«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Externe Ticker
Yale Professor Defines Elderly Americans as the New Class Enemy, by Paul Craig Roberts
Podcast: Oh, Christian Zionists, by Caitlin Johnstone
Ablehnung von Präsident Kast in Chile erreicht Rekordwert
Nach regionalen Stichwahlen: Regierung in Bolivien verliert Einfluss in den Departamentos
Kolumbiens Präsident Petro will Ecuadors Präsident Noboa anzeigen
Sorge über vereinbarte US-Militärpräsenz in Paraguay
The Gallows Law: Israel Moves Toward Executing Palestinian Children
To Stop Endless War in Iran and Beyond, Congress Should Rescind the Money To Fight
How the International Community Obtained a Nuclear Weapons-Free Agreement with Iran – and Lost It Thanks to Donald Trump
Der Fischer-Schock und das Comeback der Wut
Es brauchte nur einen Namen, um das Schweigen zu brechen: Patrick Fischer. Der Fall des ehemaligen Nationaltrainers ist mehr als ein sportpolitischer Skandal. Er ist ein Seismograf – und er schlägt aus. Denn mit der Affäre um ein gefälschtes Impfzertifikat kehrt etwas zurück, das viele für begraben hielten: die Wut aus der Coronazeit. Was damals unter Notrecht, Druck und moralischer Überhöhung entschieden wurde, ist nie wirklich aufgearbeitet worden. Es wurde verdrängt. Jetzt kommt es zurück – ungefiltert, unversöhnt, explosiv.
Die offizielle Schweiz reagiert defensiv. Verbände blocken Fragen ab, Aufarbeitung bleibt selektiv. Gleichzeitig sickern neue Hinweise durch, dass Fischers Fall kein Einzelfall gewesen sein könnte. Im Gegenteil: Er könnte erst der Anfang sein. Der sichtbare Teil eines Systems, in dem Regeln öffentlich gepredigt – und privat umgangen wurden. Ein anderes Beispiel ist hier. Kleingewerbe wie Optiker mussten offen bleiben, durften aber nur Notfälle behandeln. Das Gleiche galt für Arztpraxen. Und weil sie offen blieben, durften sie keine Unterstützung beanspruchen. Aber in einem großen Zürcher Spital wurden weiterhin elektive Eingriffe gemacht. Undenkbar, dass die Behörden das nicht wussten.
Schon während der Coronazeit gab es diese doppelte Realität. Während ein Teil der Bevölkerung Zertifikate kontrollierte, Existenzen verlor oder sich «impfen» ließ, um am öffentlichen Leben teilzunehmen, suchten andere nach Schlupflöchern. Teilweise erfolgreich. Teilweise mit Hilfe von Netzwerken, die bis heute im Dunkeln liegen. Wie Hockey-Nationaltrainer Patrick Fischer, der mit einem gefälschten Zertifikat nach China reiste. Jetzt droht genau diese Ungleichheit zum Brandbeschleuniger zu werden.
Denn die Fronten von damals existieren weiter. Auf der einen Seite jene, die die Maßnahmen als notwendig und demokratisch legitimiert sehen – dreimal vom Volk bestätigt. Auf der anderen Seite jene, die sich bis heute betrogen fühlen: von Politik, Medien und Institutionen, durch Maßnahmen, die mit Notrecht über Nacht dekretiert wurden und schon vollzogen waren, als abgestimmt wurde, mit Maßnahmen, die einer seriösen wissenschaftlichen Prüfung nicht standhalten würden. Für sie ist der Fall Fischer kein Ausrutscher, sondern ein Beweis. Ein Beweis dafür, dass es immer zweierlei Regeln gab.
Neu kommt eine weitere Eskalationsstufe hinzu: Aus Teilen von Sport, Fanszene und Politik werden lautstark Forderungen nach einer Rückkehr Fischers erhoben. Unterstützer sprechen von einem einmaligen Fehltritt, verweisen auf seine sportlichen Verdienste – und stilisieren ihn zum Symbol einer überzogenen Abrechnung mit der Coronazeit. Gegner hingegen sehen darin den Versuch, Rechtsverstöße nachträglich zu relativieren.
Die Dynamik ist gefährlich. Denn sie verschiebt die Debatte weg vom Einzelfall – hin zur Systemfrage. Wer wusste was? Wer profitierte? Und vor allem: Wer wird zur Rechenschaft gezogen? Die Antworten darauf könnten weitreichend sein. Sollten weitere prominente Fälle ans Licht kommen, droht eine Eskalation weit über den Sport hinaus. Der Vertrauensverlust, ohnehin tief, könnte in offene Ablehnung kippen und zwar so, dass die nächste Abstimmung dann nicht mehr so verläuft, wie es sich die Behörden wünschen. Beispielsweise die Referendumsabstimmung zum Epidemiengesetz.
Das eigentliche Versäumnis liegt Jahre zurück. Die Schweiz hat die Coronazeit nie ehrlich aufgearbeitet – weder politisch noch gesellschaftlich. Stattdessen setzte man auf kollektives Vergessen. Harmonie durch Schweigen. Das rächt sich jetzt. Denn Konflikte verschwinden nicht, nur weil man nicht über sie spricht. Sie lagern sich ab. Und wenn sie zurückkehren, tun sie es mit Wucht.
Bei Interviews gilt eigentlich das Prinzip «Gesagt ist gesagt», das heißt, was gesagt wurde, darf publiziert werden, außer, etwas wird ausdrücklich als «off the record» oder «on background» bezeichnet. Das heißt aber nicht, dass alles auch publiziert werden muss.
Es ist schwierig zu wissen, was den betreffenden Journalisten dazu bewogen hat, die Tatsache auszuplaudern, dass der Schweizer Nationaltrainer mit einem gefälschten Zertifikat an die olympischen Spiele nach China gereist ist, anstatt sich dort der Quarantäne zu unterziehen, wie das zum Beispiel verschiedene Sportlerinnen gemacht haben. Die Lust nach dem Scoop?
Es gäbe da noch ganz andere Dinge aufzudecken, bei denen die Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft (SRG) weniger Enthusiasmus zeigt. Sie verzichtete komplett auf eine Berichterstattung zu den Protokollen des Corona-Krisenstabs des deutschen Robert-Koch-Instituts. Die Ombudsstelle kritisierte dann diese Entscheidung als Fehler und sah darin eine Vernachlässigung der journalistischen Pflicht. Und auch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) rügte den mit Zwangsgebühren finanzierten Sender für die unterlassene Berichterstattung über die RKI-Protokolle.
Konsequenzen hatte das aber keine und bei der SRG liegt weiterhin der Mantel des Schweigens über den RKI-Protokollen. Vielleicht, weil diese weitgehend die Einschätzung der Coronakritiker bestätigen? Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
Auch bei einem anderen Thema läßt der Enthusiasmus der Mainstream-Medien zu wünschen übrig. Die Nebenwirkungen der Covid-Seren ignorieren sie weiterhin größtenteils. Auch darüber, dass diese weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schützen und von den Herstellern gar nicht dafür konzipiert wurde, wird praktisch nicht berichtet. Dass eine Apothekenkette genau deshalb gebüsst wurde, weil sie mit dem Spruch «Sich und andere schützen» warb, wurde kurz berichtet – aber nicht mehr. Das erstaunt, denn dieses gerichtliche Eingeständnis bringt doch das ganze «Impf»narrativ zum Einsturz.
Aber einen erfolgreichen und vermutlich coronakritischen Nationaltrainer abservieren, das geht immer, obwohl sein Verhalten, wie hier gezeigt, nicht als Vorbild taugt.
«Gesundheitsdatenmesse» DMEA: Warken möchte Digitalisierung erlebbar machen
Vom Digitalgesetz über künstliche Intelligenz in der ePA bis zur EUDI-Wallet: Die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken habe viel vor, heißt es in einer Pressemitteilung der Fachmesse für digitale Gesundheitswirtschaft DMEA. Die Branche versammelt sich derzeit in Berlin, «um die Zukunft der Gesundheitsversorgung aktiv zu gestalten».
Gesundheitsdatennutzung und Vernetzung sind zentrale Themen auf dem laut Veranstalter wichtigsten europäischen Event für «Digital Health». Schirmherrin Warken habe in ihrer Keynote betont, die elektronische Patientenakte (ePA) müsse zu einer «echten Alltags-App» werden. Die Krankenkassen könnten ebenfalls von den Daten profitieren und zum Beispiel personalisierte Angebote wie Vorsorgeuntersuchungen oder Impfempfehlungen erstellen.
Warken wolle den Nutzen der Digitalisierung erlebbarer machen. Dazu könnten KI-Anwendungen beitragen, welche die Leiterin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) als wichtigen Wachstumsmarkt bezeichnete.
Dass die Patientendaten aus der ePA prinzipiell auch für Forschungszwecke zur Verfügung stehen sowie den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) speisen, dürfte diesem Markt durchaus zuträglich sein. Man wisse genau, «wie viel volkswirtschaftliche Power» hinter der Nutzung von Gesundheitsdaten stecke, verlautete gerade einen Tag zuvor seitens des BMG auf dem Future Health Day der Telekom – dessen Motto: «Daten, KI, Vertrauen».
Deutschland solle jetzt «EHDS-compliant» werden, schreibt das Magazin Heise, und die ePA bilde die Basis dafür. Mit dem bewährten Argument der Vereinfachung kommt hier die europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet, ins Spiel, denn das Anmeldeverfahren zur ePA sei leider vielen noch zu kompliziert. Für die praktische Nutzung solle die EUDI-Wallet eine Schlüsselrolle spielen. So aber schließt sich dann wiederum der Kreis.
Nicht im «Ob», sondern im «Wie» der Digitalisierung liege die eigentliche Herausforderung, habe Warken auf der «Gesundheitsdatenmesse» gesagt. Über die Marschroute gibt es also keinen Zweifel. Die Frage, wozu wir eine «digitale Gesundheit» brauchen, stellt sich scheinbar nicht. Ob davon jedoch tatsächlich die Patienten profitieren, darf bezweifelt werden. In jedem Fall hat diese Entwicklung erhebliche Nebenwirkungen.
Daniele Ganser: «Traum deutscher Militaristen» erfüllt
Das Interview von Fred Schumacher, Initiator der Website RausausderNATO.com, mit dem Schweizer Historiker Daniele Ganser wurde von der internationalen Nachrichtenagentur Pressenza übernommen.
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Fred Schumacher: Lieber Herr Dr. Ganser, die deutsche Politikerin Sevim Dağdelen charakterisiert das Abkommen so: «Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen.» Deckt sich Ihre Einschätzung mit diesem Urteil?
Dr. Daniele Ganser: Ich war wie Sevim Dağdelen, die ich sehr schätze, auch erstaunt, dass Bundeskanzler Merz eine bilaterale strategische Partnerschaft mit der Ukraine eingegangen ist. Ich halte das für den falschen Weg. Es braucht Frieden zwischen Deutschland und Russland, nicht Konfrontation. Ich glaube, Herr Merz handelt hier nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, die sich in Umfragen immer wieder mehrheitlich für Frieden mit Russland ausgesprochen hat.
Es wird viel spekuliert über die Rolle der USA in der NATO und Donald Trumps Drohungen, die NATO zu verlassen. Wie beurteilen Sie diese Äußerungen?
Die NATO hat 32 Mitgliedstaaten. Meiner Meinung nach sollte Deutschland aus der NATO austreten, und sich als neutrales Land für den Frieden engagieren. Gegenwärtig gibt es große Spannungen in der NATO. Dafür gibt es mehrere Gründe. Trump hat gedroht, er werde die Kontrolle von Grönland übernehmen. Die Grönländer haben aber den dänischen Pass, Grönland gehört zum Königreich Dänemark. Daher hat das NATO-Mitglied Dänemark gegen die USA protestiert. Dann hat Präsident Trump zusammen mit dem israelischen Premierminister Netanjahu den Iran überfallen. Das war klar illegal. Dagegen hat der spanische Premierminister Pedro Sanchez zu Recht protestiert und den USA verboten, die US-Militärstützpunkte in Spanien für den Irankrieg zu nutzen. Was war richtig, Spanien ist im Moment das mutigste Land in Europa. Aber die US-Regierung hat sich natürlich geärgert. Die Spannungen in der NATO sind daher derzeit groß.
Seit Beginn der NATO wird das Bündnis von seinen Gründern als notwendige Verteidigungsmaßnahme gegen Angriffspläne der damaligen Sowjetunion gegen Westeuropa dargestellt. Wie beurteilen Sie den Wahrheitsgehalt dieser Darstellung?
Die Sowjetunion oder die Länder des Warschauer Vertrages haben die NATO nie angegriffen. Ich kann schon verstehen, dass man damals einen solchen Angriff befürchtet hat. Aber er kam nicht. Dann wurde 1991 die Sowjetunion aufgelöst. Auch das Verteidigungsbündnis Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Ich finde, man hätte damals schon auch die NATO auflösen sollen.
Der wesentliche Unterschied unserer Plattform rausausderNATO.com zu anderen ist die Tatsache, dass hier Menschen nicht einfach einen von einer kleinen Gruppe formulierten Aufruf unterzeichnen, sondern jeder ausreichend Platz hat, seine ganz persönliche Sicht auf die NATO und Krieg und Frieden für die Öffentlichkeit aufzuschreiben. Von den bisher mehr als 4.000 Unterzeichnern haben geschätzt mehr als die Hälfte von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Ihr Urteil dazu?
Ich finde es sehr gut, dass die Menschen hier die Möglichkeit haben, ihre Perspektive einzubringen. Weil in vielen NATO-Mitgliedstaaten die Bürger ja gar nicht gefragt werden, ob sie die NATO für wichtig und wertvoll oder für gefährlich und zu teuer erachten. Ich selber bin ja Schweizer und wir sind nicht in der NATO und auch nicht in der EU. Ich hoffe natürlich, dass das so bleibt. Denn ich sehe, wie Schweden und Finnland, die früher neutral waren, der NATO beigetreten sind. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Schweiz neutral bleibt.
Es gibt eine ganze Reihe Blogs und Internetplattformen, die gut recherchierte Artikel zu den Fragen Rüstung, Krieg, Frieden, Sicherheit und verwandten Themen veröffentlichen. Auf der RausausderNATO.com bringen wir derartige Artikel aktuell mittels Anreißern auf der Homepage und verlinken zu den Plattformen selbst. Die Anreißer werden ständig aktualisiert, wobei die vorherigen Beiträge aus Platzmangel gelöscht werden. Mit Ihrer Erfahrung in Bezug auf Sichtbarkeit in Suchmaschinen und Social Media: Halten Sie das für nützlich für die Beteiligten?
Ja, das ist nützlich. Ich finde es einfach wichtig, dass die Artikel nicht zu lange sind und dass man sie gut versteht. Zudem muss immer der Name der Autorin oder des Autors, am besten noch mit einem Foto, angegeben werden, damit die Leser wissen, wer schreibt. Praktisch ist auch noch eine ganz kurze Biografie der Autorin oder des Autors, weil ja jeder Mensch ganz unterschiedlich auf die Welt und die internationale Politik blickt.
Wir wollen dieses System ausbauen und die Anreißer mit den Verlinkungen zukünftig nicht mehr löschen, sondern zu einer historischen Datenbank ausbauen, in der wichtige Artikel plattformübergreifend mit einer einfachen Suchfunktion abrufbar sind. Würde dieser Schritt auch in Verbindung mit Terminkalender für Veranstaltungen und Präsentationsmöglichkeit für Bücher zum Thema Friedenspolitik zur Vereinheitlichung und Erhöhung der Durchschlagskraft der Friedenspolitik insgesamt beitragen?
Das würde ganz sicher helfen. Auf Deutsch werden jedes Jahr 100.000 Bücher publiziert. Darunter viele Romane. Aber auch Sachbücher. Natürlich kann kein Mensch alle Bücher lesen, die jedes Jahr publiziert werden. Daher sind wir alle auf Hinweise angewiesen. Wertvoll ist dann immer, wenn man das Cover des Buches abbildet, angibt, wie viele Seiten es hat, wann es publiziert wurde, und eine kurze Zusammenfassung. Zudem noch ein Foto des Autors. So können sich die interessierten Leser schnell einen Überblick verschaffen.
Über die Crowdfunding-Plattform Startnext sammeln wir aktuell Geld ein, um die beschriebene Programmierung der Funktionserweiterungen zu bezahlen. Genaueres hier. Halten Sie diesen Weg für sinnvoll?
Ja, das ist eine gute Idee. Die Menschen helfen oft gerne mit, auch wenn es nur fünf oder zwanzig Euro sind. Weil viele Menschen sich für den Frieden engagieren wollen, wissen aber nicht wie. Hier ist eine konkrete Möglichkeit. Viele haben durchschaut, dass die USA den Russen versprochen haben, sie würden nach der deutschen Wiedervereinigung die NATO niemals nach Osten ausdehnen. Doch dieses Versprechen haben die USA zusammen mit allen anderen NATO-Staaten gebrochen. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls 1989 hatte die NATO nur 16 Mitgliedstaaten. Jetzt sind es 32. Eine Verdopplung! Die Ausdehnung der NATO ab 1999 war ein Wortbruch gegenüber Moskau. Als die USA 2008 noch die Ukraine einluden, Mitglied der NATO zu werden, klingelten in Moskau die Alarmglocken. Russland hat immer klargemacht, dass die Ukraine nicht in die NATO darf. Mit der NATO-Osterweiterung wurde der Krieg in der Ukraine provoziert. Wenn Bürger über Crowdfunding mithelfen können, eine Plattform aufzubauen, wo diese Themen ehrlich angesprochen werden können, dann ist das ein Beitrag zum Frieden, das halte ich für wichtig und wertvoll.
Ich danke Ihnen herzlich für das Interview.
Wer ist für die Opioidkrise in den USA verantwortlich?
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.
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Die Fentanyl-Krise in den Vereinigten Staaten kann nicht länger als ein ausschließlich externes Phänomen betrachtet werden, das nur mit internationalen Handelsrouten oder den Machenschaften ausländischer Organisationen in Verbindung steht. Tatsächlich gibt es stichhaltige Belege, die auf interne strukturelle Versäumnisse hindeuten, die tief im US-amerikanischen Regulierungs- und politischen System selbst verwurzelt sind. Diese innenpolitischen Faktoren zu ignorieren, verzerrt nicht nur die Diagnose, sondern untergräbt auch jeden ernsthaften Lösungsversuch.
Erstens lassen sich regulatorische Versäumnisse innerhalb der US-Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden selbst nicht übersehen. Institutionen wie die Drug Enforcement Administration (DEA), die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) und das Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs (INL) weisen sowohl bei der Verhinderung der Einfuhr chemischer Vorläufersubstanzen als auch bei der Überwachung ihres innerstaatlichen Verkehrs deutliche Grenzen auf. Diese operativen Schwächen wirken letztlich als echte Erleichterer des illegalen Flusses dieser Substanzen.
Darüber hinaus gibt es gravierende Mängel bei der Überwachung des inländischen Vertriebs. Die DEA selbst, die für die Nachverfolgung kontrollierter Substanzen zuständig ist, hat es versäumt, strenge Mechanismen zur Überwachung chemischer Stoffe und zur Identifizierung geheimer Produktionsstätten zu etablieren. Infolgedessen werden häufig importierte Vorläufersubstanzen schnell in lokale illegale Produktionsketten integriert und versorgen Parallelmärkte relativ mühelos.
Ein weiterer kritischer Punkt liegt in der Regulierung verschreibungspflichtiger Medikamente. Das derzeitige System wird wegen seiner Unwirksamkeit vielfach kritisiert. Praktiken wie das Einholen von Rezepten in mehreren Bundesstaaten und die wahllose Wiederholung von ärztlichen Verschreibungen sind nach wie vor weit verbreitet. Diese Situation schürt nicht nur die Opioidkrise, sondern erweitert auch den Spielraum für den Missbrauch synthetischer Substanzen wie Fentanyl.
Man darf auch die Rolle der großen Pharmaunternehmen und ihren politischen Einfluss nicht außer Acht lassen. Durch intensive Lobbyarbeit, Wahlkampffinanzierung und die bekannte Praxis der «Drehtür» üben diese Konzerne erheblichen Druck auf den Regulierungsprozess aus. Dieses Phänomen zeigt sich besonders deutlich in den Beziehungen zu Behörden wie der Food and Drug Administration (FDA), wo Entscheidungen oft eine besorgniserregende Nähe zwischen Regulierungsbehörden und Industrie widerspiegeln. Das Ergebnis ist ein Umfeld, in dem politische Maßnahmen nur langsam vorankommen und oft nicht ausreichen, um den Missbrauch durch Unternehmen einzudämmen.
Die sogenannte «Drehtür» verschlimmert dieses Problem noch weiter. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ehemalige hochrangige Beamte dieser Behörden nach ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst Positionen in Pharmaunternehmen antreten. Diese Überschneidung von Interessen untergräbt die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und lässt ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit politischer Entscheidungen aufkommen.
Auch aus rechtlicher Sicht ist das Bild unvollständig. Bis heute haben die USA kein umfassendes Klassifizierungssystem für alle Fentanyl-Vorläufersubstanzen eingeführt, sondern beschränken sich darauf, nur bestimmte Stoffe zu regulieren. Diese Lücke ermöglicht es illegalen Herstellern, die Gesetzgebung durch geringfügige chemische Modifikationen zu umgehen und die Produktion trotz bestehender Beschränkungen aufrechtzuerhalten.
Die politische Polarisierung verschärft die Situation zusätzlich. Obwohl Einigkeit über das Ausmaß der Krise herrscht, blockieren parteipolitische Auseinandersetzungen oft den legislativen Fortschritt und verhindern so die Entwicklung einer kohärenten und wirksamen Strategie auf Bundesebene. Vor diesem Hintergrund bleibt die institutionelle Reaktion fragmentiert und unzureichend.
Ein weiterer relevanter Aspekt ist die übermäßige Konzentration auf angebotsseitige Maßnahmen. Die US-Politik hat der Bekämpfung ausländischer Vorläufersubstanzen und der Zerschlagung von Schmugglernetzwerken Vorrang eingeräumt, während die Binnennachfrage vernachlässigt wurde. Die Investitionen in Aufklärung, Suchtbehandlung und eine wirksame Kontrolle des Gebrauchs von verschreibungspflichtigen Medikamenten bleiben hinter dem zurück, was notwendig wäre.
Schließlich verschärft die politische Instrumentalisierung der Krise das Problem noch weiter. Donald Trump beispielsweise hat Fentanyl häufig als eine im Wesentlichen externe Bedrohung dargestellt und die Debatte damit von innenpolitischen Versäumnissen in den Bereich der internationalen Sicherheit verlagert. Dieser Ansatz vereinfacht nicht nur ein komplexes Thema übermäßig, sondern dient auch unmittelbaren politischen Interessen, indem er die Aufmerksamkeit von internen Verantwortlichkeiten ablenkt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Fentanyl-Krise in den Vereinigten Staaten größtenteils auf interne systemische Versäumnisse zurückzuführen ist. Ohne die Anerkennung dieser Faktoren und die Umsetzung tiefgreifender struktureller Reformen werden alle Versuche, das Problem zu lösen, bestenfalls nur eine vorübergehende Linderung bewirken.
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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.
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Fentanyl für 80 Prozent der Überdosis-Todesfälle unter 24 Jahren in den USA verantwortlich
Anti-Fentanyl-Impfstoff: Erste Humanstudie startet – doch die Kritik ist immens
Staat greift nach Rentengeldern: Wie Labour die Kontrolle über Pensionen ausweitet
Es ist ein Beschluss mit weitreichenden Folgen: Die britische Labour-Regierung hat sich im Unterhaus eine umstrittene Befugnis gesichert, die tief in die private Altersvorsorge eingreift, wie der Telegraph berichtete. Künftig können Minister Pensionsfonds anweisen, Teile der Ersparnisse gezielt in bestimmte Anlageklassen zu lenken – darunter Privatmärkte und nationale Investitionsprojekte.
Was technisch als «Reservebefugnis» daherkommt, ist politisch hochbrisant. Denn damit verschiebt sich die Entscheidungsmacht über Milliardenbeträge von unabhängigen Fondsmanagern hin zur Regierung. Offiziell soll die Maßnahme nur als Absicherung dienen, falls freiwillige Branchenvereinbarungen nicht greifen. Doch genau diese Hintertür sorgt für massive Kritik.
Ausgangspunkt ist das sogenannte «Mansion House Accord», eine Vereinbarung zwischen der Regierung und großen Pensionsanbietern. Diese verpflichteten sich, bis 2030 einen Teil ihrer Anlagen verstärkt in Privatmärkte zu investieren – ein Anteil davon gezielt im Inland. Als die Regierung jedoch ankündigte, sich notfalls ein Durchgriffsrecht zu sichern, regte sich Widerstand – nicht nur in der Branche, sondern auch im Oberhaus.
Die Lords lehnten den ursprünglichen Vorschlag ab. Zu unklar seien die Grenzen, zu weitreichend die Eingriffsmöglichkeiten. Die Regierung reagierte mit einer abgeschwächten Version: Die Eingriffe sollen nun formal begrenzt sein – auf maximal zehn Prozent der Anlagen, davon ein Teil im Inland. Doch für Kritiker ändert das wenig am Grundproblem.
Denn im Kern steht eine fundamentale Frage: Wem gehört das Geld in den Pensionskassen – den Sparern oder dem Staat? Gegner der Reform argumentieren, dass hier eine rote Linie überschritten wird. Altersvorsorge sei kein Instrument der Wirtschaftspolitik, sondern diene ausschließlich der finanziellen Absicherung im Ruhestand.
Besonders scharf fällt die Kritik aus den Reihen der Opposition aus. Dort ist von einem «Angriff auf Sparer» die Rede und von der Gefahr, dass Rentengelder zur Finanzierung politischer Projekte missbraucht werden könnten. Die Sorge: Was heute als begrenzte Maßnahme eingeführt wird, könnte morgen ausgeweitet werden – je nach politischer Lage und Haushaltsdruck.
Auch aus Fachkreisen kommen warnende Stimmen. Pensions-Experten betonen, dass Anlageentscheidungen komplex sind und auf Risikoabwägungen beruhen, die unabhängig getroffen werden müssen. Politische Vorgaben könnten diese Logik unterlaufen – mit potenziellen Folgen für Rendite und Sicherheit der Ersparnisse.
Hinzu kommt ein psychologischer Effekt: Vertrauen ist die Grundlage jedes Vorsorgesystems. Wenn Sparer den Eindruck gewinnen, dass der Staat Zugriff auf ihre Gelder hat oder diese für andere Zwecke einsetzt, könnte das langfristig die Bereitschaft zur privaten Vorsorge untergraben.
Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Man wolle lediglich sicherstellen, dass die Branche gemeinsam handle und Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche flössen. Die Eingriffsbefugnis sei ein «Sicherungsmechanismus», kein aktives Steuerungsinstrument.
Doch genau dieser Punkt bleibt umstritten. Denn selbst wenn die Befugnis nicht sofort genutzt wird, ist sie nun gesetzlich verankert. Und damit steht ein Präzedenzfall im Raum: Der Staat kann – zumindest in bestimmten Grenzen – mitentscheiden, wohin private Altersersparnisse fließen.
Das Gesetz geht nun zurück ins Oberhaus, wo weiterer Widerstand angekündigt ist. Ob die Lords die abgeschwächte Fassung akzeptieren, ist offen. Klar ist jedoch schon jetzt: Die Debatte berührt einen sensiblen Kern moderner Finanzpolitik – das Spannungsfeld zwischen staatlicher Steuerung und individueller Eigentumsfreiheit.
Für viele Beobachter ist die Entwicklung mehr als nur eine technische Reform. Sie ist ein Signal dafür, wie weit Regierungen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit bereit sind, zu gehen – und welche Rolle dabei das Vermögen ihrer Bürger spielt.
Kommentar von Transition NewsWährend der Finanzkrise wurde im Rahmen eines Schuldenschnittes die Privatgläubiger in Griechenland rasiert und um etwa hundert Milliarden Euro erleichtert. Die öffentlichen Kreditgeber, also zum Beispiel der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsfonds, waren nicht betroffen. Sie halten zum Teil bis heute große Mengen von griechischen Schuldverschreibungen.
Vor der Finanzkrise und ganz schwerpunktmäßig kurz vor dem Staatsbankrott im März 2011 wies die Regierung die vielen Rentenkassen an, schwerpunktmäßig in griechische Staatsanleihen zu investieren, was sie denn auch tun mussten. Beim oben erwähnten Schuldenschnitt wurden dann diese gebundenen Spargelder der Griechinnen und Griechen ebenfalls gerupft. Dies ist einer der Gründe für die starken nominellen Rentenkürzungen (von reellen Kürzungen wollen wir gar nicht reden) in Hellas während der Finanzkrise und für Kaufkraftverluste, die seither nie aufgeholt wurden.
Das, was die britische Regierung plant, sich die Kompetenz anzueignen, die strategische Asset Allocation von Rentenfonds zu beeinflussen, ist deshalb es absolutes No-Go. Die strategische Asset Allocation ist für etwa 50% der Wertentwicklung eines Portefeuilles verantwortlich und sollte von Profis gemacht werden, nicht von Politikern!
Zwei politische Langzeitgefangene aus türkischer Haft entlassen
Nach jahrzehntelanger Haft sind in der Türkei zwei politische Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen entlassen worden. Sowohl Ali Koç als auch Bahattin Cesur verbrachten jeweils mehr als drei Jahrzehnte hinter Gittern.
Ali Koç war 1992 in Amed (tr. Diyarbakır festgenommen und später von einem Staatssicherheitsgericht zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Insgesamt saß er rund 34 Jahre in verschiedenen Gefängnissen ein, zuletzt im T-Typ-Gefängnis von Karabük im Norden der Türkei. Seine Entlassung war mehrfach verzögert worden: Der sogenannte Verwaltungs- und Beobachtungsausschuss der Einrichtung hatte seine Freilassung insgesamt viermal aufgeschoben. Vor dem Gefängnis wurde Koç von Angehörigen sowie Vertreter:innen der Gefangenensolidarität TUHAYDER empfangen.
„Die Kämpfe gehen weiter“
Auch Bahattin Cesur wurde nach langer Haft freigelassen. Er war 1997 in der Provinz Bedlîs (Bitlis) festgenommen worden und verbrachte 29 Jahre im Gefängnis, zuletzt im L-Typ-Gefängnis Maltepe in Istanbul. Bei seiner Entlassung wurde er von Familienangehörigen sowie Menschenrechtsaktivist:innen empfangen.
In einer ersten Erklärung nach seiner Freilassung machte Cesur deutlich, dass er seine Entlassung nicht als Abschluss, sondern als Teil eines fortgesetzten politischen Engagements versteht. „Unter unserem Volk zu sein, ist ein sehr besonderer Moment“, sagte er. Zugleich verwies er auf die weiterhin zahlreichen Gefangenen: „Viele unserer Freundinnen und Freunde befinden sich noch im Gefängnis. Solange sie nicht frei sind, werden wir unseren Kampf fortsetzen.“
Er stellte seine persönliche Geschichte in einen größeren politischen Zusammenhang und betonte: „Wir haben bis heute mit Würde Widerstand geleistet. Und auch in Zukunft werden wir diesen Kampf in gleicher Entschlossenheit weiterführen.“
https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/trotz-herzinfarkten-im-gefangnis-schwer-kranke-gefangene-kommt-nicht-frei-51064 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/schwerkranker-kurdischer-politiker-mehmet-emin-Cam-freigelassen-50975 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/politischer-langzeitgefangener-tamer-tanrikulu-zuruck-in-amed-50870
Sterben Linke einfach aus?
Kürzlich hatte das Magazin „Krautzone“ gute Neuigkeiten zu vermelden. Eher ungewöhnlich, schließlich sind doch fast alle Schlagzeilen negativ, denn Deutschland geht langsam, aber stetig vor die Hunde. Was genau waren die guten Neuigkeiten? Dazu am besten hier einfach mal der zugehörige Screenshot: Datenmaterial aus den USA zeigt, dass konservative Frauen etwa doppelt so viele […]
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EU gibt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine frei
Gestern hatten wir berichtet, dass die EU nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich freigeben will. Heute haben die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten den Weg für den Kredit, der bisher von Orbán blockiert wurde, freigemacht und ihre vorläufige Zustimmung gegeben. Die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die endgültige Zustimmung aller Mitgliedstaaten werde am Donnerstag erfolgen.
Die EU-Länder billigten außerdem ein 20. Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Invasion im Nachbarland. Laut EU soll der Kredit die Ukraine bei ihren «dringendsten wirtschaftlichen und militärischen Bedürfnissen im Kampf gegen die russische Invasion unterstützen».
Die Entscheidung folgte auf die Mitteilung Kiews, dass die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline die Lieferungen russischen Öls nach Ungarn und in die Slowakei wieder aufgenommen hat. Theoretisch könnten diese beiden Länder das Genehmigungsverfahren noch stoppen, falls bis Donnerstag kein Öl in der EU eintrifft.
Der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die slowakische Regierung hatten der Ukraine vorgeworfen, die Reparaturen an der Pipeline zu verzögern, was Kiew zurückwies. Mit Orbáns Wahlniederlage verbesserten sich die Chancen der Ukraine auf die EU-Gelder sofort. Kurz nach seinem Wahlsieg hatte der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar mitgeteilt, er werde die Auszahlung des Kredits nicht länger blockieren (wir berichteten). Magyar wird sein Amt voraussichtlich nächsten Monat antreten.
EFF Sues DHS and ICE For Records on Subpoenas Seeking to Unmask Online Critics
The Electronic Frontier Foundation (EFF) sued the Department of Homeland Security (DHS) and Immigration and Customs Enforcement (ICE) today demanding public records about their use of administrative subpoenas to try to identify their online critics.
Court records and news reports show that in the past year, DHS has used administrative subpoenas to unmask or locate people who have documented ICE's activities in their community, criticized the government, or attended protests. The subpoenas are sent to technology companies to demand information about internet users who are often engaged in protected First Amendment activity.
These subpoenas are dangerous because they don’t require judges’ approval. But they are also unlawful, and the government knows it. When a few users challenged them in court with the help of American Civil Liberties Union affiliates in Northern California and Pennsylvania, DHS withdrew them rather than waiting for a decision.
DHS and ICE have ignored EFF’s public-records requests for documents about the processes behind these subpoenas, so EFF sued Wednesday in the U.S. District Court for the District of Columbia.
“DHS and ICE should not be able to first claim that they have the legal authority to unmask critics and then run from court when users challenge these administrative subpoenas,” said EFF Deputy Legal Director Aaron Mackey. “The public deserves to know what laws the agencies believe give them the power to issue these speech-chilling subpoenas.”
An administrative subpoena cannot be used to obtain the content of communications, but they have been used to try and obtain some basic subscriber information like name, address, IP address, length of service, and session times. If a technology company refuses to comply, an agency’s only recourse is to drop it or go to court and try to convince a judge that the request is lawful.
EFF and the ACLU of Northern California in February wrote to Amazon, Apple, Discord, Google, Meta, Microsoft, Reddit, SNAP, TikTok, and X to ask that they insist on court intervention and an order before complying with a DHS subpoena; give users as much notice as possible when they are the target of a subpoena, so the users can seek help; and resist gag orders that would prevent the companies from notifying users who are targets of subpoenas.
And EFF last week asked California’s and New York’s attorneys general to investigate Google for deceptive trade practices for breaking its promise to notify users before handing their data to law enforcement, citing the case of a doctoral student who was targeted with an ICE subpoena after briefly attending a pro-Palestine protest.
EFF in early March filed public-records requests with DHS and ICE for their policies, procedures, guidelines, directives, memos, and legal analyses supporting such use of administrative subpoenas. EFF also requested all Inspector General or oversight records, all approval and issuance procedures for the subpoenas, all records reflecting how many such subpoenas have been issued, all communications with technology companies concerning these demands, all communications regarding specific named targets or programs, and all communications with the Department of Justice regarding such subpoenas.
DHS and ICE have not responded, even though EFF requested expedited processing of its requests, which requires agencies to get back to requesters within 10 days.
“The policies, directives, and authorization records governing the program have not been disclosed,” the complaint notes. “The legal basis asserted by DHS and ICE for using a customs statute to compel disclosure of information about persons engaged in constitutionally protected speech and association has not been made public.”
For the complaint: https://www.eff.org/document/eff-v-dhs-ice-administrative-subpoenas-complaint
For EFF’s letter urging tech companies to protect users: https://www.eff.org/deeplinks/2026/02/open-letter-tech-companies-protect-your-users-lawless-dhs-subpoenas
For EFF’s letter urging state probes of Google: https://www.eff.org/press/releases/eff-state-ags-investigate-googles-broken-promise-users-targeted-government
Common Cause: DOJ’s Attack on SPLC Part of “Campaign of Intimidation”
Statement of Common Cause President & CEO Virginia Kase Solomón:
Common Cause, our National Governing Board, our executive team, our staff, and the more than one million members we represent across this country, stands firmly with the Southern Poverty Law Center in the face of yesterday’s attack by the Department of Justice.
We are clear that this is a sham case built on illegitimate claims, and it is meant to create a chilling effect on anyone standing on the side of justice and civil rights; particularly those fighting hate groups, white supremacist groups, and those standing up against this administration’s corruption and self-dealing.
For more than 55 years, the SPLC has done some of the most difficult and most necessary work in American society: tracking the Ku Klux Klan, the Aryan Nations, neo-Nazi networks, and other violent extremist organizations that threaten the safety of Black communities, Jewish communities, immigrants, LGBTQ+ people, and anyone else these groups target.
The pattern here is unmistakable. This indictment follows a string of investigations into perceived opponents and critics of the Trump administration that have raised serious questions about whether the Justice Department has been turned into a political weapon. FBI Director Kash Patel publicly announced earlier this year that the FBI had severed its relationships with the SPLC, and the administration has made no secret of who it wants to protect and who it wants to destroy based on their loyalty to Donald Trump. Charging a civil rights organization with fraud for exposing the operations of violent hate groups turns the rule of law upside down.
The message this indictment sends is simple. If you investigate white supremacists, the federal government will investigate you. If you name extremism, you will be accused of manufacturing it. If you stand up to this administration, you will be targeted. That is the chilling effect, and it is by design.
The leadership, staff, and more than one million members of Common Cause will not be chilled. Democracy depends on civil society organizations being free to monitor hate, defend voting rights, challenge abuses of power, and speak the truth about those who seek to undermine our multiracial democracy. We have seen this playbook before, in other countries and in darker chapters of our own, and we recognize it for what it is.
We call on members of Congress, the legal community, philanthropic leaders, and our fellow civil rights and democracy organizations to speak out clearly until the Department of Justice drops its attack against the SPLC.
The SPLC has our full solidarity and support. We are confident they will prevail, and the entire Common Cause community will stand with them every step of the way.
Trump Administration Finally Discloses White House Ballroom Funding Contract in Response to Public Citizen’s FOIA Lawsuit
The Trump Administration today disclosed the funding agreement for Trump’s $400 million White House ballroom project. The administration disclosed the 14-page “Philanthropic Support Agreement” between the White House, the National Park Service and the non-profit Trust for the National Mall in response to Public Citizen’s FOIA request and a subsequent lawsuit.
In October, Public Citizen submitted a FOIA request to the National Park Service and the Department of the Interior seeking the White House Ballroom contract. In December, when the agencies had failed to respond, Public Citizen filed a lawsuit asking the court to compel the agencies to comply with FOIA.
“The Trump Administration’s failure to disclose this contract was flatly unlawful,” said Wendy Liu, Public Citizen attorney and lead counsel on the lawsuit. “The American people are entitled to transparency over this multi-million-dollar project, and this win gets us a bit closer to knowing the truth.”
“This is the first time we don’t have to take the word of the White House; we can see details of this scheme in black and white,” said Public Citizen Democracy Advocate Jon Golinger. “This document reveals that anonymous donations are the heart of this agreement. The questions this raises are, of the hundreds of millions being funneled in secret, who are these anonymous donors, and what are they hiding? The American people deserve answers, and we’ll keep fighting until they get them.”
While many questions remain unanswered surrounding the ballroom’s funding scheme, Public Citizen exposed a myriad of conflicts of interest concerns about pay-to-play government contracts and dropped enforcement actions benefiting ballroom donors in the report, Banquet of Greed.