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The President congratulated Alexei Likhachev on Nuclear Industry Worker’s Day and heard a report on the performance of the holding company.

The President signed Executive Order On Amendments to Presidential Executive Order No. 172 of March 31, 2022, On the Special Procedure to Allow Foreign Buyers to Meet Their Obligations to Russian Natural Gas Suppliers.

Frank Lasee

Seit mehr als vier Jahrzehnten werden die Amerikaner mit einer unerbittlichen Flut von Umwelt-Untergangsprognosen bombardiert. Sie wurden mit Warnungen vor saurem Regen, dem Ozonloch, schmelzenden Eiskappen, überfluteten Küstenstädten, Superstürmen und Massensterben in Angst und Schrecken versetzt. Dann kam Al Gore und mit ihm immer apokalyptischere Warnungen vor der globalen Erwärmung, die inzwischen in „Klimawandel“ umbenannt worden ist.

Heute sehen wir die Folgen. Zwei Generationen junger Menschen wurden dazu erzogen, die Umwelt nicht zu respektieren, sondern vielmehr Angst vor der Zukunft zu haben.

Die Zahlen sind beunruhigend. Eine Umfrage von „Lancet Planetary Health“ unter 15.793 Amerikanern im Alter von 16 bis 25 Jahren ergab, dass 85 Prozent zumindest mäßig besorgt über den Klimawandel waren, darunter 58 Prozent, die sehr oder extrem besorgt waren. Mehr als die Hälfte gab an, der Klimawandel lasse sie zögern, Kinder zu bekommen.

Andere Untersuchungen kommen zum gleichen Ergebnis. Eine Auswertung mehrerer Studien ergab, dass stärkere Klimasorge mit dem Wunsch nach weniger oder gar keinen Kindern einhergeht.

Denken Sie einmal darüber nach. Wir haben Millionen junger Menschen davon überzeugt, dass die Zukunft so düster ist, dass sie den Kinderwunsch überdenken sollten.

Doch das Bild eines sterbenden Planeten hat wenig mit der messbaren Welt um uns herum zu tun.

Die Erde wird immer grüner. Die NASA berichtete, dass sich 25 bis 50 Prozent der weltweit mit Vegetation bedeckten Landflächen zwischen 1982 und 2015 deutlich begrünt haben – eine Zunahme der Blattfläche, die etwa doppelt so groß ist wie die der kontinentalen USA. Die Forscher führten etwa 70 Prozent dieser Begrünung auf den steigenden Kohlendioxidgehalt zurück.

Kohlendioxid ist also keineswegs ein Schadstoff – es ist Pflanzennahrung.

Die Landwirtschaft bestätigt dies. Weltweit wird heute auf der gleichen Fläche fast dreimal so viel Getreide angebaut wie noch im Jahr 1961. Die dadurch eingesparte Anbaufläche entspricht fast der Gesamtfläche der USA und Indiens zusammen. Dies ist auf besseres Saatgut, Maschinen, Bewässerung, moderne Anbaumethoden, Düngemittel auf Basis fossiler Treibstoffe und eben diesen Kohlendioxid-Schub zurückzuführen.

Auch unsere Luft ist sauberer. Die EPA berichtet, dass die Emissionen der sechs wichtigsten Luftschadstoffe zwischen 1970 und 2024 um 79 Prozent gesunken sind, obwohl die Wirtschaft um 338 Prozent gewachsen ist, die Amerikaner 195 Prozent mehr Kilometer gefahren sind und die Bevölkerung um zwei Drittel zugenommen hat.

Auch der Wohlstand hat stark zugenommen. Die Zahl der weltweit in extremer Armut lebenden Menschen sank von rund 2,3 Milliarden im Jahr 1990 auf heute etwa 800 Millionen, obwohl die Weltbevölkerung um fast drei Milliarden gewachsen ist. Lebenserwartung, Alphabetisierungsrate und Lebensstandard befinden sich auf Rekordhöhen.

Wir haben solche Untergangsprognosen schon früher gehört. Paul Ehrlichs Bestseller „The Population Bomb“ aus dem Jahr 1968 prophezeite für die 1970er Jahre eine Massenhungersnot. Stattdessen versorgte Norman Borlaugs „Grüne Revolution“ eine Milliarde Menschen mehr mit Nahrung. Dass sie sich geirrt haben, hat die Schwarzmaler nie davon abgehalten weiterzumachen.

Das bedeutet keineswegs, dass Umweltprobleme nur Einbildung sind. Es bedeutet vielmehr, dass es sich um Probleme handelt, die es zu lösen gilt, und nicht um Gründe aufzugeben.

Frühere Generationen haben Staudämme gebaut, Krankheiten geheilt, das Atom gespalten, Ozeane überquert und Menschen auf dem Mond gelandet. Sie standen vor Weltkriegen, Wirtschaftskrisen und nuklearen Konfrontationen – echten existenziellen Gefahren. Ihre Antwort darauf war nicht, keine Kinder mehr zu bekommen. Es war, eine bessere Welt für sie zu schaffen.

Selbst Elon Musk, der fest davon überzeugt ist, dass vom Menschen verursachter Kohlendioxidausstoß das Klima bedroht, predigt Innovation und Expansion – nicht Rückzug und Verzweiflung. Das ist die Denkweise, die junge Menschen brauchen.

Vermitteln Sie also die wirklichen Probleme, gegen die wir etwas tun können – und nicht falsche Klimakatastrophen-Prophezeiungen. Vermitteln Sie die Erfolge, nicht nur die Panik. Vermitteln Sie, wie menschlicher Erfindungsreichtum unsere Luft und Flüsse gereinigt, die Ernteerträge verdreifacht, die extreme Armut um zwei Drittel reduziert und einen großen Teil des Planeten begrünt hat.

Liebe Eltern, das liegt an uns. Fragt euren Schulbezirk, was euren Kindern über das Klima beigebracht wird – und was nicht. Bittet darum, den Lehrplan einzusehen. Fragt, ob auch nur eine dieser Zahlen darin vorkommt. Und sagt das dann laut und deutlich bei der nächsten Elternbeiratssitzung.

Zwei Generationen wurden dazu erzogen, die Zukunft zu fürchten. Bringen wir der nächsten Generation bei, sie zu gestalten.

[Hervorhebungen vom Übersetzer]

This article originally appeared at The Hill

Link: https://www.cfact.org/2026/09/22/brainwashed-by-fear-how-to-save-two-generations-lost-to-climate-panic/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Gehirngewaschen durch Angst: Wie man zwei der Klima-Panik verfallene Generationen rettet erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

The President signed Executive Order On the Authorised Personnel Strength of the Russian Armed Forces.

Es gibt einen Satz in Jens-Christian Rabes aktuellem “Focus“-Essay „Der Ernst des Lachens“, der vil weiter führt, als es der Autor womöglich beabsichtigte: Dank „investigativer Comedy“, schreibt er sinngemäß, brauche inzwischen selbst die Wahrheit eine Pointe, wenn sie noch durchdringen wolle. Was nicht lustig sei, könne womöglich auch nicht mehr wahr sein. Das klingt zunächst […]

<p>The post Der Narr im Funkhaus first appeared on ANSAGE.</p>

The President signed Executive Order On Celebrating the 100th Anniversary of the Establishment of the Yamal-Nenets Autonomous Area.

Erben können nach dem Tod einer pflegebedürftigen Person von der Pflegekasse regelmäßig keine Kostenerstattung für eine aufgewandte Verhinderungspflege beanspruchen. Nur wenn die pflegebedürftige Person noch zu Lebzeiten tatsächlich die Vergütung der Pflegeperson gezahlt hat, können Erben diese Kosten zwölf Monate ab dem Tod des Hilfebedürftigen von der Pflegekasse noch erstattet bekommen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 28. September 2026, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 6 P 10/25).

Die Klägerin hatte ihre pflegebedürftige Mutter zu Hause gepflegt. Die Mutter hatte hierfür von der Pflegeversicherung Pflegegeld erhalten. Als die Tochter krank oder in Urlaub war, wurde die Pflege von einer anderen Pflegeperson übernommen. Für diese Verhinderungspflege fiel in den Jahren 2020 bis 2022 eine Vergütung in Höhe von 4.850 Euro an, die jedoch zu keinem Zeitpunkt gezahlt wurde.

Nachdem die Mutter 2022 starb, machte die Tochter als Erbin bei der Pflegekasse erfolglos die Erstattung der Vergütung der Verhinderungspflegeperson geltend.

LSG Darmstadt: Pflegekasse muss nur für geleistete Vergütung zahlen

Sowohl das Sozialgericht als nun auch das LSG lehnten einen Anspruch der Klägerin gegen die Pflegekasse ab. Zwar habe die verstorbene Mutter zu Lebzeiten wegen der von ihrer Tochter geleisteten Pflege zu Hause einen Anspruch auf Verhinderungspflege gehabt, so das LSG. Dieser Anspruch sehe vor, dass Pflegebedürftige hinsichtlich der Vergütung in Vorleistung träten und dann die Erstattung der gezahlten Vergütung von der Pflegekasse verlangen können.

Doch die Klägerin könne diesen Anspruch als Erbin nicht geltend machen. Dem stehe die gesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch I entgegen, da im Zeitpunkt des Todes der Pflegebedürftigen der Anspruch weder bereits festgestellt noch ein Verwaltungsverfahren über den Anspruch anhängig gewesen sei.

Vorgesehen sei, dass Erben einen Erstattungsanspruch innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tod des Pflegebedürftigen nur geltend machen können, wenn der pflegebedürftigen Person tatsächlich die Kosten durch Zahlung der Vergütung auch entstanden sind. Hieran fehle es, da die Vergütung der Verhinderungspflegeperson nie gezahlt worden sei, entschied das LSG in seinem rechtskräftigen Urteil vom 22. Juni 2026.

Der Beitrag Statt Pflegekasse: Erben müssen Kosten für Verhinderungspflege zahlen – Urteil erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

The President signed Executive Order On Celebrating the 100th Anniversary of the Founding of Magadan.

Aleppo, Sept. 28 (SANA) A second voluntary return convoy carrying 65 displaced families, or about 300 people, left al-Rasm camp in Manbij area of eastern Aleppo province on Monday for their home communities in Maskanah, Deir Hafer and Raqqa province.

Manbij area official Hashem al-Sheikh told SANA that the convoy was prepared in line with Legislative Decree No. 59 and as part of a plan aimed at making Aleppo province free of displacement camps by the end of 2026.

Al-Sheikh said local authorities were working with the Social Affairs Directorate and humanitarian organizations to facilitate voluntary returns and address challenges facing returnees, including livelihoods and the reconstruction of damaged homes.

Moataz al-Haj Ahmad, director of the Social Affairs and Labor Department in Manbij, said transportation had been arranged for families leaving al-Rasm al-Akhdar camp for their original homes in eastern Aleppo and Raqqa.

Returning after years of displacement

Several returnees welcomed the opportunity to go home after years of displacement.

Bahjat Mohammad Ramadan expressed his happiness at returning to his area and home, while Ibrahim Hussein al-Mohammad spoke about difficult conditions in the camp and called for continued support to rehabilitate schools and basic services and provide jobs and livelihoods, particularly as winter approaches.

The convoy was organized in coordination with the Manbij administration, the Social Affairs and Labor Directorate and the U.N. refugee agency (UNHCR) under the “Syria Without Camps” initiative.

Similar return convoys were organized in July and August, alongside projects to rehabilitate service facilities and infrastructure in rural Aleppo and neighboring provinces.

A/Dh – MZN

The President signed Executive Order On Awarding an Honorary Designation to the 318th Separate Special Operations Radio-Technical Regiment.

Ein Rezept für einen Rollstuhl oder ein Hörgerät schützt Privatversicherte nicht vor hohen Eigenanteilen. Entscheidend ist auch, welche Leistungen ihr Vertrag zusagt. Wer vor der Bestellung nur auf die ärztliche Verordnung vertraut, kann auf mehreren Tausend Euro sitzen bleiben.

Prüfen Sie deshalb nicht nur den Erstattungssatz, sondern auch Höchstbeträge und Beschaffungsvorgaben.

Juliane drohen 3.500 Euro Eigenanteil

Fiktives Beispiel: Juliane, 64 Jahre, aus Bad Schwalbach im Rheingau benötigt wegen ihrer körperlichen Einschränkungen einen angepassten Rollstuhl und wegen ihres Hörverlusts ein Hörgerät. Die Angebote belaufen sich auf 4.500 Euro für den Rollstuhl und 3.000 Euro für das Hörgerät.

Wir nehmen an, dass Julianes Vertrag höchstens 2.500 Euro für den Rollstuhl und 1.500 Euro für das Hörgerät erstattet. Weitere Abzüge fallen nicht an. Von insgesamt 7.500 Euro übernimmt die Versicherung dann nur 4.000 Euro. Juliane müsste 3.500 Euro selbst tragen.

Warum das Rezept allein nicht reicht

Nach § 192 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz erstattet die private Krankenversicherung medizinisch notwendige Behandlungen im vereinbarten Umfang. Damit zählt neben dem medizinischen Bedarf auch die vertragliche Leistungszusage.

Eine ärztliche Verordnung erweitert den Versicherungsschutz nicht zwangsläufig. Für Ihren Anspruch kommt es auf Ihre eigenen Versicherungsunterlagen einschließlich späterer Änderungen an.

Welche Kostenregeln für gesetzlich Versicherte gelten, erklärt der Beitrag „Rente: Teure Hilfsmittel – diese Kosten müssen Rentner nicht selber tragen“. Die dort beschriebenen Ansprüche nach dem SGB V lassen sich allerdings nicht unbedingt auf eine privaten Krankenversicherung übertragen.

Konkrete Bedingungen zeigen die Unterschiede

Wie Begrenzungen aussehen können, zeigen die veröffentlichten HUK-COBURG-Bedingungen zum Komfort-Tarif mit Stand Januar 2020. Dort stehen unter den Hilfsmitteln Höchstrechnungsbeträge von 1.500 Euro je Hörhilfe und 2.500 Euro für Krankenfahrstühle einschließlich gegebenenfalls benötigten Zubehörs und Antriebs.

Das sind Grenzen der berücksichtigten Rechnung, keine pauschalen Auszahlungszusagen. Zusätzlich regelt der Tarif unterschiedliche Erstattungssätze je nach Rechnungshöhe und Nutzung des Hilfsmittelservices. Prüfen Sie mögliche Nachträge.

Dass Tarife anders ausgestaltet sein können, zeigen die Hallesche-Bedingungen NK.select XL, Stand Juni 2026: Sie sehen grundsätzlich 100 Prozent für die dort beschriebenen medizinischen Hilfsmittel vor und erfassen auch Unterweisung, Wartung und Reparatur, mit einzelnen Ausnahmen.

Einen vereinbarter Selbstbehalt sollten Sie dringend beachten.

Offener Katalog bedeutet nicht unbegrenzte Erstattung

Ein geschlossener Hilfsmittelkatalog beschränkt die versicherten Hilfsmittel auf eine abschließende Aufzählung. Bei einem offenen Katalog können auch nicht ausdrücklich genannte Produkte unter die allgemeine Beschreibung fallen.

Ob ein neues Gerät dazugehört, hängt vom Wortlaut und seiner Funktion ab.

Auch ein offener Katalog kann finanzielle Grenzen enthalten. Suchen Sie deshalb nach Vorgaben zur Ausführung, Höchstbeträgen und Erstattungssätzen. Klären Sie zudem, ob eine Grenze pro Gerät, pro Jahr oder für mehrere Jahre gilt.

Ein hoher Prozentsatz hilft wenig, wenn der Vertrag nur einen kleinen Teil der Rechnung als erstattungsfähig anerkennt.

Diese Fragen gehören vor die Bestellung Prüfpunkt Was Sie schriftlich klären sollten Versicherungsumfang Unter welche Vertragsklausel fällt das konkrete Modell einschließlich notwendiger Ausstattung? Auszahlung Welchen Eurobetrag übernimmt der Versicherer nach allen Höchstgrenzen und Selbstbehalten? Beschaffung Beeinflussen Anbieterwahl, Hilfsmittelservice oder Kauf statt Miete die Erstattung? Folgekosten Welche Regeln gelten für Anpassungen, Wartung, Reparaturen und Ersatzversorgung?

Reichen Sie die Verordnung zusammen mit einem aufgeschlüsselten Kostenvoranschlag ein. Bitten Sie um eine Antwort, die sich ausdrücklich auf das angebotene Modell und die einzelnen Kostenpositionen bezieht. Die allgemeine Aussage, Hilfsmittel seien versichert, beantwortet Ihre Kostenfrage noch nicht.

Notwendige Ausstattung genau begründen

Wenn der Versicherer eine Ausstattung als bloßen Komfort einordnet, sollten Sie Ihren konkreten Bedarf dokumentieren lassen. Bei Juliane könnte der Arzt erläutern, welche Sitzanpassung sie benötigt und welche Beschwerden eine ungeeignete Versorgung auslösen würde. Beim Hörgerät können die dokumentierten Ergebnisse verschiedener Modelle die Begründung ergänzen.

Bitten Sie Arzt, Sanitätshaus oder Hörakustiker darum, benötigte Funktionen verständlich zu beschreiben. Das erleichtert die Prüfung der medizinischen Notwendigkeit. Eine vertragliche Kostenobergrenze entfällt dadurch allerdings nicht zwingend.

Wie Versicherte ihren Hörbedarf dokumentieren können, greift auch der Beitrag „Anspruch auf Hörgeräte über dem Festbetrag bedeutend erleichtert“ auf. Er behandelt die gesetzliche Krankenversicherung. Hinweise zur Dokumentation können dennoch helfen, den eigenen Bedarf verständlich darzustellen; die dort erläuterten Erstattungsregeln gelten nicht automatisch für die PKV.

Beim Rollstuhl geht es zudem um die mögliche Selbstständigkeit. Diesen Aspekt beleuchtet der Beitrag „Schwerbehinderung: Amt darf Elektrorollstuhl nicht pauschal mit Verweis auf Angehörige ablehnen“. Der Fall betrifft die Eingliederungshilfe und damit eine andere Anspruchsgrundlage als den privaten Versicherungsvertrag.

Bei hohen Kosten Auskunft verlangen

§ 192 Absatz 8 Versicherungsvertragsgesetz gibt Ihnen vor einer Heilbehandlung mit voraussichtlichen Kosten über 2.000 Euro ein Auskunftsrecht zum Versicherungsschutz. Bei einer entsprechenden Hilfsmittelversorgung sollten Sie dieses Recht ausdrücklich in Textform geltend machen, beispielsweise per E-Mail mit Kostenvoranschlag.

Der Versicherer muss grundsätzlich innerhalb von vier Wochen begründet antworten, bei Dringlichkeit unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen.

Schweigt er innerhalb der Frist, gilt die Notwendigkeit bis zum Gegenbeweis als vermutet. Vertragliche Leistungsgrenzen bleiben gesondert zu prüfen.

Eine Kürzung müssen Sie nicht ungeprüft hinnehmen

Verlangen Sie bei einer Ablehnung die genaue Vertragsklausel und eine nachvollziehbare Berechnung. So erkennen Sie, ob der Streit die medizinische Notwendigkeit, eine Betragsgrenze oder den Beschaffungsweg betrifft. Reichen Sie fehlende Unterlagen gezielt nach und fordern Sie eine erneute Prüfung.

Bleibt der Konflikt ungelöst, können Sie sich an den Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung wenden. Das Schlichtungsverfahren ist für Versicherte kostenlos. Eine gerichtliche Klärung bleibt möglich, wenn sich der Konflikt außergerichtlich nicht lösen lässt.

FAQ: Hilfsmittel in der privaten Krankenversicherung Zahlt die PKV jedes ärztlich verordnete Hilfsmittel vollständig?

Nein. Neben der medizinischen Notwendigkeit entscheiden die Vertragsbedingungen über die Erstattung. Höchstbeträge oder Selbstbehalte können einen Eigenanteil verursachen.

Reicht ein offener Hilfsmittelkatalog als Absicherung?

Er kann auch nicht ausdrücklich aufgezählte Hilfsmittel erfassen. Prüfen Sie trotzdem die finanziellen Grenzen und weitere Bedingungen Ihres Tarifs.

Was sollte Juliane vor dem Kauf tun?

Sie sollte beide Kostenvoranschläge mit den medizinischen Begründungen vorlegen und die konkrete Erstattung schriftlich klären. Erst damit kann sie den verbleibenden Eigenanteil verlässlich einplanen.

Quellen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 192 Versicherungsvertragsgesetz
Hallesche Krankenversicherung: Tarif NK.select XL, Stand Juni 2026, Abschnitt I.1.7
HUK-COBURG-Krankenversicherung: Komfort-Tarif, Stand Januar 2020, Abschnitt 2 f; archivierte Versicherungsbedingungen
Netzwerk freier Finanzberater: PKV Hilfsmittelkatalog: Warum eine ärztliche Verordnung nicht immer zur vollen Erstattung führt, 25. September 2026
Verband der Privaten Krankenversicherung: Ombudsmann der Privaten Krankenversicherung

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Der Beitrag Schwerbehinderung: Privat versichert – Warum ein Rezept bei teuren Hilfsmitteln nicht reicht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

The President signed Executive Order On Awarding an Honorary Designation to the 92nd Separate Special Operations Radio-Technical Brigade.

Zu krank für eine regelmäßige Beschäftigung, aber weiter auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen: Für Betroffene ist die Erwerbsminderungsrente häufig eine Hoffnung auf Absicherung ohne Drangsalierungen durch das Jobcenter.

Doch weder eine lange Krankschreibung noch die Einschätzung des Jobcenters ersetzt die Prüfung durch die Rentenversicherung.

Vier Ansatzpunkte können aber helfen, einen bestehenden Anspruch nachzuweisen und vermeidbare Ablehnungen zu verhindern.

1. Bürgergeldzeiten können den Versicherungsschutz erhalten

Die erste Hürde steht im Versicherungskonto: Für eine Erwerbsminderungsrente müssen grundsätzlich fünf Jahre Wartezeit erfüllt sein. Zusätzlich werden normalerweise mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung verlangt.

Das klingt für Menschen, die schon länger vom Jobcenter leben, zunächst wie eine Absage. Tatsächlich lässt sich aus fehlenden Beiträgen in den vergangenen fünf Kalenderjahren allein noch nicht ablesen, ob ein Anspruch besteht.

Nach § 43 Absatz 4 SGB VI verlängern bestimmte Zeiten den Prüfungszeitraum, soweit sie nicht bereits mit entsprechenden Pflichtbeiträgen belegt sind. Dazu gehören anerkannte Anrechnungszeiten, sodass auch weiter zurückliegende Pflichtbeiträge berücksichtigt werden können.

Bürgergeldzeiten können solche Anrechnungszeiten sein; für das heutige Grundsicherungsgeld besteht in § 58 SGB VI ebenfalls eine entsprechende Regelung. Ausnahmen gelten beispielsweise bei ausschließlich darlehensweisem Bezug oder wenn lediglich bestimmte einmalige Leistungen gewährt wurden.

Der Leistungsbezug erzeugt dabei selbst keine neuen Pflichtbeitragsmonate für die Rente. Er kann jedoch helfen, einen zuvor erworbenen Schutz zu erhalten – fehlende Versicherungszeiten werden dadurch nicht beliebig ersetzt.

Deshalb lohnt sich eine Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung, insbesondere bei Lücken oder fehlenden Meldungen des Jobcenters. Prüfen lassen sollte man auch, ob Beschäftigungs-, Kindererziehungs- oder versicherungspflichtige Pflegezeiten vollständig erfasst sind und ob eine gesetzliche Ausnahme von den üblichen Voraussetzungen greift.

2. Konkrete Belastungsgrenzen sind aussagekräftiger als eine Diagnoseliste

Eine schwere Krankheit begründet nicht automatisch eine Erwerbsminderungsrente. Entscheidend ist grundsätzlich, wie lange jemand trotz seiner Erkrankungen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch tätig sein kann.

Es geht damit regelmäßig um mehr als den bisherigen Beruf: Wer keine schweren Lasten mehr tragen kann, könnte aus Sicht der Rentenversicherung weiterhin eine andere, körperlich leichtere Tätigkeit ausüben. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beantwortet diese weitergehende Frage nicht abschließend.

Tägliches Leistungsvermögen Grundsätzliche rentenrechtliche Einordnung Weniger als drei Stunden Volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen möglich. Mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden Teilweise Erwerbsminderung; bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt ist stattdessen eine volle Arbeitsmarktrente möglich. Mindestens sechs Stunden Grundsätzlich keine Erwerbsminderungsrente; besondere Ausnahmefälle müssen gesondert geprüft werden.

Die Einschränkungen müssen längerfristig bestehen; eine vorübergehende Erkrankung genügt nicht. Zusätzlich müssen die jeweiligen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Hilfreich sind ärztliche Berichte, die nachvollziehbar beschreiben, wie sich Erkrankungen auf Ausdauer, Konzentration, Beweglichkeit und die Fähigkeit zur regelmäßigen Arbeit auswirken. Häufige Ausfälle, zusätzliche Ruhepausen oder belastende Medikamentennebenwirkungen sollten dabei ebenso erfasst werden wie das Zusammenwirken mehrerer Erkrankungen.

Eigene Aufzeichnungen über Beschwerden können die Darstellung ergänzen, ersetzen aber keine medizinischen Befunde. Gute Vorbereitung bedeutet, tatsächliche Einschränkungen vollständig zu zeigen, ohne sie zu übertreiben oder herunterzuspielen.

Worauf Betroffene beim Untersuchungstermin achten können, erläutert der Beitrag zur Vorbereitung auf das Gutachten für die Erwerbsminderungsrente. Auch ein Schwerbehindertenausweis ersetzt diese Prüfung nicht.

3. Ein Reha-Verfahren kann den Rentenanspruch sichtbar machen

Die Rentenversicherung prüft zunächst, ob medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erwerbsfähigkeit erhalten oder verbessern können. Der Grundsatz „Reha vor Rente“ bedeutet jedoch nicht, dass vor jeder Rentenbewilligung zwingend eine Reha absolviert werden muss.

Ein vorhandener Reha-Entlassungsbericht kann wichtige Hinweise liefern, weil er auch das verbliebene Leistungsvermögen beurteilt. Betroffene sollten deshalb prüfen, ob sich die Einschätzung nur auf ihren bisherigen Beruf oder auch auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes bezieht.

Hinzu kommt eine gesetzliche Möglichkeit, die vielen nicht bekannt ist: Nach § 116 Absatz 2 SGB VI gilt ein Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Teilhabe am Arbeitsleben unter bestimmten Voraussetzungen als Rentenantrag. Das betrifft vermindert erwerbsfähige Versicherte, wenn eine solche Leistung keine Aussicht auf Erfolg hat oder die Erwerbsminderung durch sie nicht verhindert werden konnte.

Dadurch kann ein früherer Antrag für den Rentenbeginn Bedeutung bekommen. Eine gescheiterte Reha allein garantiert allerdings keine Rente, denn auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen müssen vorliegen.

4. Bei drei bis unter sechs Stunden ist eine volle Arbeitsmarktrente möglich

Wer gesundheitlich noch vier oder fünf Stunden täglich arbeiten kann, muss sich nicht zwangsläufig mit einer teilweisen Erwerbsminderungsrente begnügen. Fehlt ein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz und gilt der Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen, kann nach den Erläuterungen der Deutschen Rentenversicherung eine volle Erwerbsminderungsrente als sogenannte Arbeitsmarktrente zustehen.

Gerade bei Menschen im Jobcenter-Bezug sollte diese Konstellation geprüft werden. Voraussetzung bleibt eine medizinisch festgestellte teilweise Erwerbsminderung; Arbeitslosigkeit oder schlechte Vermittlungschancen allein genügen nicht.

Die Rentenversicherung muss außerdem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und die konkrete Beschäftigungssituation beurteilen. Betroffene sollten deshalb vollständig angeben, ob sie einen Arbeitsplatz haben und ob dieser ihrem gesundheitlichen Leistungsvermögen entspricht.

Eine Arbeitsmarktrente wird befristet bewilligt und kann bei fortbestehenden Voraussetzungen verlängert werden. Weitere Einzelheiten erklärt der Gegen-Hartz-Ratgeber zur Arbeitsmarktrente.

Das Jobcenter darf einen Rentenantrag nicht mit einer bewilligten Rente verwechseln

Ein gestellter Rentenantrag beendet den Anspruch auf Jobcenter-Leistungen nicht automatisch. Solange die Voraussetzungen für diese Leistungen weiter vorliegen, reicht der Hinweis auf ein laufendes Rentenverfahren nicht für eine Zahlungseinstellung.

Streiten Jobcenter und Sozialamt über die Erwerbsfähigkeit, sieht § 44a SGB II ein geregeltes Klärungsverfahren mit weiterer Leistungserbringung vor. Eine Einschätzung des Ärztlichen Dienstes ist zudem noch kein Rentenbescheid.

Auch eine bewilligte Rente beendet die Bedürftigkeit nicht zwingend: Bei einer niedrigen Arbeitsmarktrente können ergänzende Jobcenter-Leistungen möglich bleiben, weil medizinisch weiterhin ein Leistungsvermögen von mindestens drei Stunden besteht. Bei dauerhafter voller Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen kommt dagegen bei Bedürftigkeit Grundsicherung nach dem SGB XII in Betracht.

Eine Ablehnung sollte an ihrer Begründung geprüft werden

Lehnt die Rentenversicherung den Antrag ab, ist zunächst zu klären, ob Versicherungszeiten fehlen oder ob sie das gesundheitliche Leistungsvermögen anders einschätzt. Gegen einen Rentenbescheid kann bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 84 SGG grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.

Akteneinsicht und gezielte ergänzende Befunde helfen, konkrete Fehler aufzuzeigen. Welche Probleme häufig auftreten, erklärt der Beitrag „Fünf Gründe, warum der Antrag auf Erwerbsminderungsrente scheitert“.

Praxisbeispiel: Trotz längerer Jobcenter-Zeit ist eine Rente möglich

Ein fiktives Beispiel: Die 54-jährige Sabine hat viele Jahre versicherungspflichtig gearbeitet und bezieht seit längerer Zeit Leistungen vom Jobcenter. Wegen einer depressiven Erkrankung und chronischer Schmerzen hält sie sich inzwischen für nicht mehr ausreichend belastbar.

Bei der Kontenklärung zeigt sich, dass anerkannte Anrechnungszeiten den Prüfungszeitraum verlängern und ausreichend frühere Pflichtbeiträge vorhanden sind. Die medizinischen Unterlagen ergeben ein längerfristiges Leistungsvermögen von vier Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Damit kommt eine teilweise Erwerbsminderungsrente in Betracht; fehlt ein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz und ist der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen, kann eine volle Arbeitsmarktrente möglich sein. Ob Sabine ergänzende Jobcenter-Leistungen benötigt, hängt anschließend von ihrer Rentenhöhe und dem Bedarf ihres Haushalts ab.

Sechs Fragen und Antworten zum Wechsel in die Erwerbsminderungsrente Kann ich direkt während des Jobcenter-Bezugs eine Erwerbsminderungsrente beantragen?

Ja, ein Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung ist auch während des Leistungsbezugs möglich. Eine vorherige Abmeldung beim Jobcenter ist dafür nicht erforderlich.

Zählt Bürgergeld wie eine Beschäftigung mit Rentenbeiträgen?

Nein, der Bezug allein schafft keine entsprechenden Pflichtbeitragsmonate. Anerkannte Anrechnungszeiten können aber den Prüfungszeitraum verlängern und dadurch frühere Beiträge für den Anspruch nutzbar halten.

Reicht eine lange Krankschreibung für die Rente?

Nein, die Rentenversicherung prüft das längerfristige Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung sind unterschiedliche rechtliche Bewertungen.

Muss vor dem Rentenantrag immer eine Reha stattfinden?

Nein, eine vorherige Reha ist keine pauschale Voraussetzung für die Antragstellung. Die Rentenversicherung prüft jedoch, ob geeignete Reha-Leistungen die Erwerbsfähigkeit erhalten oder verbessern können.

Kann ich trotz vier Stunden Leistungsvermögen die volle Rente erhalten?

Ja, bei medizinisch festgestellter teilweiser Erwerbsminderung kann eine volle Arbeitsmarktrente infrage kommen, wenn kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz vorhanden und der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Die erforderlichen Versicherungszeiten müssen ebenfalls erfüllt sein.

Bin ich mit einer Erwerbsminderungsrente automatisch vom Jobcenter unabhängig?

Nein, eine niedrige Rente kann ergänzende Sozialleistungen notwendig machen. Welche Behörde zuständig ist, hängt unter anderem von der Art und Dauer der Erwerbsminderung sowie der Haushaltskonstellation ab.

Der Beitrag Vom Bürgergeld in die Erwerbsminderungsrente: Diese 4 Punkte erleichtern den Zugang erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer Grundsicherung vom Jobcenter beantragt, muss häufig auch Auskunft über andere Menschen im Haushalt geben. Ob deren Einkommen den eigenen Anspruch verringern darf, hängt jedoch nicht einfach davon ab, wer unter derselben Adresse wohnt.

Die Zuordnung zur Bedarfsgemeinschaft kann darüber entscheiden, ob Geld ausgezahlt oder ein Antrag abgelehnt wird. Gerade deshalb darf aus einer gemeinsamen Wohnung nicht vorschnell eine gemeinsame finanzielle Verantwortung gemacht werden.

Was eine Bedarfsgemeinschaft überhaupt ist

Eine Bedarfsgemeinschaft ist eine gesetzlich bestimmte Gruppe von Personen, deren wirtschaftliche Verhältnisse das Jobcenter bei der Leistungsberechnung zusammen betrachtet. Wer dazugehört, regelt § 7 Absatz 3 SGB II.

Mindestens eine Person muss erwerbsfähig und nach dem SGB II leistungsberechtigt sein. Auch ein alleinlebender Leistungsberechtigter bildet eine Bedarfsgemeinschaft – der Begriff setzt also keine Familie oder Partnerschaft voraus.

Diese Personen können zur Bedarfsgemeinschaft gehören

Bei Familien und Paaren kommt es auf das Verwandtschaftsverhältnis, das Alter, die tatsächliche Lebenssituation und teilweise auf die eigenen finanziellen Mittel an. Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Fälle.

Person oder Wohnsituation Zuordnung zur Bedarfsgemeinschaft Erwerbsfähige leistungsberechtigte Person Gehört selbst zur Bedarfsgemeinschaft, gegebenenfalls als einziges Mitglied. Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner Gehört dazu, sofern die Partner nicht dauernd getrennt leben. Unverheirateter Partner Gehört dazu, wenn eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt besteht. Unverheiratetes Kind unter 25 Jahren Gehört grundsätzlich dazu, wenn es im Haushalt lebt und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann. Eltern eines unverheirateten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zwischen 15 und 24 Jahren Die im Haushalt lebenden Eltern oder der dort lebende Elternteil gehören dazu, ebenso dessen im Haushalt lebender Partner. Kind ab dem 25. Geburtstag oder verheiratetes Kind Gehört nicht mehr als Kind zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern. Mitbewohner einer reinen Wohngemeinschaft Gehört nicht allein wegen des Zusammenwohnens zur Bedarfsgemeinschaft. Geschwister, Großeltern oder andere Verwandte Die Verwandtschaft allein begründet keine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft. Kinder gehören nicht automatisch bis 25 dazu

Bei Kindern müssen mehrere Voraussetzungen zusammenkommen: Sie müssen unverheiratet, jünger als 25 Jahre und dem Haushalt zugehörig sein sowie ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können. Das betrifft auch Kinder des Partners, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Eine Ausbildungsvergütung oder Unterhaltszahlung beendet die Zugehörigkeit nicht automatisch. Entscheidend ist, ob das nach den gesetzlichen Regeln zu berücksichtigende Einkommen zusammen mit weiteren Mitteln den eigenen Lebensunterhalt einschließlich des Unterkunftsbedarfs deckt.

Reichen die Mittel aus, gehört das Kind nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern. Reichen sie nicht, kann es trotz eigener Einnahmen weiterhin dazugehören.

Mit dem 25. Geburtstag endet die Zugehörigkeit als Kind zur elterlichen Bedarfsgemeinschaft auch dann, wenn der Sohn oder die Tochter weiter zu Hause wohnt. Bei eigener Leistungsberechtigung entsteht grundsätzlich eine eigene Bedarfsgemeinschaft; eine mögliche Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern ist gesondert zu prüfen.

Eine besondere Konstellation besteht, wenn ein erwerbsfähiges Kind unter 25 selbst mit einem eigenen Kind im Elternhaus lebt. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit wird es dann grundsätzlich der Bedarfsgemeinschaft mit seinem eigenen Kind zugeordnet.

Das Einkommen der Kinder ist kein frei verfügbarer Familientopf

Das eigene Einkommen eines Kindes wird innerhalb der Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich für dessen Bedarf eingesetzt. Es darf nicht einfach auf den Bedarf der Eltern oder Geschwister verteilt werden.

Beim Kindergeld gibt es allerdings eine Besonderheit: Soweit es zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird, wird es diesem zugerechnet. Ein nicht benötigter Anteil kann beim kindergeldberechtigten Elternteil als Einkommen berücksichtigt werden.

Unverheiratete Paare: Eine Beziehung allein reicht nicht

Ohne Trauschein kann ebenfalls eine Bedarfsgemeinschaft bestehen. Dafür müssen eine Partnerschaft, eine gemeinsame Wohn- und Wirtschaftsführung und der gegenseitige Wille hinzukommen, füreinander Verantwortung zu übernehmen und einzustehen.

Eine gemeinsame Anschrift beweist diese Voraussetzungen für sich genommen ebenso wenig wie gelegentliche Übernachtungen. Umgekehrt verhindern getrennte Konten die Einstufung nicht, wenn das Paar tatsächlich gemeinsam wirtschaftet und füreinander einsteht.

Das Jobcenter muss deshalb die tatsächlichen Verhältnisse prüfen. Welche Umstände dabei betrachtet werden, erläutert auch der Beitrag Grundsicherung und Bedarfsgemeinschaft: So prüft das Jobcenter.

Warum das erste Jahr keine automatische Schonfrist ist

Nach § 7 Absatz 3a SGB II wird der gegenseitige Einstandswille vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenwohnen. Die Vermutung greift auch, wenn sie Kinder oder Angehörige im Haushalt gemeinsam versorgen oder über Einkommen beziehungsweise Vermögen des anderen verfügen dürfen.

Daraus folgt kein garantierter Leistungsbezug ohne Anrechnung des Partnereinkommens während der ersten zwölf Monate. Eine Einstehensgemeinschaft kann schon vorher nachgewiesen werden oder ein anderer gesetzlicher Vermutungstatbestand erfüllt sein.

Ebenso wenig verwandelt der Ablauf eines Jahres jede Wohngemeinschaft in eine Bedarfsgemeinschaft. Die Vorschrift setzt Partner voraus, und eine bestehende Vermutung kann durch geeignete Nachweise widerlegt werden.

Gegen-Hartz erklärt diesen häufig missverstandenen Unterschied ausführlicher im Beitrag zur Ein-Jahres-Grenze bei der Bedarfsgemeinschaft.

Ehepartner: Zwei Wohnungen bedeuten nicht automatisch Trennung

Bei Ehepaaren kommt es darauf an, ob sie dauernd getrennt leben. Eine zweite Wohnung wegen der Arbeit oder ein krankheitsbedingter Aufenthalt an einem anderen Ort beendet die Bedarfsgemeinschaft nicht ohne Weiteres.

Umgekehrt setzt eine dauernde Trennung keine rechtskräftige Scheidung voraus. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse und der erkennbare Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht fortzuführen.

Wohngemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft sind etwas anderes

Wer mit anderen Menschen lediglich die Wohnung und deren Kosten teilt, bildet mit ihnen keine Bedarfsgemeinschaft. In einer echten WG kann deshalb jeder leistungsberechtigte Bewohner eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden.

Das Einkommen eines Mitbewohners darf nicht allein wegen derselben Adresse wie Partnereinkommen angerechnet werden. Gemeinsame Küche und gemeinsames Bad ändern daran für sich genommen nichts.

Bei Verwandten oder Verschwägerten kann dagegen eine Haushaltsgemeinschaft vorliegen, wenn sie zusammenleben und gemeinsam wirtschaften. Dann ermöglicht § 9 Absatz 5 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen die Vermutung, dass Unterstützung geleistet wird.

Das ist jedoch keine pauschale Anrechnung des gesamten Einkommens der Angehörigen. Ob Unterstützung erwartet werden kann und ob die Vermutung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, muss gesondert geprüft werden.

Warum die Einstufung so viel Geld ausmachen kann

In einer Bedarfsgemeinschaft kann das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Partners den eigenen Leistungsanspruch mindern oder vollständig entfallen lassen. Gesetzliche Abzüge, Freibeträge und geschütztes Vermögen müssen dabei berücksichtigt werden.

Für volljährige Partner gilt außerdem grundsätzlich ein anderer Regelbedarf als für Alleinstehende. Die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft betrifft deshalb nicht nur fremdes Einkommen, sondern auch die Höhe des eigenen anerkannten Bedarfs.

Ein Partner fällt nicht schon deshalb aus der Bedarfsgemeinschaft heraus, weil er arbeitet oder selbst keine Leistungen beantragt. Gerade sein Einkommen kann für die Berechnung des Anspruchs der übrigen Mitglieder relevant sein.

Kinder können zeitweise zu einem zweiten Haushalt gehören

Bei getrennt lebenden Eltern kann eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft entstehen, wenn das Kind im Rahmen des Umgangs regelmäßig beim anderen Elternteil lebt. Unter den jeweiligen Voraussetzungen kommen für die Aufenthaltstage anteilige Leistungen in Betracht.

Die Meldeadresse des Kindes beantwortet die Frage deshalb nicht abschließend. Das Jobcenter muss auch die tatsächlichen Aufenthalte und die konkrete Bedarfssituation berücksichtigen.

Was Betroffene bei einer falschen Zuordnung tun können

Wer die Einstufung für falsch hält, sollte vom Jobcenter eine nachvollziehbare Begründung verlangen und die tatsächlichen Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse konkret darlegen. Mietvereinbarungen, nachvollziehbare Kostenaufteilungen und Zahlungsbelege können dabei helfen.

Die bloße Erklärung, man wolle nicht füreinander zahlen, genügt bei entgegenstehenden Tatsachen häufig nicht. Umgekehrt muss das Jobcenter die Tatsachen feststellen, auf die es eine gesetzliche Vermutung stützt.

Gegen einen belastenden Bescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Wie Betroffene vorgehen können, erläutert der Ratgeber zum Widerspruch gegen den Jobcenter-Bescheid.

Fehlt wegen der Entscheidung akut Geld für den Lebensunterhalt, kann zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht erforderlich sein. Ein laufender Widerspruch sorgt nicht automatisch dafür, dass die benötigten Leistungen ausgezahlt werden.

Sechs Fragen und Antworten zur Bedarfsgemeinschaft Bin ich allein auch eine Bedarfsgemeinschaft?

Ja, ein alleinstehender erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bildet eine Bedarfsgemeinschaft mit nur einer Person. Eine Partnerschaft oder Familie ist dafür nicht erforderlich.

Gehört jeder Mitbewohner zu meiner Bedarfsgemeinschaft?

Nein, gemeinsames Wohnen allein reicht nicht. Bei einer reinen Wohngemeinschaft werden die Bewohner grundsätzlich getrennt betrachtet.

Gehört mein unverheirateter Partner sofort dazu?

Das hängt von den tatsächlichen Verhältnissen ab. Besteht bereits eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, kann die Zuordnung auch vor Ablauf eines Jahres erfolgen.

Was ändert sich am 25. Geburtstag meines Kindes?

Die Zugehörigkeit als Kind zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern endet. Bleibt das Kind im Elternhaus wohnen, müssen ein möglicher eigener Leistungsanspruch und eine mögliche Haushaltsgemeinschaft gesondert geprüft werden.

Verhindern getrennte Konten eine Bedarfsgemeinschaft?

Nein, getrennte Konten sind allein kein ausreichender Gegenbeweis. Entscheidend bleibt, wie das Zusammenleben und die finanzielle Verantwortung tatsächlich gestaltet sind.

Zählt mein gut verdienender Ehepartner mit, obwohl er nichts beantragt?

Grundsätzlich ja, sofern die Ehepartner nicht dauernd getrennt leben. Das zu berücksichtigende Einkommen kann den eigenen Anspruch mindern oder ausschließen.

Beispiel aus der Praxis: Gleiche Wohnung, getrennte Ansprüche

Ein fiktives Beispiel: Die 42-jährige Sabine verliert ihre Arbeit und beantragt Leistungen beim Jobcenter. Seit zwei Jahren wohnt sie mit einer Freundin zusammen, beide führen aber getrennte Haushaltskassen und bezahlen jeweils ihren vereinbarten Mietanteil.

Die beiden sind kein Paar und übernehmen keine gegenseitige finanzielle Versorgung. Allein aus der gemeinsamen Adresse und der Wohndauer darf das Jobcenter deshalb keine partnerschaftliche Bedarfsgemeinschaft ableiten.

Der Arbeitslohn der Freundin darf Sabine nicht als Partnereinkommen zugerechnet werden. Für Sabines Anspruch bleiben ihre eigenen Verhältnisse einschließlich ihres anerkennungsfähigen Unterkunftsbedarfs entscheidend.

Der Beitrag Bedarfsgemeinschaft: Wen das Jobcenter jetzt mitrechnen darf – und wen nicht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Vladimir Putin held a meeting with Chairperson of the Central Election Commission Ella Pamfilova in the Kremlin.

Am vergangenen Freitag starb überraschend der Musiker und Netzaktivist Bruno Kramm. Er kämpfte für ein besseres Urheberrecht und hatte seine Finger bei vielen Protesten im Spiel, die er beflügelte und bereicherte. Ein Nachruf.

Bruno Kramm. – CC-BY-NC 2.0: Marquis

Über Bruno Kramm kann man sehr viele verschiedene Nachrufe lesen. Denn es gibt den Musiker, den „Grufti-Star“, den geschminkten Gothic-Künstler mit den Hörnern, den Miterfinder der Musikrichtung Neue Deutsche Todeskunst – und dann gibt es den Netzaktivisten und Piraten, der gegen die GEMA, ACTA, TTIP, ein ungerechtes Urheberrecht und für ein freies Netz kämpfte.

Ich kannte Bruno Kramm lange Zeit nur als den Menschen mit dem Hut und dem gestuften Bart von den Wahlplakaten der Piraten. Bis ich dann plötzlich viel und intensiv mit ihm zu tun hatte bei den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsrechtsreform 2019. Dabei durfte ich ihn als kreativen, freundlichen, lustigen und kämpferischen Menschen kennenlernen.

Was für eine coole, verbindliche und einnehmende Type! Bruno war einer, der morgens um 8 Uhr mit einer Riesenenergie anrief und schon wieder 1.000 Ideen im Kopf hatte, was man denn anstellen könnte. Einer, der möglich machen und anstoßen wollte. Und angestoßen hat.

Damals wusste ich nichts über seine Musik. Ein Freund, der mich und Bruno auf einer Demo zusammen sah, erzählte mir, dass er in in den Neunzigern in Karlsruhe fast bei seinen Eltern rausgeflogen wäre, weil er sie fortlaufend mit Gottes Tod von der Band „Das Ich“ beschallte. Bruno war einer der beiden Musiker der legendären Band, von der ich selbst überhaupt keine Ahnung hatte, weil ich Bruno ja nur als Netzaktivist kannte.

Soziale Bewegungen befeuert und beflügelt

Das hat damals Spaß gemacht und Bruno hatte, auch überrascht von der YouTube-getriebenen Protestwelle, große Freude daran, Öl ins Feuer zu gießen und das Momentum zu nutzen: für ein Urheberecht, das eben nicht die Nutzer:innen bestrafte und die Meinungsfreiheit gefährdet. Am Ende gingen deutschlandweit im Frühling 2019 fast 200.000 Menschen auf die Straße für ein besseres Internet – und Bruno Kramm hatte seinen Anteil daran, dass diese Bewegung so groß wurde.

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Der Kampf von Bruno Kramm für ein anderes Urheberrecht und ein besseres Internet hatte schon früher begonnen. Kramm setzte sich schon früh für das Recht auf Remix und die Remix-Kultur ein, er war die deutsche Stimme vieler Anonymous-Videos, wie zum Beispiel jenen gegen das ACTA-Abkommen oder gegen TTIP. Er prozessierte auch gegen die von ihm als unfair wahrgenommene Verteilung von Geldern durch die Verwertungsgesellschaft GEMA.

Mit Bruno Kramm geht ein Spinner im allerbesten Sinne, ein Tausendsassa und feiner, freundlicher Mensch. Ein Mensch, der soziale Bewegungen und Proteste befeuert, bereichert und beflügelt hat. Er wurde nur 58 Jahre alt. Möge die Erde im leicht sein.

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Eine Rehaklinik kann Ihre Pflege nicht sicherstellen? Das bedeutet nicht, dass Sie keine Rehabilitation erhalten. Für Menschen mit hohem Assistenzbedarf kommt eine mobile Reha infrage: Das Behandlungsteam kommt in die Wohnung oder ins Pflegeheim.Entscheidend sind der medizinische Bedarf, erreichbare Ziele und eine gesicherte Versorgung vor Ort.

Rehabilitation bei hohem Pflegebedarf

Der Gemeinsame Bundesausschuss nennt den Fall, dass eine Reha-Einrichtung den benötigten Assistenz- oder Pflegebedarf nicht abdeckt. Dann kann die mobile ambulante Rehabilitation helfen.

Ein Schwerbehindertenausweis oder ein hoher Pflegegrad begründet noch keinen Anspruch auf diese Behandlung. Es kommt darauf an, welche Einschränkungen bestehen und warum die Behandlung im vertrauten Umfeld medizinisch erforderlich ist.

Hinweise zur Dokumentation des Hilfebedarfs finden Sie auch im Beitrag über einen zu niedrigen Pflegegrad trotz Schwerbehinderung.

Fiktives Beispiel: Magnus braucht seine vertraute Unterstützung

Magnus ist 51 Jahre alt und lebt in Weiden in der Oberpfalz. Seit einer Hirnschädigung hat er eine spastische Lähmung aller vier Gliedmaßen sowie Sprech- und Schluckstörungen. Er nutzt einen Rollstuhl und kommuniziert über eine elektronische Hilfe.

Nach einer Lungenentzündung sitzt er schlechter, ermüdet schneller und kann beim Umsetzen kaum noch mithelfen.

Seine Wohnung verfügt über einen Deckenlifter, ein angepasstes Pflegebett und ein barrierefreies Bad. Ein eingespieltes Assistenzteam kennt seine Signale und unterstützt ihn gemeinsam mit dem Pflegedienst.

Eine angefragte Rehaklinik erklärt, dass sie die Unterstützung nicht abdecken kann.

Magnus’ Ärztin prüft deshalb eine mobile neurologische Rehabilitation. Als Ziele benennt sie stabileres Sitzen im eigenen Rollstuhl, mehr Beteiligung beim Transfer und einen sichereren Umgang mit der Schluckstörung. Sie erläutert, warum die vertrauten Hilfsmittel und Bezugspersonen seine Mitarbeit ermöglichen.

Ob Magnus diese Reha tatsächlich erhält, hängt auch davon ab, ob ein  mobiler Dienst seinen Wohnort versorgt.

Mobile Reha ist mehr als Krankengymnastik zu Hause

Bei der mobilen Rehabilitation arbeiten mehrere Berufsgruppen nach einem Behandlungsplan zusammen. Je nach Bedarf gehören dazu zum Beispiel ärztliche Behandlung, Physiotherapie, Ergotherapie und Sprach- oder Schlucktherapie. Einzelne therapeutische Besuche sind noch keine mobile Reha.

Das Team übt mit Ihnen an Ihrem Bett, mit Ihrem Rollstuhl und unter Ihren tatsächlichen Wohnbedingungen. Angehörige und Assistenzkräfte können lernen, wie sie die erreichten Fähigkeiten im Tagesablauf unterstützen.

Welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen

Sie müssen Rehabilitation benötigen und unter den vorgesehenen Bedingungen daran mitwirken können. Hinzu kommen realistische Alltagsziele und eine begründete Aussicht auf einen Rehabilitationserfolg.

Vollständige Selbstständigkeit ist dafür kein notwendiges Ziel: Auch weniger Einschränkungen oder das Verhindern einer absehbaren Verschlechterung können relevant sein.

Zu Hause müssen die Behandlungen möglich und die Versorgung einschließlich der Pflege gesichert sein. Das mobile Team ersetzt keine durchgehende Assistenz und keinen Pflegedienst. Auch darf die Planung Angehörige nicht mit Aufgaben überfordern, die sie nicht übernehmen können.

Reha zuhause möglich / Keine Reha zuhause

Die Gegenüberstellung zeigt typische Voraussetzungen und Hindernisse.

Reha zuhause möglich Keine Reha zuhause Die übliche Einrichtung kann den hohen Assistenzbedarf nicht decken; im Wohnumfeld gelingt die notwendige Unterstützung. Auch zu Hause fehlen unverzichtbare Pflege oder Assistenz und diese Lücke lässt sich aktuell nicht schließen. Die vertraute Umgebung ermöglicht eine erfolgversprechende Behandlung mit konkreten Alltagszielen. Der Wunsch, zu Hause zu bleiben, ersetzt keine medizinische Begründung für mobile Rehabilitation. Die Person kann mit angepasster Unterstützung an den Therapien teilnehmen. Der aktuelle Zustand lässt eine Teilnahme auch mit Unterstützung nicht zu. Die notwendigen Maßnahmen lassen sich in der Wohnung oder im Pflegeheim durchführen. Die erforderliche Behandlung oder Überwachung lässt sich dort nicht sicher gewährleisten. Ein fachlich geeigneter mobiler Reha-Dienst versorgt den Wohnort. Es fehlt ein passendes regionales Angebot; die Durchführung ist deshalb derzeit nicht gesichert. So begründen Sie die Behandlung im vertrauten Umfeld

Lassen Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt beschreiben, welche Fähigkeiten sich verschlechtert haben, welche Verbesserungen erreichbar erscheinen und warum gewöhnliche Angebote nicht passen.

Welche Unterstützung brauchen Sie bei Transfers, Kommunikation, Nahrungsaufnahme und während der Therapie?

Ergänzen Sie Befundberichte durch Angaben des Pflegedienstes oder der Assistenz. Auch eine schriftliche Erklärung der angefragten Klinik kann nützen, wenn sie konkret benennt, welche Versorgung sie nicht leisten kann. Beschreiben Sie zugleich, wie diese Unterstützung zu Hause gelingt und welche Hilfsmittel bereitstehen.

Wer die Reha verordnet und bezahlt

Besprechen Sie den Bedarf zuerst mit Ihrer behandelnden Arztpraxis. Für eine Reha der gesetzlichen Krankenversicherung braucht es grundsätzlich eine Verordnung und die Genehmigung der Krankenkasse. Bei pflegebedürftigen Menschen ist häufig die Krankenversicherung zuständig; je nach Rehabilitationsziel und Ursache können andere Träger zuständig sein.

Ein Pflegegrad macht die Pflegekasse nicht zwangsläufig zum Kostenträger. Nach einem Krankenhausaufenthalt sollten Sie den Sozialdienst frühzeitig einbeziehen. Er kann die Anschlussversorgung mit vorbereiten.

Welche Fragen dabei für Pflegeleistungen wichtig werden, erläutert der Beitrag Pflegegrad nach Krankenhaus und Reha.

Nicht jedes mobile Angebot passt zu jeder Behinderung

Mobile Rehabilitation umfasst geriatrische und krankheitsspezifische Angebote. Fragen Sie Ihre Krankenkasse nach einem Vertragspartner, der sowohl Ihren Wohnort als auch Ihr Krankheitsbild und Ihren Bedarf abdeckt.

Ein fehlender Dienst beweist allerdings keine fehlende Rehabilitationsfähigkeit. Lassen Sie klären, welche andere geeignete Versorgung infrage kommt, wenn die medizinisch sinnvolle mobile Reha nicht angeboten wird.

Bei Ablehnung: Den konkreten Grund angreifen

Lehnt die Krankenkasse Ihren Antrag ab, können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch einlegen. Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und reichen Sie den Widerspruch nachweisbar in zulässiger Form ein, etwa schriftlich.

Die ausführliche medizinische Begründung können Sie nachreichen.

Bei angeblich fehlender Rehabilitationsfähigkeit sollte die ärztliche Stellungnahme erklären, welche Mitarbeit mit vertrauter Unterstützung möglich ist. Verweist die Kasse auf eine Klinik, sollten Sie konkret darlegen, weshalb deren Versorgungsangebot Ihren Bedarf nicht deckt.

Fehlende regionale Kapazitäten sind wiederum ein anderes Problem als fehlende medizinische Voraussetzungen.

FAQ: Mobile Reha bei Schwerbehinderung und Pflegebedarf Kann das Team auch ins Pflegeheim kommen?

Ja, mobile Rehabilitation kann auch im Pflegeheim stattfinden. Die medizinischen Voraussetzungen müssen vorliegen und ein geeigneter Dienst muss die Einrichtung versorgen können.

Reicht Pflegegrad 4 oder 5 für eine Bewilligung?

Nein. Der Pflegegrad ersetzt weder die Prüfung des Rehabilitationsbedarfs noch die Begründung, warum die mobile Form geeignet ist.

Müssen Angehörige die laufende Pflege übernehmen?

Nein, die Versorgung kann auch durch professionelle Dienste gesichert sein. Entscheidend ist, dass notwendige Hilfe verlässlich zur Verfügung steht und die Beteiligten die Therapie sinnvoll unterstützen können.

Quellen

Bundesministerium für Gesundheit: Rehabilitation und Hilfen zu Hause
Gemeinsamer Bundesausschuss: Medizinische Rehabilitation
GKV-Spitzenverband: Gemeinsame Empfehlungen zur mobilen Rehabilitation vom 1. Juni 2021
GKV-Spitzenverband: Informationen zur medizinischen Rehabilitation
Sozialgerichtsgesetz: § 84 – Widerspruchsfrist und Form
Verband der Ersatzkassen: Mobile Rehabilitation, Stand 20. März 2026

Der Beitrag Pflegegrad 4 oder 5: Dann ist Reha zu Hause möglich erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

The President signed an Order On Signing the Treaty on the Foundations of Relations Between the Russian Federation and the Central African Republic.

Der schwerkranke kurdische politische Gefangene Matleb Ahmadian wird trotz festgestellter Haftunfähigkeit weiterhin im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Nach Angaben des Kurdistan Human Rights Network (KHRN) verweigert die Staatsanwaltschaft Teheran sowohl eine Aussetzung seiner Haftstrafe als auch einen medizinischen Hafturlaub – obwohl sich selbst die iranische Rechtsmedizin für eine Entlassung ausgesprochen hat.

Der 1983 in Bane (Baneh) geborene Ahmadian befindet sich inzwischen im 16. Haftjahr. Er leidet unter Magenkrebs, einem Zwerchfellbruch, einer Verengung des Wirbelkanals und chronischen Harnwegsinfektionen. Durch die jahrelang unzureichende medizinische Versorgung habe er mehr als 35 Kilogramm Körpergewicht verloren.

Behandlung jahrelang verzögert

Nach Angaben des KHRN wurde Ahmadian über Jahre nicht rechtzeitig zur Behandlung außerhalb des Gefängnisses gebracht. Ein zunächst als gutartig eingestufter Tumor entwickelte sich demnach zu einem bösartigen Tumor und breitete sich auf weitere Körperregionen aus. Bei mehreren Operationen mussten schließlich seine Gallenblase sowie Teile der Leber und des Dickdarms entfernt werden.

Auch die Versorgung mit verschriebenen Medikamenten sei wiederholt behindert worden. Bereits 2020 hatte Ahmadian in einem Brief über die mangelnde medizinische Versorgung im Gefängnis berichtet. Im Mai 2025 trat er aus Protest gegen die verweigerte Behandlung und die Ablehnung einer Haftunterbrechung in den Hungerstreik.

Seit 2010 in Haft

Ahmadian wurde am 5. Oktober 2010 festgenommen und anschließend acht Monate in Einrichtungen des iranischen Geheimdienstministeriums in Serdeşt (Sardascht), Seqiz (Saqqez) und Sine (Sanandadsch) festgehalten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurde er während dieser Zeit in Einzelhaft schwer gefoltert. Wegen des Vorwurfs der „Moharebeh“ – „Feindschaft gegen Gott“ – wurde Ahmadian zu 30 Jahren Haft und Verbannung in das Gefängnis von Minab verurteilt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52858 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52322 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52691

 

Syrien hat mit dem Transit von importiertem Benzin in den Irak begonnen. Die neue Route führt vom Erdölterminal Banyas an der Mittelmeerküste auf dem Landweg über den Grenzübergang al-Tanf in den Irak und soll die Energieversorgung angesichts der anhaltenden Störungen im Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus absichern.

Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA kauft das katarische Unternehmen UCC das Benzin bei internationalen Lieferanten ein und lässt es auf dem Seeweg nach Banyas bringen. Die syrische Seite übernimmt von dort den Weitertransport und erhält dafür Transitgebühren.

Zunächst 57 Tankwagen

Grundlage der Lieferungen ist eine zunächst auf drei Monate befristete und verlängerbare Vereinbarung. Der Transport auf der neuen Route begann am Donnerstag. Ahmed Qubbaji, stellvertretender Leiter des Bereichs Transport und Lagerung der Syrian Petroleum Company, erklärte, dass die erste Lieferung mit 57 Tankwagen über al-Tanf in Richtung Irak aufgebrochen sei. Die Kapazität soll schrittweise auf rund 200 Tankwagen pro Tag erhöht werden.

„Die Ausweitung des Transits ermöglicht es, die geografische Lage Syriens und sein Netz an Erdölinfrastruktur zu nutzen“, erklärte Qubbaji. Damit solle zugleich der Energie- und Warentransport zwischen den Staaten der Region ausgebaut werden.

Syrien wird zur Ausweichroute für den Irak

Die neue Verbindung verläuft auch in die entgegengesetzte Richtung. Nach Angaben Qubbajis passieren bereits täglich zwischen 1.000 und 1.200 Tankwagen mit irakischem Erdöl syrisches Gebiet. Die tatsächliche Zahl schwanke unter anderem abhängig von Transportbedingungen und der Abfertigung der Tanker. Damaskus prüft zudem, weitere Güter über syrisches Gebiet in den Irak zu transportieren. Dazu gehören Kohle und Schwefel sowie weitere Erdölprodukte.

Parallel dazu laufen Gespräche über eine Wiederbelebung der direkten Pipelineverbindung zwischen Kerkûk (Kirkuk) und Banyas. Nach Angaben Qubbajis wurde dazu mit der irakischen Seite eine Absichtserklärung unter Beteiligung internationaler Unternehmen geschlossen. Die Gespräche über die Umwandlung dieser Vereinbarung in einen Vertrag befänden sich in der Endphase.

Für die islamistische Übergangsregierung in Damaskus eröffnet der Ausbau der Transitroute zugleich eine zusätzliche Einnahmequelle. Nach dem Sturz des Baath-Regimes im Dezember 2024 versucht die neue Führung, Syriens schwer beschädigte Infrastruktur wieder stärker in regionale Handels- und Energierouten einzubinden.