»Die politischen Reden und Schriften von heute bestehen fast ausschließlich aus vorgefertigten Phrasen, die von Experten wie Bauteile aus einem Metallbaukasten zusammengeschraubt werden. Das ist das unvermeidliche Ergebnis der Selbstzensur. Um eine einfache, starke Sprache zu schreiben, muss man furchtlos denken, und wenn man furchtlos denkt, kann man sich nicht an vorgegebene politische Lehren halten.« (- George Orwell, Journalist und Publizist)
Externe Ticker
Hält die SPD demnächst gleichzeitig einen CDU-Lügenkanzler und eine linksradikale Enteignungssozialistin im Amt?
Die Berliner Linke ist seit ihrem Wahlsieg am Sonntag in einem Ausmaß als steinzeit-sozialistische judenhassende und von kriminellen Araber-Clans unterwanderte Sekte entlarvt worden, dass sie nie und nimmer die Regierungsverantwortung in der Hauptstadt innehaben darf. Diese gemeingefährliche und ultraradikale Partei würde die Stadt endgültig ins Chaos stürzen. Viele ihrer Kandidaten ließen ihrem Hass auf Israel […]
<p>The post Hält die SPD demnächst gleichzeitig einen CDU-Lügenkanzler und eine linksradikale Enteignungssozialistin im Amt? first appeared on ANSAGE.</p>
Was ist dran an Behauptungen westlicher Medien über Kriegsmüdigkeit in Russland?
Das „Grüne Evangelium“ des Vatikans
Unter Papst Franziskus und nun auch unter Leo habe die katholische Kirche den „Klima-Nektar“ in vollen Zügen getrunken, sagt Professor Roger Watson. Es sei höchste Zeit, dass sie mit der pseudowissenschaftlichen Panikmache aufhöre und sich wieder der Seelenrettung zuwende.
Dr Roger Watson, THE DAILY SCEPTIC
Wie es dazu kam, dass die römisch-katholische Kirche von ihrem großen Auftrag, Seelen zu retten, zu ihrer heutigen Besessenheit, den Planeten zu retten überging, ist unklar. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Kirchenhierarchie den „Nektar“ des Klimawandels in vollen Zügen getrunken hat, und obwohl es unfair wäre zu behaupten, sie habe die Seelenrettung aufgegeben, ist ihre Mission zweifellos erheblich in einen Bereich abgedriftet, der nicht gerade zu ihrem Fachgebiet gehört. Woher auch immer sie ihre Ratschläge zum Klimawandel bezieht – sie hört ganz sicher auf die falschen Leute.
Das Problem, wie es manche Katholiken sehen, wird in einem Artikel in der Septemberausgabe der „Middlesbrough Diocesan Catholic Voice“ – lokal bekannt als „The Voice“ – deutlich, die an die Pfarrkirchen der katholischen Diözese Middlesbrough verteilt und über diese verbreitet wird. Immer mit einem gewissen Unbehagen nehme ich mir nach der Sonntagsmesse ein Exemplar vom Stapel hinten in der Kirche.
Die „Voice“ enthält zwar nützliche Informationen aus der Diözese, Termine für Veranstaltungen und Nachrichten aus den Pfarreien, enthält aber fast immer mindestens einen Artikel, der für mich eine „Anlass zur Sünde“ darstellt, weil das Lesen dieses Artikels Gedanken hervorruft, die weit vom Christentum entfernt sind. Meine einzige Rechtfertigung dafür ist, dass dies durch das Lesen von Inhalten hervorgerufen wird, die weit vom Christentum entfernt sind. Wenn es keinen Bericht über das oxymoronische Konzept der diözesanen LGBT-Messen gibt, wird es unweigerlich ein Artikel über den sogenannten Klimanotstand sein.
Selig sind die sich des CO₂ BewusstenDie Septemberausgabe der „Middlesbrough Diocesan Catholic Voice“ enthält einen Artikel von Sir John Battle, dem ehemaligen Labour-Abgeordneten für Leeds West und Minister in der Regierung Blair, mit dem Titel „Hört auf, beim Klimawandel zu zocken“. Als römisch-katholischer Christ, der von Papst Benedikt XVI. – der offensichtlich nicht in allem Recht hatte – zum Ritterkommandeur des Ordens des Heiligen Gregor ernannt wurde, stützt Sir John seine Argumentation auf die Glücksspielbranche und die offensichtliche Vorliebe der britischen Bevölkerung für das Glücksspiel.
Der erste Abschnitt des Artikels, in dem es um die Beliebtheit des Glücksspiels und die Aussicht auf schnelle Gewinne geht, lässt sich nur recht vage mit dem Risiko in Verbindung bringen, das wir im Zusammenhang mit dem Klimawandel eingehen. Diese Erwartung schneller Gewinne vernebelt den Blick der Menschen auf die Realitäten dessen, was wir tun können, um die Schäden der globalen Erwärmung abzumildern.
Zur Untermauerung seiner Argumentation werden die üblichen Superlative herangezogen. So „wüten Waldbrände“ in ganz Europa und „verheerende Überschwemmungen“ treffen Bangladesch. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Brände in Europa mit ziemlicher Sicherheit vorsätzlich von Brandstiftern gelegt wurden und dass es in Bangladesch schon seit jeher Überschwemmungen gibt. Hinzu kommt die Nachricht, dass die Polkappen keineswegs schmelzen, sondern an Größe zunehmen, dass es den Eisbären und Pinguinen gut geht und die Korallenriffe wachsen. Die Fakten dürfen einem guten Argument nicht im Wege stehen. Schließlich gibt es einen „wissenschaftlichen Konsens“ zu diesem Thema und „tägliche Nachrichtenberichte über weltweite extreme Wetterereignisse“. Also muss es wahr sein.
Sünden der EmissionenSir John erklärt, dass das viel zitierte Mantra „Netto-Null“ „nicht bedeutet, null Emissionen zu erzeugen, sondern vielmehr Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen so weit wie möglich zu reduzieren“. Wenn dem so ist, warum nennt man es dann „Netto-Null“ und warum hat Großbritannien das Ziel, bis 2050 Netto-Null zu erreichen? Laut dem Net Zero Centre der Universität Oxford bedeutet Netto-Null, „die in die Atmosphäre abgegebenen Treibhausgase durch eine gleich große Menge auszugleichen, die wieder aus der Atmosphäre entnommen wird“. Das ist eine Feinheit, die ich noch von keinem der „Zero-Carbon“-Fanatiker in der Sendung „Today“ auf BBC Radio 4 erklärt gehört habe.
Sir John spricht von den „Händlern des Zweifels“ und zeigt mit dem Finger auf die „Big Carbon“-Lobby (nicht Sir Johns Bezeichnung), die ein „finanzielles Interesse“ daran hat, dass wir unseren Verbrauch an Kohlenwasserstoffquellen nicht reduzieren. Dies führt dazu, dass die Menschen bezweifeln, dass ihnen aufgrund des Klimawandels etwas Unangenehmes widerfahren könnte – bedingt durch die in den ersten Absätzen seines Artikels erwähnte Glücksspielmentalität. Diese „mächtigen Interessengruppen“ – so spricht ein wahrer Sozialist wie Sir John – versuchen dann, die Schuld auf die Verbraucher und die Gesellschaft abzuwälzen. Doch die Verbraucher wiederum denken: „Wozu sich die Mühe machen?“, wenn Länder wie China und Amerika weiterhin Treibhausgase ausstoßen, als gäbe es kein Morgen.
Nachdem Sir John scheinbar die großen Energiekonzerne und ähnliche Interessengruppen dafür kritisiert hat, dass sie versuchen, ihre Verantwortung für den Planeten auf die kleinen Leute abzuwälzen, zitiert er anschließend den eingefleischten Klimakatastrophisten Gabriel Winslow-Yost, der den Klimawandel als „Verbrechen“ betrachtet und der Meinung ist, dass wir alle „mitschuldig“ sind. Winslow-Yost, der offensichtlich ein Liebhaber dramatischer Prosa ist, sagt: „Autofahrten und Flugreisen, Kaffee und Burger, Heizen und Kühlen sowie Kleidung werden mit Blut bezahlt und tragen in jedem Augenblick zum Leid und zur Zerstörung bei, die die globale Erwärmung mit sich bringt.“ Meine Güte, er klingt aber so, als wäre er ein echter Spaßvogel, wenn man abends ausgeht, nicht wahr?
Der Katechismus des KlimawandelsAls wolle er seinem Artikel theologisches Gewicht verleihen, zitiert er Papst Leo, der „betont“, dass der Klimawandel „eine wissenschaftliche Realität und eine moralische Verantwortung“ sei. Ich glaube, Sie werden feststellen, Papst Leo, dass Sie in beiden Punkten Unrecht haben. „Laudato Si’“, die verabscheuungswürdige Enzyklika des verstorbenen Papstes Franziskus, wird zweimal zitiert, darunter auch seine lächerliche Aufforderung zur „ökologischen Bekehrung“. Wir Katholiken hatten alle mehr von Papst Leo erwartet, aber er scheint der Katastrophenagenda des Klimawandels ebenso erlegen zu sein wie alle anderen auch, wenn er von Konzepten wie „Umweltgerechtigkeit“ spricht und davon, dass es Teil des Auftrags der Kirche sei, „die Menschenwürde, den Frieden und die Bewahrung der Schöpfung zu fördern“.
Es ist schwer zu sagen, was hinter all diesem Unsinn steckt, den die Hierarchie der katholischen Kirche und hochrangige Katholiken von sich geben, die es eigentlich besser wissen müssten. Sind sie – wie ich befürchte – wirklich von der Katastrophe des Klimawandels überzeugt? Vielleicht versuchen sie, „relevant“ und „nahbar“ zu sein, indem sie aktuelle Themen aufgreifen, in dem vergeblichen Versuch, die Kirchenbänke zu füllen. Wenn dem so ist, warum sollte das funktionieren? Wenn die Menschen wissenschaftlich fundiertes Kauderwelsch über soziale Gerechtigkeit hören wollen, gibt es immer noch die anglikanische Kirche, die BBC oder den Guardian.
Die katholische Kirche ermutigt Christen zu Recht, gute Verwalter der Schöpfung zu sein, aber hat diese Verantwortung begonnen, die Erlösung in den Schatten zu stellen? Die Reduzierung der CO₂-Emissionen scheint eine größere Priorität zu haben als die Verringerung der Sünde. Die einzigartige Mission der Kirche besteht darin, das Evangelium zu verkünden, die Sakramente zu spenden und die Seelen auf die Ewigkeit vorzubereiten. Wenn sie sich dafür entscheidet, nur eine weitere Stimme im Chor des Klimaaktivismus‘ zu werden, sollte sie sich nicht wundern, wenn die Menschen zu dem Schluss kommen, dass sie mehr daran interessiert ist, den Planeten zu retten, als die Seelen der Menschen, die ihn bewohnen.
Professor Roger Watson ist ein pensionierter Wissenschaftler, Herausgeber und Autor. Er schreibt regelmäßig für verschiedene konservative Zeitschriften, darunter die „Salisbury Review“, den „European Conservative“ und den „New Conservative“. Er ist viel im Fernen Osten und im Nahen Osten gereist und hat dort gearbeitet. Sein Substack-Blog finden Sie hier.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/09/20/the-vaticans-green-gospel/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Das „Grüne Evangelium“ des Vatikans erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Sanders, Casar Introduce Legislation to Create New Federal Agency to Ban Artificial Superintelligence, Pause Advanced AI Development
Sen. Bernie Sanders (I-Vt.) and Rep. Greg Casar (D-Texas) today introduced the Ban Artificial Superintelligence Act — legislation to stop artificial intelligence (AI) oligarchs from building machines humans cannot control and to pause advanced AI development until we have put in place rigorous federal testing and oversight to ensure AI does not harm humanity.
“When you are racing towards a cliff, you don’t just ease up on the gas pedal. You hit the brakes. When the future of humanity is at stake, we cannot let a handful of Big Tech CEOs write their own rules,” Sanders said. “Scientists have been clear: AI is an existential threat to humanity. It must be treated as such. This legislation will permanently ban the development of artificial superintelligence and would put in place an immediate pause on advanced AI development until we have clear safety rules in place — developed by the most knowledgeable scientists in our country. Congress must act now before it is too late.”
“Experts are warning that AI superintelligence, wielded by the wrong humans or by rogue AI, could kill countless numbers of people. But Donald Trump says he wants to encourage it. Something has to change,” Casar said. “Our bill bans the development of artificial superintelligence and pushes for international agreements so that no one, anywhere, builds AI too powerful for humans to control. Furthermore, our bill would immediately halt other dangerous AI capabilities, such as the capacity to develop biochemical weapons, or the capacity for AI to develop new AI instead of humans.”
Over the past few months, we have learned that AI models can circumvent restrictions to hack into computers. We have learned they can create never-before-seen viruses. And we have learned they can automate research to build smarter AI. Even as the AI companies claim they recognize these dangers and want to slow down, they are racing ahead — investing hundreds of billions of dollars into a technology that nobody can fully predict or control. That is unacceptable. The Ban Artificial Superintelligence Act will protect humanity by:
- Banning Artificial Superintelligence. No person or entity may develop or deploy Artificial Superintelligence — an AI that exceeds human cognitive performance and capabilities across most domains, or has sufficient capabilities to destroy or disempower humanity, including by overthrowing the federal government.
- Pausing Advanced AI development until a new, federal AI regulatory body is up and running and has established clear rules and model review processes to ensure safe and secure development and deployment of AI.
- Establishing a new cabinet-level federal Department of Artificial Intelligence to safeguard the public from the dangers of artificial intelligence, including by enforcing a prohibition on artificial superintelligence. This department will be advised by the most knowledgeable scientists in our country to:
- Monitor frontier AI systems at all stages of the lifecycle for dangerous capabilities.
- Supervise the removal of dangerous capabilities like subverting shutdown commands or conducting unauthorized cyberattacks.
- Supervise the destruction of artificial superintelligence.
- Setting penalties for any person or entity that attempts to violate or circumvent the pauses and prohibitions laid out in this bill. Entities shall be subject to the corporate death penalty, and persons shall be subject to not more than 20 years in prison, which is similar to existing penalties related to unlawfully developing nuclear weapons.
- Working to ban superintelligence around the world by setting the international policy of the United States to pursue international agreements, allied coordination, and policies such as export controls to prevent the development of artificial superintelligence anywhere in the world.
Read the bill text here.
Read a one-page summary here.
Read a section-by-section summary here.
Teure Kfz-Versicherung ab 65: So umgehen Rentner den Alterszuschlag
Jahrzehntelang unfallfrei gefahren, im Ruhestand weniger unterwegs – und trotzdem steigt die Autoversicherung. Für viele ältere Menschen ist das eine teure Überraschung: Neben der persönlichen Schadenbilanz berechnen Versicherer auch das Alter als eigenes Risiko. Eine gute Schadenfreiheitsklasse verhindert deshalb nicht, dass der Beitrag mit den Lebensjahren wächst.
Besonders ärgerlich ist das für Rentner, die auf ihr Auto angewiesen sind und wenig finanziellen Spielraum haben. Allerdings gibt es weder einen gesetzlich vorgeschriebenen Alterszuschlag noch eine feste Grenze, ab der alle Anbieter mehr verlangen. Und der häufig beworbene Ausweg über Tochter oder Sohn ist keine garantierte Sparlösung.
Ab 65 kann es teurer werden – eine feste Altersgrenze gibt es nichtWann Versicherer höhere Beiträge berechnen, hängt vom jeweiligen Tarif ab. Manche verlangen bereits um das 65. Lebensjahr mehr, andere setzen andere Altersstufen an. Auch die Höhe der Aufschläge unterscheidet sich erheblich, wie der Finanztip zur Kfz-Versicherung für Rentner erläutert.
Die Schadenfreiheitsklasse und das Alter sind dabei zwei verschiedene Preisfaktoren. Der Rabatt belohnt den bisherigen Schadenverlauf, während die Altersbewertung an das statistische Risiko einer Gruppe anknüpft. Wer unfallfrei bleibt, kann deshalb trotzdem eine höhere Rechnung erhalten.
Modellrechnung: Mit 85 bis zu 172 Prozent mehrWie deutlich die Unterschiede ausfallen können, zeigt eine Verivox-Modellrechnung vom 3. März 2026. Untersucht wurde ein VW Golf VIII 1.0 TSI in Berlin mit 10.000 Kilometern jährlicher Fahrleistung. Beim Altersvergleich mit gleicher Schadenfreiheitsklasse ergaben sich folgende Aufschläge gegenüber einem 55-Jährigen.
Alter Mehrbeitrag im Modell gegenüber 55 Jahren 55 Jahre Vergleichsbasis 65 Jahre 14 Prozent 75 Jahre 69 Prozent 85 Jahre 172 ProzentDas sind Ergebnisse einer bestimmten Berechnung, keine allgemeine Preisliste für Senioren. Weder die Prozentsätze noch daraus abgeleitete Eurobeträge lassen sich auf jedes Auto und jeden Vertrag übertragen. Auch eine über Jahrzehnte aufsummierte Mehrbelastung wäre ohne nachvollziehbare Jahreswerte und Annahmen keine belastbare Prognose.
Warum Versicherer das Alter berücksichtigen dürfenDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet nicht jede unterschiedliche Behandlung nach Lebensalter. Nach § 20 Absatz 2 AGG dürfen private Versicherungen altersabhängig kalkulieren, wenn dies auf anerkannten Prinzipien einer risikogerechten Berechnung beruht. Dazu gehören insbesondere versicherungsmathematische Bewertungen anhand statistischer Daten.
Der Versicherungsverband GDV verweist auf seine Auswertungen von rund 100 Millionen Versicherungsverträgen und auf höhere Schadenhäufigkeiten im höheren Alter. Seine unverbindlichen Berechnungen sehen altersbedingte Zuschläge gegenüber dem durchschnittlichen Schadenbedarf ab 68 Jahren vor. Versicherer müssen diese Einteilung jedoch nicht übernehmen.
Für Betroffene bleibt ein unangenehmer Unterschied: Die persönliche Unfallfreiheit lässt sich nachweisen, das statistische Gruppenrisiko nicht individuell abschütteln. Trotzdem sagt ein Alterszuschlag allein nichts darüber aus, wie sicher eine bestimmte Person tatsächlich fährt.
Eine höhere Rechnung beweist noch keinen AlterszuschlagWer mehr zahlt als im Vorjahr, sollte nicht automatisch das Alter verantwortlich machen. Auch veränderte Typ- und Regionalklassen, allgemeine Tarifanpassungen oder geänderte Vertragsdaten können den Preis beeinflussen. Die bloße Differenz zwischen zwei Jahresrechnungen trennt diese Ursachen nicht voneinander.
Sinnvoll ist deshalb, den Versicherer nach den Gründen der Erhöhung und der berücksichtigten Schadenfreiheitsklasse zu fragen. Anschließend sollten Vergleichsangebote mit denselben Angaben und einem vergleichbaren Leistungsumfang eingeholt werden. Ein niedrigerer Preis ist wenig wert, wenn dafür wichtige Leistungen entfallen oder die Selbstbeteiligung deutlich steigt.
Der Vertrag über die Tochter kann helfen – muss aber nichtIn der genannten Verivox-Untersuchung brachte die Kombination aus Versicherung, Zulassung und Übertragung der Schadenfreiheitsjahre auf das Kind beim 75-jährigen Modellfahrer 281 Euro Jahresersparnis. Beim 85-Jährigen waren es 917 Euro. Für den 65-jährigen Modellfahrer erwies sich die Familienlösung dagegen nicht als vorteilhaft.
Halter, Versicherungsnehmer und tatsächlicher Fahrer müssen nicht zwingend dieselbe Person sein. Ob eine abweichende Konstellation akzeptiert wird und wie sie den Beitrag verändert, entscheidet sich nach den Bedingungen des Anbieters. Allein ein anderer Name im Fahrzeugschein beseitigt den Altersfaktor daher nicht zuverlässig.
Vor allem muss die Nutzung stimmen: Fährt der Vater überwiegend, darf die Tochter nicht wahrheitswidrig als Hauptfahrerin angegeben werden.
Der ältere Angehörige muss im vereinbarten Fahrerkreis berücksichtigt sein, und alle Fragen zur Nutzung sind korrekt zu beantworten. Gegen-Hartz.de erläutert ebenfalls, warum die Versicherung über Angehörige sorgfältig geprüft werden sollte.
Die eigenen Schadenfreiheitsjahre lassen sich nicht beliebig verschenkenEine Übertragung des Schadenverlaufs ist an Bedingungen gebunden. Der Empfänger kann grundsätzlich höchstens die schadenfreien Jahre erhalten, die er seit dem Führerscheinerwerb selbst hätte erreichen können; zusätzlich kann die bisherige Fahrzeugnutzung die anrechenbare Zeit begrenzen. Welche Angehörigen infrage kommen und welche Nachweise verlangt werden, unterscheidet sich nach Anbieter.
Besonders folgenreich ist der Verzicht des bisherigen Rabattinhabers. Die HUK-Coburg beschreibt die Übertragung ausdrücklich als unwiderruflich und schließt eine bloß teilweise Abgabe aus. Wer viele Jahre abgibt, von denen das Kind nur einen Teil übernehmen kann, sollte deshalb vorher klären, welche Vorteile verloren gehen.
Der bessere Weg ist ein verbindliches Angebot vor der Übertragung. Darin sollten die anerkannte Schadenhistorie, der vollständige Fahrerkreis und die tatsächliche Nutzung bereits berücksichtigt sein. Erst dann lässt sich beurteilen, ob die Ersparnis den dauerhaften Verzicht rechtfertigt.
Falsche Fahrerangaben können die Ersparnis zunichtemachenWer einen regelmäßig fahrenden Angehörigen verschweigt, riskiert je nach Vertragsbedingungen Nachberechnungen und Vertragsstrafen. Auch eine erhöhte Selbstbeteiligung im Kaskoschaden kann vorgesehen sein, wie Verivox zu nicht eingetragenen Fahrern erläutert. Welche Folge tatsächlich eintritt, hängt vom Vertrag und vom Einzelfall ab.
Pauschale Aussagen, ein nicht eingetragener Fahrer führe immer zu 2.500 oder 5.000 Euro Regress oder automatisch zum vollständigen Verlust des Kaskoschutzes, sind deshalb zu undifferenziert. Die rechtlichen Folgen unterschiedlicher Pflichtverletzungen dürfen nicht miteinander vermischt werden.
Wechseln: Der 30. November gilt nicht für jeden VertragBei vielen Kfz-Verträgen endet das Versicherungsjahr am 31. Dezember, und die ordentliche Kündigung muss einen Monat vorher eingehen. Für diese Verträge ist der 30. November der übliche Stichtag. Bei einem anderen Ablaufdatum oder besonderen Vertragsbedingungen muss die Frist gesondert geprüft werden.
Ein zusätzliches Kündigungsrecht kann sich aus § 40 VVG ergeben: Erhöht der Versicherer die Prämie aufgrund einer Anpassungsklausel ohne entsprechende Erweiterung des Schutzes, läuft ab Zugang der Mitteilung eine Monatsfrist. Die Kündigung wirkt frühestens zum Zeitpunkt der Erhöhung. Der Versicherer muss auf dieses Recht hinweisen.
Allerdings löst nicht jede Beitragsänderung automatisch dieses Sonderkündigungsrecht aus. Bei einer bereits vereinbarten altersabhängigen Einstufung kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung und die Ursache der Änderung an. Vor allem bei gewünschtem Kaskoschutz sollte die Annahme des neuen Vertrags geklärt sein, bevor der alte endet.
Weniger fahren sollte auch im Vertrag ankommenWer seit dem Rentenbeginn keinen täglichen Arbeitsweg mehr hat, sollte die hinterlegte Jahresfahrleistung überprüfen. Eine realistisch niedrigere Kilometerangabe oder ein kleinerer tatsächlicher Fahrerkreis kann den Beitrag senken. Weitere Möglichkeiten beschreibt Gegen-Hartz.de im Beitrag zum Sparen bei der Kfz-Versicherung im Ruhestand.
Auch eine Werkstattbindung oder eine höhere Selbstbeteiligung kann günstiger sein, verändert aber die Bedingungen im Schadenfall. Gerade bei einer kleinen Rente sollte die Selbstbeteiligung nur so hoch ausfallen, dass sie aus vorhandenen Rücklagen bezahlt werden kann. Eine niedrigere Jahresrechnung darf nicht mit einer unbezahlbaren Reparatur erkauft werden.
Beispiel aus der Praxis: Erst rechnen, dann übertragenEin Beispiel: Der 76-jährige Werner soll künftig 980 Euro jährlich zahlen und erwägt einen Vertrag über seine Tochter. Ein anderer Anbieter bietet ihm bei vergleichbarem Schutz und korrekt angegebenen 7.000 Jahreskilometern einen eigenen Vertrag für 760 Euro an. Die Familienlösung würde nach Prüfung aller Angaben 720 Euro kosten, erforderte aber den unwiderruflichen Verzicht auf seinen bisherigen Schadenfreiheitsrabatt.
Werner entscheidet sich für den eigenen Vertrag und spart 220 Euro im Jahr. Die weiteren 40 Euro Ersparnis sind ihm die Abgabe seines Rabatts nicht wert. Die Beträge sind beispielhaft gewählt und keine aktuellen Tarifangebote.
Vier Fragen und Antworten zum Alterszuschlag Muss jede Kfz-Versicherung ab 65 teurer werden?Nein, eine gesetzliche Altersgrenze oder einen einheitlichen Aufschlag gibt es nicht. Entscheidend sind der jeweilige Tarif und die persönlichen Vertragsdaten.
Schützt eine hohe Schadenfreiheitsklasse vor dem Zuschlag?Sie kann den Gesamtbeitrag reduzieren, verhindert aber nicht die zusätzliche Berücksichtigung des Alters. Beide Merkmale fließen getrennt in die Berechnung ein.
Kann ich mein Auto über meine Tochter versichern und selbst weiterfahren?Das kann möglich sein, wenn der Versicherer die Konstellation akzeptiert und Ihre tatsächliche Nutzung vollständig angegeben ist. Eine Ersparnis ist damit nicht garantiert.
Sollte ich meine Schadenfreiheitsjahre sofort übertragen?Nein, zunächst sollten ein verbindliches Angebot und die Übertragungsbedingungen vorliegen. Prüfen Sie insbesondere, wie viele Jahre anerkannt werden und auf welche eigenen Rechte Sie dauerhaft verzichten.
Der Beitrag Teure Kfz-Versicherung ab 65: So umgehen Rentner den Alterszuschlag erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Bürgergeld abgelehnt: Zu wenig Einkommen kostete den Anspruch
Wer arbeitet und trotzdem nicht genug zum Leben hat, kann grundsätzlich ergänzende Bürgergeld-Leistungen vom Jobcenter erhalten.
Eine rumänische Familie scheiterte jedoch mit ihrem Eilantrag, weil das Gericht die Selbstständigkeit des Vaters nicht als wirtschaftlich ernsthafte Erwerbstätigkeit anerkannte. Der Fall zeigt eine harte Zugangshürde: Bedürftigkeit allein begründet noch keinen Leistungsanspruch.
Schrott verkauft, aber keine Leistungen durchgesetztDer Vater hatte ein Gewerbe angemeldet und sammelte Altmetall, das er weiterverkaufte. Für sich, seine Frau und zwei Kinder verlangte er vorläufige Leistungen für Oktober 2025 bis März 2026.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wies die Beschwerde im Eilverfahren zurück, wie Gegen-Hartz über den Beschluss vom 11. Februar 2026, Az. L 2 AS 340/25 B ER, berichtete.
Nach der dort wiedergegebenen Begründung fehlte es an einer ausreichend nachhaltigen, auf Gewinn gerichteten Tätigkeit. Der Mann hatte keinen verlässlichen Überblick über seine Betriebsausgaben; die Suche nach verwertbarem Metall war teilweise planlos und vom Zufall abhängig. Eine Gewerbeanmeldung und Verkaufsquittungen überzeugten das Gericht unter diesen Umständen nicht.
Von mehr als 2.600 Euro blieb kaum etwas übrigWie buergergeld.org zum Fall berichtet, belegte der Mann für Juni bis November 2025 Einnahmen von 2.644,38 Euro. In seinen Angaben standen monatlichen Einnahmen von 500 Euro allerdings Betriebsausgaben von null Euro gegenüber. Bei einem für die Schrottsuche eingesetzten Transporter war das nicht plausibel.
Das Gericht berücksichtigte deshalb Fahrzeugsteuer, Versicherung, Kraftstoff und weitere Aufwendungen. Die im Bericht wiedergegebene Rechnung zeigt, wie weit Umsatz und tatsächlicher Ertrag auseinanderlagen.
Berechnung für sechs Monate Betrag Einnahmen aus Schrottverkäufen 2.644,38 Euro Berücksichtigte Betriebsausgaben 2.438,82 Euro Verbleibender Gewinn 205,56 Euro Durchschnittlicher Monatsgewinn 34,26 Euro Es gibt keinen allgemeinen Mindestverdienst fürs BürgergeldAus dieser Entscheidung lässt sich keine Regel ableiten, nach der Selbstständige einen bestimmten Mindestgewinn erzielen müssten, um ergänzende Leistungen zu bekommen. Wenig Einkommen ist für sich genommen kein Ausschlussgrund. Zu prüfen sind vielmehr sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und mögliche gesetzliche Ausschlüsse.
Bei EU-Bürgern kann dabei das Aufenthaltsrecht entscheidend sein: § 7 SGB II schließt unter anderem Menschen aus, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitsuche ergibt, sowie deren Familienangehörige. Eine tatsächlich ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit kann dagegen ein anderes Aufenthaltsrecht nach § 2 FreizügG/EU begründen. Genau diese Voraussetzung sah das Gericht hier nicht als ausreichend glaubhaft gemacht an.
Warum eine Gewerbeanmeldung nicht genügtEine Anmeldung dokumentiert zunächst, dass jemand ein Gewerbe angezeigt hat. Ob daraus eine tatsächlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit entsteht, lässt sich erst anhand des Geschäftsalltags beurteilen. Der geringe Gewinn war hier Teil einer Gesamtbewertung, zu der auch Organisation, Kostenüberblick und die Art der Schrottsuche gehörten.
Die Konsequenz für Betroffene: Wer seinen Zugang zu Leistungen auf eine Selbstständigkeit stützt, sollte Einnahmen und Ausgaben nachvollziehbar gegenüberstellen können.
Rechnungen, Absprachen mit Auftraggebern und Aufzeichnungen über betriebliche Fahrten können helfen, den tatsächlichen Geschäftsbetrieb zu erklären. Vollständige Unterlagen ersetzen jedoch keine Prüfung, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Fünf Jahre gemeldet ist nicht automatisch fünf Jahre hier gelebtIm damaligen Verfahren kam außerdem die Ausnahme für einen mindestens fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 7 Absatz 1 Satz 4 SGB II in Betracht. Nach dem Bericht von buergergeld.org war die Familie seit Februar 2020 gemeldet, konnte einen durchgehenden gewöhnlichen Aufenthalt aber nicht glaubhaft machen. Die Anmeldung allein genügte dafür nicht.
Auch hier lohnt die genaue Unterscheidung: Eine Meldebescheinigung und der tatsächliche Lebensmittelpunkt sind nicht dasselbe. Wer sich auf längere Aufenthaltszeiten beruft, sollte deshalb auch erklären und belegen können, wo er in diesem Zeitraum tatsächlich gelebt hat.
Ein verlorener Eilantrag beendet nicht automatisch den gesamten StreitDer Beschluss betraf vorläufigen Rechtsschutz, keine abschließende Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren. Zum im Ausgangsbericht beschriebenen Verfahrensstand war der Widerspruch gegen die Ablehnung noch offen. Daraus lässt sich keine Aussage darüber ableiten, wie dieses Verfahren später ausgegangen ist.
Gegen eine Ablehnung ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch gegen den Jobcenter-Bescheid möglich. Droht eine akute existenzielle Notlage, kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht. Dabei müssen sowohl der behauptete Anspruch als auch die Dringlichkeit nachvollziehbar dargelegt werden.
Praxisbeispiel: Gleicher Gewinn, unterschiedliche AusgangslageEin fiktives Beispiel: Elena ist deutsche Staatsangehörige und verdient mit einem kleinen Änderungsservice vorübergehend nur 40 Euro monatlich. Dieser geringe Gewinn allein verhindert keine ergänzenden Leistungen, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllt.
Beruft sich dagegen ein EU-Bürger für sein Aufenthaltsrecht gerade auf eine vergleichbare Selbstständigkeit, muss zusätzlich geprüft werden, ob tatsächlich eine entsprechende Erwerbstätigkeit vorliegt oder ein anderes Aufenthaltsrecht besteht. Entscheidend ist deshalb nicht nur die Zahl unter der Einnahmenrechnung, sondern auch die rechtliche Ausgangslage.
Vier Fragen und Antworten zum Thema Kann das Jobcenter Bürgergeld allein wegen eines niedrigen Gewinns ablehnen?Nein, ein geringer Gewinn ist kein allgemeiner Ausschlussgrund. In diesem Fall ging es um die Frage, ob die Tätigkeit ein Aufenthaltsrecht als Selbstständiger begründete.
Reicht ein Gewerbeschein als Nachweis der Selbstständigkeit?Er belegt die Anmeldung, aber nicht automatisch den tatsächlichen Geschäftsbetrieb. Im beschriebenen Fall verlangte das Gericht eine wirtschaftlich ernsthafte, auf Gewinn gerichtete Tätigkeit.
Müssen EU-Bürger von ihrer Selbstständigkeit vollständig leben können?Aus den genannten Vorschriften folgt keine pauschale Pflicht, den gesamten Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, um ergänzende Leistungen zu erhalten. Zu unterscheiden sind das Aufenthaltsrecht, die Hilfebedürftigkeit und die übrigen Leistungsvoraussetzungen.
Was sollten Betroffene nach einer Ablehnung prüfen lassen?Neben der Gewinnberechnung sollte geprüft werden, auf welches Aufenthaltsrecht sie sich stützen können und ob eine gesetzliche Ausnahme greift. Die Widerspruchsfrist sollte dabei nicht verstreichen.
Der Beitrag Bürgergeld abgelehnt: Zu wenig Einkommen kostete den Anspruch erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Kuba: UN-Diplomaten verlassen nach Trump-Drohung den Saal
Vermieter muss 1.066 Euro Wasserrechnung für Mieter zahlen
Eine eigene Wasseruhr schützt Vermieter nicht automatisch vor unbezahlten Rechnungen ihrer Mieter. In Kassel fordert die Stadt 1.066 Euro für Wasser und Abwasser von einem früheren Hauseigentümer.
Die Rechnung kommt nach dem AuszugNach einem Bericht der HNA betreffen die Rückstände eine Mutter mit drei Kindern, die von 2023 bis 2025 in dem Kasseler Mehrfamilienhaus wohnte.
Die Haushalte rechneten ihren Wasserverbrauch direkt mit dem Versorger ab. Der Vermieter erfuhr nach eigenen Angaben erst durch den städtischen Bescheid von den Schulden, rund zehn Monate nach dem Auszug der Familie.
Die Stadt erklärte gegenüber der Zeitung, sie versuche zunächst, offene Gebühren bei den Mietern einzutreiben. Bleibe dies erfolglos, würden die Eigentümer herangezogen. Ein Gerichtsurteil über die konkrete Forderung wird in dem Bericht nicht genannt.
Warum der Eigentümer trotz eigener Wasseruhr haftetDie rechtliche Grundlage steht in § 20 der Kasseler Wasserversorgungssatzung: Gebührenpflichtig sind sowohl Anschlussnehmer als auch Wasserabnehmer. Dazu können Grundstückseigentümer und Mieter gehören. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Für Schmutzwasser enthält § 33 der Kasseler Abwassersatzung eine entsprechende Regelung. Eine getrennte Verbrauchsmessung beseitigt diese öffentlich-rechtliche Verpflichtung nicht. Auch eine Vereinbarung, nach der der Mieter die Rechnung selbst bezahlt, schützt den Eigentümer deshalb nicht ohne Weiteres vor der städtischen Forderung.
Der spätere Verkauf eines Hauses lässt bereits entstandene Zahlungspflichten nicht automatisch entfallen. Bei einer Forderung gegen den früheren Eigentümer müssen deshalb der betroffene Zeitraum und die damals geltenden Satzungsregelungen geprüft werden.
Die Zahlung des Vermieters ist kein SchuldenerlassFür Mieter wäre es ein teurer Irrtum, die Angelegenheit nach der Zahlung durch den Eigentümer für erledigt zu halten. Zwischen den Beteiligten kann ein Ausgleichsanspruch bestehen; § 426 BGB regelt den Ausgleich unter Gesamtschuldnern. Wer im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter welchen Betrag tragen muss, hängt insbesondere von den Vereinbarungen und der konkreten Forderung ab.
Damit kann sich der Streit lediglich verlagern: Die Stadt erhält ihr Geld, anschließend fordert der Vermieter Erstattung. Ob ein berechtigter Anspruch tatsächlich durchgesetzt werden kann, ist eine weitere Frage. Die rechtliche Zahlungspflicht schafft noch kein verfügbares Einkommen.
Wasserkosten gehören beim Bürgergeld grundsätzlich zur UnterkunftNach Angaben des Vermieters bezog die betroffene Mieterin Bürgergeld. Daraus lässt sich aber weder ableiten, warum die Rückstände entstanden, noch ob das Jobcenter die konkreten Wasserrechnungen kannte und berücksichtigt hatte. Der Leistungsbezug allein erklärt keinen Zahlungsausfall.
Kaltwasser- und Abwasserkosten gehören grundsätzlich zu den Unterkunftskosten und müssen nicht pauschal aus dem Regelbedarf für den Lebensunterhalt bezahlt werden. Zur sozialrechtlichen Einordnung erläutert gegen-hartz.de, warum Wasserkosten bei der Angemessenheit zusammen mit der Kaltmiete betrachtet werden. Eine direkte Rechnung des Versorgers sollte deshalb ebenso beim Jobcenter vorgelegt werden wie eine entsprechende Betriebskostenabrechnung.
Das Jobcenter ist keine automatische AusfallversicherungEine unbezahlte Wasserrechnung wird nicht allein deshalb zur Forderung gegen das Jobcenter, weil der Haushalt Leistungen erhält.
Nach § 22 Absatz 7 SGB II können Leistungen für Unterkunft und Heizung auf Antrag unmittelbar an Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Bei nicht gesicherter zweckentsprechender Verwendung sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine Direktzahlung vor.
Für bereits entstandene Schulden gelten zusätzliche Voraussetzungen. Eine Übernahme nach § 22 Absatz 8 SGB II kommt zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage in Betracht; Geldleistungen sollen dabei als Darlehen erfolgen. Eine automatische Übernahme alter Rückstände aus einer längst verlassenen Wohnung folgt daraus nicht.
Gebührenbescheid und Nebenkostenabrechnung unterscheidenEin städtischer Gebührenbescheid ist etwas anderes als eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters. Bei Betriebskostenvorauszahlungen muss der Vermieter grundsätzlich jährlich abrechnen und die Abrechnung spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Danach sind Nachforderungen grundsätzlich ausgeschlossen, sofern der Vermieter die Verspätung zu vertreten hat; dies regelt § 556 Absatz 3 BGB.
Diese mietrechtliche Frist lässt sich nicht einfach auf einen kommunalen Gebührenbescheid übertragen. Bei einer späteren Erstattungsforderung des Vermieters muss zudem geklärt werden, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruht. Weitere Hinweise zur Prüfung enthält die Übersicht von gegen-hartz.de zu unzulässigen Positionen in der Nebenkostenabrechnung.
Der Beitrag Vermieter muss 1.066 Euro Wasserrechnung für Mieter zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Welche ist die beste menschliche Faktoren berücksichtigende Klima-Referenz?
Der IPCC bezieht sich beim globalen mittleren Temperaturanstieg auf den Mittelwert der Jahre 1850–1900 (IPCC, 2021, Kap. 2 und 4) und beim Anstieg des Strahlungsantriebs auf das Jahr 1750 (IPCC, 2021, Kap. 7) und nutzt diese beiden Werte dann als Grundlage für die Modellierung der Erwärmung seit der vorindustriellen Zeit. Laut Pages 2K erwärmte sich die Erde zwischen 1750 und 1850–1990 um 0,1 bis 0,2 °C (siehe Abbildung 1) (Pages2K, 2019). Der AR6 (S. 150) schätzt eine Veränderung von 0,1 °C (-0,1 bis 0,3 °C):
„Diese geschätzte Temperaturänderung vor 1850–1900 ist in der AR6-Bewertung der bisherigen globalen Erwärmung nicht berücksichtigt, um die Übereinstimmung mit früheren IPCC-Bewertungsberichten zu gewährleisten und aufgrund des geringeren Konfidenzniveaus der Schätzung. Im Zeitraum 1850–1900 gab es im Vergleich zu 1750 wahrscheinlich einen anthropogenen Netto-Strahlungsantrieb von 0,0–0,3 W/m² (mittleres Konfidenzniveau), wobei der Strahlungsantrieb durch den Anstieg der Treibhausgas-Konzentrationen in der Atmosphäre teilweise durch anthropogene Aerosolemissionen und Landnutzungsänderungen ausgeglichen wurde. Der Netto-Strahlungsantrieb durch Sonnen- und Vulkanaktivität wird auf weniger als ±0,1 W/m² geschätzt.“ (IPCC, 2021, S. 150)
Die zentrale Annahme in diesem Zitat aus dem AR6, die meiner Ansicht nach nicht belegt ist lautet, dass der natürliche Klimaantrieb vernachlässigbar ist oder über kürzere Zeiträume als 100 Jahre zufällig variiert.
Belege für den solaren AntriebEs gibt zahlreiche Belege für natürliche, sonnenbedingte Klimaschwankungen mit einer Dauer von mehr als 100 Jahren (Stefani et al., 2024) und (Scafetta & Bianchini, 2022). Abbildung 1 zeigt die Temperaturrekonstruktion „Pages 2K“ (Pages2K, 2019) seit 1600 n. Chr.; dies ist eine der Temperaturrekonstruktionen, die im AR6 (IPCC, 2021, S. 61) zitiert und verwendet werden.
Abbildung 1. Die Pages-2K-Proxy-Rekonstruktion mit Unsicherheitsgrenzen für den Zeitraum 1600–2019. Die instrumentellen Messdaten sind von 1850 bis 2017 blau überlagert. Die Kleine Eiszeit und das moderne Sonnenmaximum sind gekennzeichnet. Die blaue Klammer kennzeichnet den Zeitraum zwischen dem AR6-Forcing-Nullpunkt (1750) und dem Temperatur-Nullpunkt (1850–1900). Anomalie bezogen auf den Zeitraum 1961–1990. Datenquelle
Der AR6-„Temperatur-Nullpunkt“ und der „Strahlungsantriebs-Nullpunkt“ beziehen sich nicht auf den gleichen Zeitpunkt und liegen beide innerhalb oder kurz nach der Kleinen Eiszeit, einer Periode rascher natürlicher Klimaveränderungen. In diesem Abschnitt werde ich die Behauptung des AR6 erörtern, dass der natürliche solare Strahlungsantrieb vernachlässigbar sei.
Probleme mit Baumring-Daten
Die von Pages 2K geschätzte globale Erwärmung zwischen 1750 und 1850–1900 ist angesichts der verfügbaren Daten zwar möglich, doch wie im AR6 angemerkt wird, sind die Daten vor 1850 spärlich und von schlechter Qualität. Bei den Daten handelt es sich größtenteils um Baumringdaten (siehe Abbildung 4 hier), doch ihre Genauigkeit ist zumindest seit etwa 1950 – und wahrscheinlich schon früher – durch steigende CO₂-Konzentrationen und möglicherweise andere anthropogene Faktoren beeinträchtigt (Briffa et al., 1998b). Da Baumringaufzeichnungen in der Neuzeit kalibriert werden, führt ein steigender CO₂-Gehalt zu Kalibrierungsschwierigkeiten. Zusätzliches CO₂ beschleunigt das Baumwachstum unabhängig von Temperatur und Niederschlag; dies gilt insbesondere für die kälteren, trockeneren Regionen, die für die Baumringanalyse bevorzugt werden (Briffa et al., 1998b).
Briffa et al. betonen, dass steigende CO₂-Konzentrationen – unabhängig davon, ob sie aus anthropogenen oder natürlichen Quellen stammen – bei der Anwendung standardmäßiger Paläotemperatur-Methoden auf der Grundlage von Baumringen folgende Auswirkungen haben können:
„Sie können zu einer systematischen Überschätzung der Temperaturen in der Vergangenheit führen, insbesondere in Regionen, in denen der Verlust der Temperaturempfindlichkeit bei niedrigfrequenten Schwankungen im Baumwachstum am größten ist (Ostsibirien und Ost-Nordamerika).“ (Briffa et al., 1998b).
Ist die TSI eine angemessene Maßzahl für den Klima-Erffekt der Sonne?Ein weiteres Problem besteht darin, dass der AR6 bei der Bewertung des solaren Antriebs ausschließlich die TSI (Gesamtstrahlung der Sonne) berücksichtigt, obwohl nachgewiesen wurde, dass auch andere Veränderungen der Sonnenaktivität unser Klima beeinflussen (Lean J., 2017), (Lean & Rind, 1998), (Haigh J., 2011), (Hoyt & Schatten, 1997). Laut Judith Lean verstärkt das Klimasystem der Erde Veränderungen der Sonneneinstrahlung in gewisser Weise, weil die Auswirkungen (Veränderungen der Temperatur) größer sind als sich allein aus den Veränderungen des TSI-Antriebs erklären lassen. Wie genau dies funktioniert, ist aufgrund „mehrdeutiger Beobachtungen, zweifelhafter Korrelationen und fehlender plausibler Prozesse“ nicht vollständig geklärt (Lean J., 2017).
Eine langfristige TSI-Rekonstruktion stammt von Steinhilber et al. Die für Abbildung 2 verwendeten Daten stammen aus Steinhilber et al. 2012, siehe aber auch Steinhilber et al. 2009. Der AR6 greift nicht direkt auf Steinhilbers Rekonstruktionen zurück, sondern verwendet SATIRE-T und NRLTSI2; Steinhilbers Rekonstruktion ist jedoch ähnlich. Ich bevorzuge Steinhilbers Rekonstruktion auf Basis kosmogener Isotope, weil sie in Phasen geringer Sonnenaktivität detailliertere Informationen liefert. Das Problem bei SATIRE-T und NRLTSI2 besteht darin, dass sie sich zu stark auf Sonnenflecken stützen, und das Fehlen von Sonnenflecken ist nicht gleichbedeutend mit null Sonnenaktivität.
Abbildung 2. Die TSI-Rekonstruktion von Steinhilber et al. mit Schattierung zur Darstellung der Unsicherheit. Datenquelle (Steinhilber et al., 2012).
Der AR6 verwendet die Rekonstruktion von Steinhilber nicht, weil er eine jährliche Auflösung erfordert, während die Rekonstruktion von Steinhilber nur 22-Jahres-Mittelwerte liefert. Die im AR6 verwendeten, auf Sonnenflecken basierenden Magnetflussmodelle korrelieren besser mit modernen TSI-Satellitenmessungen, doch leider sind die Korrelationen aufgrund von Problemen mit den Satellitendatensätzen mehrdeutig und interpretationsfähig, wie hier ausführlicher erörtert wird (siehe insbesondere Abbildung 5 im verlinkten Beitrag). Einige auf Sonnenflecken basierende Rekonstruktionen zeigen einen Unterschied bis 5 W/m² zwischen 1700 und der Gegenwart. Die Satellitenaufzeichnungen der gesamten Sonneneinstrahlung sind kurz und mit Problemen behaftet (siehe insbesondere Abbildung 7 im verlinkten Beitrag).
Der AR6 ignoriert explizit:
• Die Stärke des Sonnenmagnetfelds verdoppelte sich vom Beginn des modernen Sonnenmaximums um 1930 bis zum Höhepunkt des Sonnenzyklus 19 (~1958), dem stärksten Sonnenzyklus seit Beginn der Aufzeichnungen. Das Sonnenmagnetfeld stabilisierte sich dann bis etwa 1990, worauf ein langsamer, allmählicher Rückgang folgte (Lockwood, 2003).
• Der Sonnenwind wurde während des modernen Sonnenmaximums geoeffektiver (Effizienz der Energieübertragung in das Erdmagnetfeld). Dies führte zu einer verstärkten Kopplung mit der Magnetosphäre der Erde.
• Die Heliosphäre ist mittlerweile besser darin, den Fluss kosmischer Strahlung zu reduzieren.
• Die Variabilität der solaren UV-Strahlung ist wesentlich stärker als die der gesamten solaren Strahlung (TSI).
• Das stratosphärische Ozon weist beim Sonnenmaximum einen Anstieg von 1–3 % auf.
• Das moderne Sonnenmaximum (~1930–2000) ist das längste seit über 600 Jahren.
Joanna Haigh schreibt:
„Das Verständnis der Rolle der Schwankungen in der Sonnenaktivität ist für die Interpretation des Klimas der Vergangenheit und die Vorhersage der Zukunft von entscheidender Bedeutung. In der Vergangenheit wurde zwar viel über die Zusammenhänge zwischen der Sonnenfleckenzahl und dem Wetter geschrieben, doch das Thema der solaren Einflüsse auf das Klima wurde von Meteorologen oft außer Acht gelassen.“ (Haigh J., 2011).
So sind beispielsweise die Temperaturschwankungen in der oberen Troposphäre und der unteren Stratosphäre (~20 km) dreimal so hoch wie an der Erdoberfläche. Der Kernpunkt, den Joanna Haigh und Judith Lean hervorheben ist, dass der IPCC die Auswirkungen der Sonnenvariabilität auf das Klima zu stark vereinfacht, indem er ausschließlich die TSI berücksichtigt. Die im AR6 enthaltene Schätzung des solaren Antriebs ist kein Maß für den gesamten Einfluss der Sonne auf das Klima, wie Judith Lean schreibt:
„Da die Sonnenstrahlung vor allem in den niedrigen Breitengraden eintrifft, verändert die erhöhte Strahlungsenergie die Temperaturgradienten zwischen Äquator und Polen und löst dynamische Reaktionen aus, die in den mittleren bis hohen Breitengraden sowohl Erwärmungs- als auch Abkühlungsgebiete hervorrufen. Da die Aufnahme von Sonnenenergie aufgrund der höhenabhängigen Absorption in der Atmosphäre von der Höhe abhängt, entstehen durch die sich ändernde Sonnenstrahlung vertikale Temperaturgradienten, welche die dynamischen Bewegungen innerhalb des Erdsystems weiter verändern.“ (Lean J. , 2017).
Wie Christopher Scotese gezeigt hat, ist der Temperaturgradient vom Äquator zu den Polen von grundlegender Bedeutung für die globale durchschnittliche Temperatur im geologischen Zeitmaßstab (Scotese et al., 2021). Ein steiler Gradient bedeutet einen kälteren Planeten, ein flacher Gradient hingegen einen wärmeren (weitere Einzelheiten finden sich in Abbildung 7 von Scotese).
Die Kleine Eiszeit LIADie stärkste und am weitesten verbreitete Kälteperiode des Holozäns erstreckte sich ungefähr von 1645 bis 1715 n. Chr. Nach dieser Kälteperiode erreichten die Gletscher in Europa, Island, Alaska und Neuseeland ihre größte Ausdehnung im Holozän. Diese Periode umfasst die historisch kältesten Winter in Europa und Nordamerika und folgt auf fünf aufeinanderfolgende große Sonnenminima, darunter das längste große Sonnenminimum der letzten 6.000 Jahre.
Zudem kam es in diesem Zeitraum zu zahlreichen großen Vulkanausbrüchen, darunter Parker (Philippinen, 1641), Serua (Indonesien, 1693), Fuji (Japan, 1707) sowie drei weitere, deren Standorte zwar in Sedimenten und Eis nachgewiesen wurden, die jedoch unbekannt sind. Darüber hinaus gab es wahrscheinlich drei weitere Eruptionen im westlichen Pazifik in den Jahren 1654 (Japan), 1673 (Indonesien) und 1674 (Indonesien). Die Kleine Eiszeit ist in Abbildung 3 dargestellt und wird mit hochwertigen Temperaturproxies aus Indonesien, Grönland und der Antarktis sowie dem Logarithmus des CO₂-Gehalts aus den Eisaufzeichnungen von Dome C verglichen:
Abbildung 3. Dargestellt sind drei hochwertige Temperaturproxies für das Holozän: Rosenthals 500-Meter-Proxy aus Indonesien (schwarz), Vinthers Grönland-Eis-Proxy und der Proxy vom antarktischen Dome C (blau) sowie der Logarithmus des CO₂-Proxys vom Dome C in Violett. Die Perioden der Kleinen Eiszeit, des Neoglazials und des Holozän-Klimamaximums sind gekennzeichnet. Datenquellen, in der Reihenfolge der Legende: (Jouzel et al., 2007), (Vinther et al., 2009), (Rosenthal et al., 2013), (Bereiter et al., 2015).
Der entscheidende Punkt in Abbildung 3 ist, dass die Kleine Eiszeit die kälteste Periode im gesamten 12.000 Jahre umfassenden Holozän darstellt, zumindest in Grönland, Indonesien, im Nordpazifik und im Raum Neuseeland. Auch in der Antarktis ist es kälter, wenn auch nicht in gleichem Maße. Weitere Einzelheiten zu den Proxies finden Sie hier und hier. Daher ist die im AR6 enthaltene Schlussfolgerung unaufrichtig, wonach diese Periode (die „vorindustrielle Zeit“) den heutigen Temperaturen in gewisser Weise vorzuziehen sei oder eine Art klimatische Basislinie darstelle. Wie kann eine vorindustrielle klimatische Basislinie zudem aus einer Basistemperatur und einem Strahlungsantrieb bestehen, die mehr als 100 Jahre auseinanderliegen und in die klimatisch instabile Kleine Eiszeit fallen? (Parker G. , 2012)?
Antarktisches CO2
Abbildung 3 zeigt zudem, dass der Logarithmus der atmosphärischen CO₂-Konzentration in der Antarktis nicht gut mit der Temperatur in Grönland oder Indonesien korreliert, obwohl er visuell recht gut mit dem Temperaturproxy des Eiskerns von Dome C in der Antarktis korreliert. Regionale Temperaturen erfassen natürlich regionale Verstärkungseffekte, doch da CO₂ ein gut durchmischtes Gas ist, wird angenommen, dass es eine globale Wirkung hat. Die Trends in Abbildung 3 lassen erhebliche Zweifel an dieser Vorstellung aufkommen. Der AR6 stützt sich in seinen Untersuchungen sehr stark auf die CO₂-Daten aus Dome C (Jouzel et al., 2007) und (Lüthi et al., 2008), doch diese scheinen lediglich eine CO₂-Temperatur-Korrelation für die Antarktis zu stützen, nicht jedoch eine globale Korrelation.
Das glaziale Maximum der Kleinen EiszeitZwischen 1809 und 1820 war es recht kalt, was zumindest teilweise auf den berühmten Ausbruch des Tambora im Jahr 1815 zurückzuführen war. Doch bis 1850 war die größte Kälte vorbei, und die Welt begann sich zu erwärmen. Daher ist es schwierig, die Erwärmung von 1850 bis 1900 mit dem Strahlungsantrieb seit 1750 zu vergleichen, da das Klima (oder genauer gesagt die globale mittlere Temperatur) zwischen 1750 und 1900 recht variabel war, wie in Abbildung 1 dargestellt. Tabelle 1 zeigt den Gletscherschwund seit dem Gletschermaximum der Kleinen Eiszeit (~1750) in den Jahren 1900 und 2020.
Tabelle 1. Gletscherschwund nach Regionen in den Jahren 1900 und 2020.
Ich habe Microsoft Copilot beauftragt, eine Darstellung der Gletscherpositionen in Neuseeland, Alaska und den europäischen Alpen zu wichtigen Zeitpunkten zu erstellen. Diese zeigt in Abbildung 4:
Abbildung 4. Darstellungen des Gletscherrückgangs in Neuseeland, Alaska und den europäischen Alpen seit dem Höchststand der Gletscherausdehnung während der Kleinen Eiszeit um 1750. Quelle: Von Microsoft Copilot generiertes Bild.
Die Gletscherausdehnung ist ein sehr sensibler Indikator für den Klimawandel, d. h. für die Veränderung der durchschnittlichen Temperatur in der Region des Gletschers (Bray, 1968) & (Zumbühl & Nussbaumer, 2018). Aus historischen Aufzeichnungen und paläoglazialen Moränen-Daten geht eindeutig hervor, dass die maximale Gletscherausdehnung in den drei in Abbildung 1 dargestellten Regionen zwischen 1700 und 1800 stattfand, wobei das Maximum um 1750 erreicht wurde. Dies war unmittelbar nach der historisch kältesten Phase der Kleinen Eiszeit (~1640–~1715), in der ein Drittel der Weltbevölkerung ums Leben kam (Parker, 2008) & (Parker G., 2012). Zwischen dem Gletschermaximum und der Kälte, die es verursacht hat, besteht eine zeitliche Verzögerung, da es eine gewisse Zeit dauert, bis sich der Schnee verdichtet, Gletschereis bildet und sich bis zu seinem endgültigen Höchststand ausdehnt.
Die Datenquellen für die Darstellungen zu Neuseeland in Abbildung 4 sind die Klima-, Schnee- und Eisaufzeichnungen der NIWA-Klimadatenbank (CliFlo), die Gruppe zur Überwachung von Gletschern und Schnee in hohen Lagen des NIWA-Schnee- und Eisnetzwerks (SIN) sowie die Gruppe zur Gletscherinventarisierung und Aktualisierung der Gletscherendpositionen der NIWA (Teil der neuen Gruppe „Climate Present and Past“).
Die Daten für Alaska stammen vom USGS (hier und hier). Weitere Einzelheiten finden sich bei Connor et al. (Connor et al., 2009), die schreiben:
„Das neoglaziale Klima und die Dynamik der Landschaft schufen schwierige, aber erträgliche Umweltbedingungen für das dort lebende Volk der Huna Tlingit. Die Entscheidung, mit den ökologischen Widrigkeiten zurechtzukommen, war vielleicht der sich außerhalb der Bucht noch stärker verschlechternden Lage sowie Konflikten mit rivalisierenden Gruppen vorzuziehen. Der zentrale Teil der Schwemmebene blieb bestehen, bis er zwischen 1724 und 1794 n. Chr. von Eis überrollt wurde, das in die Icy Strait vordrang. Dieser letzte Eisvorstoß erfolgte nach einer langen Phase des Stillstands sehr abrupt und vertrieb die Huna Tlingit aus ihrer Heimat in der Glacier Bay.“ (Connor et al., 2009)
Demnach wurde der maximale Eisvorstoß in Südalaska um das Jahr 1750 erreicht. Weitere Quellen waren das NOAA NSIDC-Datenportal und das NCEI.
Für die europäischen Alpen stammen die Daten von der WGMS (link, link und link) sowie von swisstopo (link, link und link). Im Jahr 1644 erreichte der Mer de Glace seine maximale Ausdehnung, nachdem er drei Dörfer im Bergtal verschlungen hatte. Die verängstigten und obdachlos gewordenen Dorfbewohner baten Bischof Jean-Amédée de Milliet 1645 in Chamonix in Frankreich ein Exorzismusritual durchzuführen, um das vorrückende Eis aufzuhalten. Die Wirkung des Exorzismus war jedoch nur vorübergehend: 1821 erreichte der Gletscher ein zweites Maximum, das fast so weit den Berg hinunterreichte wie das erste im Jahr 1644. Der endgültige Rückzug des Gletschers setzte schließlich Mitte der 1850er Jahre ein (Zumbühl & Nussbaumer, 2018).
Wie aus Tabelle 2 ersichtlich ist, waren 20–40 % des Rückgangs gegenüber diesem Maximum bis zum Jahr 1900 bereits eingetreten, dem Ende des Temperatur-Referenzzeitraums. Daher ist es schwierig, die in den Gletscheraufzeichnungen seit 1750 beobachteten Veränderungen der Strahlungsantriebe mit den Temperaturänderungen im Zeitraum 1850–1900 in Verbindung zu bringen. Eine weitere Komplikation besteht darin, dass das letzte von fünf aufeinanderfolgenden großen Sonnenminima im Jahr 1680 stattfand und der Beginn des längsten großen Sonnenmaximums seit 600 Jahren etwa im Jahr 1930 lag (Usoskin, 2017).
ZusammenfassungAus dieser Diskussion sollte klar hervorgehen, dass die Kleine Eiszeit aus Sicht der Menschen oder der menschlichen Zivilisation keine gute klimatische Bezugsgröße darstellt. Es war eine Zeit voller Kriege, Hungersnöte, Dürren, Seuchen und Elend in Europa, Nordamerika, dem Nahen Osten, Japan, China und wahrscheinlich auch anderswo (Parker G., 2012). Das Klima der Kleinen Eiszeit ist kein Klima, zu dem ein vernünftiger Mensch zurückkehren möchte. Diese Referenz wurde vom IPCC aus wissenschaftlicher Bequemlichkeit gewählt, weil hierfür die besten verfügbaren Daten vorlagen, und nicht aus irgendeinem sinnvollen Grund. Es ist Wahnsinn zu unterstellen, dass das „vorindustrielle“ Klima oder die Kleine Eiszeit ein ideales Klima sei.
[Hervorhebungen vom Übersetzer]
Welche Temperatur ist also die optimal für die Menschheit? Es muss sich um eine Zeit handeln, in der die Landwirtschaft produktiv war, Zivilisationen sich ausbreiteten, Ökosysteme stabil waren, extreme Kälte selten war und Gletscher nicht in Ackerland und Dörfer vordrangen. Wann lagen diese Zeiten historisch gesehen? Ein Blick auf Abbildung 3 und dieser Beitrag zeigen, dass die besten Zeiten für den Menschen das Holozän-Klimamaximum (~8000 v. Chr. bis 4200 v. Chr.), die mittelalterliche Warmzeit (~800 n. Chr. bis 1250 n. Chr.) und die moderne Warmzeit (~1905 bis heute) waren. Dies waren die Zeiten, in denen Zivilisationen wuchsen und florierten. Tabelle 2 listet die Durchschnittstemperaturen in diesen Zeiträumen anhand aller drei Kurven aus Abbildung 3 auf. Der für die moderne Warmzeit angegebene Durchschnittswert stammt größtenteils aus den Pages2K-Instrumentaldaten, nachdem diese auf den gleichen Referenzzeitraum umgestellt wurden, der auch für die Proxydaten verwendet wurde.
Tabelle 2. Temperaturanomalien für das holozäne Klimamaximum (HCO), die mittelalterliche Warmzeit (MWP) und die moderne Warmzeit unter Verwendung einer Referenzperiode von 1961–1990 sowie einer vorindustriellen Referenzperiode (1850–1900).
Die Werte in Tabelle 2 zeigen die Temperaturänderungen während des Holozän-Klimamaximums (HCO), der mittelalterlichen Warmzeit (MWP) und der modernen Warmzeit im Vergleich zum Mittelwert von 1961–1990 (obere Tabelle) und zum „vorindustriellen“ Zeitraum (1850–1900). In beiden Tabellen liegt die moderne Warmzeit zwischen der MWP und dem HCO.
Die Werte in Tabelle 2 sind sehr grob (vielleicht ± 0,2° bis 0,3°C oder so), aber in der richtigen Richtung. Die MWP wies wahrscheinlich in etwa die gleichen Temperaturen auf wie das späte 20. Jahrhundert, und während des HCO war es wahrscheinlich wärmer als heute. Dies ist wichtig, da Menschen und die menschliche Zivilisation während dieser Warmzeiten florierten und während der Kleinen Eiszeit bzw. der vorindustriellen Zeit litten; siehe hier und hier für eine Erörterung und einen Vergleich. Die beste Klimareferenz ist nicht die Kleine Eiszeit, sondern das Klima, wie es in der HCO, der MWP und heute zu beobachten ist.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Download the bibliography here.
Link: https://andymaypetrophysicist.com/2026/09/18/what-is-the-best-human-centric-climatic-baseline/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Welche ist die beste menschliche Faktoren berücksichtigende Klima-Referenz? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Friedrich Merz als Trainer auf Abruf: Sind die Koffer schon gepackt?
Es ist das magische Ritual des deutschen Spitzen- und Profisports: Wenn ein Bundesligaclub drei Niederlagen in Folge kassiert, der Tabellenkeller bedrohlich nahe rückt und das Heimpublikum bereits die eigenen Spieler ausbuht, tritt der Vereinsvorstand vor die Kameras. Mit stoischer Ruhe und leicht nervösem Zucken im Augenwinkel spricht er die verhängnisvollen Worte gelassen aus: „Der Trainer […]
<p>The post Friedrich Merz als Trainer auf Abruf: Sind die Koffer schon gepackt? first appeared on ANSAGE.</p>
Die ungeliebten Warner
Schwerbehinderung: 5 Tipps für einen höheren GdB
Dein Grad der Behinderung bildet deine Einschränkungen nicht mehr ab? Dann kann eine höhere Einstufung möglich sein. Entscheidend ist allerdings, dass du Beeinträchtigungen auch nachvollziehbar belegst, wenn sie sich verstärkt haben oder die Behörde sie zuvor nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Mehr Diagnosen allein sind nämlich keine Garantie für einen höheren GdB.
Diese fünf Tipps helfen dir, deinen Anspruch gezielt zu verfolgen. Bevor du einen Neufeststellungsantrag stellst, solltest du deinen bisherigen Bescheid prüfen: Die erneute Prüfung kann sogar dazu führen, dass du am Ende mit einem niedrigeren GdB dastehst.
Tipp 1: Wähle den richtigen Weg: Widerspruch oder NeufeststellungIst dein Bescheid gerade angekommen und hältst du die Bewertung für falsch, kommt ein Widerspruch infrage. Die Frist beträgt grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe.
Hat sich dein Gesundheitszustand dagegen seit der letzten Feststellung wesentlich verschlechtert oder sind dauerhafte Einschränkungen hinzugekommen? Dann ist der passende Weg ein Antrag auf Neufeststellung. Bei einem bestandskräftigen Bescheid kannst du auch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.
Beschreibe deshalb genau, ob du eine frühere Fehlbewertung korrigieren lassen willst oder eine spätere Verschlechterung geltend machst. Davon hängt ab, welche Befunde für welchen Zeitraum wichtig sind.
Prüfe vor einem Neufeststellungsantrag auch, ob sich andere anerkannte Leiden gebessert haben oder eine Heilungsbewährung abgelaufen ist. Das Risiko behandelt Gegen-Hartz im Beitrag „Rentner wollte mehr GdB beantragen – jetzt ist sein Schwerbehindertenstatus weg“.
Tipp 2: Lass deine Einschränkungen im Arztbericht konkret beschreibenBitte deine behandelnde Praxis um einen aktuellen Bericht, der neben den Diagnosen präzise die Folgen beschreibt. Wichtig sind etwa eingeschränkte Beweglichkeit, Konzentrationsprobleme, häufige Krankheitsphasen oder ein regelmäßiger Hilfebedarf.
Der Bericht sollte erkennen lassen, seit wann diese Probleme bestehen und wie sie sich entwickelt (für einen höheren GdB also verstärkt) haben.
Eine ärztliche Formulierung wie „unter Behandlung stabil“ bedeutet nicht automatisch, dass du kaum eingeschränkt bist. Lass den Mediziner deshalb erläutern, welche konkreten Beschwerden trotz Behandlung verbleiben.
Wie unvollständige Beschreibungen die Bewertung erschweren können, zeigt der Gegen-Hartz-Beitrag „Schwerbehinderung: GdB gedrückt wegen Arztbericht“.
Benenne alle relevanten Praxen und Kliniken und reiche vorhandene aussagekräftige Unterlagen ein. Hinweise zu Befunden und Unterlagen findest du auch im Ratgeber zum Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis.
Tipp 3: Dokumentiere deinen Alltag über einen aussagekräftigen Zeitraum„Ich kann kaum noch etwas machen“ bleibt zu ungenau, denn das Versorgungsamt hat genaue Kriterien. Beschreibe deine Einschränkungen also so präzise wie nur möglich: Welche Tätigkeit musstest du abbrechen? Bei welchen Alltagshandlungen brauchst du Hilfe? Wie lange brauchtest du danach eine Pause? Wie oft konntest du einen Termin nicht wahrnehmen? Halte auch fest, welche Unterstützung du benötigst.
Bei schwankenden Beschwerden sollte deine Dokumentation bessere Tage ebenso erfassen wie schlechtere Tage. Ein kurzer Zeitraum mit ausschließlich besonders schweren Tagen kann ein verzerrtes Bild liefern. Stimme mit deiner behandelnden Praxis ab, welcher Zeitraum den Verlauf sinnvoll abbildet.
Deine Aufzeichnungen ergänzen sinnvoll die medizinischen Befunde und können das Zünglein an der Waage für die Bewertung sein.
Fiktives Praxisbeispiel: Olga, 38 Jahre, aus Rotenburg an der WümmeOlga ist 38 Jahre alt und lebt in Rotenburg an der Wümme. Sie hat einen GdB von 30. Seit der letzten Feststellung sind ihre Migräneattacken schwerer und häufiger geworden; zudem beeinträchtigt sie inzwischen eine länger anhaltende Depression.
Im bisherigen Bericht stehen vor allem die Diagnosen, aber kaum Angaben zu ihrem Alltag.
Olga führt ein Migränetagebuch: Sie dokumentiert über mehrere Wochen die Dauer der Attacken, notwendige Ruhezeiten, abgesagte Verabredungen und Schwierigkeiten bei alltäglichen Aufgaben. Sie hält dabei ebenso fest, was ihr an besseren Tagen gelingt wie was ihr an schlechteren Tagen nicht möglich ist.
Ihre behandelnden Praxen prüfen die Aufzeichnungen und ergänzen die medizinischen Berichte um Verlauf und konkrete Einschränkungen. Damit kann Olga ihren Antrag genau begründen.
Das verspricht zwar noch keinen höheren Grad der Behinderung, ist aber eine gute Basis dafür. Erstens, wenn sich der Zustand verschlechtert hat, und zweitens, wenn bei der letzten Prüfung diese Beschwerden nicht hinreichend dokumentiert waren. Welcher Gesamt-GdB daraus folgt, bleibt eine Einzelfallentscheidung.
Tipp 4: Erkläre, wie mehrere Erkrankungen zusammenwirkenFür den Gesamt-GdB zählt, wie sich sämtliche dauerhaften Beeinträchtigungen zusammen auf deine Teilhabe auswirken. Einzelwerte werden also nicht addiert : Zwei und zwei ergibt vier, aber ein Einzel-GdB von 20 und ein anderer Einzel-GdB von 40 ergeben nicht automatisch 60.
Zusätzliche Erkrankungen können zwar die Gesamtbelastung erhöhen; überschneiden sich ihre Auswirkungen, rechtfertigt das aber nicht automatisch einen höheren Wert.
Olga sollte deshalb unterscheiden, welche Einschränkungen während der Migräneattacken auftreten und welche unabhängig davon durch die depressive Erkrankung bestehen.
Allgemeine Erschöpfung zum Beispiel mehrfach unter verschiedenen Diagnosen anzuführen, macht daraus keine unterschiedlichen Einschränkungen, die sich wechselseitig verstärken.
Führt hingegen die Depression zu Phasen der Handlungsunfähigkeit auch außerhalb der Migräneattacken wäre das ein starkes Argument für eine zusätzliche Einschränkung und damit für einen höheren GdB.
Ärztliche Berichte und die Beratung durch die behandelnden Ärzte können helfen, eigenständige Folgen und Wechselwirkungen nachvollziehbar zu erklären.
Warum mehrere Diagnosen keine einfache Rechenaufgabe ergeben, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag zur Bildung des Gesamt-GdB. Für deinen Antrag ist deshalb die vollständige Beschreibung der tatsächlichen Einschränkungen wichtig und keine zusammengerechnete Wunschzahl.
Tipp 5: Verlange Akteneinsicht und wahre die FristLehnt die Behörde die Erhöhung ab, vergleiche ihre Begründung mit deinen Unterlagen. Wurden aktuelle Berichte berücksichtigt? Fehlt eine Erkrankung? Beschreibt die medizinische Bewertung einen Zustand, der längst überholt ist?
Durch Akteneinsicht nach § 25 SGB X kannst du die entscheidungserheblichen Unterlagen und ärztlichen Stellungnahmen prüfen.
Warte mit dem Widerspruch nicht auf die vollständige Akte, wenn dadurch die Monatsfrist ablaufen könnte. Du kannst zunächst fristgerecht widersprechen und ankündigen, die Begründung nach Akteneinsicht nachzureichen. Halte die vorgeschriebene Form ein; eine gewöhnliche E-Mail genügt dafür regelmäßig nicht.
Beachte die Rechtsbehelfsbelehrung und dokumentiere den rechtzeitigen Eingang.
Begründe anschließend gezielt, welche Feststellung falsch oder unvollständig ist, und füge passende Nachweise bei. Ein ergänzender Facharztbericht, der einen konkreten Widerspruch aufklärt, ist hilfreicher. Eine erneute Sammlung bereits bekannter Diagnosen hat kaum Aussicht auf Erfolg.
FAQ: Einen höheren GdB erreichen Garantieren neue Diagnosen einen höheren GdB?Nein. Entscheidend sind die zusätzlichen dauerhaften Einschränkungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtbewertung. Der Name einer weiteren Erkrankung allein reicht nicht.
Kann mein bisheriger GdB nach dem Antrag sinken?Das ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich, etwa bei einer wesentlichen Verbesserung. Der Antrag selbst erlaubt der Behörde aber keine beliebige Herabsetzung.
Muss ich für einen höheren GdB einen Anwalt beauftragen?Nein. Du kannst Antrag und Widerspruch selbst einreichen. Bei einer drohenden Herabsetzung oder komplizierten medizinischen Streitfragen kann fachkundige Unterstützung sinnvoll sein.
QuellenGesetze im Internet: § 25 SGB X – Akteneinsicht durch Beteiligte
Gesetze im Internet: § 44 SGB X – Überprüfung rechtswidriger Bescheide
Gesetze im Internet: § 48 SGB X – Änderung eines Verwaltungsaktes bei veränderten Verhältnissen
Gesetze im Internet: § 84 SGG – Form und Frist des Widerspruchs
Gesetze im Internet: § 152 SGB IX – Feststellung der Behinderung
Gesetze im Internet: Versorgungsmedizinische Grundsätze – Bewertung des GdB und Bildung des Gesamt-GdB
Der Beitrag Schwerbehinderung: 5 Tipps für einen höheren GdB erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Mieter haben Anspruch auf eine Wallbox für das E-Auto
Wer sein Elektroauto am gemieteten Stellplatz laden möchte, ist nicht auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen. Mieter können grundsätzlich verlangen, dass ihnen der Einbau einer Wallbox erlaubt wird.
Das Gesetz schützt den Wunsch nach einer eigenen LadestationDie rechtliche Grundlage ist § 554 BGB: Mieter dürfen die Erlaubnis für bauliche Veränderungen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Der Anspruch entfällt, wenn der Umbau dem Vermieter auch unter Berücksichtigung der Mieterinteressen nicht zugemutet werden kann. Ein pauschales „Das möchte ich nicht“ ersetzt diese Abwägung nicht.
Auch der Mietvertrag kann diesen Schutz nicht beliebig aushebeln. Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von der Vorschrift abweichen, sind unwirksam. Ein generelles vertragliches Verbot erledigt den Anspruch deshalb nicht.
Eine ähnliche Auseinandersetzung gibt es bei Steckersolargeräten, die ebenfalls unter diese Vorschrift fallen. Gegen-Hartz.de berichtet über den Streit um Vermieter-Auflagen für Balkonkraftwerke. Auch dort stellt sich die Frage, welche Bedingungen berechtigt sind und welche einen gesetzlichen Anspruch praktisch entwerten.
Anspruch auf Erlaubnis heißt nicht Anspruch auf BezahlungWer eine eigene Wallbox einbauen lassen will, muss grundsätzlich selbst für Anschaffung und Installation aufkommen, sofern nichts anderes vereinbart wird. Hinzu kommen die laufenden Ausgaben für den Ladestrom. Übernimmt der Vermieter Kosten, sollten die finanziellen Folgen vorab schriftlich geklärt werden.
Der ADAC erläutert die unterschiedlichen Wege für Mieter und Wohnungseigentümer. Ein Angebot sollte die gesamten Arbeiten erfassen, denn zusätzliche Leitungswege und Anpassungen an der vorhandenen Installation können das Vorhaben verteuern. Der Gerätepreis allein sagt wenig über die endgültige Rechnung aus.
Der gemietete Stellplatz ist wichtigTypischer Anwendungsfall ist eine Garage oder ein Stellplatz, den der Mieter nutzen darf. Aus dem Anspruch auf eine bauliche Veränderung entsteht kein allgemeiner Anspruch auf einen zusätzlichen Parkplatz. Wer ausschließlich am öffentlichen Straßenrand parkt, kann vom Vermieter darüber nicht einfach einen privaten Ladeplatz verlangen.
Von dieser mietrechtlichen Frage ist die Übernahme von Stellplatzkosten durch das Jobcenter zu trennen. Dazu erläutert Gegen-Hartz.de, wann Garage oder Stellplatz zu den Unterkunftskosten gehören können. Eine Erlaubnis für die Wallbox ist keine Zusage zur Finanzierung durch einen Sozialleistungsträger.
Gericht: Allgemeine Angst vor Elektroautos reicht nichtWie wenig eine pauschale Ablehnung trägt, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 25. Mai 2022, Aktenzeichen 14 S 16374/21. Ein Vermieter hatte sich gegen die Wallbox in einer mitvermieteten Garage gewehrt und unter anderem auf eine angeblich erhöhte Brandgefahr verwiesen. Nach der Urteilsdarstellung des ADAC ließ das Gericht diese allgemeinen Befürchtungen nicht ausreichen.
Der Vermieter hatte keine konkrete zusätzliche Gefahr durch die geplante Installation dargelegt. Hinzu kam, dass der Mieter sein Elektroauto ohnehin in der Garage abstellen durfte. Persönliche Vorbehalte gegen Elektromobilität geben dem Eigentümer somit kein pauschales Vetorecht.
Auch eine teurere Anbieterlösung ist nicht automatisch bindendIn einem weiteren Verfahren wollte eine Vermieterin Mieter auf die Ladelösung eines bestimmten Versorgers verweisen. Das Landgericht München I gab jedoch der technisch möglichen Einzellösung der Mieter den Vorrang; entschieden wurde am 23. Juni 2022 unter dem Aktenzeichen 31 S 12015/21. Auch diese Entscheidung dokumentiert der ADAC in seiner Übersicht zur Wallbox-Rechtsprechung.
Daraus folgt keine grenzenlose Freiheit bei der Auswahl des Systems. Das Urteil zeigt aber, dass ein Vermieter eine konkrete, zumutbare Lösung nicht schon mit dem Hinweis auf mögliche spätere Anschlusswünsche anderer Mieter abwehren kann. Entscheidend bleibt die tatsächliche Situation im Gebäude.
Bei Eigentumswohnungen muss die Gemeinschaft einbezogen werdenGehört die vermietete Wohnung zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft, können Leitungen und Anschlüsse das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. Dann muss der Vermieter die erforderliche Beschlussfassung auf Eigentümerseite herbeiführen. Der Mieter wendet sich mit seinem Erlaubnisverlangen weiterhin an seinen Vermieter.
Nach § 20 Absatz 2 WEG können Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen zum Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge verlangen. Über deren Durchführung wird im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung beschlossen. Der Anspruch auf eine Lademöglichkeit bedeutet daher nicht, dass jede gewünschte technische Ausführung durchgesetzt werden kann.
Vor dem Einbau müssen Zustimmung und Bedingungen feststehenMieter sollten ihren Wunsch schriftlich einreichen und mit einem konkreten Angebot sowie Angaben zu Standort und Leitungsführung belegen. Auch Kosten, Stromabrechnung und ein möglicher Rückbau beim Auszug sollten vorab geregelt werden. § 554 BGB ermöglicht außerdem die Vereinbarung einer besonderen Sicherheit im Zusammenhang mit dem Umbau.
Der gesetzliche Anspruch ersetzt die erforderliche Erlaubnis nicht. Bleibt der Vermieter bei einer unbegründeten Ablehnung, kommt eine Klage auf Zustimmung infrage. Vor einer eigenmächtigen Installation sollten Betroffene den Fall beim Mieterverein oder anwaltlich prüfen lassen.
Vier Fragen und Antworten zur Wallbox für Mieter Muss der Vermieter die Wallbox bezahlen?Nein, der gesetzliche Anspruch betrifft die Erlaubnis für den Umbau. Eine Kostenübernahme durch den Vermieter muss gesondert vereinbart werden.
Darf der Vermieter den Einbau trotzdem ablehnen?Ja, wenn ihm die konkrete Veränderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Allgemeine Vorbehalte gegen Elektroautos reichen dafür nicht aus.
Darf ich ohne Zustimmung mit der Installation beginnen?Nein, der Anspruch ist keine automatische Baufreigabe. Mieter sollten die Erlaubnis vor dem Eingriff in das Gebäude einholen oder erforderlichenfalls gerichtlich durchsetzen.
Gilt der Anspruch auch in einer vermieteten Eigentumswohnung?Grundsätzlich ja. Betrifft die Installation gemeinschaftliches Eigentum, muss zusätzlich die erforderliche Beschlussfassung innerhalb der Eigentümergemeinschaft geklärt werden.
Der Beitrag Mieter haben Anspruch auf eine Wallbox für das E-Auto erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Groundwork Reveals the Hidden Cost of AI
Today, Groundwork Collaborative and Reset Tech released a new report, “The Hidden Costs of AI for American Households,” which exposes how artificial intelligence (AI) is already increasing costs for every American in nearly every line of the budget – and how that toll will only grow.
AI is already increasing prices for American families, with electronics and electricity bills on the rise due to the AI data center buildout, to groceries and other retail purchases plagued by AI-powered pricing abuses. AI is also making online scams easier to carry out and harder to detect, adding to the estimated $119 billion per year that Americans lose to internet-based scams and cybercrime. The report reveals how corporations are prioritizing profits over affordability. Delta’s CEO bragged that AI will increase his airline’s profitability by as much as 50%. Tech companies are allowing AI to worsen mental health, which already costs our economy an estimated $282 billion a year. And health insurers are using AI to review claims, leading 60% of doctors to be concerned about increasing denials.
As Americans grapple with a raging affordability crisis, the report outlines concrete actions policymakers can take to reduce the cost of AI that stands to pile on, including banning surveillance pricing, prohibiting insurers from using AI to deny health care, implementing Groundwork’s plan to freeze household electricity rates, and adopting stronger liability frameworks that hold AI companies accountable.
Janelle Jones, Senior Fellow at Groundwork Collaborative, and co-author of the report, said:
“As working people face an affordability crisis, higher prices caused by AI are the last thing they need. It’s another attack on household budgets that add up, and which working people certainly shouldn’t be on the hook for.”
Rishi Bharwani, U.S. Director of Reset Tech, and co-author of the report, said:
“AI could be lowering costs for American families but instead it’s become a hidden tax on households – paid through online scams, surveillance pricing, higher electric bills, denied health claims and rising premiums. Families feel it every day, even if they can’t see it. Lawmakers need to act now to stop greedy corporations from using AI to squeeze consumers.”
BACKGROUND
- AI is fueling a new wave of online scams, and it’s costing consumers billions. AI is making online fraud easier to scale and harder to detect, allowing scammers to clone voices, create deepfakes, and impersonate trusted people. Internet-based scams and cybercrime cost Americans $148 billion in 2025. However, the true financial burden is likely substantially higher because for every reported crime, six go unreported.
- AI is increasing the mental health risks of social media use and adding to families’ health care costs. One study found that adults who use AI daily are 30% more likely to experience at least moderate depression than adults who do not use AI at all, and nearly half of U.S. teenagers say social media is mostly harmful to people their age. Out-of-pocket spending on pediatric behavioral health reached $2.9 billion in 2022, an increase of about 38% over the previous 11 years.
- Health insurance companies are using AI in ways that drive up costs for patients. Insurers use AI to review claims and prior authorizations, and 60% of physicians say they are concerned that AI is increasing denials. When claims are denied or delayed, patients may have to pay out of pocket, appeal the decision, or postpone care.
- AI-driven pricing systems are spreading rapidly across the economy. Companies are deploying AI systems to analyze consumer data and tailor prices to the individual. For example, an investigation of Instacart pricing by Groundwork Collaborative, Consumer Reports, and More Perfect Union found nearly three-quarters of grocery items were offered to shoppers at multiple price points, prices were up to 23% higher for some shoppers on the exact same items, and these practices could translate into a swing of about $1,200 a year for a family of four.
- AI is giving insurers new ways to charge drivers more. Insurers are using increasingly detailed data about how, when, and where people drive to assess risk and set personalized premiums. Companies such as LexisNexis Risk Solutions and Verisk aggregate driving behavior data and sell it to insurers, and LexisNexis products were used in 86% of new U.S. auto insurance policies issued in 2023.
- AI-driven pricing is making travel more expensive by allowing airlines, hotels, and booking platforms to tailor prices based on consumer data and online behavior. Delta’s CEO has said AI could increase the airline’s profitability by as much as 50% as airlines and other travel companies use sophisticated tech and robust customer data profiles to set prices.
- The rapid expansion of AI data centers is pushing more of the cost of the AI buildout onto household electricity bills. Data centers’ share of U.S. electricity use could nearly triple from 4.4% in 2023 to about 12% by 2030, and residential electricity rates could climb 15% to 40% above 2025 levels by 2030.
- Surging demand from AI data centers is making everyday electronics more expensive for consumers. AI data centers and consumer electronics manufacturers rely on many of the same chips and memory and must compete for a limited supply. Since the start of 2026, Apple has raised prices on some of its most popular laptops by $200 to $300 and on every iPhone by at least $100, and Microsoft has increased Xbox console prices by $100 to $150.
Nach insgesamt 22 Jahren Haft: Cevher Ay freigelassen
Der politische Gefangene Cevher Ay ist nach insgesamt 22 Jahren Haft aus dem F-Typ-Gefängnis Kırıklar im westtürkischen Izmir entlassen worden. Die Haftzeit erstreckte sich über vier verschiedene Perioden. Vor dem Gefängnis wurde Ay von seiner Familie sowie Vertreter:innen des Gefangenensolidaritätsvereins in der Ägäisregion (EGE-TUHAYDER) mit Blumen empfangen.
Nach seiner Entlassung sagte Ay, es sei ein emotionaler Moment gewesen, seine langjährigen Mitgefangenen zurückzulassen. „Seine Freund:innen drinnen zu lassen und selbst hinauszugehen, macht einen emotional. Die Moral aller Freund:innen ist gut. Sie glauben von Herzen an den Prozess und vertrauen ihm. Sie lassen unser Volk grüßen.“
„Sie wollen, dass der Prozess erfolgreich abgeschlossen wird“
Nach Angaben Ays hoffen die politischen Gefangenen auf eine Fortsetzung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Von allen, die dabei Verantwortung tragen, erwarteten sie eine aktive Beteiligung. „Ihre Erwartung ist, dass der Prozess weitergeht, dass alle, die darin eine Rolle übernehmen müssen, aktiv werden und dass der Prozess erfolgreich abgeschlossen wird“, sagte Ay. Ziel sei, dass unterdrückte und ausgebeutete Menschen ihre Freiheit erlangen.
Auch er selbst wolle sich nach seiner Entlassung aktiv einbringen: „Alle glauben von Herzen an den von Abdullah Öcalan eingeleiteten Prozess und vertrauen ihm. Unter seiner Führung wird auf diesem Boden ein neues sozialistisches Verständnis aufgebaut werden. Ich selbst freue mich darauf, als handelndes Subjekt an dieser Arbeit mitzuwirken.“
Vier Haftperioden in verschiedenen Städten
Cevher Ay wurde zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in verschiedenen Städten insgesamt viermal inhaftiert. Zuletzt wurde er 2016 in Edirne festgenommen und wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ in Untersuchungshaft genommen. Ay war zunächst im F-Typ-Gefängnis von Edirne inhaftiert und wurde später in das Gefängnis Kırıklar Nr. 1 in Izmir verlegt. Mit seiner jetzigen Entlassung endete eine Haftgeschichte, die sich über vier verschiedene Perioden auf insgesamt 22 Jahre summiert.
https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52768 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52685 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/Omer-akyol-nach-30-jahren-aus-gefangnis-entlassen-52494
Buldan: Wir treten in eine Phase konkreter und praktischer Schritte ein
Die kurdische Politikerin Pervin Buldan hat für die kommenden Tage konkrete Entwicklungen im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft angekündigt. Bei einem Besuch des Rates der Friedensmütter in Wan (tr. Van) erklärte die DEM-Abgeordnete, die Teil der Imrali-Delegation ihrer Partei ist, der Prozess werde in eine neue Phase eintreten.
„In den kommenden Tagen werden wir wahrscheinlich in eine Phase und einen Prozess eintreten, in denen konkretere und praktische Schritte unternommen werden. Es wird wichtige Entwicklungen geben. Mit diesen Entwicklungen wird auch der Frieden konkreter werden“, sagte Buldan. Zugleich betonte sie, dass der weitere Verlauf gesellschaftlichen Einsatz und einen gemeinsamen Kampf erfordere.
Buldan hatte den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zuletzt am 13. September gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Mithat Sancar und dem Anwalt Özgür Faik Erol auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Öcalan erklärte anschließend, nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes komme es darauf an, gegenseitige praktische Schritte einzuleiten und die eingerichteten Gremien aktiv arbeiten zu lassen.
An dem Treffen in den Räumen der DEM-Partei in Wan beteiligten sich zahlreiche Menschen. Die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands, Gülşen Kurt, verwies auf die Rolle von Frauen und insbesondere der Friedensmütter: „Frauen stehen an der Spitze dieses Kampfes, die Friedensmütter stehen an seiner Spitze. Den höchsten Preis haben die Mütter bezahlt.“
Auch Buldan stellte die Friedensmütter ins Zentrum ihrer Rede. Frauen und Mütter hätten die schwersten Folgen von Krieg und Konflikt getragen. Frieden werde angestrebt, damit keine weiteren Mütter ihre Kinder verlieren müssten. „Wir wissen auch, dass Frieden nicht einfach ist. Frieden ist schwierig, aber ihn zu verwirklichen, ist die Aufgabe und Verantwortung von uns allen. Denn diese Region hat großes Leid erlebt.“
Fast jede Familie habe einen Preis gezahlt – durch Tod, Gefängnis oder Exil. Nun gehe es um einen Frieden, in dem keine weiteren Opfer gebracht werden müssten und zugleich die Rechte des kurdischen Volkes anerkannt würden. „Was wir fordern und wollen, ist kein beliebiger Frieden. Wir verteidigen einen würdevollen Frieden.“
Öcalan hebt Rolle der Friedensmütter hervor
Buldan berichtete, Öcalan komme bei den Gesprächen auf Imrali regelmäßig auf die Friedensmütter zu sprechen. Trotz des erlittenen Leids hätten sie immer für Frieden eingestanden. „Unsere Mütter haben, egal wie groß ihr Schmerz war, nicht über den Schmerz gesprochen. Sie haben immer den Frieden verteidigt. Sie haben ihre weißen Kopftücher zwischen die Konfliktparteien geworfen und mit ihren weißen Kopftüchern gesprochen. Sie wurden misshandelt, mit Schlagstöcken angegriffen und mit Tränengas beschossen. Aber sie haben den Frieden niemals aufgegeben.“
Öcalan betone bei nahezu jedem Gespräch, dass der Kampf der Friedensmütter gewürdigt und zum Erfolg geführt werden müsse. „Deshalb seid ihr wertvoll, deshalb seid ihr wichtig. Für uns, für unser Volk und auch für Öcalan haben die Friedensmütter einen besonderen Stellenwert.“ Zum Abschluss erklärte die Friedensmutter Hediye Kaçak, die Forderung Öcalans sei auch die Forderung der Friedensmütter. „Wir wollen Frieden, keinen Tod. Keine Mutter will, dass irgendjemand stirbt“, sagte sie und kündigte an, den Einsatz für Frieden fortzusetzen.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52830 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52730 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fragt-die-kurd-innen-52808
Geothermieprojekt in Gimgim: Ortsbesichtigung für 8. Oktober angesetzt
Im Verfahren gegen das geplante Geothermieprojekt des US-Unternehmens IGNIS H2 Energy in Xwarik bei Gimgim (tr. Varto) soll im Oktober eine Ortsbesichtigung mit Sachverständigen stattfinden. Das Verwaltungsgericht in Çewlîg (Bingöl) hatte die Untersuchung bereits im Juli angeordnet. Zwei Monate später steht nun der Termin fest. Die Ortsbesichtigung soll am 8. Oktober um 10 Uhr im Projektgebiet beginnen. Dabei sollen Sachverständige die möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf Umwelt und Lebensräume untersuchen. Anschließend soll ein Gutachten für das Gericht erstellt werden.
Die Bevölkerung von Xwarik und umliegenden Dörfern wehrt sich seit Monaten gegen das Projekt und setzt ihre Anfang Mai begonnene Zeltwache fort. Zuletzt beteiligten sich wechselweise Bewohner:innen verschiedener Dörfer der Region an dem Protest. Am 9. April hatten sie beim Verwaltungsgericht Bingöl Klage gegen die Entscheidung eingereicht, für das Vorhaben keine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen. Zugleich beantragten sie, den Vollzug bis zur Entscheidung des Gerichts auszusetzen.
Im Juli entschied das Gericht, zunächst eine Ortsbesichtigung und eine Begutachtung durch Sachverständige durchführen zu lassen. Untersucht werden sollen unter anderem mögliche Folgen für landwirtschaftliche Flächen, Wälder, Grundwasser, biologische Vielfalt sowie Flora und Fauna. Auch die Frage, ob für das Projekt eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, gehört zum Prüfauftrag. Über den Antrag auf Aussetzung des Projekts soll erst nach Vorlage des Gutachtens und der Prüfung möglicher Einwände der Verfahrensparteien entschieden werden.
Das Projektgebiet umfasst Wald-, Weide- und Landwirtschaftsflächen und ist Lebensraum geschützter Arten wie Wildziegen, Gämsen und Luchse. Landwirtschaft, Viehzucht und Imkerei bilden zugleich wichtige Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Die Kläger:innen warnen außerdem vor möglichen Auswirkungen der geplanten Bohrungen auf Grund- und Oberflächenwasser. Sie fordern die vollständige Einstellung des Projekts und kündigten an, ihre Zeltwache bis zu einer endgültigen Entscheidung fortzusetzen.
https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-52429 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-52093 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-51494
Widerstand gegen geplanten Goldabbau mit Cyanid in Giyadîn wächst
Der Widerstand gegen die geplanten Goldbergbauprojekte der Koza Holding im Landkreis Giyadîn (tr. Diyadin) in der Provinz Agirî (Ağrı) wächst. Der Stadtrat im benachbarten Mûş und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 26. September zu einer Kundgebung in Giyadîn auf. Sie warnen insbesondere vor den Folgen des vorgesehenen Einsatzes von Cyanid für das Einzugsgebiet des Murat-Flusses.
Die Koza Holding will nahe dem Dorf Meleqer (Mollakara) auf einem Gebiet von rund 470 Hektar drei Bergwerke errichten. Das Projektgebiet liegt zwischen mehreren Zuflüssen des Murat-Flusses. Umweltorganisationen warnen seit längerem davor, dass eine Belastung des Flusssystems weit über das unmittelbare Abbaugebiet hinaus Folgen für Trinkwasser, Landwirtschaft und Ökosysteme haben könnte.
Bürgermeisterin: Wir wollen Bewusstsein schaffen
Bei einer Pressekonferenz im Kulturzentrum Porsor Ana in Mûş kamen nun Vertreter:innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen. Sie riefen die Bevölkerung und Organisationen in den Städten entlang des Murat-Flusses dazu auf, sich gemeinsam gegen die Bergbauprojekte zu stellen. Die Ko-Bürgermeisterin von Mûş, Tuba Sayılğan, erklärte: „Wir besuchen alle Provinzen im Einzugsgebiet des Murat-Flusses, um auf die Schäden aufmerksam zu machen, die vor allem Mûş treffen würden, und um zur Kundgebung am 26. September in Giyadîn aufzurufen. Wir wollen Bewusstsein schaffen und diesen Aufruf an die gesamte Stadt richten.“
Kutbettin Sönmezer (l.) und Tuba Sayılğan
Mindestens 1,5 Millionen Menschen könnten betroffen sein
Kutbettin Sönmezer, Ko-Vorsitzender des Stadtrats von Mûş, erklärte, nach Einschätzung von Fachleuten könnten mindestens 1,5 Millionen Menschen von möglichen Auswirkungen des Bergbaus betroffen sein. Besonders verwies er auf die Bedeutung des Murat-Flusses für Mûş: „Mûş ist eine Stadt, die ihr gesamtes Trinkwasser aus dem Murat-Fluss bezieht. Wir sind der Auffassung, dass überall dort gehandelt werden muss, wo Natur und Lebensräume zerstört werden.“
Bereits bei früheren Protesten hatte der Umweltschutzverein Meşe darauf hingewiesen, dass Mûş nicht nur bei der Trinkwasserversorgung vom Murat-Fluss abhängig ist. Ein staatliches Bewässerungsprojekt sieht vor, rund 78.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in der Mûş-Ebene mit Wasser aus dem Fluss zu versorgen.
„Es geht um die Lebensräume aller Lebewesen“
Ihsan Aytemiş, Vorsitzender des Umweltschutzvereins Meşe, erklärte bei der Pressekonferenz, der Widerstand gegen die Bergbauprojekte dürfe nicht allein unter dem Gesichtspunkt ihrer möglichen Auswirkungen auf Menschen betrachtet werden. Es gehe ebenso um die Lebensräume aller Tiere und Pflanzen in der Region. Der Schutz des Murat-Flusses und seines Einzugsgebiets sei deshalb eine gemeinsame ökologische Aufgabe.
https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-47912