«Das, was wir für glaubhaft oder gar wahr halten, beeinflusst unser Leben maßgeblich. Somit ist es heute tatsächlich lebens-notwendig, die eigenen Randgebiete auszuleuchten, um mehr Licht ins Ungewisse zu bringen. Vielleicht hatten unsere eigenen Entscheidungen noch nie mehr Bedeutung und Tragweite als heute. Es besteht allerdings das Risiko neuer Erkenntnisse, die das bisher Geglaubte auf die Probe stellen. Im schlimmsten Falle müsste das bisherige Weltbild radikal korrigiert werden!» (-Th. Eisinger)
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Verdi Chef sieht Ende vom Bürgergeld
Der Chef der Gewerkschaft Ver:di, Frank Wernecke, lehnt die für 2025 geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld scharf ab. Sie schaffen, so Wernecke, schlechte Arbeitsbedingungen und setzen Arbeitssuchende massiv unter Druck.
Was will die Bundesregierung verschärfen?2025 soll die Karenzzeit, in der das eigene Vermögen nicht angetastet wird, nur noch sechs Monate betragen – statt ein Jahr wie derzeit. Eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden soll bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden zumutbar sein – und ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.
Zurück zu Hartz IVWernecke lehnt diese Verschärfungen ab. So sagte er der Augsburger Allgemeinen: „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Wir sind zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte.”
Schaden für alle ArbeitssuchendenLaut Wernecke hätten die Verschärfungen negative Auswirkungen für alle Beschäftigten, die ihren Job verlieren. Er erklärt: „Diese Reduzierung des Schonvermögens setzt Arbeitssuchende, die bald Bürgergeld beziehen, natürlich massiv unter Druck. Denn sonst würde ihr mühsam für den Ruhestand angespartes Vermögen angetastet.“
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Die erhöhten Pendelzeiten hält der Gewerkschafter für unzumutbar. Er erläutert: „Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden am Tag wären die Betroffenen gezwungen, eine Anreise und Abreise zum Arbeitsort von bis zu drei Stunden und damit eine halbe Stunde mehr als bisher in Kauf zu nehmen. Das ist unzumutbar.”
“Nichts Positives”Für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner böten die Vorschläge der Wachstumsinitiative der Bundesregierung nichts Positives (abgesehen von Energiepolitik). In den 49 Punkten der Wachstumsinitiative sei kaum etwas, das Ver:di Mitglieder anspreche.
Wernecke meint, Grüne und SPD seien vor der FDP eingeknickt: „Nach Durchsicht des 49-Punkte-Papiers habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier in weiten Teilen den Forderungen der FDP nachgegeben wurde.”
Ver:di kritisiert Sanktionen anstelle von FörderungBereits die gültigen Regelungen des Bürgergeldes hatte Wernecke 2023 kritisiert. Diese setzten auf Sanktionen statt umfassend die Arbeitsuche zu fördern: „Die von den Unionsparteien durchgesetzten Änderungen beim geplanten Bürgergeld bedeuten einen schlechten Kompromiss zu Lasten der Menschen, die Hilfe und positive Begleitung statt Bestrafung brauchen, um ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden.“
Wernecke warnte bereits vor sieben Monaten: „Damit lebt das Bestrafungs- und Sanktionssystem Hartz IV, das die rot-grün-gelbe Bundesregierung ablösen wollte, fast unverändert weiter.“
Karenzzeit beträgt nur noch ein Viertel der vorgesehenen ZeitZu diesem schlechten Kompromiss gehörte, die anfängliche Karenzzeit, in der ein Schonvermögen von bis zu 40.000 Euro bleibt, auf ein Jahr zu senken statt sie -wie geplant- auf zwei Jahre zu setzen. 2025 kürzt die Bundesregierung sogar diese gesenkte Karenzzeit noch einmal um die Hälfte.
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Schwerbehinderung: Warum die Eingliederungshilfe wirklich helfen kann
Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hängt seit 2020 nicht mehr von einer finanziellen Notlage ab. Bis dahin war sie an die Sozialhilfe geknüpft. Heute können hingegen generell Betroffene Eingliederungshilfe beanspruchen, die keine Leistungen eines anderes Trägers zur Rehabilitation erhalten.
Was fällt unter Eingliederungshilfe?Die Eingliederungshilfe kann Sach- und Dienstleistungen ebenso umfassen wie Geldauszahlungen. Betroffene, deren Einkommen und / oder Vermögen eine festgesetzte Grenze überschreitet, beteiligen sich an den Kosten.
Um welche Leistungen geht es?Erfasst werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Beschäftigung (berufliche Reha), Leistungen zur Teilhabe an Bildung und Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Betroffenen sollen die Leistungen ermöglichen, ihr individuelles Leben gleichberechtigt und in Würde zu gestalten und an der Gesellschaft teilzuhaben. Stichworte sind Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und individuelle Lebensplanung.
Was sollen die Leistungen erreichen?Ziel der medizinischen Reha ist es erstens, die Beeinträchtigungen zu verbessern, sie auszugleichen oder zumindest zu verhindern, dass sie sich verschlimmern. Ein zweitens Ziel besteht darin, die Betroffenen so unabhängig wie möglich von der Pflege zu machen.
Ziel der Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist es, den Betroffenen zu ermöglchen, eine Beschäftigung aufzunehmen oder eine bestehende Beschäftigung zu sichern, die ihren Interessen entspricht und für die sie geeignet sind. Zweitens soll ihre Persönlichkeit gefördert und entwickelt werden sowie ihre Leistungsfähigkeit gesteigert.
Die Teilhabe an Bildung soll eine den Fähigkeiten und Leistungen entsprechende Schulbildung, schulische Ausbildung oder Hochschulausbildung ermöglichen.
Die soziale Teilhabe soll ein geleichberechtigtes Mitwirken der Betroffenen in der Gemeinschaft fördern.
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Eingliederungshilfe kann beansprucht werden, wenn Bedarf besteht, eine Reha oder eine Teilhabeleistung in Anspruch zu nehmen, aber kein anderer Träger vorrangig verantwortlich ist.
Zweitens müssen die Ziele der Eingliederungshilfe erreichbar sein, und drittens muss eine wesentliche Behinderung vorliegen beziehungsweise drohen.
Minderjährige mit psychischen EinschränkungenKinder und Jugendliche, die ausschließlich wegen einer psychischen Behinderung Eingliederungshilfe brauchen, fördert die Jugendhilfe. Zuständig ist hier das Jugendamt, und dort wird diese Hilfe beantragt laut Paragraf 35a SGB VIII.
Eingliederung und PflegeLeistungen zur Pflege und Leistungen zur Eingliederung können gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Sie sind dabei gleichrangig zu bewerten.
Was bedeutet “die Ziele müssen erreichbar sein”?Eingliederungshilfe gibt es nur, wenn die damit verbundenen Ziele erreicht werden können. Ein Antrag wird zum Beispiel aus folgenden Gründen abgelehnt: Der oder die Betroffene ist für den entsprechenden Arbeitsplatz ungeeignet. Der anvisierte Abschluss, ob Schule, Ausbildung oder Hochschule, kann nicht erreicht werden.
Nicht bewilligt wird Eingliederungshilfe auch dann, wenn sie überflüssig ist, wenn zum Beispiel die Teilhabe im entsprechenden Bereich auch ohne Hilfe möglich oder bereits gewährleistet ist.
Mögliche Folgen einer AblehnungDie Ablehnung von Eingliederungshilfe muss sehr genau bedacht und sorgfältig begründet sein. Unberechtigte Ablehnungen können genau das verstärken, was die Eingliederung verhindern soll: Ausgrenzung statt Teilhabe, Frustration statt Eigenverantwortung.
Umgekehrt kann es schädlich sein, Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn die Ziele nicht erreicht werden können. In diesem Fall entlastet die Ablehnung die Betroffenen davon, sich zu überfordern.
Was bedeutet “wesentliche Behinderung”?Voraussetzung für Eingliederungshilfe ist eine wesentliche Behinderung. Das bedeutet, die Behinderung schränkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wesentlich ein. Wenn eine Behinderung nicht als wesentlich gilt, kann Eingliederungshilfe bewilligt werden, muss aber nicht. Dies liegt im Ermessen des zuständigen Trägers.
Welches Ausmaß hat die Eingliederungshilfe?Dies hängt vom Einzelfall ab, und deshalb gibt es keine gesetzlichen Regeln dafür, welche Leistungen in welchem Umfang gewährt werden. Allerdings werden bestimmte Kriterien als Maßstab genommen. Grundlage ist die “Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit” (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Berücksichtigt werden die Wünsche der Betroffenen, ihre Bedürfnisse, ihre persönlichen Verhältnisse, ihre Wohn- und Lebenssituation, ihre eigenen Kräfte und Mittel. Unter diesen Kriterien wird dann ein Konzept entworfen – der Gesamtplan. An diesem beteiligen sich die Betroffenen von Anfang an.
Was wird konkret beachtetLeitlinie ist, dass angemessene Wünsche der Betroffenen nicht ignoriert werden dürfen. Als nicht angemessen gilt es, wenn eine beanspruchte Leistung wesentlich teurer wäre als eine vergleichbare Leistung, die ebenfalls den Bedarf deckt.
Bei dieser Vergleichbarkeit müssen die Betroffenen mitreden. Denn alternative Hilfen müssen zumutbar sein und nicht gegen die Wünsche der Betroffenen verstoßen. Wenn diejenigen, um deren Leben es geht, eine bestimmte Wohnform nicht wollen, dann sind Kosten keine Begründung dafür, die gewünschte Wohnform abzulehnen.
Wie lange dauert die Eingliederungshilfe?Kurz gesagt: Eingliederungshilfe kann solange beansprucht werden, bis deren Ziele erreicht sind oder diese vermutlich erreicht werden können. Insofern ist es sogar möglich, ein Leben lang Eingliederungshilfe zu beziehen.
Geld statt SachleistungenBei einem Anspruch auf Eingliederungshilfe können Sie die Leistungen auch als Budget beantragen. Sie erhalten dann Geld oder Gutscheine, um die entsprechenden Leistungen selbst zu organisieren und zu bezahlen.
Was tun bei einer Ablehnung?Sie müssen die Ablehnung eines Antrags nicht hinnehmen, sondern können Widersprcuh dagegen einlegen, und, wenn dieser erfolglos bleibt, Klage einreichen. Fehlen Ihnen die Mittel vorerst den Anwalt zu bezahlen, dann können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.
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Ballot boxes open for electors to select their candidates for the 4th Parliamentary legislative term
Damascus, SANA- The Higher Judicial Committee for Elections on Monday announced opening the ballot boxes at all the polling stations for electors in the provinces to select their candidates for the 4th legislative term of the People’s Assembly.
The Syrians participate in this election process at 8,151 centers to select 250 parliament members out of 1516 candidates.
In a statement to SANA, Chairman of the Supreme Judicial Committee for elections, Judge Jihad Murad, affirmed that the polling stations whose number reached 8151, on Monday morning started to receive the electors to choose their candidates, indicating that all the required measures have been to guarantee the success of the election process.
Murad explained that after the ballot boxes are closed, the vote counting process begins immediately at the polling station by the election committee in the presence of the candidate or his representative, as well as the presence of the media present at the center, and the final results are announced by the Supreme Judicial Elections Committee immediately after the vote counting process is completed.
According to the General Elections Law No. 5 of 2014, the election begins at seven o’clock in the morning for the election day and closes at seven o’clock in the evening that day. The decision of the Higher Elections Committee may extend the election period for a five hours at most at all polling stations.
Damascus
Deir Ezzor
Qamishli
Homs
Manar Salameh
Syrians head to polling stations to cast their votes in People’s Assembly elections(photos)
Trump Just Named Uber-Israel Shill JD Vance as VP Pick (“Nikki Haley with a Beard”), by Andrew Anglin
Is Castizo Futurism Compatible with White Tribalism?, by Robert Stark
A Reader Thinks It’s the Fallout of the Trump Shooting That Matters, by Andrew Anglin
The Shadow Money System That Rules the World, by Keith Woods
“Assassination Attempt” Guarantees Trump Victory, Clinton Campaign Consultant Dick Morris Says, by Andrew Anglin
The Assassination Attempt, by Jared Taylor
Syrians head to ballot boxes this morning to elect their representatives in People’s Assembly
Damascus, SANA- Syrians will head to the ballot boxes at 7:00 am today to choose their representatives in the People’s Assembly for the fourth legislative term.
Amid remarkable competition between 1516 candidates, and in an atmosphere of transparency, elections of the people’s Assembly for the 4nd legislative term starts on Monday to elect 250 members from all Syrian cities.
The election process is being conducted under the full supervision of the Supreme Judicial Elections Committee, starting from nomination until the announcement of the results.
The ballot boxes which numbered 8,151 will open at 7 a.m. and last until 7 p.m.
According to the General Elections’ Law, the elections may be extended by the Supreme Elections’ Committee for five hours at some or all of the polling stations.
Higher Supreme Judicial Committee for elections announced their readiness to fulfill the elections and provide all requirements of the electoral centers.
Manar Salameh
4 martyrs in occupation bombing of areas in southern, central Gaza Strip
Occupied Jerusalem, SANA-Four Palestinians were martyred and others were injured in Israeli occupation air force bombing various areas in the afflicted Gaza Strip.
Wafa Agency reported that the occupation air force bombed several houses in Al-Shawka town and Al-Mashrou’ area east of Rafah city, southern Gaza Strip, which led to the martyrdom of 3 Palestinians.
In the central Gaza Strip, a Palestinian was martyred and others were injured in an enemy drone bombing a house in Bir Abu Salah area in Al-Zawaida town
The occupation air force also bombed a house in Bani Suhaila town east of Khan Yunis city in southern Gaza Strip, while an occupation drone fired at a group of Palestinians east of Al-Zeitoun neighborhood in Gaza City, which led to the injury of a number of them.
The Palestinian Ministry of Health announced Sunday that the number of victims of the ongoing occupation aggression for the 282nd day on the Gaza Strip has risen to 38,584 martyrs and 88,881 wounded.
Manar Salameh
World Shaking Up! Epic Political & Economic Earthquakes, by Michael Hudson
Why We’ll Never Know What Really Happened in Butler, PA, by Ron Paul
Body Counts and Blood Libels in the Israel/Gaza Conflict, by Ron Unz
NATO Summit’s Declaration: Fiction Versus Reality
The NATO Summit and 75th anniversary celebration has concluded. In its congratulatory celebration of itself, it revealed itself to be as detached from reality as it is anachronistic. There were many assertions that had no basis in reality, but there were four big ones that stood out. NATO is a Peaceful Alliance that Poses a … Continue reading "NATO Summit’s Declaration: Fiction Versus Reality"
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Watch: Jew Mayorkas Says Secret Service Should Not Allow Former Presidents to be Shot, by Andrew Anglin
"Operation Jupiter" and a Revolution in the Making, by Alastair Crooke
Similar to Biden, NATO Is Aged and Unfit for Leadership
As NATO wrapped up its Summit and Biden held a crucial press conference, the media frenzy continued to focus on Biden’s age and cognitive abilities. Is he too old and disoriented to lead the “free world”? Was he able to get through his press conference without stumbling too many times? Lost in the media coverage … Continue reading "Similar to Biden, NATO Is Aged and Unfit for Leadership"
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