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Die BSW-Gruppe im Bundestag hat eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium gestellt, deren Antwort es in sich hat: 114.000 Neurentnerinnen und Neurentner werden erstmals einkommensteuerpflichtig. Grund hierfür ist die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024.

Welche Rentner sind betroffen und warum?

114.000 Rentnerinnen und Rentner müssen ab dem 1. Juli 2024 erstmals Einkommensteuern zahlen. Diese Menschen werden aufgrund der Rentenerhöhung einkommensteuerpflichtig oder müssen zumindest eine Einkommensteuererklärung abgeben. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der nachgelagerten Besteuerung der Renten, die seit 2004 in Deutschland gilt.

Wie viele Rentner zahlen bereits Steuern?

Aktuell zahlen rund 30% aller Rentnerinnen und Rentner in Deutschland Einkommensteuer. Das entspricht 7 Millionen von insgesamt 21 Millionen Rentenbeziehern.

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Die Summe, die dabei jährlich an den Staat fließt, ist beeindruckend: Über 120 Milliarden Euro werden durch unsere Rentnerinnen und Rentner an Einkommensteuer gezahlt. Diese Zahlen verdeutlichen die enorme finanzielle Beteiligung der Rentner am deutschen Steuersystem und widerlegen die Behauptung, dass Rentner sich der Steuerpflicht entziehen würden.

Die nachgelagerte Besteuerung: Fair oder ungerecht?

Seit 2004 gilt in Deutschland die nachgelagerte Besteuerung der Renten. Das bedeutet, dass Renten erst im Alter versteuert werden. Diese Regelung sorgt dafür, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner einkommensteuerpflichtig werden.

Aus Sicht vieler Experten und Betroffener ist dies ungerecht, da die Menschen ihr Leben lang hart gearbeitet und bereits auf ihren Lohn und ihre Einkünfte Steuern gezahlt haben. Nun müssen sie auch auf ihre Rentenbezüge Steuern zahlen, was für viele eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt.

Mehrfach-Rentenbezieher aufgepasst besonders betroffen

Besondere Vorsicht ist geboten für Rentnerinnen und Rentner, die mehrere Renten beziehen, wie beispielsweise Altersrente, Witwenrente oder Erwerbsminderungsrente.

Durch die Rentenerhöhungen der letzten Jahre kann es unbemerkt zur Steuerpflicht gekommen sein. Es ist ratsam, die eigene Situation genau zu prüfen und gegebenenfalls Nachberechnungen durchzuführen.

Was können Betroffene tun?

Um sicherzustellen, dass Sie Ihrer Steuerpflicht korrekt nachkommen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Nutzen Sie preiswerte Steuerprogramme oder holen Sie sich Hilfe von Nachbarn, Lohnsteuerhilfevereinen oder Steuerberatern. Es wird jedoch empfohlen, nicht sofort das Finanzamt zu kontaktieren, um keine schlafenden Hunde zu wecken.

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Following the ceremony for opening the northern bypass of Tver and the bypass of Togliatti, Vladimir Putin met with Tver Region Governor Igor Rudenya.

In nicht einmal drei Jahren hat die Ampel-Regierung mit ihrem ideologischen Wahnsinn und der absoluten Unfähigkeit ihrer Führungspersonen Deutschland in die größte Krise der Nachkriegsgeschichte gestürzt. Die Wirtschaft kollabiert, das Land wird schlimmer denn je mit illegalen Migranten geflutet, die Bevölkerung wird gegeneinander aufgehetzt, kritische Vereine und Medien werden verboten, bürgerliche Freiheiten erodieren. Nichts darf […]

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Occupied Jerusalem, SANA-A number of Palestinians were martyred and wounded on Tuesday in the ongoing Israeli bombardment of Gaza Strip.

Wafa news Agency said that the occupation’s aircraft bombed over the past hours houses in Abasan town, east of Khan Yunis city, Khirbet al-Adas area in Rafah city, several neighborhoods in Gaza City and al-Nuseirat camp, which caused the martyrdom of 10 Palestinians and the injury of dozens.

The occupation’s artillery also shelled al-Zeitoun neighborhood in Gaza City, al-Qarara town northeast of Khan Yunis and al-Mughraqa area in al-Nuseirat camp, Wafa Agency added.

Medical sources in the Strip said that over the24 past hours 35 Palestinians were martyred in occupation ongoing bombing of camps in the center of the Strip.

Latifa Moammar/Rafah al-alloni

Beirut, SANA- Lebanese resistance targeted on Tuesday, with dozens of missiles, Kiryat Shmona settlement, north of occupied Palestine.

The Lebanese resistance said in a statement that the resistance fighters targeted Kiryat Shmona settlement, al-Khalisa village with dozens of missiles..

On Monday, Lebanese resistance targeted Israeli enemy al-Raheb site with guided missiles, as well Samaka site in occupied Lebanese Kfar Chouba hills with artillery shells and a position of Israeli soldiers in the vicinity of Branit barracks.

Rafah al-Allouni

Occupied Jerusalem, SANA- A Palestinian young man was martyred on Tuesday at dawn in Israeli occupation forces as they stormed al-Bireh city in the West Bank.

WAFA News Agency said that a 20-year-old Palestinian young man was martyred in al-Bireh city in occupation forces fire as they targeted the Palestinians’ houses.

A Palestinian was martyred on Sunday in occupation fire after carrying out a heroic operation, causing the injury of four Israeli soldiers.

Latifa Moammar /Rafah al-alloni

Vladimir Putin took part in the opening ceremony for the northern bypass of the Tver city road of the M-11 Neva Motorway and the Togliatti bypass road held in the Tver Region.

Die Revolution von Rojava ist auch eine ökonomische Revolution. Auf der Grundlage von kommunal-demokratischer Bedürfniswirtschaft wird Schritt für Schritt ein neues, alternatives System zum Kapitalismus und Industrialismus aufgebaut. Dabei steht das Empowerment der Gesellschaft im Mittelpunkt. Eine besondere Rolle spielt dabei die Stärkung der autonomen Frauenökonomie. Im ANF-Interview sprach Gülistan Murad vom Ökonomiekomitee der Frauenbewegung Kongra-Star über die Bedeutung des Aufbaus der Frauenökonomie und die Entwicklung dieses Bereiches. Sie zeigte aber auch Probleme auf, mit denen der ökonomische Neuaufbau zu kämpfen hat.

 

Sie sprechen immer wieder von „ökonomischer Frauenselbstverteidigung. Was ist damit gemeint?

Es wäre nicht falsch, den Dritten Weltkrieg als einen Wirtschaftskrieg zu bezeichnen. Dieser Wirtschaftskrieg richtet sich direkt gegen die Ökonomie der Gesellschaft. Die Frauenökonomie wird in diesem Krieg am stärksten getroffen. Aus diesem Grund halten wir die ökonomische Selbstverteidigung für sehr wichtig. Die Frauen müssen eine starke Position in der Wirtschaft haben. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Frauen wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen. Indem wir die ökonomische Selbstverteidigung sicherstellen, zeigt sich auch die Kraft der Frauen. In letzter Zeit häufen sich sogenannte Naturkatastrophen. Diese Katastrophen führen zu einem hohen ökonomischen und ökologischen Schaden. Es sind aber keine Naturkatastrophen mehr, sondern haben sich zu Kriegskatastrophen entwickelt, die direkt die Wirtschaft betreffen. Die Zerstörung der Wirtschaft führt zu einer sozialen Krise und zu Chaos. Mehr als die Hälfte der Frauen, die wir besucht haben, konnten bisher keine ökonomische Unabhängigkeit erreichen. Frauen, die sich nicht selbst verteidigen können, sind physischen und psychischen Angriffen in allen Lebensbereichen ausgesetzt. Die Emanzipation der Frauen ist direkt mit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Frauen verbunden. Natürlich wäre es nicht richtig zu sagen, dass Frauen, die die ökonomische Unabhängigkeit erreichen, vollständig befreit sind. Frauen können sich nur befreien, indem sie eine geistige Freiheit, die auf den richtigen Grundlagen beruht, erlangen. Aber die wirtschaftliche Unabhängigkeit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Emanzipation.

Wenn Frauen sich nicht gegen ökonomische Gewalt verteidigen können, sind sie den Angriffen des Patriarchats ausgesetzt. An diesem Punkt wird die Bedeutung der Selbstverteidigung deutlich. Eine Frau, die sich wirtschaftlich selbst verteidigen kann, kann sich selbst organisieren, für sich selbst Entscheidungen treffen und diese umsetzen; sie hat das Recht, mitzubestimmen. Für die Selbstverteidigung ist ein starkes Selbstvertrauen und starke Willenskraft nötig. Wir können die Unterschiede zwischen Frauen, die ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht haben, und solchen, die sie nicht erreicht haben, leicht erkennen. Eine Frau, die ihre Unabhängigkeit erreicht hat, gestaltet ihr Leben selbst. Einer Frau, die wirtschaftlich von einer Familie oder einem Einzelnen abhängig ist, wird das Mitspracherecht verweigert und die Alternativen werden ihr genommen.

Könnten Sie grundsätzlich etwas zum Konzept der ökonomischen Selbstverteidigung sagen?

Rêber Apo [Abdullah Öcalan] sagt: „Die stärkste Wirtschaft ist die Wirtschaft, die durch die Hände von Frauen geschaffen wurde.“ Die von Frauenhand geschaffene Wirtschaft wurde den Frauen gestohlen, und die Frauen wurden von dieser Wirtschaft entfremdet. Mit der Rojava-Revolution wurde eine neue Ebene des Kampfes für den Aufbau der Wirtschaft einer Region durch Frauen und der Garantie der Selbstverteidigung erreicht. Eine Wirtschaft, die auf Individualismus beruht, ist für die Gesellschaft und die Frauen nicht von Vorteil. Die Selbstverteidigung kann durch die Schaffung einer kollektiven Wirtschaft erreicht werden. So wird die Verteidigung der Ökonomie eines Landes praktiziert. Der Kampf für die Selbstverteidigung ist der Kampf für den Aufbau eines neuen Landes. Eine Frau, deren Land keine wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangt hat, kann ihre wirtschaftliche Selbstverteidigung nicht verwirklichen. Der Kampf um die Selbstverteidigung ist ein Kampf um die Mentalität. Die Sozialisierung der Wirtschaft wird zur Stärkung der Selbstverteidigung führen.

Was sind die Gründe dafür, dass Frauen bisher nicht den gewünschten Grad an wirtschaftlicher Selbstverteidigung erreichen können?

Wir haben kein Wirtschaftssystem, das alle Frauen einbeziehen kann. Wir haben versucht, Frauen über die Kooperativen zu erreichen, aber wir sind hier auch auf Hindernisse gestoßen. Es gab auch Schwierigkeiten aufgrund des Selbstverständnisses der Frauen und der Art und Weise, wie die Gesellschaft mit der Wirtschaft umgeht. Frauen sehen die Wirtschaft oder die Arbeit nicht als ihre eigene an. In der Tat spüren wir ganz deutlich die Folgen der Schäden, die den Frauen durch die jahrhundertelange patriarchale soziale Prägung zugefügt wurden. Die Selbstverteidigung konnte nicht das gewünschte Niveau erreichen, weil die Frauen nicht in der Lage waren, sich aus den traditionellen Denkweisen zu befreien, sich weiterhin auf das Haus beschränkt sahen und diese Situation nicht überwinden konnten. Frauen, die nie wirtschaftliche Freiheit hatten, die nie ein Mitspracherecht hatten und deren Rechte durch das Baath-Regime jahrelang missachtet wurden, können sich nicht so leicht aus dieser Klaue befreien. Darüber hinaus ist es uns nicht gelungen, die patriarchale Mentalität, durch die Frauen in ihren Verantwortlichkeiten eingeschränkt werden und die es als Gefahr ansieht, wenn Frauen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen, vollständig zu wandeln. Bis heute ist es uns nicht gelungen, der Gesellschaft klar zu machen, dass Selbstverteidigung nicht nur etwas militärisches ist. Es ist unsere grundlegende Pflicht und Verantwortung, den Frauen die Notwendigkeit der Selbstverteidigung zu vermitteln, vom Militär bis zur Politik, von der Politik bis zur Bildung, von der Bildung bis zur Wirtschaft und Diplomatie.

Die Kriege hatten auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das Kriegsumfeld, das tiefe Schäden in der Gesellschaft verursachte, führte eher zur Zerstörung als zur Stärkung der Wirtschaft. Der Wirtschaft, die sich in der Atmosphäre des Krieges entwickeln sollte, wurden nur begrenzte Möglichkeiten geboten. Um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten, müssen die Schäden beseitigt und die Voraussetzungen für die Schaffung von starken Alternativen geschaffen werden. Tatsächlich macht der permanente Krieg deutlich, wie wichtig die wirtschaftliche Selbstverteidigung ist. In einem Land, das einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erlebt, sind Gesellschaft und die Frauen einem massiven Migrationsdruck ausgesetzt. Es gibt Menschen, die es sich nicht leisten können, an einem Ort zu leben, der keine Arbeitsmöglichkeiten bietet.

Können Sie uns etwas über das Wirtschaftsmodell erzählen, das Sie mit der Rojava-Revolution geschaffen haben, und über Ihre Maßnahmen zur Stärkung der Frauenökonomie?

Mit der Rojava-Revolution wollen wir eine kommunale Wirtschaft aufbauen. Eine Wirtschaft, die im Dienste der Gesellschaft produziert. Wir bemühen uns, ein Modell zu schaffen, das eine Produktion in einem kollektiven Geist ermöglicht. Der Grundstein für die kommunale Wirtschaft wurde mit den Kooperativen gelegt. Das Kooperativsystem war ein Novum in Rojava. Unter dem Baath-Regime hatten wir kein System der Selbstverwaltung, das die Wirtschaft der Frauen integriert und sie in die Gesellschaft einbindet. Das Wirtschaftssystem lag in den Händen des Staates und die Gesellschaft war wie ein Befehlsempfänger des Staates. Die Gesellschaft hatte kein Mitspracherecht bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft. Die Kooperativen schufen Arbeitsplätze für Frauen und boten ihnen große Chancen, ihre Wirtschaft zu stärken und sich selbst zu verwalten. In der Tat wurde soziale Gerechtigkeit erreicht. Durch die Schaffung eines Systems der sozialen Gerechtigkeit wurde die Gemeinschaft gefördert. Viele Frauen konnten keine Arbeitsmöglichkeiten finden. Mit den Kooperativen erhielten die Frauen Beschäftigungsmöglichkeiten und einen Raum, in dem sie sich selbst verwirklichen konnten. 80 Prozent der Kooperativen sind in der Landwirtschaft tätig. Die landwirtschaftlichen Kooperativen, die in den sieben Kantonen gegründet wurden, um jeder Frau eine Arbeitsmöglichkeit und damit wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bieten, tragen auch zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei.

Wie wirkt sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen auf ihre Beziehungen innerhalb der Familie und der Gesellschaft sowie auf die Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter aus?

Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen fördert die Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärkt ihr Selbstvertrauen und befähigt sie, eigene Entscheidungen zu treffen. Dies stärkt ihr Selbstvertrauen und das Selbstwertgefühl. Das ermöglicht eine ausgewogenere Machtverteilung in den familiären Beziehungen und eine effektivere Rolle in Entscheidungsprozessen und unterstützt die Bildung gesünderer und gleichberechtigterer Beziehungen innerhalb der Familie. Frauen werden so ermutigt, sich stärker in der ökonomischen Sphäre und in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu engagieren. Dies führt zu einer stärkeren sozialen Teilhabe und ermöglicht es den Frauen, im sozialen Bereich aktiver zu sein. Das trägt dazu bei, die Armut zu verringern und den sozialen Wohlstand zu erhöhen. Dies wiederum führt zu einer stärkeren und nachhaltigeren Gesellschaft im Allgemeinen. Aus diesen Gründen sind Maßnahmen und Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer gerechteren, ausgewogeneren und nachhaltigeren Gesellschaftsstruktur.

Was sind Ihre Pläne und Projekte für die kommende Zeit?

Unser Hauptziel ist zunächst die Verbreitung des Verständnisses des kommunalen Wirtschaftsmodells. Wir haben beschlossen, uns in nächster Zeit auf die Bildung zu konzentrieren, weshalb eine Wirtschaftsakademie eröffnet werden soll. Es sollen kooperative Projekte, die der Gesellschaft und den Frauen dienen, entwickelt werden. Unsere Diskussionen darüber sind noch nicht abgeschlossen. Unser Hauptziel ist es, ein autarkes Wirtschaftssystem zu aufzubauen.

https://anfdeutsch.com/frauen/bildung-ist-die-grundlage-der-selbstverteidigung-42791 https://anfdeutsch.com/frauen/selbstverteidigung-ist-die-garantie-fur-freiheit-42859 https://anfdeutsch.com/frauen/rojava-frauen-spielen-fuhrungsrolle-in-der-Okonomie-41251 https://anfdeutsch.com/frauen/traditionelle-bienenhaltung-in-lehmbeuten-42692 https://anfdeutsch.com/frauen/frauenokonomie-in-nordostsyrien-brunnen-und-solarenergie-36786 https://anfdeutsch.com/frauen/die-stiftung-der-freien-frau-in-syrien-und-der-krieg-35184 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kck-kommunale-Okonomie-als-ganzheitlicher-ansatz-28683

 

Beirut, SANA- Lebanese resistance targeted, with guided missiles Tuesday, Israeli enemy’s espionage equipment at al-Raheb site.

“The resistance fighters targeted the enemy espionage equipment at al-Raheb site with guided missiles, destroying it completely” the resistance said in a statement.

Lebanese resistance also targeted Israeli enemy’s Samaka site in occupied Lebanese Kfar Chouba hills with artillery shells, and a position of Israeli enemy soldiers in the vicinity of Branit barracks with missiles.

The Israeli entity continued targeting the areas of southern Lebanon, as the enemy aircraft carried out raids on various towns and villages in southern Lebanon.

Rafah al-Allouni

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Für den Kindergeldanspruch eines 25jährigen behinderten Kindes müssen Eltern nicht zwingend einen Schwerbehindertenausweis oder ein ärztliches Gutachten als Nachweis der Behinderung vorlegen.

Denn der Nachweis der Behinderung ist gesetzlich nicht geregelt, so dass auch ärztliche Bescheinigungen über dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen ausreichen können, stellte das Finanzgericht Hamburg in einem bekanntgegebenen und rechtskräftigen Urteil klar (Az.: 1 K 121/22). Dies gelte auch dann, wenn in den Bescheinigungen der Begriff „Behinderung“ gar nicht verwendet wird.

Kindergeld für behindertes Kind ab 25

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Eltern für ihr behindertes Kind Kindergeld erhalten, wenn dieses 25 Jahre oder älter ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind wegen einer „körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“. Die Behinderung muss vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein.

Im Streitfall ging es um die 1987 geborene Tochter der Klägerin. Nach Begutachtungen durch den Sozialmedizinischen Dienst und Amtsärzten des Gesundheitsamtes besteht bei ihr seit 2009 eine eingeschränkte dauerhafte Erwerbsminderung aufgrund einer seelischen Beeinträchtigung.

Diese äußere sich in Angststörungen, einem sozialen Rückzugsverhalten und einer depressiven Grundstimmung. Eine Erwerbstätigkeit von mindestens 15 Stunden pro Woche sei für das erwachsene Kind nicht möglich, so die Amtsärzte, die auf eine „drohende seelische Behinderung“ verwiesen. Die Deutsche Rentenversicherung bewilligte 2017 der Tochter eine befristete volle Erwerbsminderungsrente.

Behörde forderte amtlichen Nachweis über das Vorliegen der Behinderung

Die Familienkasse zahlte wegen der Behinderung zunächst Kindergeld für die Tochter. Im Dezember 2021 verlangte die Behörde jedoch einen amtlichen Nachweis über das Vorliegen der Behinderung.

Sie berief sich dabei auf eine Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Danach könne der Nachweis der Behinderung durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises oder einer ärztlichen Bescheinigung erbracht werden.

Die Tochter der Klägerin gab an, keinen Schwerbehindertenausweis zu besitzen. Sie habe auch keine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen ihrer Behinderung, da ihre Hausärztin psychische Erkrankungen nicht ernst nehme.

Familienkasse zahlte kein Kindergeld

Die Familienkasse hob daraufhin die Kindergeldfestsetzung ab 2022 auf. Die Tochter habe ihre Behinderung nicht nachgewiesen. Eine anerkannte Behinderung liege nicht vor. Zwar sei im Laufe des gerichtlichen Verfahrens 2023 ein Grad der Behinderung festgestellt worden. Da die Tochter zu diesem Zeitpunkt bereits über 25 Jahre alt war, könne sie kein Kindergeld mehr beanspruchen.

Seelische Behinderung liegt vor

Mit Urteil vom 12. Oktober 2023 sprach das Finanzgericht der Klägerin Kindergeld zu. Der Nachweis der Behinderung sei gesetzlich nicht geregelt. Die in der Dienstanweisung des Bundeszentralamtes für Steuern enthaltenen Voraussetzungen seien nicht abschließend.

Im vorliegendenFall habe habe die Auswertung der amtsärztlichen Gesundheitszeugnisse und das Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes ergeben, dass zumindest seit 2009 und damit noch vor Erreichen des 25. Lebensjahres eine seelische Behinderung vorgelegen habe.

Vorlage des Schwerbehindertenausweises nicht notwendig für Kindergeld

Für den Nachweis einer Behinderung sei die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises oder einer ärztlichen Bescheinigung, in der die Behinderung ausdrücklich festgestellt werde, nicht zwingend erforderlich.

Auch könne ein ärztlicher Sachverständiger nicht abschließend feststellen, ob eine Behinderung vorliege. Dies müsse letztlich das Gericht entscheiden.

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Miami. Beim Endspiel um die diesjährige Kontinentalmeisterschaft im Fußball, die Copa América, zwischen Argentinien und Kolumbien haben am Sonntagabend Tausende Fussballfans versucht, mit gefälschten Tickets in das Stadion in Miami zu kommen. Andere Fans versuchten ohne... weiter 16.07.2024 Artikel von Ariana Pérez zu Kolumbien, Argentinien, USA, Soziales

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Die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises ist in Deutschland oft mit langen Wartezeiten verbunden. Es kann derzeit bis zu einem halben Jahr dauern, bis ein Antrag bearbeitet wird.

Diese Verzögerung stellt vor allem für jene eine große Belastung dar, die dringend auf den Schwerbehindertenstatus angewiesen sind, beispielsweise um eine vorgezogene Altersrente zu beantragen.

Doch es gibt Möglichkeiten, diese Bearbeitungszeit erheblich zu verkürzen. In diesem Beitrag wird erläutert, wie dies möglich ist und was dabei berücksichtigt werden sollte.

Warum dauert die Bearbeitung eines Schwerbehindertenausweises so lange?

Die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises ist ein komplexer Prozess.

Jede angegebene Erkrankung oder Beeinträchtigung muss vom zuständigen Landesamt für soziale Dienste überprüft werden.

Dies erfordert oft die Einholung von Stellungnahmen der behandelnden Ärzte und die gründliche Prüfung der medizinischen Unterlagen.

Diese aufwendigen Prüfungen führen zu den langen Bearbeitungszeiten.

Wie kann man die Bearbeitungszeit verkürzen?

Ein entscheidender Tipp zur Verkürzung der Bearbeitungszeit besteht darin, sich bei der Antragstellung auf die schwerwiegendste Erkrankung zu konzentrieren, bestätigt auch der Sozialverband SoVD Deutschland.

Insbesondere bei Krebserkrankungen kann dies die Bearbeitungszeit erheblich reduzieren. Diese ernsthafte Krankheit, führt fast immer zu einem Grad der Behinderung (GdB) von 50, der zu einem Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis führt.

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Weglassen weiterer Erkrankungen im Antrag

Es mag zunächst widersprüchlich klingen, doch es ist ratsam, andere gesundheitliche Beeinträchtigungen im Antrag vorerst nicht anzugeben.

Jede zusätzliche Erkrankung verlängert die Bearbeitungszeit, da jede einzelne medizinisch überprüft werden muss.

Wer seinen Antrag auf die Krebserkrankung fokussiert, kann die durchschnittliche Bearbeitungszeit von sechs Monaten auf wenige Wochen reduzieren.

Dies ist besonders wichtig für Betroffene, die den Schwerbehindertenstatus dringend benötigen.

Welche Vorteile bietet der Schwerbehindertenausweis?

Der Schwerbehindertenausweis bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Dazu gehören unter anderem:

• Verbesserter Kündigungsschutz: Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Schutz vor Kündigungen, was in unsicheren Arbeitsverhältnissen von großem Vorteil sein kann.
• Frühere Altersrente: Mit einem Schwerbehindertenausweis kann man unter bestimmten Voraussetzungen früher in Rente gehen, was besonders bei schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine große Erleichterung darstellt.
• Steuerliche Vorteile: Es gibt verschiedene steuerliche Erleichterungen, die man als Schwerbehinderter in Anspruch nehmen kann.
• Freifahrten und Vergünstigungen: Schwerbehinderte Menschen erhalten oft Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr und können teilweise auch kostenlos fahren.

Zusammenhang zwischen Schwerbehindertenausweis und Erwerbsminderungsrente

Eine häufig gestellte Frage in diesem Zusammenhang ist, welche Auswirkungen der Schwerbehindertenausweis auf einen möglichen Antrag auf Erwerbsminderungsrente hat.

Grundsätzlich handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Vorgänge. Der Schwerbehindertenausweis dient als Nachweis einer Behinderung und kann Vorteile und Erleichterungen im Alltag und Berufsleben bringen.

Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente hingegen muss gesondert bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden und erfordert ebenfalls umfangreiche medizinische Nachweise. Der Schwerbehindertenausweis kann jedoch indirekt hilfreich sein, da er den Grad der Beeinträchtigung dokumentiert.

Es gibt also Möglichkeiten, die Antragszeit zu verkürzen

Die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises kann langwierig sein, der viel Geduld erfordert.

Es gibt jedoch Möglichkeiten, diese Wartezeit erheblich zu verkürzen, insbesondere wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt.

Durch die Fokussierung auf die schwerwiegendste Erkrankung und das vorläufige Weglassen weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen kann die Bearbeitungszeit auf wenige Wochen reduziert werden.

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Wer Bürgergeld bezieht, erhält eine sogenannte Karenzzeit. In dieser Zeit, bisher das erste Jahr des Leistungsbezugs, beträgt das Schonvermögen 40.000 Euro – statt danach 15.000. Außerdem übernimmt das Jobcenter ohne Angemessenheitsprüfung die tatsächlichen Kosten der Ŵohnung.

Betroffene müssen also nicht umziehen, weil die Unterkunft zu teuer ist und auch kein selbst genutztes Wohneigentum verkaufen.

Diese Karenzzeit soll nach den Plänen der Bundesregierung 2025 halbiert werden – von einem Jahr auf sechs Monate.

Was ist eine Karenzzeit?

Karenzzeit bezeichnet einen Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, an dem eine Aktion angefordert wird und dem Termin, an dem sie voll eintritt.

Besonders in Politik und Wirtschaft sind Karenzzeiten wichtig, und häufig setzen Unternehmen und Versicherungen diese fest. Es handelt sich also um eine Wartezeit, in der ein vertragliches Verhältnis bereits beschlossene Sache ist, aber noch Sonderkonditionen für eine Übergangsfrist gelten.

Wie definiert die Agentur für Arbeit die Karenzzeit?

Die Bundesagentur für Arbeit informiert: “Im ersten Jahr Ihres Bezugs von Bürgergeld wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Diese Zeit heißt Karenzzeit. Wird der Leistungsbezug in diesem Zeitraum für einen oder mehrere volle Monate unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um die Monate, in denen Sie kein Bürgergeld erhalten haben.”

Was soll sich ändern?

Im Bundeshaushaltsplan für 2025 ist eine drastische Kürzung der Dauer der Karenzzeit vorgesehen. Begründet wird dies folgendermaßen:

“Um zu vermeiden, dass der Bundeshaushalt und damit die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.”

“Bürgergeld soll nicht Vermögen absichern”

Nach den neuen Formulierungen soll das Bürgergeld die Existenz sichern, nicht aber Vermögen absichern: “Das Bürgergeld dient als existenzsichernde Leistung und ist nicht dafür da, das Vermögen einzelner abzusichern. Vermögen sollte grundsätzlich für den eigenen Lebensunterhalt eingesetzt werden, bevor Bürgergeld beansprucht werden kann.”

Mit dieser Begründung soll die Karenzzeit auf sechs Monate verkürzt werden: “Im Einzelnen wird die Karenzzeit nach § 12 Abs. 3 und 4 SGB II auf sechs Monate verkürzt.”

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– Bürgergeld: Jobcenter-Schreiben ohne Poststempel und Ausdruckdatum zulässig?

“Ein schlechter Kompromiss”

Frank Wernecke, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver:di bezeichnete sogar die derzeit noch bestehende Karenzzeit von einem Jahr als “schlechten Kompromiss”. Der von SPD und Grünen vertretene Bürgergeld-Entwurf sah nämlich zwei Jahre Karenzzeit vor. Diese wurde auf Druck der CDU / CSU auf ein Jahr verkürzt.

2025 reduziert die Bundesregierung die ursprünglich geplante Karenzzeit jetzt auf ein Viertel der Zeit.

Warum ist die Karenzzeit beim Bürgergeld so wichtig?

Die Karenzzeit ist gerade beim Bürgergeld-Bezug wichtig, weil sie noch einmal einen Schub geben kann, in Arbeit zu kommen.

Wer gerade erst in den Leistungsbezug rutscht, hat oft noch ein gutes berufliches Netzwerk und muss Kontakte in der Arbeitswelt nicht erst wieder mühselig aufbauen.

Gerade in dieser Phase, in der die Verbindung zum Arbeitsmarkt noch stark ist, sollten, so die Idee, Arbeitssuchende ihre Kraft voll in die Arbeitssuche investieren – statt Zeit und Energie dafür zu verbrauchen, eine neue Wohnung zu finden oder um sein Erspartes zu bangen.

Verkürzte Karenzzeit behindert die Arbeitssuche

Die Karenzzeit von einem Jahr, und mehr noch – wie ursprünglich geplant- von zwei Jahren, ist also nicht in erster Linie “großzügig”. Sie dient vielmehr einem Hauptzweck des Bürgergeldes, nämlich so schnell wie möglich wieder einen Job zu kriegen.

Die Karenzzeit zu kürzen behindert die Betroffenen bei der Arbeitssuche.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte ein kritikwürdiges Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt.

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Ablehnung der Beitragserhöhung durch das Land Sachsen-Anhalt die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender verletzen würde. (BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20, Link)

Sachsen-Anhalt hatte sich nämlich damals als einziges Bundesland geweigert, der Beitragserhöhung zuzustimmen, was laut Gericht nicht im Einklang mit der Verfassung stand.

Die Richter argumentierten, dass die Zustimmung oder Ablehnung der Rundfunkbeiträge nicht von einzelnen Bundesländern alleine entschieden werden kann, sondern eine gemeinsame Entscheidung aller Länder erforderlich ist.

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Wie begründete das Gericht seine Entscheidung?

Laut dem Bundesverfassungsgericht kann die Politik von den Empfehlungen zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge abweichen, dies jedoch nur gemeinsam und mit einer entsprechenden Begründung.

Eine solche Begründung darf nicht medienpolitisch oder programmlich motiviert sein.

Dies bedeutet, dass die 16 Landesparlamente im Entscheidungsprozess im Grunde keine echte Rolle spielen, da eine Nicht-Zustimmung zur Beitragserhöhung letztlich die Rundfunkfreiheit beeinträchtigen würde.

Ist die Zustimmung der Landesparlamente nur eine Formalität?

Die Zustimmung der Landesparlamente zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheint nach der Auffassung des Gerichts eher eine Formalität zu sein.

Selbst wenn ein Parlament nicht zustimmt, gilt die Erhöhung dennoch. Hier stellt sich die Frage, warum dann überhaupt das Parlament angehört wird, wenn eine Ablehnung sowieso keine Wirkung hat.

Was passiert, wenn ein Bundesland nicht zustimmt?

Sollte ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt der Beitragserhöhung nicht zustimmen, muss es diese Entscheidung gemeinsam mit den anderen Ländern begründen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Sachsen-Anhalt dies nicht in der erforderlichen Weise getan hat.

Das Land begründete seine Ablehnung mit medienpolitischen Argumenten, was laut Gericht nicht zulässig ist. Stattdessen hätte Sachsen-Anhalt den Beitrag selbst und seine Höhe als unzumutbare Belastung für die Bürger anführen müssen.

Abgeordnete müssen Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen. Viele sehen darin eine Einschränkung der demokratischen Entscheidungsfreiheit der Landesparlamente.

Rechtsanwalt Thorsten Berg kritisiert hingegen, dass Abgeordnete gezwungen werden, einem Vorschlag zuzustimmen, selbst wenn sie persönlich anderer Meinung sind. Dies widerspreche dem demokratischen Grundsatz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seien.

Wie verhält sich die Rolle der KEF im Entscheidungsprozess?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelt die Höhe des Rundfunkbeitrags.

Sie ermittelt den finanziellen Bedarf der öffentlich-rechtlichen Sender und gibt entsprechende Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen werden dann von der Ministerpräsidentenkonferenz beraten und gegebenenfalls angepasst, bevor sie den Landesparlamenten vorgelegt werden.

Was sind die politischen Implikationen des Urteils?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht die Beziehung zwischen der KEF, den Ministerpräsidenten und den Landesparlamenten.

Die Entscheidung zeigt, dass die politischen Gremien letztlich nur wenig Einfluss auf die Höhe des Rundfunkbeitrags haben, da sie sich an den Empfehlungen der KEF orientieren müssen. Dies wirft Fragen zur demokratischen Legitimität dieses Prozesses auf.

Ein demokratisches Dilemma?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags wirft grundlegende Fragen zur demokratischen Mitbestimmung in Deutschland auf. Denn die KEF hat offenbar einen höheren Einfluss auf den GEZ-Beitrag, als die Landesregierungen und Parlamente.

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Auf der Flucht erschossen — statt an der Front Menschen, die sich „dem Dienst an der Waffe“ verwehren, sind inzwischen zunehmend Freiwild in der Ukraine. In diesem Land für westliche Werte zu sterben, ist schon längst kein Angebot mehr, sondern unverhohlener Zwang. Falls es nicht deutlich genug ausgedrückt wurde: In der Ukraine werden Menschen zu […]

Elon’s endorsement was very predictable, because he thinks if he can elect Republicans they will get the government off of his back about his death trap cars and fake advertisements, as well as keep buying his useless exploding spaceships and low-orbit space trash. But Bill Ackman endorsing Trump… that means that we’re no longer in...

We’re still getting new information about the timeline of the “Ear Scratch Heard Round the World.” If this 26-minute warning timeline turns out to be true… well, it wouldn’t really change anything, because there was already no way that “incompetence” was the reason a 20-year-old patsy was able to get into the best sniper perch...

Well, one thing on which we might agree is that the Trump shooting incident has seemingly silenced what had been increasingly loud calls for Biden to withdraw from the presidential race. Yes, the feeble old man still has dementia—and that is still obviously a rather serious problem for America. However, the American media and people,...

Hey, so now he’s got Bill Maher defending him. What a nice story. The whole country – at least all of the Jews – are rallying around Donald Trump. Decider: This is the entire Jewish media narrative – “the election is already over, Trump won.” No, of course not. That would have been terrible for...

Last spring Atlantic staff writer Franklin Foer authored a well-circulated obituary to American Jewish power. The left and the right, through excesses of racial identity politics and the promulgation of populism and illiberal ideologies, are converging to squeeze Jews out of public life in the land of milk and honey: the USA. The article relies...