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Fowid-Statistikbeobachter: Innerhalb der Pfingstbewegung ist der „Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden“ (BFP) eine der wichtigsten Organisationen, die das religiöse Phänomen der spirituellen „Zungenrede“ widerspruchsfrei mit präzisen Statistiken verbinden. Richtungsweisend ist ihr Ergebnis: eine Vergrößerung der Mitgliederzahl, was der Glaubensvorstellung entspricht: „Gott will, dass wir wachsen“. Ein Gegentrend des ‚Wachsens‘ in der evangelischen Kirchenentwicklung – genauer betrachtet.

Lesedauer 5 Minuten

Der Bürgergeld-Versagungsbescheid des Jobcenters war echtswidrig, denn Leistungsbezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen.

1. Der Versagungsbescheid ist mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen Tatsachen durch Übersendung von Unterlagen rechtswidrig geworden.

2. Leistungsempfänger von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, Unterlagen von Dritten oder selbst eines anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen ( hier von der geschiedenen Partnerin ).

Denn auf deren Herausgabe haben sie keinen Einfluss. Vielmehr muss das Jobcenter, wenn es die Unterlagen für notwendig erachtet, selbst gegen den Dritten vorgehen und von diesem die Herausgabe verlangen ( vgl. G. Becker, in: jurisPK-SGB II, § 60 (Stand: 19.4.2022) Rn. 81 m.w.N.; BSG Urteil vom 1.7.2009 – B 4 AS 78/08 R, Rn. 17).

3. Werden Auskünfte zu einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das nicht selbst Antragsteller ist, nach Ansicht des Jobcenters nicht in ausreichendem Umfang erteilt, hat das Jobcenetr nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Auskunftsverlangen an eben dieses Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu stellen. So entschieden aktuell vom LSG NRW – L 21 AS 486/24 B ER – und – L 21 AS 487/24 B –

Begründung:

Dem Leistungsempfänger wurde das ALG II versagt, weil er die erforderlichen Unterlagen seiner geschiedenen Ehefrau, welche mit ihm eine Bedarfsgemeinschaft bildet, nicht dem Jobcenter vorlegte.

Versagung des Bürgergeldes war rechtswidrig – sagt der 21. Senat des LSG NRW

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Versagung von ALG II nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I

Nicht nur die Versagung wegen mangelnder Mitwirkung darf rechtswidrig sein, sondern der Antragsteller muss zudem auch glaubhaft machen, dass die sonstigen Voraussetzungen für die Bewilligung der Leistungen auch vorliegen.

Denn die Aufhebung des Versagungsbescheides führt noch nicht zur Leistungsbewilligung, wenn dieser – wie hier – nicht in einen bereits bewilligten Leistungszeitraum eingreift, sondern über einen Leistungsanspruch in einem anstehenden Bewilligungszeitraum erstmals zu entscheiden ist (LSG NRW, Beschluss vom 13.9.2018 – L 2 AS 1143/18 B ER -).

Der Versagungsbescheid war mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen Tatsachen durch Übersendung von Unterlagen rechtswidrig geworden

Denn das Jobcenter glaubt immer noch, dass für die Weiterbewilligung des Bürgergeldes des Antragstellers Unterlagen fehlen, welche er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht vorlegen muss, so jedenfalls das Jobcenter

Vorlage folgender Unterlagen werden vom Jobcenter gefordert

„- Kopie Personalausweis Partnerin

– Nachweis Sozialversicherungsnummer (z.B. Kopie Sozialversicherungsausweis) von

– Ihnen und Partnerin

– Mitgliedsbescheinigung Krankenkasse von Partnerin

– Kopie Krankenkassenkarte von Ihnen und Partnerin

– Nachweis Kindergeld von Ihnen

– Nachweis Antragstellung Wohngeld Partnerin

– (gegebenenfalls) Kopie Schwerbehindertenausweis Partnerin

– Kontoauszüge ab 01.06.2023 bis 17.01.2024 aller Konten Ihrer Partnerin (auch Sparkonten! Ihre Partnerin hat diverse Konten aufgelöst und lässt monatliche Sparraten abbuchen)“

Die geforderten Unterlagen stehen in mehrfacher Hinsicht einer Entscheidung über den Leistungsanspruch des Antragstellers nicht entgegen

Denn die Partnerin des Antragstellers ist nicht selbst Antragstellerin. ie begehrt keine Leistungen nach dem SGB II. Sie erhält eine Erwerbsminderungsrente und gehört lediglich zur Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers.

War der Bürgergeldempfänger wirklich verpflichtet all diese Unterlagen dem Jobcenter vor zulegen?

Natürlich nicht, so ausdrücklich das Gericht, denn um über den Leistungsantrag des Antragstellers entscheiden zu können, waren weder der Personalausweis noch die Sozialversicherungsnummer, die Krankenkassenkarte, ein Nachweis über die Wohngeldantragstellung oder der Schwerbehindertenausweis der Partnerin erforderlich.

Der Antragsteller oblag gar keiner Mitwirkungspflicht

Denn der Antragsteller war nicht verpflichtet im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, die Unterlagen seiner Partnerin vor zulegen ((vgl. G. Becker, in: jurisPK-SGB II, § 60 (Stand: 19.4.2022) Rn. 81 m.w.N.; BSG Urteil vom 1.7.2009 – B 4 AS 78/08 R – )

Er konnte es auch gar nicht, denn er hatte gar keine Verfügungsbefugnis.

Insoweit gilt:

Werden Auskünfte zu einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das nicht selbst Antragsteller ist, nach Ansicht des Jobcenters nicht in ausreichendem Umfang erteilt, hat das Jobcenter die Möglichkeit bzw. muss nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Auskunftsverlangen an eben dieses Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu stellen (Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 60 (Stand: 4. Erg.lfg. 2024) Rn. 39 m.w.N.).

Dabei ist diese Person nur zur Erteilung der verlangten Auskünfte verpflichtet, nicht aber zu deren Nachweis (BSG, Urteil vom 24.2.2011 – B 14 AS 87/09, Rn. 19).

Eine Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten – wie hier mit dem Bescheid vom 9.2.2024 beabsichtigt – ist nicht statthaft, bevor der Träger der Grundsicherung keine Anstrengung unternommen hat, seinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Partner nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II durchzusetzen.

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Leistungsempfänger von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, Unterlagen von Dritten oder selbst eines anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen. Denn auf deren Herausgabe haben sie keinen Einfluss.

Das Jobcenter hat die Möglichkeit bzw. muss nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Auskunftsverlangen an eben dieses Mitglied der Bedarfsgemeinschaft selbst stellen.

Eine Versagung von Leistungen nach dem Bürgergeld gegenüber einem Antragsteller nach §§ 66 Abs. 1 S. 1, 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I wegen fehlender Mitwirkung scheidet aus, wenn das Jobcenter den Antragsteller allein zur Vorlage von Unterlagen betreffend eine in Bedarfsgemeinschaft lebende Person auffordert.

Denn es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine Obliegenheit des Bürgergeldempfängers begründet, Angaben zu Dritten zu machen oder Dokumente Dritter vorzulegen (vgl. Stachnow-Meyerhoff/G. Becker in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl., 2017 § 60 Rn. 67 und 85).

Die Nichtvorlage von Unterlagen der Lebensgefährtin/bzw. Partner kann das Jobcenter daher nicht dem Antragsteller anlasten.

Denn das Jobcenter selbst hat gegenüber der Lebensgefährtin des Antragsstellers einen eigenen Auskunftsanspruch aus § 60 Abs. 4 SGB II, den er zunächst durchzusetzen hat.

Was können Betroffene tun?

Bei Versagung der Leistung sollte unbedingt Widerspruch mit kurzer Fristsetzung beim Jobcenter eingelegt werden, denn es geht um Euer Existenzminimum.

Bei Nichtbescheidung des Jobcenters müsst ihr beim Gericht Einstweiligen Rechtsschutz beantragen und die Auszahlung eures ALG2 begehren.

Diese Voraussetzungen müsst ihr dazu erfüllen:

1. Anordnungsgrund muss gegeben sein – Hier geht es um Euer Existenzminimum – Vorlage von aktuellem Kontoauszug – kein Einkommen u. Vermögen vorhanden

2. Anordnungsspruch muss gegeben sein – der Versagungsbescheid muss 1. rechtswidrig sein, 2. eure Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II muss von Euch nach gewiesen werden – aktueller Kontobeleg, Schuldenaufstellung usw.

Das sollte man wissen

Ein mit Widerspruch angefochtener Versagungsbescheid steht dem Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG bis zur bestandskräftigen Abweisung des Widerspruches nicht entgegen (vgl. Sächsisches LSG v. 04.04.2016 – L 7 AS 1277/15 B ER – ).

Kann das Bestehen der Hilfebedürftigkeit nicht geklärt werden, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Regelungsanordnung auf Grundlage einer Folgenabwägung möglich.

Hat das Jobcenter im Vorfeld bereits einen Versagungsbescheid erlassen, hindert dies eine Regelungsanordnung nicht, sofern der Bescheid mit Widerspruch angegriffen wurde und dieser noch nicht bestandskräftig abgewiesen wurde.

Eine Versagung auf Dauer ist von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht gedeckt.

Ein Versagungsbescheid muss zum Ausdruck bringen, dass die Leistung nur bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt wird. Ein Hinweis am Ende des Bescheides, dass bei einer Nachholung der Mitwirkung und Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen geprüft werde, ob die Leistungen nachträglich ganz oder teilweise erbracht werden können und in diesem Fall die Entscheidung nochmals überprüft werde, ist nicht ausreichend, um den Endzeitpunkt der Versagung festzusetzen.

Eine Versagungsentscheidung ist nur rechtmäßig, wenn der Leistungsträger sein Entscheidungs- und Auswahlermessen betätigt, dabei die Grenzen des Ermessensspielraums eingehalten und seine Entscheidung hinreichend begründet hat.

Die Ermessensentscheidung muss sich auch auf den Umfang der Versagung erstrecken. Wenn eine Leistung ganz versagt wird, ohne dass hierzu Ermessenserwägungen angestellt werden, liegt hinsichtlich des Umfangs der Versagung Ermessensnichtgebrauch vor.

Auch während des Verfahrens zur Überprüfung nach §§ 40 SGB II, 44 SGB X eines bestandskräftigen Versagungsbescheids wegen fehlender Mitwirkung kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht, mit der das Jobcenter zur vorläufigen Leistung verpflichtet wird, sofern der Überprüfungsantrag offenkundige Erfolgsaussichten hat.

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Der geopolitische Kampf zwischen dem US-geführten Westen einerseits und Russland und China andererseits dürfte sich in Afrika entscheiden. Der aufstrebende Kontinent ist reich an Bodenschätzen, der Wohlstand wächst und damit entstehen auch die Absatzmärkte der Zukunft. Wer die Sympathien Afrikas gewinnt und mit den afrikanischen Ländern dauerhaft freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen aufbaut, der dürfte im […]

Giving a speech to the Jews, begging them to install him as president in a fake election, game show host Donald Trump mourned that the Jews do not have enough control over American politics. Speaking at a “Fighting Antisemitism” event put on by Miriam Adelson at Trump’s golf club in Bedminster, New Jersey on Thursday,...

The Gaza genocide slipped under the radar for a while there, what with the Biden senility issue, the Trump ear scrape, the Kamala Kong. It seems to be back now. The protesters are hitting up Kamala rallies. Domestic politics are boring again. Anyway, while it was out of the top news, the official death toll...

On October 25, Israeli politician Moshe Feiglin told Arutz Sheva-Israel National News that “Muslims are not afraid of us anymore.” It might sound odd that Feiglin saw the element of fear as critical to Israel’s well-being if not its very survival. In actuality, the fear element is directly linked to Israel’s behavior and fundamental to … Continue reading "Restoring Fear – Why Israeli Soldiers Rape"

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Oder auch: Der Wert der Dissonanz Werden uns Dinge klar, fühlen wir uns befreit, gelassen und entspannt. Klarheit zu erlangen ist wohl gerade deshalb auch Teil unseres Wesens. Doch was tun wir mit ihr, wenn sie — einmal da und beruhigend — irgendwann wieder gestört wird? Wenn sie sich im Nebel des Unbestimmbaren aber noch […]

An extremely serious debate is already raging among selected circles of power/intelligence in Moscow – and the heart of the matter could not be more incandescent. To cut to the chase: what really happened in Kursk? Was the Russian Ministry of Defense caught napping? Or did they see it coming and profited to set up...

The Japanese government denies some fears that its forces will be subordinate to U.S. forces. However, the U.S. and Japanese forces are being integrated, and there is a secret agreement that a single commander is indispensable in an emergency and that the U.S. should appoint the person. Japan will create the Joint Operations Command (JJOC) … Continue reading "The US and Japanese Forces Are Integrated and Prepare a War"

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Hilariously, Kim Dotcom is only my second favorite fat guy named “Kim,” but he’s a great guy. However, it was just stupid to be taking the positions he takes and doing the things he does while being in direct reach of the US government. People need to stop getting screwed like this. I don’t want...

Im Windschatten der Invasion in den Medya-Verteidigungsgebieten treiben die Türkei und der Irak ihre Annäherung weiter voran. Mit einem schriftlichen Memorandum einigten sich beide Länder am Donnerstag auf weitere Mechanismen, um ihr „Engagement“ beim Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auszubauen. Teil des auf einem hochrangigen Treffen in Ankara unterzeichneten Papiers zur „militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie Terrorismusbekämpfung“, an dem die Außen- und Verteidigungsminister, die Leiter der Nachrichtendienste sowie der Innenminister der Kurdistan-Region des Irak (KRI), Rêber Ahmed, und der Chef der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten Hashd al-Shaabi, Falih al-Fayyad, teilnahmen, sei die Einigung auf die Bildung eines gemeinsamen Zentrums für die Koordination von Sicherheitsmaßnahmen in Bagdad, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem irakischen Amtskollegen Fuad Hussein. Außerdem soll die seit 2015 von der Türkei besetzte Militärbasis Başîqa in ein gemeinsames Ausbildungs- und Kooperationszentrum umgewandelt und den irakischen Streitkräften übertragen werden.

Bereits im März hatten die Türkei und der Irak in Bagdad die Einrichtung mehrerer gemeinsamer ständiger Ausschüsse vereinbart, die in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Handel, Landwirtschaft, Energie, Wasser, Gesundheit und Verkehr tätig werden sollen, um eine „dauerhafte Kooperation“ zwischen beiden Ländern aufzubauen. Im April unterzeichnete schließlich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit Iraks Regierungschef Mohammed al-Sudani ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft. Das beinhaltet auch die Einrichtung einer Sicherheitszone von 30 bis 40 Kilometern, die mit den besetzten Gebieten in Nordostsyrien verbunden sein soll, und ein rund 16 Milliarden Euro teures Straßen- und Eisenbahnprojekt zur Schaffung neuer Handelsrouten durch den Irak. Außerdem sollen die Ölexporte aus dem Irak in die Türkei wieder aufgenommen werden. Durch Projekte dieser Art wollten beide Länder „eine dauerhafte Kooperation in allen Bereichen aufbauen“, sagte der irakische Premier im April bei einem Besuch Erdogans in Bagdad.

Auf der Pressekonferenz in Ankara brachten beide Seiten ihre „Zufriedenheit“ mit dem nun getroffenen Memorandum zum Ausdruck. Der türkische Außenminister Fidan, der bis 2023 Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT war, lobte seinen Amtskollegen aus Bagdad für das seit Anfang des Jahres im Irak gültige PKK-Verbot, auf das man lange gewartet habe. Außerdem sprach er sich anerkennend dafür aus, dass mit der ezidischen Partei PADÊ, der Bewegung Tevgera Azadî und der Demokratischen Kampffront drei „Ableger der PKK“ ebenfalls von Bagdad in die Liste der verbotenen Vereinigungen aufgenommen wurden. „Wir erwarten von unseren Nachbarn, dass im nächsten Schritt die PKK als Terrororganisation eingestuft wird“, betonte Fidan. Iraks Außenminister Fuad Hussein signalisierte seine Zustimmung. Dass der Oberste Justizrat seines Landes die Auflösung dieser Organisationen angeordnet hat, sei „ein konkreter Indikator für die Bereitschaft Bagdads, sich mit der PKK und ihren Ablegern auseinanderzusetzen“. 

https://anfdeutsch.com/kurdistan/bericht-uber-zivile-opfer-bei-militareinsatzen-in-sudkurdistan-vorgestellt-43257 https://anfdeutsch.com/aktuelles/nach-parteienverbot-im-irak-kck-verwarnt-bagdad-43174 https://anfdeutsch.com/hintergrund/hpg-kommandant-es-geht-nicht-nur-um-die-pkk-43094 https://anfdeutsch.com/kurdistan/erdogan-plant-kein-ende-des-krieges-in-kurdistan-sondern-dessen-eskalation-42928 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835

 

San Salvador. Mehr als 2.000 mutmaßliche Mitglieder der Mara Salvatrucha (MS-13) werden in El Salvador gemeinsam wegen mehrerer Verbrechen angeklagt. Dies  teilte die Generalstaatsanwaltschaft (@FGR_SV) mit. Ihnen wird vorgeworfen, in den westlichen Departamentos Ahuachapán,... weiter 16.08.2024 Artikel von Chris Klänie zu El Salvador, Menschenrechte, Politik

Tegucigalpa. Projekte im Bildungsbereich und zur Armutsbekämpfung sowie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen haben im Mittelpunkt der Gespräche der Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro De Zelaya, mit der stellvertretenden Außenministerin Chinas, Hua Chunying,... weiter 16.08.2024 Artikel von Rudi Kurz zu Honduras, China, Wirtschaft, Politik

Es ist selten genug, aber das deutsche Propaganda-Magazin Spiegel hat am 10. August einen erstaunlich realistischen Artikel veröffentlicht. Das war ein Interview mit einem Militärexperten, das unter der Überschrift „Militärexperte zum Vorstoß auf russisches Gebiet – »Das Kursk-Manöver könnte das militärische Ende der Ukraine einleiten«“ erschienen ist. Seit dem Beginn des ukrainischen Angriffs auf Kursk […]

Notes From The Edge Of The Narrative Matrix

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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Author Stephen King has a new viral tweet featuring a picture of himself wearing a Kamala Harris t-shirt modeled after an Obama campaign sticker captioned with the words “I’M SPEAKING” — a phrase with which she drew headlines and severe public outcry last week by using it to shut down anti-genocide protesters at a campaign rally in Detroit.

That’s right: they’re using her condescending shutdown of pro-Palestine demonstrators as a fun girlboss campaign slogan now.

God damn it I hate Democrats so fucking much.

pic.twitter.com/yDG1STTJPK

— Stephen King (@StephenKing) August 15, 2024

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It’s actually kind of obnoxious that Gaza gets framed as a “political” issue at all. If you turned into an alleyway and saw a man dismembering a child, would your reaction to what you were witnessing be “political”? We’re all witnessing raw video footage of horrific atrocities every day; our reaction to this is not comparable to our opinions about prison reform or fiscal policy.

This idea that professors shouldn’t discuss “politics” in class with regard to an active genocide, or that a pianist deserves to have his concert canceled because he expressed “political views” by dedicating a piece to the journalists who’ve been killed in Gaza, or that we shouldn’t bring up Gaza in polite company because it’s talking about “politics” — these are symptoms of a civilization that has gone stark, raving mad.

Our visceral response to what we are witnessing is no more “political” than our reaction to someone stomping on puppies would be “political”. This isn’t one of those “oh yeah well you have your opinion and I have mine and that’s cool” things. Human beings are being butchered by the thousands in full view of the whole world. You don’t get to run cover for this by filing it away under the label of political opinion.

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Saying Iran and Hezbollah should not retaliate when Israel goes on an assassination spree in the capital cities of their countries is exactly the same as telling the world that Israel gets to kill whoever they want whenever they want with no consequences.

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Israeli officials are reportedly showing more and more support for a war with Hezbollah, largely because support from the US and its allies has proved so unwaveringly reliable no matter what Israel does over the past year. 

Washington’s unconditional support for Israel keeps making the middle east a more and more dangerous and deadly place. They say they’re working to bring “peace and stability” while demonstrably having the exact opposite effect in every possible way.

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Perhaps the strongest evidence that the US empire is not run by rational actors is the way all facts show that a war with China would be completely unwinnable and would destroy the economy and the ecosystem — and yet all facts also show they’re preparing to wage this war anyway.

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Man, Gaza sure commits a lot of airstrikes. Everywhere you look it's news media headlines about airstrikes attributed to Gaza, so I'm assuming Gaza must be a nation with a powerful air force who keeps attacking some poor foreign country. https://t.co/oqqclgZSwm

— Caitlin Johnstone (@caitoz) August 14, 2024

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The only way to believe Democrats are significantly better than Republicans or vice-versa is to both (A) be unable to distinguish actions from words and (B) to completely ignore foreign policy.

(A) means you have to look solely at your preferred party’s platform while ignoring the actions they actually take, which are not drastically different from the actions the other party takes relative to the 99.99% of policies and systems they leave in place from administration to administration.

(B) means you have to pay zero attention to all the violence, tyranny and abuse the US government inflicts upon populations around the world, of which there is no meaningful difference between parties at all. The overwhelming majority of American violence, tyranny and abuse is directed not at Americans but at people outside the United States, so by excluding this from your analysis you are excluding almost all of the evils of your preferred party when claiming it is morally superior to the other.

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US foreign policy is much, much more consequential, destructive and deadly than US domestic policy. It’s not a “single issue”, it’s almost all of the issues.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to find video versions of my articles. If you’d prefer to listen to audio of these articles, you can subscribe to them on Spotify, Apple Podcasts, Soundcloud or YouTube. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Die türkische Luftwaffe hat abermals die Kurdistan-Region des Irak (KRI) bombardiert. Getroffen von mehreren Kampfjets wurden am frühen Donnerstagabend Ziele in Biradost, meldete die Nachrichtenagentur RojNews unter Berufung auf Angaben lokaler Quellen. Die Bomben wurden demnach auf die Orte Sinîn, Tengiya Singa und Lolan abgeworfen und entzündeten an mindestens einer Stelle einen Flächenbrand. Nähere Angaben zum Ausmaß des Schadens gab es zunächst nicht. Ebenso ist noch unklar, ob Menschen verletzt wurden. Der Zivilschutz war bislang nicht im Einsatz.

Biradost (auch Bradost oder Sîdekan) ist ein Unterbezirk des Distrikts Soran und liegt nordöstlich von Hewlêr (Erbil). In der Region kommt es immer wieder zu Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee. Mitte Juli waren in Biradost zwei Hirten verletzt worden, als Weide- und Ackerflächen an den Hängen des Şekiwyan-Massivs unter Beschuss gesetzt wurden. Die Granaten waren inmitten einer Tierherde eingeschlagen, zahlreiches Vieh verendete qualvoll. Im April war ein 43-jähriger Peschmerga bei einem türkischen Luftangriff auf ein Dorf in Biradost getötet worden.

Seit die Türkei ihre Besatzungsoffensive „Operation Klauenschloss“ im Juni ausgeweitet hat, kommt es täglich zu schweren Angriffen und Brandstiftungen im südlichen Kurdistan. Das verfolgte Ziel dabei ist die Vertreibung der Bevölkerung. Nach Angaben der in der KRI ansässigen NGO Community Peacemaker Teams wurden bereits zahlreiche Dörfer infolge der türkischen Militärgewalt entvölkert, weiteren Ortschaft droht dasselbe Schicksal. In diesem Jahr wurden zudem mindestens neun Zivilpersonen durch türkische Luft- und Bodenangriffe getötet. Die internationale Gemeinschaft ignoriert die Verbrechen der Türkei in ihrem Nachbarland.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/bericht-uber-zivile-opfer-bei-militareinsatzen-in-sudkurdistan-vorgestellt-43257 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/kurdistan/buschfeuer-auf-dem-piremegrun-43223 https://anfdeutsch.com/kurdistan/auf-wiedersehen-aus-dem-irak-42933 https://anfdeutsch.com/kurdistan/besatzer-entzunden-buschfeuer-in-barwari-bala-43194

 

Long neglected by the Jerusalem Municipality, Kufr ‘Aqab residents now receive only a few hours of water a week — and the authorities refuse to help.

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Third World America

August 15, 2024

Note to readers: The latest information is that the earliest I can expert Internet service to be restored is Monday August 19. I hope to be able to post on August 20. It will have taken high tech superpower America a week to restore my Internet service. The outage was not caused by a storm or any act of nature.

Twenty years ago at a conference in Washington DC I said that the combination of jobs offshoring with the importation of millions of third world immigrants would result in the US becoming a third world country in two decades. Sending good jobs out while bringing poor people in eventually makes poverty the norm. My prediction was on the mark. Nothing in America any longer works, including the people.

In the autumn of 1963 when I arrived at Oxford University, it was possible to mail a first class letter to London in the morning and receive a reply that afternoon. I expressed astonishment, but the English complained that until recently they had been able to send a morning letter and receive a reply by noon, and to send a noon letter and receive a reply that afternoon.

In 2024 it took the US Post Office one month and 10 days to deliver my tax return to the IRS. Currently a Priority Mail letter that I sent almost a month ago to a US destination 300 miles away has not been delivered.

In every blue city there are large areas in which white Americans do not enter.

America has become a third world entity with collapsing infrastructure including communications and a government concerned only with power.

On Thursday, a coalition of more than three-dozen civil-rights, consumer-rights and journalism organizations released a letter calling on news outlets to accurately and unapologetically report on U.S. elections and the state of our democracy. Led by Free Press, the coalition also includes Hearken, Media Matters for America, MediaJustice, the National Hispanic Media Coalition and PEN America.

Media coverage can invite public engagement and robust participation in the democratic process. It can also be manipulated to promote falsehoods for political gain and to silence dissent. “Democratic backsliding is rising around the world and the media must take the related threats seriously and place protection of democracy over their own bottom lines,” the letter reads. The letter describes six best practices the media should adhere to during moments of crisis, violence and threats to U.S. democracy.

Free Press Senior Counsel and Director of Digital Justice and Civil Rights Nora Benavidez said:

“Now is the time for news outlets to rise to the occasion: They must refuse to cover politics with soundbites that place profit over people’s understanding of the ways in which our basic rights are at risk — including the freedom journalists and the media themselves cherish. Left unchecked by the press, the rhetoric and actions of authoritarian leaders delegitimize the democratic process. Political leaders are dehumanizing minority groups, flouting the rule of law, and supporting violence or retribution against critics. Communities deserve to learn about the stakes facing our country and the implications of rising autocracy on all of our lives.

“As so many hardworking journalists cover the threats to our democracy this election season, all news outlets must hold themselves to the highest pro-democracy standards. Clearly call a lie a lie. If a political candidate, party or other influential platform applauds illegal activity or rejects the rule of law, reporters and other media professionals must take these threats seriously as they are overt attacks on a functional democracy.”

More than 40 civil society organizations, including Public Knowledge, Vote.org, AFL-CIO, and the National Organization for Women, wrote a letter to the Federal Communications Commission (FCC) urging adoption of the agency’s proposal to ensure transparency in the use of AI-generated content in political advertisements on TV and radio.

The groups expressed specific concern about deepfakes which can deceive voters in the leadup to the election, and called for the adoption of measures that required disclosures of AI-generated content on political advertising.

“Evidence now abounds of the significant and deceptive impact that AI-generated content can have,” said the letter in highlighting the magnitude of the problem, adding: “The proposed disclosure requirements are a natural and common-sense extension of the FCC's existing mandates to ensure transparency in broadcasting in general and in political advertising on radio and TV in particular.”

In the letter, the groups “urge the FCC to adopt these rules promptly.”

Read the letter and see the full list of signatories here.