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Talk about attacking a gnat with 1,000 pounds of TNT! We are referring, of course, to the Donald’s latest gambit of sending a $40 billion carrier battle group to the coast of Venezuela in order to help kill a few fishermen (46 to date) on $400,000 speedboats, who run a side-gig of bringing cocaine across […]

Der angebliche ukrainische Drohnenangriff auf die Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang dieser Woche könnte laut dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson von Elementen der Regierung in Kiew inszeniert worden sein, um Wolodymyr Selenskyj zu schwächen. Dies erklärte er gegenüber RT.

Moskau zufolge hat der Versuch, die Staatsresidenz in der Region Nowgorod anzugreifen, in der Nacht von Sonntag auf Montag stattgefunden, zeitgleich mit Selenskyjs Besuch in den USA, wo mit Präsident Donald Trump verhandelt wurde. Johnson bezeichnete den Zeitpunkt als verdächtig. Er argumentierte:

«Ich glaube nicht, dass er [Selenskyj] so dumm ist, einen solchen Angriff zu starten, während er sich mit Trump trifft.»

Laut Johnson wäre es nicht überraschend, wenn ukrainische Geheimdienstmitarbeiter, möglicherweise auf Befehl von Kyrylo Budanow, dem Leiter des Militärgeheimdienstes HUR, daran beteiligt gewesen wären. Er ergänzte:

«Etwas so Ungeheuerliches und Offensichtliches zu tun, während man mit Trump und seiner gesamten Delegation zusammensitzt, um über Frieden zu sprechen (…) Es gibt eindeutig Kräfte in der Ukraine, die keinen Frieden wollen, die zu sehr von diesem Krieg profitieren und die versuchen, [die US-amerikanische Vermittlung] zu sabotieren.»

Johnson meinte, wenn Selenskyj hinter dem Überfall stecken würde, gäbe dies Trump einen weiteren Grund, seine Unterstützung dauerhaft zurückzuziehen. Ein wahrscheinlicheres Szenario sei, dass innenpolitische Gegner den Angriff inszeniert hätten, um Selenskyj aus dem Amt zu drängen und möglicherweise den Weg für den ehemaligen General Valery Zaluzhny zu ebnen, um die Macht zu übernehmen.

Der ukrainische Präsident bestreitet allerdings, dass ein solcher Drohnenangriff stattgefunden hat. Es handle sich um einen Vorwand Russlands, um den Krieg fortzusetzen und wieder Regierungsgebäude in Kiew anzugreifen.

Moskau bezeichnete den angeblichen Vorfall gemäß RT jedenfalls als gescheiterten Versuch, die Friedensgespräche durch eine provozierte Überreaktion Russlands zu torpedieren. Kiew habe jeglichen Angriff auf Putins Residenz bestritten. Selenskyj habe seinerseits behauptet, Russland bereite einen Angriff auf das Regierungsviertel in Kiew vor. Das russische Portal schließt:

«Selenskyj übt nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr weiterhin die präsidialen Befugnisse unter Kriegsrecht aus. Meinungsumfragen zeigen durchweg, dass Selenskyj in einer hypothetischen Wahl in der zweiten Runde gegen [Walerij] Saluschnyj oder möglicherweise gegen Budanow verlieren würde, falls Saluschnyj nicht kandidieren sollte. Keiner der beiden Militärs hat öffentlich Präsidentschaftsambitionen geäußert.»

Die deutsche Gesellschaft für Virologie (GfV) hat eine kritische Stellungnahme zu «wissenschaftlich nicht tragbaren Behauptungen» in der Corona-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags veröffentlicht. Konkret bemängelt der Verein dabei eine Aussage, die «unzutreffende, irreführende oder bereits widerlegte Darstellungen zu zentralen epidemiologischen, infektiologischen und immunologischen Sachverhalten» enthalte.

Es ist nicht schwer zu erraten, wessen Aussage gemeint ist, obwohl die GfV das nicht explizit benennt. Bei der Potsdamer Sitzung vom 7. November 2025, auf die sich die Stellungnahme bezieht, sagte der ehemalige Chef-Virologe der Berliner Charité, Prof. Detlef Krüger, als Sachverständiger aus und widersprach seinem Vorgänger Christian Drosten in einigen Aspekten deutlich (wir berichteten).

Dass Krügers «eigentlich Lehrbuchwissen referierende» Kernaussagen die GfV nun aus «großer Sorge» zu einer «Klarstellung» motivieren, könnte ebenfalls an der Person Drosten liegen. Immerhin sind dieser und seine ehemalige Partnerin beim NDR-Podcast «Coronavirus-Update», Sandra Ciesek, die frisch gewählte Präsidenten-Spitze der Virologen-Gesellschaft.

Krügers «Pandemie»-Prämisse, wonach die Bekämpfung nicht schädlicher sein dürfe als das Problem selbst, deckt sich nicht unbedingt mit der Position der beiden prominenten Hardliner. Seinen Aussagen beispielweise zur mangelnden Datenlage, der fragwürdigen Falldefinition, Inzidenzen, Tests, Immunität oder der «Impfung» widerspricht die GfV, die allerdings die Autoren der Stellungnahme nicht ausweist.

Dabei macht sich die Gesellschaft – im Gegensatz zu Krüger – nicht die Mühe, ihre Darstellung mit Quellen zu untermauern. Dieser Umstand bringt die Biologin Sabine C. Stebel zu der Ansicht, man könne die Stellungnahme der GfV eher als Meinungsäußerung bezeichnen, und sie nimmt deren nicht belegte Behauptungen nacheinander unter die Lupe.

An vielen Stellen des GfV-Artikels stellt Stebel gezielt die Frage nach den jeweiligen Belegen. Ob des Fehlens bietet sie ihrerseits passende Nachweise an, oft anhand offizieller Dokumente und Daten, unter anderem vom Robert Koch-Institut (RKI), dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und dem DIVI-Intensivregister. Diese zeichnen allerdings immer ein Bild, das jene Aussagen von Professor Krüger stützt, die der GfV solche Sorgen machen. Eigentlich nicht weiter verwunderlich.

Kritische Ärzte, darunter der Internist Erich Freisleben und der ehemalige Klinikmanager und Medizinprofessor Matthias Schrappe, warnen vor offenen Fragen bei mRNA-Impfstoffen und verlangen einen Stopp – bis Nutzen, Risiken und Langzeitfolgen seriös aufgearbeitet sind. Das berichtet Express unter Berufung auf ein Cicero-Gespräch.

Schrappe ist bereits seit 2021 bekannt für fundamentale Kritik an Corona-Maßnahmen. In einem Interview aus dem Jahr 2021 bezeichnete er die täglich gemeldeten Infektionszahlen als «vom Nebel nicht weit entfernt» und erklärte:

«Diese Zahlen sind nichts wert.»

Nun richten sich die Vorwürfe gegen die mRNA-Technologie selbst: Sie wurde in Rekordzeit zugelassen, ohne ausreichende Langzeitdaten oder sorgfältige Nachbeobachtung. Erich Freisleben weist darauf hin, dass es sich um eine völlig neue Impfstoff-Technologie handelt, die in extrem kurzer Zeit eingeführt worden ist. Üblicherweise würden für die Entwicklung neuer Impfstoffe viele Jahre benötigt. Er berichtet aus der Praxis:

«Bereits wenige Monate nach Beginn der Impfkampagne habe ich zahlreiche schwere Nebenwirkungen beobachtet und gemeldet – darunter neurologische Symptome, Gefäßprobleme, Autoimmunreaktionen und in Einzelfällen Todesfälle.»

Offene Fragen betreffen die unkontrollierte Verteilung des Spike-Proteins im Körper*, die unbekannte Dauer seiner Wirkung sowie die systematische Unterschätzung von Schäden wie «Post-Vac-Syndrom». Matthias Schrappe kritisiert die Meldesysteme scharf:

«Man kann nur zählen, was man sehen will.» Und weiter: «Bei einer der größten Impfkampagnen der Geschichte hätte es niedrigschwellige, aktiv beworbene Meldewege gebraucht – ähnlich wie in der Luftfahrt bei neuen Flugzeugtypen.»

Bis heute würden groß angelegte Vergleichsstudien zwischen Geimpften und Ungeimpften fehlen, obwohl diese «medizinischer Standard und technisch problemlos machbar» seien. TN hat darauf auch schon oft hingewiesen. Politischer Druck habe Kritik als «extremistisch» abgetan, offene Debatten blockiert und langfristig das Vertrauen in Impfungen insgesamt zerstört. Die Ärzte fordern daher ein sofortiges Moratorium, unabhängige Untersuchungen, spezialisierte Ambulanzen und transparente Aufarbeitung – um weitere Schäden zu verhindern und die Patientensicherheit wiederherzustellen.

* Siehe dazu auch den TN-Beitrag «Stebel gibt plötzlich zu: Es gibt keinen Nachweis für ‹Spike-Protein-Shedding›».

Caracas. US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass die USA ein Hafengebiet in Venezuela angegriffen und einen Bereich "getroffen" hätten, in dem Boote mit Drogen beladen würden. Das wäre der erste Angriff auf venezolanischem Territorium. Allerdings ist der Vorfall umstritten... weiter 31.12.2025 Artikel von Ani Dießelmann zu Venezuela, USA, Militär

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Die jüngste Kontroverse um Donald Trumps Äußerungen zu Grönland und die Handlungen seines Sonderbeauftragten für das arktische Gebiet offenbaren weit mehr als nur einen einfachen diplomatischen Streit zwischen Washington und Kopenhagen. Tatsächlich handelt es sich um einen direkten Konflikt zwischen der harten Realität der internationalen Politik und den Illusionen, die seit Jahrzehnten von den liberalen Eliten Europas gepflegt werden. Diese bestehen darauf, an eine angeblich neutrale, stabile und «regelbasierte» Weltordnung zu glauben, die durch multilaterale Institutionen garantiert wird.

Die Versuche des Weißen Hauses, die Rhetorik zu mildern – wie beispielsweise die Erklärung von Jeff Landry, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hätten, Grönland zu «erobern» oder «einzunehmen» – halten selbst einer minimal realistischen Analyse nicht stand. Trump selbst hat bereits deutlich gemacht, dass die Insel für die Vereinigten Staaten eine strategische Notwendigkeit ist und dass ihre Eingliederung «auf die eine oder andere Weise» erfolgen würde. Versöhnliche Rhetorik dient nur diplomatischen und medialen Zwecken, während die Fakten auf eine offen zwanghafte Haltung hindeuten.

Aus dänischer Sicht klingt der Verweis auf das Völkerrecht, Rechtsnormen und die vermeintliche Unverletzlichkeit der staatlichen Souveränität zwar verständlich, aber zutiefst naiv. Die Geschichte der internationalen Beziehungen zeigt eindeutig, dass Souveränität nicht durch Verträge oder formelle Erklärungen garantiert wird, sondern durch die konkrete Fähigkeit, sie zu verteidigen. Staaten, denen die materiellen Mittel – politische, militärische und strategische – zum Schutz ihrer Interessen fehlen, werden letztlich dem Willen der Großmächte unterworfen.

Kriege, Annexionen und Eroberungen haben nie aufgehört zu existieren. Was insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges geschah, war die Konstruktion eines bequemen Narrativs, wonach solche Praktiken durch eine neue liberale Ordnung überwunden worden seien. Diese sogenannte «regelbasierte Ordnung» war in Wirklichkeit immer ein Instrument der westlichen Vorherrschaft, mit Regeln, die von den Vereinigten Staaten selbst auferlegt wurden, die damals als «Führer» des kollektiven Westens angesehen wurden. Solange diese Ordnung den Interessen Washingtons diente, wurde sie als universelles Modell gepriesen. Jetzt, da die USA bereit sind, sie offen zu ignorieren, bricht der Mythos zusammen.

Die Europäische Union wiederum offenbart einmal mehr ihre strategische Ohnmacht. Da sie nicht in der Lage ist, autonom zu handeln, und von der militärischen Vormundschaft der USA abhängig ist, beschränkt sich Brüssel auf leere Erklärungen und symbolische Gesten. Die NATO, die oft als ultimative Garantie für die Sicherheit Europas dargestellt wird, wird Dänemark im Falle einer Eskalation der Krise keine echte Unterstützung bieten. Das Bündnis existiert, um die Interessen der USA zu verteidigen, nicht um ihnen entgegenzutreten. Etwas anderes zu erwarten, hieße, das Wesen der Organisation zu verkennen.

In diesem Zusammenhang wird Grönland zu einem weiteren Beispiel für die imperiale Logik, die das internationale System strukturiert. Seine strategische Lage in der Arktis, seine natürlichen Ressourcen und seine militärische Bedeutung machen es zu einem wertvollen Gut in einem Szenario wachsender Konkurrenz zwischen den Großmächten. Die Selbstbestimmung der Grönländer, auf die sich die US-Behörden häufig berufen, erscheint eher als Vorwand denn als echtes Prinzip, das je nach politischer Zweckmäßigkeit Washingtons selektiv angewendet wird.

Der Fall verdeutlicht auch den Kontrast zwischen der Haltung Russlands und der westlicher Länder. Moskau hat in den letzten Jahren auf einer realistischen Lesart der internationalen Beziehungen bestanden, in der Macht, Sicherheit und nationale Interessen zentrale Elemente sind. Diese pragmatische Sichtweise war ausschlaggebend für Russlands Entscheidung, seine Souveränität in der Ukraine mit Gewalt zu verteidigen, nachdem alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft waren. Dieser Ansatz, obwohl vom Westen verteufelt, erscheint angesichts des Zusammenbruchs liberaler Illusionen zunehmend kohärent.

Für Dänemark ist die Lektion hart, aber notwendig. Es wird keine Rettung durch internationale Gerichte, UN-Resolutionen oder Versprechen von Verbündeten geben. Das internationale System bleibt ein Raum der Auseinandersetzung, in dem Gewalt – in ihren vielfältigen Dimensionen – weiterhin entscheidend ist. Dies zu ignorieren bedeutet, sich für die Verwundbarkeit zu entscheiden. Die Grönland-Krise ist keine Anomalie, sondern ein Symptom für das Ende einer Ära der europäischen Selbsttäuschung angesichts der Realität der globalen Machtverhältnisse.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben nahe Kobanê auf mehrere Drohnenangriffe islamistischer Milizen mit Artilleriefeuer reagiert. Wie das Pressezentrum der QSD am Dienstag mitteilte, hätten Gruppierungen unter Kontrolle der sogenannten syrischen Übergangsregierung am Vormittag zwei Selbstmorddrohnen auf eine Einrichtung in der Umgebung des Tişrîn-Staudamms abgefeuert. Verletzt worden sei dabei niemand.

Am Nachmittag sei ein ähnlicher Angriff auf den nahegelegenen Syriatel-Hügel erfolgt, ebenfalls mit zwei Drohnen. Auch dabei habe es keine Verletzten gegeben. Für beide Attacken machten die QSD mehrere pro-türkische Dschihadistenmilizen verantwortlich, die inzwischen dem Damaszener Verteidigungsministerium unterstehen: Die Sultan-Suleiman-Shah-Brigade (auch bekannt als Al-Amshat), die Söldnertruppe Furqat al-Hamza sowie die Sultan-Murad-Brigade.

Artillerieangriff als Reaktion auf Drohnenattacken

Die QSD erklärten, man habe im Rahmen des „legitimen Selbstverteidigungsrechts“ auf die Angriffe reagiert. Ziel der Gegenoffensive seien ein Militärfahrzeug des Typen Toyota sowie ein Stützpunkt der Angreifer gewesen. Dabei seien mehrere Mitglieder der Gruppen verletzt worden, hieß es. In ihrer Stellungnahme verurteilten die QSD die Angriffe als Teil einer „anhaltenden und gefährlichen Strategie“, die auf die Destabilisierung Nordostsyriens und gezielte Störung von Sicherheit und Infrastruktur abziele.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/artilleriebeschuss-bei-tisrin-staudamm-verletzt-drei-qsd-mitglieder-49461 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/geplantes-treffen-zwischen-selbstverwaltung-und-damaskus-verschoben-49455 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/drei-qsd-kampfer-bei-einsatzen-in-nord-und-ostsyrien-gefallen-49448

 

Die öffentlichen Reaktionen in Deutschland auf das US-Einreiseverbot für Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Geschäftsführerinnen der linksextremen NGO “HateAid”, zeigen einmal mehr, wie sehr die Trump-Regierung auch mit dieser Maßnahme wieder voll ins Schwarze getroffen hat. Nicht nur die beiden Betroffenen, sondern auch die Klientel, der sie dienen, stimmten ein markerschütterndes Protestgeheul an, […]

<p>The post Tiefer Linksstaat und NGO-Zensurkomplex: „HateAid“ ist kein Einzelfall first appeared on ANSAGE.</p>

We must insist on drawing connections across time and place — from the Holocaust to Gaza, or ICE detention to Israeli prisons — to disrupt the normalization of authoritarianism at every turn.

The post Fighting fascism in America during a genocide in Palestine appeared first on +972 Magazine.

Damascus, Dec. 30 (SANA) Syria’s Minister of Administrative Development Mohammad Hassan al-Sakkaf said the launch of the new national currency represents a pivotal link in a series of deep economic reforms taking place in what he described as “the new Syria,” as part of an integrated national approach to rebuilding the state’s economic and administrative foundations.

In a post published on LinkedIn, al-Sakkaf said the step should not be viewed solely through its monetary dimension, but rather as carrying “a deep sovereign significance” that coincides with the post-liberation phase.

“At this stage, it is not only the homeland that is restored, but also its confidence in itself and in its future,” he said.

Al-Sakkaf said the launch of the new national currency comes as part of a comprehensive reform path aimed at strengthening financial stability, regulating monetary circulation and improving the efficiency of economic policies in line with the requirements of the next phase. He said the move is intended to enhance confidence in the national economy and its institutions.

“In the Ministry of Administrative Development, we view the consolidation of monetary stability as an integrated path alongside developing the institutional structure of the state, and building a modern public administration capable of implementing policies efficiently,” al-Sakkaf said. He added that reforms should be reflected “responsibly and gradually” in citizens’ living conditions.

“We are today at a stage in which we transform the sacrifices of liberation into solid institutions, well-considered decisions and future-oriented policies,” he said. “True reform is not measured by the speed of steps, but by their coherence, the readiness of state institutions to apply them, and their ability to protect stability and build trust.”

Al-Sakkaf said he hopes that “every Syrian will feel the real and positive impact of this new phase.”

The remarks came a day after President Ahmad al-Sharaa and Central Bank of Syria Governor Abdulkader Husrieh officially launched the new Syrian currency during a ceremony at the Damascus Conferences’ Palace, attended by senior official and public delegations.

„Was ist Zeit?“, fragte Udo Jürgens einmal in einem seiner Lieder: Eine Frage, deren Beantwortung sich „über die Zeiten“ wohl immer wieder verändert haben mag. In jedem Fall ist das Zeitempfinden des Einzelnen in der digitalen Welt, in der scheinbar alles gleichzeitig geschieht, vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Der Kärntner Ewald Friesacher, der seit vier […]

<p>The post „Alldeutscher Jahrgothweiser“: Ein Kalendarium der ganz besonderen Art first appeared on ANSAGE.</p>

Homs, Dec. 90 (SANA) Syria’s Central Agency for Financial Control said it has uncovered a serious corruption case involving manipulation of invoices for the purchase of medical supplies and equipment at Homs University Hospital, with the value of the violations estimated at millions of Syrian pounds.

In exclusive information to SANA, the agency said its Homs branch detected the case after a contractor supplying medical equipment submitted a formal report. The contractor stated that the hospital’s direct-purchase committee had requested inflating invoice values above real market prices by between 10 and 15 percent, in exchange for granting the supplier the largest share of the hospital’s orders.

According to the agency, the resulting financial differences from the inflated invoices were to be handed over to members of the procurement committee after the contractor received his dues through official channels. The methods used were aimed at circumventing applicable laws and regulations.

The agency confirmed that the report was handled in accordance with established legal procedures and that necessary measures were taken in coordination with the competent bodies. Official records were prepared, and members of the hospital’s procurement committee were arrested red-handed while receiving bribe payments derived from the manipulated invoice differences.

The suspects are to be referred to the competent judiciary to be held accountable under applicable laws, the authority said.

The Central Agency for Financial Control stressed that it will continue to carry out its oversight role with firmness and responsibility, pursuing all cases that affect public funds. It said it would not tolerate any violation or abuse of public trust, emphasizing that combating corruption, protecting public money, and strengthening accountability and transparency in public institutions are national priorities that allow no compromise. It noted that the most recent disclosure involved financial corruption amounting to about 8.49 billion Syrian pounds at the formerly known “Dar al-Baath,” dating back to the era of the deposed regime, as part of ongoing efforts to enhance transparency, accountability and the protection of public funds.

Die Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) hat schwere Vorwürfe gegen die Gefängnisbehörden an der türkischen Mittelmeerküste erhoben. In einem aktuellen Bericht dokumentiert der Verband zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter Misshandlungen, medizinische Unterversorgung, Isolation und Einschränkungen bei der Kommunikation von Gefangenen. Der Bericht basiert auf Besuchen der ÖHD-Mittelmeersektion in den Hochsicherheits- und Typ-S-Gefängnissen in Antalya, Manavgat, Burdur und Alanya im Zeitraum von Juni bis Dezember 2025. Veröffentlicht wurde er am Dienstag in einer Anwaltskanzlei in Antalya. Die Erklärung verlas der Jurist Mehmet Baran Sarı.

Kranke Gefangene ohne Behandlung

Sarı sprach von systematischen Verletzungen grundlegender Rechte – insbesondere des Rechts auf Gesundheit, auf Kommunikation und auf Schutz vor Folter. So würden schwerkranke Gefangene teils über Monate oder sogar über ein Jahr nicht in Krankenhäuser gebracht, obwohl dringende Behandlungen, etwa Endoskopien und Zahn- oder Herzbehandlungen, notwendig seien.

Die Untersuchungen fänden dann häufig nur unter Zwang statt: Gefangene würden gefesselt zu medizinischen Einrichtungen gebracht, die Handschellen während der Untersuchung nicht abgenommen. Wer sich dem verweigere, werde ohne Behandlung zurück in die Haftanstalt gebracht. Auch Druck auf Ärzt:innen und Verstöße gegen das „Istanbul-Protokoll“ zur Folterdokumentation seien dokumentiert worden.

Laut Sarı mangelt es in vielen Gefängnissen auch an medizinischem Personal, Medikamente würden über Wochen nicht ausgehändigt oder durch unwirksame Ersatzpräparate ersetzt. Chronisch Kranke erhielten keine regelmäßigen Kontrollen.

Isolation, Kontaktsperren, eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Auch die soziale Isolation in Hochsicherheitsgefängnissen sei gravierend. Gefangene würden in Einzelzellen untergebracht, selbst Insass:innen desselben Blocks dürften sich nicht begegnen. Freizeitangebote wie Sport oder Werkstätten fänden kaum statt. Gesetzlich vorgesehene gemeinsame Aktivitäten würden verweigert, Sport sei auf eine Stunde pro Woche beschränkt, Kurse und Gesprächsangebote existierten nicht oder seien „reine Alibi-Angebote“. Politische Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe seien vollständig von sozialen Aktivitäten ausgeschlossen.

Zensur und Diskriminierung kurdischer Sprache

Scharfe Kritik äußerte der ÖHD-Vertreter auch am Umgang kurdischsprachiger Korrespondenz. Briefe in Kurdisch würden verspätet oder gar nicht ausgehändigt, teilweise verloren gehen oder zensiert. Auch kurdische Zeitungen und Bücher, darunter die Yeni Yaşam, würden mit Verweis auf angeblich ausstehende Übersetzungen monatelang zurückgehalten. Zudem sei die Buchanzahl pro Gefangenen willkürlich begrenzt, das Zugangssystem intransparent. In mehreren Fällen sei kurdische Literatur systematisch blockiert worden.

Burdur: Schwere Foltervorwürfe

Besonders drastische Vorwürfe erhebt der Verband gegen die Leitung des Hochsicherheitsgefängnisses in Burdur. Dort sei ein Gefangener bei einer Zellenkontrolle mit auf den Rücken gefesselten Händen zu Boden gedrückt, gewürgt, getreten und mit dem Tod bedroht worden. Die Überwachungskameras seien abgeschaltet worden, mutmaßlich auf Anweisung der Gefängnisleitung. Die ÖHD-Sektion spricht von systematischer Gewalt gegen insbesondere kurdische Gefangene.

Unhygienische Bedingungen und Mangelernährung

Die hygienischen Bedingungen seien vielerorts unzureichend: Wasser werde rationiert, Reinigungsmittel seien knapp. Wegen verschmutztem Wasser breiteten sich Hautkrankheiten aus. Auch die Ernährung sei mangelhaft; viele Gefangene erhielten keine ausgewogene Kost, medizinisch notwendige Diäten würden ignoriert.

Willkür bei Haftentlassungen

Im Manavgat-Gefängnis sei dokumentiert worden, dass Gefangene trotz erfüllter Voraussetzungen nicht entlassen werden. Mit der Begründung „fehlender guter Führung“ würden Entlassungen alle drei Monate verschoben – eine Praxis, die auch als willkürliche Verlängerung der Haftstrafe zunehmend in der Türkei Anwendung findet.

ÖHD ruft zu unabhängiger Kontrolle und politischen Konsequenzen auf

Die ÖHD forderte in ihrem Bericht unter anderem die sofortige Freilassung schwerkranker Gefangener, ein Ende von Folter und Isolationshaft sowie den Aufbau unabhängiger Kontrollmechanismen für Haftanstalten. Der Bericht schließt mit einem Appell an das Justiz- und Gesundheitsministerium, das türkische Parlament, den nationalen Menschenrechtsrat (TIHEK) sowie das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), die Vorwürfe umgehend zu untersuchen. „Diese Menschenrechtsverletzungen sind keine Einzelfälle, sie sind systematisch“, erklärte Sarı. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gefangene-in-amed-unser-alltag-wird-zur-psychischen-tortur-49441 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/das-recht-auf-leben-und-wurde-wird-in-bolu-systematisch-untergraben-49388 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/vorwurfe-von-misshandlung-in-hochsicherheitsgefangnis-von-elazig-49351 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/anwaltin-kritisiert-turkische-justiz-2025-brachte-keine-fortschritte-bei-rechtsstaatlichkeit-49402

 

In einer zum Jahreswechsel veröffentlichten Erklärung hat der Nationalkongress Kurdistan (KNK) die Entwicklungen des zurückliegenden Jahres bilanziert und zentrale politische Herausforderungen für 2026 benannt. Im Fokus stehen der Zustand des Dialogprozesses in der Türkei, die politische Krise in Südkurdistan, der Druck auf Rojava, die Repression in Iran und der internationale Kriegskontext. Der KNK ruft zur Einheit auf und betont: „Kurdistan braucht heute mehr denn je gemeinsame Haltung, Klarheit und aktiven Widerstand.“

Der Prozess schreitet langsam, aber sichtbar voran

In Bezug auf die Situation in Nordkurdistan sowie in der Türkei betont der KNK, dass 2025 ein Jahr voller Herausforderungen und politischer Auseinandersetzungen gewesen sei. Trotz großer Hindernisse sei der politische Dialog zur Lösung der kurdischen Frage nicht zum Stillstand gekommen. Im Gegenteil: Der PKK-Begründer Abdullah Öcalan habe mehrfach wichtige Botschaften zum Prozess übermitteln lassen, die kurdische Freiheitsbewegung habe daraufhin konkrete Schritte unternommen.

Positiv hebt der KNK hervor, dass im türkischen Parlament eine Kommission zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die kurdische Frage gebildet wurde, der verschiedene Parteien angehören und die Ende November das Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imrali besucht hatte, um dort mit Öcalan zu sprechen. Der Ausschuss bereitet aktuell einen Bericht vor, der im Januar dem Parlament vorgelegt werden soll. Damit sei der Prozess in eine „rechtliche Phase“ eingetreten.

Zwar gehe alles nur langsam voran, doch bestehe weiterhin ein beidseitiger Waffenstillstand. „Eine demokratische Lösung in Nordkurdistan würde auch den Weg für eine Lösung in ganz Kurdistan öffnen“, heißt es in der Erklärung. Deshalb richteten sich die Blicke vieler Kurd:innen auf diesen Prozess.

Südkurdistan: Politische Blockade gefährdet Errungenschaften

Mit Blick auf die Lage in Südkurdistan beziehungsweise der Kurdistan-Region des Irak äußert der KNK deutliche Kritik. Trotz des föderalen Status seien zentrale Artikel der irakischen Verfassung, etwa zur Lösung des Status umstrittener Gebiete wie Kerkûk (Kirkuk) und Xaneqîn (Chanaqin), weiterhin nicht umgesetzt. In diesen Regionen komme es laut KNK nach wie vor zu Vertreibungen von Kurd:innen und gezielten demografischen Veränderungen. Auch die Rückkehr vieler ezidischer Geflüchteter nach Şengal sei über elf Jahre nach dem von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verübten Genozid an der religiösen Gemeinschaft noch immer nicht möglich.

Besorgt zeigt sich der KNK zudem über die politische Lähmung in der Region: 15 Monate nach den letzten Wahlen sei in Hewlêr (Erbil) weder eine neue Regierung noch ein Parlamentssprecher bestimmt worden. Das gefährde die bisherigen Errungenschaften in Südkurdistan. Die wirtschaftliche Lage verschärfe zudem den sozialen Druck. Auch die türkische Militärpräsenz auf südkurdischem Boden und Angriffe der Armee setzten sich ungehindert fort. „Angesichts dieser Gesamtlage ist nationale Einheit dringender denn je“, so der KNK.

Ostkurdistan: Trotz Repression Hoffnung auf Perspektivwechsel

Der KNK würdigt in der Erklärung den anhaltenden Widerstand in Ostkurdistan (Rojhilat), insbesondere unter der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“. Auch wenn die Bewegung in eine ruhigere Phase eingetreten sei, bestehe weiterhin Hoffnung. Als positives Signal wird die Gründung eines „Dialogzentrums“ unter Beteiligung verschiedener ostkurdischer Kräfte genannt. Dieses solle gestärkt werden, um eine gemeinsame politische Basis zu schaffen.

Zugleich kritisiert der KNK die Repression durch den iranischen Staat: Festnahmen, Hinrichtungen, Angriffe auf Kolbar (Grenzhändler:innen) und systematische Einschüchterung seien Alltag. Iran stehe zudem international unter Druck – nicht zuletzt seit den militärischen Spannungen mit Israel im Juni. Auch wenn der Konflikt derzeit pausiert, könne er jederzeit erneut aufflammen. Die aktuelle Lage berge jedoch auch Chancen für neue Initiativen in Ostkurdistan – „auf der Grundlage von Freiheit und Frieden“.

Rojava: Errungenschaften verteidigen, Status absichern

Zur Lage in Rojava sowie allen anderen Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) erklärt der KNK, dass dort seit 14 Jahren ein de-facto-Autonomiestatus bestehe, der unter schwierigen Bedingungen verteidigt worden sei. Der Schutz und die Anerkennung dieses Status seien von zentraler Bedeutung – nicht nur für Rojava, sondern für ganz Kurdistan.

„Nach dem Zusammenbruch des Baath-Regimes ist Syrien von islamistischen Gruppen und Milizen dominiert worden. Minderheiten wie Alawit:innen, Christ:innen, Ezid:innen und natürlich Kurd:innen sind weiterhin Angriffen ausgesetzt.“ Zwar haben auf Grundlage des Abkommens vom 10. März Gespräche zwischen der Autonomieverwaltung und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus begonnen, betont der KNK. „Bislang wurden jedoch keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht.“ Trotz wachsender internationaler Aufmerksamkeit brauche Rojava weiterhin breite Unterstützung. „Rojava zu verteidigen heißt, ganz Kurdistan zu verteidigen“, betont das kurdische Exilparlament.

Zentrale Forderung: Freiheit für Abdullah Öcalan

Die Erklärung betont erneut die zentrale Rolle Abdullah Öcalans für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Die vollständige Isolation des PKK-Gründers auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali sei nicht nur menschenrechtlich problematisch, sondern verhindere auch jegliche ernsthafte Perspektive auf Dialog und Verständigung. „Ohne Öcalans Beteiligung ist ein glaubwürdiger politischer Prozess nicht möglich“, so der KNK. Deshalb müsse seine physische Freiheit gewährleistet und demokratische Bedingungen für Gespräche wiederhergestellt werden. In diesem Zusammenhang ruft der KNK erneut zur Unterstützung der internationalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“ auf.

Repression gegen politische Gefangene in der Türkei und in Iran

Unabhängig davon verweist der KNK auch auf die Lage zahlreicher politischer Gefangener in der Region. In iranischen Gefängnissen etwa komme es weiterhin zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Hinrichtungen. Besonders betroffen seien kurdische Aktivist:innen sowie Kolbar. Auch in türkischen Gefängnissen dauerten Menschenrechtsverletzungen an, insbesondere durch Isolation, Einschränkung der Verteidigungsrechte und politisch motivierte Urteile. Der KNK fordert ein Ende dieser repressiven Maßnahmen und ruft zur internationalen Solidarität mit allen Betroffenen auf.

Abschließender Aufruf

„Das kurdische Volk tritt in ein neues Jahr, das voller Herausforderungen, aber auch voller Chancen ist“, heißt es am Ende der Erklärung. Die Bemühungen um Einheit, Dialog und Frieden müssten mit dem Ziel fortgesetzt werden, eine gerechte und dauerhafte Lösung für Kurdistan zu erreichen.

Foto: KNK-Sitzung zur Lage in Ostkurdistan, Archivbild © Shnoyi Mendan/Aryen/Stêrk/ANF

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ruft-zu-frieden-und-demokratischer-verstandigung-im-nahen-osten-auf-49464

 

Chris Dickerson, Legal Newsline, im Original bei The Center Square erschienen 

Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag befasst sich mit einem neuen Bericht von Energy Ventures Analysis, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Stromkosten steigen werden, wenn bestimmte bestehende Kohlekraftwerke stillgelegt und durch verschiedene erneuerbare Energien ersetzt werden, und dass die Beibehaltung bestehender Kohlekraftwerke die kostengünstigste und zuverlässigste Stromoption für die betroffenen Regionen ist. Dies ist nicht überraschend, da Climate Realism bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, dass Kohle und andere fossile Brennstoffe weitaus billiger und zuverlässiger sind als sogenannte erneuerbare Energien.

Eine neue Studie schätzt die Kosten für den Ersatz von Kohlekraftwerken durch erneuerbare Energiequellen.

Die Studie von Energy Ventures Analysis analysierte die jährlichen Kosten für den Ersatz von Kohlekraftwerken, deren Stilllegung geplant ist, durch sechs erneuerbare Energiequellen: Solarenergie allein, Solarenergie in Kombination mit Batterie-Energiespeichersystemen (BESS) oder Erdgas, Windenergie allein und Windenergie in Kombination mit BESS oder Erdgas.

Bezahlbarer Strom ist für Verbraucher, politische Entscheidungsträger, Wähler und gewählte Amtsträger zu einem wichtigen Thema geworden, lagen doch die Strompreise für den privaten, gewerblichen, industriellen und Verkehrssektor im September im Durchschnitt um 6,7 % höher als im September 2024.

Die Gründe für diese Preissteigerungen variieren laut der Studie von Bundesstaat zu Bundesstaat. Zu den am häufigsten genannten Gründen zählen die höhere Stromnachfrage durch Rechenzentren und künstliche Intelligenz, die allgemeine Inflation, volatile Brennstoffkosten, wetterbedingte Netzreparaturen, Probleme in der Lieferkette, die Stilllegung von Kraftwerken, die Umstellung auf sauberere Energiequellen, der Ausbau des Stromübertragungssystems und mangelhafte Strommarktregeln.

Der Studie zufolge wurden zwischen 2025 und 2028 fast 42 Gigawatt an Kohlekraftwerken (46 Kraftwerke mit 79 Generatoren) stillgelegt oder deren Stilllegung angekündigt.

Letzte Woche erklärte Charlotte Lane, Vorsitzende der West Virginia Public Service Commission (PSC), dass ihre Behörde nicht vorhabe, für die Schließung von Kohlekraftwerken in West Virginia zu stimmen. Während dieses Treffens mit Gesetzgebern sagte Lane auch, dass niemand einen Antrag auf Schließung solcher Kraftwerke gestellt habe.

Michelle Bloodworth, Präsidentin und CEO von America’s Power, sagte, die neue Studie zeige, warum Kohlekraftwerke in Betrieb bleiben müssen.

„Die Amerikaner sind besorgt über steigende Strompreise, und diese neue Studie zeigt, dass die Weiterführung von Kohlekraftwerken anstelle ihrer Stilllegung ein guter Weg ist, um unnötige Strompreiserhöhungen zu vermeiden“, sagte sie. „Die Studie schätzt, dass die Weiterführung stillgelegter Kohlekraftwerke anstelle des Baus neuer erneuerbarer Energiequellen mindestens 3 Milliarden Dollar und bis zu 54 Milliarden Dollar pro Jahr einsparen könnte.“

Bloodworth sagte auch, dass die enormen Kosteneinsparungen den Verlust an Zuverlässigkeit, den Kohle bietet und die erneuerbare Energien nicht bieten, nicht quantifizieren.

„Die Politik muss verstehen, dass eine umfassende Energiestrategie, die Kohle als unverzichtbaren Bestandteil unseres Strommix‘ einbezieht, entscheidend ist, um erschwingliche Strompreise und die Zuverlässigkeit unseres Netzes aufrechtzuerhalten“, sagte sie.

[Hervorhebung vom Übersetzer, weil diese die USA betreffende Aussage für unser Land fast noch wichtiger und richtiger ist!]

Link: https://climaterealism.com/2025/12/study-shows-coals-importance-to-electric-affordability/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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Damascus, Dec.30 (SANA) Syrian Foreign Minister, Asaad Hassan Al‑Shaibani, received on Tuesday Mr. Nuh Yilmaz in the Syrian capital, Damascus.

During the meeting, Al-Shaibani received a copy of credentials of Yilmaz as the Ambassador of Turkey to the Syrian Arab Republic.

MZN

Damascus, Dec. 30 (SANA) Syria’s Information Minister Hamza al-Mustafa said the launch of the new Syrian currency marks a pivotal step in managing the banking sector and monetary affairs, while noting that the move is also accompanied by many questions and expectations.

In an editorial article published Tuesday in al-Thawra al-Souria newspaper, al-Mustafa referred to remarks by President Ahmad al-Sharaa during the official ceremony held Monday to unveil the new currency. The president, the minister said, sought to correct public perceptions about the meaning and limits of replacing the currency so it does not become a source of fear or unrealistic hopes.

Al-Mustafa wrote that the president stressed that replacing the currency “does not at all mean announcing the immediate death of the old currency,” nor does it aim to push citizens to get rid of it quickly or “at any price,” even if the old notes carry images that remind people of “a time of tyranny and its heavy pains.”

The information minister also cited remarks by Central Bank of Syria Governor Abdulkader Husrieh, who said the old Syrian pound remains valid for circulation and that the exchange process will be gradual. According to the article, the governor set a “comfortable” time margin of three months, renewable, allowing markets and citizens to adapt calmly to the new reality.

The minister said the immediate effects of the currency replacement are expected to include easier cash circulation by reducing problems linked to worn-out notes, lowering transportation and storage costs, and simplifying daily settlements in Syrian pounds. Tackling inflation, creating jobs and improving living standards, however, remain dependent on broader production, development and financial reform policies beyond any single monetary step.

The information minister described the most sensitive aspect of the transition as its impact on relations between people, including debts, contracts, rents, dowries and mutual obligations.

Al-Mustafa concluded by stressing that the launch of the new currency should not drive Syrians to squander their savings, emphasizing that the move is a technical step with national and social dimensions. He said it could become the beginning of a broader recovery path if handled wisely by the state, institutions and citizens alike, as a tool to organize the market and enhance confidence rather than create fear or sell illusions.

In den letzten Tagen waren unsere “Qualitätsmedien” von Funk und Presse wieder wollüstig am Werk, die (noch) gefeierte Geburt Jesu Christi an Heiligabend ganz anders darzustellen, als sie im Lukas-Evangelium überliefert ist: Die Volkszählung von Kaiser Augustus habe überhaupt nicht im Jahr Null stattgefunden, Jesus sei gar nicht in Bethlehem, sondern in Nazareth geboren worden […]

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Ein Erhöhungsschreiben wirkt oft wie eine Formalität: neuer Betrag, Verweis auf Mietspiegel, Frist zur Zustimmung. Genau diese Routine ist das Problem, denn bei der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB darf der Vermieter nicht „einfach erhöhen“, sondern kann nur Ihre Zustimmung verlangen – und viele Schreiben sind entweder zu früh, zu hoch oder so begründet, dass man es kaum nachprüfen kann, während sie zugleich Druck erzeugen.

Damit Sie nicht aus Unsicherheit zustimmen, folgt ein Prüfsystem, das zuerst die harten Grenzen (Zeit und Kappungsgrenze) klärt, dann die Begründungsfallen sichtbar macht und am Ende ein Raster liefert, mit dem Sie das konkrete Schreiben in kurzer Zeit einordnen.

Zuerst sauber einordnen: Vergleichsmiete ist nicht Modernisierung, nicht Betriebskosten, nicht Index/Staffel

Dieser Artikel betrifft ausschließlich die Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Entscheidend ist dabei das Wort Zustimmung: Ohne Zustimmung – ausdrücklich oder durch eindeutiges Verhalten – entsteht keine wirksame neue Miethöhe.

Genau deshalb arbeiten manche Schreiben mit Formulierungen, die wie ein Zahlungsbefehl klingen, obwohl es rechtlich um ein Zustimmungsverlangen geht.

Sperrfrist und 15-Monats-Logik: Die häufigste Stelle, an der Vermieter „zu früh“ sind

Viele Schreiben scheitern nicht am Mietspiegel, sondern am Kalender. Die Mechanik ist zweistufig.

Erstens darf ein neues Erhöhungsverlangen grundsätzlich frühestens ein Jahr nach der letzten wirksamen Erhöhung nach diesem Verfahren gestellt werden. Zweitens gilt: Selbst wenn Sie zustimmen, schulden Sie die erhöhte Miete erst ab Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang des Schreibens.

Aus beidem ergibt sich die Praxisformel: Die Miete muss in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert sein.

Wichtig: Es zählt nicht das Datum oben rechts im Schreiben, sondern der Zugang bei Ihnen und der Zeitpunkt, zu dem die letzte Erhöhung tatsächlich wirksam geworden ist.

Kappungsgrenze: Selbst wenn der Mietspiegel mehr hergeben würde, darf nicht beliebig erhöht werden

Die Kappungsgrenze begrenzt nicht die „Marktmiete“, sondern den Erhöhungsrahmen innerhalb von drei Jahren. Grundsätzlich sind innerhalb von drei Jahren höchstens 20 Prozent Erhöhung zulässig; in vielen Städten und Gemeinden gilt per Landesverordnung nur 15 Prozent.

Praktisch prüfen Sie das so, dass keine Rechentricks mehr greifen: Sie stellen die Nettokaltmiete, die Sie vor drei Jahren gezahlt haben, der verlangten Nettokaltmiete gegenüber. Ein einfaches Beispiel entlarvt viel:

Wenn die Nettokaltmiete vor drei Jahren 700 Euro war, liegt die Grenze bei 20 Prozent bei 840 Euro, in einem 15-Prozent-Gebiet bei 805 Euro. Alles darüber ist in dieser Höhe nicht durchsetzbar, selbst wenn im Mietspiegel ein höherer Wert steht.

Begründung: Mietspiegel ist kein Zauberwort, Vergleichswohnungen sind kein Gerücht

Ein Erhöhungsverlangen muss so begründet sein, dass Sie es nachvollziehen und prüfen können. Als Begründungsmittel kommen insbesondere Mietspiegel, Mietdatenbank, Gutachten oder Vergleichswohnungen in Betracht; bei Vergleichswohnungen müssen es mindestens drei sein.

Bei Mietspiegeln ist der häufigste Schwachpunkt die fehlende Zuordnung: Prüffähig wird das Schreiben erst, wenn Sie aus dem Text erkennen können, in welches Mietspiegelfeld die Wohnung eingeordnet wird und warum, also insbesondere nach Baujahr, Lage, Wohnungsgröße und den angesetzten Merkmalen, Zu- und Abschlägen.

Auch der Spannenoberwert ist angreifbar, wenn er nur gesetzt, aber nicht begründet wird. Wer automatisch am oberen Rand ansetzt, ohne die Merkmale sauber herzuleiten, ersetzt Begründung durch Behauptung.

Bei Vergleichswohnungen kippt es regelmäßig an der Prüfbarkeit: Adressen allein sind selten genug. Damit Sie vergleichen können, müssen die Eckdaten nachvollziehbar sein – insbesondere Größe, Baujahr, Ausstattung, Lage, Miethöhe und ob es sich um eine vergleichbare Nettokaltmiete handelt.

Der gefährlichste Trick: Zustimmung „durch Zahlung“ – konkludent und oft unbemerkt

Der größte Praxisfehler passiert nicht im Paragraphendschungel, sondern beim Online-Banking: Wer die verlangte Miete wiederholt und vorbehaltlos überweist, kann je nach Umständen durch schlüssiges Verhalten zustimmen.

Genau deshalb ist es riskant, bei einem streitigen Schreiben „erst mal“ den höheren Betrag zu zahlen, während man noch prüft.

Wenn Sie noch prüfen, halten Sie den bisherigen Betrag stabil oder zahlen – wenn es sich nicht anders lösen lässt – ausdrücklich unter Vorbehalt, damit aus Druck keine Zustimmung wird.

Fristen, die wirklich zählen: Überlegungsfrist, Klagefrist, Sonderkündigungsrecht

Hier ist Präzision wichtiger als Beruhigung.

Sie können bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang entscheiden, ob Sie zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, kann der Vermieter innerhalb weiterer drei Monate auf Zustimmung klagen.

Lässt er diese Frist verstreichen, kann er dieses konkrete Erhöhungsverlangen in der Regel nicht mehr durchsetzen und müsste – wenn er weiter erhöhen will – ein neues Erhöhungsverlangen stellen.

Wer ohnehin ausziehen will, hat in dieser Konstellation ein Sonderkündigungsrecht: Sie können bis zum Ende der Zustimmungsfrist zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen; dann tritt die Erhöhung nicht ein.

Prüfraster für das Erhöhungsschreiben Prüffeld Prüfung und Warnsignal Einordnung Prüfung: Steht klar, dass es um Zustimmung zur Erhöhung bis zur Vergleichsmiete geht? Warnsignal: Vermischung mit Modernisierung/Betriebskosten oder „ab sofort zahlen“. Zugang gesichert Prüfung: Zugangstag notieren, Umschlag aufbewahren. Warnsignal: Briefdatum wird als „Stichtag“ verkauft, Zugang bleibt unklar. Sperrfrist Prüfung: Letzte wirksame Erhöhung ermitteln; Schreiben darf regelmäßig nicht „zu früh“ kommen. Warnsignal: Erhöhung soll eintreten, bevor die 15-Monats-Logik aufgeht. Wirksamkeitsdatum Prüfung: Bei Zustimmung: erhöhte Miete ab drittem Kalendermonat nach Zugang. Warnsignal:Schreiben setzt Zahlung im Folgemonat oder rückwirkend an. Kappungsgrenze Prüfung: Nettokaltmiete von vor drei Jahren vs. verlangte Nettokaltmiete rechnen; 20 % oder 15 %. Warnsignal: Prozentrechnung auf Warmmiete oder Ignorieren der 15-%-Gebiete. Begründungsmittel Prüfung: Mietspiegel/Gutachten/Datenbank/Vergleichswohnungen klar benannt? Warnsignal:„Marktüblich“ ohne belastbares Begründungsmittel. Mietspiegel-Zuordnung Prüfung: Mietspiegelfeld, Merkmale sowie Zu-/Abschläge sind aus dem Schreiben nachvollziehbar. Warnsignal: Oberwert ohne Herleitung, Merkmale fehlen. Vergleichswohnungen Prüfung: Mindestens drei, mit Eckdaten (Größe, Baujahr, Lage, Ausstattung, Nettokaltmiete). Warnsignal: Nur Adressen/Behauptungen, keine Vergleichbarkeit. Konkludenz-Risiko Prüfung: Nicht wiederholt vorbehaltlos die neue Miete zahlen, wenn Sie noch prüfen. Warnsignal: „Bitte ab nächstem Monat überweisen“ als Druckpassage. Formfehler vs. Höhe Prüfung: Ist das Verlangen selbst prüfbar oder nur der Betrag streitig? Warnsignal: Schreiben ist so unklar, dass Prüfung faktisch unmöglich wird. Drei kurze Praxisfälle, die zeigen, wie es kippt

Fall 1: Zu früh angesetzt, aber „bitte sofort zahlen“. Das Schreiben kommt im März, die letzte Erhöhung wurde erst im Juni des Vorjahres wirksam, trotzdem soll ab April gezahlt werden. Konsequenz: Nicht überweisen, sondern erst die Zeitachse prüfen und den Zugang dokumentieren.

Fall 2: Kappungsgrenze ignoriert, Mietspiegel vorgeschoben. Die verlangte Erhöhung liegt binnen drei Jahren bei knapp 19 Prozent, obwohl vor Ort 15 Prozent gelten. Konsequenz: Kappungsgrenze berechnen, Absenkungsgebiet prüfen, nicht von „Mietspiegel“ einschüchtern lassen.

Fall 3: Mietspiegel genannt, aber die Wohnung bleibt „unsichtbar“. Der Vermieter schreibt „laut Mietspiegel“, nennt aber weder Mietspiegelfeld noch Merkmale und begründet nicht, warum der Oberwert verlangt wird. Konsequenz: Begründung als nicht prüffähig zurückweisen und eine nachvollziehbare Herleitung verlangen.

FAQ

Was, wenn ich gar nicht reagiere?
Die Miete erhöht sich nicht automatisch „per Schweigen“. Nach Ablauf der Überlegungsfrist kann der Vermieter aber, wenn er es ernst meint, innerhalb der Klagefrist auf Zustimmung klagen. Bleibt auch das aus, muss er für eine weitere Erhöhung neu ansetzen.

Kann ich durch Zahlung zustimmen, ohne es zu merken?
Ja. Wer wiederholt vorbehaltlos den höheren Betrag zahlt, kann je nach Umständen durch schlüssiges Verhalten zustimmen. Genau deshalb ist es riskant, während der Prüfung „erst mal“ den erhöhten Betrag zu überweisen.

Darf der Vermieter kündigen, wenn ich nicht zustimme?
Die Nichtzustimmung ist typischerweise kein Kündigungsgrund. Kündigungen richten sich nach anderen Voraussetzungen und müssen eigenständig begründet werden.

Wie erkenne ich schnell, ob 15 Prozent statt 20 Prozent gilt?
Das hängt davon ab, ob Ihre Gemeinde in einer landesrechtlichen Kappungsgrenzen-Verordnung für angespannte Wohnungsmärkte liegt. Wer hier falsch rechnet, stimmt schnell einer Erhöhung zu, die rechtlich gedeckelt wäre.

Der Beitrag Mieterhöhung: Das dürfen Vermieter nicht einfach durchdrücken erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Quneitra, Dec. 30 (SANA) Israeli occupation forces on Tuesday advanced into al-Asha village in the southern countryside of Quneitra province and detained a civilian after firing shots toward a shepherd, according to a SANA correspondent in the area.

The correspondent said the forces opened fire in the direction of a shepherd before entering the village and detaining him. No injuries were reported.

Earlier in the day, an Israeli unit comprising two Hummer vehicles and two Hilux pickups moved from western Tal al-Ahmar toward the village of Ein al-Zaytoun. The unit set up a temporary checkpoint between Ein al-Zaytoun and the town of Kudna, SANA correspondent said.

At the same time, a column of Israeli soldiers numbering about 100 advanced from western Tal al-Ahmar toward eastern Tal al-Ahmar, according to SANA correspondent.

Syrian authorities say Israeli occupation forces continue what they describe as aggressive policies and repeated violations of the 1974 Disengagement Agreement through incursions into areas of southern Syria and attacks on civilians.

Damascus has repeatedly called for the withdrawal of Israeli occupation forces from Syrian territory, asserting that all measures taken by Israel in southern Syria are “null and void” and have no legal effect under international law. Syria has also urged the international community to assume its responsibilities and deter what it describes as occupation practices.

On Monday, the United Nations Security Council unanimously adopted a resolution renewing the mandate of the UN Disengagement Observer Force (UNDOF) in the occupied Syrian Golan for six months.