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Telephone conversation with Interim President of Mali Assimi Goïta

PRESIDENT OF RUSSIA - 27. März 2024 - 9:30

Vladimir Putin had a telephone conversation with Interim President of the Republic of Mali Assimi Goïta who resolutely condemned the terrorist attack at the Crocus City Hall concert venue and offered his deep condolences to the people of Russia.

The presidents discussed further steps to strengthen Russia-Mali ties in various fields, including the implementation of joint projects in energy, agriculture, and mining sector. Assimi Goïta expressed special gratitude for the deliveries of Russian wheat, fertiliser, and fuel, free of charge.

The presidents conducted a detailed exchange of opinions in the context of the uneasy situation in the Sahara-Sahel region. They agreed to step up practical interaction to counter terrorism.

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„Leider sind Dummheit und Unfähigkeit in Fragen von Krieg und Frieden brandgefährlich“

NACHDENKSEITEN - Die kritische Webseite - 27. März 2024 - 9:00

Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen? „Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun.“ Das sagt Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview. Braun, der aktiv am „Krefelder Appell“ der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, „sondern die NATO“. Die NATO hat „Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt.“ Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: „Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Marcus Klöckner: Herr Braun, gerade hat Wirtschaftsminister Robert Habeck gesagt, Deutschland sei auf einen „Landkrieg“ nicht vorbereitet. Wie blicken Sie auf diese Aussage?

Reiner Braun: Da der Herr Wirtschaftsminister bekanntlich wenig von seinem eigenen Ressort „Wirtschaft“ versteht, ist doch erst recht nicht zu erwarten, dass er sich qualifiziert zu Fragen der Sicherheitspolitik äußert. Deshalb muss man seinen Versuch, sich zu „strategischen Fragen der Kriegsführung“ zu äußern, wohl in eine ähnliche Kategorie einordnen: unter Aggressivität mühsam verborgene Inkompetenz. Leider sind Dummheit und Unfähigkeit in Fragen von Krieg und Frieden brandgefährlich, eröffnen sie doch die Illusion, dass ein Krieg in Europa führbar und gewinnbar sein könnte und nicht zu einer vollständigen Zerstörung des Kontinents führen würde. Der Begriff „strukturelle Kriegsunfähigkeit Europas“, der von Generälen der NATO mitentwickelt wurde, ist dem Minister sicher unbekannt, aber trifft die Realität. Da der Minister bekanntlich nicht über ausgeprägte soziale Empathie verfügt, verwundert es nicht, dass ihm Millionen Tote und Verwundete ganz offensichtlich gleichgültig sind – undenkbar, sonst so lapidar über Krieg und damit über Leben und Tod zu fabulieren.

Was ist das für eine Politik von deutscher Seite, die hier veranschlagt wird?

Ziel der Regierungspolitik und der CDU/CSU-Opposition ist es, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Pistorius drückt es deutlich aus, wenn er sagt: „Deutschland muss wieder Krieg führen und gewinnen können!“ Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands „schützen“ zu müssen. Dieses Narrativ des vorgeblichen „russischen Angriffs“ hat nichts mit der Realität zu tun. Angesichts der fünf- bis siebenfachen Überlegenheit der NATO in allen Waffengattungen und Militärausgaben, die im Verhältnis zu Russland 14:1 stehen, muss man der russischen Regierung schon geplanten Suizid unterstellen. Es ist auch nicht Russland, das seit 1990 nach Westen marschiert ist, sondern die NATO hat sich – entgegen der Charta von Paris von 1990 – seitdem und nachhaltig nach Osten ausgedehnt, Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt. Deutsche Politik hat sich in diese US/NATO-Globalstrategie immer eingeordnet und in den letzten Jahren rasant zunehmend einen politischen und militärischen Führungsanspruch in Europa formuliert. Der Satz: „Wir werden die stärkste konventionelle Armee in Europa haben“, so Pistorius, verdeutlicht diese deutsche Strategie des privilegierten Juniorpartners der USA und des gleichzeitigen Hegemonen in Europa, was an die schlimmsten Auswüchse deutschen Militarismus und seine fatalen Folgen erinnert. Diese Politik ist brandgefährlich und beinhaltet die Gefahr einer Eskalationsdynamik bis hin zu einem großen (Atom-)Krieg.

Sehen Sie denn die Gefahr eines dritten Weltkriegs?

Ich habe mich über viele Jahre gegen eine überzogene Dramatisierung der Politischen Situation gewandt. Heute muss ich sagen: Ja, ich sehe die Gefahr eines dritten Weltkriegs, und dies nicht nur in Europa Die Eskalationsdynamik mindestens von drei großen Krisen bzw. Konflikten beinhaltet diese Gefahr. Der Ukrainekrieg, der Gazakrieg mit vielfältigen weiteren Konflikten in Westasien und die Auseinandersetzungen im südchinesischen Meer – salopp als Konflikt um Taiwan formuliert – können zum dritten, alles vernichtenden Weltkrieg führen. Dieser Wahnsinn wird einerseits in der Bevölkerung kaum reflektiert und in den Kriegsparteien CDU/CSU, Grüne und FPD und teilweise auch in der SPD bewusst herbeigeredet, ohne dass diese auch nur ansatzweise verstehen, welchen Gefahren sie die Menschen aussetzen. Der Gedanke ‚nie wieder Hiroshima‘ ist ihnen so fremd wie die Worte von Willi Brandt, dass Kriege die „Ultima Irratio“ sind. Abgrundtiefe Verantwortungslosigkeit ist noch eine höfliche Umschreibung für Strack-Zimmermann, Hofreiter, Röttgen. Es kommt für die Friedensbewegung darauf an, diesen irrationalen Zug in Richtung Selbstzerstörung rechtzeitig zu stoppen. Dies erfordert allerdings ein deutlich höheres Engagement der Zivilgesellschaft.

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass mittlerweile sowohl in den Medien als auch in der Politik so offen über Krieg gesprochen wird? Wie verhalten sich die Medien? Wird friedenspolitischen Stimmen Raum gegeben?

Die grundlegende Veränderung des globalen Kräfteverhältnisses dieser Erde und des damit verbundenen Hegemonieverlustes des Westens, der dominant die Welt über 500 Jahre beherrschte, führt zu einem aggressiven Verteidigungsverhalten zugunsten verlorener Privilegien (Profite, Ressourcenplünderung). Dies gilt besonders für die USA, die immer noch die militärisch dominante, aber alle Kriege und Konflikte der letzten Jahre verloren habende Supermacht sind. Es gilt auch für die EU, die, losgelöst von einem scheinbaren Ringen um Autonomie, in allen Grundfragen von Krieg und Frieden in einer Untergangskumpanei mit den USA ist. Ich leugne keine Eigeninteressen der EU, diese sind aber – über die NATO organisiert – nur zweitranging, wenn es um die Verteidigung von ausbeuterischen Dominanz-Strukturen mit den USA geht.

Die Aggressivität schlägt angesichts der Stärkung von China, der Stabilisierung von Russland und der Entwicklung von BRICS Plus besonders kriegerisch durch.

Dies reflektieren die sogenannten Qualitätsmedien in einer keinen Widerspruch duldenden, autoritären Art und Weise. Sie verschärfen damit die kriegerische Politik, sie sind mehr als eine Echokammer. Die Journalisten – weit entfernt, ihre Aufgabe als Vierte Gewalt wahrzunehmen – sind zunehmend eine in sich geschlossene, sich gegenseitig verstärkende Elite geworden, die sich an der Seite der „Reichen und Mächtigen“ wohlfühlt. Systematisch entwickelt und ausgebildet in den transatlantischen Thinktanks, ist ihre Karrieremöglichkeit nur in der Unterordnung unter das westliche Narrativ. Ausnahmen und Aussteiger, die es gibt, bestärken die Regel. Die Entwicklung von Gegenprojekten ist die zentrale Herausforderung. Friedenspolitische Stimmen gibt es fast nur noch in selbst organisierten und Alternativmedien.

Die Redaktion der ZDF-Kindernachrichtensendung „logo“ hat vor ein paar Wochen ein kurzes Video zusammengestellt, worin sprechende Raketen mit menschlichen Gesichtern zu sehen sind. Die Berliner Zeitung beschreibt das Video wie folgt: „In dem knapp einminütigen Clip sagt der süße kleine Taurus gen Ende: „Kein Wunder, dass die mich haben wollen. Ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper.“ „Wohl eher ein A****flugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst“, scherzt der britische Storm Shadow. „Lass mich raten“, näselt SCALP, „du darfst deshalb nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?“ Einsatz Brite: „Der German Fachbegriff dafür ist scholzen.“ Der kleine Taurus wirkt arg zerknirscht, als er verrät: „Nein, diesmal gab’s sogar eine Begründung dafür. Weil ich so eine krasse Reichweite habe, hat er Angst, dass ich über das Ziel hinausschieße und Russland treffe.“ „Mhm“, sagt Madame SCALP, „und was macht Russland seit zwei Jahren?“ Wie sind Ihre Gedanken dazu?

Abstoßend, ekelerregend und widerlich! Erschütternd, wie unverhohlen die „kognitive Kriegsführung“ schon als Manipulationsmethode auf unsere Kinder angewandt wird. Was da abgesondert wird, ist nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern gegen Grundprinzipien der Menschlichkeit.

Seit wie vielen Jahren sind Sie in der Friedensbewegung? Sie haben also schon einige Krisen und Spannungen erlebt. Ist das, was jetzt zu beobachten ist, vergleichbar? Oder hat das eine neue Dimension?

Historische Situationen zu vergleichen, verlangt eine große Vorsicht. Deswegen bin ich sehr zögerlich, diese Situation als einzigartig zu erklären. Es bleibt aber sicher richtig, dass die jetzige Situation außerordentlich konfrontativ und gefährlich ist – vielleicht vergleichbar mit der atomaren Gefahrensituation im Herbst 1983 nach Stationierungsbeginn und der östlichen Gegenstationierung. Der Name Petrov, der uns wohl vor einer Katastrophe bewahrt hat, ist sicher nicht vergessen. Erinnert sei an die dramatisch zugespitzte Kubakrise 1962.

Heute leben wir sicher in einer ausgesprochen zugespitzten und hoch brisanten Situation, die Eskalationsdynamik – konventionell und nuklear – ist groß. Wir haben noch nie eine so umfassende, globale Aufrüstungswelle und eine innere Militarisierung erlebt. Aus der transatlantischen NATO wurde die globale NATO mit ihrer Erweiterung nach Asien und Afrika. Dieses historisch einmalig dominante Militärbündnis ist stärker und gefährlicher als jemals zuvor.

Der Begriff „Frieden“ scheint heute kaum mehr Verwendung zu finden.

Über Frieden, Entspannungspolitik, Abrüstung oder gemeinsame Sicherheit redet kaum noch einer – und wenn, dann diffamierend. Ein Blick in die Geschichte der Friedensbewegung kann helfen, Kraft zu schöpfen und zu lernen für heute. Dies gilt besonders für das Grundprinzip, dass Friedensbewegung ein Überlebensbündnis breitester gesellschaftlicher Kräfte ist, dass uns bei allen Unterschiedlichkeiten eint: das Nein zum Krieg! Wir dürfen uns in dieser Herausforderung weder spalten noch ausgrenzen lassen. Wir wollen Frieden in einer Welt, die ökologisch, sozial und entwicklungspolitisch am Abgrund steht.

Wir stehen schon vor einer einzigartigen Dimension von Herausforderungen. Die Aussage „die Welt steht am Scheidepunkt“ ist mehr reale Bedrohung, als wir oft denken. Deshalb bleibt auch nur das Setzen auf die eigenen Kräfte und Überzeugungen – so schwierig es auch immer ist. Diese Einsicht zu verbreiten und mehrheitsfähig zu entwickeln ist die Verantwortung der Friedensbewegung gegen den Mentalitätswechsel, den die Politik und ihre intellektuellen Kriegstreiber à la Münkler, Masala und Mölling skrupellos vorantreiben.

Wie könnte die Situation mit Russland entspannt werden? Was müsste von politischer Seite getan werden, um auf einen Frieden hinzuarbeiten?

Frieden in Europa ist nur mit Russland und niemals ohne oder gegen Russland möglich. Diese Aussage gilt losgelöst von der konkreten Regierung in Moskau oder in Berlin. Sie basiert auf dem Grundgedanken der Politik der gemeinsamen Sicherheit. Dazu heißt es im Olof Palme Report von 1982 und in seiner Fortschreibung von 2022: „Alle Staaten haben ein Recht auf Sicherheit, und diese Sicherheit ist nur miteinander und nicht gegeneinander möglich. Im Atomzeitalter kann der Krieg nicht länger ein Mittel der Politik, sondern nur noch ein Anlass zur Zerstörung von nie gekanntem Ausmaß sein. Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss anstelle der bisherigen Abschreckung und Hochrüstung treten.“

Was sind Ihre Schlussfolgerungen daraus?

Wir brauchen also ein Zurück zur Politik der gemeinsamen Sicherheit. Das ist natürlich – wie übrigens auch in den 60er-Jahren – nicht von heute auf morgen zu erreichen und verlangt als erste Schritte vertrauensbildende Maßnahmen, zu denen auf jeden Fall auch eine Reduzierung bis zur Aufhebung aller Sanktionen gehören muss, die ja bekanntermaßen uns mehr schaden als Russland.

Aber wie soll das gehen?

Entscheidend wird sein, dass auch Deutschland im Ukrainekrieg zurück zur Diplomatie findet und mindestens die Friedensbemühungen des Globalen Südes unterstützt sowie die Waffenlieferungen deutlich reduziert. Eine weitere Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland widerspricht den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit, stattdessen ist im regionalen und globalen Maßstab eine Rückkehr zur Rüstungskontrolle und letztendlich zur Abrüstung notwendig. Vielfältige kooperative Vereinbarungen in den Bereichen Wissenschaft, Umwelt, Gesundheit, etc. gehören ebenso dazu wie eine umfassende ökonomische Kooperation.

Dies verlangt sicher eine neuartige Regierungskonstellation, die ich mir nur ohne GRÜNE, CDU und FDP (AfD ist ohnehin auch Kriegspartei) vorstellen kann, sowie ein stark verändertes gesellschaftliches Klima. Dazu muss die Friedensbewegung maßgeblich beitragen. Eine „Volksdiplomatie von unten“ muss für entsprechende gesellschaftliche Voraussetzungen auf beiden Seiten sorgen. Vielfältige Erfahrungen der gesellschaftlichen Kooperationen aus den 1980er- bis 2000er-Jahren sind dabei sicher hilfreich. Ohne die Friedensbewegung und den Globalen Süden, die zutiefst der Politik der gemeinsamen Sicherheit als Teil von Multipolarität verbunden ist, wird es keine Wiederbelebung der Entspannungspolitik geben. Der globale Süden, mit vielfältig identischen politischen Positionen wie denen der Friedensbewegung, ist der Hoffnungsfaktor auf eine globale Veränderung. Diese grundlegende Neuorientierung der internationalen Politik gegen den verlierenden, kriegsorientierten „Westen“ hinzubekommen ist die zentrale weltpolitische Herausforderung. Eine starke, eigenständige Friedensbewegung wird dazu ihren – im Weltmaßstab wahrscheinlich nur kleinen, aber umso bedeutenderen – Beitrag leisten.

Ostern steht vor der Tür. Das ist auch die Zeit der Ostermärsche.

Erfreulich ist die Zahl der Ostermärsche mit mehr als 100, also noch einmal mehr als letztes Jahr. Besonders in kleinen Orten werden auch von neu gegründeten Friedensinitiativen Ostermärsche vorbereitet. Wie stark besucht diese sein werden und was für eine Ausstrahlungskraft sie bekommen, hängt auch von den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ab.

Nicht alle wissen, was „Ostermärsche“ sind.

Die Aufrufe verdeutlichen die Kernanliegen: Kriege stoppen – Verhandlungen und Diplomatie sowie ein Ende der geradezu wahnsinnigen Hochrüstung. Die verschiedentlich zu hörende Parole „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ könnte für viele, die in den letzten Jahren für ihre Grundrechte oder auch Berufsinteressen auf die Straße gegangen sind, ein Ansatzpunkt zur Beteiligung sein. Verbreiterung und Öffnung für Neue muss ein Kernanliegen sein – gerade, da der militaristisch bedingte Sozialkahlschlag weiteste Teile der Bevölkerung zunehmend trifft. Dabei kommen sicher auch Menschen zu uns, mit denen wir in der Vergangenheit und vielleicht auch heute nicht in allem übereinstimmen. Diskursfähigkeit, Diskussionsfreudigkeit und Offenheit sollten unser Herangehen bestimmen. Aufklärung gegen Manipulation, Verdummung, Hetze, aber auch ehrlicher Umgang mit Unkenntnis sollte unser Verhalten bestimmen. Daher ist die überängstliche Ablehnung von neuen Mitstreitern kontraproduktiv. Dies bedingt eine klare Absage an rechtsradikale Positionen, denn es bleibt die Aussage von Wolfgang Abendroth: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Die unterschiedlichen Aufrufe aus Gewerkschaften zu den Ostermärschen sind ein hoffnungsvolles Zeichen, dass Stillhalte- und Burgfriedenspolitik progressiver gesellschaftlicher Großorganisationen überwunden werden können.

Ich will aber auch deutlich sagen: Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten. Jede Form der individuellen Aktivität hilft, leistet einen Beitrag – oder, wie die Musiker der Gruppe „Bots“ es in ihrem berühmten Lied formuliert haben: „das weiche Wasser bricht den Stein“.

Schon jetzt will ich aber auch hinzufügen: Es muss nach den Ostermärschen weitergehen, sei es gegen die Hochrüstung oder die Manöver, den Gazakrieg und für Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine. Ich denke, dass wir uns dieses Jahr auch noch einmal in Berlin zu einer bundesweiten Demonstration treffen werden.

Titelbild: Von Ferran Cornellà – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141438379

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Seven paramedics martyred in “Israeli” airstrike on al-Habbariyeh, southern Lebanon

SANA - Syrian Arab News Agency - 27. März 2024 - 8:38

Beirut, SANA-7 paramedics were martyred on Tuesday in a hostile Israeli airstrike that targeted an emergency center in the village of al- Habbariyeh, southern Lebanon.

“A raid targeted a building in Habbariyeh used by the Emergency and Relief Service, which is under its supervision,” Lebanese media outlets quoted Lebanese Emergency Center as saying in a statement.

The statement added “We consider this attack to be a heinous crime by all standards, and a flagrant violation of international laws and conventions, and the perpetrator of this crime bears full responsibility” Lebanese media quoted Lebanese Ambulance Association as saying in a statement.

For his part, an official in the association said: “More than ten paramedics were at the emergency center when it was targeted,” noting that bodies were recovered from under the rubble.

Israeli enemy continues its attacks on different Lebanese regions, resulting in hundreds of martyrs and wounded, in addition to the destruction of dozens of homes and causing severe damage to infrastructure.

Manar Salameh/ Ruaa al-Jazaeri

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Hinweise des Tages

NACHDENKSEITEN - Die kritische Webseite - 27. März 2024 - 8:35

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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  1. Bundesrechnungshof rügt Lauterbach-Ministerium bei Corona-Impf-Kampagne
  2. Geheimniskrämerei beim Robert-Koch-Institut
  3. Deutscher WHO-Berater stellt eingeschränkte nationale Souveränität fest
  4. Weselsky bricht das Dogma der Bahn (Tarif-Einigung zwischen Bahn und GDL: Es lohnt sich, zu kämpfen)
  5. Worüber wir reden, wenn wir über die Qualität der Krankenhausversorgung reden
  6. Diplomatische und Terror-Offensive?
  7. America has no Ukraine Plan B except more war
  8. Selektive Solidarität
  9. Schießerei in Konzertsaal könnte mehr Unsicherheit für die Ukraine-Krise bedeuten
  10. Baerbock: Palästinenser brauchen jetzt Perspektive auf gewaltfreie Zukunft ohne Hamas
  11. Energiewende: „Die deutsche Vision ist unbezahlbar“
  12. Hohe Strompreise: Wie Netzentgelte und Energiewende die Bürger belasten
  13. Knappe Kassen: Behörde stoppt vorerst Förderauszahlungen für Energieberatungen
  14. Solarhersteller Meyer Burger kündigt Mitarbeitern und beschließt Aus in Freiberg
  15. Erdölverarbeiter PCK in Schwedt: Raffineriesorgen
  16. Großbritannien: Die Flucht der schlecht bezahlten Pflegekräfte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundesrechnungshof rügt Lauterbach-Ministerium bei Corona-Impf-Kampagne
    Bei der Vergabe der 600.000-Euro-Impfkampagne „Ich schütze mich“ durch das Gesundheitsministerium verstieß das Haus von Karl Lauterbach gegen Vergaberecht und Geheimschutz. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof. Das Ministerium sieht das anders.
    Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz gerügt. Es deute alles darauf hin, dass das BMG selbst die SPD-Wahlkampfagentur „BrinkertLück“ mit der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ beauftragt habe, befindet das Gremium in einem Schreiben vom 25. März 2024, das WELT vorliegt. Auch das Nachrichtenportal „Table.Media“ hatte einen Auszug des Briefs an den Haushaltsschuss veröffentlicht. Der Bundesrechnungshof bemängelt, das Wettbewerbsrecht sei unzulässig ausgehebelt worden.
    Quelle: Welt Online
  2. Geheimniskrämerei beim Robert-Koch-Institut
    Das deutsche Robert-Koch-Institut spielte in der Pandemie eine zentrale Rolle. Es sträubt sich, seine Protokolle offenzulegen.
    Was die Corona-Pandemie betrifft, sind Geheimnisse, Schwärzungen und Löschungen an der Tagesordnung: Da sind zum Beispiel die vor der Bevölkerung geheim gehaltenen Kaufverträge für die Impfstoffe. Oder die geheimen Tweets der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit Impfstoff-Käufen. Oder die geschwärzten Abschnitte in Dokumenten der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, bei denen es um Qualitätsbeanstandungen beim mRNA-Impfstoff ging. Oder die sich angeblich selbst löschenden Tweets des Wissenschaftlers Kristian Andersen, der bei der Frage, ob Sars-CoV-2 ein Laborprodukt ist, eine zweifelhafte Rolle spielte (Infosperber berichtete). Oder um wichtige Studienergebnisse zu den Impfstoffen oder zu den «Massnahmen», die nur mit grosser Verzögerung publiziert werden (Infosperber berichtete bereits mehrmals).
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Corona-Rollenspiele
    In diesen Tagen sind die Protokolle der für die Corona-Pandemie zuständigen Arbeitsgruppe im Robert-Koch-Institut veröffentlicht worden. Sie sagen viel aus – aber wirklich das, was sich viele Kritiker wünschen? […]
    So zeigt sich bei den weitgehend geschwärzten Protokollen eine bemerkenswerte Schieflage: Es wird das veröffentlicht, was der wissenschaftlichen Reputation des RKI nicht im Wege steht. […]
    Einer der Gründe ist darin zu finden, dass man die Protokolle nutzt, wie in früheren Zeiten pubertierende Schüler erotische Literatur konsumierten: Gesucht werden die schärfsten Stellen, die vor allem die eigene Sichtweise bestätigen. Auf 2518 Seiten wird auch jeder etwas finden. Das RKI kann mit diesem Ergebnis zufrieden sein: Es kann sein Image als eine ernstzunehmende wissenschaftliche Institution konsolidieren, und das sogar noch mit Hilfe ihrer Kritiker. Besser kann es nicht laufen.
    Leider ist diese These aber an den Haaren herbeigezogen, wie an einem interessanten Beispiel deutlich wird.
    Quelle: Frank Lübberding auf Cicero

  3. Deutscher WHO-Berater stellt eingeschränkte nationale Souveränität fest
    In einem gewohnt dümmlichen „Faktencheck“ gibt der Mann der ARD für’s Grobe, Pascal Siggelkow, vor zu untersuchen, ob die vom Online-Magazin multipolar freigeklagten Protokolle des RKI-Expertenrats tatsächlich ein Skandal sind. Er stützt sich dabei in bekannt obrigkeitshöriger Manier auf die Einschätzungen des Mitglieds einer RKI-Kommission und WHO-Beraters, Hajo Zeeb, des berüchtigten Corona-Hardliners Emanuel Wyler und des RKI.
    Die Antwort ist schon vorher klar: Es gibt nichts zu sehen. Gehen Sie weiter. Sonst hätte ja auch die ARD nicht tagelang warten dürfen, bis sie das Publikum ein bisschen über die Protokolle informierte.
    Interessant ist aber, was der ausgiebig zitierte deutsche WHO-Berater seit 2007, Hajo Zeeb, zu der Entscheidung des RKI im März 2020 zu sagen hat, die Gefahr hochzustufen und damit das von der Politik gewünschte Signal für den Lockdown und andere drastische Einschränkungen der Grundrechte zu geben:
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch RKI-Files – Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalität bei den Medien sowie „Es soll hochskaliert werden“ und RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte mit Anmerkungen.

  4. Weselsky bricht das Dogma der Bahn (Tarif-Einigung zwischen Bahn und GDL: Es lohnt sich, zu kämpfen)
    Weniger Arbeit für mehr Geld – der neue Tarifvertrag ist ein wahrer Erfolg für die GDL. Davon sollten sich andere Gewerkschaften ein Scheibchen abschneiden. (…)
    Der Einstieg in die 35-Stunden-Woche ist gelungen, ab 2029 wird sie für die Schichtarbeiter:innen zur Regelarbeitszeit – und zwar ohne Lohnverlust. Das ist ohne jeden Zweifel ein riesiger Erfolg.
    Zumal es lange so aussah, als sei die Deutsche Bahn zu keinerlei Arbeitszeitverkürzung zu bewegen, weil sie sich mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ja auch bloß auf eine Gehaltserhöhung verständigt hatte. Nun ist es der GDL gelungen, dieses Dogma zu durchbrechen. Dass sie auch noch eine zusätzliche Lohnsteigerung um insgesamt 420 Euro brutto pro Monat rausgeholt hat, sollte der EVG zu denken geben, die sich mit nur 410 Euro zufriedengegeben hatte – ohne Arbeitszeitverkürzung. Es bringt etwas, sich nicht unterkriegen zu lassen und zu kämpfen, lautet die Botschaft des GDL-Abschlusses.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das klingt doch ganz anders als das unsägliche Gerede von der “Geiselhaft”, in die die GDL “das ganze Land genommen” hätte (auch in der taz). Und sogar die hart konservative WELT (zumindest in einem Kommentar) begrüßt (!!) die erkämpfte Arbeitszeitverkürzung als Mittel der Arbeitgeber für eine bessere Gesundheit, und um für Arbeitskräfte attraktiver zu werden.

  5. Worüber wir reden, wenn wir über die Qualität der Krankenhausversorgung reden
    Interview des Bündnis Klinikrettung mit Dr. med. Bernd Hontschik
    Die medizinische Behandlung ist keine industrielle Produktion von Waren für welche Gesundheit auch immer, sie wird nicht von Dienstleistern auf einem Gesundheitsmarkt konkurrent angeboten, und eine Gesundheitsindustrie gibt es allenfalls bei der Produktion der für die Medizin notwendigen Waren, nicht aber in der Arzt-Patient-Beziehung. Qualität ist in keinem Fall nicht messbar. Messen kann man allenfalls Surrogatparameter, so zum Beispiel die erwähnten Komplikationszahlen oder Sterblichkeitsziffern. Solche Surrogate können aber vollkommen in die Irre führen. Nur ein Beispiel: Der beste Chirurg wird naturgemäß die schwersten Fälle zugewiesen bekommen. Damit hat er notgedrungen die meisten Komplikationen und die meisten Todesfälle. Statistisch gesehen ist er der Schlechteste im Lande, chirurgisch gesehen ist er der Beste weit und breit. Krankenhaus-Rankings sind einfach nur lächerlich. Das aktuelle Transparenzgesetz kann ich nur als Beleidigung aller medizinisch Tätigen verstehen.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Ein hervorragender Beitrag meines Kollegen Hontschik über unser krankes Krankenhausfinanzierungssystem. So wie das Krankenhaus keine Backsteine, Stühle oder andere Waren produziert, wird auch keine Gesundheit als Ware hergestellt. So ein Abrechnungssystem hat dort nichts zu suchen. Wie ich finde, hat er den Schwachsinn dieses Systems für Laien gut erklärt.

  6. Diplomatische und Terror-Offensive?
    Nach Beginn der sogenannten Spezial-Militäroperation, so die offizielle russische Bezeichnung für den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auffällig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von grundsätzlich Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten äußerst zurückhaltend. Nun aber scheinen sie aktiv zu werden. Wähnt Moskau sich auf der Siegerstraße? Und was für eine Rolle spielt hierbei der Terroranschlag auf die „Crokus City Hall“ in Krasnogorsk bei Moskau am vergangenen Freitag?
    Quelle: Globalbidge
  7. America has no Ukraine Plan B except more war
    But Russia’s economic resilience in the face of supposedly devastating sanctions is only one reflection of a great transformation of world trade. China’s exports to the Global South doubled during the past three years and China now exports more to the South than to developed markets. China’s unprecedented exporting success, in turn, stems from the rapid automation of Chinese industry, which now installs more industrial robots per year than the rest of the world combined.
    This is evident, I added, in China’s newfound dominance in the world automotive market but it also has critical military implications. China claims that it has automated plants that can make 1,000 cruise missiles a day—not impossible given that it can manufacture 1,000 EVs a day, or thousands of 5G base stations.
    The implication is that China can produce the equivalent of America’s inventory of 4,000 cruise missiles in a week while American defense contractors take years to assemble them by hand.
    No one disputed the data I presented.
    Quelle: David P Goldman auf Asia Times

    Anmerkung unseres Lesers K.O.: Goldman, der auch unter dem Pseudonym “Spengler” veröffentlicht, ist ein Konservativer und intimer Kenner der USA. Wenn so ein Mann, als Teilnehmer eines Treffens von US-Eliteangehörigen dem Verzweifeln nahe ist, sollte uns das zu denken geben.

  8. Selektive Solidarität
    Im Westen wird um die Opfer des Anschlags von Moskau kein Aufheben gemacht. Das routinierte Ritual bleibt im Fall Russlands aus und entlarvt sich damit selbst
    Im Umgang mit Terroranschlägen sind die Länder des Wertewestens seit den 2010er Jahren routiniert. Die passenden Rituale gingen ihnen seit den Anschlagsserien von 2015 und 2016 in Fleisch und Blut über. Je nachdem, in welchem Land das Blutvergießen stattgefunden hat, wird dessen Fahne auf die Wahrzeichen der Hauptstädte projiziert. So geschehen etwa im Fall der Ukraine oder Israels. Der politisch korrekte Zeitgenosse indes zeigt sein Gut-Sein, indem er seinen Profilbild-Rahmen auf Social Media mit den entsprechenden Farben der betroffenen Nation ziert. Zumindest für wenige Tage, bis dann das „Next Current Thing“ um die Ecke kommt. Nach den Terroranschlägen von Moskau erfährt diese Routine jedoch einen Bruch. Alle Terroropfer sind gleich, aber manche sind wohl gleicher.
    Quelle: Nicolas Riedl auf Manova

    dazu auch: Terroranschlag in Russland: Die Reaktionen zeigen, wer wir sind
    Quelle: Petra Erler

  9. Schießerei in Konzertsaal könnte mehr Unsicherheit für die Ukraine-Krise bedeuten
    Nach der Schießerei in einem Konzertsaal nahe Moskau mit mindestens 137 Toten machen die USA einen Ableger des „Islamischen Staates“ verantwortlich. Russland bringt derweil eine Beteiligung der Ukraine ins Spiel. (…)
    Der Westen um die USA würde hoffen, dass die Schuld auf eine terroristische Organisation falle, denn wenn die Ukraine mit der tödlichen Schießerei in der Konzerthalle in Verbindung gebracht werde, verlören sie die Legitimität, die Ukraine weiter zu unterstützen, so Wang Xiaoquan, ein Experte am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der Global Times.
    Quelle: German.China.org.cn
  10. Baerbock: Palästinenser brauchen jetzt Perspektive auf gewaltfreie Zukunft ohne Hamas
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch im Westjordanland für eine „Neuaufstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch eine Technokraten-Regierung“ ausgesprochen. Die Palästinenser bräuchten jetzt „die Perspektive auf eine bessere, auf eine gewaltfreie Zukunft in ihrem eigenen Staat ohne Hamas“, sagte Baerbock am Montag nach Gesprächen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor Journalisten in Ramallah. Eine „reformierte“ und „handlungsfähige demokratische“ palästinensische Regierung und Autonomiebehörde sei „das Rückgrat einer solchen Zukunft“.
    Quelle: stern

    Anmerkung Christian Reimann: Da ist sie wieder – die moralische Belehrung und von Frau Baerbock beherrschte deutsche Überheblichkeit. Nicht die Palästinenser, sondern die deutsche Bundesaußenministerin soll demzufolge zumindest mit-entscheiden, ob die Hamas Teil der palästinensischen Regierung sein kann und darf. Aber in Deutschland sieht die „Perspektive“ der Grünen nicht anders aus – und besteht zu einem großen Teil aus Doppelmoral und (Pläne für) Verbote.

  11. Energiewende: „Die deutsche Vision ist unbezahlbar“
    Prinzipiell wäre es aber möglich, selbst ein Industrieland wie Deutschland komplett auf Sonnenenergie und Windkraft umzustellen. Nach meiner Schätzung ergeben sich allerdings Kosten von knapp zehn Billionen Euro, also 100.000 Euro pro Einwohner. Gestreckt auf 20 Jahre müsste Deutschland jährlich rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Klimaneutralität ausgeben. Aber darüber redet man lieber nicht, denn mit solchen Zahlen bekommen Sie keinen Applaus und keine Einladungen in Talkshows. […]
    Pro Kilowattstunde können Solarenergie und Wind tatsächlich preiswerter als konventionelle Stromquellen sein. Aber man braucht eine Absicherung für die Nacht und für dunkle und windarme Zeiten. Dafür eignen sich entweder regelbare Energiequellen wie Kernkraft oder fossile Energien, oder es sind Speicher im Terawattstunden-Maßstab nötig.
    Beides macht eine auf Sonne und Wind fokussierte Energieversorgung teuer – das wird gerne verschwiegen. Ich sage es als Energiespeicher-Forscher ungern, aber einfache Rechnungen zeigen, dass konventionelle grundlastfähige Energie heute weniger teuer ist als Erneuerbare Energien plus Speicher. Der Weltklimarat IPCC sieht Kernkraft übrigens als CO₂-arme Energiequelle, die sich nach meiner Einschätzung gut mit Wind und Sonne ergänzt.
    Quelle: Welt Online

    dazu auch: Topökonomen: Habecks Energiepolitik hat Deutschland ärmer gemacht und die AfD gestärkt
    Zwei Regierungsberater gehen hart mit der Energiepolitik der Ampel ins Gericht. Es drohe der „Anfang vom Ende der industriellen Stärke Deutschlands“. […]
    Die Autoren schreiben über die Studienergebnisse in einem Gastbeitrag für das Fachmagazin Makronom, dass die Energiekrise 2022 mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden war. Die kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Verluste durch die Energiekrise betrugen demnach mehr als vier Prozent, lagen damit über dem Produktionseinbruch während der Corona-Krise und wurden nur von den Auswüchsen der Finanzkrise 2008 übertroffen.
    Die Regierung habe dadurch eine „starke Verringerung des Lebensstandards“ in Kauf genommen, „mit der Menschen weit in die Mitte der Gesellschaft hinein konfrontiert wurden“. So seien die kurzfristigen Reallohnverluste durch die Energiekrise 2022 wesentlich größer als in der Finanzkrise 2008 und der Corona-Krise 2020 gewesen.
    Quelle 1: Berliner Zeitung
    Quelle 2: Makronom

  12. Hohe Strompreise: Wie Netzentgelte und Energiewende die Bürger belasten
    Check24 meint herausgefunden zu haben, dass die Verbraucher im Jahr 2023 rund acht Prozent weniger für Strom als im Vorjahr zahlten. Für 3.500 kWh Strom mussten die Deutschen demnach durchschnittlich 1.383 Euro ausgeben, nach 1.509 Euro im Jahr 2022.
    Die Daten sind nicht repräsentativ, da sie auf einer Auswertung aller über das Portal im Jahr 2023 abgeschlossenen Verträge und den darin von den Kunden angegebenen Verbrauchswerten basieren.
    Gute Nachrichten also? Tatsächlich blicken Experten eher skeptisch auf den deutschen Energiemarkt. Nach Belgien und Liechtenstein hat Deutschland laut Statistischem Bundesamt die dritthöchsten Strompreise für private Haushalte in der Europäischen Union. Vor allem kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden (kWh) müssen tief in die Tasche greifen.
    Quelle: Telepolis
  13. Knappe Kassen: Behörde stoppt vorerst Förderauszahlungen für Energieberatungen
    Wegen der angespannten Haushaltslage bremst das Finanzministerium bei der Verwendung von Mitteln aus dem Klimafonds. Nach SPIEGEL-Informationen trifft das nun Förderprogramme für Energieberatungen. […]
    »Der abermalige Förderstopp sorgt für enorme Unsicherheit und verzögert Sanierungsprojekte unnötig«, sagt Stefan Bolln, Energieberater und Bundesvorsitzender des Energieberatendenverbands GIH. Ihn störe es ungemein, dass die Bundesregierung bei ihren Förderprogrammen nicht geschlossen kommuniziere. Sie müsse nun schnellstmöglich für Klarheit sorgen. »Die Bauwirtschaft braucht dringend positive Signale.«
    Quelle: DER SPIEGEL
  14. Solarhersteller Meyer Burger kündigt Mitarbeitern und beschließt Aus in Freiberg
    Beim Solarunternehmen Meyer Burger gehen im sächsischen Freiberg endgültig die Lichter aus. Mehr als 400 Menschen verlieren ihre Jobs.
    Das endgültige Aus für die Solarmodulherstellung von Meyer Burger in Freiberg ist besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter hätten am Dienstag ihre Kündigung erhalten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Mehr als 400 Menschen verlören damit ihren Arbeitsplatz. Den anderen seien Verträge in anderen Gesellschaften des Schweizer Konzerns angeboten worden. Sachsens Energieminister Wolfram Günther sprach von einer bitteren Nachricht.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung unseres Lesers R.G.: Wo soll man nur anfangen? Derselbe Fehler wie unter der Regierung Merkel, ein gefundenes Fressen für die AFD, ein Zeichen für die Unfähigkeit der Ampel i.A. zur Wirtschaftspolitik, im Besonderen der Herren Lindner, Scholz und Habeck. Ein Offenbarungseid der SPD (Arbeiterpartei) und der Grünen (Umweltpartei) und der FDP (Wirtschaftspartei). Was macht eigentlich die CDU bei dem Thema?

  15. Erdölverarbeiter PCK in Schwedt: Raffineriesorgen
    Seit Russlands Angriffskrieg fließt kaum noch Öl bei PCK. Ein Treffen über die Zukunft des Werks hinterlässt Ratlosigkeit.
    Gerhard Tuchan rollt seine Zettel zusammen und blickt noch mal in den Saal. Tuchan, ruhiger Gang, goldfarbene Brille, prächtige Mähne für sein Alter, hat wieder Ausdauer bewiesen. Der Schwedter ist stets dabei, wenn die Uckermärkischen Bühnen zum Gespräch laden über die Zukunft des PCK, des wirtschaftlichen Erdölverarbeitungsgiganten im Norden Brandenburgs.
    Doch das Öl, das aus der Erdölleitung „Druschba“, zu Deutsch „Freundschaft“, quoll, ist versiegt, der russische Mehrheitseigentümer Rosneft kaltgestellt und die „grüne Raffinerie“ nur ein vages Versprechen. Intendant André Nicke hatte zu einer neuen Gesprächsrunde „Zukunft jetzt!“ geladen, die sechste seit Mai 2022. Doch danach bleibt die Zukunft so rätselhaft wie an den fünf Abenden zuvor.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das klingt bestenfalls nach einer ganz vagen Hoffnung für irgendwann, wie es mit der Raffinerie in Schwedt weitergehen könnte, und schlimmstenfalls nach Illusionen und heißer Luft – keine guten Aussichten für die betroffenen Arbeitskräfte, die in Arbeitslosigkeit fallen, und die Treibstoffversorgung in der Gegend. Aber, wie wir im Artikel erfahren, ist ja “das Öl […] aus der Erdölleitung [..] versiegt”, und zwar, laut Teaser, “[s]eit Russlands Angriffskrieg”. Offenbar ist der schlimme Russe nicht nur für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich, sondern verweigert auch noch Öllieferungen. Es stimmt ja, dass Russland die Lieferungen ab dem 1. Januar 2023 (also 10 Monate nach Kriegsbeginn) gestoppt hat, aber erst, nachdem die EU sämtliche Öllieferungen aus Russland sanktioniert hatte und Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister das Schlupfloch der EU, Pipeline-Öl weiter zu beziehen, für Deutschland verweigert hat. Man muss also wissen oder kann an anderer Stelle (z. B. auch hier) erfahren, dass *Robert Habeck* den Bezug von Öl über die Druschba-Pipeline beendet hat, den Russland weiter zuverlässig gewährleistet hätte. In der taz erfährt man das nicht.

  16. Großbritannien: Die Flucht der schlecht bezahlten Pflegekräfte
    Großbritannien zahlt wie Deutschland nur mittelmäßige Löhne in der Krankenpflege. Das führt nun dazu, dass viele Pfleger aus dem Ausland nach kurzer Zeit weiterziehen – in Länder, die viel höhere Löhne zahlen. Drei sind besonders attraktiv. […]
    Auffällig sei, dass vier von fünf Bewerbungen auf drei Staaten entfallen: Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten. Dort wird das Personal in der Pflege deutlich besser bezahlt als in Großbritannien.
    Quelle: Welt Online
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Zakharova: US backed itself into corner by blaming IS for Crocus City Hall terror attack

SANA - Syrian Arab News Agency - 27. März 2024 - 8:15

MOSCOW, SANA- The US has backed itself into a corner by jumping the gun to lay blame on the Islamic State terrorist group (IS, outlawed in Russia) for the terrorist attack on Crocus City Hall even as the incident was still in progress, Russian Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova said.

“The very fact that within the first 24 hours [after the attack], even before the fire was put out, the Americans started screaming that it wasn’t Ukraine, I think, is a piece of incriminating evidence. I can’t classify it otherwise; it is evidence in and of itself,” the diplomat said on air during a Sputnik radio broadcast.

“The second fact to note concerns the clamor by the US that this assuredly was the work of ISIS (former name of IS – TASS),” the spokeswoman pointed out. “Of course, the speed with which they were able to [come to such forthright conclusions] is astonishing. It took them only a few hours to get to a microphone, turn on the lights, summon the press and draw a conclusion about who is to blame for this horribly bloody terrorist attack,” Zakharova said.

“I think they’ve boxed themselves into a corner, because as soon as they started screaming that it was ISIS, all those people who work in international relations, who are political scientists and experts, recalled and reminded everyone else what ISIS really is,” the diplomat said. “You are behind all those ISIS-type structures, you – the United States, Great Britain – yourselves brought them into being,” she concluded.

Source: Tass

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Ambassador Ali Ahmed: Syria affirms its inalienable right to restore the Golan

SANA - Syrian Arab News Agency - 27. März 2024 - 8:02

Geneva, SANA- Syria’s Permanent Representative to the United Nations Office and other international organizations working in Geneva, Ambassador Haider Ali Ahmed, has reaffirmed Syria’s inalienable right to restore the occupied Syrian Golan.

In a statement at the 55th session of the Human Rights Council, under “item VII” on the human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories, Ali Ahmad added that the impunity of the Israeli occupation entity has encouraged it to persist in its criminal and terrorist attacks, which constitute a threat to global peace and security.

He stressed Syria’s categorical condemnation of the criminals of the Israeli occupation and all those who provide them with political coverage and military and economic support to commit more killing and bloodshed in occupied Palestine.

“The Syrian Arab Republic affirms its inalienable right to restore the occupied Syrian Golan, and calls on all countries not to recognize any steps taken by the occupying power to perpetuate its occupation, and to refrain from providing any assistance that would enable it to continue its violation of international law,” the Syrian diplomat said.

He added “Syria also urges the international community to put pressure to implement successive United Nations recommendations to immediately and completely halt the establishment and expansion of Israeli settlements in the occupied Palestinian territory and in the occupied Syrian Golan, and all other related activities.”

Ali Ahmed continued: “The unprecedented situation of impunity has encouraged “Israel,” the occupying power, to persist in its criminal and terrorist attacks against the Syrian Arab Republic and to launch repeated attacks against residential neighborhoods and civilian infrastructure, including civilian airports.”

Syria’s permanent representative stated that the Israeli occupation continues its attempts to perpetuate its occupation of the occupied Syrian Golan, and to create geographical and demographic facts to stabilize the illegal annexation plan.

Ali Ahmed noted that the increasingly brutal and bloody crimes of the colonial occupation based on apartheid did not deter some countries from continuing to support this occupation and provide it with justifications for its crimes, nor did they deter the United States of America from applying its only standard, which is absolute and blind support for the occupying power.

Ali Ahmed thanked those States that had demonstrated their concern for international law and had engaged in discussions of item VII, which aimed to put an end to an occupation that committed grave, systematic, long-term and unprecedented violations of human rights.

Manar Salameh/ Ruaa al-Jazaeri

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Gedenken am Grab von Uğur Şakar in Neuss

An seinem Grab in Neuss haben Weggefährt:innen an Uğur Şakar erinnert. Der Kurde hatte sich am 20. Februar 2019 vor dem Gerichtszentrum in Krefeld aus Protest in Brand gesetzt und war einen Monat später seinen schweren Verletzungen erlegen. Vor seiner Selbstverbrennung hatte er einen Brief geschrieben, in dem er als Gründe für seine Aktion die Isolation Abdullah Öcalans und die kurdenfeindliche Repression in Deutschland nannte.

Fünf Jahre nach seinem Tod hat auf dem Friedhof in Neuss ein Gedenken stattgefunden, an dem Ruken Akça, Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands KON-MED, Şenge Kahraman als Vertreterin des Vereins KOMAW für Angehörige von Gefallenen sowie Weggefährt:innen von Uğur Şakar teilnahmen. „Du hast eine Lücke hinterlassen, die wir tief im Herzen spüren“, hieß es in einer am Grab gehaltenen Rede. Uğur Şakar habe mit seiner mutigen Aktion seine Entschlossenheit im Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit bewiesen und seine Verbundenheit mit Abdullah Öcalan gezeigt. „Die Erinnerung an dich weiterzuleben zu lassen und deinen Kampf fortzuführen, ist jetzt unsere Aufgabe. Dein Weg, deine Hoffnungen und deine Ideale werden niemals vergessen werden. Du fehlst uns, aber du bist in unserem Kampf immer bei uns.“

Selbstverbrennung als Protestform

Uğur Şakar wurde am 15. September 1975 in Langenfeld geboren, seine Eltern stammten aus Dersim. Später zog die Familie nach Krefeld, danach lebte er in Neuss. Vor dem Krefelder Amtsgericht lief ein Verfahren gegen ihn, weil er sich an demokratischen Aktivitäten kurdischer Organisationen beteiligt hatte. Seine Selbstverbrennung aus Protest gegen die Isolation Abdullah Öcalans war gleichzeitig eine Reaktion auf die europäische Ignoranz der kurdischen Frage und die bundesdeutsche Kriminalisierungspolitik. Das schrieb er in dem Brief, den er hinterlassen hat.

Uğur Şakar wurde schwer verletzt in eine Duisburger Spezialklinik eingeliefert. Dort sollte er polizeilich vernommen werden, was aufgrund seines Zustands nicht möglich war. Am nächsten Tag wurde seine Aktion in deutschen Medien als Tat eines psychisch Kranken herabgewürdigt. Die polizeilichen Ermittlungen konzentrierten sich auf die Frage, ob die PKK den Befehl zur Selbstverbrennung gegeben habe. Kurdische Organisationen teilten umgehend mit, dass Selbstverbrennungen als Aktionsform abgelehnt werden. Uğur Şakar starb am 22. März 2019 im Krankenhaus.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/gedenken-an-ugur-Sakar-in-krefeld-41093 https://anfdeutsch.com/aktuelles/selbstverbrennung-ugur-Sakar-in-neuss-beigesetzt-10384 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdische-politikerinnen-wir-lehnen-selbstverbrennungen-ab-9699

 

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29th Separate Radiation, Chemical and Biological Protection Brigade named after Hero of the Soviet Union Colonel General Vladimir Pikalov awarded honorary Guards designation

PRESIDENT OF RUSSIA - 27. März 2024 - 6:50

The President signed Executive Order On Awarding an Honorary Designation to the 29th Separate Radiation, Chemical and Biological Protection Brigade named after Hero of the Soviet Union Colonel General Vladimir Pikalov.

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75th Communications Brigade awarded honorary Guards designation

PRESIDENT OF RUSSIA - 27. März 2024 - 6:45

Vladimir Putin signed Executive Order On Awarding an Honorary Designation to the 75th Communications Brigade.

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All ports reopened for marmite navigation except Arwad and fishing ports in Tartous

SANA - Syrian Arab News Agency - 27. März 2024 - 6:18

Damascus, SANA- General Directorate of Ports at the Ministry of Transport on Tuesday announced that all ports were reopened for maritime navigation, except Arwad and the finishing ports in Tartous after the improvement in the weather conditions.

Earlier on Monday, the Directorate announced the closure of all seaports in Lattakia and Tartous until further notice due to the prevailing weather conditions, the high waves and the high wind speed.

Manar Salameh/ Ruaa al-Jazaeri

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Warum die USA den IS als Täter nennen

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 27. März 2024 - 6:00
Nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau gab es verschiedene Versionen über die Urheber dieses unmenschlichen Verbrechens. Nur wenige Stunden nach der Tragödie präsentierte Washington seine eigene: das Weiße Haus beharrte darauf, dass der IS hinter dem Anschlag steckt. Nichtwestliche Experten glauben, dass es für das US-Establishment von Vorteil ist, radikale islamische […]
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No Place For Bad Actors, Thanks



Well that was blessedly quick. Less than a week after NBC said it would pay fascist bootlicker and election liar Ronna McDaniel to bootlick and lie on air - and a day after its employees loudly protested the move - NBC, citing their "legitimate concerns," said oops never mind and dropped McDaniel. Along with her colleagues, Rachel Maddow had cogently argued against giving a platform to a low-life hack who is "part of an ongoing project to get rid of our system of government."

The righteous revolt by journalists at NBC and MSNBC was swift after the network announced McDaniel's $300,000 hire Friday, two weeks after she was forced out as RNC chair to make room for Trump's even more servile daughter-in-law Lara Trump. At the time, NBC said it wanted to include news contributors representing a "diverse set of viewpoints and experiences," a dumpster-fire of an explanation blasted by enraged reporters who noted that McDaniel aiding and abetting a propaganda campaign intended to overthrow or at least undermine electoral democracy - including telling GOP canvassers in Michigan to not certify 2020 election results - is so far above and beyond a "diverse viewpoint" that Trump and multiple co-conspirators have been criminally indicted for it.

Reporters railed through Monday against McDaniel poisoning what Nicolle Wallace called "our sacred airwaves," from Morning Joe's Mika Brzezinski decrying someone "who used her position of power to be an anti-democracy election denier" to late-night Lawrence O’Donnell advising his network, "Don’t hire anyone close to the crimes." Jen Psaki, who also went from politics to reporting, bluntly rejected right-wing comparisons. "That kind of experience (only) has value if it's paired with honesty and good faith," she said, especially in this fraught moment. "Our democracy is in danger because of the lies that people like Ronna McDaniel have pushed on this country...This isn’t about Republicans versus Democrats. This isn't about red versus blue. This is about truth versus lies."

Maddow joins colleagues in objecting to McDaniel for legitimizing Trump, attacking democracy www.youtube.com


Rachel Maddow devoted most of her time on air to an impassioned defense of and expression of solidarity with her colleagues' "loud and principled objections" to enabling the willing accomplice of an aspiring strongman. En route, she carefully decimated our “long history of forgettable men" intent on convincing the country we need a "new system of government." “We have had a lot of these guys, but our generation’s version of this guy has gotten a lot farther than all the rest of them," she said. "And why is that? (Trump) would have been as forgotten as the rest of them had he not been able to attach himself to an institution like the Republican Party, and had the leader of that party (decide) she would not just abide him, she would help. She would help with the worst of it."

Which was, in essence, "priming your people" not to accept the next election results. "In the news business, yes, we are covering an election," she said. "We’re also covering bad actors trying to use the rights and privileges of a democracy to end democracy. The chief threat among them now is not the rioters and kooks, but the slick political professionals who are turning their considerable talents to laundering violently revolutionary claims (that) America’s election results aren’t real, and they shouldn’t be respected.” The company's hire of McDaniel to report on election news, she suggested, was akin to hiring a mobster at a D.A.'s office or a pickpocket as a TSA airport screener. She ended with a civil, simple plea to the network: "I hope they will reverse their decision."

And so they did. Tuesday evening, Puck News reported NBC had dropped McDaniel as a contributor in her second, well-deserved job humiliation in two weeks. In NBC's account, they said NBCUniversal chairman Cesar Conde sent staff an email reversing the hire and apologizing to those "who felt we let them down." McDaniel is reportedly, unsurprisingly "exploring her legal options." Still, argues historian Timothy Snyder, a fat check will be a small price to pay for election integrity. In what is "not a normal political situation, where you can give a little and get a little," he says, appeasement is a lousy option: "If you practise giving things away, if you say, 'Ok, we're gonna practice appeasing a dictator so when the dictator comes we'll be better at it' - is that what you should be doing?"

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Mexiko: Mutmaßlicher Mafiaangriff in Chiapas fordert mindestens einen Toten

Tuxtla Gutiérrez. In der indigenen Gemeinde Pantelhó, im Bundesstaat Chiapas, ist am 25. März eine örtliche Kommission angegriffen worden. Laut der Staatsanwaltschaft wurde eine Person dabei getötet. Anwohner vermuten, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder einer Mafiagruppe... weiter 27.03.2024 Artikel von zu Mexiko, Politik, Menschenrechte
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The Crucifixion of Julian Assange, by Chris Hedges

British courts for five years have dragged out Julian Assange's show trial. He continues to be denied due process as his physical and mental health deteriorates. This is the point. Prosecutors representing the United States, whether by design or incompetence, refused — in the two-day hearing I attended in London in February — to provide...
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Washington Crossed a Fatal Red Line with the Crocus Attack, by Paul Craig Roberts

Gilbert Doctorow Now Confirms with his own analysis my prediction that Putin’s toleration of provocations is spinning the Ukraine conflict out of control. Doctorow is a careful analyst never overstating a situation. In this interview he says that the FSB statement implicating the US and UK governments in the Crocus attack had to have been...
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Präsident Petro ruft zu einem verfassungsgebenden Prozess für Kolumbien auf

Reformen im Kongress weiter blockiert. Petro ermutigt Bevölkerung zur Mobilisierung und beklagt "korrupte" Institutionen, die eine Politik des Wandels verhindern Cali/Bogotá. Der Aufruf des Präsidenten Gustavo Petro zu einer verfassungsgebenden Versammlung hat zu großen Kontroversen geführt. Es habe sich ein "straffreies Regime der Korruption" in den staatlichen Institutionen eingenistet, dass eine wirkliche Umsetzung der Verfassung von... weiter 27.03.2024 Artikel von zu Kolumbien, Politik, Soziale Bewegungen
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University of Virginia Law Stacks Charlottesville Prosecutor’s Office for Personal Vendettas, by Gregory Conte

The August 11, 2017 tiki-torch procession was a total humiliation for the University of Virginia (UVA). Three hundred men conducted a fair and legal protest of Jewish power on their precious campus, and their Antifa goons weren’t able to break it up. So, UVA—a feeder-school for the FBI and the Department of Justice—decided to get...
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The Most Astounding Feature of the Assange Case, by Paul Craig Roberts

The most extraordinary thing about Julian Assange is that he is being treated as if he were an American citizen. “Treason” was the original cry, now converted to “espionage.” There was no espionage. Wikileaks published, and made available to the New York Times, The Guardian, and other media organizations leaked information. The media organizations published...
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Maryland: 13-Year-Olds Charged with "Hate Crimes" for Making Fun of Jew, by Andrew Anglin

So, apparently they are just enforcing hate crimes laws in America now. It’s never been explained how this is possible, other than by claiming it is “harassment,” which is obviously unconstitutional. They have just started ignoring the First Amendment, and pretending this is Europe. AP: The defendants, all 13, are students at Plum Point Middle...
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UK Court Issues Weird Assange Decision, Leaving Him in Limbo Again, by Andrew Anglin

This is hardly a big win. The UK just keeps trying to kick this can, while Julian continues to rot in prison. Reuters: That is indeed utterly bizarre. I assume it’s unprecedented as well. It’s clearly ridiculous to assert that the US would hold to any assurances they provide. The US lies about absolu
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