Externe Ticker

Vladimir Putin sent a message of greetings to the participants, organisers and guests of the 47th Moscow International Film Festival.

Manova steht auch für konstruktiven Journalismus und setzt dem Ernst der Lage Inspirationen zur Mitgestaltung unser aller Zukunft entgegen.

Damascus-SANA-Energy Minister, Mohammad al-Bashir discussed with a Kuwaiti investment delegation opportunity for cooperation in the fields of energy, oil and electricity.

During the meeting held at the Ministry’s building in Damascus, the realities and challenges of the energy sector were discussed.

Fedaa

Damascus, SANA- Minister of Economy and Industry, Muhammad Nidal al-Shaar, discussed Thursday, with the Turkish Trade Minister Omer Bolat, a number of representatives from ministries, representatives of chambers of commerce and industry, and a number of businessmen from Syria and Turkey, ways to enhance economic cooperation between the two countries.

During a dialogue meeting held at Sheraton Hotel in Damascus, a number of Syrian and Turkish industrialists and traders raised the obstacles and impediments to trade cooperation between the two sides, and discussed future visions for developing them.

Minister al-Shaar presented the government’s vision and approach to a free-market economy, promoting local industry, and protecting local products, while preserving the common interests of the two countries and working to remove all obstacles.

Minister Bolat affirmed that Turkey was striving to lift the sanctions imposed on Syria in order to accelerate the economy and development in all areas, to ensure growth and prosperity in the new, free Syria.

Fedaa

Vladimir Putin held talks in the Kremlin with Emir of Qatar Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani, who is on an official visit in Russia.

Liebe Leserinnen, liebe Leser

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Herzlichen Dank!

Ihre Transition News-Redaktion

Wiltrud Schwetje

Susanne Schmieden

Konstantin Demeter

Lars Ebert

Torsten Engelbrecht

Daniel Funk

Tilo Gräser

Andreas Rottmann

Washington, SANA-Politico revealed that the US State Department and Treasury Department are considering plans to ease economic sanctions imposed on Syria.

The US State Department senior official Paul Guaglianone sent a letter to the senior member of the US Senate Banking Committee Elizabeth Warren earlier this month, revealing heated discussions about the US administration’s closeness to Syria and the establishment of relations between the two sides, the American newspaper reported.

In the letter, a copy of which was obtained by Politico, Guaglianone said: “The end of Assad’s brutal and oppressive rule presents a historic opportunity for Syria and its people to rebuild their country away from Iranian and Russian influence”, pointing to the US move last January to issue general licenses to Syria, specifically designed for exemptions from certain sanctions, to facilitate the provision of basic services, indicating that the US is considering issuing more.

The State Department, in coordination with the Treasury Department, is considering a package of additional options to support U.S. policy goals, including additional exemptions and licenses, as well as assistance from foreign partners and allies, in his letter Guaglianone added.

The newspaper noted that analysts and diplomats believe that promoting economic development in this crucial transitional phase in Syria, and embracing the country’s new leadership, could help the country recover and could help the United States finally crush the terrorist group ISIS.

The newspaper noted that Warren and Senator Joe Wilson responded to Guaglianone’s letter and that their letter demonstrated bipartisan Republican and Democratic Congress interest in pressuring the Trump administration to reset U.S. relations with Syria.

Fedaa

Chris Morrison

Im letzten Monat lag die durchschnittliche Höchsttemperatur in Newton Rigg bei 11,5°C, die niedrigste bei 3°C, und es fielen 23 mm Regen. Newton Rigg liegt in der Nähe von Penrith in Cumbria. In seiner historischen Datenbank gibt das britische Met Office an, dass es sich um einen offenen Standort handelt und eine seiner 380 Temperaturmessstationen in UK ist. Diese Behauptung findet sich auch in zwei Listen des Met Office über die Klassifizierung von Messstellen, die von Anträgen im Rahmen des Informationsfreiheits-Gesetzes (FOI) in den Jahren 2023 und 2024 angefordert worden waren. Das alles ist ziemlich seltsam. Newton Rigg wurde 2021 geschlossen, und alle Daten, die als Klimamittelwerte veröffentlicht werden, sind geschätzt, d. h. erfunden. Die historische Datenbank enthält 37 Stationen, von denen sieben, also nicht weniger als 19 %, geschlossen sind oder nicht mehr existieren. Erfundene Zahlen werden auch für Lowestoft, Cwmystwyth, Nairn Druim, Eastbourne, Oxford und Paisley geliefert.

Das Met Office gibt an, dass monatliche Daten für eine Auswahl von historischen Stationen mit langer Laufzeit verfügbar sind, wobei die Zeitreihen in der Regel zwischen 50 und mehr als 100 Jahre lang sind. Für die Sonnenscheindaten wird festgestellt, dass an einigen Standorten ein Kipp- und Zonensensor verwendet wird, während an allen anderen Stationen die Daten mit einem Campbell-Stokes-Schreiber aufgezeichnet werden. Alle anderen Angaben hat das Met Office nicht gemacht, es sei denn, die Zahlen wurden für die nicht existierenden Stationen erfunden.

Regelmäßige Leser wissen natürlich, dass das britische Wetteramt einen langen Atem hat, wenn es darum geht, Temperaturdaten zu erfinden. In einer gesonderten öffentlichen Datenbank wurde kürzlich festgestellt, dass der staatliche Meteorologe 30-jährige Durchschnittstemperaturen von 103 nicht existierenden Stationen erfunden hat. Das Met Office verwies auf die Stationsnamen und gab einzelne Standort-Koordinaten für die imaginären Stationen an, darunter eine, die unglaublicherweise direkt am Wasser am Strand von Dover liegt. Massives Aufsehen in den sozialen Medien führte zu einer raschen Änderung, wobei einzelne Koordinaten entfernt und die Datenbank umbenannt wurde, um den Eindruck zu erwecken, die Informationen stammten von einem weitläufigeren Standort.

In einem anschließenden untauglichen „Faktencheck“ von Science Feedback, größtenteils vom Met Office verfasst, wurde die Behauptung als „irreführend“ bezeichnet, wonach die Daten ‚gefälscht‘ seien. Vielmehr wurden sie anhand „gut korrelierter Nachbarstationen“ geschätzt. Leider wurde später aufgedeckt, dass für die Lage von Norwich in diesem Datensatz angeblich gut korrelierte Informationen von fünf Stationen verwendet wurden, die nicht existieren. Das Met Office behauptet, seine Schätzungen beruhten auf einem wissenschaftlichen Verfahren, das in der von Fachleuten überprüften Literatur veröffentlicht worden sei.

Natürlich müssen wir an dieser Stelle regelmäßig den Superdetektiv Ray Sanders loben. Sanders, der auf Tallbloke’s Talkshop schreibt, führt eine forensische Untersuchung der Wetterdatenerfassung des Met Office durch. In seiner jüngsten Untersuchung des Standorts Newton Rigg liefert er die folgenden fotografischen Beweise für dessen Schließung. Zunächst der Standort im April 2021, der sich auf dem Gelände eines College-Campus befindet. Das Messgerät ist deutlich in der Mitte des Bildes zu erkennen:

Die gleiche Website bestätigt im Juli 2022 die Schließung, obwohl das Met Office in seiner historischen Datenbank immer noch behauptet, dass der Standort noch geöffnet ist:

Und hier ist laut Sanders der Screenshot aus der aktuellen historischen Datenbank, der zeigt, dass das Met Office immer noch mit einer orangefarbenen Markierung behauptet, Newton Rigg sei offen:

Sanders übt abschließend scharfe Kritik:

Das Wetteramt arbeitet äußerst unwissenschaftlich und sogar inkompetent. Die Analyse solch unvollständiger und ungenauer, ja sogar erfundener Zahlen ist ein sinnloses Unterfangen. Dass solche Nicht-Daten durch angebliche wissenschaftliche Peer-Review-Prozesse statistisch bis zum N-ten Grad gequält werden, ist offen gesagt ein schlechter Witz und völlig inakzeptabel.

The Daily Sceptic hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Met Office nur sich selbst die Schuld an der Flut von Negativschlagzeilen geben kann, die durch sein offensichtlich fehlerhaftes Wettermessnetz entstanden sind. Das Netz in ganz Großbritannien war nie dazu gedacht, die behauptete Genauigkeit zu liefern, aber interne Aktivisten haben die Daten als Waffe eingesetzt, um im Interesse der Förderung der Net-Zero-Phantasterei Klimapanik zu schüren. Obwohl fast 80 % der Wetterstationen so schlecht platziert sind, dass sie international anerkannte „Unsicherheiten“ von 2-5 °C aufweisen, wird politisches Kapital daraus geschlagen, dass die Genauigkeit auf ein Hundertstel Grad Celsius genau angegeben wird.

Möglicherweise fühlt sich das Met Office vor Kritik geschützt, da sowohl die Mainstream-Medien als auch die Mainstream-Politik die Geschichte wie die Pest gemieden haben, natürlich aus Angst, sie könnte die Büchse der Pandora in Bezug auf die Temperaturangaben öffnen, die das vereinbarte Net Zero-Narrativ stützen. Aber der Damm könnte zu brechen beginnen, denn die schottische Tageszeitung Daily Express veröffentlichte im Januar eine Story des Inhalts, dass „die meisten schottischen Wetterstationen um zwei bis fünf Grad falsch liegen können“. Die Zeitung stellte eine eigene FOI-Anfrage und fand heraus, dass nur drei von 95 lokalen Stationen von der Weltorganisation für Meteorologie mit dem höchsten Standard bewertet worden sind.

Unnötig zu erwähnen, dass es in den unzensierten sozialen Medien, die heutzutage ein weitaus wichtigeres Kommunikationsmedium sind als die schnell verblassenden, narrativ geprägten Altlasten, keine Grenzen gibt. Kürzlich veröffentlichte das Met Office einige seiner eigenen Forschungsergebnisse auf X, in denen behauptet wurde, dass die Waldbrände, die während einer kurzen Hitzewelle in UK im Jahr 2022 ausgebrochen waren, durch den vom Menschen verursachten Klimawandel „mindestens sechsmal“ wahrscheinlicher geworden seien. Völlig unbeweisbares pseudowissenschaftliches Geschwätz, würden einige sagen, und diese Ansicht wurde offenbar von vielen der über 200 Antworten geteilt.

„Hören Sie doch auf“

„Völliger Schwachsinn. Das war von Menschen verursachte Brandstiftung. Ihr seid wirklich die dümmsten Wissenschaftler.“

„Wurde diese ‚Forschung‘ mit gefälschten Zahlen durchgeführt, die von Stationen produziert wurden, die es nicht gibt.“

„Sind das echte Daten? Oder noch mehr Zeug von imaginären Wetterstationen?“

„Es ist eure Aufgabe, das Wetter vorherzusagen, und nicht, Propaganda zu verbreiten.“

Kürzlich ging der achte Fake News Award in den sozialen Medien viral. Der professionell produzierte Film nahm kein Blatt vor den Mund und verlieh einen der unwillkommenen Preise an das Met Office für die „buchstäbliche Erfindung von 103 gefälschten Temperaturseiten, die 30-Jahres-Durchschnittswerte von diesen nicht existierenden Seiten melden“. Es handele sich um einen massiven laufenden Plan, die Zukunft zu kontrollieren, indem man die Vergangenheit kontrolliert. Die Auszeichnung wurde als verdient bezeichnet, weil das Met Office „den schamlosesten Versuch unternommen hat, die Öffentlichkeit zu belügen, und das in einem Bereich, der von Menschen überschwemmt wird, die die Öffentlichkeit schamlos belügen“.

Das Met Office hat ein echtes Problem, wenn es so lautstark kritisiert wird, ob es nun gerechtfertigt ist oder nicht, denn es lenkt von einem großen Teil der bewundernswerten täglichen wissenschaftlichen Meteorologie ab. Aber es zeigt, was mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit passieren kann, wenn eine zunehmend kontroverse politische Agenda die üblichen Abläufe des wissenschaftlichen Prozesses stört.

Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor.

Link: https://dailysceptic.org/2025/04/09/met-office-shock-more-non-existent-uk-weather-stations-discovered-reporting-invented-data/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Schock für das Met Office: Weitere nicht existierende britische Wetterstationen entdeckt, die erfundene Daten melden erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Staat reißt sich immer größere Anteile an unserem Besitz unter den Nagel und schränkt so auch unsere Freiheitsspielräume ein.

Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.

Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat „Justiz und Inneres“. – Public Domain Polnische EU-Ratspräsidentschaft

Seit fast drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Manche Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, andere eher die Position des Parlaments. Letzte Woche hat der Rat erneut in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung verhandelt. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.

Verpflichtend oder freiwillig

Seit Jahresbeginn hat Polen die Ratspräsidentschaft. Das Land sieht die Chatkontrolle kritisch. Anfang April hat Polen einen weiteren Vorschlag vorgelegt. Dieser ist noch nicht im offiziellen Dokumenten-System, daher veröffentlichen wir dieses Dokument auch.

Polen will Internet-Dienste nicht zur Chatkontrolle verpflichten, sie aber freiwillig erlauben. Das lehnen die Befürworter ab. Die Mehrheit der Staaten beharrt auf einer gesetzlichen Pflicht. Eine Sperrminorität der Staaten blockiert das aber.

Verhandler ohne Überblick

Die jüngste Verhandlungsrunde machte erneut deutlich, wie festgefahren die Verhandlungen sind. Wie üblich verschickte die Ratspräsidentschaft den neuen Vorschlag einige Tage vor der Sitzung. Die Delegationen der EU-Staaten fanden das aber zu kurzfristig. Sie bitten darum, „Textvorschläge künftig früher zu übermitteln, um eine inhaltliche Prüfung zu ermöglichen“.

Die Verhandler sehen laut Protokoll im 169-seitigen Gesetzentwurf inzwischen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. „Durch die zahlreichen Textänderungen in den letzten Jahren sei es schwer, alle Änderungen nachzuvollziehen. Es sei nach der langen Zeit und vielen Arbeit schwer, den Überblick über die unterschiedlichen Textfassungen zu behalten.“

Jemand schlug vor, die Verhandlungen von der Arbeitsgruppe in das nächst-höhere Gremium zu geben, den Referenten für Justiz und Inneres. Die allermeisten EU-Staaten lehnen das ab. Die Arbeitsgruppe müsse sich weiter „technisch“ mit dem Gesetz befassen, eine Weitergabe auf die JI-Referentenebene sei „noch nicht angezeigt“. Der Vorsitz sagte „zeitnahe Klärung und Information zu“.

Ausnahme freiwillige Chatkontrolle

Inhaltlich hat die Verhandlungsrunde wenig Ergebnisse gebracht. Einige Staaten begrüßten den polnischen Vorschlag als „positive Richtung“. Frankreich hinterfragte die Verhältnismäßigkeit des geplanten EU-Zentrums und brachte stattdessen eine Expertengruppe bei Europol ins Spiel. Andere Staaten stritten über „die Begriffsänderung von ‚Prävention‘ zurück zu ‚Risikominderung'“.

Ungarn und Bulgarien forderten erneut eine Verpflichtung zur Chatkontrolle. Eine „reine Freiwilligkeit“ reicht ihnen nicht. Auch die EU-Kommission will „effektive und durchsetzbare Instrumente“ für „die zuständigen Behörden“. Das Gesetz dürfe Internet-Diensten „keine Lücken [bieten], um sich ihrer Verantwortung zu entziehen“.

Die Slowakei sagte, „dass es keinen Rückschritt hinter den Status quo geben dürfe“. Das griff auch Deutschland auf. Die freiwillige Chatkontrolle ist derzeit nur ausnahmsweise erlaubt und läuft in einem Jahr aus. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Deutschland die „Weiterverhandlung“ als dringend. Chatkontrolle-Befürworter Ungarn unterstützte diese Position.

CSU-Minister könnte entscheiden

Möglicherweise entscheidet sich die Zukunft des Chatkontrolle-Gesetzes in Berlin statt Brüssel. Die deutschen Verhandler verwiesen auf „die noch andauernde Regierungsbildung“. Die alte Ampel-Regierung hatte sich mühsam auf einen Kompromiss geeinigt, eine verpflichtende Chatkontrolle abzulehnen. Mit seiner Macht hat Deutschland eine Einigung auf EU-Ebene bisher verhindert.

Die kommende Bundesregierung könnte diese Position revidieren. Die SPD hatte gefordert, „Chatkontrolle und Client-Side Scanning“ auf EU-Ebene „auch künftig nicht [zuzustimmen]“. Sie hat sich nicht durchgesetzt, dieser Satz fehlt im Koalitionsvertrag.

Stattdessen steht an anderer Stelle nur: „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz.“ Für normale Menschen bedeutet „grundsätzlich“ „ohne Ausnahme“. Doch für Juristen bedeutet es „Ausnahmen sind möglich“.

Damit dürfte der nächste Innenminister entscheiden. Diese Person kommt von der CSU.

Hier das Protokoll in Volltext:

• Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
• Datum: 10. April 2025
• Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
• An: Auswärtiges Amt
• Kopie: BMI, BMJ, BMWK, BMF, BKAmt, BMDV, BMFSFJ
• Betreff: Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung am 8. April 2025
• Bezug: 7080/25
• Hier: Hauptstadtbericht
• Zweck: Zur Unterrichtung
• Geschäftszeichen: 350.80

Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung am 8. April 2025 I. Zusammenfassung und Wertung

Im Mittelpunkt stand der Austausch zur CSA–VO. Grundlage der Aussprache bildete der am 4. April von der POL Präsidentschaft übermittelte überarbeitete Kompromisstext. Alle wortnehmenden MS legten einen umfassenden Prüfvorbehalt ein und verwiesen auf die äußerst kurzfristige Übermittlung des überarbeiteten Kompromisstexts. KOM erinnerte an die Dringlichkeit, die Verhandlungen voranzubringen und legte erneut den Fokus auf die Wirksamkeit des VO-Entwurfs. Wichtig sei, dass die zuständigen Behörden effektive und durchsetzbare Instrumente an die Hand bekommen und Diensteanbietern keine Lücken geboten werden, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Diesbezüglich gäbe es noch Verbesserungspotenzial. Vorsitz bat um Übermittlung der schriftlichen Kommentare und Anmerkungen bis 15. April 2025.

Weiteres Thema der Sitzung war die polizeiliche Zusammenarbeit mit Georgien. Laut KOM verschlimmere sich die Situation in Georgien in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die politische Situation Georgiens habe dazu geführt, dass man darüber nachdenke, Georgien von EU-geförderten Projekten auszuschließen. Man wolle die Stimmung unter den MS zu diesem Thema einfangen. Nähere Informationen zu den konkret in Rede stehenden Projekten werden auf Bitten des Vorsitz und mehrerer MS von der KOM zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Die nächste RAGS-Polizei Sitzung wird am 24. April stattfinden.

II. Handlungsempfehlungen

Kenntnisnahme.

III. Im Einzelnen TOP 1: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse (CSA–VO)

Vorsitz eröffnete die Sitzung mit einer kurzen Zusammenfassung der auf den Rückmeldungen der MS basierenden Überarbeitungen des Kompromisstexts und schlug eine blockweise Diskussion an.

Block 1: Zu einzelnen Artikeln

Alle wortnehmenden MS (DEU, NLD, AUT, FRA, ESP, HUN, EST, CZE, ITA, LVA, ROU, SWE, FIN, IRL, LTU, MLT, HRV, GRC, PRT, SVN, SVK) legten einen umfassenden Prüfvorbehalt ein, mit Verweis auf die äußerst kurzfristige Übermittlung des überarbeiteten Kompromisstextes und der Bitte, Textvorschläge künftig früher zu übermitteln, um eine inhaltliche Prüfung zu ermöglichen.

Für DEU wurde weisungsgemäß auf die Dringlichkeit der Weiterverhandlung vor dem Hintergrund der auslaufenden Interims-VO im April 2026 – unterstützt von HUN und SVK – und gleichzeitig auf die noch andauernde Regierungsbildung hingewiesen. FRA verwies erneut auf die reduzierten Aufgaben des EU-Zentrums durch die Streichung der verpflichtenden Aufdeckungsanordnungen und zweifelte die Verhältnismäßigkeit der Errichtung des EU-Zentrums an. Die Aufgaben könnten auch durch eine Expertengruppe erfüllt werden, die man bspw. an Europol angliedern könne. ESP – unterstützt von LTU, HRV, SVN – regte an, Textänderungen künftig deutlicher zu erläutern, bspw. durch Anmerkungen oder Fußnoten. Durch die zahlreichen Textänderungen in den letzten Jahren sei es schwer, alle Änderungen nachzuvollziehen. Es sei nach der langen Zeit und vielen Arbeit schwer, den Überblick über die unterschiedlichen Textfassungen zu behalten.

Vorsitz verwies auf die Chronologie der Textänderungen und begrüßte den Vorschlag, Textänderungen durch Fußnoten ausführlicher zu erläutern. FRA und ITA begrüßten die Streichung der Risikokategorisierung. HUN und SWE äußerten sich positiv über die Begriffsänderung von „Prävention“ zurück zu „Risikominderung“. PRT sprach sich dagegen aus. HUN erläuterte erneut, dass eine reine Freiwilligkeit nicht ausreiche. Um einen Mehrwert zu bieten, müsse die CSA–VO klare Verpflichtungen enthalten. BGR schloss sich an. Für NLD, FIN und SVK wurde der Text in eine positive Richtung weiterentwickelt. SVK stellte aber klar, dass es keinen Rückschritt hinter den Status Quo geben dürfe.

Die Mehrheit der wortnehmenden MS (FRA, ESP, IRL, ITA, NLD, HUN, EST, BGR, LTU, SWE, MLT, FIN, HRV, SVN, SVK, GRC, PRT) ist zudem der Ansicht, dass eine weitere technische Befassung mit dem Dossier im Rahmen der RAGS Ratsarbeitsgruppe erfolgen müsse und eine Befassung auf JI-Referentenebene noch nicht angezeigt sei. Vorsitz stellte klar, dass auch bei einer Weiterverhandlung auf JI-Referentenebene zwei Plätze in den Sitzungen zur Verfügung stünden und so auch ein technischer Experte auf Arbeitsebene teilnehmen könne. Man wolle aber in Erwägung ziehen, noch weitere RAGS-Sitzungen zur weiteren Textarbeit zu planen und die MS entsprechend informieren.

KOM erinnerte erneut an die Dringlichkeit, die Verhandlungen voranzubringen und legte den Fokus auf die Wirksamkeit des VO-Entwurfs. Wichtig sei, dass die zuständigen Behörden effektive und durchsetzbare Instrumente an die Hand bekommen und Diensteanbietern keine Lücken geboten werden, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Diesbezüglich gäbe es noch Verbesserungspotenzial. In Bezug auf die Diskussion rund um das Thema Verschlüsselung, sei Technologieneutralität besonders wichtig.

Block 2: Vorschlag einer Verschmelzung von Art. 5a) und Art. 27, sowie den Erwägungsgründen

Vorsitz wies darauf hin, dass Art. 5a) und Art. 27 zu einem Artikel zusammengefasst werden könnten und verwies diesbezüglich auf die Fußnote zu Art. 5a). JD-Rat unterstützt die Formulierung „shall require“ in Art. 5a), sieht ebenfalls Überschneidungen mit Art. 27 und begrüßt den Vorschlag, beide Artikel zusammenzufassen, solange darauf geachtet würde, dass inhaltlich nichts verloren gehe. KOM sieht eine Verschmelzung ebenfalls positiv, solange die einzelnen Punkte ohne Verlust übertragen würden.

Vorsitz bat die MS erneut um Übermittlung schriftlicher Kommentare bis zum 15. April, aber auch danach eingehende Kommentare würden noch berücksichtigt. Vorsitz schlägt den 18. April vor.

Auf Nachfrage ITAs, in welchem Format das Dossier weiterverhandelt werden solle, sagte Vorsitz zeitnahe Klärung und Information zu.

[…]

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Kritik an den etablierten Medien ist im Jahr 2025 fast schon Mainstream und längst in den Bestsellerlisten angekommen. Doch von welchem Standpunkt aus wird kritisiert? Eine Betrachtung anhand dreier aktueller Bücher.

Die gestrige Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen, die vor genau 80 Jahren tobte (zwischen dem 16. und 19. April 1945), hätte ein Moment der Versöhnung sein können. Doch das Auswärtige Amt unter der unsäglichen Anti-Diplomatin Annalena Baerbock versandte ein Rundschreiben an die für die Ausrichtung zuständigen Brandenburger Behörden mit der […]

<p>The post Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen: Die Schande der Bundesregierung first appeared on ANSAGE.</p>

Damascus, SANA- On Thursday, Minister of Energy, Mohammed al-Bashir discussed with a delegation from the Czech Embassy ways of cooperation between Syria and the Czech Republic in the fields of energy and investment.

The ministry clarified via its Telegram channel that the meeting, held at the ministry’s headquarters, reviewed future projects and their role in achieving sustainable development and strengthening economic relations between the two countries.

Fedaa

- Was andere Medien melden / Schweiz, Masken, Tourismus

Nach der Festnahme des Bürgermeisters der Stadtverwaltung Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, und elf weiterer Personen am 19. März, trat in der Türkei eine neue Phase ein. Die landesweiten Proteste gegen die Festnahmen haben innerhalb der gesellschaftlichen Opposition neue Debatten ausgelöst. Insbesondere in den letzten Jahren hat die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Bemühungen der Regierung, ein Repressionsregime zu errichten, wenn auch fragmentiert, in sozialistischen und linken Bewegungen Diskussionen über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Front ausgelöst.

Der Vorsitzende der Arbeiterpartei (EMEP), Seyit Aslan, teilte ANF seine Einschätzung hinsichtlich der öffentlichen Reaktion nach den Protesten im Istanbuler Stadtteil Saraçhane und der anhaltenden Debatte über einen gemeinsamen Kampf mit. Er erklärte, dass die Reaktion in Saraçhane über das Potenzial der CHP hinausginge und erinnerte daran, dass die Haltung der Studierenden eine Schlüsselrolle bei der Entstehung des Widerstands gespielt habe. Des weiteren verwies er darauf, dass die Debatte um einen gemeinsamen Kampf schon seit geraumer Zeit bestehe.

Gemeinsamer Kampf bedeutet Einheit der Arbeiter:innenklasse, der Werktätigen und des Volkes

Aslan analysierte anhand diverser Beispiele der letzten zehn Jahre die Breite der Proteste und aktiven gesellschaftlichen Gruppen. Sie reichten von Universitätsstudierenden, Lehrkräften und Bäuer:innen über Arbeiter:innen verschiedener Sektoren bis hin zu den Widerständen gegen die von der Regierung eingesetzte Zwangsverwaltungspolitik in bestimmten Regionen des Landes. Häufig hatten sie Massencharakter und es wurde durch die lokalen Proteste eine bestimmte Atmosphäre geschaffen. Bezüglich der aktuellen Proteste fügte Aslan hinzu: „Diese mächtige Massenprotestbewegung, die durch die militante Haltung der Universitätsjugend ausgelöst wurde, hat sich trotz aller Drohungen der Regierung über das ganze Land ausgebreitet.“ All dies sind für den Politiker Anzeichen einer Massenbewegung, die unter der Oberfläche brodelt.

Während des gesamten Prozesses sei viel die Rede von einem gemeinsamen Kampf gewesen, worunter der EMEP-Vorsitzende die Einheit der Arbeiter:innenklasse, der Werktätigen und des Volkes versteht. Ein Zusammenschluss linker und sozialistischer Kräfte sei nur mit diesem Ziel sinnvoll. Er kritisierte, dass es keine sinnvollen Schritte gegeben habe, diesen Zusammenschluss effektiv in die Tat umzusetzen. Zwar herrsche ein Bewusstsein darüber vor, dass es eine Veränderung „von unten“ braucht und die Kraft hierfür auch vorhanden sei, jedoch sei die bisherige Bewegung innerhalb der Grenzen des aktuellen politischen Systems geblieben. „Solange die linken und sozialistischen Kräfte nicht das Niveau erreichen, das sie in die Lage versetzt, zukünftige Massenbewegungen voranzubringen und mit konkreten Siegen abzuschließen, wird diese Einschränkung bestehen bleiben“, urteilte Aslan.

Der Parteivorsitzende schlägt hierfür ein Vorgehen vor: „Um dringende Forderungen herum kann eine ‚Volksfront‘ organisiert werden. Es könnte ein Prozess eingeleitet werden, in dem sich alle politischen Parteien, Berufsverbände, Gewerkschaften und ähnliche Gruppierungen zu gemeinsamen lokalen Einheiten zusammenschließen. Dies könnte der erste Schritt einer solchen Volksfront sein. Mit anderen Worten: Organisationen und Parteien müssen aus einer Position heraus handeln, die die Interessen der Arbeiter:innen, der Werktätigen und der Bevölkerung in den Vordergrund stellen, statt ihre eigenen engen Gruppeninteressen zu schützen.“

„Die Studierenden haben nichts mehr zu verlieren“

Großes Widerstandspotenzial habe landesweit immer wieder die Studierendenbewegung gezeigt: Auf den enormen Druck, der auf die Studierenden ausgeübt werde, haben diese mit erheblichem Aufruhr reagiert, erklärte Aslan und hob hervor, dass Einschüchterungsmaßnahmen für sie keine Wirkung mehr hätten. Zuletzt habe die Aberkennung des Diploms von Ekrem İmamoğlu das Fass zum Überlaufen gebracht, welche die Unsicherheit der Wertigkeit ihrer Abschlüsse zum Ausdruck brachte. Dass die Studierenden bei diesem Protest schließlich Polizeibarrikaden durchbrachen, markiere laut Aslan den entscheidendsten Wendepunkt in diesem Prozess: „Sie kamen an den Punkt, an dem sie sagten: ‚Das geht zu weit.‘ Die Studierenden haben nichts mehr zu verlieren.“

Wichtige Elemente, welche die Dynamik der Studierendenbewegung verstärken, seien dass die Studierenden ihrer Fakultäten und Standorte gemeinsam auf die Straße gingen sowie die begrenzt vorhandenen Organisationsformen. Im Vergleich zu (Hilfs-)Arbeiter:innen, die individuell auf Anrufe reagierten, handelten die Studenten organisierter. Darüber hinaus vertieften sie diese Organisation durch Aktionen, Treffen in Foren, gemeinsame Entscheidungen und die Durchführung eines demokratischen Prozesses. Dies rückte sie natürlich in den Vordergrund und machte sie zur führenden Kraft einer Protestwelle, die tagelang im ganzen Land anhielt.

Die landesweite Verbreitung der Boykottaufrufe sei auf die Klarheit und Stärke ihrer Forderungen zurückzuführen. Eines müsse laut Aslan betont werden: „Die Jugend hat diesem Prozess enorme Energie und Dynamik verliehen. Es ist wichtig, junge Menschen zu verstehen und die Tiefe ihrer Sorgen hinsichtlich der Zukunft zu erkennen. Die unterdrückerische und repressive Politik der Ein-Mann-Herrschaft und des Palastregimes ist gescheitert. Die psychologische Barriere ist bereits durchbrochen. Von nun an werden die Angriffe der Regierung nicht unbeantwortet bleiben. Die Jugend hat ihr Schweigen gebrochen.“

Die Regierung fürchtet die Einheit

Die Massenbewegung, die nach dem 19. März entstand, flößte der Regierung erhebliche Angst ein und zeigte den Weg auf, der eingeschlagen werden müsse, dessen ist Aslan sich sicher. Er betonte, dass die Regierung seit langem versuche, die Vereinigung des Freiheitskampfes des kurdischen Volkes mit dem Kampf der Arbeiter:innen und Werktätigen aus der Türkei zu verhindern und erklärte: „Regierungen und Kapital haben schon immer versucht, Massenbewegungen zu spalten, zu fragmentieren und zu neutralisieren, sei es im Kampf der Arbeiter:innen und Werktätigen um ihre Rechte oder im Kampf des kurdischen Volkes um Freiheit und Gleichheit.“

Auch die Opposition habe in bestimmten Kreisen manchmal zu Spaltungen beigetragen und tue dies heute noch. Da die Menschen sich allerdings stattdessen auf die Ungerechtigkeiten und Rechtswidrigkeiten konzentrierten, würde solchen Tendenzen aktuell kein Vertrauen entgegengebracht werden. Vielmehr beobachtet Seyit Aslan, dass kurdisch-türkische Arbeiter:innen zunehmend erkennen, dass sie dieselben Probleme haben.

Aslan stellt klar: „Als Arbeiterpartei werden wir während des 1. Mai unsere Stimme erheben und die dringendsten Forderungen der Arbeiter:innenklasse mit den Forderungen des kurdischen Volkes nach Gleichheit und Freiheit zusammenbringen. Und wir werden weiterhin für den Aufbau und die Stärkung dieses gemeinsamen Kampfes kämpfen.“

Das Narrativ, nicht auf die Straße zu gehen, ist zerstört

Seyit Aslan sieht die reale Möglichkeit für den Aufbau einer gemeinsamen „Front“. Die landesweiten Proteste hätten das langjährige Narrativ der CHP, „die Straßen zu meiden“, durchbrochen. Er betonte, dass die Regierung während der jüngsten Proteste die Kontrolle verloren habe und schloss seine Ausführungen wie folgt: „Die Massen überwanden die Angstschwelle, indem sie erneut ihre eigene Stärke testeten. Zwar war die Entstehung einer Massenbewegung vorhersehbar, doch waren die Bedingungen und das Ausmaß ihrer Entfaltung schwer vorherzusagen – ähnlich wie in den Momenten, die wir einst als „Gezi“, „Kobanê“ oder „Metallsturm“ [tr. „metal fırtına“, Streiks ohne Gewerkschaftsunterstützung im Metallsektor in den Jahren seit 2015, Anm. d. Red.] bezeichneten. Jeder dieser gewaltigen Massenaufstände hat uns wertvolle Lektionen erteilt. Wir lernen und ziehen unsere Lehren daraus. Die jüngste Welle bildet da keine Ausnahme.“

Es reiche nicht aus, schlicht zusammenzukommen, sondern der Erzielung einer Einheit müsse oberste Priorität eingeräumt werden: „Als Organisationen, Parteien und demokratische Kräfte mit unterschiedlichen Programmen können wir heute eine gemeinsame Kampfbasis schaffen, indem wir uns für die dringendsten demokratischen Forderungen und Freiheiten der Arbeiter:innenklasse einsetzen.“ Seyit Aslan fügte abschließend hinzu: „Es ist möglich, eine Front des Kampfes sowohl gegen das Wirtschaftsprogramm der Regierung für ein Leben in Würde, einen existenzsichernden Lohn und die Möglichkeit, über die Runden zu kommen, als auch für die Lösung der kurdischen Frage unter gleichberechtigten Bedingungen sowie für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten aufzubauen.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/studierende-in-silivri-nach-organisiert-und-nicht-organisiert-getrennt-45850 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurkcu-demokratie-ist-ein-zivilgesellschaftlicher-auftrag-45883 https://anfdeutsch.com/aktuelles/chp-ruft-fur-samstag-zu-grosskundgebung-in-istanbul-auf-45718 https://anfdeutsch.com/aktuelles/andauernde-proteste-gegen-imamoglu-festnahme-45677

 

Im Manova-Exklusivgespräch gibt der indische Journalist Indra Shekhar Singh Einblicke in sein Heimatland, in dessen geopolitische Rolle als Wirtschaftsmacht und bevölkerungsreichste Nation der Erde.

Damascus, SANA- Foreign and Expatriates Minister, Asaad al-Shaibani received Thursday, his Jordanian counterpart Ayman Safadi at the ministry’s building in Damascus.

Fedaa

Damascus, SANA- Mohammad Abdul Rahman Turko discussed on Thursday, during his meeting with the Chargé d’Affaires of the German Embassy in Syria, Margarete Jacob, and her accompanying delegation, the current state of education and prospects for future collaboration between the two countries.

Minister Turku emphasized the importance of benefiting from the German experience in vocational education, thanking the German side for the continued support of the Syrian people and efforts to lift economic sanctions on Syria as an obstacle in the reconstruction phase.

For her part, Jacob expressed her willingness to cooperate with the Ministry of Education within the Ministry’s vision and response plan.

Fedaa

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Menschen mit Schwerbehinderung haben Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss beim Kauf eines Autos. Diese Regelung heißt Kraftfahrzeughilfe. Auch der behindertengerechte Umbau des eigenen Autos lässt sich so bezuschussen. Der Zuschuss hat sich zudem erhöht.

Nachteilsausgleich

Für Menschen mit Schwerbehinderungen gelten verschiedene Nachteilsausgleiche, damit sie voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Mobilität ist dabei ein entscheidender Faktor, und da Menschen mit Schwerbehinderungen einen Nachteil in ihrer Beweglichkeit haben, sollen Vergünstigungen beim Autokauf diese ein wenig ausbalancieren.

Was sind die Voraussetzungen für den Zuschuss?

Zuschüsse beim Autokauf gelten für diejenigen Schwerbehinderten, die die in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) festgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen.

Müssen Sie selbst Auto fahren können?

Viele Menschen mit Schwerbehinderung sind aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage, ein Auto zu fahren. Deshalb müssen Sie aber nicht auf den Zuschuss verzichten. In diesem Fall benennen die Betroffenen einen Fahrer.

Staatliche Zuschüsse, privater Preisnachlass?

Die staatlichen Zuschüsse sind gesetzlich fixiert und damit ein rectlicher Anspruch, den Menschen mit Schwerbehinderungen haben. Bei privaten Autoverkäufern und Automobilkonzernen sieht das anders aus. Kein Gesetz zwingt sie dazu, Menschen mit Schwerbehinderungen Vergünstigungen anzubieten.

Viele Autokonzerne tun diese allerdings freiwillig. Wenn Sie Ihren Behindertenausweis dem Hersteller zeigen, ist oft ein Rabatt möglich. Dabei gelten einige Spielregeln.

Einen Rabatt gibt es nur, wenn das KFZ auf eine Person mit Schwerbehinderungen zugelassen wird. So gut wie nie lassen sich Autohändler auf einen Rabatt für Menschen mit Behinderungen bei Gebrauchtwagen ein.

Autorabatte für Menschen mit Schwerbehinderungen bei Händlern sind generell Rabatte bei Listenpreisen, nicht bei einem Hauspreis, und sie lassen sich nur selten mit anderen Ermäßigungen kombinieren.

Hersteller verlangen den Nachweis einer Schwerbehinderung, und oft auch die Merkzeichen G, aG, H, GL oder Bl.

Tabelle: Diese Zuschüsse gibt es für das Auto für schwerbehinderte Menschen Förderung Details Anschaffung eines Pkw Zuschuss bis 22 000 € (früher 9 500 €). Höhe staffelt sich nach Ihrem bereinigten Netto‑Einkommen (100 % Zuschuss bis ≈ 1 690 €/Monat; ab ≈ 2 810 € kein Zuschuss mehr). Zuständig je nach Situation: Deutsche Rentenversicherung (≥ 15 Versicherungsjahre), Agentur für Arbeit (weniger Beitragsjahre/Auszubildende), Unfallversicherung (Arbeits‑/Wegeunfall) oder Integrations-/Inklusionsamt (Selbständige/Beamte). Antrag mit Formular G0143 bzw. Pendant des Trägers. Behinderungs­bedingter Umbau / Zusatzausstattung Volle Kostenübernahme für medizinisch notwendige Anpassungen (z. B. Handbedienung, Rampe). Serienmäßige Extras wie Automatik werden bis zu Pauschalbeträgen bezuschusst. Gleicher Reha‑Träger wie oben; Kostenvoranschläge beilegen. Führerschein­erwerb Einkommensabhängiger Zuschuss (bis 100 % bei niedrigen Einkommen). Wird zusammen mit der Kfz‑Hilfe beantragt. Beförderungs­kostenersatz Wenn eigenes Fahren dauerhaft nicht möglich ist: Kilometer­pauschale (2025: 0,22 €/km bzw. 280 € monatlich). Vergünstigung Regelung & Antrag Kfz‑Steuer 100 % Befreiung bei Merkzeichen H, Bl, aG; 50 % Ermäßigung bei G, Gl (§ 3a KraftStG). Online‑Antrag beim Hauptzollamt, Kopie Schwerbehindertenausweis nötig. Park‑ & Mautvorteile Blauer EU‑Parkausweis für „aG“, „Bl“, „H“; teilweise Maut‑/Tunnelrabatte je nach Land. Antrag bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde. Stiftungen / Kredite Aktion Mensch, Stiftungen oder KfW‑Kredit helfen, wenn nach Kfz‑Hilfe Eigenanteile bleiben. Direkt dort beantragen; häufig Kombination mit Kfz‑Hilfe möglich. Die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

Die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung können Sie sich als Betroffener genau durchlesen, wenn Sie ein Auto erwerben möchten.

Hier ist geregelt, welche Zuschüsse beim Kauf und Umbau eines Kraftfahrzeugs geleistet werden.

Übrigens steht darin auch, welche Unterstützung Sie als Mensch mit Schwerbehinderungen bekommen können, wenn Sie Ihren Führerschein machen.

Lesen Sie auch:

• Rente mit Schwerbehinderung besonders hoch und schon ab 50 Jahren?

Was dürfen Sie nicht haben?

Behindertenrechtlich haben Sie einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich, wenn ein Bedarf besteht. Keinen Zuschuss auf ein Kraftfahrzeug bekommen Sie, laut Paragraf 4 KfzHV, wenn Sie schon ein solches Fahrzeug besitzen und dessen Benutzung zumutbar ist.

Welche Kriterien gelten für das Kraftfahrzeug?

Das Kraftfahrzeug muss so groß und ausgestattet sein, dass es den Anforderungen der jeweiligen Behinderung dienlich ist.

Falls das Fahrzeug noch nicht den jeweiligen Bedürfnissen gerecht wird, muss die Möglichkeit gegeben sein, es umzubauen.

Muss der Wagen ein Neuwagen sein?

Einen staatlichen Zuschuss können Sie nicht nur bei einem Neuwagen beanspruchen, sondern auch bei einem Gebrauchtwagen. Allerdings muss dessen Verkehrswert noch bei mindestens der Hälfte des ursprünglichen Neupreises liegen.

Wie hoch ist der Zuschuss?

In der Regel werden Autokäufe bei Menschen mit Schwerbehinderungen mit circa 22 000 Euro (früher 9.500 Euro) bezuschusst.

Liegen aber wichtige Gründe vor, dann können die Zuschüsse auch höher sein. Solche Gründe ergeben sich aus der Art der Behinderung und der dafür notwendigen Ausstattung eines Kraftfahrzeugs.

Den zusätzlichen Kaufpreis zahlt der Mensch mit Behinderung

Die Kosten beim KFZ-Kauf, die über diesem Zuschuss liegen, bezahlt der Betroffene dann aus eigener Tasche. Der Richtwert gilt dabei immer ohne die behindertengerechte Zusatzausstattung. Diese wird separat berechnet.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Mehr Zuschuss für das Auto durch Kraftfahrzeughilfe erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.

Die Änderungen müssen gut ineinandergreifen. – Public Domain Tima Miroshnichenko / Pexels

Wer wissen will, was im europäischen Datenschutz gilt, der liest die Datenschutz-Grundverordnung. Seit fast sieben Jahren gibt das EU-Gesetz, abgekürzt als DSGVO, vielen Menschen neue Rechte. Etwa wenn sie ihre Daten von großen Online-Plattformen löschen lassen wollen, oder wenn sie sich woanders nicht aufzeichnen lassen wollen. Viele Länder haben sich von der DSGVO inspirieren lassen und eigene Datenschutzgesetze eingeführt.

Aber auch mit der DSGVO gab es in den vergangenen Jahren noch einige Probleme. Dafür gibt es viele Gründe: Behörden sind zu schlecht ausgestattet oder zögern zu sehr dabei, das Gesetz auch konsequent durchzusetzen.

Streit mit Irland

Besonders viele Querelen machte über lange Jahre die irische Datenschutzbehörde. Die ist im Gefüge der DSGVO sehr wichtig, denn viele große Online-Plattformen haben ihre EU-Sitze auf der grünen Insel. Da für die Aufsicht unter der DSGVO stets die Behörde des jeweiligen Sitzlandes von Unternehmen zuständig ist, läuft entsprechend viel in der irischen Steueroase zusammen.

Und diese Arbeit erledigte die irische Behörde lange Jahre eher schlecht als recht. Das meinten zumindest viele am Datenschutz Interessierte – etwa Ulrich Kelber, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte. Das Irish Council for Civil Liberties kritisierte die eigene Behörde gegenüber der EU-Kommission als „Flaschenhals“ für den europäischen Datenschutz.

Unklare Prozesse

Hinzu kommen praktische Probleme, wenn Behörden über EU-Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollen. Denn die Regeln dafür, wie Behörden arbeiten, legen die EU-Länder selbst fest. Die DSGVO verpflichtet sie zwar dazu, zusammenzuarbeiten, legt aber keine genauen Regeln dafür fest, wie das passieren soll.

Was genau soll etwa eine Behörde tun, wenn sich eine Bürgerin über ein Unternehmen beschwert, das in einem anderen Land sitzt? Die Beschwerde direkt an die dortige Behörde weiterleiten oder zunächst versuchen, selbst so gut wie möglich weiterzuhelfen? Das sind zwar Detailfragen, die aber die sowieso schon komplexe Zusammenarbeit über Grenzen hinweg weiter verzögern können.

Hier gab es noch eine Menge nachzubessern. Das merkten auch die Datenschutzbehörden, die sich im Europäischen Datenschutzausschuss koordinieren, in einem Brief an den damaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders im Jahr 2022 an. Dabei lieferten sie gleich eine ganze Liste an Vorschlägen mit, wie sich die Zusammenarbeit verbessern ließe.

EU will Details nachliefern

All das nahm die Kommission dankend an und goss es ein Jahr später in einen Entwurf – aber nicht für eine Änderung an der DSGVO, sondern für ein neues, eigenes Gesetz, die DSGVO-Verfahrensverordnung. Ihrem Namen entsprechend soll sie manche eher groben Regeln durch ein fein vorgegebenes Verfahrensuhrwerk ersetzen. Das soll wesentlich besser als vorher ineinandergreifen und so die DSGVO für alle Beteiligten – Beschwerende, Behörden, Unternehmen – vereinfachen.

Dafür will die Kommission etwa festlegen, wann DSGVO-Beschwerden als grenzübergreifend gelten und welche Behörde dafür zuständig ist, sie in eine bestimmte Sprache zu übersetzen. Außerdem soll die Verordnung genau auflisten, welche Informationen Behörden miteinander teilen müssen und wie sie sich auf ein gemeinsames Verständnis für Verfahren einigen sollen. Das soll nicht nur die Durchsetzung des Gesetzes verbessern, sondern auch verhindern, dass nationale Behörden wie die irische Aufsicht bis vor europäische Höchstgerichte ziehen, um datenschutzrechtliche Kompetenzbereiche zu klären.

Das Parlament beschloss seine Position zum geplanten Gesetz im vergangenen April, gefolgt vom Rat im Juni. Diese Vorschläge unterscheiden sich in einzelnen Punkten stark: Laut dem Parlament sollen alle an einem Verfahren Beteiligten dessen Dokumente einsehen können, der Rat will das einschränken. Das Parlament will eine gemeinsame Arbeitssprache etablieren, in der Behörden bei grenzübergreifenden Fällen arbeiten sollen. Der Rat will dagegen alle Vorschriften für Übersetzungen streichen.

Seit einigen Monaten verhandeln Kommission, Parlament und Rat im sogenannten Trilog über das Gesetz. Die Gespräche gestalten sich komplex. Es geht um Fristen für Verfahren nach verschiedenen Unterartikeln der DSGVO – wer hat wann wie lange Zeit, um sich zu Wort zu melden? Wann gibt es ein vereinfachtes Verfahren, wann muss wer wie angehört werden? Das alles sind nicht wirklich politische Diskussionen, sondern technische Fleißarbeit. Am Ende sollte möglichst ein sauberes und effizientes Verfahren stehen.

Eine handwerkliche Katastrophe?

Und genau dort setzt die Kritik an. Die ist nicht leise und sie kommt auch nicht von irgendwem, sondern von Max Schrems – dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich durchgespielt hat. Außerdem hat der österreichische Jurist schon zwei Mal Abkommen zu Datenflüssen zwischen EU und USA zu Fall gebracht und bereitet sich gerade darauf vor, dies ein drittes Mal zu tun.

Umso schwerer wiegen seine sehr harschen Worte an der Verfahrensverordnung. In einem heute veröffentlichten Statement bezeichnet er die Einigung, auf die die EU-Institutionen sich gerade hinzubewegen scheinen, als „verfahrenstechnischen Albtraum“. Statt die DSGVO handlicher zu machen, würde die Verordnung sie „verschlimmbessern“.

Das Problem sind für ihn nicht politische Kompromisse, sondern mangelnde Handwerkskenntnis. „Es gibt eine besondere Art von Jurist:innen, die sich mit Verfahrensrecht beschäftigen“, so Schrems. Dieses Know-How fehle hier. „Das ist so, als würde ich morgen Astrophysik praktizieren – das Ergebnis würde der Menschheit wahrscheinlich nichts nützen“, sagt der Datenschutzexperte.

Vergebenes Potenzial?

Die Verordnung hätte ein Gamechanger für die Grundrechte werden können, meint Schrems: „Stattdessen dürften den ohnehin schon überlasteten Behörden weitere nutzlose und übermäßig komplexe Verfahrensschritte vorgeschrieben werden.“ Das dürfte es noch schwerer machen, DSGVO-Rechte tatsächlich durchzusetzen, während Unternehmen mehr Rechtsunsicherheit, falsche Entscheidungen und mehr Bürokratie drohe.

Einige Dinge würde die Verordnung schon verbessern, meint Schrems im Gespräch mit netzpolitik.org. Dass sie irgendwelche Deadlines für Behörden vorschreiben soll, wäre schon einmal eine gute Sache. Aber: Während das Parlament Fristen von wenigen Monaten vorgeschlagen hatte, fordern die Mitgliedstaaten im Rat Fristen von über einem Jahr. Das sei viel zu lange.

Und auch ansonsten: Das Parlament habe in seiner Position zwar viel am Entwurf der Kommission verbessert, so Schrems. Im aktuell laufenden Trilog mit den anderen EU-Institutionen würde das Parlament aber viel zu viel davon aufgeben. Die Abgeordneten scheinen fast alle Ambition aufgegeben zu haben, beklagt er.

Ein Vorschlag aus einer anderen Zeit

Dem widerspricht Markéta Gregorová entschieden. Die letzte Piratin im EU-Parlament ist dort für die Verfahrensverordnung zuständig. Ihr Ziel sei es, dass alle Beteiligten schnelle Entscheidungen bekämen und Zugang zu wirksamen und praktischen Rechtsmitteln hätten, sagt sie zu netzpolitik.org. „Diese letzten zwei Elemente wären neue Anforderungen, die allein aus dem Entwurf des Parlaments hervorgehen.“ Gleichzeitig vereinfache der Entwurf das Verfahren für simple Fälle, ohne dabei die Position der Beteiligten zu schwächen.

Hier lässt sich der politische Hintergrund nicht ausblenden. Gregorová sitzt in der Fraktion der Grünen. Die brachten im vergangenen April ihren Entwurf zusammen mit Linken, Sozialdemokraten und Liberalen durch die Abstimmung im Plenum – aber ohne die Stimmen der Christdemokraten. Seit der Parlamentswahl im Juni geht das nicht mehr, weil die Parteien links der Mitte zu viele Stimmen verloren haben. Gregorová ist jetzt darauf angewiesen, dass die Christdemokraten mit ihr stimmen. Sie muss also wahrscheinlich auch einige Forderungen aufgeben, die es noch in den Parlamentsentwurf geschafft hatten.

DSGVO-Änderung wird kommen

Max Schrems würde die Arbeit an der Verordnung gerne für sechs Monate aufhalten und das Gesetz noch einmal von Anfang an überarbeiten. Das ist allerdings politisch unmöglich. Damit bleibt für ihn eine Alternative, wie er zu netzpolitik.org sagt: Das Parlament sollte gegen das Vorhaben stimmen und es so blockieren.

Für die DSGVO würde das aber nur eine kurze Ruhezeit bedeuten. Die EU-Kommission hat schon angekündigt, dass sie das Gesetz bald noch einmal aufbohren will. Dem neuen politischen Umfeld geschuldet soll es dabei aber nicht darum gehen, wie die Durchsetzung effektiver werden kann, sondern wie Regeln für kleine Unternehmen abgebaut werden können. Die Kommission will dieses sogenannte „Omnibus-Paket“ in den kommenden Monaten vorstellen. Ideen dafür stehen schon seit einer Weile im Raum.

Das sieht wiederum Gregorová sehr kritisch. Unternehmen hätten mehr Einheitlichkeit gefordert, keine neuen Verhandlungen zur DSGVO, sagt sie zu netzpolitik.org: „Ich hoffe deshalb, dass die Kommission mit der DSGVO nicht die Büchse der Pandora neu öffnet und so die gesetzliche Sicherheit gefährdet, die Menschen und Unternehmen brauchen.“

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