»Die politischen Reden und Schriften von heute bestehen fast ausschließlich aus vorgefertigten Phrasen, die von Experten wie Bauteile aus einem Metallbaukasten zusammengeschraubt werden. Das ist das unvermeidliche Ergebnis der Selbstzensur. Um eine einfache, starke Sprache zu schreiben, muss man furchtlos denken, und wenn man furchtlos denkt, kann man sich nicht an vorgegebene politische Lehren halten.« (- George Orwell, Journalist und Publizist)
Externe Ticker
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Professor Pape’s Trap Is Built on a War Russia Never Planned, by Larry C. Johnson
Nolan Wells and the 'Racism' Supply Crisis, by Jared Taylor
Kolumbien: Bewaffneter Konflikt in der Karibik eskaliert
Auf dem Weg zum Krieg im All?
Russische Systeme stören die Starlink-Kommunikation — und nicht nur die.
Krieg ist darauf angelegt, totalitär zu wirken. Es scheint lediglich eine Frage der Zeit, bis theoretische Konstrukte, welche Kampfhandlungen in den Orbit ausweiten, zur Realität werden. Noch aber hat es kein Land gewagt, Systeme des Gegners im Weltraum physisch auszuschalten. Aber es gibt Grauzonen. Grauzonen, die sich nach dem offenen Ausbruch des Krieges der NATO gegen Russland in der Ukraine und Russland ausgebildet haben.
Wir reden von Grauzonen, die auch auf das Überschreiten roter Linien zurückzuführen sind. Was den Ukraine-Konflikt betrifft, wurde westlicherseits immer wieder auf einen angeblichen ukrainischen Verteidigungskampf gegen die angeblichen russischen Aggressoren gepocht. Dabei würde man die Ukraine in diesem Kampf lediglich unterstützen. Aber so war und ist die Realität nun einmal nicht. Die Ukraine (und auch Russland) muss als Schlachtfeld und Menschenreservoir für einen NATO-Krieg herhalten, der unter anderem auf eine strategische Niederlage Russlands abzielt. Diese strategische Niederlage ist zwar als Ziel unrealistisch, wird aber von teilweise clownesk auftretenden „Experten“ für die Führung des Krieges im Informationsraum seit Jahren herbeigeredet (1).
Warum Russland aktiv in den Ukraine-Konflikt eingegriffen hat, wurde auf dieser Plattform ausführlich erläutert.
In Russland hat man im August mit der Serienproduktion seines neuesten elektronischen Kampfsystems namens Wolna Kupol Garant begonnen. Diese Entwicklung soll in der Lage sein, die Kommunikation zwischen Starlink-Satelliten und den Nutzern auf der Erde wirksam zu stören. Faktisch kann ein jedes einzelne System einen Bereich von bis zu 20 Quadratkilometern für Starlink „unbrauchbar“ machen. Die Kopplung mehrerer Systeme könnte ganze Regionen abdecken (2, 3).
Starlink wird von den NATO-ukrainischen Truppen intensiv für Zielaufklärung, Steuerung auf dem Gefechtsfeld und in der Luftabwehr sowie ganz allgemein der Kommunikation eingesetzt. Man kann es sogar als das Herzstück im Rahmen von C4ISTAR bezeichnen. Damit ist Starlink nicht nur eines von vielen operativen Instrumenten im Krieg gegen Russland. Es ist von kaum zu überschätzender strategischer Bedeutung. Und es könnte sich als Achillesferse erweisen, sollte es ganz oder in Teilen ausfallen. Die NATO-Ukraine braucht also Starlink wie die Luft zum Atmen, was auch erklärt, warum der Gründer von SpaceX — über das Starlink betrieben wird — vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi eine auffällige Hofierung erfährt. So wurde Elon Musk vor kurzem durch Selenskyi der Orden der Freiheit verliehen (4). Weil es so wichtig ist, erinnern wir uns noch einmal, worum es bei C4ISTAR geht.
C4ISR und C4ISTARC4ISR (gesprochen Si_For_Ai_ Es_Ar) steht für Command, Control, Communications, Computers (C4, also viermal Schlüsselbegriffe die mit C beginnen), Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (Führung, Steuerung, Kommunikation, Computer(-Systeme), Nachrichten(-Dienst), Überwachung und Aufklärung). Damit handelt es sich um ein Rahmenwerk (Framework) in dem verbindliche Methoden für militärische Operationen vereinbart wurden (5).
Es verbindet logistische Strukturen und Prozesse zur Kriegführung mit komplexen Strukturen der Informations-Technologie (IT), also hochgradig vernetzer Hard- und Software. Letztlich haben wir es hier mit einem umfassenden Kommunikations- und Steuerungssystem zur Kriegsführung zu tun, welches quasi in Echtzeit Aufklärungsdaten in militärische Entscheidungen einfließen lässt (6, 7).
Spätestens ab dem Jahr 2016 wurde seitens der NATO intensiv an der Einführung von C4ISR in den Strukturen der NATO-Streitkräfte gearbeitet und dafür bis zu drei Milliarden Euro bereitgestellt (8). Das US-Militär plant für die beiden nächsten Jahrzehnte Ausgaben von 28 Milliarden US-Dollar (5i).
C4ISR lässt sich in seinen Fähigkeiten erweitern, was eine Änderung des Begriffs einschließt. C4ISTAR nimmt in die weiter oben genannten Aufgaben noch die Zielerkennung (Target Acquisition) hinein. Solche Systeme werden nicht nur in der NATO sondern auch in Russland und China entwickelt. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen nicht über diese Strukturen/Technologie und arbeiten auf der Ebene C3I (C3 für drei Schlüsselbegriffe die mit C beginnen, also Command, Control und Communication sowie Intelligence). Das entspricht eher klassischen Befehls- und Nachrichtendienststrukturen (9, 10).
Die ukrainische Armee verfügt über die Möglichkeiten von C4ISTAR nur deshalb, weil sie längst in die NATO eingebunden ist — und zwar vollständig. Im Krieg der NATO auf ukrainischem Boden gegen Russland setzen damit beide Seiten C4ISTAR ein. Was dazu führt, dass beide Seiten sich neutralisieren, weil Informationen über den Gegner in kürzester Zeit in Handlungen auf dem Gefechtsfeld umgesetzt werden können.
Auch wenn das bis heute nicht offiziell vermeldet wurde: Was die NATO-Seite betrifft, dürfen wir davon ausgehen, dass die ukrainische Armee mit ihren Starlink-Terminals nur deshalb so effektiv arbeiten konnte, weil das Starlink-Satellitensystem von Elon Musks SpaceX (11) umfassend in C4ISTAR integriert ist. Über die 20.000 bei den ukrainischen Streitkräften verteilten Starlink-Terminals wurden Informationen von vor Ort genauso in das C4ISTAR-System der NATO gespeist, wie diese umgekehrt von dort — gemeinsam mit unzähligen anderen Informationen aggregiert und ausgewertet — zeitnah Anweisungen oder erfolgversprechende Optionen erhielten (12). Big Data, als Synonym für die Verarbeitung von Unmengen komplexer Daten ist endgültig beim Militär angekommen.
Zusätzlich entwickelte die Ukraine in den vergangenen Jahren, teils in Zusammenarbeit mit der NATO, eigene militärische Netzwerksysteme, wie GIS Art, Nettle und Delta. All diese Systeme sind mit Schnittstellen zum NATO-C4ISTAR ausgerüstet.
„Sie ermöglichen die vollständige Netzintegration des Gefechtsfeldes und liefern digitale Karten der Ukraine mit allen aktiven ukrainischen und russischen Einheiten usw. in Echtzeit. Sie sind dann in der Lage, digital und sofort Daten zur Zielkoordinierung an die am besten positionierten Einheiten (Artillerie usw.) zu verteilen, um ein bestimmtes Ziel anzugreifen. Darüber hinaus können die Kommandozentralen dank Starlink Live-Kamerabilder von Drohnen in Echtzeit an alle anderen Positionen weiterleiten, was selbst den meisten russischen Einheiten nicht möglich ist.“ (13, a1)
Wir halten fest: Ohne Weltraumtechnologie und hochentwickelte, komplexe Kommunikationssysteme sind Kriege wie der in der Ukraine und Russland schlicht nicht mehr führbar.
ICEYEDas Produkt ICEYE wird als ein überlegenes, vom Weltraum aus operierendes Aufklärungssystem beschrieben. Es betreibt eine sogenannte SAR-Satellitenkonstellation (Synthetic Aperture Radar), mit dem es in der Lage ist, Veränderungen an jedem Ort der Erde zu erkennen. Das System wird sowohl auf dem privaten Markt als auch staatlichen Institutionen angeboten. Offiziell ist ICEYE eine finnische Kreation, aber die Geschwindigkeit ihres Aufstiegs — die Firma wurde erst im Jahre 2014 gegründet — lässt darauf schließen, dass hier globale, westliche Akteure von Beginn an mitspielten.
ICEYE nutzt fortschrittliche Bilderfassungssysteme (14) und die Satelliten sind sehr klein, wiegen gerade einmal 100 Kilogramm. Sie werden von SpaceX-Raketen in den Orbit gebracht, womit die Verbindung zu Musks Imperium und nicht zuletzt dem Starlink-System bereits erkenntlich wird. Und außerdem wird ICEYE von den US- und NATO-Militärs genutzt — zum Beispiel im Krieg gegen Russland (15):
„Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Satellitenkonstellationen ein zentraler Bestandteil moderner ISR sind. ICEYE-Systeme unterstützen direkt die Angriffsplanung und Entscheidungen auf dem Schlachtfeld entlang einer Frontlinie von Tausenden von Kilometern. Kontinuierlich, bei jedem Wetter und außerhalb der Reichweite elektronischer Kriegsführung.“ (16)
ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) wurde weiter oben bereits erläutert. Es ist ein Bestandteil von C4ISTAR. Da man ja den Eindruck einer direkten Beteiligung am Krieg gegen Russland vermeiden wollte, wurde ICEYE formal über ein Konstrukt für den Konflikt aktiviert:
„ICEYE […] hat einen Vertrag mit der Serhiy-Prytula-Stiftung unterzeichnet, durch den der ukrainischen Regierung die SAR-Satellitenbildgebungskapazitäten (Synthetic Aperture Radar) von ICEYE zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Vereinbarung wird ICEYE die gesamten Kapazitäten eines seiner bereits im Orbit befindlichen SAR-Satelliten zur Nutzung durch die ukrainische Regierung über der Region zur Verfügung stellen. Der SAR-Satellit wird von ICEYE betrieben. Darüber hinaus gewährt ICEYE Zugang zu seiner Konstellation von SAR-Satelliten, sodass die ukrainischen Streitkräfte Radarsatellitenbilder von kritischen Standorten mit hoher Wiederholungsfrequenz erhalten können.“ (17)
Die ukrainische Stiftung war da gerade einmal zwei Jahre registriert (18). „Hohe Wiederholungsfrequenz“ bedeutet, dass den NATO-ukrainischen Truppen die benötigten Daten faktisch in Echtzeit zur Verfügung stehen. Diese Überlegenheit kompensierte in hohem Maße Unterlegenheit auf dem Gefechtsfeld wie zum Beispiel die im Bereich der Raketentechnik, Artilleriesystemen, elektronische Kriegsführung und Lufthoheit. Aber über die Möglichkeiten von umfassender Datenbereitstellung aus großen Regionen in Echtzeit verfügten die russischen Militärs nicht — noch nicht, dazu gleich mehr. Echtzeit ist der Knackpunkt. Natürlich verfügt auch Russland über eine gut ausgebaute Armada von Aufklärungssatelliten, aber diese Systeme liefern periodisch Daten, jedoch nicht kontinuierlich und auch nicht in dieser Auflösung, das auch noch bei Nacht und durch Wolken hindurch.
Während ICEYE also über fortgeschrittene Bildgebungsverfahren in Echtzeit riesige Datenmengen bereitstellt, werden über Starlink die Daten ausgewertet und in die operative Kriegsführung eingebracht. Damit ist ICEYE eine Bedrohung für die russischen Streitkräfte (und nicht nur die) und steht deshalb, so wie Starlink, unter russischer Beobachtung.
Westlichen Beobachtern haben gewisse Vorfälle in den vergangenen Monaten Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. In der Erdumlaufbahn registrierte man ungewöhnliche Aktivitäten von Satelliten der russischen Kosmos-Serie. Vier am 16. April des Jahres vom Kosmodrom Plesetsk mit einer Sojus-2.1b-Rakete gestartete Satelliten (Kosmos-2610 bis Kosmos-2613) änderten synchron ihre Bahnneigung. Experten weisen darauf hin, dass solche Manöver einen erheblichen Energie- und Treibstoffverbrauch erfordern. In der Regel werden diese Manöver zu einem bestimmten Zweck durchgeführt, nämlich um die gleiche Flugbahn wie das Zielobjekt zu erreichen. Derzeit bewegen sich die russischen Satelliten in Entfernungen zwischen 500 Metern und 22 Kilometern zum Satelliten ICEYE-X36, der Finnland und den USA gehört (14i).
„Laut Greg Gillinger, Experte bei Integrity ISR, könnten die Bewegungen der russischen Geräte mit ‚Nahbereichsoperationen‘ zusammenhängen. Diese Vorgehensweise wird zur Satelliteninspektion, Überwachung oder zum Testen präziser Technologien für Bahnmanöver genutzt. Bislang wurde keine direkte Störung des ICEYE-X36 verzeichnet.“ (19)
Seit Ende 2023 versucht Russland mit einem gewissen Erfolg, den Betrieb von ICEYE-Satelliten gezielt zu stören — insbesondere deren Fähigkeit, in rascher Folge hochauflösende Bilder von der Kampflinie und dem unmittelbaren Hinterland zu erstellen. Für starke, gerichtete Funkstörungen in Richtung der Satelliten hatte man auf der Krim das elektronische Kampfsystem Krasukha-4 stationiert (20). Das ist ein Prinzip, welches nun ebenso bei der Störung von Starlink eingesetzt wird.
Starlink im VisierDass die Entwicklung eines satellitengestützten Aufklärungs- und Kommunikationssystems als Alternative zu Starlink in Russland inzwischen weit fortgeschritten ist, wurde bereits an anderer Stelle erörtert (21).
Bis Ende 2027 sollen insgesamt 292 Satelliten des Rasswet-Systems (Rasswet für Morgenröte) in den Orbit gebracht werden, bis 2035 sollen es 900 sein (22). Schon im kommenden Jahr soll das System auch kommerziell verfügbar sein. Begrenzt einsatzfähig ist es aber bereits jetzt. Rasswet-Satelliten überfliegen bereits viermal in 24 Stunden ukrainisches Territorium und können mindestens zweimal am Tag stabil über eine Stunde hinweg Daten übertragen.
Nun hat die Ukraine bei der International Telecommunication Union (ITO), einer UN-Unterorganisation, interveniert. Außenminister Andriy Sybiga forderte die ITO offiziell auf, den Betrieb von Rasswet über der Ukraine zu unterbinden. Die Begründung lautete, dass Russland beabsichtigt, das System für militärische Zwecke zu nutzen (23). Davon kann man sicher ausgehen. Doch gibt es da ein Problem: Die ITU verfügt weder über die technischen Möglichkeiten noch über eine Rechtsgrundlage, um die Frequenzbänder für Rasswet zu sperren.
Im Kreml ist man nicht naiv. Und hat faktisch mit einer spiegelbildlichen Reaktion vorgegriffen. Denn es könnte sehr rasch zu einer Freigabe durch SpaceX kommen — nämlich Starlink vollständig für die ukrainische Kriegsführung über russischem Territorium freizugeben. Die Kiewer Führung umschmeichelt Elon Musk dafür nach allen Regeln der Kunst (24, 25).
Im Folgenden soll es jedoch weniger um Rasswet als vielmehr um Wolna Kupol Garant gehen. Während Rasswet, wie bereits erwähnt, als russische Alternative zu Starlink zu verstehen ist, fungiert Wolna Kupol Garant als potenzielle und inzwischen auch bereits wirksame Bedrohung für den Betrieb von Starlink (26).
Wolna Kupol Garant (im folgenden kurz Wolna genannt) wird derzeit in die Serienproduktion überführt. Eine Quelle aus der russischen Rüstungsindustrie erklärte gegenüber TaSS, das neue System sei „nur der Anfang“, und warnte, Musk habe sich auf das „falsche Spiel“ eingelassen. „Wenn Starlink nicht aufhört, den Terrorismus zu unterstützen und zu begünstigen, wird es an Russland liegen, zu entscheiden, ob Starlink nur über unserem Territorium oder weltweit abgeschaltet wird“, so die Quelle (27).
Das sind Muskelspiele, denn nach allem, was bislang bekannt ist, kann Wolna das Starlink-Satellitenetzwerk weder als Ganzes noch in Teilen außer Funktion nehmen. Jedes Wolna-System zielt auf genau einen von Tausenden Starlink-Satelliten. Allerdings ist dieser eine Satellit dann genau der, welcher sich über dem Operationsgebiet bewegt. Die Starlink-Satelliten empfangen Signale im Frequenzbereich von 14 bis 14,5 GHz, aufgeteilt in acht jeweils 62,5 MHz breite Kanäle. Entsprechend sind auf einem Wolna-System acht Richtantennen installiert, die jeweils ein starkes Störsignal zum Satelliten senden und so dessen Fähigkeit, Daten sauber zu übertragen, stark beeinträchtigen (28).
Wolna ist natürlich seinerseits verwundbar. Als starker Sender lässt sich das System leicht orten, muss deshalb mehr oder weniger aufwändig geschützt werden. Außerdem ist es groß und schwer, es muss auf sechs Anhängern transportiert und betrieben werden. Zudem verbraucht es viel Strom. Aber das System wird kontinuierlich weiterentwickelt und stört bereits jetzt wirkungsvoll die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an brisanten Frontabschnitten (29).
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Krieg im All wohl erst im Rahmen einer Eskalation mit dem spektakulären Abschuss von Raumfahrzeugen und Satelliten Einzug halten wird (a2). Erst einmal jedoch wird dieser Krieg auf leisen Sohlen kommen. Alle Weltraummächte treten nach und nach in ein technologisches Wettrüsten ein, um die eigenen Systeme sicherer zu machen und Drohpotenzial für die Gegner aufzufahren (28i).
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.
(a2) Der für die US-Luftwaffe verantwortliche Sekretär Troy Meink gab am 14. September auf der Air, Space and Cyber Conference der AFA (Air & Space Forces Association) bekannt, dass „die Space Force nun über Weltraumkontrollwaffen im Orbit [verfügt], die in der Lage sind, die gemeinsamen Streitkräfte gegen feindliche Angriffe zu verteidigen“. Wobei er sowohl von kinetischen als auch von nichtkinetischen Waffen sprach (30).
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
(1) 26.04.2024; ntv, jpe; Militärökonom: Putin hat den Krieg bereits strategisch verloren; https://www.n-tv.de/politik/Militaeroekonom-Putin-hat-den-Krieg-bereits-strategisch-verloren-article24904754.html; Artikel hinter Werbeschranke
(2) 30.08.2026; Reporter; Grigory Tarasenko; „Putting Out Starlink“: Russia Begins Mass Production of New EW System“; https://en.topcor.ru/73813-potushit-starlink-v-rossii-nachato-serijnoe-proizvodstvo-novejshej-sistemy-rjep.html
(3) 28.08.2026; TaSS; Russia begins mass production of Volna Kupol Garant EW system — defense source; https://tass.com/defense/2178799
(4) 27.08.2026; Focus; Cedric Kienhöfer; Selenskyj zeichnet Elon Musk mit Freiheitsorden aus; https://www.focus.de/politik/ausland/selenskyj-zeichnet-elon-musk-mit-dem-orden-der-freiheit-aus-und-hofft-auf-die-erlaubnis-starlink-fuer-angriffe-auf-russland-zu-nutzen_e026fa16-4fa1-4242-836b-85042241e353.html
(5, 5i) Defense One; C4ISR: The Military’s Nervous System; https://www.defenseone.com/insights/cards/c4isr-military-nervous-system/; abgerufen: 10.03.2023
(6) THALES; C4ISR; https://www.thalesgroup.com/en/global/activities/defence/naval-forces/c4isr; abgerufen: 09.03.2023
(7) BAE Systems; C4ISR Systems; https://www.baesystems.com/en/productfamily/c4isr-systems; abgerufen: 09.03.2023
(8) 12.05.2016; NATO; NITEC16: Building resilience through secure C4ISR; https://www.ncia.nato.int/about-us/newsroom/nitec16-building-resilience-through-secure-c4isr.html
(9) 02.04.2022; Transition-News; Jacques Baud: Die militärische Lage in der Ukraine; https://transition-news.org/jacques-baud-die-militarische-lage-in-der-ukraine; Primärquelle: https://cf2r.org/documentation/la-situation-militaire-en-ukraine/
(10) Command and control, Derivative terms; https://en.wikipedia.org/wiki/Command_and_control#Derivative_terms; abgerufen: 09.03.2023
(11) 27.02.2022; Redaktionsnetzwerk Deutschland; Internet für die Ukraine: Elon Musk aktiviert Starlink-Satelliten – Minister bedankt sich; https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-elon-musk-aktiviert-starlink-satelliten-fuer-internet-in-der-ukraine-LRTUT55MZ2USOOOPGWV7TQSKWQ.html
(12) 27.03.2022; Deutsche Welle; Alexander Freund; Ukraine using Starlink for drone strikes; https://www.dw.com/en/ukraine-is-using-elon-musks-starlink-for-drone-strikes/a-61270528
(13) 04.03.2023; Substack; Simplicius The Thinker; US/NATO ISR Addendum: Deep Dive Into The Delta Leaks; https://simplicius76.substack.com/p/usnato-isr-addendum-deep-dive-into
(14, 14i) 24.05.2026; zamin; Abror Shuhratov; Orbital Interception: Russian Satellites Approach ICEYE-36; https://zamin.uz/en/technology/203012-orbital-interception-russian-satellites-approach-iceye-x36.html
(15) 07.03.2024; satnews; ICEYE’s SAR constellation strengthened with their latest launch; https://satnews.com/2024/03/07/iceyes-sar-constellation-strengthened-with-their-latest-launch/
(16) ICEYE; Sovereign ISR from space; https://www.iceye.com/missions; abgerufen: 09.09.2026
(17) 18.08.2022; ICEYE; The contract signed with the Serhiy Prytula Charity Foundation will initially provide the Government of Ukraine with the full capabilities for one of ICEYE’s satellites already in orbit.; https://www.iceye.com/newsroom/press-releases/iceye-signs-contract-to-provide-government-of-ukraine-with-access-to-its-sar-satellite-constellation
(18) Код ЄДРПОУ; 43720363 БО «ФОНД СЕРГІЯ ПРИТУЛИ»; https://opendatabot.ua/c/43720363; abgerufen: 09.09.2026
(19) 22.05.2026; Integrity ISR; Is Russia Maneuvering To Threaten An ICEYE Satellite?; https://web.archive.org/web/20260525082208/https://integrityisr.com/es/is-russia-maneuvering-to-threaten-an-iceye-satellite/
(20) 12.12.2023; Reporter; Grigory Tarasenko; Before the winter offensive, the Russians jammed Western satellites that supplied information to the power steering; https://en.topcor.ru/42234-zaglushili.html
(21) 27.03.2026; Ahmed Adel; Rassvet Breaks Russia’s Dependence On Western Technology; https://southfront.press/rassvet-breaks-russias-dependence-on-western-technology/
(22) 16.07.2026; militär Aktuell; Martin Rosenkranz; Rasswet: Russisches Satelliteninternet mit militärischer Komponente; https://militaeraktuell.at/rasswet-russisches-satelliteninternet-militaer/
(23) 28.08.2026; Ukraine Today; Ukraine called on the International Telecommunication Union not to provide frequencies for the Russian satellite system “Rassvet” over our sovereign territory, – Sybiga; https://ukrainetoday.org/ukraine-called-on-the-international-telecommunication-union-not-to-provide-frequencies-for-the-russian-satellite-system-rassvet-over-our-sovereign-territory-sybiga/
(24) 27.08.2026; Focus; Cedric Kienhöfer; Selenskyj zeichnet Elon Musk mit Freiheitsorden aus; https://www.focus.de/politik/ausland/selenskyj-zeichnet-elon-musk-mit-dem-orden-der-freiheit-aus-und-hofft-auf-die-erlaubnis-starlink-fuer-angriffe-auf-russland-zu-nutzen_e026fa16-4fa1-4242-836b-85042241e353.html
(25) 31.08.2026; Southfront, Financial Times; Musk Open To Allowing Ukraine Tu Use Starlink For Strikes Against Russia; https://southfront.press/musk-open-to-allowing-ukraine-to-use-starlink-for-strikes-against-russia/
(26) 08.09.2026; Infokompass; Russlands „Wolna Kupol Garant“ — die ukrainische Kommunikationsbasis in Gefahr; https://infokompass.de/russlands-wolna-kupol-garant-die-ukrainische-kommunikationsbasis-ist-in-gefahr
(27) 28.08.2026; TaSS; Russia begins mass production of Volna Kupol Garant EW system — defense source; https://tass.com/defense/2178799
(28) 08.09.2026; RT deutsch, Wsgljad; Boris Dscherelijewski; Die Unterdrückung der Starlink-Verbindung rückt in greifbare Nähe; https://freedert.online/international/291058-unterdrueckung-starlink-verbindung-rueckt-in/
(29) 29.08.2026; Southfront; Russia Began Mass Production Of Starlink-Killer Electronic Warfare System; https://www.southfront.press/russia-began-mass-production-of-starlink-killer-electronic-warfare-system/
(30) 14.09.2026; Air & Spaces Forces Magazine; Courtney Albon; Meink Reveal Space Force Has ‚On-Orbit Space Control Weapons‘; https://www.airandspaceforces.com/meink-space-force-on-orbit-space-control-weapons/
(Titelbild) Starlink, Satellit, Weltraum; Autor: Botnet Sky (Wikimedia); 01.02.2012; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Starlink_peyk_%C5%9F%C9%99b%C9%99k%C9%99si.jpg; Lizenz: Creative Commons Attribution Share Alike 4.0 International
Gemeinden in Mexiko fordern Freiheit für Sprecher des CIPOG-EZ
Under Capitalism It’s Legal For Employers To Steal From Employees
Doordash has reached a historic $131.5 million settlement to repay workers in New York City for wages the food delivery app stole from them over the last four years, which sounds like a big win for the little guy if you don’t think about it too hard.
The Hill reports:
“Under the settlement with the city’s Department of Consumer and Worker Protection (DCWP), which New York City Mayor Zohran Mamdani (D) and city officials announced on Tuesday, DoorDash will pay $115 million to 260,000-plus workers it either did not pay at all or paid late. The food delivery company will also pay more than $16 million in civil penalties and costs.”
So all Doordash has to do is return the money it stole and pay a microscopic fraction of its $13.7 billion yearly revenue in penalties, and that’s it. Nobody’s going to prison. Nobody was threatened with jail time. It wasn’t even a criminal case; it was an administrative enforcement action by New York City regulators. Doordash’s billionaire CEO Tony Xu is as free as a bird.
A hundred and fifteen million dollars.
What do you think would happen to you if you stole $115 million from your employer?
Can you imagine that not being treated as a crime? Can you imagine going “Haha, ya got me! I’ll return the cash. Can’t blame a guy for trying!” and then paying a small fine and just going back to your life like it was no big deal?
Of course you can’t. You know you’d be arrested, handcuffed, prosecuted for grand larceny, and then spend many years behind bars.
Under capitalism it is strictly illegal for employees to steal from their employers, but if employers steal from their employees it’s not even a crime. It’s not even a petty misdemeanor. It’s perfectly legal.
Which is so obnoxious, because stealing from workers is obviously much more abusive and destructive than stealing from billionaire corporations. The wealthy executives of a gig economy app would not have their lives affected in the slightest by an employee stealing from their company, but workers who are struggling to pay their bills can be devastated by even a few missing dollars in their paycheck.
Employers stealing from employees is also plainly worse than the reverse because when an employer steals from an employee, they’re not just stealing their money. They’re stealing their labor. They’re stealing their time, which is the one thing you can’t make more of in this life. They’re stealing slices of your lifespan which you would otherwise be spending with loved ones and doing things that fulfill you. They’re actually stealing your life.
And yet it’s only illegal for employees to steal from their employers. Employers stealing from employees? That’s just business.
This glaring disparity between the rights of employers and employees exists because capitalism is all about using state power to protect the interests of capital. The most ardent proponents of our present system like to contrast capitalism with communism by claiming that communism can only be enforced through abusive excesses of state power, as though we don’t see state power dropping the hammer on the working class every minute of every day throughout our society. In practice the most significant difference between a socialist state and a capitalist one is whose interests state power is used to protect.
We live in a tiered society where the people actually turning the wheels of civilization through their sweat and toil are legally inferior to the parasitic middle men who skim the profits from their labor. This is not justice, and this is not equality, as hard as the propagandists of the capitalist empire might try to indoctrinate us into believing the contrary.
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The Urgency of Recognizing the Ansar Allah Government in Yemen
Sanktionen mit Schweizer Kollateralschaden
Der politische Eindruck ist eindeutig: Der Westen hat den wirtschaftlichen Bruch mit Russland vollzogen. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt ein erheblich widersprüchlicheres Bild. Trotz eines immer dichter geknüpften Sanktionsnetzes erzielen westliche Konzerne weiterhin Milliardenumsätze in Russland. Gleichzeitig werden Schweizer und andere westliche Unternehmen zunehmend selbst zum Spielball der russischen Gegenmaßnahmen.
Auf der Liste der weiterhin in Russland aktiven westlichen Großunternehmen finden sich unter anderem Philip Morris, PepsiCo, Auchan, Mars, Raiffeisen, Metro, Procter & Gamble, Mondelez, UniCredit, Knauf und Bayer. Die von Inside Paradeplatz genannten Unternehmenszahlen zeigen die Dimension: Philip Morris kam demnach 2025 auf rund 2,5 Milliarden Dollar Russland-Umsatz, PepsiCo sogar auf rund 4,7 Milliarden.
Das ist der erste große Widerspruch der Sanktionspolitik: Sie soll wirtschaftlichen Druck erzeugen, während gleichzeitig erhebliche Teile des westlichen Geschäfts in Russland weiterlaufen. Lebensmittel, Getränke, Medikamente, Hygieneartikel und andere Konsumgüter dürfen unter bestimmten Bedingungen weiterhin produziert und verkauft werden. Auch Fabriken und Beschäftigte westlicher Unternehmen bleiben teilweise im Land.
Natürlich ist der Handel nicht mehr derselbe wie vor dem Krieg. Nach den Angaben von Inside Paradeplatz sind die EU-Exporte nach Russland gegenüber 2021 um 54 Prozent und die Importe um 58 Prozent gesunken. Von einem vollständigen wirtschaftlichen Bruch kann dennoch keine Rede sein.
Besonders deutlich wird die Kehrseite der Politik am Beispiel Nestlé. Russland stellte die dortigen Vermögenswerte des Schweizer Konzerns kürzlich unter «temporäre Verwaltung» des Staates (wir berichteten). Nestlé betreibt im Land sechs Fabriken und beschäftigt dort rund 7000 Menschen. Ob daraus eine dauerhafte Enteignung oder ein erzwungener Verkauf entsteht, bleibt zunächst offen.
Nestlé ist dabei kein Einzelfall. Auch westliche Unternehmen wie Danone und Carlsberg verloren in Russland die Kontrolle über ihre dortigen Geschäfte; diese gingen an russische, kremlnahe Akteure. Allerdings wollten diese Firmen – im Gegensatz zu Nestlé – nach der Invasion Russlands in die Ukraine den russischen Markt verlassen. Der Kreml kam ihnen jedoch zuvor: Er stellte die Firmen unter Zwangsverwaltung und enteignete sie dann. Der wirtschaftliche Schaden solcher Eingriffe trifft damit nicht nur einzelne Konzerne. Er zeigt vielmehr, wie ein Sanktionskrieg eine Dynamik in Gang setzen kann, bei der aus politischem Druck ein wirtschaftlicher Gegenschlag wird.
Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Während westliche Staaten russische Vermögenswerte einfrieren, reagiert Moskau mit eigenen Zugriffen auf westliches Eigentum. Eine Moskauer Kanzlei hat berechnet, dass der russische Staat seit Kriegsbeginn bis 2025 private Vermögenswerte im Umfang von rund 50 Milliarden Dollar beschlagnahmt haben soll. Gleichzeitig sind allein rund 300 Milliarden Dollar an Vermögen der russischen Zentralbank im Westen eingefroren oder beschlagnahmt.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat erklärt, die Nestlé-Zwangsverwaltung sei erfolgt, weil die Schweiz auf der offiziellen Liste der «unfreundlichen Staaten» der russischen Regierung steht. Dorthin gelangte die Eidgenossenschaft aufgrund der von der EU und den USA übernommenen Sanktionen gegen Russland. Somit betrachtet Moskau die Schweiz nicht mehr als neutralen Staat. Der Fall Nestlé ist deshalb auch ein Signal an andere Schweizer Unternehmen mit Russland-Engagement.
Noch weiter reicht der Kollateralschaden im Finanz- und Treuhandbereich. In Liechtenstein führten die Drohungen der US-Sanktionsbehörde OFAC laut Inside Paradeplatz dazu, dass zahlreiche Treuhänder Geschäftsbeziehungen mit Russland-Bezug aufgaben. Rund 800 Trusts seien dadurch seit zwei Jahren faktisch blockiert: nicht liquidierbar, nicht ordentlich verwaltbar und für ihre Eigentümer kaum zugänglich.
Damit stellt sich die entscheidende Frage: Was genau sollen Sanktionen bewirken, wenn sie nur von einem relativ kleinen Teil der Weltgemeinschaft getragen werden und gleichzeitig erhebliche Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten bestehen? Es gibt elf ernstzunehmende Sanktionsstaaten beziehungsweise Staatengruppen, wenn die EU als Einheit gezählt wird. 167 Staaten haben Russland demnach keine vergleichbaren Sanktionen auferlegt – darunter Schwergewichte wie China, Indien und Brasilien.
Das Problem liegt deshalb weniger darin, dass Sanktionen wirkungslos wären. Sie verändern Handelsströme, verteuern bestimmte Geschäfte und können einzelnen Branchen und Akteuren erheblichen Druck auferlegen. Das Problem ist die politische und wirtschaftliche Asymmetrie: Während westliche Staaten den Eindruck eines weitgehenden wirtschaftlichen Boykotts vermitteln, bleibt Russland mit großen Teilen der Weltwirtschaft verbunden.
Das Ergebnis ist ein Sanktionsregime voller Ausnahmen, Gegenmaßnahmen und Nebenwirkungen. Westliche Unternehmen machen weiterhin Geschäfte in Russland, während andere ihre dortigen Vermögenswerte verlieren. Schweizer Firmen geraten zwischen die Fronten. Und Staaten, die sich den Sanktionen nicht anschließen, übernehmen weiterhin Teile des Handels.
Wer Sanktionen als scharfes Instrument gegen Russland versteht, sollte deshalb auch die andere Seite der Bilanz betrachten: Sie treffen nicht automatisch nur Moskau. Sie treffen Unternehmen, Eigentümer, Finanzplätze und Handelsbeziehungen – und sie können Gegenreaktionen provozieren, die am Ende jene treffen, die eigentlich wirtschaftliche Stabilität sichern wollten.
Ed Sheeran und Macklemore: Taktik, Kritik am Vorgehen Israels in Palästina als «antisemitisch» abzukanzeln, geht nicht mehr auf
Normalerweise funktioniert der Mechanismus beinahe wie ein Automatismus: Wer die Politik der israelischen Regierung im Gazastreifen oder im Westjordanland scharf kritisiert – und sei die Kritik noch so sachlich begründet und richte sich ausdrücklich nicht gegen das jüdische Volk, sondern gegen das konkrete Regierungsgebaren –, wird rasch mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Das gilt selbst dann, wenn Berichte über ein mögliches «Projekt Auslöschung» die Runde machen, denen zufolge Israel die Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland systematisch zerstören wolle.
Selbst Staatschefs wie der französische Präsident Emmanuel Macron sind vor Angriffen nicht gefeit. Bei der UN-Generaldebatte in New York hatte er die Situation im Gazastreifen heftig kritisiert:
«Sollten wir dieses Schauspiel betrachten, das uns alle beschämt? Niemals.» Mancher würde sich mit Blick auf den Gazastreifen eines angeblichen Friedens rühmen. «Aber dieser Frieden hat nicht eine Sekunde lang die humanitären Korridore wieder geöffnet.»
Kritik äußerte Macron auch an der Lage im Westjordanland. Täglich würden dort Verstöße verübt, dabei habe die Hamas dort nicht gewütet. Es gehe auch um die Bedingungen für Sicherheit für Israel. «Aber alle, die vorgeben, dass die Sicherheit Israels über die Verletzung der Souveränität all seiner Nachbarn entsteht, begehen einen fatalen Fehler.» Vielmehr schwächten sie die Sicherheit des Landes, auch für die Zukunft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört auf die Rede Macrons. In einer Stellungnahme seines Büros sprach Netanjahu von der «grotesken Absurdität» von Macrons Aussagen, die «atemberaubend» seien.
In Deutschland verteidigen Medien wie die Bild oder auch als «alternativ» geltende Portale wie Achgut.com und Nius, deren Gründer Julian Reichelt eine strikt pro-israelische Haltung vertritt und sogar das Töten von Kindern der Gegner Israels nicht per se verurteilt, das Vorgehen der israelischen Regierung regelmäßig mit Vehemenz und brandmarken abweichende Stimmen oft pauschal als antisemitisch.
Macklemore: Kritik an Israels Apartheidspolitik richtet sich in keiner Weise gegen jüdische MenschenIm Fall des britischen Superstars Ed Sheeran und des US-Rappers Macklemore (eigentlich Benjamin «Ben» Hammond Haggerty) scheint dieser Reflex jedoch ins Leere zu laufen oder gar zu einer Art Bumerang zu werden. Anfang September 2026 trat Macklemore als Support-Act bei Sheerans «Loop»-Tour im MetLife Stadium in New Jersey auf. Bei den Konzerten am 4. und 5. September rief er «Free Palestine!» und führte seinen Protestsong «Hind's Hall» auf. Dabei richtete er sich auch ausdrücklich an seine jüdischen Zuhörer und betonte, dass Kritik an Israel, an Apartheid oder der Vorwurf eines Genozids sich in keiner Weise gegen sie richte.
Macklemore steht damit bei Weitem nicht alleine da. Mitte 2025 etwa hatten sogar etwa 1000 Rabbiner Israel dazu aufgefordert, die Massentötung von Zivilisten zu beenden und Hunger nicht mehr als Kriegswaffe einzusetzen (wir berichteten). Auch hat Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza als Völkermord (Genocide) bezeichnet. Das Gleiche gilt für die UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, die im September 2025 in einem offiziellen Bericht feststellte, dass Israel in Gaza Genozid begehe und höchste israelische Politiker (einschließlich Netanyahu) zu diesen Taten angestiftet hätten (siehe auch diesen TN-Artikel).
Der Titel des Songs bezieht sich auf die Hamilton Hall an der Columbia University. Im April 2024 hatten Studierende das Gebäude besetzt und es «Hind's Hall» genannt – zu Ehren von Hind Rajab, einem sechsjährigen palästinensischen Mädchen, das im Gaza-Krieg getötet wurde. Damit verbindet Macklemore zwei Ebenen: das Schicksal der Menschen in Gaza und den Protest von Studierenden, die von ihren Universitäten unter anderem Desinvestitionen aus Unternehmen mit Israelbezug und einen Waffenstillstand forderten.
Ein Banner hängt an der Hamilton Hall der Columbia University, nachdem Demonstranten das Gebäude besetzt und es zu Ehren des palästinensischen Mädchens Hind Rajab in «Hind's Hall» umbenannt hatten. Hind wurde am 29. Januar 2024 im Alter von fünf Jahren von der israelischen Armee im Gazastreifen getötet, zusammen mit sechs Familienmitgliedern, darunter vier Kindern, sowie zwei Sanitätern, die sie retten wollten; Quelle: Wm3214, CC0, via Wikimedia Commons
Der Song selbst ist unmissverständlich und politisch klar positioniert. Macklemore kritisiert die militärische und finanzielle Unterstützung Israels durch die USA, fordert einen Waffenstillstand, stellt sich ausdrücklich hinter die pro-palästinensischen Studentenproteste, kritisiert die Räumungen und Verhaftungen von Demonstrierenden, wirft der Musikindustrie vor, angesichts des Krieges zu schweigen, kritisiert den damaligen US-Präsidenten Joe Biden wegen seiner Israel-Politik und bezeichnet die israelische Politik gegenüber den Palästinensern unter anderem als «Apartheid» sowie die Kriegsführung in Gaza als «Genozid».
Diese Begriffe sind Teil von Macklemores eigener politischer Position und Gegenstand intensiver politischer und rechtlicher Debatten. Bemerkenswert ist, dass er im Song ausdrücklich zwischen Kritik an Israel beziehungsweise Zionismus und Antisemitismus unterscheidet und auf jüdische Menschen verweist, die sich ebenfalls an den pro-palästinensischen Protesten beteiligten.
Die Reaktion der Stadionbetreiber folgte allerdings prompt. Angeführt von Robert Kraft, dem Eigentümer der New England Patriots und des Gillette Stadium, setzten mehrere Venue-Besitzer den Tour-Promoter unter Druck. Macklemore wurde von den weiteren Terminen der Tour gestrichen. Ed Sheeran distanzierte sich zunächst und erklärte öffentlich: «Dass Macklemore die Tour vorzeitig abgebrochen hat, war die Entscheidung des Veranstalters, nicht meine.» Er fügte hinzu, er sei «entsetzt über den Konflikt zwischen Israel und Palästina» und habe persönliche Ansichten zu dem «verheerenden Konflikt», wolle diese aber nicht öffentlich machen, weil er seine Konzerte als Ort der Einheit und nicht der politischen Spaltung verstehe.
Doch die gewohnte Diskursstrategie, Kritik an der israelischen Regierung pauschal als antisemitisch abzuqualifizieren, verfing diesmal nicht. Im Gegenteil: Sämtliche weiteren Support-Acts – darunter Finneas (der Bruder von Billie Eilish), Lukas Graham, Aaron Rowe und die irische Band Beoga – stiegen aus Protest aus der Tour aus und positionierten sich klar hinter Macklemore und den Palästinensern. Fans und Künstler übten massive Kritik an Sheerans zurückhaltender Haltung. Die walisische Sängerin Charlotte Church griff ihn bei einem eigenen Konzert frontal an:
«Während er Millionen verdient und eine enorme Reichweite hat, hat er eine enorme Plattform, um in der Welt wirklich Gutes zu bewirken. Er hat sich für Konsum und Kapitalismus entschieden, statt das Richtige zu tun. Ed Sheeran, wir beobachten dich. Free Palestine.»
Selbst Stars wie Pink, die sich in politischen Fragen sonst eher zurückhalten und selten zu Nahost-Themen äußern, gerieten in den Fokus der Debatte. Die Sängerin, die seit 2015 als UNICEF-Botschafterin tätig ist und sich vor allem für Gesundheits- und Ernährungsprogramme für Kinder engagiert, hatte Anfang September auf Instagram eine Story der Organisation StopAntisemitism geteilt. Darin wurde Macklemores Auftritt im MetLife Stadium scharf kritisiert und als «anti-israelische Propaganda» bezeichnet, die jüdische Fans «überrumpelt» habe.
Pink erklärte später, sie sei jüdisch geboren und habe sich durch Macklemores Worte an jüdische Zuhörer erschrocken gefühlt. Gleichzeitig betonte sie, sie habe niemals gefordert, einen anderen Künstler zum Schweigen zu bringen oder von der Tour zu streichen, und verwies darauf, dass Kinder auf beiden Seiten des Konflikts unter dem Krieg litten. Doch ihre erste Stellungnahme löste eine massive Gegenreaktion aus.
Eine Gruppe namens «Swifties Against Genocide» startete am 11. September eine Petition auf Change.org mit dem Ziel, Pink als UNICEF-Botschafterin abzusetzen. Die Initiatoren argumentierten, ihre Äußerungen seien mit der Rolle einer Botschafterin der Kinderhilfsorganisation unvereinbar, weil sie Spaltung statt Neutralität und Mitgefühl förderten und die Not palästinensischer Kinder aus dem Blick verlören. Die Petition sammelte innerhalb kurzer Zeit über 150.000 bis 180.000 Unterschriften. Sogar der spanische Schauspieler und Oscar-Preisträger Javier Bardem, der sich seit Längerem öffentlich für die palästinensische Seite einsetzt, teilte die Petition mehrfach in seinen Instagram-Stories und forderte seine Follower auf, sie zu unterstützen.
«Sheeran war einfach zu feige und hat einen Freund verraten»Sheeran selbst trat am 19. September in Philadelphia erstmals wieder auf – allein, ohne Vorgruppe – und brach am Ende des Konzerts in Tränen aus. Er räumte Fehler ein und sagte vor dem Publikum:
«Was in Gaza geschieht, ist katastrophal, nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig.»
Gleichzeitig verurteilte er den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 als «grauenhaft».
Auffällig ist, dass selbst öffentlich-rechtliche Formate in Deutschland wie das TV-Magazin Brisant kritische Stimmen zu Wort kommen lassen, die fordern, Sheeran hätte sich klarer hinter Macklemore stellen müssen. Ein Mann meinte gar:
«Er war einfach zu feige. Ich verstehe nicht, wie jemand mit so viel Geld einen Freund einfach verraten kann.»
Eine weitere Stimme kritisierte:
«Es wurde klar, dass sich Sheeran sozusagen den wirtschaftlichen Interessen gebeugt hat und dem, was die Stadionbesitzer wollen. Das hat mich total abgestoßen. Als ehemaliger Fan fühle ich mich verraten.»
In einem auf Responsible Statecraft erschienenen Artikel wird die These aufgestellt, der Druck auf Sheeran und seine Tour verändere die Pop-Bühne nachhaltig und zeige, dass politische Positionierungen von Künstlern zunehmend Konsequenzen nach sich ziehen (können):
«In den letzten Jahren haben pro-israelische Befürworter aggressiv versucht, die Meinungsäußerung im Zusammenhang mit dem andauernden Israel-Palästina-Konflikt zu zensieren und zu kontrollieren, insbesondere in den Vereinigten Staaten, und das oft mit beachtlichem Erfolg.
Diesen Monat könnten die zionistischen Zensoren endlich ihren Meister gefunden haben – in der Welt der Popmusik. Ähnlich wie die Popkultur in den 80er Jahren die Südafrikaner mit großem Engagement unterstützte, ist es heute plötzlich nicht mehr akzeptabel, der Cancel Culture der Israel-Lobby nachzugeben.»
78-jährige Bündnerin sammelt 15'781 Unterschriften – Rekord für Bargeld-Initiative
4000 Unterschriften wären nötig gewesen. Berta Caminada brachte gleich 15'781 beglaubigte Unterschriften zusammen. Die Unterstützung für das Anliegen der bislang politisch nicht aktiven Rentnerin kam aus allen 100 Bündner Gemeinden. Nach ihren Angaben wurde ihr bestätigt, dass damit ein neuer Rekord für eine kantonale Initiative in Graubünden erreicht wurde.
Caminada will das Bargeld im öffentlichen Alltag erhalten. Ihre Initiative verlangt, dass dort, wo der Kanton oder staatsnahe Betriebe Leistungen anbieten, weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann. Das betrifft etwa den öffentlichen Verkehr, Parkautomaten oder öffentliche Toiletten. Digitale Zahlungsmöglichkeiten sollen weiterhin angeboten werden – sie sollen die Barzahlung aber nicht verdrängen.
Auslöser für Caminadas Engagement war der Fahrplanwechsel im vergangenen Dezember. Im Bündner Postauto wurde der Verkauf von Einzeltickets beim Fahrpersonal eingestellt. Stattdessen stehen in den Bussen Automaten zur Verfügung, die unter anderem Kreditkarten, Twint, SwissPass oder eine Wertkarte akzeptieren. Die Wertkarte kann zwar weiterhin beim Fahrpersonal bar gekauft werden, für Caminada ist das aber keine gleichwertige Lösung.
Aus einem persönlichen Ärgernis wurde damit innerhalb kürzester Zeit eine politische Kampagne. Bereits wenige Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung hatte Caminada rund 8000 Unterschriften zusammen. Am Ende waren es fast doppelt so viele.
Das 14-köpfige Initiativkomitee erachtet das Ergebnis als deutliches Signal. Es sieht darin Unterstützung für Menschen, die digitale Zahlungsmittel nicht nutzen können oder wollen und deshalb weiterhin auf Bargeld angewiesen sind.
Nun geht der Ball an die Politik. Als Nächstes muss sich der Bündner Großrat mit der Initiative befassen. Kommt es zu keiner entsprechenden Lösung, entscheidet letztlich das Bündner Stimmvolk an der Urne über die Frage, ob Bargeld bei staatlichen und staatsnahen Dienstleistungen weiterhin garantiert angeboten werden soll.
Nattokinase baut Spike-Proteine und Blutgerinnsel ab und verringert Ablagerungen in den Arterien
Wir haben bereits mehrmals über die gesundheitlichen Vorteile von Nattokinase berichtet, insbesondere im Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen und den Nebenwirkungen der Injektionen gegen «COVID» (zum Beispiel hier und hier).
In Japan werden Sojabohnen seit etwa 1000 Jahren speziell fermentiert, um «Natto» herzustellen. Im Jahr 1973 wurde dann das Enzym «Nattokinase» aus den Bakterien isoliert, die für die Fermentierung der Sojabohnen zuständig sind. Studien haben gezeigt, dass dieses Enzym Blutgerinnsel auflösen kann. Es kann oral verabreicht werden.
Nun hat ein Team um den Epidemiologen Nicolas Hulscher Jahrzehnte an Evidenz zusammengetragen, um die vielfältigen Wirkungen von Nattokinase zu bewerten. Das Enzym kann demnach fehlerhafte Eiweiß-Ablagerungen (Amyloide) und ungewöhnliche Minigerinnsel auflösen sowie das körpereigene Blutgerinnsel-System unterstützen. Zudem kann es den Blutdruck senken, ein Verklumpen der Blutplättchen verhindern und Kalk- sowie Fettablagerungen in den Arterien abbauen. Ebenso konnte eine Wirkung gegen das Spike-Protein ermittelt werden. Dieses ist Bestandteil der Injektionen gegen «COVID» und kommt im angeblich neuen Virus SARS-CoV-2 vor.
Die Arbeit entstand in Zusammenarbeit mit The Wellness Company und der McCullough Foundation. Hulscher zufolge stellt sie eine der bisher umfassendsten Evaluierungen von Nattokinase dar. Etwas detaillierter konnten in der Studie folgende Wirkungen festgestellt werden:
- Beseitigung schädlicher Proteine: In Labortests baut Nattokinase das SARS-CoV-2-Spike-Protein erfolgreich ab, selbst wenn es an der Oberfläche von Zellen haftet. Es löst außerdem verschiedene Arten von Amyloiden auf, die sich im Körper ansammeln und Schäden verursachen können.
- Auflösung hartnäckiger Blutgerinnsel: Nattokinase ist außergewöhnlich gut darin, Blutgerinnsel abzubauen. Es kann schwer zu beseitigende Mikrogerinnsel direkt auflösen, indem es sowohl das Gerinnsel selbst als auch das Spike-Protein angreift, das zu dessen Bildung beiträgt. Dazu gehören auch hartnäckige, ungewöhnliche Gerinnsel, die mit Langzeitsymptomen nach COVID-19-mRNA-«Impfungen» in Verbindung gebracht werden. Zusätzlich zum direkten Abbau von Gerinnseln unterstützt Nattokinase das körpereigene natürliche System zur Gerinnselauflösung, indem es ein Protein deaktiviert, das diesen Prozess normalerweise verlangsamt.
- Befreiung von Arterien und Blutdrucksenkung: Studien am Menschen zeigen, dass die tägliche Einnahme höherer Mengen an Nattokinase (etwa 6.000 FU pro Tag oder mehr) dazu beitragen kann, Plaque-Ablagerungen in den Hauptarterien des Halses um etwa 36 % zu verringern. Niedrigere Dosen zeigten diesen Effekt nicht. Das deutet darauf hin, dass eine höhere Menge erforderlich ist, um arterielle Verstopfungen zu beseitigen. Außerdem sorgt das Enzym für einen leichten Rückgang des Gesamtblutdrucks und hilft dabei, zu starkes Verklumpen der Blutplättchen zu verhindern.
Die Wirkung von Nattokinase ist somit nicht nur im Reagenzglas erwiesen. Bei oraler Einnahme gelangt es in den Blutkreislauf und verbessert bereits innerhalb weniger Stunden die Durchblutungswerte. Langzeitstudien in Japan zeigten, dass Menschen, die regelmäßig Natto essen, ein um 25 Prozent geringeres Risiko haben, an einer Herzerkrankung zu sterben, und ein um 32 Prozent reduziertes Risiko eines tödlichen Schlaganfalls. Den Studien zufolge ist es im Allgemeinen sehr sicher und gut verträglich. Allerdings wird Personen, die verschreibungspflichtige Blutverdünner einnehmen oder schwanger sind, empfohlen, zunächst einen Arzt zu konsultieren.
Hulschers Fazit:
«Nattokinase ist kostengünstig, oral verabreichbar, bereits weit verbreitet und bietet enorme Chancen für die Senkung des kardiovaskulären Risikos in der Zeit nach COVID. Die wichtigste offene Frage ist nicht mehr, ob Nattokinase diese Zielstrukturen unter experimentellen Bedingungen abbauen kann. Das kann es.
Die entscheidende Frage für die klinische Anwendung lautet, ob oral verabreichtes Nattokinase zirkulierendes oder im Gewebe vorhandenes Spike-Protein, fibrinaloide Mikrogerinnsel und andere pathologische Protein-Zielstrukturen in Konzentrationen erreicht, die hoch genug sind, um diese Effekte beim Menschen zu reproduzieren.»
Laut dem Epidemiologen verdient das Enzym nun groß angelegte klinische Studien über die Senkung des kardiovaskulären Risikos und für andere Anwendungen im Zusammenhang mit Impfschäden. Das Team plant, einige dieser Studien in Kürze zu starten. Insbesondere sollen die potenziellen Spike-reduzierenden Wirkungen des Produkts «Ultimate Spike Detox», das 8.000 FU Nattokinase enthält, an einer großen Teilnehmerkohorte untersucht werden.
Pestiziden ausgesetzte Schwangere haben ein erhöhtes Risiko für Schwangerschaftsdiabetes
Eine bereits Anfang des Jahres veröffentlichte Studie verdeutlicht, wie wichtig es ist, auf Pestizide zu verzichten, die mit gesundheitlichen Folgen verbunden sind – nicht nur für diejenigen, die Pestizide versprühen oder in deren Umfeld arbeiten, sondern auch für Anwohner. Über die Arbeit berichtet nun The Defender.
Die Forscher stellten fest, dass eine erhöhte Exposition gegenüber Pyrethroid- und Organophosphat-Insektiziden im Umkreis von 500 Metern um Wohngebiete mit einem erhöhten Risiko für Schwangerschaftsdiabetes (GDM) verbunden ist, sowohl im Zeitraum vor der Empfängnis als auch im dritten Trimester. Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) schreiben:
«Schwangerschaftsdiabetes tritt auf, wenn Ihr Körper während der Schwangerschaft nicht genug Insulin produzieren kann. Insulin ist ein Hormon, das von Ihrer Bauchspeicheldrüse gebildet wird. Es wirkt wie ein Schlüssel, der den Blutzucker in die Zellen Ihres Körpers lässt, damit er dort als Energiequelle genutzt werden kann.»
Diese Forschung ist laut The Defender nur möglich, weil Arizona einer der wenigen Bundesstaaten in den USA ist, der gewerbliche und landwirtschaftliche Pestizidanwender verpflichtet, Menge, Art und Ort (innerhalb eines Systems von einer Quadratmeile) ihrer Sprühanwendungen zu melden.
In der Studie wurden 18 Wirkstoffe analysiert. Die Forscher untersuchten Zusammenhänge zwischen der Pestizidbelastung und Schwangerschaftsdiabetes in vier entscheidenden Zeitfenstern – vor der Empfängnis, im ersten Trimester, im zweiten Trimester und im dritten Trimester. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören:
- «Eine Exposition gegenüber Organophosphaten (Acephat und Ethephon) im dritten Trimester ist bei den exponierten Müttern mit einem um 34 % bzw. 89 % erhöhten Risiko für Schwangerschaftsdiabetes verbunden.»
- Die Forscher «stellten für mehrere Pyrethroide» (Beta-Cyfluthrin, Bifenthrin, Cypermethrin und Permethrin) in der Zeit vor der Empfängnis oder im ersten Trimester höhere Risikoverhältnisse im Bereich von 1,17 bis 2,13 fest.
- Die Chlorpyrifos-Exposition bei Schwangeren war mit einem «um 35 % erhöhten Risiko für Schwangerschaftsdiabetes im Vergleich zu den nie exponierten Frauen» verbunden.
- Während bestimmte Pestizidklassen und Wirkstoffe mit einem erhöhten GDM-Risiko korrelieren, ergab die allgemeine Pestizidexposition keine statistisch signifikanten Unterschiede zwischen der exponierten (8,1 %) und der nicht exponierten Gruppe (7,8 %).
The Defender zufolge dürfen die Auswirkungen der Pestizidbelastung auf die Bevölkerung durch verschiedene Aufnahmewege (den Mund, die Haut usw.) angesichts der überwältigenden wissenschaftlichen Belege für akute und chronisch gesundheitsschädliche Auswirkungen nicht unterschätzt werden.
Als Beispiel früherer Forschung erwähnt das Portal eine tschechische Studie, in der der Hausstaub in 116 Haushalten untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, dass 93 Prozent der Haushalte in städtischen und ländlichen Gebieten Rückstände von mindestens einem derzeit verwendeten Pestizid enthielten.
Die Arbeit fand zudem Rückstände von Hexachlorbenzol und Pentachlorbenzol, den Abbauprodukten oder Nebenprodukten bestimmter verbotener organochlorhaltiger Pestizide. Diese Verbindungen sowie die DDT-Metaboliten DDE und DDD wurden in mehr als der Hälfte der untersuchten Haushalte nachgewiesen.
Die Ergebnisse dieser Studie und früherer Untersuchungen bestätigen gemäss The Defender, dass im Außenbereich eingesetzte Pestizide ihren Weg in Innenräume finden. Das führe zu einem Expositionsmuster, das bei der Zulassung und Markteinführung von Pestiziden nicht berücksichtigt wird.
Erneut Schulstreiks gegen den «neuen Wehrdienst»
Am kommenden Freitag, den 25. September, werden deutschlandweit wieder Schulstreiks gegen die neue Wehrpflicht stattfinden. Schüler in zahlreichen Städten wollen sich daran beteiligen. Der inzwischen vierte Aktionstag dieser Art seit Dezember 2025 wurde bereits im vergangenen Juli beschlossen, bekommt jedoch gerade neue Brisanz.
Entgegen anderslautenden Aussagen seitens der Politik wurden in der letzten Zeit auch bereits etliche junge Männer zur militärischen Musterung vorgeladen, die in dem Fragebogen zur Wehrerfassung kein Interesse am Kriegsdienst bekundet hatten. Zwar ist nach dem neuen Wehrdienstgesetz die Tauglichkeitsprüfung für Männer ab 18 Jahren grundsätzlich verpflichtend, jedoch sollte dies erst ab Juli 2027 flächendeckend greifen.
Der «neue Wehrdienst» sei freiwillig, nur Bereitschaftserklärung und Musterung seien Pflicht, betonen Bundeswehr und Bundesministerium der Verteidigung. Das gilt für Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008; für «Personen anderen Geschlechts» ist beides freiwillig. Die Bewegung «Schulstreik gegen Wehrpflicht» hat diesbezüglich Bedenken und befürchtet:
«Heute zwingen sie uns zur Musterung, morgen zur Wehrpflicht.»
Die Proteste richten sich auch gegen die zunehmende Militarisierung, man bezeichnet sich als «Bündnis gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg». Der aktuelle Termin ist gezielt gewählt. Zum einen fällt er in die Woche des sogenannten Weltfriedenstags der UN (21.9.), zum anderen werden die Schüler während der groß angelegten Militärübung «Red Storm Charlie» (24. bis 26.9.) streiken, die der Kriegsvorbereitung diene.
Unter dem Slogan «Hamburg übt für den Ernstfall» findet diese innerstädtische Übung der Bundeswehr ab Donnerstag statt. Wie bereits im vergangenen Jahr werde man dabei «die Verlegung von Truppen und Material an die Ostflanke des Bündnisgebietes» trainieren, heißt es, diesmal mit erweitertem Kreis an Beteiligten.
Die Stadt Hamburg weist darauf hin, dass durch die «Übung zur Stärkung der gesamtstaatlichen Verteidigung» im Stadtgebiet mit erhöhtem Fluglärm durch Hubschraubereinsatz zu rechnen sei – am ersten Tag sogar bis Mitternacht. An den übrigen Tagen sei der «Übungsbetrieb», bei dem auch ein Helikopter des Typs «Super Puma» zum Einsatz komme, lediglich in den hellen Tagstunden geplant.
Die Initiative «Schulstreik gegen Wehrpflicht» kündigt schon weitere Aktionen an. Am 2. Oktober werde man sich an der Konzertkundgebung «Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!» in Berlin beteiligen. Und am 3. Oktober stehen in Berlin und Stuttgart Demonstrationen unter dem Motto «Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!» an.
33. Musa-Anter-Journalismuspreis in Amed vergeben
In Amed (tr. Diyarbakır) ist der 33. Musa-Anter-Journalismuspreis vergeben worden. Bei der vom Journalistenverein Dicle Fırat (DFG) ausgerichteten Veranstaltung wurden Medienschaffende in mehreren Kategorien ausgezeichnet. Im Mittelpunkt standen zugleich die Erinnerung an ermordete Journalist:innen und der anhaltende Kampf von Medien in der Tradition der freien kurdischen Presse gegen Repression und Zensur.
An der Preisverleihung im Kongresszentrum ÇandAmed nahmen neben zahlreichen Journalist:innen auch Angehörige ermordeter Medienschaffender sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Auf einer Großleinwand wurden Bilder von Journalist:innen gezeigt, die ihr Leben verloren haben. Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute und dem Ruf „Şehid namirin“.
Önel: Hindernisse für journalistische Arbeit bestehen fort
Kesira Önel, Ko-Vorsitzende von DFG, verwies auf die jahrzehntelange Geschichte der kurdischen Presse und die dafür gebrachten Opfer. „Die Tradition der freien Presse hat sich über viele Jahre hinweg trotz aller Repression, Zensur, Inhaftierungen und ungeklärten Morde mit ihrem Widerstand behauptet“, sagte sie.
Mit Blick auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft machte Önel deutlich, dass sich die Situation für Journalist:innen bislang nicht grundlegend verändert habe: „Wir sind als freie Presse noch nicht an einem Punkt, an dem wir die Auswirkungen dieses Prozesses spüren können. Die Hindernisse für die Ausübung unseres Berufs sind noch immer nicht beseitigt.“ Die Medien trügen Verantwortung dafür, zu einer Sprache des Friedens zurückzukehren. „Wir möchten zugleich betonen, wie wichtig es ist, die Repressionspolitik gegenüber den Medien so schnell wie möglich zu beenden und gesetzliche Schritte einzuleiten.“
In einer Grußbotschaft würdigte der Verband freier Medien (YRA) Musa Anter als Symbol einer journalistischen Tradition, die Wahrheit als gesellschaftliche Verantwortung begreift. „Apê Musa ist nicht nur der Name eines Journalismuspreises“, hieß es darin. Er stehe für einen Journalismus, „der Wahrheit als Verantwortung begreift, Worte zu einer Haltung macht und die Verteidigung des Rechts der Gesellschaft auf Information zu einer zeitlosen Aufgabe werden lässt“. Sein Vermächtnis lebe in den Generationen von Journalist:innen fort, die sich trotz Repression, Inhaftierung und Zensur nicht davon abbringen ließen, nach der Wahrheit zu suchen.
Göktepe: „Er bezahlte mit seinem Leben“
Meryem Göktepe, Schwester des ermordeten Journalisten Metin Göktepe, erinnerte an Musa Anter und dessen Einsatz für Journalismus und Frieden. „Musa Anter bezahlte in diesem Land mit seinem Leben dafür, die Wahrheit zu schreiben und in seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Wahrheit zu sprechen.“ Göktepe erinnerte zugleich an ihren Bruder, der 1996 in Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert wurde: „Mein Bruder Metin war losgegangen, um über eine Beerdigung zu berichten. Er tat lediglich seine Arbeit. Er verteidigte unser Recht auf Information und wollte verhindern, dass die Wahrheit vertuscht wird. Er wurde zu Tode gefoltert.“ Die Aufgabe der nachfolgenden Generationen sei es, diesen Kampf fortzuführen: „Wir dürfen niemals aufhören, die Wahrheit zu schreiben und Frieden zu fordern. Das war der Traum von Musa Anter, von meinem Bruder Metin und von Gurbetelli Ersöz.“
Preis für Emrullah Acar
Im Anschluss wurden die diesjährigen Preise in den verschiedenen Kategorien vergeben. Den ersten Preis für Videoberichterstattung erhielt MA-Korrespondent Emrullah Acar für seine Reportage „Mit 88 Jahren auf der Suche nach einem Grabstein – von Straßburg zum Cûdî“. Darin begleitet er die 88-jährige Fatime auf ihrer Suche nach den Spuren ihres Kindes. Acar nahm die Auszeichnung von der Friedensmutter Xece Yaşar entgegen und widmete sie Fatime, den Samstagsmüttern und den gefallenen Medienschaffenden der freien Presse.
„Dieses Video erzählt eine Geschichte des Widerstands und der Suche nach Wahrheit“, sagte Acar. Solange Mütter wie Fatime nach ihren Kindern suchten, würden auch „unsere Kameras und unsere Stifte ihren Rufen und ihren Stimmen folgen“. Niemand könne die Wahrheit am Cûdî im Dunkeln lassen: „Solange wir unsere Kameras in den Händen halten, werden wir das Auge der Berge, der Schrei der Mütter und die Stimme der Wahrheit sein.“
Auszeichnungen für kurdischsprachige Berichterstattung
In der Kategorie kurdischsprachige Nachrichten ging der erste Preis an Nedim Oruç von Ajansa Welat für seinen Beitrag „Dek û dolabên rêveberên AKPê yên Şirnexê“. Die Auszeichnung widmete er Menschen, die im Kampf ihr Leben verloren haben und von denen nicht einmal Fotografien existieren. Eine Anerkennung erhielt Heval Önkol von Ajansa Welat für den zazaischsprachigen Beitrag „Yado û Telî Xanîme Pîya Ameyî Qirkerdene“. Önkol erklärte, für ihn sei besonders bedeutsam, bei seiner ersten Teilnahme mit einer Arbeit in seiner eigenen Sprache ausgezeichnet worden zu sein.
Den ersten Preis für Fotografie erhielt Ardıl Batmaz für „Yitirilenlerin Işığında“, eine weitere Auszeichnung ging an Sultan Kılıç von Dokuz8 Haber für ihre Arbeit „Rojin İçin Adalet“. Kılıç nahm den Preis von Nizamettin Kabaiş, dem Vater von Rojin Kabaiş, entgegen. Kabaiş bekräftigte, die Familie werde ihren Kampf um die Aufklärung des Todes seiner Tochter fortsetzen.
Preise für türkischsprachige Beiträge
In der türkischsprachigen Kategorie wurden Filiz Gazi und Özlem Temena von Evrensel für ihre Recherche „Fabrikalarda Uzuv Kayıplı Kaza Gerçeği“ über schwere Arbeitsunfälle ausgezeichnet. Der zweite Preis ging an Reyhan Hacıoğlu von Yeni Yaşam für „Kürdün Dağı Taşı Yağmalanıyor“, der dritte an Tuğçe Yılmaz von Bianet für „Trans Kadın Öğretmen Zoe Hedef Gösterildi, İşine Son Verildi“. Den Sonderpreis der Jury erhielt Irfan Aktan für „Kandil Dağlarında Üç Gün“.
Der Karikaturpreis wurde an den seit 30 Jahren inhaftierten Mahmut Ulusan vergeben. Den nach dem in diesem Jahr verstorbenen Journalisten Hüseyin Aykol benannten Pressefreiheitspreis erhielt die Hilfsorganisation MEBYA-DER. Aykols Ehefrau Nuray Çevirmen Aykol überreichte die Auszeichnung an die Friedensmutter Menice Yeni. Die Preisverleihung endete mit dem gemeinsamen Ruf: „Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen.“
https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/-51995 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52801 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/-51271
‘NAZA’ is forcing Israelis to reflect. But we Palestinians are not your mirror
Our suffering cannot be the backdrop for an internal Israeli morality tale: Confronting Israel’s crimes in Gaza means taking action to stop them.
The post ‘NAZA’ is forcing Israelis to reflect. But we Palestinians are not your mirror appeared first on +972 Magazine.
Ständerat bremst UBS-Chef Ermotti aus: 90 Prozent Eigenkapital für UBS-Auslandstöchter
UBS-Chef Sergio Ermotti hat im Streit um die künftigen Eigenkapitalregeln im Ständerat eine deutliche Niederlage erlitten. Mit 29 Ja-Stimmen setzte sich ein Kompromiss von Mitte-Ständerat Peter Hegglin durch: Die Auslandstöchter der UBS sollen zu 90 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden. Die Schweizer FDP-Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hatte 100 Prozent verlangt, während eine von der Zürcher Ständerätin Tiana Moser (GLP) und mehreren bürgerlichen Ständeräten unterstützte Variante nur 50 Prozent hartes Kernkapital und bis zu 50 Prozent AT1-Anleihen vorgesehen hätte.
Für Ermotti war das Ergebnis nach eigenem Bekunden der «schlimmstmögliche Fall». Eine 90- oder 100-Prozent-Lösung bezeichnete er als «zwei blaue Augen und eine gebrochene Nase». Er warnte vor jährlich rund drei Milliarden Dollar Zusatzkosten und Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der UBS. Die genaue Höhe der Kosten ist allerdings umstritten; der Bundesrat rechnet mit tieferen Beträgen.
Damit ist die Auseinandersetzung aber noch lange nicht beendet. Nach dem Entscheid des Ständerats geht die Vorlage in den Nationalrat. Faktisch geht es dabei vor allem um die Frage, wie viel Eigenkapital die UBS künftig für ihre Auslandstöchter halten muss. Ermotti hat aber wenig Chancen, das Blatt dort noch zu wenden.
Der Tessiner hatte dieser Tage eine bemerkenswerte Botschaft an die Schweiz gesendet: Wenn Bern der UBS mehr Eigenkapital abverlangt, gehe es angeblich nicht mehr nur um eine Bank. Es gehe um die Schweiz.
Das ist eine bemerkenswert arrogante Gleichsetzung. Denn die Schweiz ist ein Land. Die UBS ist eine Bank. Und selbst eine sehr große Bank ist nicht mit dem Gemeinwesen identisch.
Ermotti argumentiert, strengere Kapitalvorschriften (wir haben hier darüber berichtet) gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der UBS und damit letztlich den Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft. Genau diese Argumentationslinie ist aus der Bankenwelt nicht neu.
Die UBS ist nicht einfach irgendein Unternehmen, das einen schlechten Börsenkurs hatte. 2008 geriet sie in eine existenzielle Krise. Der Bund und die Schweizer Nationalbank (SNB) mussten eingreifen; der Bund stützte die UBS mit sechs Milliarden Franken, während die SNB problematische UBS-Vermögenswerte von bis zu 60 Milliarden Dollar in einen Stabilisierungsfonds übernahm. Letztendlich machten der Staat und die SNB unter dem Strich zwar mehrere Milliarden Franken Gewinn – doch das ist bei einer allfälligen weiteren Rettung keineswegs gegeben.
Mit anderen Worten: Als die Risiken tatsächlich eintraten, musste die Schweiz die UBS retten. Gerade deshalb stellt sich heute die Frage, wie viel Risiko ein systemrelevantes Institut eingehen können soll, ohne dass am Ende erneut die öffentliche Hand betroffen ist.
Die UBS selbst stellt die heutige Situation natürlich anders dar. Sie betont, ihr Geschäftsmodell seit 2008 grundlegend verändert und ihre Kapitalpuffer deutlich erhöht zu haben. Das gehört zur Debatte dazu. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede zusätzliche Kapitalanforderung eine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft ist.
Genau hier liegt der politische Kern der Auseinandersetzung: Die UBS argumentiert aus ihren unternehmerischen Interessen, während Bundesrätin Keller-Sutter die Frage stellt, wer die Risiken trägt, die eine Bank im Ausland eingeht – die Aktionäre oder die Schweizer Steuerzahlenden. Sie warnte zudem: «Die größte Gefahr für die Arbeitsplätze der Banken ist die Krise, nicht die Krisenvorsorge.»
Bemerkenswert ist auch der Verlauf der Abstimmung. Zunächst setzte sich die 50/50-Variante mit 23 zu 22 Stimmen knapp durch. Danach wechselten eine Ständerätin und sechs Ständeräte von FDP und Mitte die Seite, worauf sich der 90-Prozent-Kompromiss durchsetzte.
Das ist keine Angelegenheit, die Ermotti für die Schweiz entscheiden kann. Er kann argumentieren, lobbyieren und warnen. Aber über die Eigenkapitalregeln entscheiden Parlament und gegebenenfalls später die Stimmberechtigten.
Und genau deshalb gehört diese Auseinandersetzung ins Parlament. Die Frage lautet letztlich nicht, welche Kapitalausstattung für die UBS am bequemsten ist, sondern welche Regeln für eine systemrelevante Großbank gelten sollen. Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat an der Reihe.
Altersvorsorge ab 2027: 900 Euro Zuschuss noch kurz vor der Rente
Wer nur noch wenige Jahre bis zur Rente hat, sollte das neue Altersvorsorgedepot nicht vorschnell abhaken. Schon mit 360 Euro Eigenbeitrag im Jahr kommen 180 Euro staatliche Zulage hinzu. Wer fünf Jahre einzahlt, erhält damit 900 Euro Förderung: zusätzlich zum eigenen Geld.
Das neue System startet zum 1. Januar 2027. Die Reform ist beschlossen; bestehende Riester-Verträge dürfen weiterlaufen. Neue Verträge nach dem bisherigen Riester-Modell können Sie ab 2027 jedoch nicht mehr abschließen.
Susen zahlt 1.800 Euro ein – der Staat legt 900 Euro dazuEin fiktives Beispiel zeigt, warum das Altersvorsorgedepot selbst kurz vor der Rente noch Vorteile bringt.
Susen aus Worpswede bei Bremen plant ihren Rentenbeginn in fünf Jahren. Sie möchte kein großes neues Vorsorgeprojekt mehr starten, will aber jedes Jahr 360 Euro (30 Euro im Monat) zurücklegen.
Nach den ab 2027 geltenden Förderregeln erhält sie für jeden dieser ersten 360 Euro Eigenbeitrag 50 Cent Grundzulage. Damit fließen jährlich weitere 180 Euro in ihren Vertrag.
Nach fünf Jahren ergibt sich ohne Kursgewinne oder Verluste folgende Rechnung: Eigene Einzahlungen: 5 × 360 Euro = 1.800 Euro. Staatliche Grundzulage: 5 × 180 Euro = 900 Euro. Im Altersvorsorgedepot: 2.700 Euro
Hinzu oder davon abgehen können Wertentwicklung und Vertragskosten. Die 900 Euro sind zunächst die Zulagen, die zusätzlich zu Susens Eigenbeiträgen in den Vertrag fließen.
Gerade die ersten 360 Euro werden besonders stark gefördertDie neue Förderung funktioniert anders als bei der bisherigen Riester-Rente. Bis zu einem Eigenbeitrag von 360 Euro pro Jahr zahlt der Staat 50 Cent Grundzulage je eingezahltem Euro.
Wer 360 Euro einzahlt, erhält also 180 Euro dazu.
Für weitere Einzahlungen zwischen 361 Euro und 1.800 Euro sinkt die Förderung auf 25 Cent je Euro. Bei einem Eigenbeitrag von insgesamt 1.800 Euro erreicht die Grundzulage maximal 540 Euro pro Jahr.
Für Menschen wie Susen ist deshalb gerade die erste Förderstufe wichtig: Auf 360 Euro Eigenbeitrag kommen 180 Euro Zulage. Das entspricht einer Zulage von 50 Prozent des Eigenbeitrags.
Bei der Auszahlung gibt es einen HakenDas geförderte Altersvorsorgedepot ist kein normales Wertpapierdepot, aus dem Sparer jederzeit Geld entnehmen können.
Während der Ansparphase bleiben die entsprechenden Erträge im geförderten System steuerlich begünstigt; die Leistungen in der Auszahlungsphase müssen Sie später versteuern.
Wie stark dieser Effekt Susen tatsächlich trifft, hängt von ihrem persönlichen steuerpflichtigen Einkommen im Alter ab. Eine hohe Zulage während der Ansparzeit dürfen Sie deshalb nicht isoliert betrachten.
Das Geld muss grundsätzlich bis ins hohe Alter verteilt werdenBeim Rentenbeginn stehen grundsätzlich zwei Wege zur Verfügung. Das Kapital kann eine lebenslange Leibrente finanzieren oder über einen Auszahlungsplan ausgezahlt werden.
Der Auszahlungsplan muss mindestens bis zum vollendeten 85. Lebensjahr laufen. Noch nicht ausgezahltes Kapital eines solchen Auszahlungsplans kann vererbbar bleiben.
Das schränkt die Flexibilität gegenüber einem gewöhnlichen privaten Depot erheblich ein.
Eine Ausnahme gibt es direkt zu Beginn der Auszahlungsphase: Bis zu 30 Prozent des vorhandenen Kapitals dürfen auf einmal ausgezahlt werden.
Für Susen könnte eine Ausnahme infrage kommenFür Menschen, die erst kurz vor der Rente beginnen, kann die sogenannte Kleinbetragsrente interessant werden. Ergibt das angesparte Kapital nur eine sehr geringe monatliche Leistung, darf der Vertrag vollständig abgefunden werden.
Maßgeblich ist eine Grenze von 1,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Diese Regel gilt ab 2027 auch entsprechend für Auszahlungspläne.
Die monatliche Bezugsgröße beträgt 2026 3.955 Euro. 1,5 Prozent davon entsprechen rund 59,33 Euro. Für einen Rentenbeginn in späteren Jahren zählt jedoch die dann maßgebliche Bezugsgröße.
Susen kann also nicht schon heute davon ausgehen, dass sie das Geld auf einmal bekommt. Entscheidend sind das später vorhandene Kapital, die Berechnung der monatlichen Leistung und die dann geltende Bezugsgröße.
Kurz vor der Rente fehlt der lange ZinseszinseffektEin 25-Jähriger kann sein Geld Jahrzehnte am Kapitalmarkt arbeiten lassen. Susen hat dafür nur wenige Jahre. Der Zinseszinseffekt spielt bei ihr deshalb eine wesentlich kleinere Rolle. Gleichzeitig bedeutet eine kurze Laufzeit, dass Kursverluste weniger Zeit haben, sich wieder auszugleichen.
Das ist bei einem Altersvorsorgedepot ohne Kapitalgarantie wichtig. Die Reform erlaubt ausdrücklich Depots mit Kapitalmarktanlagen wie Fonds und ETFs.
Die staatliche Zulage schützt also nicht davor, dass der Depotwert schwankt.
Mehr einzahlen lohnt sich nicht immerSusen könnte statt 360 Euro auch 1.800 Euro jährlich einzahlen. Dann würde sie die maximale Grundzulage von 540 Euro erhalten.
Die zusätzlichen 1.440 Euro oberhalb der ersten Förderstufe bringen aber nur noch 25 Cent Zulage je Eigenbeitrags-Euro. Deshalb verändert sich das Verhältnis zwischen Eigenbeitrag und Zulage.
Hinzu kommen die spätere Besteuerung, die Wertentwicklung und die Produktkosten. Ob höhere Beiträge sinnvoll sind, lässt sich nicht allein aus der Höhe der staatlichen Förderung ableiten.
Auch Kinder können die Förderung deutlich erhöhenFür Eltern gibt es zusätzlich eine Kinderzulage. Ein zulageberechtigter Elternteil erhält je Kind für jeden eigenen Euro bis zu einem Eigenbeitrag von 300 Euro einen weiteren Euro Kinderzulage. Maximal sind damit 300 Euro je Kind und Jahr möglich. Damit kann sich die Rechnung erheblich verändern.
Nicht bis Ende 2026 zum Abschluss drängen lassenDie neuen Altersvorsorgeprodukte werden ab dem 1. Januar 2027 angeboten. Es besteht daher kein Grund, bereits 2026 einen Vertrag für die neue Förderung abzuschließen.
Wer wie Susen nur wenige Jahre bis zum Rentenbeginn hat, sollte vier Punkte vergleichen: die Vertragskosten, das Anlagerisiko, die Steuerbelastung im Alter und die Bedingungen der späteren Auszahlung.
Die 180 Euro Zulage auf 360 Euro Jahresbeitrag sind schnell ausgerechnet. Ob daraus am Ende tatsächlich ein Vorteil gegenüber einer ungeförderten Anlage entsteht, hängt dagegen vom gesamten Vertrag und der persönlichen Situation ab.
FAQ zum Altersvorsorgedepot ab 2027 Wie viel Zuschuss gibt es bei 360 Euro Einzahlung?Wer unmittelbar zulageberechtigt ist und 360 Euro im Jahr einzahlt, erhält nach den neuen Regeln 180 Euro Grundzulage. Insgesamt fließen damit 540 Euro in den Vertrag.
Kann ich mir das Altersvorsorgedepot bei Rentenbeginn komplett auszahlen lassen?Grundsätzlich nicht. Bis zu 30 Prozent können zu Beginn der Auszahlungsphase als Einmalbetrag entnommen werden. Eine vollständige Auszahlung kann unter anderem bei einer Kleinbetragsrente möglich sein.
Lohnt sich das Altersvorsorgedepot noch fünf Jahre vor der Rente?Die Zulage kann auch bei kurzer Laufzeit erheblich sein. Bei fünf Einzahlungen von jeweils 360 Euro ergeben sich zum Beispiel 900 Euro Grundzulage. Ob der Vertrag günstiger ist als andere Sparformen, hängt jedoch auch von anderen Faktoren ab: Kosten, Wertentwicklung, Besteuerung und Auszahlungsbedingungen.
QuellenBundesministerium für Arbeit und Soziales: Sozialversicherungsrechengrößen 2026
Bundesministerium der Finanzen: Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge
Bundesregierung: Fragen und Antworten – Private Altersvorsorge reformiert
Einkommensteuergesetz, § 93 – Kleinbetragsrente
Der Beitrag Altersvorsorge ab 2027: 900 Euro Zuschuss noch kurz vor der Rente erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.