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Das Cannabisgesetz wirkt. Zumindest bei mir. Geht es Ihnen ähnlich, dass plötzlich jeder im Besitz von Gras ist? Noch vor Monaten schien das grüne Glück noch rar zu sein. Nun bekomme ich bei gefühlt jedem Halt, den ich mit dem 49-Euro-Ticket mache (danke, Steuerzahler!) ein wenig mehr Cannabis mit. Und ich finde das ganz hervorragend. Für […]

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MIR 2024, Dok. 034, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint. Hier übersetze ich […]

Beirut, SANA- A woman and a girl were killed Tuesday and many others were wounded in an Israeli occupation jet raid that targeted Hanine town, south Lebanon.

The Zionist warplanes raided with missiles a house of two floors in the middle sector of southern Lebanon, killing a woman and an eleven-year daughter, while five others were injured.

Earlier, Lebanese National Agency said that a Lebanese citizen died in an Israeli drone raid that targeted a car in South Lebanon.

Mazen Eyon

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) verurteilt die nächtliche Razzia bei kurdischen TV-Sendern in Brüssel und fordert die belgische Regierung auf, sowohl die nationalen als auch die internationalen Gesetze einzuhalten und nicht gesetzlos im Einklang mit der Politik der Türkei zu handeln. „Vor allem muss sichergestellt werden, dass Kurd:innen nicht zu Unrecht kriminalisiert werden“, heißt es in einer Stellungnahme des kurdischen Dachverbands, der zur Gegenwehr aufruft. Die vollständige Erklärung lautet:

Kurdische Medien sollen mundtot gemacht werden

Wir verurteilen die nächtliche Durchsuchung der freien kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und MedyaHaber TV in Belgien und die zeitgleichen Festnahmen kurdischer Journalist:innen in der Türkei als Versuch, kritische Stimmen gegen die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Türkei und ihrer Verbündeten zum Schweigen zu bringen.

Parallel zum Beginn der neuen militärischen Invasion der Türkei in der Region Metîna und der Reise des Regimechefs Erdoğan nach Südkurdistan und den Irak holt der Staat Belgien zum Schlag gegen die kurdische Medienlandschaft aus. Letzte Nacht (23.04.2024) gegen 01:30 Uhr führte die belgische Polizei eine Razzia in der Zentrale von Stêrk TV und MedyaHaber TV durch, zwei bekannten kurdischen Fernsehkanälen, die seit 1995 aus Brüssel senden. Diese koordinierte Razzia gegen kurdische Medien hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und des Schutzes der Rechte von Journalist:innen ausgelöst. Während der Razzia umstellte die Polizei das Gebäude, versperrte den Journalist:innen den Zugang zu ihrem Arbeitsplatz und führte umfangreiche Durchsuchungen in den Büros durch, ohne eine Begründung für ihr Vorgehen zu liefern. Dabei wurden die Sender regelrecht sabotiert. Die Polizei beschlagnahmte Computer und technische Ausstattung und zerstörte viele weitere technische Anlagen. Offensichtlich, um weiteres Senden zu verhindern, wurden Kabel durchtrennt. Berichten kurdischer Journalist:innen zufolge gab es auch Fälle von körperlicher Gewalt und Misshandlungen durch die Polizei.

Nicht die erste Polizeirazzia bei kurdischen Sendern in Belgien

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Polizeirazzia bei den Sendern in Denderleeuw stattfindet. Im Jahr 1996 startete die belgische Bundesstaatsanwaltschaft die groß angelegte Operation Sputnik. Die Vorstandsmitglieder des Fernsehstudios wurden verhaftet und beschuldigt, Geld aus terroristischen Aktivitäten und Menschenhandel gewaschen zu haben. Die Verteidigung hatte nachgewiesen, dass anonyme Zeugen, die behauptet hatten, von der PKK erpresst worden zu sein, in Wirklichkeit von der Gendarmerie manipuliert worden waren. Der Prozess gegen die 17 Verdächtigen im Sputnik-Fall endete in einer Pattsituation, ebenso wie der Prozess nach den Razzien 2008 und 2010.

Auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft

Nach Angaben der belgischen Tageszeitung De Standaard hat der nächtliche Polizeiüberfall auf die kurdischen Sender Stêrk TV und MedyaHaber TV in Brüssel auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT stattgefunden.

Zeitgleiche Festnahmen in der Türkei

Zeitgleich zu der Razzia in Brüssel wurden in der Türkei Journalist:innen festgenommen. Nach aktuellem Stand ist die Festnahme von neun Mitarbeiter:innen kurdischer Medien in Istanbul, Ankara und Riha (tr. Urfa) bekannt. Den Festgenommenen wird ein Rechtsbeistand verweigert.

Kurdische Medien sollen zum Schweigen gebracht werden

Medya Haber TV und Sterk TV sind wichtige Plattformen für die Berichterstattung über die Ereignisse in Kurdistan für Kurd:innen in aller Welt und spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der kurdischen Sprache und Kultur, insbesondere angesichts der Einschränkungen, denen Kurd:innen in der Türkei ausgesetzt sind. Wir verurteilen unmissverständlich diese eklatanten Zensur- und Einschüchterungsmaßnahmen, die darauf abzielen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und den freien Informationsfluss zu behindern.

Diese Angriffe erfolgen kurz nach dem Belgien-Besuch des Außenministers der Türkei, Hakan Fidan, der für seine aggressive Haltung gegenüber den Interessen der Kurd:innen bekannt ist. Es ist erwähnenswert, dass die Grauen Wölfe (türkische Ultranationalisten) nach Fidans Besuch am 21. März 2024 Kurd:innen angriffen, die von einer Newroz-Feier, dem kurdischen Neujahrsfest, zurückkehrten. Der Zeitpunkt dieser Vorfälle lässt den Verdacht aufkommen, dass sich die Türkei einmischt und versucht, antikurdische Stimmungen nach Europa zu exportieren.

Alle kurdischen Organisationen in Belgien arbeiten innerhalb der Grenzen des Rechts Belgiens, und es gibt keine rechtliche Grundlage für einen solchen Angriff. Die Art und Weise, wie die Razzia durchgeführt wurde, birgt jedoch die Gefahr, den Fernsehsendern materiellen Schaden zuzufügen und sie zu Unrecht zu kriminalisieren, wodurch sie international weiter isoliert werden.

Aufruf an die Öffentlichkeit

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Kurd:innen dazu auf, die Fernsehsender zu schützen und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren.

Forderung an die Regierung Belgiens

Wir fordern die Regierung Belgiens auf, den Staat Türkei daran zu hindern, die kurdische Frage nach Belgien zu exportieren. Wir fordern die Regierung Belgiens auf, sowohl die nationalen als auch die internationalen Gesetze einzuhalten und nicht gesetzlos im Einklang mit der Politik der Türkei zu handeln. Vor allem muss sichergestellt werden, dass Kurd:innen nicht zu Unrecht kriminalisiert werden. Die Pressefreiheit darf nicht gefährdet werden, um die Regierung der Türkei zu beruhigen.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/knk-turkei-exportiert-antikurdischen-krieg-nach-europa-41912 https://anfdeutsch.com/aktuelles/sabotage-gegen-freie-kurdische-presse-41911 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg-41907 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/anzahl-festgenommener-journalist-innen-in-der-turkei-steigt-41913 https://anfdeutsch.com/aktuelles/sechs-festnahmen-bei-razzien-in-drancy-41910 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-angriff-auf-pressefreiheit-als-kriegsvorbereitung-41914

 

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben die Identität von zwei Gefallenen bekannt gegeben. Die Guerillakämpfer:innen Rewşen Delîla und Herekol Amed seien im März bei Angriffen der türkischen Armee an unterschiedlichen Orten in der Region Metîna ums Leben gekommen, teilte das Pressezentrum der HPG am Montag mit: „Unsere Weggefährt:innen Rewşen und Herekol haben für ein freies Leben und ein freies Land gekämpft und ihre Wut auf den Feind in Aktion umgewandelt. Wir sprechen ihren wertvollen Familien und dem patriotischen Volk Kurdistans unser Mitgefühl aus und geben unser Wort, ihrem Kampf und ihren Träumen gerecht zu werden.“

Codename: Rewşen Delîla
Vor- und Nachname: Hanım Durmaz
Geburtsort: Wan
Namen von Mutter und Vater: Feyruze – İsmet
Todestag und -ort: März 2024 / Metîna

 

Codename: Herekol Amed
Vor- und Nachname: Emre Korkmazer
Geburtsort: Amed
Namen von Mutter und Vater: Revzete – Mehmet Şah
Todestag und -ort: März 2024 / Metîna

Rewşen Delîla

 

Rewşen Delîla ist in Wan-Elbak geboren und in einer der kurdischen Freiheitsbewegung nahestehenden Familie aufgewachsen. Sie entwickelte schon früh Sensibilität für gesellschaftliche Fragen und verweigerte den Schulbesuch, weil sie das Bildungssystem des türkischen Staates als Mittel der Assimilierung ablehnte. Zugleich kämpfte sie gegen die patriarchale Mentalität in der Gesellschaft und wollte sich nicht auf eine klassische Frauenrolle einlassen. Ein freies Leben erschien ihr nur außerhalb des bestehenden Systems möglich und sie suchte nach Alternativen, die sie schließlich in der PKK fand. Unter dem Eindruck des Widerstands gegen den IS in Kobanê ging sie 2014 in ihrer Heimatregion in die Berge und schloss sich der Guerilla an.

 

Aus dem Norden Kurdistans kam Rewşen für eine Grundausbildung nach Metîna in den Medya-Verteidigungsgebieten. Das kollektive Guerillaleben in den Bergen war für sie die Erfüllung ihrer lange gehegten Träume. Sie bildete sich theoretisch und praktisch schnell weiter und hatte dabei immer das Ziel vor Augen, die Persönlichkeit einer freien Frau zu verinnerlichen. Um ihre Fähigkeiten im Guerillakampf zu verbessern, nahm sie an einer Ausbildung an der „Şehîd Mehmet Goyî“-Akademie teil. Danach war sie zunächst in einer autonomen Fraueneinheit und ging dann auf ihren eigenen dringenden Wunsch nach Rojava, um gegen den IS kämpfen. Dort nahm sie an diversen Befreiungsoffensiven teil. Sie war mutig und zielstrebig und trug mit ihrer entschlossenen Haltung als freie Frau zum Sieg über die Islamisten bei. Als 2018 die Türkei Efrîn angriff, war Rewşen Delîla eine der Held:innen, die sich den Invasoren entgegenstellten und Widerstand gegen das Konzept der Vernichtung der Revolution von Rojava leisteten.

Danach kehrte Rewşen Delîla zurück in die Berge und durchlief weitere ideologische und militärische Ausbildungen in den Medya-Verteidigungsgebieten. Sie beschäftigte sich mit modernen Guerillataktiken und ging erneut nach Metîna in die Praxis. Ab 2021 nahm sie an der Verteidigung der Region gegen die türkischen Besatzungsangriffe teil und war an zahlreichen erfolgreichen Aktionen gegen die feindlichen Truppen beteiligt. Bei einem Gefecht wurde sie verletzt und richtete ihre Handgranate gegen sich selbst, um nicht in Gefangenschaft zu geraten. „Hevala Rewşen Delîla ist als Kämpferin der YJA Star und opferbereite apoistische Militante in die Geschichte unseres Freiheitskampfes eingegangen“, so die HPG.

Herekol Amed

 

Herekol Amed ist in Amed-Farqîn geboren und mit der kurdischen Kultur in einer patriotischen Familie aufgewachsen. Wie viele Kinder in Kurdistan erlebte er seinen ersten Konflikt mit dem türkischen Staat in der Grundschule. Als Heranwachsender wurde er in der Jugendbewegung aktiv und gewann zunehmend an Bewusstsein. Seine seit seiner Kindheit schwelende Wut auf die türkischen Unterdrücker wurde immer größer. Zur Zeit des Widerstands für Selbstverwaltung war er in Farqîn und machte erste militante Erfahrungen. 2015 schloss er sich in Amed der Guerilla an. Nach kurzer Zeit kam er für eine Ausbildung für neue Kämpferinnen und Kämpfer in die Medya-Verteidigungsgebiete. Die ideologische Auseinandersetzung mit den Zielen der PKK stärkte seine Verbundenheit mit der Bewegung. Weil er aus einer intensiven Kriegspraxis kam und der türkische Staat ein Vernichtungskonzept gegen die Freiheitsbewegung in Gang gesetzt hatte, nahm er mit großer Ernsthaftigkeit an militärischen Schulungen teil und entwickelte sich zu einem respektierten und geschätzten Militanten mit reifer Persönlichkeit. Er fiel durch seine radikale Haltung auf und erlangte Professionalität in militärischer Theorie und Technik.

Auf eigenen Wunsch ging Herekol ins Kriegsgebiet und übernahm wichtige Aufgaben im Widerstand gegen die türkischen Besatzungsangriffe in Metîna. Er war ständig in Aktion und zeigte eine unbändige Energie, die sich positiv auf sein Umfeld auswirkte. „Unser Weggefährte Herekol hat trotz seines jungen Alters mit seiner reifen und bescheidenen Persönlichkeit einen bleibenden Platz in den Herzen seiner Genossinnen und Genossen eingenommen“, erklären die HPG.

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Im russischen Fernsehen gibt es eine Sendung mit dem Namen „Globale Mehrheit“, in der der Moderator dem Publikum Persönlichkeiten aus den Ländern vorstellt, die die globale Mehrheit stellen, also nicht aus westlichen Ländern. Der Titel der Sendung ist durchaus gut gewählt, denn der US-geführte Westen umfasst knapp 50 Staaten, während die restlichen 140 Staaten der […]

Death threats, arrests, and self-censorship are creating a repressive environment for Palestinian cultural figures and institutions in Israel.

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Die FDP hat einen Beschluss entworfen, um noch härtere Schläge gegen Leistungsberechtigte beim Bürgergeld austeilen. Die vorzeitige Rente für Menschen, die ihr Leben lang arbeiteten, will die Partei der reichen Erben ganz abschaffen.

“Sofortige Leistungskürzung

Zum Bürgergeld heißt es: „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.“

Der negative Trick in der Formulierung: „Sogenannte Ein-Euro-Jobs“ werden ausdrücklich als “zumutbare Arbeit” genannt.

Bürgergeld einfrieren

Der Vorstand der FDP verlangt noch härtere Sanktionen beim Bürgergeld zu verhängen „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.

Das Bürgergeld soll auf dem gegenwärtigen Niveau eingefroren werden und für mindestens drei Jahre dürfe es keine neuen Sozialleistungen geben. Dabei hat eine aktuelle Studie bereits gezeigt, dass selbst mit der letzten Anpassung der Regelleistungen eine Unterdeckung stattfand.

Damit attackiert die FDP die Verpflichtung des Staates, Hilfebedürftigen das Existenzminimum zu sichern, denn daran wird die jährliche Anpassung des Bürgergeldes berechnet.

Keine Rente mit 63

Einen vorzeitigen Ruhestand, also die Rente mit 63, lehnt die FDP ab. Außerdem fordert sie, dass Überstunden steuerlich besser gestellt werden als derzeit, um zu Überstunden zu motivieren.

Mögliche Folgen für Leistungsberechtigte beim Bürgergeld

Die Regierung hat 2024 auf Druck der CDU und FDP bereits ein komplettes Streichen des Regelsatzes ermöglicht.

Jetzt folgt aus CDU und FDP eine Idee nach der anderen, wie sich Menschenrechte beim Bürgergeld noch stärker aufheben lassen. Eine Wiedereinführung von Ein-Euro-Jobs mit der Möglichkeit der Sofortsanktion wäre eine direkte Rückkehr zu Hartz IV.

Dies widerspricht vollkommen dem richtigen Ansatz des Bürgergeldes, Arbeitssuchende für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Ein Phantom

Zudem jagt die FDP hier ein Phantom. Es handelt sich um puren Populismus auf Kosten finanziell schwachen Menschen. Laut der Agentur für Arbeit wären lediglich 0,4 Prozent aller Leistungsbeziehenden beim Bürgergeld von derlei Sanktionen betroffen sein. Das ist die Zahl derer, die – aus welchen Gründen auch immer – eine Arbeit ablehnen.

Lesen Sie auch:
– Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren: Es gibt auch einen Nachteile

Zerschlagen der Rente hätte drastische Folgen

Gelänge es der FDP, die vorzeitige Rente mit 63 abzuschaffen, dann beträfe das rund 30 Prozent aller Neu-Rentner.

Es handelt sich dabei nicht etwa um eine Sozialleistung. Die Frankfurter Rundschau schreibt: “Die Rente für besonders langjährig Versicherte kann von Personen in Anspruch genommen werden, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Wer so lange eingezahlt hat, darf vor der Regelaltersgrenze eine abschlagsfreie Rente beziehen.”

Während die FDP also -im Interesse der Arbeitgeber- Arbeitnehmer länger in Arbeit zwingen möchte, ist die vorzeitige Rente der Arbeitnehmer ein Resultat ihrer eigenen Arbeit – nämlich ihrer Rentenbeiträge.

Faktisch will die FDP rund 250.000 Menschen die Rente berauben.

Was würden die Geschädigten tun?

Welche Möglichkeiten hätten die von der FDP beraubten Rentenberechtigten. Entweder sie würden bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Oder aber, sie würden früher in Ruhestand gehen und trotz besonders langjähriger Beiträge Abschläge in Kauf nehmen. Die Pläne würden Menschen in die Altersarmut treiben.

“Beschimpfung von Arbeitnehmern”

Kevin Kühnert,Generalsekretär der SPD nannte die Vorschläge der FDP gegen die Rente mit 63 und Sozialleistungen im Gespräch mit dem Tagesspiegel eine „Beschimpfung von Arbeitnehmer“.

Erinnerung an die Basis des Sozialstaats

Kühnert erinnert dabei an einen Punkt, der gar nicht deutlich genug genannt werden kann. Sowohl das gesetzliche Rentensystem für Erwerbstätige wie staatliche Sozialleistungen für Hilfebedürftige gehören zu den Grundlagen des im Grundgesetz verankerten Sozialstaats.

Diese erkämpften Errungenschaften dienen denjenigen, die kein Großkapital geerbt haben, ein Leben im Alter zu ermöglichen (Rente) beziehungsweise nicht unter das Existenzminimum zu rutschen (Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung).

Die FDP greift im Interesse der reichen Kapitaleigner diese Lebenssicherung all derer an, die von ihrer eigenen Arbeit leben müssen (Arbeitnehmer) sowie derjenigen an, die von ihrer eigenen Arbeit nicht leben können (Aufstocker beim Bürgergeld) oder keine Arbeit haben (Erwerbslose).

Der Beitrag FDP will Rente mit 63 abschaffen und Bürgergeld-Strafen noch weiter verschärfen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Gestern berichteten die Medien über den Antrag der leitenden Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Demnach will sie künftig in einer von der Regierung finanziell abhängigen Nichtregierungsorganisation gegen Finanzkriminalität zu kämpfen. Als Ruhestandsbeamter halte ich diesen Vorgang für widersprüchlich. Ich kann nur Fragen stellen, und keine […]

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Wie immer bei solchen Themen muss ich vorwegschicken, dass ich keine Partei unterstütze, auch die AfD nicht. Dass ich hier einen Artikel schreibe, den man als Unterstützung der AfD auslegen kann, liegt nur daran, dass ich aufzeigen will, aus welchem Grund und mit welchen Mitteln in der EU, also nicht nur in Deutschland, gegen Parteien […]

Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter – und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.

Das Kacke-Emoji, das Twitter bei Presseanfragen an uns verschickt hat, möchten wir an dieser Stelle zurückgeben.

Wir haben uns heute als Redaktion mit großer Mehrheit entschieden, dass wir Twitter nicht weiter mit unseren Inhalten bespielen werden. Die Gründe für unsere Entscheidung liegen auf der Hand, in den letzten Monaten haben bereits andere die Plattform deswegen verlassen: Twitter hat sich seit der Übernahme durch Elon Musk zu einem extrem giftigen und unwirtlichen Ort entwickelt.

Der neue Eigentümer tritt selbst als Unterstützer von Rechtsradikalen in Erscheinung. Er hofiert Hetzer wie Martin Sellner und Björn Höcke und befeuert extrem rechte und verschwörungsideologische Diskurse. Musks technische und inhaltliche Entscheidungen sowie der Exodus vieler demokratischer Accounts haben dazu geführt, dass ein pluraler und offener Diskurs auf der Plattform nicht mehr möglich ist – und stattdessen vorrangig Hass und Hetze stattfinden und verbreitet werden. Auch unter den Inhalten, die wir dort posteten. Wir wissen, dass unsere Follower:innen nicht so sind wie der jetzt vorherrschende Diskurs, aber dennoch ist klar: Es ist vorbei.

Der rapide Fall von der Diskursplattform zum antidemokratischen Spielzeug eines Milliardärs hat gezeigt, wie fragil solche privatisierten Öffentlichkeiten sind – und dass kein Mensch soviel Macht wie Elon Musk haben sollte. Glücklicherweise sehen wir durch Niedergang der Plattform auch offene und freie Alternativen wie das Fediverse deutlicher. Wir hoffen, dass sich dort neue Diskursräume und Öffentlichkeiten noch viel weiter entwickeln als bisher – und freuen uns, Teil davon zu sein.

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Viele werden jetzt fragen: Wer schaut diese unerträglichen Gesprächsrunden in ARD und ZDF überhaupt noch? Leider immer noch zu viele. Zu viele lassen zumindest den Fernseher laufen, wenn die Berieselung durch das politmediale Einheitsmeinungskartell fast allabendlich stattfindet. Der Durchschnittskonsument der einschlägigen Sendungen allerdings dürfte mittlerweile über 70 sein und meist schon schnarchend auf der Couch liegen, […]

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Die flämische Tageszeitung De Standaard hat über die nächtliche Durchsuchung der kurdischen Medienunternehmen Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel berichtet und sich dabei auf den kurdischen Verband NAV-BEL und die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bezogen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft seien die Razzien auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT im Rahmen von Ermittlungen gegen die Finanzierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt worden, heißt es in dem Artikel: „Unser Land beteiligt sich an dieser Operation. Für Frankreich und die Europäische Union ist die PKK eine terroristische Organisation. In Belgien steht die PKK nicht auf der Terrorliste.“

In dem Bericht werden Mitarbeitende der beiden Sender zitiert, die ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht hätten, dass die Razzia „als Ergebnis der schmutzigen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime“ stattgefunden habe: „Sie sagten auch, dass während der Durchsuchung Geräte beschädigt, Kabel durchtrennt und Laptops und andere Kommunikationsgeräte von der Polizei mitgenommen wurden.“

Zudem wird auf frühere Repression gegen die Sender hingewiesen: „Es ist nicht das erste Mal, dass eine Polizeirazzia bei den Sendern in Denderleeuw stattfindet. Im Jahr 1996 startete die Bundesstaatsanwaltschaft die groß angelegte Operation Sputnik. Die Vorstandsmitglieder des Fernsehstudios wurden verhaftet und beschuldigt, Geld aus terroristischen Aktivitäten und Menschenhandel gewaschen zu haben. Die Verteidigung hatte nachgewiesen, dass anonyme Zeugen, die behauptet hatten, von der PKK erpresst worden zu sein, in Wirklichkeit von der Gendarmerie manipuliert worden waren. Der Prozess gegen die 17 Verdächtigen im Sputnik-Fall endete in einer Pattsituation, ebenso wie der Prozess nach den Razzien 2008 und 2010.“

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/aktuelles/sabotage-gegen-freie-kurdische-presse-41911 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/knk-turkei-exportiert-antikurdischen-krieg-nach-europa-41912 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-angriff-auf-pressefreiheit-als-kriegsvorbereitung-41914 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/anzahl-festgenommener-journalist-innen-in-der-turkei-steigt-41913

 

Die DEM-Partei fordert einen sofortigen Stopp der Repression gegen kurdische Medienschaffende und bekundet ihre Solidarität mit der freien und oppositionellen Presse. In einer aktuellen Pressemitteilung des DEM-Vorstands zu den Festnahmen von Journalist:innen in der Türkei und dem nächtlichen Polizeiüberfall auf die kurdischen Sender Stêrk TV und MedyaHaber in Brüssel heißt es: „Seit Jahren ist jeder Angriff und jede Operation gegen die kurdische Presse ein Hinweis auf die Vorbereitungen für einen größeren und umfassenderen Angriff gegen das kurdische Volk. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Bemühungen, die Medien als Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen zu bringen, darauf abzielen, die Angriffe, die später durchgeführt werden sollen, unsichtbar zu machen. Am 21. Dezember 2011, nur sieben Tage nach der umfassendsten Festnahmewelle der Geschichte gegen die kurdische Presse, haben Kampfjets ein Massaker in Roboskî verübt. Es ist nicht umsonst, dass Operationen gegen die kurdische Presse im In- und Ausland zu einer Zeit durchgeführt werden, in der die AKP/MHP-Regierung einen umfassenden Angriff auf das kurdische Volk plant und Erdoğan mit der irakischen Regierung verhandelt. Die regionalen und internationalen Mächte sollen in diese Angriffspläne eingebunden werden. Es ist beschämend, dass Belgien die Menschenrechte, die Demokratie und die Pressefreiheit seinen Verhandlungen mit der Türkei opfert. Leider haben die europäischen Länder wieder einmal bewiesen, dass sie für ihre eigenen Interessen alle möglichen humanitären Werte an unterdrückerische autoritäre Regierungen verkaufen und sich zu deren Unterstützern machen können.“

Der DEM-Vorstand appelliert an die türkische „Regierung, die auf Leugnung und Kriegspolitik setzt: Liefern Sie nicht die Ressourcen der Türkei aufgrund der Ihrer Feindseligkeit gegenüber den Kurdinnen und Kurden an regionale und internationale Mächte aus. Alle Wege und Methoden, die Sie ausprobiert haben, sind bankrott, nichts davon hat zu Ergebnissen geführt und wird es auch nie tun. Die Politik neuer Angriffe und Massaker, die Sie vorbereiten, und Ihre Bemühungen, die kurdische Presse zum Schweigen zu bringen, werden der Türkei nur Verluste einbringen.“

Die Bevölkerung der Türkei habe bei den Kommunalwahlen am 31. März eindeutig für „Normalisierung, Lösung, Demokratisierung" plädiert, daher müsse die Regierung ihre „Angriffs- und Zerstörungsmentalität aufgeben. Es hat sich in der Geschichte schon oft gezeigt, dass alle, die sicher einer Lösung verweigern, dasselbe Schicksal erleiden. Wir appellieren an alle, die nicht wollen, dass die Türkei in ein neues Abenteuer, Krise und Chaos hineingezogen wird, sensibel auf diese Angriffe zu reagieren. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Angriffe und bekunden erneut unsere Solidarität mit der freien und oppositionellen Presse."

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/knk-turkei-exportiert-antikurdischen-krieg-nach-europa-41912 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg-41907 https://anfdeutsch.com/aktuelles/sabotage-gegen-freie-kurdische-presse-41911

 

The President took part in a gala event celebrating 50 years since the start of the Baikal-Amur Railway construction and presented state decorations.

Wer sich die Frage stellt, warum Journalisten größtenteils so angepasst sind, muss sich mit ihren Herkunftsmilieus und den Arbeitsbedingungen auseinandersetzen. Exklusivauszug aus „Cancel Culture“.

Tartous-SANA- Within the framework of joint cooperation and coordination between the Syrian Arab Army and the friendly Russian forces operating in Syria, and in the presence of General Abdul Karim Mahmoud Ibrahim, Chief of the General Staff of the Army and Armed Forces, General Sergey Kisel, Commander of the Russian forces operating in Syria, drills were held today at one of the naval bases in Tartous by the Syrian and Russian naval forces.

The drills mimic real combat conditions in defense against potential dangers such as exposure to terrorist attack or infiltration by sea or land.

General Ibrahim listened to an explanation of cooperation mechanisms, work stages, and planned methods for successfully implementing tasks.

The drills included shooting and airdrop by the participating units behind supposed terrorist groups, along with drills by maritime forces.

Während sich im westlichen Libyen immer wieder Milizen bekämpfen, weiten die USA dort ihren militärischen Einfluss aus.

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.