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Die ökologische Zerstörung in der Türkei und Kurdistan hat nach Einschätzung des Ökologieaktivisten Cemil Aksu längst eine neue Dimension erreicht. Wälder, Flüsse, landwirtschaftliche Flächen und ganze Regionen würden einem Wirtschaftsmodell untergeordnet, das auf Rohstoffgewinnung, Energieproduktion und immer neue Großprojekte setzt. Doch während sich diese Entwicklung beschleunigt, werde die ökologische Frage auch von weiten Teilen der gesellschaftlichen und sozialistischen Opposition noch immer wie ein einzelnes Politikfeld behandelt.

Aksu, Aktivist des Umweltkollektivs Polen, sieht darin ein grundsätzliches politisches Problem. Ökologie sei in der sozialistischen Bewegung zwar sichtbarer geworden, doch an ihrer Behandlung habe sich zu wenig geändert. Seine Kritik schließt ausdrücklich die HDP und heutige DEM-Partei ein. „Die sozialistische Bewegung – und ich schließe HDP und DEM darin ein – delegiert die ökologische Frage weiterhin an Kommissionen“, sagt Aksu. Zwar hätten in den vergangenen 20 oder 30 Jahren zahlreiche Parteien und Organisationen Ökologiekommissionen und entsprechende Strukturen geschaffen. „Aber die oberflächlichen und pragmatischen Herangehensweisen, die wir auch bei anderen Fragen sehen, wurden hier ebenfalls nicht überwunden.“

Für Aksu liegt genau darin ein Widerspruch: Parteien, die für sich beanspruchen, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen, hätten bislang weder die Klassenfrage hinter der ökologischen Krise ausreichend erfasst noch deren globale politische Bedeutung in eine entsprechende Strategie übersetzt. Inzwischen seien es häufig die ökologischen Bewegungen selbst, die politische Organisationen vor sich hertreiben. „Es sind die Ökologieaktivist:innen und Plattformen, die den Parteien vorangehen“, betont er.

Ein Land als Rohstoff- und Produktionsraum

Aksu betrachtet die ökologische Zerstörung nicht als Ansammlung voneinander unabhängiger Bau-, Bergbau- oder Energieprojekte. Dahinter stehe vielmehr eine wirtschaftspolitische Strategie, die sich insbesondere während der AKP-Regierungszeit verschärft habe. Zunächst hätten Stadterneuerung, Schnellstraßen, sogenannte Megastädte und Großprojekte das Land zunehmend in eine Baustelle verwandelt. Doch jede dieser Baustellen benötige Energie, Zement und Rohstoffe. In der Folge seien auch ländliche Räume, Täler und Flüsse immer stärker für Energiegewinnung und Bergbau erschlossen worden. „Die von der AKP verfolgte exportorientierte Wachstumsstrategie macht die Türkei zum Afrika des Westens“, sagt Aksu.

Er verweist auf Daten von Global Forest Watch, denen zufolge die Türkei zwischen 2001 und 2025 rund 840.000 Hektar Baumbestand verloren hat. Allein 2025 seien rund 51.000 Hektar Naturwald verloren gegangen. Nach einer von Aksu angeführten Bewertung des Forstwissenschaftlers Erdoğan Atmış beläuft sich die rechtlich oder faktisch entwaldete Fläche inzwischen auf mehr als 1,5 Millionen Hektar; mindestens 68 Prozent der entsprechenden Flächenzuweisungen seien während der AKP-Regierungszeit erfolgt. Energie- und Bergbauprojekte gehörten zu den wichtigsten Ursachen.

Cemil Aksu ist Autor sowie Mitglied des Beirats des Ökologieinstituts von Polen. Er studierte öffentliche Verwaltung an der Anadolu-Universität und absolvierte anschließend ein Masterstudium der Philosophie an der Istanbuler Bilgi-Universität. Seit 2007 engagiert er sich in den Ökologiekämpfen in der östlichen Schwarzmeerregion. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern des Ökologiekollektivs Polen, das 2019 seine Arbeit aufnahm. Zudem ist er Herausgeber der gemeinsam vom Kollektiv und dem Verlag Ceylan veröffentlichten Buchreihe „Polen Ekoloji Kitaplığı“. Er publiziert zu Ökologie, Lokalgeschichte, Identität und sozialistischer Politik. Zu seinen Veröffentlichungen und Buchprojekten zählen unter anderem „Çernobil“ (Hg., 2023), „Sudan Sebepler – Türkiye’de Neoliberal Su-Enerji Politikaları ve Direnişleri“ (mit Sinan Erensü und Erdem Evren, 2016) sowie der gemeinsam mit Ramazan Korkut herausgegebene „Ekoloji Almanağı 2005-2016“ (2017). Darüber hinaus veröffentlichte er Arbeiten zur Geschichte der Armenier:innen in Artvin sowie zu Gesellschaft, Identität und Politik in der Schwarzmeerregion.

In den vergangenen fünf bis sechs Jahren erkennt Aksu eine weitere Phase dieser Entwicklung. Goldabbau unter Einsatz von Cyanid, Fracking zur Suche nach Erdöl und Erdgas sowie der Abbau seltener Erden kennzeichneten eine neue Welle des Extraktivismus. Nach einem Bericht von Polen wurden Unternehmen allein in den vergangenen vier Jahren Flächen von insgesamt mehr als einer Million Hektar überlassen. 266 Landkreise mit besonders intensiven Bergbau-, Erdöl- und Erdgasaktivitäten bezeichnet das Kollektiv als „geopferte Gebiete“.

Istanbul als Energie- und Logistikdrehscheibe

An Istanbul lässt sich für Aksu exemplarisch erkennen, wie Infrastruktur-, Energie- und Kapitalpolitik ineinandergreifen. „Die dritte Bosporusbrücke, der Istanbul Airport, die Nord-Marmara-Autobahn sowie Kanal Istanbul sind keine voneinander losgelösten Vorhaben, sondern Bestandteile einer langfristigen Entwicklung der Metropolregion zur internationalen Energie- und Logistikdrehscheibe.“ Mit einer neuen, rund 127 Kilometer langen Bahnstrecke durch Istanbul und Kocaeli drohe nun ein weiterer Eingriff in die Nordwälder. Die geplante Trasse soll vier Trinkwassereinzugsgebiete durchqueren und auch das Einzugsgebiet der Ömerli-Talsperre berühren. Den Projektunterlagen zufolge könnten zwischen rund 24.700 und knapp 45.000 Bäume gefällt werden.

Für Aksu zeigt sich daran ein Grundprinzip des gegenwärtigen Entwicklungsmodells: „Öffentliche Ressourcen und ökologische Lebensgrundlagen werden eingesetzt, um neue Investitionsräume für Kapital zu schaffen.“ Doch die entscheidende Frage ist für ihn nicht allein, warum die Regierung diese Politik betreibt. Er fragt zugleich, warum der gesellschaftliche Widerstand gegen eine Zerstörung dieses Ausmaßes vergleichsweise schwach bleibt.

Ökologiebewegung lässt sich nicht vom gesellschaftlichen Kampf trennen

Eine Antwort darauf könne nicht gefunden werden, indem allein auf die Stärke der Regierung geblickt werde, sagt Aksu. Die Schwäche der Ökologiebewegung müsse im Zusammenhang mit der Situation der gesamten gesellschaftlichen Opposition betrachtet werden. Feminizide, die Prekarisierung der Arbeiter:innen, die Krise der Landwirtschaft und die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen seien keine voneinander isolierten Entwicklungen. Ebenso wenig lasse sich die ökologische Krise davon trennen. „Die Ökologiebewegung kann nicht getrennt vom gesellschaftlichen Kampf betrachtet werden.“

Aksu richtet den Blick dabei auf die vergangenen anderthalb Jahrzehnte. Mit dem Gezi-Aufstand und dem gesellschaftlichen Bündnis um die HDP seien zwischen 2010 und 2015 bedeutende Möglichkeiten für gesellschaftliche Veränderung entstanden. Bei der Parlamentswahl 2015 erreichte die HDP 13 Prozent der Stimmen. Darauf folgte eine Phase massiver staatlicher Gewalt und Repression: der Anschlag von Pirsûs (tr. Suruç), das Massaker von Ankara, das Vorgehen gegen die HDP und die Militärbelagerung in kurdischen Städten wie Şirnex (Şırnak), Cizîr (Cizre), Silopiya (Silopi), Nisêbîn (Nusaybin), Sûr und Gever (Yüksekova).

Für Aksu reicht es jedoch nicht aus, diese Entwicklung allein als Geschichte staatlicher Repression zu erzählen. „Die gesellschaftliche Opposition muss zugleich ihre eigenen politischen und strategischen Defizite untersuchen“, betont der Aktivist. Gerade diese jüngere Geschichte werde zu wenig aufgearbeitet.

Trotz der schwierigen Bedingungen habe es allein in den vergangenen ein bis zwei Monaten an rund 40 Orten ökologische Proteste gegeben. Viele davon würden von Menschen getragen, deren unmittelbare Lebensgrundlagen bedroht seien. Aksu bezeichnet diese Kämpfe als Widerstand aus existenzieller Not: von Landarbeiter:innen und Dorfbewohner:innen, die nicht zu billigen Arbeitskräften in Bergwerken und Industriegebieten werden wollten, sondern für saubere Luft, sauberes Wasser und den Erhalt ihrer Lebensräume kämpften.

„Wir versuchen, die Lücke zu schließen, die unsere Parteien hinterlassen“

Gerade deshalb fällt Aksus Kritik an sozialistischen Organisationen deutlich aus. Die Ökologiefrage sei zwar inzwischen bekannt und organisatorisch sichtbar, politisch jedoch noch immer nicht dort angekommen, wo sie angesichts ihrer Bedeutung stehen müsste. „Parteien, die sich als gesellschaftliche Vorreiter verstehen, haben es versäumt, theoretische und politische Antworten auf die ökologische Krise zu entwickeln.“ Diese Arbeit werde stattdessen vielfach von Aktivist:innen und lokalen Widerstandsbewegungen geleistet. „Wir versuchen, die Lücke zu schließen, die unsere Parteien hinterlassen haben“, sagt Aksu über die Arbeit vom Umweltkollektiv Polen.

Dabei richtet sich seine Kritik auch unmittelbar an die DEM-Partei. Erst vor wenigen Wochen hatte die Partei unter Beteiligung des Ko-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan in Agirî (Ağrı) gegen den geplanten Goldabbau mit Cyanid demonstriert. Solche Beteiligung allein reiche jedoch nicht aus. „Sollen unsere Ko-Vorsitzenden immer nur über den Lösungsprozess, Frauenmorde, Wirtschaft und Ähnliches sprechen?“, fragt Aksu. Wer eine Partei führe, müsse ebenso über Klimawandel und Extraktivismus, industrielle Landwirtschaft und das Verhältnis des Menschen zu anderen Lebewesen sprechen können. Dahinter steht eine grundsätzlichere Forderung: „Ökologie darf nicht länger an Fachkommissionen ausgelagert werden. Sie muss Bestandteil der politischen Analyse, der gesellschaftlichen Organisierung und der Vorstellungen davon werden, wie ein anderes gesellschaftliches System aussehen soll.“

Kurdistan als „Afrika der Türkei“

Besonders drastisch beschreibt Aksu die Entwicklung in Kurdistan. Wenn die Türkei im gegenwärtigen Wirtschaftsmodell zum Rohstoff- und Produktionsraum des Westens gemacht werde, drohe Kurdistan innerhalb dieses Systems eine noch einmal verschärfte Rolle. „Diese Regierung versucht gleichzeitig, Kurdistan zum Afrika der Türkei zu machen.“ Aksu verweist auf Erdölsuche in und um Amed (Diyarbakır), Goldbergbau mit Cyanid in Agirî, Bergbauprojekte im Einzugsgebiet von Euphrat und Munzur sowie Straßen- und Tourismusprojekte im Gebiet der Cilo-Gletscher.

Von den 266 Landkreisen, die das Polen-Kollektiv aufgrund intensiver Rohstoffaktivitäten als „geopferte Gebiete“ einstuft, liegen Aksu zufolge etwa 80 in kurdischen Provinzen. Diese Entwicklung gewinnt für ihn angesichts des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zusätzliche politische Bedeutung. Aksu warnt davor, dass die veränderte politische Situation als Gelegenheit für eine weitere ökonomische Erschließung und Ausbeutung der Region genutzt werden könnte. „Die Regierung und das ihr nahestehende Kapital wollen den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Region in eine Gelegenheit für Plünderung und Raubbau verwandeln“, sagt Aksu.

„In einem verwüsteten Land haben weder Freiheit noch Frieden einen Sinn“

Damit führt Aksu seine Kritik an der Umweltpolitik und seine Kritik an der gesellschaftlichen Opposition an einem Punkt zusammen. Wer über Frieden, Demokratie und Freiheit spreche, könne die Frage danach, unter welchen materiellen und ökologischen Bedingungen Menschen künftig leben werden, nicht ausklammern. „In einem verwüsteten Land haben weder Freiheit noch Frieden einen Sinn“, sagt er. Für Aksu folgt daraus eine unmittelbare politische Konsequenz: Wer Frieden, Demokratie und Freiheit wolle, müsse sich zugleich gegen die Herrschaft des Kapitals über Natur und Lebensräume stellen.

Die Alternative beschreibt er als Entscheidung zwischen Zerstörung und Aufbau. Für das Kapital bedeute Zerstörung weitere Profite und neue Möglichkeiten der Rentenabschöpfung. Aufbau bedeute dagegen, auf Grundlage demokratischer, freiheitlicher und egalitärer Werte neue gesellschaftliche Strukturen zu schaffen und das Leben gegen die Zerstörung neu zu organisieren. Demokratische Strukturen, Gleichheit, Geschlechterbefreiung und kommunales Leben müssten deshalb mehr sein als programmatische Begriffe. Sie müssten zu tragenden Prinzipien gesellschaftlicher Organisierung werden.

Gerade in politischen Umbruchphasen warnt Aksu vor kurzfristigem Handeln und der Vorstellung, grundlegende strategische Fragen könnten später geklärt werden. „Wie man so schön sagt: Die Karawane ordnet sich nicht unterwegs von selbst. Ein Knopf, der von Anfang an falsch zugeknöpft wird, kann manchmal zu einer strategischen Niederlage führen.“ Seine Konsequenz daraus ist ebenso knapp wie grundsätzlich: „Deshalb müssen wir uns von Grund auf erneuern.“

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Auf dem Berliner Alexanderplatz haben Kurd:innen und solidarische Menschen für eine politische und demokratische Lösung der kurdischen Frage demonstriert. Bei der von Ciwanên Berlin organisierten Aktion wurde dazu aufgerufen, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft durch konkrete demokratische Reformen voranzubringen.

Die Kundgebung fand am frühen Mittwochabend an der Weltzeituhr statt. In Redebeiträgen und einer gemeinsamen Erklärung wurde betont, nach mehr als einem Jahrhundert von Leugnung, Assimilation, Repression und Konflikt bestehe eine historische Möglichkeit für eine politische Lösung der Kurdistanfrage. Als Ausgangspunkt der gegenwärtigen Entwicklung verwiesen die Aktivist:innen auf den Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, den der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan am 27. Februar 2025 veröffentlicht hatte. Die seither eingeleiteten Schritte hätten die Möglichkeit für eine neue politische Phase eröffnet.

 

Öcalans Rolle im Friedensprozess

Hüseyin Yılmaz vom kurdischen Gesellschaftszentrum NAV-Berlin ging in seinem Redebeitrag insbesondere auf Öcalans Rolle ein. Mit Blick auf den Jahrestag des internationalen Komplotts vom 9. Oktober 1998 bezeichnete er dessen Initiative vom Februar 2025 als wichtigen Schritt hin zu einer politischen Lösung. Ein dauerhafter Friedensprozess setze voraus, dass seine zentralen Akteur:innen frei und unmittelbar miteinander kommunizieren könnten. Für Öcalans Rolle als Dialog- und Verhandlungspartner müssten deshalb die notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen geschaffen werden.

Entwaffnung allein reicht nicht aus

Die Aktivist:innen begrüßten den inzwischen geschaffenen gesetzlichen Rahmen als einen wichtigen Schritt, machten zugleich jedoch deutlich, dass dieser noch keine umfassende politische Lösung darstelle. „Die kurdische Frage wird darin nicht ausdrücklich behandelt“, hieß es. Demokratisierung und politische Rechte ebenso wie Sprache, Identität und Geschlechtergleichheit müssten deshalb Bestandteil des weiteren Prozesses werden. „Dauerhafter Frieden kann nicht allein durch Entwaffnung entstehen. Er erfordert demokratische Veränderungen, gleiche Rechte und die Anerkennung der Kurd:innen als politische und gesellschaftliche Akteur:innen.“

Appell an Deutschland und die EU

Die Kundgebung richtete sich auch an Deutschland und die Europäische Union. Deutschland und die europäischen Institutionen wurden aufgefordert, den Friedensprozess politisch und diplomatisch zu unterstützen und sich für umfassende demokratische Reformen in der Türkei einzusetzen. Dabei müssten die politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Rechte der Kurd:innen abgesichert werden. Auch die internationale Gemeinschaft solle sich stärker für einen Prozess einsetzen, der auf Dialog, Gleichberechtigung und einer politischen Lösung der Kurdistanfrage beruht. Die Aktion endete mit der Botschaft: „Frieden entsteht durch Dialog, gleiche Rechte und demokratische Politik.“

KCDK-E und TJK-E rufen zu europaweiten Aktionen für Öcalan aufDer Kongress der demokratischen Gesellschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) und die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) rufen anlässlich des 28. Jahrestags des internationalen Komplotts geg...ANF News DEM-Partei: Keine Veränderung von Öcalans ArbeitsbedingungenDie DEM-Partei fordert konkrete Schritte zur weiteren Umsetzung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Bei einem Gespräch mit Parlamentskorrespondent:innen machten die Frakt...ANF News Hatimoğulları: Was wartet der Nationale Sicherheitsrat noch ab?Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, hat die Verzögerungen im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft kritisiert und konkrete Schritte gefordert. Weder seien die ...ANF News

 

Vladimir Putin sent his greetings to the participants, organisers and guests of the first International Conference “Consumer Protection in the Digital Age.”

Rechnungshof fordert Kürzungen für ältere Arbeitslosengeld Bezieher

Wer nach Jahrzehnten im Beruf seinen Arbeitsplatz verliert, könnte künftig einen Teil seiner Absicherung verlieren. Der Bundesrechnungshof fordert nach Medienberichten strengere Regeln beim Arbeitslosengeld I – betroffen wären die verlängerte Bezugsdauer, die Berücksichtigung früherer Versicherungszeiten und der Umgang mit Abfindungen.

Besonders konkret ist der Vorstoß bei der Altersgrenze: Länger als zwölf Monate soll Arbeitslosengeld demnach künftig erst ab 55 statt bereits ab 50 Jahren möglich sein.

Drei Monate Arbeitslosengeld sollen für Arbeitslose ab 50 gekürzt werden

Nach geltendem Recht können Arbeitslose ab dem vollendeten 50. Lebensjahr bis zu 15 Monate Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie ausreichend lange versichert waren.

Würde diese Altersstufe gestrichen und die allgemeine Höchstdauer von zwölf Monaten beibehalten, könnten Menschen zwischen 50 und 54 Jahren bis zu drei Monate Absicherung verlieren.

Das wäre keine Kürzung des monatlichen Zahlbetrags, hätte für Betroffene aber erhebliche Folgen. Wer bis zum Ende des verkürzten Anspruchs keine neue Stelle findet, müsste früher auf Ersparnisse, andere Einkünfte oder bedürftigkeitsabhängige Leistungen zurückgreifen.

So lange wird Arbeitslosengeld derzeit gezahlt

Die Anspruchsdauer hängt nach § 147 SGB III vom Alter bei Entstehung des Anspruchs und von den berücksichtigungsfähigen Versicherungszeiten ab. Das Alter allein reicht für einen verlängerten Bezug nicht aus.

Alter bei Entstehung des Anspruchs Erforderliche Versicherungszeit für die jeweilige Höchstdauer Maximale Bezugsdauer Unter 50 Jahren 24 Monate 12 Monate 50 bis 54 Jahre 30 Monate 15 Monate 55 bis 57 Jahre 36 Monate 18 Monate Ab 58 Jahren 48 Monate 24 Monate

Für die Ermittlung der Bezugsdauer werden grundsätzlich Versicherungszeiten innerhalb der vergangenen fünf Jahre betrachtet; gesetzliche Begrenzungen, etwa wegen früherer Ansprüche, können hinzukommen. Bei kürzeren Versicherungszeiten fällt auch der Anspruch entsprechend kürzer aus.

Vier statt fünf Jahre: kürzere Frist wäre eine Verschärfung

Nach den veröffentlichten Berichten soll der Zeitraum für die Berücksichtigung früherer Versicherungszeiten von fünf auf vier Jahre sinken.

Gemeint ist keine Erleichterung durch weniger notwendige Versicherungsmonate. Vielmehr könnten weiter zurückliegende Zeiten früher aus der Berechnung herausfallen, sodass Beschäftigte die Voraussetzungen für einen längeren Bezug schwerer erreichen.

Besonders empfindlich wäre das für Menschen mit Unterbrechungen, in denen keine Versicherungspflicht bestand. Wer dagegen durchgehend versicherungspflichtig beschäftigt war, wäre von einer solchen Verkürzung unter Umständen weniger betroffen.

Davon zu unterscheiden ist die Voraussetzung für den regulären Anspruch überhaupt: Dafür sind grundsätzlich mindestens zwölf Versicherungsmonate innerhalb der letzten 30 Monate erforderlich. Diese Anwartschaftszeit und der längere Betrachtungszeitraum für die Bezugsdauer dürfen nicht miteinander verwechselt werden.

Abfindungen: Längeres Warten auf Arbeitslosengeld?

Auch bei Abfindungen verlangen die Prüfer Änderungen. Laut BILD richtet sich die Kritik gegen die bisherige Begrenzung des Ruhens durch die Kündigungsfrist, weil dadurch auch bei hohen Entschädigungen vergleichsweise bald Arbeitslosengeld fließen könne.

Eine echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes wird beim Arbeitslosengeld I grundsätzlich nicht einfach vom monatlichen Anspruch abgezogen. Unter bestimmten Voraussetzungen verschiebt sich jedoch der Zeitpunkt, ab dem die Arbeitsagentur zahlt.

Das betrifft insbesondere Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis gegen eine Entlassungsentschädigung vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers endet. Dann kann der Anspruch nach § 158 SGB III ruhen.

Wie eine Neuregelung genau aussehen würde, lässt sich aus der Forderung noch nicht ableiten. Aussagen, wonach künftig jede Abfindung vollständig auf das Arbeitslosengeld angerechnet werde, wären deshalb nicht gerechtfertigt.

Schon nach heutigem Recht sollten Beschäftigte eine Abfindungsvereinbarung nicht allein auf mögliche Sperrzeiten prüfen. Gegen-Hartz erläutert, warum auch ohne Sperrzeit zunächst kein Arbeitslosengeld gezahlt werden kann.

Übergang in die Rente erschweren – auch Menschen Anfang 50 treffen

Die Prüfer wollen verhindern, dass die Arbeitslosenversicherung den vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben begünstigt. Eine pauschale Verschiebung der Altersgrenze würde allerdings auch Beschäftigte treffen, deren Rentenbeginn noch viele Jahre entfernt ist.

Ein 52-Jähriger, der seine Stelle verliert, steht gewöhnlich nicht unmittelbar vor der Altersrente. Ihm drei Monate Arbeitslosengeld zu nehmen, erschwert zunächst die finanzielle Überbrückung der Stellensuche.

Die Linke widerspricht den Kürzungsforderungen

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner lehnt die Vorschläge ab und warnt davor, die finanziellen Probleme der Bundesagentur auf ältere Beschäftigte abzuwälzen. Damit steht der fiskalischen Betrachtung die Frage gegenüber, welchen Schutz die Arbeitslosenversicherung nach einem Arbeitsplatzverlust bieten soll.

Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung, für die Beschäftigte und Arbeitgeber Beiträge entrichten. Wer einen bestehenden Anspruch nutzt, nimmt deshalb zunächst eine gesetzlich vorgesehene Absicherung in Anspruch.

Weniger Arbeitslosengeld kann Kosten lediglich verschieben

Ein früheres Ende des Arbeitslosengeldes bedeutet nicht automatisch, dass Betroffene anschließend wieder ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen. Bleibt die Stellensuche erfolglos, können stattdessen bedürftigkeitsabhängige Leistungen erforderlich werden.

Ob darauf ein Anspruch besteht, hängt von der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Haushalts ab. Die mögliche Folge wäre deshalb nicht nur eine Entlastung der Arbeitslosenversicherung, sondern auch eine Verlagerung finanzieller Lasten auf andere Sozialleistungen oder die Betroffenen selbst.

Bereits während des Bezugs kann zusätzliche Unterstützung nötig sein. Welche Hilfen infrage kommen, erläutert der Beitrag „Wenn das Arbeitslosengeld nicht reicht: Diese Zuschüsse gibt es jetzt“.

Beispiel: Was drei Monate weniger bedeuten würden

Ein 53-jähriger Arbeitnehmer verliert nach langjähriger versicherungspflichtiger Beschäftigung betriebsbedingt seine Stelle und erhält monatlich 1.600 Euro Arbeitslosengeld. Sind alle Voraussetzungen erfüllt und treten keine Kürzungen etwa durch Sperrzeiten ein, kann sein Anspruch nach geltendem Recht bis zu 15 Monate dauern.

Würde die verlängerte Bezugsdauer für seine Altersgruppe abgeschafft, wären bei unverändertem monatlichem Betrag nach zwölf Monaten bis zu 4.800 Euro weniger Arbeitslosengeld verfügbar. Diese Beispielrechnung zeigt die mögliche Tragweite der Forderung – einen bereits eingetretenen Verlust beschreibt sie nicht.

Der Beitrag Arbeitslosengeld ab 50 soll gekürzt werden erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Große Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen und damit zum EU-Budget beitragen, hat die EU-Kommission im Vorjahr angeregt. Einem Medienbericht zufolge will sie ihren Vorschlag nun anpassen: Herauskommen könnte eine Digitalsteuer, die so nicht heißen darf.

Ein Blick auf den verschachtelten Firmensitz von Google in Dublin. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Pond5 Images

Die EU hat ein Budgetproblem. 2 Billionen Euro hatte die EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen, um mit den wachsenden Aufgaben klarzukommen. Das löste umgehend Protest mancher EU-Länder aus, mit Nettozahlern wie Deutschland und Österreich an der Spitze. Zuletzt forderten sechs Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den vorgeschlagenen Siebenjahreshaushalt um „mehrere hundert Milliarden Euro“ zu reduzieren.

Auf der Suche nach sogenannten Eigenmitteln, die den Löwenanteil des EU-Haushalts ausmachen, stellte die Kommission im Vorjahr fünf neue davon zur Debatte, unter anderem ein EU-Emissionshandelssystem und eine Verbrauchsteuer auf Tabak. Insgesamt erwartet sich die Kommission davon zusätzliche Einnahmen von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr.

Einer der Vorschläge, der „Unternehmensbeitrag für Europa“ (CORE), lässt sich als Alternative zur Digitalsteuer interpretieren, deren EU-weite Einführung seit Jahren misslingt. Zuvor war schon die OECD-Einigung, die Schlupflöcher schließen sollte, de facto gescheitert. Ohne die Vereinigten Staaten lässt sich das System nicht umsetzen. Doch US-Präsident Donald Trump hält bekanntlich nicht viel von internationaler Zusammenarbeit.

Fokus auf Umsatz statt Gewinn

Dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission nach sollen Unternehmen ab Nettoumsätzen von mehr als 100 Millionen Euro einen gewissen Pauschalbetrag zahlen. Je nach Größe des Unternehmens soll diese Abgabe zwischen 100.000 Euro und 750.000 Euro jährlich betragen. Mit der Besteuerung von Umsätzen statt Gewinnen wären auch Unternehmen erfasst, die mit Hilfe von Bilanz-Akrobatik Gewinne verschleiern oder einen aggressiven Expansionskurs fahren und vorerst auf üppige Gewinne verzichten.

Einem Bericht der Financial Times (€) zufolge überlegt die EU-Kommission nun, ihren Vorschlag zu überarbeiten. Dieser war in die Kritik geraten, weil er angeblich zu sehr den Mittelstand belaste und zudem unfair sei, wie etwa der europäische Think Tank Bruegel ausführt.

Dem FT-Bericht nach will die Kommission die Rahmenbedingungen von CORE so anpassen, dass weitgehend nur mehr große Konzerne erfasst wären. Details sind derzeit nicht bekannt, betroffen wären jedoch Unternehmen wie Apple, Meta und Google – ohne dass diese ausdrücklich genannt werden, zitiert die FT sechs anonyme EU-Beamt:innen.

Über allem schwebt Trump

Der Drahtseilakt ist notwendig, weil Donald Trump regelmäßig mit Gegenmaßnahmen wie Zöllen droht, sollte die EU oder einzelne EU-Länder etwa Digitalsteuern einführen, die vorrangig auf US-Unternehmen abzielen. Augenscheinlich hat sich davon auch Deutschland beeindrucken lassen, wo der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bislang ergebnislos geblieben ist.

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„Einige [EU-]Hauptstädte lehnen eine reine Digitalsteuer ab, weil sie die Amerikaner nicht verärgern wollen, und noch mehr sind gegen das ‚CORE’-Modell“, sagte eine:r der zitierten EU-Beamt:innen der FT. „Die Lösung besteht darin, [die Steuer] so auszuweiten, dass sie praktisch alle großen Unternehmen erfasst.“

Die Hoffnung ist nun, dass zumindest innerhalb der EU der Widerstand gegen das Modell abnimmt. Ein Erfolg ist jedoch nicht garantiert: In Steuerfragen ist Einstimmigkeit unter den EU-Ländern notwendig. Zugleich tickt die Uhr. Idealerweise sind die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen spätestens bis Jahresende abgeschlossen, hofft etwa EU-Ratspräsident António Costa. Im kommenden Jahr stehen Wahlen unter anderem in Frankreich, Polen und Italien an, was die Verhandlungen verkomplizieren könnte.

Optionen noch lange nicht ausgereizt

Derweil fordert eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (PDF) tiefere Eingriffe, als die Kommission vorschlägt. Generell sollte der EU-Haushalt künftig weniger stark über nationale Beiträge und stärker über europäische Eigenmittel finanziert werden, fordern die Wirtschafts-Expert:innen.

Als Instrumente schlagen sie unter anderem eine Finanztransaktionssteuer, eine europäische Digitalsteuer, eine Bankenabgabe sowie Abgaben auf sehr große Vermögen und Krypto-Transaktionen vor. Neben einer gerechteren Besteuerung könnte ein breiterer Mix an EU-Eigenmitteln die Finanzierungslast gleichmäßiger auf verschiedene Schultern verteilen, politische Kompromisse erleichtern und auch den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten eindämmen sowie die Steuerbasis verbreitern, so das Fazit des Papiers.

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It was another horrific week in Washington with President Donald Trump actually succeeding in coming out with an apparently improvised comment that equaled or maybe even exceeded his ghastly performance at the United Nations where he speculated over whether he should “annihilate” Iran and drive it back into the Stone Age. It would seem that...

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Bloomberg reports that Oil Soars Above $105 a barrel as Trump orders Pentagon to prepare for renewed attack on Iran. Why renewed attack if the Trump administration is telling the truth that the Strait is open, under US control, and oil deliveries are back to normal? Renewed attack would cause the alleged open Strait to...

For seven months, the coverage of the war with Iran has been about oil: tanker counts, the price of Brent, how much is left in the Strategic Petroleum Reserve. Hardly anyone outside the fertilizer trade has noticed that the Strait of Hormuz also carries close to half of the world’s seaborne sulfur. Sulfur is not...

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Rumble link Bitchute link Mike Palecek, author of many dozens of novels on Amazon and Lulu, has traveled across the USA doing readings and book-signings. Today, he travels digitally across the Atlantic, via Zoom, to Saidia, Morocco, for a reading and conversation on the Truth Jihad Podcast. PS My favorite Palecek book is the JFK...

Als normaldenkender Mensch sollte man meinen, dass die deutschen – angeblich so kritischen, objektiven und unabhängigen – Medien darüber berichten und die Öffentlichkeit davor warnen würden, wenn es tausende Callcenter mit zehntausenden Mitarbeitern gäbe, die sich auf Telefonbetrug spezialisiert haben und damit in den Ländern des Westens eine Milliarde Dollar monatlich verdienen. Wie wir gleich […]

Schritt reiht sich in Austritt aus verschiedenen internationalen Institutionen. Auch El Salvador verkündigte 2025 Austritt aus Parlacen Managua/Guatemala-Stadt. Die Regierung von Nicaragua hat ihren Austritt aus dem Zentralamerikanischen Parlament (Parlacen) bekannt gegeben. Kopräsidentin Rosario Murillo verkündete die Entscheidung der Öffentlichkeit und trug die offizielle Stellungnahme der nicaraguanischen... weiter 08.10.2026 Artikel von Robert Kohl Parra zu Nicaragua, Politik

San Cristóbal de las Casas. Vom 28. September bis zum 2. Oktober hat in Chiapas der 17. Kongress "Ethik, Politik und Popularmusik" mit Wissenschaftler:innen aus ganz Lateinamerika stattgefunden. Die Veranstaltung wurde vom IASPM-AL, dem lateinamerikanischen Zweig des... weiter 08.10.2026 Artikel von Sina Johanna Reichl zu Lateinamerika, Mexiko, Kultur, Politik, Soziales

Die Verantwortlichen von Systemmedien behaupten wiederholt, investigativ zu sein — zu Recht?

Der Begriff Systemmedien bezieht sich sowohl auf die großen privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Medien. Vor über einem Jahrzehnt fanden sich „Private“ und „Öffentliche“ zu zwei sogenannten Rechercheverbünden zusammen. Diese bemerkenswerte Eintracht hat folgerichtig auch die Berichterstattung noch mehr „vereinheitlicht“. Aber handelt es sich dabei überhaupt um Berichterstattung oder geht es nicht viel mehr um manipulierende Erzählungen?

Ein Rechercheverbund?

Als zwei ARD-Medienanstalten und die Süddeutsche Zeitung im Jahre 2014 beschlossen, gemeinsam einen „Rechercheverbund“ zu betreiben, zog das bald Kritik nach sich:

„Der Rechercheverbund von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« [SZ] hat es in den letzten Wochen häufig in die Schlagzeilen geschafft. Den beteiligten Redaktionen geht es bei den investigativen Recherchen darum, öffentlich zu machen, was andere lieber geheim halten würden. Doch die Offenheit, die sie in ihren Veröffentlichungen einfordern, ist schnell vergessen, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnern geht.“ (1)

Die private Konkurrenz war ob der Schleichwerbung für die Konkurrenz bei öffentlich-rechtlichen Sendern verständlicherweise auch nicht gerade begeistert, doch die Kritik könnte auch ein Schattenboxen sein:

„Die drei Partner spielen ihre Kooperation herunter und erklären, es gebe keine gemeinsame Firma, keinen gemeinsamen Etat und keine Zahlungen untereinander. […] Bei diesen informellen Rechercheverbünden wollen sich die Sender systematisch den Regeln, die bisher für Rundfunkanstalten galten, entziehen.“ (2)

Ob man sich da Regeln für Rundfunkanstalten zu entziehen versucht, ist für den Außenstehenden nicht erkennbar. Aber ansonsten hat das schon seine Richtigkeit: keine gemeinsame Firma, kein gemeinsamer Etat und keine Zahlungen untereinander. Darum geht es auch gar nicht, wie wir gleich sehen werden. Eines im Zitat ist essenziell: „informell“ — informell inwiefern?

Der Elefant im Raum blieb bei aller Kritik unangetastet. Denn keiner wagt die Frage zu stellen, ob dieser Verbund das, was er im Namen führt, auch tatsächlich betreibt. Dieser sogenannte Rechercheverbund weckte schließlich aufgrund seiner außergewöhnlichen Aktivitäten im Rahmen aktueller Ereignisse und deren Darstellung das gesteigerte Interesse des Autors, vor allem aufgrund eines erkennbaren Musters.

Geschichte 1

Drohnen auf und in der Nähe von Flughäfen sind fast alltäglich. Was auch kein Wunder ist, angesichts von Millionen Drohnen, die inzwischen in den EU-Staaten registriert und zugelassen sind. Das ist also kein investigatives Thema. Auch das Erzählen einer Geschichte, die man anekdotenweise weitergibt, hat nichts mit investigativem, recherchierenden Journalismus zu tun. Wie wurde doch der Medienkonsument Anfang August des Jahres beglückt? Und, schauen wir nach einem Muster:

„Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle hätte dramatisch enden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ war eine ukrainische Frachtmaschine, neben der eine Sprengstoff-Drohne entdeckt wurde, am Vortag noch mit Munition beladen.“ (3)

Was fesselt den Empfänger an die Geschichte? Richtig: Dramatik. Selbst, wenn die Dramatik nur ein theoretisches Konstrukt ist, um die Erzählung warm zu halten. Deshalb „hätte der Drohnenvorfall dramatisch enden können“. Als im Bekanntenkreis des Autors diese Geschichte, damals, gleich am ersten oder zweiten Tag, zur Sprache kam, war die übereinstimmende, schenkelklopfende, sarkastische Erkenntnis: „Der Russe war´s. Wartet nur ab“. Fast alle ahnten, wohin die Geschichte sie führen sollte, wohlgemerkt die Geschichte, nicht etwa eine aufgedeckte Realität. Für sie bestand der Spannungsbogen lediglich darin, ob man die Inszenierung auch tatsächlich so weitertreiben würde. Man wurde nicht enttäuscht.

Es soll hier jedoch nicht um die Absurdität der Erzählung gehen, sondern um das Muster. Deshalb gehen wir gleich ein paar Tage weiter in der Inszenierung. Auch die Zeitabläufe sind inszeniert. Sie halten den Spannungsbogen aufrecht:

„Laut Sicherheitskreisen soll der mutmaßliche Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Parallelen zu der spektakulären Anschlagsserie auf Luftfrachtpakete aufweisen. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, wie schon damals Drohnen eine wichtige Rolle spielten.“ (4)

Und? Fällt Ihnen das Muster ins Auge? Die Erzählung jedenfalls nimmt ihren Lauf. Am Folgetag hatte man dies herausgefunden. Das Muster hat übrigens etwas mit den Quellen der Information zu tun. Aber das haben Sie sicher längst erfasst:

„Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Ermittler nach Recherchen von NDR, WDR und SZ sogar mehrere DNA-Spuren — und eine verdächtige Antenne.“ (5)

Tage später wurde der Konsument der Gefahr entrissen, die Erzählung aus dem Blickfeld zu verlieren. Fleißige „Recherchierer“ wussten das zu verhindern. So man das Muster erst einmal bewusst wahrgenommen hat, erscheint die Methode plump, gar lächerlich:

„Bei dem Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen kamen offenbar mehrere Drohnen zum Einsatz. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben die Behörden ein weiteres Fluggerät entdeckt — und möglicherweise militärischen Sprengstoff.“ (6)

Wie das Ganze vorerst endete, ist bekannt. Weil die nach diesem Muster erzählte Geschichte den Politikern gut genug war, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Russland zu begründen, plus weiter auf Rüstung und Kriegstreiberei zu setzen. Aber abschließend zur phantastischen Geschichte über „hybride russische Bedrohungen“ mittels Drohnen aus dem Baumarkt noch einmal das Muster:

„Bundesweit gab es in diesem Jahr bereits mehr als 160 Sabotageverdachtsfälle. Zudem wurden mehr als 740 verdächtige Drohnensichtungen gezählt. Das geht aus einem internen BKA-Lagebild hervor, das NDR, WDR und SZ vorliegt.“ (7)

Geschichte 2

Wechseln wir das Thema. Es gibt eine neue Geschichte. Wird ihr Skript nach den gleichen Methoden gestaltet sein wie Geschichte 1? Ganz wie in Geschichte 1 wird die Erzählung erst einmal breit an die Öffentlichkeit getragen, damit man sie später unter großer Anteilnahme weiterentwickeln kann. Und erneut taucht das Muster auf:

„Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die Informationen bei ausländischen Akteuren?“ (8)

Zu begreifen, was das Ganze bezwecken soll, verlangt eine entsprechende Perspektive. Den Verfassern des Skripts geht es nicht um die Quellen, es geht um die Geschichte! Das war so in Geschichte 1 und es wird auch in dieser Geschichte so sein. Die Geschichte muss bekannt werden, sie muss verbreitet werden. Außerdem läuft die Geschichte als Serie, als eine Abfolge von Episoden. Das „Lustige“ an Geschichten dieser Art ist, dass ihr Ende vorbestimmt ist. Die Geschichte ereignet sich nicht etwa und wird dabei investigativ erfasst und dokumentiert. Nein, diese Geschichten werden nach dem Skript ausgerollt.

Wieso man das tut? Weil mit solchen Geschichten Meinungen beeinflusst werden — und das im großen Maßstab, denn es geht um das gesellschaftliche Klima. Diese Geschichten sind in ihrem Wesen voll und ganz auf Manipulation ausgelegt. Im Sinne der angestrebten Manipulation muss sich in der Geschichte das Eine zum Anderen fügen. Die Erzählung bedarf einer Reihenfolge, und außerdem bedarf sie der inszenierten, im Skript abgelesenen, Reaktion.

Waren Jörg Diehl, gegenwärtig Chef dieser „Investigativ“-Truppe bei der ARD, Florian Flade und Roman Lehberger investigativ unterwegs? Der Verfasser dieses Artikels meint: Das waren sie nicht. Aber natürlich: Als Schlagwort, als das Feigenblatt, um die Erzählung in den Informationsraum kolportieren zu können, taugt „investigativ“ sehr wohl. Und das lässt sich ziemlich einfach begründen. Nämlich damit, dass die Tatsache, das Ereignis, also die Verhaftung des früheren BND-Chefs August Hanning, ganz offiziell seit dem 6. Oktober auf der Webseite des Generalbundesanwaltes nachzulesen ist (9).

Im ARD-Tagesschau-Artikel der „Investigativen“ räumt man dann auch ein:

„Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte den Vorgang auf Anfrage zunächst nicht kommentieren und verwies auf eine Pressemitteilung später am Tag.“ (8i)

Sarkastisch kommentiert, hatten „die Investigativen“ von ARD und Süddeutscher da mächtig Pech, dass nur Stunden später nach ihrer so fleißigen, hochklassigen investigativen Arbeit die Behörde ganz offiziell die Details zur Festnahme des Ex-BND-Chefs veröffentlichte. Hatten sie, „die Investigativen“, einfach nur Pech? Ist diese zeitliche Abfolge Zufall? Oder wurde die Nachricht mit Bedacht nur Stunden zuvor durchgestochen? Wohlgemerkt durchgestochen, nicht etwa recherchiert!

Es ist nicht so entscheidend, was im Fall Hanning wahr und was falsch ist. Das gilt auch für seine wirtschaftlichen Unternehmungen und die ungeklärte Rolle in einem Entführungsfall (10):

„Die Staatsanwaltschaft Hamburg beschuldigt die Steak-House-Erbin Christina Block, Ende 2023 wegen eines Sorgerechtsstreits die Entführung ihrer zwei jüngsten Kinder in Auftrag gegeben zu haben. August Hanning soll laut Ermittlern in einen früheren Entführungsversuch der Kinder verwickelt sein, was er bestreitet.“ (8ii)

Als Rahmen, als Honigtopf für eine Geschichte ist das natürlich zu gebrauchen. Wie aber lautet die Geschichte? Eine Geschichte, von der der Autor annimmt, dass sie längst geschrieben ist?

„Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der inzwischen 80 Jahre alte Ex-BND-Chef daraus mindestens in einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben soll. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ geht es dabei aber nicht um Russland.“ (8iii)

Da haben wir es wieder, das Muster. Das Muster verweist auf die Quelle. Eine Quelle, die keine wirkliche ist.

Es geht, „nach Informationen von WDR, NDR und SZ“ (diese Dauerwerbung für Nichtleistung hat etwas ätzendes), angeblich „nicht um Russland“? Warten wir es ab. Emotional konditioniert auf Signalbegriffe sind die Leute genug und das Signalwort ist schon einmal gefallen. Die „Investigativen“ werden in den kommenden Wochen sicher kleckerweise mit neuen Erkenntnissen gefüttert, die umgehend an das geneigte, gläubige Publikum weiterzugeben sind. So die Spekulation des Autors. „Investigative Kollegen“ sind bereits auf ihre Art fleißig dabei, „russische Verbindungen“ in den Raum der Deutungshoheit einzubringen (11).

Wie dem auch sei, steht hinter all dem eine politische Agenda, stehen handfeste Entscheidungen, die eine Legitimation benötigen, und wenn auch nur eine scheinbare. Denn natürlich ist Russland nur der erklärte Gegner. Der wirkliche Gegner ist wer? Ganz einfach, wir, die Bürger dieses Landes. Und so strebt man in Berlin nach einem Gesetz, dass dem bundesdeutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienst, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, erweiterte operative Befugnisse in die Hand gibt (12, 13). Dabei geht es um eine radikale Ausweitung staatlicher Grundrechtseingriffe (14)!

Das Muster und Schlussfolgerungen

Wenn wir uns Geschichte 1 betrachten, gibt es keine wirklich belastbaren Quellen! Nichts ist prüfbar. Obwohl selbst dann, wenn es prüfbare wäre, das, was da auf den Konsumenten losgelassen wurde, überhaupt nicht taugt, die Grundessenz der Geschichte („der Russe war’s“) auch nur ansatzweise glaubhaft zu machen. Und außerdem: Sind das belastbare Quellen (in Klammern Quellenindex), nur weil man sie bei der ARD findet? Denn das ist das Muster:

• Erste Quelle (3): […] Nach Informationen von WDR, NDR und SZ […],
• Zweite Quelle (4): […] Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen […],
• Dritte Quelle (5): […] nach Recherchen von WDR, NDR und SZ […],
• Vierte Quelle (6): […] Nach Informationen von WDR, NDR und SZ […].

Nennen wir diese, nun ja, Quellen Sekundärquellen. Und damit wird es spannend, denn wer sind die Primärquellen? Fragen „die Investigativen“ diese Primärquellen ab? Oder ist es eher so, dass die Primärquellen „die Investigativen“ zur passenden Zeit mit passenden Informationen füttern? Wer glaubt ernsthaft an investigative Arbeit, wenn er diesen Informationsmüll zu Geschichte 1 sichtet?

Die fünfte Quelle (8) mit dem bekannten Muster sei nicht vergessen: […] Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ […]. Sie stellt sozusagen die Auftaktepisode, den Prolog zu Geschichte 2 dar, denn die ist schließlich noch lange nicht vollständig erzählt. Aber wo bitte wird hier ein „informeller Rechercheverbund“ (2i) erkennbar? Was erkennbar wird, ist ein informelles Netzwerk. Ein Netzwerk mit klarer Aufgabenverteilung, in dem die integrierten Medien die Rolle des Multiplikators und des beständigen Bewahrers von Narrativen ausfüllen.

Aber warum das Ganze?

Der tote Gaul muss weiter geritten werden, die Leute dürfen nicht zur Besinnung kommen. Das Märchen von der russischen Gefahr ist unbedingt weiterzupflegen. Nur so können die hausgemachten und immer weiter eskalierenden wirtschaftlichen und politischen Probleme im Innern nach außen umgeleitet werden, und nur so sieht man eine Chance, die bundesdeutsche Gesellschaft kriegstüchtig zu machen. Möge uns allen der Erfolg dieses Projekts erspart bleiben.

Wenn wir die Erzählung von Geschichte 1 als halbwegs abgeschlossen betrachten, dann lässt sich trefflich zu Geschichte 2 spekulieren. Geschichte 1 legte von Beginn an den Spin auf eine schrittweise „Aufdeckung“ angeblicher russischer, hybrider Kriegsführung in Deutschland. So verlogen sich ihre Erzählreihe auch darstellt, wurde sie doch zur politischen Entscheidungsfindung herangezogen. Als ob die Geschichte die Wahrheit erzählen würde. Aber selbst das stimmt so nicht, sie wurde nämlich gar nicht zur Entscheidungsfindung benötigt. Denn die Entscheidung war längst gefallen. Die Geschichte hatte nicht den Zweck der Entscheidungsfindung, sondern den einer zu findenden Begründung für die zuvor intern beschiedenen, zu fällenden Entscheidungen.

Das ist Betrug. Betrug ist ein dialektisches Phänomen. der Betrüger kann nur dann erfolgreich sein, wenn er Opfer findet. Opfer, die aus unterschiedlichen Gründen als zu Betrügende taugen.

Wie also wird Geschichte 2 weitergehen, was denken Sie?

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 03.05.2016; Berliner Zeitung, EST.; SZ, NDR und WDR: Warum der Rechercheverbund viele Fragen aufwirft; https://www.berliner-zeitung.de/article/sz-ndr-und-wdr-warum-der-rechercheverbund-viele-fragen-aufwirft-60303

(2, 2i) 30.06.2014; Focus; Günther Bähr; „Höchst bedenkliche Zusammenarbeit“; https://web.archive.org/web/20150325164952/https://www.focus.de/kultur/medien/medien-hoechst-bedenkliche-zusammenarbeit_id_3953827.html

(3) 06.08.2026; ARD-Tagesschau; Jörg Diehl, Florian Flade, Roman Lehberger; Anschlag auf Munitionstransporte geplant?; https://www.tagesschau.de/investigativ/drohnenfund-leipzig-100.html

(4) 10.08.2026; ARD-Tagesschau; Manuel Bewarder, Florian Flade, Roman Lehberger, Magdalena Karpinska; Die Methode „Drone“; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/drohnen-russland-104.html

(5) 11.08.2026; ARD-Tagesschau; Manuel Bewarder, Florian Flade, Roman Lehberger; Verdächtige DNA-Spuren und eine Antenne; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/dna-spuren-leipzig-100.html

(6) 25.08.2026; ARD-Tagesschau; Jörg Diehl, Manuel Bewarder, Florian Flade, Roman Lehberger; Ermittler finden weitere Drohne und Sprengstoff; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/drohne-leipzig-110.html

(7) 03.09.2026; ARD-Tagesschau; Jörg Diehl, Manuel Bewarder, Florian Flade, Roman Lehberger; BKA zählt bereits 165 mutmaßliche Sabotageakte; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bka-lagebericht-sabotage-100.html

(8 bis 8iii) 06.10.2026; ARD-Tagesschau; Jörg Diehl, Florian Flade, Roman Lehberger; Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-hanning-100.html

(9) 06.10.2026; Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; Festnahmen wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrats und Spionage; https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/Pressemitteilung-vom-06-10-2026.html

(10) 28.07.2026; ARD, NDR; Block-Entführung: Was über die Hintergründe bekannt ist; https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/block-entfuehrung-was-ueber-die-hintergruende-bekannt-ist,block-140.html

(11) 06.10.2026; Correctiv; Max Bernhard, Till Eckert, Alexej Hock, Martin Murphy; Früherer BND-Chef Hanning festgenommen: Geschäfte mit fremden Mächten; https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/10/06/bnd-chef-hanning-festgenommen-geschaefte-russland-china/

(12) 12.08.2026; ARD-Tagesschau; Claudia Kornmeier; Mehr Macht für Nachrichtendienste — das ist geplant; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/befugnisse-bnd-verfassungsschutz-100.html

(13) 06.07.2026; Bundesministerium des Innern; Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/OESI2/nachrichtendienstrecht.html; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/OESI2/GE-ND-Reform.pdf?__blob=publicationFile&v=2

(14) 11.08.2026; AufRuhr; Florian Sievers; Warum starke Nachrichtendienste mehr Kontrolle brauchen; https://www.aufruhr-magazin.de/europa/nachrichtendienste-brauchen-kontrolle/

(Titelbild) Kamera, Licht, Scheinwerfer, Wahrheit; Autor: ahmedallballal (Pixabay); 11.06.2017; https://pixabay.com/de/photos/licht-wahrheit-fotografie-denken-2388796/; Lizenz: Pixabay License

Video reading by Tim Foley:

I never asked to know what a dismembered child looks like. Israel imposed that knowledge upon me.

I never wanted to know what it looks like when military explosives blow an infant’s head off. I only know it because Israel forced me to know it.

The reason the Gaza holocaust hit westerners so hard is because it punched through the wall of our shitbrained western supremacist narcissism and our vapid mainstream culture and shook us violently awake to something real and terrifying.

All of a sudden the idea that our bombs are killing people in the middle east was no longer a vague abstraction sitting in the periphery of our awareness. It was a reality hitting us right in the guts in the middle of the day while we casually scrolled our phones, forcing us to run to the toilet to vomit up our lunch.

It made it personal. We were being kicked in the stomach over and over again by the state of Israel with the backing of our own western governments. The abuse of the Palestinians wasn’t something that was happening exclusively to the Palestinians; to a much smaller degree, it was also something that was happening to everyone who witnessed it.

Westerners aren’t accustomed to such confrontations. We are accustomed to bustling around in our mind-controlled dystopia with our first world problems and our neuroses and distractions, our attention going into treats and screens and our consumerist preferences and the petty dramas playing out in our respective social circles. Then all of a sudden we find ourselves in the bathroom puking up our sushi because our phone had just shown us the most unimaginably horrific thing we have ever seen.

And we were at all times aware that all the nausea and horror and rage and disgust we experienced when witnessing the Gaza holocaust happened because of the real material actions of real material people. The Israelis were deliberately causing as much devastation as possible to advance their longstanding goal of forcibly transferring all Palestinians out of Gaza. Our leaders were deliberately stalling and equivocating from behind their podiums to buy Israel enough time to make Gaza uninhabitable. We all understood that the waking nightmare we were witnessing was not some natural disaster that was passively occurring; it was being actively inflicted by people who were fully aware of what they were doing.

That’s the sort of thing that changes you as a person. Changes your whole worldview. Changes your politics. Changes your beliefs. The average westerner needs to do a lot of internal restructuring to truly reckon with the Gaza holocaust and all its implications.

That, I think, has been the biggest reason why the genocide of the Palestinians has gotten so much attention and sympathy. It’s because its live-streamed nature caused it to affect us in ways other acts of mass military slaughter usually don’t.

Westerners are so propaganda-addled and indoctrinated that we are largely apathetic to what our bombs are doing to human bodies on the other side of the world. It’s only when we are given some skin in the game, as in the Vietnam draft, that we start caring in any politically significant way. Gaza gave us skin in the game in the way it entered into our lives through our electronic devices and showed us things that were so jarring it left a permanent mark upon our lives.

Gaza forced us to look, and forced us to see, against all the efforts the propagandists have expended trying to keep us from noticing such things. That’s why this thing isn’t going away. People are only getting angrier and angrier. The empire has spent three years scrambling around unsuccessfully trying to get us to close our eyes again, and it keeps failing and failing and failing.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you feel inspired. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. All works co-authored with my husband Tim Foley. No generative AI used in any works.

Feature image via Adobe Stock.

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