ging sogar um mehr als die Hälfte zurück.

„Doch: Jeder Angriff ist einer zu viel“, sagt die BVG. Sie startete am 11. März ein zwölfmonatiges Pilotprojekt, in dem sie Beschäftigte im Sicherheitsdienst stadtweit mit insgesamt 18 Bodycams ausstattet. Die Maßnahme sei als Ergänzung zu Notrufsäulen und Überwachungskameras in U-Bahnhöfen und Fahrzeugen gedacht. Auch hier würden sie „erst nach einem hörbaren Hinweis und nur in notwendigen Situationen eingeschaltet“, so die BVG. Die Videodaten würden dann für bis zu 48 Stunden gespeichert.

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„Putin ist wie Hitler – ähh, bloß ohne Holocaust!“ – oder: Auch eine Vergangenheitsentsorgung

NACHDENKSEITEN - Die kritische Webseite - 27. März 2024 - 14:08

Putin ist Hitler und er führt in der Ukraine einen „Vernichtungskrieg“. Russlands Krieg in der Ukraine bietet nicht zuletzt Deutschland die Chance, mit schrägen Vergleichen die Vergangenheit zu entsorgen und ‚Hitler‘ endlich doch noch zu besiegen. – Stoff für eine böse Sottise. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Wiedergänger Hitlers sind Legion. Meistens tauchen sie wie auf Kommando genau dann auf, wenn der Westen gerade einen neuen Krieg vorbereitet oder bereits in ihn verwickelt ist.

Kaum hatte die NATO vor einem Vierteljahrhundert, die regelbasierte Weltordnung verteidigend, mit chirurgisch-präzisen Bombardements auf die Hauptstadt Belgrad und andere serbische Städte dem Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milošević, das Handwerk gelegt (und damit nicht nur das Völkerrecht eigenmächtig um die berühmt gewordene „Responsibility to protect“ erweitert, sondern en passant auch noch ein „zweites Auschwitz“ verhindert), da tauchte am nahöstlichen Horizont bereits der nächste Kandidat auf. Aber auch Saddam Hussein, der die Welt um ein Haar ins nukleare Armageddon gestürzt hätte, konnte mit einer willigen Koalition des Westens gerade noch rechtzeitig der Garaus gemacht werden. (Dass diese Befreiungsaktion das irakische Volk hunderttausende Tote – manche sprechen sogar von einer Million – kostete und zugleich der Geburtshelfer des ‚islamischen Staates‘ war, verbuchte man unter dem, ebenfalls ad hoc für den Jugoslawienkrieg aus dem Zylinder gezauberten, Begriff „Kollateralschaden“.)

Nun also Putin, pardon: „Putler“, der neueste und gefährlichste – schließlich verfügt er ja tatsächlich über Atomwaffen – Wiedergänger des größten Feldherren aller Zeiten.

Er lügt wie gedruckt und will die Sowjetunion wiederherstellen!“

„Putin ist wie Hitler!“, warf mir ein langjähriger Freund, nennen wir ihn „B.“ – wir waren vor 40 Jahren zusammen in der westdeutschen Friedensbewegung aktiv; er ist mittlerweile Psychoanalytiker –, kürzlich an den Kopf, als wir uns wieder mal um die Frage stritten, wer am Krieg in der Ukraine eigentlich schuld sei.

Und in der Tat: Waren nicht beide schon in der zweiten Klasse als ausgesprochene Raufbolde berüchtigt? Hier der „kleine Rädelsführer“ in Braunau, dort der spätere Judoka, Eishockeyathlet, Tiefseetaucher und Oben-ohne-Reiter im Leningrader Nachkriegshinterhof? Hatten sie nicht beide gelernt, dass im harten Kampf ums Dasein der Schwächere unweigerlich unterliegt? Traumata, die ein Leben lang in der geschändeten Kinderseele weiterwüten. – Insoweit musste ich B., wenn auch widerwillig, recht geben.

„Putin“, so B. weiter, „lügt wie gedruckt!“ – Zweifellos ein Alleinstellungsmerkmal des russischen Präsidenten. Und schon wieder ein Punktsieg für meinen alten Freund.

Er wolle die Sowjetunion wiederherstellen – schließlich habe er ja deren Untergang als „größte geopolitische Katastrophe des XX. Jahrhunderts“ bezeichnet – und habe es zugleich auf den Westen abgesehen. Er führe gerade einen Vernichtungskrieg in der Ukraine und wenn man ihn jetzt nicht stoppe …

Vernichtungskrieg“

Ob aus dem Bedauern des Untergangs der Sowjetunion auch zwingend die Absicht ihrer Rekonstruktion folge?, warf ich schüchtern ein. Ob man denn tatsächlich den Vernichtungskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, fast 27 Millionen Tote!, mit der russischen Kriegsführung in der Ukraine vergleichen könne, selbst wenn man der westlichen Berichterstattung in allen Punkten – von Butscha bis zu den entführten Kindern – eins zu eins folge und Putin, zu Recht oder zu Unrecht, unterstelle, er wolle die Ukraine als Staat zerschlagen?

Ob Putin denn auch sechs Millionen Juden fabrikmäßig ermordet habe?, zog ich schließlich meinen finalen Joker aus der Tasche. – „Das zwar nicht, aber sonst schon!“ – Putin ist also Hitler – bloß ohne Holocaust.

Eine Argumentation, die frappierend an das alte deutsche Sprichwort erinnert:

„Wussten Sie schon, dass die Alpen einen ziemlich traurigen Anblick bieten, wenn man sich die Berge einmal wegdenkt?“

Titelbild: VILTVART/shutterstock.com

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Syrian army repels two terrorist attacks in Idlib and Aleppo

SANA - Syrian Arab News Agency - 27. März 2024 - 14:01

Aleppo and Idlip,SANA- Units of our armed forces operating in Idlib and Aleppo countryside repelled two violent attacks launched by terrorist groups.

“Units of our armed forces operating in the direction of Kafr Nabl in Idlib southern countryside, responded with appropriate weapons to a violent attack launched by terrorist groups in coincide with heavy rocket fire on our military points yesterday evening, Military source told SANA.

The source added that our Forces also intercepted a terrorist attack on one of our military points in Aleppo northern countryside

Our armed forces managed to thwart the two attacks and caused dozens of dead and wounded among the terrorists, destroyed their weapons, the source reported.

Fedaa al-Rahai

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Die Herausforderung des Friedens

Im Manova-Exklusivgespräch in Zusammenarbeit mit dem Zeitpunkt spricht der Historiker Daniele Ganser über die steigende Kriegsgefahr in Deutschland.
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Pandemievertrag: „Das Dramatische ist, dass die Politik diesen Prozess dominiert“

Silvia Behrendt, ehemalige Beraterin der WHO, hat deren Generaldirektor in einem offenen Brief aufgefordert, die Weltgesundheitsversammlung im Mai nicht über die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften abstimmen zu lassen. Sie warnt, dass die Änderungsvorschläge den Vertragsparteien nicht früh genug zur Verfügung gestanden haben – was den Vorschriften widerspricht. „Die Öffentlichkeit sollte die Sinnhaftigkeit der neuen Befugnisse der WHO angesichts der Hastigkeit und der falschen Begründungen für die Missachtung der rechtmäßigen Prozesse hinterfragen“, so Behrendt im Multipolar-Interview.
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Bürgergeld: So viele Arbeitsverweigerer gibt es wirklich

Lesedauer 3 Minuten

Die Union möchte das Bürgergeld abschaffen. Jetzt hat sie ein Konzept vorgelegt, um angeblichen Arbeitsverweigerern die Leistungen zu streichen.

Durch das rhetorische Dauerfeuer aus CDU / CSU führte die Bundesregierung ein Gesetz ein, dass solche Totalsanktionen bereits möglich macht – diese sind möglicherweise verfassungsfeindlich.

Eine nun veröffentlichte Auswertung zeigt, dass tatsächliche Arbeitsverweigerer die absolute Minderheit darstellen.

Hetzjagd auf ein Phantom

Sobald es um das Thema Bürgergeld geht, sehen BILD, AfD und die CDU / CSU so sicher wie das Amen in der Kirche “Arbeitsverweigerung”. Nach dem Motto “fangt die Hexe” überbieten sich die Brandstifter in Ideen, wie Leistungsberechtigten ihre Grundrechte entrissen werden sollen.

Dabei zeigt die Statistik in nackten Zahlen, dass Arbeitsverweigerung beim Bürgergeld für Arbeitssuchende ein absolutes Randphänomen ist.

1,4 Prozent wurden wegen Ablehnung von Jobs sanktioniert

Die Zahlen der Jobcenter sprechen eine klare Sprache. Die Statista-Grafik mit Daten der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass 2021 lediglich 52.000 Leistungsberechtigte wegen Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit sanktioniert wurden. Das sind 1,4 Prozent. In den Jahren zuvor sah es ähnlich aus.

Keine Milde der Jobcenter

Diese Zahlen sprechen für sich. Die Jobcenter sind dafür bekannt, schnell und hart zu sanktionieren – lieber zuviel als zuwenig.

An einer übergroßen Milde liegt diese sehr geringe Zahl derjenigen, deren Leistungen wegen Verweigerung einer Arbeit gemindert wurden, also mit Sicherheit nicht.

Die niedrige Zahl liegt schlicht daran, dass nur sehr wenige Leistungsberechtigte die Aufnahme oder Fortführung verweigerten.

Die meisten sehnen sich nach einem Job

Wer einen Einblick in die Situation von Leistungsberechtigten beim Bürgergeld hat, der weiß, dass die meisten Betroffenen sich danach sehnen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Zu den Erwerbslosen kommen die Leistungsberechtigten, die mit Bürgergeld aufstocken. Diese Menschen arbeiten, aber der Lohn reicht nicht für die Existenz. Auch Alleinerziehende oder Menschen, die Angehörige pflegen und Bürgergeld beziehen, können nicht einfach so jeden Job annehmen.

Psychosoziale Probleme statt Verweigerung

Eine sehr große Gruppe unter den Leistungsberechtigten leidet unter psychischen Problemen und / oder Suchterkrankungen. Diese sind meist der Grund, warum sie Bürgergeld beziehen. Diese Menschen müssen psychosozial vorbereitet werden, damit sie sich in den regulären Arbeitsalltag integrieren können.

Fachkräftemangel und Bürgergeld

Wieder andere haben Sprachprobleme, oer ihnen fehlt die entsprechende Aus- und Weiterbildung, um in Arbeit zu kommen. Genau hier klafft dann die Lücke zwischen Fachkräftemangel einerseits und Erwerbslosigkeit andererseits.

Hier sollte das Bürgergeld ansetzen, nämlich (im Unterschied zu Hartz IV, das den Ausbeutern lediglich billigste Arbeitskräfte servierte), Leistungsberechtigte so aus- und weiterbilden, dass sie als Fackkräfte arbeiten können.

Facharbeitermangel und Hartz IV

Dieser Facharbeitermangel ist übrigens unter anderem ein Resultat von Hartz IV. Hartz IV, ein Geschenk an Lohndrücker und ausbeuterische Zeitarbeitsfirmen, schuf eine entrechtete Menge an potenziellen Arbeitskräften.

Die Arbeitgeber und Zeitarbeitsfirmen konnten jederzeit auf die Hartz IV Bezieher zugreifen, da ihnen die Leistungen entzogen wurden, wenn sie nicht jeden Niedriglohn machten.

Zudem war Hartz IV ein ideales Druckmittel, um die Löhne immer weiter zu drücken. Denn wer noch eine Arbeit hatte, dem drohte die Entrechtung durch Hartz IV, wenn er oder sie nicht eine Drangsalierung nach der anderen schluckte.

Was will die Union?

Nicht Arbeitsverweigerung ist ein Problem beim Bürgergeld, sondern die Lücke zwischen Fachkräftemangel und Ausbildung, wenn es darum geht, Menschen mit erheblichen Problemen wirksam zu unterstützen, damit sie sich in den Arbeitsmarkt eingliedern.

Warum dann die Union gegen ein Scheinproblem statt das echte Problem der mangelnden Qualifizierung und der realen psychosozialen Schwierigkeiten ernst zu nehmen?

Die Union sehnt sich nach Hartz IV

Offensichtlich ist der Union im Interesse der Kapitaleigner der bundesdeutsche Sozialstaat (und damit unser Grundgesetz) ein Dorn im Auge. Hart erkämpfte Arbeitslosen- und Arbeitsrechte -ob Bürgergeld oder Streikrecht- stehen im Weg, wenn es darum geht, Lohnabhängige für den Profit der Reichen auszusaugen.

Der Beitrag Bürgergeld: So viele Arbeitsverweigerer gibt es wirklich erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Bewaffneter Angriff auf QSD-Posten in Raqqa

Nach Angaben lokaler Quellen ist ein Posten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in Raqqa von Bewaffneten angegriffen worden. Der Anschlag am Mittwochvormittag richtete sich gegen einen Posten in der Nähe zum Hauptquartier der Sicherheitskräfte der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien (Asayîş) im westlich gelegenen Stadtteil Al-Dariya. Zu dem Anschlag hat sich bisher niemand bekannt. Den Angaben zufolge soll einer der Angreifer von den QSD getötet worden sein.

Das Asayîş-Hauptquartier in Raqqa war am 26. Dezember 2022 von einer Zelle der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angegriffen worden. Bei der versuchten Befreiung inhaftierter Islamisten kamen vier Sicherheitskräfte und zwei QSD-Kämpfer ums Leben. Am vergangenen Wochenende wurde ein ranghohes Mitglied des IS bei einer Operation der QSD in Raqqa getötet. Die QSD) werfen der internationalen Gemeinschaft mangelnde Unterstützung beim Kampf gegen Islamisten vor. „Das IS-Problem hat eine globale Dimension. Und deshalb braucht es auch eine globale Lösung“, erklärte das Bündnis am Samstag anlässlich des fünften Jahrestages der Einnahme der letzten IS-Bastion Baghuz.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-fordert-internationale-losung-fur-is-problem-41517 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/is-finanzverantwortlicher-bei-qsd-einsatz-in-raqqa-getotet-41532 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/raqqa-angriff-auf-krafte-der-inneren-sicherheit-35608 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-starten-neue-anti-is-offensive-36032 https://anfdeutsch.com/frauen/raqqa-militarzeremonie-der-ypj-zum-8-marz-41330

 

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Dutzende Festnahmen bei Razzien in Şirnex und Riha

Die türkische Polizei hat am frühen Mittwochmorgen Wohnungen in den Provinzen Şirnex (tr. Şırnak) und Riha (Urfa) gestürmt und mindestens 32 Personen ohne Angabe von Gründen festgenommen. Bei den Razzien wurden Fensterscheiben zerstört und Inneneinrichtungen willkürlich verwüstet.

Bei den in der Provinzhauptstadt Şirnex und den umliegenden Bezirken Festgenommen handelt es sich um Şehriban Ruvanas, Zeliha Oğuz, Süphan Ergün, Mizgin Kaya, Dilan Danker, Nurcan Ayas, Muhammed Yanar, Mustafa Biliç, Bedirhan Savcı, Elmas Kaşbaş, Serhat Bozkurt, Mevlüde Karaviş, Ahmet Kavçin, Mustafa Üşündü, Zilan Arık, Adem Al, Kadir Malgaz, Fatma Susur, Yusuf Susur, Eyde Kaşbaş, Muhammet Çelebi Taşdemir, Rehime Ateş, Kesire Narman, Salih Uca, Mizgin Gasır und İslam Öğet.

Im Kreis Hewag (Bozova) in Riha wurden Rızgar Güneş, Hasari Kılıç, Yasin Güneş, Mahmut Yolcu, Cemal Aslan und Sabri Taş festgenommen. Letzterer ist Urnenbeauftragter dem DEM-Partei für die Kommunalwahlen am 31. März.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/75-jahrige-wegen-hilfe-fur-gefangene-inhaftiert-41541 https://anfdeutsch.com/frauen/in-der-turkei-inhaftierte-Cicek-kobane-zwangsverlegt-41519 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/gewalt-gegen-jugendliche-in-cizir-strafanzeige-gegen-polizei-gestellt-41501

 

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NAV-BEL ruft zur Deeskalation auf

Der Belgische Rat der demokratischen Gemeinschaften Kurdistans (NAV-BEL) hat nach den rassistischen Angriffen auf Kurd:innen in Belgien zur Deeskalation aufgerufen. In der am Dienstagabend abgegebenen Stellungnahme teilt der Dachverband mit, dass am 24. März nach einer friedlichen Newroz-Feier in Leuven eine Hetzjagd auf in ihre Wohnungen rückkehrende Menschen stattgefunden hat: „Eine aus dem besetzten Efrîn geflüchtete Familie und andere hier lebende Kurdinnen und Kurden aus Syrien wurden von einem türkischen rassistischen und faschistischen Mob belagert und angegriffen. Die angegriffene Familie und ihre Nachbarn riefen die Polizei und baten um Hilfe. Die Familie bat auch Verwandte um Hilfe. Als die von dem Vorfall informierten Kurd:innen der Familie zu Hilfe kamen, trafen sie auf Gruppen der faschistischen Grauen Wölfe. Diese faschistischen Gruppen griffen stundenlang Kurden auf der Straße an. Infolgedessen wurden mehrere Kurden verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden."

Weiter heißt es in der Erklärung: „Am Tag des Vorfalls kümmerten wir uns um die Verletzten und die Familie, die angegriffen wurde. In ständigem Kontakt mit den städtischen Behörden und der Polizei versuchten wir, die Lage zu beruhigen. Am nächsten Tag gaben wir in Brüssel eine Presseerklärung ab, um gegen den rassistischen Angriff zu protestieren, Spannungen abzubauen und eine friedliche Botschaft unserer Gemeinschaft zu vermitteln. Seit dem Tag dieses brutalen Angriffs hat es leider viele provokative und bedauerliche Vorfälle gegeben. Als NAV-BEL billigen wir dies keineswegs. Als Organisation einer Gemeinschaft haben wir stets dazu aufgerufen, innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu handeln. Wir fordern unsere Gemeinschaft erneut dazu auf, in legalem Rahmen human und friedlich zu agieren. Wir lehnen alles ab, was außerhalb dieses Rahmens liegt. Die belgischen Gesetze müssen respektiert werden. Wir lehnen die gewalttätigen Ereignisse der letzten Tage ab und rufen zur Ruhe auf."

Foto: Newroz-Feier am 24. März 2024 in Leuven (Shnoyi Mendani)

https://anfdeutsch.com/aktuelles/weiter-angespannte-situation-in-heusden-zolder-41558 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-verbot-der-grauen-wolfe-jetzt-41559 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurd-innen-fordern-schutz-vor-rassistischen-angriffen-41560

 

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Joint meeting of State Council commissions on transport and energy, and the presidium of the Government Commission on Transport

PRESIDENT OF RUSSIA - 27. März 2024 - 13:00

The State Council commissions on transport and energy, and the presidium of the Government Commission on Transport held a joint meeting.

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Die Tyrannei des Quantitativen

Zahlen und Daten bestimmen inzwischen den Alltag vieler Menschen — auch unfreiwillig. Ein Essay über das numerische Denken.
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Zur EM sind Grenzkontrollen plötzlich kein Problem: Verarscht uns nur weiter…

Seit Jahren wird der deutschen Öffentlichkeit eingetrichtert, Grenzkontrollen seien entweder nicht nötig oder gar nicht möglich. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jedoch urplötzlich zeitweilige Kontrollen während der am 14. Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft angekündigt, „um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“. Im Fokus stehe der “Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten”, vor Hooligans und sonstigen […]

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The Most Astounding Feature of the Assange Case

The Most Astounding Feature of the Assange Case

Paul Craig Roberts

The most extraordinary thing about Julian Assange is that he is being treated as if he were an American citizen. “Treason” was the original cry, now converted to “espionage.”

There was no espionage. Wikileaks published, and made available to the New York Times, The Guardian, and other media organizations leaked information. The media organizations published the information, just as did Wikileaks, but they are not charged. Neither is Wikileaks charged. Only Julian Assange is charged.

Nothing is any different from Ellsberg releasing the Pentagon Papers to the New York Times. The US government wanted to prosecute both, but was prevented by the First Amendment and long-accepted duty of media organizations to hold government accountable. The stark deterioration in the protective power of the First Amendment and journalistic freedom since 1971 demonstrates the rise in tyranny. Tyranny is what Julian Assange is experiencing, not a legitimate prosecution.

Let’s carefully examine the issue of “espionage.” Espionage is a function of every embassy everywhere in the world. The purpose of embassies is not simply to represent a country’s commercial and political interests. It is also to collect information, the more sensitive the better. When embassy personnel are caught engaging in espionage, the personnel are required to leave the country. They are not prosecuted.

It is well known that US embassies contain CIA agents posing as diplomats. Under the protocol governing the Assange case, Russia, China, any number of countries could arrest members of US embassies and put them on trial. Indeed, many countries could do this to one another. What prevents it is not merely good judgment, but the fact that foreign citizens are not subject to the laws of other countries. Only the US, which imagines itself as some kind of international unipower, asserts the worldwide primacy of its laws. This is an absurd claim and has no legal basis.

The orchestrated, in fact legally incorrect, case against Assange is based on nothing but Washington’s demand for revenge. Here is what Assange is guilty of: He released leaked information that showed conclusively that the United States government is a liar, a deceiver of its allies, and a war criminal. The purpose of the case against Assange is to pay him back and to intimidate all journalists from ever again publishing information unfavorable to the US government.

In other words, the purpose of the Assange case is to end forever the ability of media to hold government accountable. The Assange case is the fundamental foundation for tyranny. Once it is in place, tyranny is unleashed.

That so many dumbshit “patriots” support “getting Assange” indicates complete stupidity. “Getting Assange” means getting themselves, and they are too stupid to see it.

This is how freedom is murdered.

https://www.bbc.com/news/live/uk-68663344?src_origin=BBCS_BBC

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Leserbriefe zu „‚Landkrieg’, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?“

NACHDENKSEITEN - Die kritische Webseite - 27. März 2024 - 12:04

In seinem Artikel erörtert Tobias Riegel, warum er Robert Habeck „als noch gefährlicher für die Interessen der Bürger einordnet als die Außenministerin“. In der Außenwirkung ein charismatischer, sympathisch wirkender Wirtschaftsminister, der jedoch hinter den Kulissen mit „großer Härte und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern, deren Interessen er eigentlich zu vertreten hat“, die Politik seiner Partei durchsetzt. Davon zeugen auch seine jüngsten Pläne, Gasnetze stillzulegen. Er wirkt auch weit über die Befugnisse seines Ministeriums hinaus, indem er die Bevölkerung auf einen „Landkrieg“ vorbereiten will. Wir danken für die interessanten Zuschriften, für Sie zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

ich kann mich an eine Diskussionsrunde am Rande des WEF kurz nach der Bundestagswahl erinnern, als Robert Habeck sinngemäß erklärte, dass er ein Freund davon sei,  die seiner Meinung nach notwendigen und schmerzhaften Veränderungen gleich zu Beginn der Regierungsübernahme rigoros durchzusetzen. Ich habe seinerzeit an die neoliberale Schockstrategie gedacht, die Naomi Klein beschrieben hat.

Leider finde ich die Quelle im Moment nicht, aber vielleicht ist sie Ihnen bekannt.

Das zeigt, dass Sie mit ihrer Meinung recht haben. Robert Habeck zieht seine zerstörerische Politik mit Absicht und bei vollem Bewusstsein durch und nicht aus Versehen.

Herzliche Grüße
Uwe Skroblin

2. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

passend zu Ihrem treffenden Artikel fiel mir spontan das Märchen der Gebrüder Grimm vom “Rotkäppchen und der Wolf” ein. Der gibt sich auch leutselig dem Rotkäppchen als dessen liebe Großmutter aus, um es zu täuschen und von seinen wahren Absichten – nämlich nach der Großmutter noch das Rotkäppchen zu fressen – abzulenken. Wobei die (listige) Täuschung im Märchen bestens von Ihnen real als “politische Gerissenheit” adaptiert wird, wie ich finde. Gilt es doch im Märchen wie aktuell in der Realität, die “zielgerichteten” Interessen des “charmanten Wolfs” zum Schaden des Einzelnen, bzw. der Gemeinschaft so lange wie möglich zu verstecken. Mit dem einzigen Unterschied, dass im Märchen der Wolf eigene Interessen verfolgt, Herr Habeck die seiner US-Vorgesetzten nach deren Motto “Fuck the EU”. Im Märchen gibt es für den Wolf kein Happy-End, wie mag es für die Grünen enden? Vielleicht wie im Grimm’schen Märchen vom “Fischer un sin Fru”, die saßen am Ende ihres Größenwahns wieder in ihrer kleinen Fischerhütte. Zurück zu den (grünen) Wurzeln, gar nicht so übel.

Märchenhaftes (im Sinne von schön) Wochenende

Claudia L.

3. Leserbrief

Liebes Team der Nachdenkseiten,

ich empfehle zum Thema das Buch “Die narzistische Gesellschaft” von Hans Joachim Maaz. Danach sollte jedem klar sagen sein, was Robert Habeck ist: Ein lupenreiner Narzist. Ein Größenselbst, was dringend therapeutische Behandlung in Anspruch nehmen sollte.

Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit.

Viele Grüße
Bernd Rüber

4. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Frankfurter Rundschau berichtete vor kurzem über eine US-Reise von Habeck. Er war dort der ganz Entschlossene, Energische. Diese Attribute tauchten mehrmals in dem großen Artikel auf, quasi als Kontrast zu Scholz, der in jenen Tagen in der FR als viel zu zögerlich dargestellt wurde. Und: es wurde hervorgehoben, dass Habeck möglicherweise Bundeskanzler werden könne und sich deshalb schon einmal bei US-Politikern umsehe.

Mich erinnerte das an Vergangenes, als die FR so anno 1997 plötzlich außenpolitische Artikel von Fischer brachte und ihn als künftigen Außenminister benannte, obwohl er mir bis dato nur als Anti-Atomer aufgefallen war. Und dann wurde er’s tatsächlich.

Mit freundlichen Grüßen
Wolf Göhring

5. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel!

Allerbesten Dank für Ihre Philippika: „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?”

Dass “Habecks jüngste Vorstöße zur Vorbereitung Deutschlands auf den „Landkrieg“ und der Vorschlag aus seinem Ministerium, das deutsche Gasnetz zu zerstören, … von großer Härte und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern, deren Interessen er eigentlich zu vertreten hat, zeugen” ist leider nur zu wahr!

Dass immer noch “27 Prozent angaben, „die Partei gefalle ihnen teilweise“, ist leider nicht “unerklärlich”. Man denke nur an die ‘Kriegstüchtigkeit’ gegen Russland, die die allgegenwärtige US-hörige Medienpropaganda inzwischen in Deutschland hervorgebracht hat. Für uns ‘Willy-Brandt-Wähler’ eine ungeheuerliche Katastrophe!

Ein Lichtblick in unserer brandgefährlichen ‘Vorkriegszeit’ ist, dass folgendes Plakat gerichtlich ‘freigesprochen’ wurde:

Friedliche Grüße!
Helene+Ansgar Klein

6. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

So langsam kommen mir Zweifel, ob unserer Regierung bewusst ist, dass Deutschland (und Europa) keine Streitkräfte hat, mit der solch ein Krieg auch nur ansatzweise zu führen ist. Der einzige “kriegstüchtige” Kampfverband des Heeres in Brigadestärke steht in Litauen. Das alles ist reines Wunschdenken. Nach zwei Jahren übler Beschimpfungen kommt die “Politik der offenen Taschen” jetzt gut an in der Ukraine, unseren Politikern gehen die Lobeshymnen “runter wie Öl”. Allerdings ist höchstens ein Drittel der europäischen Bevölkerung bereit, ihr Land zu verteidigen, zwei Drittel lehnen das ab.

Die Massenmedien in Deutschland sind auch nicht mehr Wächter, sondern Diener der Regierung. Statt Aufklärung verbreiten sie Naivität und opportunistische Glaubenssätze. Nicht mehr kritisches,  sondern konformistisches Denken zählt. Heizungsgesetz und “Klimaneutralität” werden den deutschen Steuerzahler geschätzt zwischen einer und drei Billionen Euro kosten ohne irgendeinen Effekt fürs Klima. Die meisten Häuslebesitzer und Mieter haben nicht annähernd genug Lebenszeit, um diese Kosten zu stemmen. Wahrscheinlich werden sich nur internationale Finanzgiganten bereichern können. Es bedarf eines kritischeren, reflektierteren Umgangs mit den allzu oft unkritisch und widerspruchsfrei daherkommenden Ideologien unseres Jahrhunderts wie Klimaapokalypse, Massenmigration, Zerstörung der Wirtschaft, Aufrüstung und Krieg. Die politischen und medialen Anstrengungen zur Normierung des Denkens sind unübersehbar. Unbezweifelhafte Wahrheiten sind aber für den Menschen auf Erden nicht zu haben. Also bleibt: Mehr Widerspruch wagen!

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

7. Leserbrief

Guten Tag,

in der Tat scheint eine nicht unerhebliche Mehrheit der Bevölkerung, die Politiker nach ihrem äußeren Erscheinungsbild, also alles easy, alles smart, alles soft, alles bunt zu beurteilen und dann auch zu wählen.

Die Probleme scheinbar noch immer weit entfernt, werden sich dann schon irgendwie erledigen.

Kompetenz, Ausbildung und Lebenserfahrung braucht es dazu ebenfalls nicht. Den Rest erledigen dann die Visagisten, Lifestyle Berater, Fotografen und Massenmedien, einschließlich des ÖRR.

Alle die genannten wohl antiautoritär, zum Frieden erzogen, nun Kriegsbesessen und Militaristen.

Woraus da die Hetze, der einseitige Hass auf Russland und die Kriegstreiberei entstanden sind, erschließt sich mir nicht. Die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen NATO und Russland im konventionellen Bereich sind den wirklichen Experten ” bekannt. Auch die daraus resultierenden Rüstungsausgaben.

Also von welchem Wahnsinn diese Leute befallen sind, die behaupten, dass Russland sich – ohne angegriffen zu werden – mit der NATO anlegen und einen nicht gewinnbaren Landkrieg beginnen würde, erschließt sich mir ebenfalls nicht.

Diese Art der Politik, hier wieder von ,,Grüner” Seite, durch die Äußerungen von Herrn Habeck, ist vorsätzlich und verantwortungslos gefährlich. Dem anzuschließen sind alle anderen Hetzer und Kriegstreiber, die wider den bestehenden Realitäten und Fakten den Krieg gegen Osten weiter anheizen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

8. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

das Duo Baerbock und Habeck sind leider keine Solitäre in der derzeitigen Partei ‚Die Grünen‘. Diese Art von Politikern ist die Garantie für die USA, sich aus der Finanzierung und Regulierung der EU Politik zurückzuhalten. ,aber an Einfluss nicht zu verlieren.Herrn Habecks Energiepolitik hat bereits auch für den normalen Verbraucher hohe Kosten verursacht. Besonders aber verärgert bei den Klima- und Umweltjüngern im Regierungslager die Verlogenheit in Hinblick auf die Kriegsfolgen für die Ukraine; auch die Opferung einer Genration für die höheren Werte ,die vertreten werden, sind offenbar kein Problem für unsere gestylten Politiker. Der Zustand der deutschen Industrie , [der] von Gaslieferungen abhängt,BASF/Ludwigsburg rüsten zur Verlagerung des Standortes ins Ausland. Politikunfähigkeit im Verbund mit Kriegstreiberei sind eine toxische Mischungdie auch nicht durch flottes Styling und getragene Sätze in die Mikrofone entschärft wird. Eine Regierung, die sich weigert, [sich] den Interessen ihrer Bevölkerung zuzuwenden, ist gelinde gesagt eine harte Herausforderung. Es wäre wichtig ,in solchenZeiten Politiker,wie Herrn Dr. Mützenich zu bestärken in ihrer Haltung. Von der Partei die GRÜNEN kann man derzeit keine Einsicht erwarten.

Mit Grüssen von Beatrix Isensee

PS: ich persönlich bin zum ersten Male den Weg gegangen ,an einen Abgeordneten, in dem Falle Dr,Mützenich, eine E-Mail zur Ermutigung und Bestärkung zu senden. im Abgeordnetenregister kann man Mail-Anschriften finden.

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Die vernachlässigbare Realität

Helen Joyce hat ein Buch geschrieben, das sich nicht gegen Transmenschen richtet, jedoch eine übergriffige Transgender-Ideologie aufs Korn nimmt.
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Israeli Occupation’s aggression against Gaza enters 173rd day, dozens of martyrs and wounded

SANA - Syrian Arab News Agency - 27. März 2024 - 11:03

Occupied Jerusalem, SANA- The Israeli Occupation’s aggression against Gaza Strip has entered its 173rd consecutive day, by land, sea and air, targeting homes, residential communities and streets while committing more bloody massacres and horrific crimes against Palestinians.

Palestinian media reported that at least 9 Palestinians were martyred and others were injured, following an Israeli bombardment targeting two houses in Khirbat al-Adas and the al-Sho’ut neighborhood in Rafah, southern Gaza Strip.

Northern Gaza Strip, a Palestinian was martyred and others were injured, as a result of the occupation bombing a group of people waiting for aid east of Beit Hanoun.

The occupation stormed Nasser Medical Complex west of Khan Yunis, arrested a number of medical staff and displaced people, and shot the displaced after ordering them to evacuate the medical complex.

the death toll reaching 32,414 martyrs and 74,787 injured since Oct. 7, 2023. while thousands of victims are still under the rubble and on the roads, and ambulance and rescue staff are unable to reach them.

Fedaa al-Rahai

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Nächste Runde Zeigefinger: Bloß keine Islamkritik!

So viel Aufregung um einen ausgestreckten Finger – und dabei war es noch nicht einmal der mittlere: Nun klagen DFB und Toni Rüdiger gegen Julian Reichelt, der dem Fußballer eine islamistische Pose nachgesagt hatte. Seitdem streiten sich Experten und jene, die es gern wären, ob der in die Höhe gestreckte Zeigefinger nun ein Zeichen von […]

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