Sammlung von Newsfeeds

Qatar and Turkey emphasized their commitment to continuing cooperation in support of the Syrian people’s aspirations for stability, development, and the rule of law.

In a joint statement issued after the 11th session of the Higher Strategic Committee between Qatar and Turkey, they welcomed the “positive steps taken by the Syrian government,” including the adoption of the constitutional declaration, the preservation of civilian safety, the stability of government institutions, the guarantee of continued public services, and the securing of the Syrian people’s basic needs.

The statement praised the government’s efforts to restructure the Syrian state and enhance unity among all parties. It also rejected any “efforts to fragment or divide Syria, including foreign interventions and Israeli attacks on its territory.”

The two countries expressed confidence in the Syrian people’s ability to overcome the challenges of this stage, rejecting sectarianism, violence, and other elements of discord.

Additionally, the statement underscored the importance of implementing the March 10th agreement to integrate the Syrian Democratic Forces (SDF) into Syrian state institutions. It called on the international community to maintain the humanitarian aid budget for Syria, in light of the return of Syrian refugees to the country.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 10. Oktober 2025

Der republikanische Abgeordnete von Alaska, Nick Begich, sagte, dass die Republikaner im Senat mit der Verabschiedung ihres Congressional Review Act (CRA) einen Plan aus der Biden-Ära zunichte gemacht hätten, der Amerika daran gehindert habe, wichtige Ressourcen freizusetzen und Chinas Würgegriff um kritische Mineralien herauszufordern.

Der Senat verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das den Plan des ehemaligen Präsidenten Joe Biden, mehr als 13 Millionen Hektar rohstoffreicher Regionen in Alaska im Namen des Naturschutzes zu sperren, zunichtemachte . Begich sagte der Daily Caller News Foundation, die Biden-Regierung habe „konzertierte Anstrengungen unternommen, um Alaskas Ressourcen zu sperren“. Der vorherige Präsident Joe Biden unterzeichnete 70 Durchführungsverordnungen , die auf den Bundesstaat Alaskas abzielten und der ländlichen Wirtschaft schadeten. Dies verschaffte China einen Vorteil auf dem Markt für kritische Mineralien und schränkten die Bergbau-, Öl- und Gasförderung ein.

„Unter der Biden-Regierung gab es konzertierte Bemühungen, Alaskas Ressourcen zu sperren. Wir haben etwa 70 Durchführungsverordnungen und Maßnahmen der Biden-Regierung erlebt, die sich speziell auf Alaska bezogen“, sagte Begich dem DCNF. „Sie galten nicht für andere Gebiete der USA und waren nur auf Alaska beschränkt. Es wird also einiges an Arbeit erfordern, und wir haben damit begonnen, die Versuche der extremen Linken zu unterbinden, Alaskas Ressourcen dem Rest Amerikas vorzuenthalten.“

• Abstimmung nach Parteilinien, wobei die Senatoren Cortez Masto, Cotton, Cruz und McConnell nicht abstimmten.
• — Senate Press Gallery (@SenatePress) 9. Oktober 2025

Begich brachte den CRA im Juli ins Repräsentantenhaus ein, wo ihn die republikanischen Abgeordneten im September verabschiedeten. Die republikanischen Senatoren aus Alaska, Lisa Murkowski und Dan Sullivan, brachten den CRA dann in den Senat ein, wo er am Donnerstag mit 50 zu 46 Stimmen angenommen wurde. Das Gesetz wartet nun auf die Unterschrift von Präsident Donald Trump.

Der Plan des Bureau of Land Management (BLM) der Biden-Regierung vom November 2024 sperrte das Land im gesamten Zentral-Yukon, einer rohstoffreichen Region in Alaska. Das CRA wird es Alaska ermöglichen, Bergbauprojekte und eine wichtige Gaspipeline voranzutreiben, die die Wirtschaft des Bundesstaates stärken, Arbeitsplätze schaffen und dazu beitragen werden, den Rest der USA mit lebenswichtigen Energieressourcen zu versorgen, sagte Begich dem DCNF.

„Alaska verfügt über 49 der 50 kritischen Mineralien auf der Liste der kritischen Mineralien, und wir verfügen über diese Mineralien in wirtschaftlichen Mengen. Einige davon befinden sich sogar in diesem Teil des Staates“, sagte Begich. „Wir haben Kupfer, Zink, Kobalt, Graphit, Germanium und auch Seltene Erden in diesem Teil des Staates. Und deshalb ist diese Maßnahme so wichtig.“

Trotz der enormen Möglichkeiten der USA im Bereich des Seltenerdabbaus hat China ein Monopol auf kritische Mineralien. Die USA importieren 80 Prozent der von ihnen benötigten Seltenerdmineralien, hauptsächlich aus China. China beherrscht den Großteil des weltweiten Abbaus seltener Erden und 92 Prozent  der Raffineriekapazität.

Begich erklärte dem DNCF zuvor , dass sein Bundesstaat mit seinen Erdgas- und Bergbaumöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zur Erlangung der amerikanischen Vorherrschaft im Energiesektor leisten könne. Er fügte hinzu, dass Alaskas riesige Öl- und Erdgasreserven eine Schlüsselrolle bei der Deckung des wachsenden Energiebedarfs des Landes spielen könnten .

„Einigen Schätzungen zufolge verfügt Alaska am North Slope über weit über 100 Billionen Kubikfuß Erdgas, sowohl bereits entdeckte als auch schätzungsweise noch unentdeckte“, sagte Begich und fügte hinzu, dass Zentral-Yukon ein „entscheidender Faktor dafür“ sei, dass Alaska eine Pipeline für Flüssigerdgas (LNG) bauen könne, die einen Großteil der Route der bestehenden wichtigen Ölpipeline im Staat nachzeichnet.

Die Biden-Regierung verhängte rigidere Beschränkungen für den Energiesektor Alaskas, indem sie unter anderem wichtige Komponenten geplanter Bergbauprojekte ablehnte , die Verpachtung von Öl- und Gasvorkommen auf 13 Millionen Acres am North Slope stoppte und Bohrpachtverträge kündigte .

Der republikanische Vertreter verwies auch auf die kürzlich erfolgte Aufhebung der Blockade des Alaska Ambler Road-Projekts der Biden-Regierung durch die Trump-Regierung am Montag. Trump unterzeichnete am ersten Tag eine Durchführungsverordnung , um das Energiepotenzial des Bundesstaates für die amerikanische Wirtschaft und nationale Sicherheit freizusetzen, während Biden der Energieentwicklung des Bundesstaates eine Hürde nach der anderen errichtete.

„Die Biden-Regierung hat in dieser Region des Bundesstaates versucht, den Zugang zu Staatsgebieten, Bundesgebieten und den Gebieten der Ureinwohner Alaskas zu sperren, indem sie gezielt Parzellen auswählte und ihnen eine Charakterisierung gab, die uns den Straßenbau verwehrte“, fuhr Begich fort.

Murkowski und Sullivan betonten auch die Notwendigkeit der Verabschiedung des CRA.

„Ich wollte diesen RMP nicht aufheben müssen, weil ich die geleistete Arbeit sehr respektiere“, sagte Murkowski am Donnerstag im Senat. „Aber das Problem, das wir hier haben, ist, dass die Biden-Regierung uns keine Wahl gelassen hat. Sie hat die Notwendigkeit eines ausgewogenen Managements aus den Augen verloren. Sie hat jeden Anschein davon aus dem endgültigen Plan gestrichen.“

Sullivan erinnerte sich daran , dass er Biden in seiner Rede im Senat am Donnerstag wegen seiner Maßnahmen zur Blockierung der Ressourcen Alaskas zur Rede gestellt hatte.

Ich sagte: „Herr Präsident, warum tun Sie das? Warum führen Sie Krieg gegen mein Volk, meine arbeitenden Familien [und] meine Amerikaner? Sie verhängen gegen Alaska strengere Sanktionen als gegen den Iran und Venezuela, und das sind Terrorregime!“ Er wusste es nicht. Ich glaube nicht, dass er wusste, um was es ging“, sagte Sullivan. „Hier in der Region gibt es wichtige Mineralien, die unser Land braucht. … Lassen Sie uns wichtige Mineralien in Alaska fördern, anstatt uns auf China zu verlassen.“

Der CRA ist der dritte von Begich eingebrachte Gesetzentwurf, der auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet. Auch die anderen beiden befassten sich mit der Unterstützung verarmter Gemeinden in seinem Bundesstaat.

Begich betonte auch, dass in vielen von der Biden-Regierung abgeriegelten Regionen, darunter auch im Zentralyukon, verarmte Gemeinden leben, deren wirtschaftliche Entwicklung auf Energie angewiesen ist.

„Wenn wir in Alaska von ländlichen Gebieten sprechen, meinen wir Gemeinden, die nicht über die Straße erreichbar sind. Dort liegen die Dieselpreise oft über 15 Dollar pro Gallone“, sagte Begich und wies darauf hin, dass die Lieferkosten für diese Gemeinden um bis zu 90 Prozent sinken können, wenn sie an eine Straße angebunden sind. „Deshalb ist die Anbindung dieser Gemeinden so wichtig.“

Bemerkenswert ist, dass Biden zwar „indigenes Wissen“ als Grundlage für die Bekämpfung der Energieentwicklung in einigen Schlüsselregionen Alaskas heranzog , einige Anführer indigener Gemeinschaften dem DCNF jedoch zuvor erklärten , sie fühlten sich von der Regierung nicht respektiert und diese Maßnahmen gefährdeten ihre gesamte Wirtschaft.

„Wir sind hier, um die Arbeit zu erledigen, für die mich die Wähler Alaskas nach Washington geschickt haben. Ich bin stolz darauf, dass wir ein großartiges Team und die großartige Unterstützung im Kongress haben, die es uns ermöglicht, viel zu erreichen. Und es wird noch mehr kommen“, sagte Begich dem DCNF. „Ich freue mich, hier zu sein und ein Repräsentantenhaus, einen Senat und ein Präsidentenamt zu sehen, die sich so zusammenschließen, dass wir die Versprechen einlösen können, die wir im Wahlkampf für das amerikanische Volk gegeben haben.“

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2025/10/10/exclusive-gop-rep-touts-how-demolishing-biden-era-rule-unleash-american-energy/

 

Der Beitrag Abschaffung von Blockade Regeln der Biden Ära, kann die amerikanische Energiedominaz entfesseln erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Turkish Vice President Cevdet Yilmaz stated on Thursday that the Israeli Knesset’s approval of a preliminary plan to annex the West Bank is a subversive act that could undermine the ceasefire agreement in the Gaza Strip and pose a blatant threat to regional stability.

Yilmaz was quoted by Anadolu Agency in a post on the Turkish social media platform ‘NSosyal,’ saying: “The West Bank is occupied Palestinian territory, and the Israeli Knesset’s decision regarding it is illegal and invalid.”

He emphasized that Turkey will continue to support the Palestinian people until the occupation ends and a State of Palestine is established based on the two-state solution.

Omer Celik, spokesman for Turkey’s ruling Justice and Development Party, asserted that the Knesset’s approval of the annexation bill represents a new step in its policy of aggression and is a completely illegal act.

Yesterday, the Knesset approved two bills in preliminary readings: one to annex the occupied West Bank and the other to annex the Ma’ale Adumim settlement, built on Palestinian land east of occupied Jerusalem.

Chairman of the Higher Committee for People’s Assembly Elections, Mohamed Taha al-Ahmad, stated that the supplementary elections taking place on Thursday will select 3 members of the People’s Council for the Ras Al-Ain district in Hasakah governorate and Tal Abyad in Raqqa governorate.

Al-Ahmad told SANA that the previous major election process, which took place on October 5, was conducted in 49 centers. “Once today’s elections are completed in both Ras Al-Ain and Tal Abyad, the total will rise to 51 centers.”

He also pointed out that elections have been postponed in 9 other centers in Hasakah, Raqqa, Sweida, and the Aleppo countryside (Ain Al-Arab district).

Al-Ahmad noted that preliminary results for the two districts (Ras Al-Ain and Tal Abyad) will be announced on Thursday, while the final results will be released after reviewing any appeals. These results are expected to be announced next Sunday or Monday.

Wenn es ausnahmsweise etwas Gutes über diese Bundesregierung zu berichten gibt, dann dass die öffentliche finanzielle Förderung für die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) nun zumindest stark zusammengestrichen wird. Das von vom linksgrünen CDU-U-Boot Karin Prien geführte Familienministerin zahlt in der laufenden Förderperiode des unsäglichen linken Programms „Demokratie leben“ zwar immer noch 622.917 Euro für das Projekt […]

<p>The post Ob Klingbeil da mitmacht? Dobrindt kürzt Förderung für linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung drastisch first appeared on ANSAGE.</p>

Die Hauptverhandlung in einem Strafprozess wegen „mitgliedschaftlicher Beteiligung“ an der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) startet am 6. November am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG). Angeklagt ist ein 38 Jahre alter Kurde türkischer Staatsangehörigkeit, der bereits im März dieses Jahres festgenommen worden ist.

Übliche „Tatvorwürfe“

In dem unter Vorsitz der Richterin Manuela Haußmann geführten Staatsschutzverfahren wird dem kurdischen Aktivisten vorgeworfen, von Mitte 2021 bis März 2024 verschiedene „Gebiete“ der PKK in Deutschland geleitet zu haben, so beispielsweise Freiburg. Auch für Berlin und den „PKK-Sektor Nord“ soll er von Juli 2023 bis März 2024 verantwortlich gewesen sein.

In der Anklageschrift vom 7. Juli dieses Jahres wird aufgeführt, dass der 38-Jährige schließlich nach einem Auslandsaufenthalt seit Dezember 2024 bis zu seiner Festnahme in leitender Funktion in Stuttgart sowie im „Sektor Süd 2“ aktiv gewesen sein soll. Die konkreten Taten, die ihm hierbei vorgeworfen werden, sind aus anderen Verfahren wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft bereits bekannt: Er soll Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben.

Vom Grundrecht zum kriminellen Akt

Diese konkreten Taten sind in Deutschland – eigentlich – durch das Grundgesetz garantierte politische Freiheiten: die Versammlungsfreiheit (GG Art. 8) und die Organisationsfreiheit (GG Art. 9). Da dem Angeklagten jedoch unterstellt wird, diese Tätigkeiten „im Namen der PKK“ ausgeführt zu haben, wird sein vermeintliches Handeln vom Grundrecht zum kriminellen Akt.

Diese Form der Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland wird seit dem Inkrafttreten des Betätigungsverbots der PKK 1993 von der Justiz mit besonderer Hingabe verfolgt und seit jeher von linken Aktivist:innen als diskriminierendes Vorgehen scharf kritisiert.

Prozesseröffnung

Der 7. Strafsenat des OLG hat die Anklage jedenfalls am 3. September zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Prozess soll am 6. November um 9.30 Uhr im OLG Stuttgart (Prozessgebäude Stammheim (OPS), Saal 2, Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart) beginnen. Bis Ende März kommenden Jahres sind 32 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Für dieses Jahr sind sind dies: 13.11., 19.11., 3.12., 10.12, 11.12., 17.12. und 18.12. um je 9.30 Uhr.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/nihat-asut-aus-u-haft-in-hamburg-entlassen-48427 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/pkk-prozess-in-hamburg-entscheidung-zur-haftprufung-verschoben-48401 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kurdischer-aktivist-abdullah-Ocalan-in-heilbronn-freigelassen-48258 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/der-fall-kenan-ayaz-ist-ein-fall-transnationaler-unterdruckung-48238

 

Die Mahnwache vor dem Gebäude der Vereinten Nationen (UN) für die physische Freiheit von Abdullah Öcalan geht in die 248. Woche. Aktivist:innen riefen zu einer starken Beteiligung an der Demonstration auf, die am 8. November in Köln stattfinden soll.

Die Demokratische Kurdische Gemeinde in der Schweiz (CDK-S) ruft jeden Mittwoch zu einem Protest vor dem Gebäude der Vereinten Nationen (UN) in Genf auf. Die seit dem 25. Januar 2021 wöchentlich stattfindende Mahnwache geht mit ihrer Forderung nach der physischen Freiheit des Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, nun in die 248. Woche.

Die Versammlung dieser Woche, die in einem Zelt auf dem Platz der Nationen, wo sich das UN-Büro befindet, abgehalten wurde, ist mit einer Schweigeminute zum Gedenken an Bêrîtan Hêvî (Gülnaz Karataş), Stêrk Serdar (Zozan Dozdar Haran), Xebat Karaz (M. Yusuf Şık) und Rizgar Serhildan (Reşit Çetinkaya), die im kurdischen Freiheitskampf gefallen sind, eröffnet.

Ramazan Kızılkurt erklärte im Namen des Aktionskomitees, dass Abdullah Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar ein Aufruf zur Verantwortung sei, und fügte hinzu: „Wir bekräftigen hiermit unser Versprechen, dieser Verantwortung nachzukommen.“

„Die Angriffe gehen weiter“

Auch der Ko-Vorsitzende des Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrums in Genf (CDK-GE), Osman Tekin, richtete seine Worte an die versammelten Menschen. Er erläuterte hierbei das anhaltende Isolations- und Folterregime auf Imrali, der türkischen Gefängnisinsel, auf der der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan seit 27 Jahren in politischer Geiselhaft gefangen gehalten wird.

Der Aktivist forderte internationale Institutionen auf, „ihrer Verantwortung nachzukommen“ und sagte: „Trotz des Aufrufs von Rêber Öcalan zu Frieden und einer demokratischen Lösung gehen die Angriffe weiter. Diese Angriffe richten sich sowohl gegen sein Manifest als auch gegen die Hoffnung der Menschen auf Frieden.“

Tekin erklärte abschließend, dass auch die in Genf lebenden Kurd:innenen sich in großer Zahl an der Demonstration „Freiheit für Öcalan – Eine politische Lösung für die kurdische Frage“ am 8. November in Köln beteiligen werden.

Die Dauermahnwache in Genf

Jeden Mittwoch veranstalten Aktivist:innen vor dem UN-Gebäude in Genf eine Protestaktion, um die Freilassung des inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu fordern. Die Aktion wird im Rahmen der „Zeit für Freiheit“-Kampagne (ku. Dem dema azadiyê ye) durchgeführt und richtet sich gegen die Isolation der kurdischen Führungspersönlichkeit auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, die türkischen Besatzungsangriffe auf Kurdistan, die Massaker in kurdischen Gebieten und das Schweigen der UN.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/demo-am-8-november-in-koln-freiheit-fur-Ocalan-als-schlussel-fur-frieden-48474 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mahnwache-in-genf-Ocalans-freiheit-ist-voraussetzung-fur-frieden-47807 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mahnwache-in-genf-fordert-dialogprozess-46920

 

Ich habe einen Artikel übersetzt, der bei The Cradle erschienen ist und der mich auf Zusammenhänge hingewiesen hat, die zwar offensichtlich sind, die ich aber trotzdem bisher nicht in dem Umfang gesehen habe. Der Grund dafür ist banal und liegt darin, dass ich mit anderen Themen beschäftigt bin. Hätte ich mir die Zeit genommen, die […]

Urteil vom 11.09.2025 - 6 U 118/24 | MIR 2025, Dok. 074 MIR Newsletter abonnieren?

Members of the electoral bodies began casting their votes to elect representatives to the People’s Assembly from the Ras al-Ain and Tel Abyad electoral districts, located in Raqqa and Hasakah governorates.

The election centers opened at 9 a.m. at the border crossing hall in Tal Abyad, the cultural center in Ras al-Ain, and the People’s Assembly headquarters in Damascus.

The electoral bodies in Tal Abyad consist of 100 members, who will elect two representatives to the council. Ras al-Ain’s electoral body consists of 50 members, who will elect one representative to the council.

The Syrian parliamentary elections were held on October 5 across most electoral districts in the country.

Nawar Najmeh, spokesperson for the Higher Committee for People’s Assembly Elections, confirmed that the remaining seats in Raqqa and Hasakah governorates, along with those in Sweida governorate, will remain vacant until the appropriate security and political conditions are met for by-elections.

Fadel Abdulghany, director of the Syrian Network for Human Rights (SNHR), stated that the discovery of mass graves and human remains in various locations, including Damascus countryside, al-Kadam, and Homs, represents an “additional crime” committed by the former regime.

In a statement to SANA, he emphasized that these graves are “tangible evidence of a systematic and organized policy pursued by the previous regime,” noting that killings under torture, enforced disappearances, and mass burials constitute “crimes against humanity and war crimes” under Articles 7 and 8 of the Rome Statute.

He stressed that the widespread massacres documented in various Syrian provinces serve as tangible evidence of the responsibility of the “criminal Bashar al-Assad.”

Abdulghany argued that the continued uncertainty about the fate of those arrested by the former regime is part of a systematic policy that perpetuates the suffering of the families of the disappeared.

Since the liberation in December 2024, many mass graves have been uncovered, the most recent being the discovery of a burial site in al-Otaiba, in the Damascus countryside, and another in the northeastern Homs countryside.

- Was andere Medien melden / Deutschland, Russland, Ukraine, Krieg, Militär

Vladimir Putin sent greetings to participants in the 9th International Scientific and Practical Conference “Problems of Human Rights Protection: Exchange of Best Practices of Ombudsmen.”

Egyptian President Abdel Fattah El-Sisi has urged the world to exert efforts to strengthen the ceasefire in the Gaza Strip, ensure the regular entry of humanitarian aid, and initiate the reconstruction process in the region.

Egypt’s presidential spokesperson, Mohamed El-Shenawy, stated in a statement published Wednesday on the presidency’s website that President Sisi expressed, during his meeting in Brussels with EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, Kaja Kallas, Egypt’s desire to enhance cooperation with the EU to implement the Gaza ceasefire agreement and U.S. President Donald Trump’s plan.

The spokesperson also noted that during the meeting, Sisi outlined the upcoming conference Egypt will host next month focused on reconstruction and recovery in Gaza.

For her part, Kallas affirmed that the European Union looks forward to actively participating in implementing the ceasefire agreement in Gaza and expressed its readiness to support reconstruction efforts in the Strip.

The ceasefire agreement in Gaza went into effect on the 10th of this month, aimed at ending the two-year Israeli war on the Strip.

- Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Krieg, Frieden, Sanktion

Jordan has condemned the Israeli Knesset’s approval of a preliminary bill to annex the West Bank, asserting that this action represents a blatant violation of international law and the Palestinian people’s right to establish an independent state based on the June 4, 1967 lines.

In a statement, Jordanian Foreign Ministry spokesman Fuad Majali emphasized the Kingdom’s “absolute rejection and strong condemnation of any Israeli attempts to impose sovereignty over the occupied West Bank.” He described this move as a “flagrant violation of international law and United Nations Security Council resolutions, particularly Resolution 2334.”

Majali referred to the advisory opinion of the International Court of Justice, which confirmed the illegality of Israel’s occupation of Palestinian land, as well as the nullity of settlement construction and annexation measures in the occupied West Bank.

He also warned against the continuation of Israel’s illegal unilateral policies that violate international law and relevant UN resolutions. Majali reaffirmed that all Israeli actions in the West Bank, as well as violations of Islamic and Christian sanctities in occupied Jerusalem, are illegal and unlawful.

The spokesperson called on the international community to uphold its legal and moral responsibilities, urging it to compel Israel to halt its dangerous escalation and unlawful actions in the West Bank and to respect the Palestinian people’s legitimate rights.

Kindererziehungszeiten erhöhen die Entgeltpunkte und können fehlende Wartezeitmonate schließen. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt jedoch: Ob diese Zeiten angerechnet werden, hängt nicht nur davon ab, dass Kinder tatsächlich erzogen wurden, sondern auch davon, unter welchem aufenthaltsrechtlichen Status die Erziehung im Inland stattfand.

Eine Duldung reicht in der Regel nicht aus, um Kindererziehungszeiten (KEZ) rentenrechtlich zu berücksichtigen.

Der Fall: Ein Leben zwischen Aufenthalt auf Zeit und späterer Einbürgerung

Die Klägerin wurde 1952 im Libanon geboren und reiste 1974 mit Ehemann und zwei Kindern nach Deutschland ein. Ihr Asylantrag wurde 1976 rechtskräftig abgelehnt; in den folgenden Jahren lebte sie mehrfach nur mit befristeten Duldungen hier, kehrte zwischenzeitlich in den Libanon zurück, reiste 1983 erneut ein und erhielt 1991 die deutsche Staatsangehörigkeit.

Als sie 2017 die Regelaltersrente beantragte, verlangte sie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten für die Jahre 1974 bis 1980. Die Rentenversicherung lehnte ab – maßgeblich mit der Begründung, es habe in diesem Zeitraum kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet bestanden.

Das LSG wies die Berufung der Klägerin zurück; die Revision ließ es nicht zu.

Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten und der „gewöhnliche Aufenthalt“

Rentnerinnen und Rentner erhalten Kindererziehungszeiten für die ersten Lebensjahre eines Kindes; bei vor 1992 geborenen Kindern werden nach den Reformen („Mütterrente I und II“) bis zu 30 Kalendermonate bzw. 2,5 Entgeltpunkte gutgeschrieben, bei ab 1992 geborenen Kindern 36 Monate bzw. 3 Entgeltpunkte. Diese Zeiten erhöhen die Rente unmittelbar.

Zwingende Voraussetzung ist, dass die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen Erziehung gleichsteht. Das ist im Gesetz über die gesetzliche Rentenversicherung ausdrücklich geregelt.

Die Erziehung gilt als im Inland erfolgt, wenn sich der erziehende Elternteil zusammen mit dem Kind gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat. Was als gewöhnlicher Aufenthalt gilt, definiert das Sozialgesetzbuch I: Es handelt sich um einen Aufenthalt unter Umständen, die erkennen lassen, dass man nicht nur vorübergehend verweilt – es braucht also einen zukunftsoffenen, rechtlich gesicherten Verbleib.

Die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (bis zum vollendeten 10. Lebensjahr des Kindes) setzen die gleichen Grundvoraussetzungen voraus wie die KEZ; sie ergänzen die rentenrechtliche Bewertung, ändern aber nichts am Erfordernis eines gewöhnlichen Aufenthalts während der Erziehung.

Warum das Gericht die Anrechnung verneinte

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts. Das LSG betont, dass bei ausländischen Elternteilen deren aufenthaltsrechtliche Position in die notwendige Prognose einzubeziehen ist: Ein Aufenthalt gilt nur dann als gewöhnlich, wenn er rechtlich zukunftsoffen ist.

Eine Duldung ist demgegenüber lediglich die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung – kein Aufenthaltstitel und keine belastbare Grundlage für einen dauerhaften Verbleib. Wer lediglich geduldet ist, muss jederzeit mit der Beendigung des Aufenthalts rechnen; damit fehlt es regelmäßig an der erforderlichen rechtlichen Beständigkeit. Genau daran scheiterte die Klägerin.

Das Gericht setzte sich zudem mit dem Einwand auseinander, Schwangerschaften und die tatsächliche Betreuung kleiner Kinder hätten eine Abschiebung ohnehin verhindert.

Auch diese Umstände begründen nach der Rechtsprechung für sich genommen keinen gewöhnlichen Aufenthalt; entscheidend bleibt die rechtliche Aufenthaltsposition. In der Sache sah das LSG schließlich weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass die maßgebliche Erziehung im Sinne des Gesetzes in Deutschland erfolgt ist.

Was heißt „gewöhnlicher Aufenthalt“ im Rentenrecht?

Die Vorgaben kommen aus § 56 SGB VI in Verbindung mit § 30 SGB I. Maßgeblich ist eine vorausschauende Betrachtung der Gesamtumstände: Ist der Aufenthalt rechtlich auf Dauer angelegt? Bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder in ausdrücklich geregelten Konstellationen kann sich ein Aufenthaltsrecht unmittelbar aus EU-Recht ergeben; für Drittstaatsangehörige verlangt die Verwaltungspraxis für die Anerkennung von KEZ regelmäßig einen Aufenthaltstitel, der den Verbleib nicht nur vorübergehend gestattet.

Genau diese Linie wiederholt die Bundesregierung in einer Antwort an den Deutschen Bundestag: Kindererziehungszeiten werden anerkannt, wenn Erziehende und Kind sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten; „gewöhnlich“ setzt rechtlich beständigen Aufenthalt voraus.

Auslandserziehung, EU-Koordinierung und Gleichstellungen

Kindererziehungszeiten im Ausland können anerkannt werden, wenn sie einer Inlandserziehung gleichstehen. Dafür verlangt das Gesetz und die Praxis der Rentenversicherung in der Regel eine Integration in die deutsche Arbeits- und Erwerbswelt während der Erziehung oder unmittelbar zuvor; innerhalb der EU/EWR/Schweiz greifen zudem die Koordinierungsregeln der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 sowie die Rechtsprechung des EuGH (u. a. „Reichel-Albert“). Für Drittstaatsangehörige ohne entsprechenden Integrationssachverhalt – insbesondere bei rein geduldetem Aufenthalt – fehlt diese Gleichstellung.

Konsequenzen für Betroffene: Kontenklärung und Nachweise sind entscheidend

Das Urteil ist keine bloße Einzelfallentscheidung, sondern bestätigt eine klare Linie: Kindererziehungszeiten zählen nur, wenn die Erziehung im Inland unter einem rechtlich gesicherten, zukunftsoffenen Aufenthalt erfolgt.

Wer sich im maßgeblichen Zeitraum lediglich geduldet hier aufgehalten hat, kann entsprechende Zeiten in der Regel nicht anrechnen lassen – selbst wenn die Kinder tatsächlich in Deutschland gelebt haben.

Auch für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung gilt nichts anderes. Frühzeitige Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung, das Sichten von Melde-, Aufenthalts- und Familienunterlagen sowie – wo einschlägig – von Schul- oder Kita-Nachweisen erhöht die Chance, anrechenbare Zeiten korrekt zu erfassen.

Was die „Mütterrente“ konkret bringt – und wie viel ein Entgeltpunkt wert ist

Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, werden seit der „Mütterrente II“ bis zu 30 Monate Kindererziehungszeit anerkannt; das entspricht 2,5 Entgeltpunkten. Für Kinder, die ab 1992 geboren sind, bleiben es 36 Monate bzw. 3 Entgeltpunkte.

Ein Entgeltpunkt ist bares Geld: Seit dem 1. Juli 2025 beträgt der aktuelle Rentenwert 40,79 Euro pro Monat. Schon wenige zusätzliche Punkte können daher die Rente deutlich erhöhen – rund 30 bis 50 Euro monatlich entsprechen etwa 0,75 bis 1,25 Entgeltpunkten.

Fazit

Kindererziehungszeiten werden in Deutschland nicht automatisch berücksichtigt. Sie setzen eine Erziehung im Inland oder eine anerkannte Gleichstellung und einen gewöhnlichen, rechtlich gesicherten Aufenthalt voraus. Eine Duldung genügt hierfür regelmäßig nicht.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat diese Grundsätze am 03. April 2025 noch einmal deutlich hervorgehoben und damit die Ablehnung zusätzlicher Entgeltpunkte im konkreten Fall bestätigt.

Wer Unsicherheiten in seinem Versicherungskonto hat, sollte die Kontenklärung veranlassen und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten frühzeitig und umfassend belegen.

Quellen (Auswahl):

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2025 – L 22 R 684/22; § 56 und § 57 SGB VI; § 30 SGB I; § 60a AufenthG; Informationen der Deutschen Rentenversicherung zur „Mütterrente“; BMAS/Verordnung zum aktuellen Rentenwert 2025.

Der Beitrag Mütterrente: Duldung kürzt Rente erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Frage, wann ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) sinnvoll ist, entscheidet in vielen Fällen darüber, wie hoch das verfügbare Einkommen in den kommenden Jahren ausfällt. Eine zu frühe Antragstellung kann ebenso teuer werden wie ein verspäteter Schritt. 

Warum der Monat des Rentenbeginns über Dauer und Höhe entscheidet

Für befristete EM-Renten gilt eine feste Karenzzeit: Sie starten frühestens mit Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung.

Wer also im Januar arbeitsunfähig wird, kann erst ab August eine Zahlung erwarten. Unbefristete Renten dürfen rückwirkend gezahlt werden, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach Eintritt der Erwerbsminderung eingereicht wird; in der Praxis bewilligt die Deutsche Rentenversicherung solche unbefristeten Leistungen aber nur in Ausnahmefällen.

Ein späterer Rentenbeginn wirkt sich zudem positiv auf den sogenannten Zugangsfaktor aus. Jede aufgeschobene Zahlungs­phase erhöht die Zahl der Entgeltpunkte geringfügig: Ein Jahr Aufschub bringt derzeit ein Plus von etwa sechs Prozent gegenüber einer sofort beginnenden Rente.

Höhere Einkommen vor der Rente: Krankengeld, Verletztengeld und Arbeitslosengeld

Wer nach sechs Wochen Lohnfortzahlung Krankengeld bezieht oder nach einem Arbeitsunfall Verletztengeld erhält, kommt netto häufig besser weg als mit einer EM-Rente.

Gleiches gilt in vielen Fällen für das – ebenfalls zeitlich befristete – Arbeitslosengeld. Dass Krankengeld grundsätzlich höher ausfällt als Arbeitslosengeld und häufig auch als die spätere Rente, ist in der Praxis gut dokumentiert.

Mit einem zu frühen EM-Antrag endet das Krankengeld; bei einer nur teilweisen EM-Rente wird es um den Rentenbetrag gekürzt. Das gleiche Prinzip gilt beim Arbeitslosengeld.

Lesen Sie auch:

– Rente: Gleich 2 mal Rentenerhöhung im Juli plus Rentenzuschläge

Behördlicher Druck: Reha-Aufforderung und Umdeutung des Antrags

Krankenkassen dürfen Versicherte verpflichten, innerhalb von zehn Wochen einen Antrag auf medizinische Rehabilitation zu stellen; unterbleibt er, ruht das Krankengeld. Die Bundesagentur für Arbeit setzt bei Arbeitslosen eine Monatsfrist.

Ein solcher Reha-Antrag kann automatisch in einen Rentenantrag „umgedeutet“ werden, wenn der Renten­versicherungsträger eine Reha für aussichtslos hält (§ 116 Abs. 2 SGB VI). Nach einer behördlichen Aufforderung lässt sich diese Umdeutung nur noch mit Zustimmung von Krankenkasse oder Arbeitsagentur verhindern – damit kann man gegen seinen Willen früher als geplant in die Rente gedrängt werden.

Der optimale Zeitpunkt: frühestens wenn die letzte höhere Leistung endet

Finanziell am günstigsten ist es, den EM-Rentenantrag erst dann zu stellen, wenn die letzte besser dotierte Leistung – in der Regel das Arbeitslosengeld – ausläuft oder die Behörde bereits eine Reha-Aufforderung ausgesprochen hat. So lässt sich verhindern, dass Krankengeld oder Arbeitslosengeld vorzeitig wegfallen und dass die spätere Altersrente durch einen zu frühen EM-Beginn dauerhaft sinkt.

Überbrücken bis zum Rentenbescheid: Bürgergeld, Sozialhilfe und Nahtlosigkeitsregelung

Zwischen Antrag und Bewilligung vergehen meist Monate, bei Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren sogar Jahre. Wer in dieser Zeit weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten kann, gilt grundsätzlich als nicht erwerbsfähig und scheidet aus dem Bürgergeld hinaus.

Ist aber abzusehen, dass die gesundheitliche Einschränkung binnen sechs Monaten wieder wegfällt, bleibt das Jobcenter zuständig.

Hält die Einschränkung voraussichtlich länger an, greifen zwei Varianten der Sozialhilfe nach SGB XII: die Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung und – wenn eine Besserung wahrscheinlich ist – die Hilfe zum Lebensunterhalt.

Wer wegen der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung (§ 145 SGB III) weiterhin Arbeitslosengeld bezieht, kann damit die Renten­entscheidung überbrücken; der Anspruch endet aber spätestens nach Erschöpfung der persönlichen ALG-Bezugsdauer.

Familien und Wohnen: Alternativen Wohngeld und Kinderzuschlag

Fällt die Bedarfsgemeinschaft wegen höherer Einkommen oder Vermögen aus dem Bürgergeld, kommen weiterhin Wohngeld – erhältlich für Mieter und Eigentümer – und der Kinderzuschlag von derzeit bis zu 297 Euro pro Kind in Betracht. Beide Leistungen haben großzügigere Vermögensfreibeträge als das Bürgergeld.

Arbeiten trotz Antrag: Grenzen bei Stunden und Einkommen

Eine Erwerbsminderung bedeutet nicht zwingend ein Arbeitsverbot. Entscheidend sind zwei Kriterien. Erstens darf die tägliche Arbeitszeit das vom Renten­versicherungsträger festgestellte Restleistungs­vermögen nicht überschreiten: Bei voller EM-Rente sind das weniger als drei Stunden, bei teilweiser weniger als sechs Stunden.

Zweitens gilt für 2025 eine jährliche Hinzuverdienst­grenze von 19 661,25 Euro bei voller und mindestens 39 322,50 Euro bei teilweiser Erwerbsminderung; über­schreitende Beträge werden zu vierzig Prozent auf die Rente angerechnet.

Wer diese Regeln beachtet, kann eine Teilzeit­beschäftigung fortführen oder neu aufnehmen, ohne den Rentenanspruch zu verlieren.

Fazit

Die EM-Rente ist eine Absicherung, doch ihr Nutzen hängt maßgeblich vom Zeitpunkt des Antrags ab. Zu frühes Handeln mindert die Rente und beendet Übergangsleistungen; zu spätes Handeln lässt wertvolle Anspruchsmonate ungenutzt verstreichen.

Wer die gesetzlichen Fristen, die behördlichen Aufforderungen und die Alternativen zur Überbrückung kennt, verschafft sich Handlungs­spielraum. Im Zweifel lohnt ein Beratungsgespräch bei Rentenversicherung, Sozialverband oder Fachanwalt, um die individuelle Strategie abzusichern.

Der Beitrag Höhere EM-Rente: Der richtige Zeitpunkt ist sehr wichtig erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Schwere Ausschreitungen in der irischen Hauptstadt Dublin: Migrationskritische Aktivisten haben am Dienstag in der Nähe eines Hotels, in dem Asylbewerber untergebracht sind, ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt und Beamte angegriffen. Einen Tag zuvor war ein Mann wegen eines sexuellen Übergriffs auf ein 10-jähriges Mädchen in der Nähe festgenommen worden. Der Vorfall ereignete sich zwei Jahre, […]

<p>The post Dublin: Schwere Krawalle nach Vergewaltigung von 10-jährigem Mädchen durch illegalen Migranten first appeared on ANSAGE.</p>

Israeli forces shelled the outskirts of the town of Koya in the Yarmouk Basin area of southern Daraa countryside on Wednesday night.

A SANA reporter in Daraa stated that the Israeli attacks coincided with the sound of explosions heard throughout the city.

 In the same context ,Israeli forces carried out an incursion into Saida al-Hanout village in southern Quneitra Countryside.

According to SANA reporter in Quneitra, a force consisting of 5 military vehicles penetrated center of the village and left shortly afterward.

Israeli forces continue their aggressions against Syrian territory, in violation of the 1974 disengagement agreement, international law, and United Nations resolutions. Syria condemns these aggressions and calls on the international community to take a firm stand to stop them.