«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
Sammlung von Newsfeeds
Dollar down to 92.12 rubles, euro up to 99.04 rubles on Moscow Exchange
Moscow, SANA- The dollar exchange rate has dropped by 13 kopecks on Wednesday’s close, trading at 92.12 rubles on the Moscow Exchange as the trade opened on Thursday.
The euro grew by 29.25 kopecks to 99.04 rubles.
The yuan went down by 0.4 kopecks, reaching 12.671 rubles.
Manar Salameh
Arbeitsunfähig nach dem Krankengeld – Wie geht es jetzt weiter?
Wer krankgeschrieben ist, erhält nach einer Frist, in der der Arbeitgeber bezahlt, Krankengeld. Wie sieht es aber aus, wenn das Krankengeld ausläuft und Sie weiterhin krank sind?
Vom Krankengeld zum Arbeitslosengeld?Die Krankenversicherung zahlt das Krankengeld nur bis zu eineinhalb Jahren – unabhängig davon, ob Sie weiterhin krank sind oder nicht. Bei dieser sogenannten Aussteuerung können Sie “nahtlos” Arbeitslosengeld beantragen, doch dabei gibt es einiges zu beachten.
Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld?Zuersts einmal wird jetzt geprüft, ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Der tritt nur dann in Kraft, wenn Sie vor dem Krankengeld sozialversicherungsvepflichtig tätig waren.
Außerdem geht es jetzt um die Voraussetzungen, unter denen Ihnen Arbeitslosengeld gezahlt wird.
“Der arbeitsamtsärztliche Dienst”Der arbeitsamtsärztliche Dienst ist eine Abteilung der Agentur für Arbeit. Diese prüft nun ihre Gesundheit. Sie müssen in einem Fragebogen angeben, welche Ärzte sie behandeln. Die Agentur kontaktiert jetzt ihren Fach- und / oder Hausarzt und bittet um aktuelle Befundberichte.
Die Aktenlage entscheidetEine korrekte Arbeit Ihrer Ärzte ist jetzt wichtig, denn die Agentur für Arbeit entscheidet über Ihren Status nach Aktenlage, und das heißt nach den Befundberichten Ihrer Ärzte.
Sprechen Sie mit Ihrem ArbeitgeberTheoretisch könnte auch Ihr Arbeitgeber eine Möglichkeit finden, Sie trotz Erkrankung einzustellen. Dabei kommt es natürlich auf Ihre individuelle Situation an. In der Praxis passiert dies äußerst selten.
Die NahtlosigkeitsregelungDie nächsten Schritte müssen Sie jetzt genau im Auge haben, denn es wird knifflig. Wenn die Arbeitsagentur feststellt, dass Sie noch länger als sechs Monate krank sein werden, und nur maximal drei Stunden pro Tag arbeiten, dann gilt die Nahtlosigkeitsregelung.
Was bedeutet “Nahtlosigkeit”?Sie haben also Arbeitslosengeld beantragt und sind laut Arbeitsamt in den nächsten sechs Monaten nicht arbeitsfähig. Sie können jetzt Arbeitslosengeld erhalten, aber nur unter der Bedingung, dass Sie binnen eines Monats eine Reha bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen.
Tun Sie das nicht, dann bekommen Sie kein Geld vom Arbeitsamt!
Erwerbsminderung oder volle ErwerbsfähigkeitIn der Reha wird ihr “Restleistungsvermögen” geprüft. Dabei stellt sich heraus, ob Sie einen Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente haben, also weniger als sechs Stunden pro Tag arbeiten können oder auf eine volle Erwerbsminderungsrente, also weniger als drei Stunden pro Tag einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Nahtlosigkeit soll Lücke schließenEs dauert oft Monate, bis festgestellt ist, ob Sie erwerbsgemindert sind oder nicht. Damit Sie in dieser Zeit nicht völlig blank darstellen, soll das Arbeitslosengeld die Lücke zwischen Krankengeld und Erwerbsminderungsrente schließen.
Was, wenn die Agentur sie für arbeitsfähig hält?Kommt der arbeitsamtsärztliche Dienst jedoch zu dem Schluss, Sie in den nächsten sechs Monaten trotz Krankheit als arbeitsfähig einzustufen, wird es kniffliger.
“Auf dem Papier erwerbsfähig”Außerhalb der Nahtlosigkeitsregelung gibt es Arbeitslosengeld nur dann, wenn jemand als erwerbsfähig gilt und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt.
Auch wenn Sie also chronisch krank sind und ihr Arbeitsvertrag ruht, müssen Sie dieses Spiel mitspielen und versichern, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten um passende Stellenangebote bemühen.
Allerdings weiß das Arbeitsamt ebenso wie Sie selbst und Ihr alter Arbeitgeber, dass das Blödsinn ist. Ohne diesen Blödsinn formal festzuhalten, gibt es jedoch kein Arbeitslosengeld.
“Arbeit nicht zumutbar”Was tun Sie aber, wenn der Sachbearbeiter bei der Behörde ein Brett vor dem Kopf hat und Ihnen eine Arbeit aufdrücken will, die Sie nicht leisten können? Dann erfordert es zwar Aufwand, dürfte aber nicht schwer fallen, mit einem ärztlichen Attest zu bestätigen, dass diese nicht zumutbar ist.
Der Beitrag Arbeitsunfähig nach dem Krankengeld – Wie geht es jetzt weiter? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.
Türkischer Irak-Feldzug als Beginn eines neuen Konzepts
Während heftige Gefechte zwischen der PKK-Guerilla und den türkischen Invasionstruppen in Metîna stattfanden, hat Erdoğan mit der irakischen Regierung verschiedene Abkommen getroffen. Ankara und Bagdad unterzeichneten das „Iraq Development Road Project“ und vereinbarten unter anderem ein „Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Wasser“ und ein „Memorandum über den strategischen Rahmen“.
Weitere Partner des „Entwicklungsstraßenprojekts“ sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Katar. Die neue Handelsroute durch den Irak soll bis 2028 fertig gestellt werden. Unter dem Deckmantel von Handelsabkommen hat die Erdoğan-Regierung damit den Grundstein für einen großen Krieg in Kurdistan gelegt, der noch mindestens vier Jahre andauern wird. Unter dem Vorwand der Sicherheit für Handelswege zwingt die AKP/MHP-Regierung sowohl internationale als auch regionale Mächte, sich an neuen Operationen gegen die PKK zu beteiligen.
USA autorisieren Sudani
Weil mit diesem Schritt die Türen für neue Entwicklungen im Nahen Osten geöffnet wurden, ist auch das Ergebnis des vorangegangenen Treffens zwischen dem irakischen Premierminister Sudani und US-Präsident Joe Biden in den USA deutlich geworden. Die Tatsache, dass Bagdad, das zahlreiche Vereinbarungen mit Ankara getroffen hat, ohne die Zustimmung der USA keine derart kühnen Schritte unternehmen würde, offenbart die Dimensionen des Komplotts gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans. Im Irak herrscht seit Jahren eine große administrative, militärische und politische Instabilität. Das Land ist Schauplatz einer wachsenden Machtdemonstration zwischen den USA und dem Iran. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass der Irak ohne Rückendeckung regionale Vereinbarungen im Nahen Osten eingeht.
Erdoğans Zukunft
Die Frage, ob Erdoğan geht oder bleibt, wird durch dieses neue Konzept mit internationaler Beteiligung allmählich beantwortet. Offensichtlich wird von den Hegemonialmächten, die die PKK, Palästina und den Iran als Probleme betrachten, ein Abgang Erdoğans nicht befürwortet, solange diese Fragen nicht „gelöst“ sind.
PDK versucht das Gesicht zu wahren
Erdoğan traf in Bagdad mit dem irakischen Präsidenten Abdullatif Rashid und dem irakischen Premierminister Mohammed al-Sudani zusammen. Sein anschließender Besuch in Hewlêr (Erbil) erfolgte auf Wunsch der PDK. Der für seine Regierungsnähe bekannte Journalist Abdülkadir Selvi schrieb in seiner Kolumne in der Zeitung Hürriyet: „Die Familie Barzani hat sehr auf den Besuch von Präsident Erdoğan in Erbil gedrängt. Mit Erdoğans Zustimmung wird dieser Besuch stattfinden.“
Die PDK ist nicht in der Lage, die von ihr verursachten Probleme in Südkurdistan zu bewältigen. Sie versucht mit allen Mitteln, von ihrem Konflikt mit Bagdad und ihrer Beteiligung an den türkischen Besatzungsplänen abzulenken. Das Treffen mit Erdoğan war Teil des Versuchs, das Gesicht zu wahren, aber in Südkurdistan überwiegt inzwischen die Meinung, dass eine Niederlage der AKP auch die Niederlage der PDK bedeutet.
Warum wird Özgür Özel in den Vordergrund gerückt?
In den gleichgeschalteten Medien der Türkei wurde ausführlich über Erdoğans Besuch im Irak und die getroffenen Abkommen berichtet. Im Abendprogramm gab es viele Propagandasendungen über den Zeitplan und die Größenordnung des Besuchs. Auffällig war eine Sendung bei CNN Türk, bei der in Anspielung auf ein bevorstehendes Treffen zwischen dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und Erdoğan lange Kommentare und Bewertungen über Özel abgegeben wurden. Dass Özel von AKP-Medien in den Vordergrund gerückt wird, wirft Fragezeichen auf. Gleichzeitig wurde ein Diskurs über die politische Zukunft der Türkei geführt. Es zeichnet sich ab, dass die AKP die CHP zu einem Partner in ihren neuen Besetzungsplänen machen will und die Lage bei dem Treffen zwischen Özel und Erdoğan umfassend erörtert werden wird. Wie die CHP politisch auf Erdoğans „Wir sind offen für Gespräche“-Signal reagieren wird, ist noch nicht absehbar. Man darf gespannt sein, wie sich die CHP in dieser Situation verhalten wird.
Positive Signale an den Iran
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt im CNN-Programm war eine Sondersendung über den Iran. Ausgehend von einem Treffen zwischen Atatürk und Schah Reza Pahlavi wurden in der Sendung die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran bewertet, während ein anderes Team von CNN live in den Straßen von Teheran unterwegs war. In der gesamten Sendung wurden politische und diplomatische Botschaften hervorgehoben und der Iran gelobt. Die Republik Türkei will ihre speziellen Kriegsvorbereitungen für neue Invasionsangriffe maximieren, indem sie die Reaktionen potentiell problematischer Mächte in der Region zu minimieren versucht. In diesem Rahmen signalisiert sie auch dem Iran, dass er einen Anteil an der geplanten Handelsroute erhalten kann, wenn er bei den neuen Operationen gegen die PKK an ihrer Seite steht.
Gleichgewichte im Nahen Osten
Es scheint, dass die Republik Türkei bei diesen Plänen Überstunden machen muss, um die Gleichgewichte im Nahen Osten zu ihren Gunsten zu manipulieren. Im Nahen Osten, wo es so viel Instabilität und tägliche Entwicklungen gibt, steht es im Widerspruch zur Realität, die internationalen und regionalen Mächte, insbesondere die USA, Russland und den Iran, auf dieselben Interessen festzulegen. Während der Iran Schritt für Schritt belagert wird und so tiefe Beziehungen zu Russland aufgebaut werden, lädt eine von militärischen, wirtschaftlichen und politischen Offensiven begleitete neue Handelsroute geradezu zu neuen Situationen und Problemen ein.
Zuerst sollen die Medien zum Schweigen gebracht werden
Während sich diese Entwicklungen vor Ort abspielten, führte die Polizei eine nächtliche Razzia in den Nachrichtenzentren von Stêrk TV und Medya Haber in Belgien durch. Die belgische Polizei verwüstete die Gebäude der beiden Fernsehsender und machte ihre technische Infrastruktur funktionsunfähig. Dieser Vorgang war Teil des neuen Besatzungs- und Angriffskonzepts und ähnelt den Entwicklungen, die sich seit den 1990er Jahren aus den Vereinbarungen zwischen der Türkei, den USA und weiteren Mächten gegen die Kurdinnen und Kurden ergeben haben. Vor der neuen Besatzungsoperation sollen die freie Medien zum Schweigen gebracht werden.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/ankara-und-bagdad-unterzeichnen-mehrere-abkommen-41903 https://anfdeutsch.com/kurdistan/protest-in-Sengal-gegen-abkommen-mit-erdogan-41919 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-kapitulation-des-westens-vor-erdogan-41918 https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-pkk-hat-den-interessen-des-irak-nie-geschadet-41825
Der energetische Krieg im Ukraine-Konflikt
Bibi Lashes Out Against American Student Protesters, Says It’s Nazism, by Andrew Anglin
Princeton Says They Will Ban Any Students Who Engage in Gaza Solidarity Protests, by Andrew Anglin
US Foreign Policy: ‘No Daylight’ Is Where Peace Dies In Darkness
“Absent a directed, sustained, and articulated policy of no daylight between the United States and Israel,” Matthew Continetti wrote in the Washington Free Beacon on March 29, “the rift between America and her ally will widen and the world will grow more dangerous.” Proof that Continetti had things completely bass-ackward arrived on April 1, when Israeli aircraft … Continue reading "US Foreign Policy: ‘No Daylight’ Is Where Peace Dies In Darkness"
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Report Sounds Alarm Over Growing Role of Big Tech in US Military-Industrial Complex
The center of the U.S. military-industrial complex has been shifting over the past decade from the Washington, D.C. metropolitan area to Northern California – a shift that is accelerating with the rise of artificial intelligence-based systems, according to a report published Wednesday. The report – entitled How Big Tech and Silicon Valley Are Transforming the … Continue reading "Report Sounds Alarm Over Growing Role of Big Tech in US Military-Industrial Complex"
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Argentinien: Regierung Milei will Entschädigungszahlungen an Diktaturopfer einstellen
Wollen Demonstrierende in Kolumbien einen Putsch gegen die Regierung Petro?
Killing the Constitution
In the last days of East Germany, when government officials detected that their power was unraveling, they ratcheted up enforcement of the nation’s reporting laws. The reporting laws made it a felony to know of a crime and fail to report it. It was also a crime to tell the person of whose crime you … Continue reading "Killing the Constitution"
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Das Gespenst des Destruktivismus
“Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus” – mit diesen Worten begann das 1848 veröffentlichte Kommunistische Manifest von Karl Marx. Heute geht ebenfalls ein Gespenst um – zumindest in Deutschland und teilweise auch in der Schweiz: Das Gespenst des Destruktivismus. Dieses Gespenst basiert auf der Dekonstruktion bestehender traditioneller Werte und ihrem Austausch […]
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Syria participates in 12th International Meeting of High Ranking Officials Responsible for Security Matters in Russia
Moscow, SANA- National Security Advisor at the General Secretariat of the Presidency of the Republic, Major General Ali Mamlouk discussed in separate meetings bilateral relations with representatives of Bahrain, the Sultanate of Oman and Iraq for the 12th International Meeting of High Ranking Officials Responsible for Security Matters held in the Russian city of St. Petersburg.
During his meeting with the head of the National Intelligence Service in the Kingdom of Bahrain, Lieutenant General Adel bin Khalifa Al-Fadil, Mamlouk expressed Syria’s appreciation for the Kingdom and its keenness to enhance cooperation and communication with the brothers in Bahrain.
In turn, Lieutenant General Adel praised the fraternal relations based on respect between the two brotherly countries.
In a similar meeting with the head of the Sultanate of Oman’s delegation, Assistant Secretary-General of the National Security Council, Humayr al-Busaidi, Mamlouk praised the history and civilization of the Sultanate of Oman, stressing the importance of the role it plays in the region.
In turn, Al-Busaidi stressed Syria’s position in the heart of the Arab nation.
In a related context, Mamlouk reviewed with the National Security Advisor in Iraq, Qasim Al-Araji, issues of bilateral cooperation between the two countries in light of the developments and transformations the region is witnessing, as he stressed the importance of continuous consultation and coordination between the two brotherly countries to confront common challenges in the region.
For his part, Al-Araji expressed Iraq’s desire to enhance cooperation and coordination with Syria in various fields, especially security issues and files of common interest, considering that Syria’s strength and stability is a guarantee of Iraq’s national security.
Hybah/mhamad
„Die Militäroperation in Kurdistan wird von Repression in Europa begleitet“
In mehreren europäischen Städten haben heute erneut Proteste gegen das von Europa unterstützte Angriffskonzept der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung stattgefunden. Nach dem Irak-Besuch des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, bei dem laut türkischen Medien „das Todesurteil für die PKK“ unterzeichnet wurde, sind am Dienstag kurdische TV-Sender in Belgien sowie ein kurdischer Verein und Privatwohnungen in Frankreich durchsucht worden. Nach Angaben des Demokratischen Kurdischen Rats in Frankreich (CDK-F) wurden im Großraum Paris und Marseille neun Personen festgenommen. Die Razzia bei den Sendern Stêrk TV und MedyaHaber TV in Denderleew in der Nähe von Brüssel erfolgte laut Medienberichten auf Ersuchen der französischen Antiterrorstaatsanwaltschaft. Zeitgleich wurden am Dienstagmorgen in der Türkei neun kurdische Medienschaffende bei Hausdurchsuchungen festgenommen.
Vor dem UN-Sitz in Genf haben Aktivist:innen heute mit einem Sit-Inn auf den Zusammenhang zwischen den militärischen Angriffen der Türkei in Kurdistan und der Repression in Europa hingewiesen. Rıza Çetinkaya rief im Namen der Veranstalter:innen zum Widerstand gegen die geballten Angriffe auf. Der Sit-Inn des kurdischen Gemeindeverbands CDK-S für eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Freilassung von Abdullah Öcalan findet seit über drei Jahren jeden Mittwoch vor dem Gebäude der Vereinten Nationen (UN) statt.
„Nein zu den gemeinsam geführten Vernichtungsoperationen"
„Nein zu den von Frankreich, Belgien, Deutschland und der Türkei gemeinsam geführten Operationen zur Vernichtung des kurdischen Volkes“, forderte Manon Crettenand (PCR) bei der heutigen Aktion und erklärte: „Neben der Unterdrückung in der Türkei werden die Grundrechte der Kurdinnen und Kurden auch in europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien und Deutschland verletzt. Die Politik ähnelt sich. Wir beobachten, dass neue Vernichtungsoperation des türkischen Staates in Südkurdistan von verstärkten Angriffen auf legale und demokratische Einrichtungen begleitet wird. Die Angriffe auf Rojava und Başûr sind Kriegsverbrechen und verstoßen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. In Kurdistan werden Dörfer bombardiert und international geächtete Chemiewaffen eingesetzt. Parallel dazu nehmen die Angriffe auf legale kurdische Institutionen und Medien zu. Dagegen müssen demokratische Parteien und Menschenrechtsorganisationen Stellung beziehen.“
https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-kapitulation-des-westens-vor-erdogan-41918 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/kritische-stimmen-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden-41932 https://anfdeutsch.com/kurdistan/protest-in-Sengal-gegen-abkommen-mit-erdogan-41919 https://anfdeutsch.com/frauen/sara-sprecherin-nach-drohnenangriff-bein-amputiert-41872 https://anfdeutsch.com/hintergrund/also-lasst-deutschland-sie-festnehmen-41864
Remembering Walid Daqqa, a prisoner with a ‘heretical belief in life’
Walid and I shared a political, personal, and philosophical correspondence for two decades. Even in death, he accompanies me on the path of truth.
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Amnesty International: “Israel” commits war crimes in Gaza with US weapons
London, SANA-Amnesty International USA Executive Director Paul O’Brien said that Israeli forces committed war crimes in Gaza using American munitions.
O’Brien posted on the X platform commenting on the US Senate’s approval of the so-called “foreign aid package” worth $95 billion, including $61 billion for the Ukrainian regime and $26 billion for the Israeli entity, “Amnesty International’s research confirms that Israel has committed war crimes against the Palestinians.”.
O’Brien said “This is why we call on the United States to stop sending weapons with which war crimes are committed.”
O’Brien expressed his thanks to the members of the US Senate and House of Representatives who refused to vote in favor of the draft foreign aid package resolution.
Mhamad
TikTok-Phänomen “Nationaler Vergewaltigungs-Tag”: Akuter Handlungsbedarf in Berlin
In welches Ausmaß der Barbarei Deutschland und die westliche Welt eingetreten sind, zeigt ein Schreiben, das die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch an die rund 800 Schulen der Hauptstadt verschickt hat. Darin wurde vor einem für heute angesetzten „Nationalen Vergewaltigungs-Tag“ (“National Rape Day“) gewarnt. Es handelt sich hier um einen Trend und ein Netzphänomen, das seinen Ursprung […]
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Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt
Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.
US-Präsident Joe Biden hat heute das Nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das auch Bestimmungen zu TikTok enthält – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Druck hat ein neues Hoch erreicht. Am Dienstagabend hat der US-Senat – die zweite Kammer des Kongresses – einen Gesetzentwurf aus dem Repräsentantenhaus gebilligt. Demnach muss sich die TikTok-Mutterfirma ByteDance entweder von der App trennen oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten.
Das Gesetz hat US-Präsident Joe Biden heute unterzeichnet. Damit beginnt für TikTok das Ultimatum: Innerhalb von neun Monaten muss ByteDance einen Käufer für seine Video-App finden, um maximal drei Monate kann Biden die Frist verlängern. Gelingt der Verkauf nicht, müsste die App aus den US-amerikanischen Stores von Apple und Google verschwinden.
Damit soll die Bedrohung eingehegt werden, als die TikTok in den USA inzwischen parteiübergreifend wahrgenommen wird. Ob die drastische Maßnahme am Ende aber zum erwünschten Erfolg führt, ist fraglich. TikTok hat bereits angekündigt, vor Gericht gegen das Gesetz vorzugehen. Und auch zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen sehen das Vorhaben kritisch. Eine derart beliebte App zu verbieten, das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit und die ist in den USA in die Verfassung eingemeißelt.
Zwangsverkauf für „mehr Sicherheit“Es ist nicht der erste Versuch, TikTok in den Vereinigten Staaten unter Druck zu setzen. Schon Donald Trump hatte im Jahr 2020 versucht, erst einen Verkauf zu erzwingen, dann die App verbieten zu lassen. Beides scheiterte an Gerichten.
Nun soll ein Zwangsverkauf von TikTok die US-Amerikaner:innen schützen. „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“, lautet der sperrige Titel, zu Deutsch: „Gesetz zum Schutz der Amerikaner vor von ausländischen Gegnern kontrollierten Anwendungen“.
Vor allem zwei Szenarien sorgen dafür, dass TikTok in der Wahrnehmung der US-Gesetzgeber:innen als Gefahr gilt. Sie fürchten zum einen, die chinesische Regierung könne via TikTok massenweise die Daten US-amerikanischer Bürger:innen in die Hände bekommen. Zum anderen geht es um drohende politische Einflussnahme. TikTok gibt an, mehr als 170 Millionen Nutzer:innen in den USA zu haben. Was sie in der App zu sehen bekommen, wird von TikToks Algorithmen bestimmt.
Die hinter dem Gesetz stehende Frage fasste Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan kürzlich so zusammen: „Wollen wir, dass TikTok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist – oder China gehört?“
Sorgen berechtigt, Lösungsansatz fraglichDas Hauptquartier von ByteDance ist in Beijing, registriert ist das Unternehmen jedoch auf den Cayman Islands. Das Unternehmen behauptet, nicht unter dem Einfluss der chinesischen Regierung zu stehen. Entgegen aller Beteuerungen war es aber offenbar nach wie vor möglich, auch von China aus auf Nutzer:innen-Daten zuzugreifen.
Die Sorgen, dass die Daten auch bei chinesischen Behörden landen könnten, sind also durchaus berechtigt. Die Frage ist nur: Eignet sich der Ansatz „Verkauf oder Verbot“, um die erklärten Ziele zu erreichen?
Denn während die Entscheidung über einen Zwangsverkauf getroffen wird, erlaubt die Gesetzeslage in den USA weiterhin einen kaum regulierten Handel mit Nutzer:innen-Daten. Darauf weisen Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) schon lange hin. Demnach brauche die Kommunistische Partei Chinas TikTok nicht, um an Daten zu gelangen. Stattdessen könne sie etwa Bewegungsprofile von US-Bürger:innen völlig legal bei Datenhändlern einkaufen.
Statt derart massiv gegen TikTok vorzugehen, sei es sinnvoller, „die Art und Weise einzuschränken, wie alle Unternehmen hier personenbezogene Daten sammeln“, schreibt die EFF. „Dies würde die Menge der Daten reduzieren, die ein Angreifer erhalten könnte.“
Politische Einflussnahme nicht nur auf TikTokWenn es hingegen darum geht, politische Einflussnahme zu unterbinden, dann stellt sich die Frage: Warum vor allem auf TikTok? Denn erstens ist TikTok bei weitem nicht die einzige Plattform, auf der das geschieht, und zweitens China nicht der einzige Staat, der im Fokus stehen sollte. Wie massiv etwa die russische Regierung Facebook und Twitter genutzt hat, um die US-Wahlen 2016 zu beeinflussen, ist gut dokumentiert.
Um diese Probleme zu bekämpfen, könnte die US-Regierung Regeln erlassen – etwa wie Plattformen mit Propaganda und Desinformation umgehen sollen, wie sie Inhalte moderieren und solche Risiken für demokratische Prozesse zu mindern gedenken.
Genau das hat die EU erst jüngst mit einem umfangreichen Gesetz getan, das vor allem großen Plattformen viele Vorgaben macht: das Digitale-Dienste-Gesetz. Auch TikTok fällt darunter, weil die App eine kritische Zahl an Nutzer:innen in der EU überschreitet. Entscheidend aber ist, dass daneben auch Amazon, Instagram und Snapchat im Fokus der EU stehen.
Geopolitischer SchlagabtauschMit einer Internetregulierung, wie es sie in der EU gibt, hat das Vorhaben der USA jedoch nur wenig gemein. Das nun verabschiedete Gesetz will nicht Unternehmen oder ihre Plattformen regulieren. Es schreibt keine Regeln vor, wie sie etwa Inhalte moderieren oder Werbung überprüfen sollen. Stattdessen will es einen geopolitischen Schlagabtausch über das Internet austragen. Und dazu eine der beliebtesten Plattformen der USA aus dem Land drängen.
„Wir sind zutiefst enttäuscht, dass unsere Politiker wieder einmal versuchen, unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz gegen billige politische Punkte in einem Wahljahr einzutauschen“, sagt daher Jenna Leventoff, Senior Policy Counsel bei der American Civil Liberties Union (ACLU). Und Patrick Toomey, stellvertretender Direktor des National Security Project bei der ACLU, befürchtet, dass das Gesetz nicht zuletzt China in die Hände spielen wird.
Vor allem aber kritisieren die Bürgerrechtsorganisationen, dass der Kongress im Kampf gegen TikTok bereitwillig jenes Ziel opfere, dem sich die USA eigentlich seit Jahrzehnten verschrieben haben: ein offenes Internet, in dem keine Regierung darüber entscheidet, welche Seiten und Informationen frei zugänglich sind.
US-Gesetz droht weltweit Schule zu machenNun aber könnten Staaten weltweit das US-Gesetz dankbar zum Anlass nehmen, um eigene Restriktionen zu verstärken.
„Es würde definitiv nicht ihre eigenen Argumente zur Förderung eines freien und sicheren, stabilen und interoperablen Internets stärken“, sagt Juan Carlos Lara, Geschäftsführer von Derechos Digitales, einer lateinamerikanischen Gruppe für digitale Rechte mit Sitz in Chile.
In Venezuela und Nicaragua übten die jeweiligen Regierungen schon jetzt erheblichen Einfluss auf das Internet aus. Ein US-Gesetz, das sich gezielt gegen TikTok richte, könnte diese Kontrollbestrebungen noch verstärken. Es sei eine „verlockende Idee“, die „wirklich Gefahr läuft, sich zu verwirklichen, wenn so etwas in Ländern wie den USA gesehen wird“, so Lara gegenüber der New York Times.
Der russische Blogger Aleksandr Grobunov befürchtet, dass auch Russland nun seine Zensur ausweiten und etwa YouTube verbieten könnte: „Ich glaube nicht, dass das Offensichtliche laut gesagt werden muss: nämlich dass Russland, wenn es YouTube sperrt, dies mit genau dieser Entscheidung der Vereinigten Staaten begründen wird“, so Gorbunov.
Mishi Choudhary, Anwältin und Gründerin des in Neu-Delhi ansässigen Software Freedom Law Center, sorgt sich ebenfalls, dass die indische Regierung ein US-Verbot zur Rechtfertigung weiterer Zensur und Razzien nutzen könnte. In Indien ist TikTok bereits seit dem Jahr 2020 verboten. Das US-Gesetz helfe der Modi-Regierung, ihr bisheriges Handeln zu rechtfertigen. „Und es ermutigt sie auch, in Zukunft ähnlich zu handeln“, sagt Choudhary.
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Völkermordgedenken in Jerewan
In Jerewan ist an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich erinnert worden. An der offiziellen Staatszeremonie am Völkermordmahnmal Zizernakaberd („Schwalbenfestung“) in der Hauptstadt Armeniens nahmen unzählige Menschen aus dem In- und Ausland teil, darunter auch Mitglieder der kurdischen Gemeinde. Sie legten Blumen und Kränze an der ewigen Flamme nieder und sprachen Gebete.
Der Gedenktag geht auf den Auftakt des Genozids vor 109 Jahren zurück: Am 24. April 1915 hatten Einheiten der osmanischen Geheimpolizei in der damaligen Reichshauptstadt Konstantinopel (heute Istanbul) Hunderte armenische Intellektuelle verhaftet und nach Anatolien deportiert, wo die meisten den Tod fanden. Das war der symbolische und sichtbare Startschuss für den Völkermord an den Armenier:innen und für Massaker an weiteren christlichen Völkern syrischer und griechischer Tradition. Die Schätzungen reichen bis zu 1,5 Millionen armenische Todesopfer sowie bis zu weiteren 500.000 Opfern unter Menschen anderer Konfessionen – Pontosgriech:innen, assyrische, aramäische und chaldäische Suryoye, aber auch kurdische Ezid:innen.
Für das Kurdistan-Komitee in Armenien nahmen Ilya Tamosyan, Silo Dirboyan und Milo Kalashiyan an der Gedenkzeremonie teil. Tamosyan sagte, dass der Völkermord nicht vergessen werden darf und immer wieder daran erinnert werden muss, damit sich dieser Schmerz niemals wiederholt. Milo Kalashiyan forderte, dass die Türkei den Völkermord endlich anerkennt und ihre Kriegspolitik gegen die Armenier:innen aufgibt.
Während die Schuld der jungtürkischen Regierung des damaligen Osmanischen Reichs historisch belegt ist, lehnt die Türkei als Nachfolgestaat bis heute eine Einstufung als Völkermord ab und spricht lediglich von Massenvertreibungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen, in deren Folge Hunderttausende „auf beiden Seiten“ gestorben seien. Die Benennung des Genozids wird nach wie vor strafrechtlich geahndet, Ende März wurden in Ankara zwölf frühere Mitglieder des HDP-Vorstands zu fünfmonatigen Haftstrafen verurteilt. Das türkische Verteidigungsministerium gedenkt heute auf seinem offiziellen X-Account „der von Armeniern getöteten Türken“.
Die Republik Armenien hat vor einer Woche als erstes Land der Welt den 3. August zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal erklärt.
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