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Syria’s Post-War Reconstruction Costs Estimated at $216 Billion, Says World Bank

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 16:53

Syria’s post- war reconstruction costs are estimated at $216 billion as the 13-year war damaged nearly one third of the country’s pre-conflict gross capital stock, according to a new World Bank report. The Syria Physical Damage and Reconstruction Assessment 2011-2024 presents the results of a rapid nationwide assessment across infrastructure and building assets, covering the period from 2011 to 2024. All estimates are in U.S. dollars.

The conflict has damaged nearly one-third of Syria’s pre-conflict gross capital stock, with direct physical damages to infrastructure, residential buildings, and non-residential buildings estimated at $108 billion. Among the categories assessed, infrastructure was the hardest hit, accounting for 48 percent of total damage ($52 billion), followed by residential buildings ($33 billion) and non-residential buildings ($23 billion). The governorates of Aleppo, Rif Dimashq, and Homs were the most severely affected in terms of total damage.  

Reconstruction costs of damaged physical assets are projected to range between $140 billion and $345 billion, with a conservative best estimate of $216 billion. This includes $75 billion for residential buildings, $59 billion for non-residential structures, and $82 billion for infrastructure. The governorates of Aleppo and Rif Dimashq are expected to require the most significant reconstruction investments. 

“The challenges ahead are immense, but the World Bank stands ready to work alongside the Syrian people and the international community to support recovery and reconstruction,” said Jean-Christophe Carret, World Bank Middle East Division Director. “Collective commitment, coordinated action, and a comprehensive, structured support program are critical to helping Syria on its path to recovery and long-term development.”

The estimated physical reconstruction costs are nearly ten times Syria’s projected 2024 GDP, underscoring the scale of the challenge and the immense need for international support. The conflict has devastated Syria’s economy, with real GDP declining by nearly 53 percent between 2010 and 2022. In nominal terms, GDP (current US$) contracted from $67.5 billion in 2011 to an estimated $21.4 billion in 2024, as per Syria Macro-Fiscal Assessment published earlier this year. 

“This report provides a critical baseline of the massive scale of the destruction and of the reconstruction costs ahead”, said H.E. Yisr Barnieh, Syria’s Minister of Finance. “Now, more than ever, it is imperative for the international community to mobilize support and partnership to help Syria restore essential infrastructure, revitalize communities, and lay the foundation for a more resilient future for its people.”

Given the protracted conflict and related methodological constraints, the report findings are subject to significant uncertainty. The report does not provide detailed disaggregation by sectors or more detailed asset types. It is intended to provide an estimate of the overall scale of damage and reconstruction costs, and to inform discussions on recovery planning.

The assessment was prepared with financial and technical support from the World Bank’s Global Facility for Disaster Reduction and Recovery (GFDRR).

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Rente: Versorgungsausgleich endet nicht automatisch nach dem Tod

Ein Versorgungsausgleich bei einer Scheidung sorgt dafür, dass der Ehepartner mit der geringeren Rente einen Teil der Bezüge desjenigen mit der höheren Rente erhält. Wichtig: Dieser Ausgleich endet nicht automatisch mit dem Tod des Ausgleichsberechtigten.

Eine Änderung ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 02.04.2025 (Az.: XII ZB 576/24) klargestellt.

Geschiedene Ehefrau erhält Teil der Rente des Mannes

Der Betroffene und seine Ex-Ehefrau waren seit vielen Jahren geschieden. Ein Versorgungsausgleich teilte die Rente beider Partner fair auf, wobei die geschiedene Frau einen Teil der Rente des Betroffenen erhielt.

Rentner sieht keinen Grund mehr für Rentenkürzung

Sechs Jahre nach der Scheidung starb die ehemalige Ehefrau. Der Betroffene sah es als ungerecht an, dass er weiterhin eine gekürzte Rente bekam, obwohl der Grund dafür entfallen war. Denn diejenige, die diesen Teil seiner Bezüge erhalten hatte, lebte nicht mehr.

Rentner fordert Totalrevision

Er ging vor das Familiengericht und forderte dort eine Totalrevision (Abänderung nach § 51 VersAusglG). Die damalige Entscheidung sollte nach dem Tod für nichtig erklärt werden, und er wollte seine Rente in voller Höhe erhalten. Die Richter mussten klären, ob sie einen festgelegten Versorgungsausgleich rechtlich neu bewerten können.

Anträge werden zunächst abgewiesen

Die Familienrichter beim Amtsgericht Uelzen lehnten es ab, den ursprünglichen Versorgungsausgleich zu ändern und wiesen den Antrag des Rentners ab. Der Betroffene ging in Berufung vor das Oberlandesgericht Celle. Das OLG entschied am 29.10.2024 anders: Es ordnete an, dass der Versorgungsausgleich ab dem 01.09.2021 enden solle.

Die dortigen Richter sahen die besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte der Ehefrau als entscheidend an. Diese hatte vor ihrem Tod eine Erwerbsminderungsrente bezogen.

Mit dem Urteil sollte zu einem festgelegten Datum der Versorgungsausgleich enden. Für den Rentner hätte dies voraussichtlich eine höhere Rente bedeutet. Doch es kam anders.

Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Die Deutsche Rentenversicherung Bund legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Dieser hatte erstens zu klären, ob die Rentenansprüche der verstorbenen Ehefrau richtig bewertet waren und zweitens, ob es Voraussetzungen gab, um den Versorgungsausgleich zu ändern.

Der BGH hob die OLGEntscheidung auf und stellte den Beschluss des Amtsgerichts wieder her – der Antrag des Rentners blieb damit endgültig ohne Erfolg.

Eine für Laien komplizierte Begründung – entscheidend ist die 24MonatsRegel

Die juristischen Feinheiten waren kompliziert. Die ExEhefrau bezog zum Zeitpunkt ihres Todes eine Erwerbsminderungsrente. Für solche Fälle gilt § 88 SGB VI: Der Besitzschutz an den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten greift nur, wenn spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende dieser Rente erneut eine Rente beginnt – nach dem Tod insbesondere eine Hinterbliebenenrente.

Genau das war hier nicht der Fall: Mit dem Tod endete die Erwerbsminderungsrente, und mangels Anspruchsberechtigter begann innerhalb von 24 Monaten auch keine Hinterbliebenenrente. Die persönlichen Entgeltpunkte der Verstorbenen konnten daher bei der Bewertung nicht (besitzgeschützt) zugrunde gelegt werden.

Wesentlichkeitsgrenzen nicht erreicht

Für eine Abänderung des Versorgungsausgleichs reicht eine bloße rechnerische Verschiebung nicht aus. Nach § 225 Abs. 3 FamFG müssen die Wesentlichkeitsgrenzen überschritten sein (relative 5 % und absolute Mindestgrenze am Zahlbetrag).

Da ohne Besitzschutz der ExEhefrau keine maßgebliche Wertänderung vorlag, wurden diese Grenzen nicht erreicht. Der BGH sah deshalb keinen Anlass, den Versorgungsausgleich abzuändern.

Keine „Verfall“Rhetorik

Das bedeute für den Betroffenen: Die aus der Erwerbsminderungsrente resultierenden Entgeltpunkte der ExEhefrau konnten nach ihrem Tod mangels Anschlussrente innerhalb von 24 Monaten nicht in die Neubewertung einfließen. Es ist präziser zu sagen, dass kein Besitzschutz fortwirkte, nicht, dass Entgeltpunkte „verfielen“.

Abgrenzung zu früherer Rechtsprechung

Zur Einordnung: Der BGH grenzt sich von Konstellationen ab, in denen sehr wohl innerhalb von 24 Monaten eine Hinterbliebenenrente beginnt. In solchen Fällen kann der Besitzschutz fortwirken – was in einer Entscheidung aus 2023 (XII ZB 202/22) relevant war. Hier gab es jedoch keine Hinterbliebenenrente, deshalb greift der Besitzschutz gerade nicht.

Was bedeutet dieses Urteil für Betroffene?

Das Urteil sorgt für Rechtssicherheit: Ein Versorgungsausgleich endet nicht automatisch mit dem Tod des Ausgleichsberechtigten. Eine Abänderung ist zwar möglich, aber nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Fehlt es – wie hier – an einer Anschlussrente innerhalb von 24 Monaten (§ 88 SGB VI) und werden die Wesentlichkeitsgrenzen des § 225 Abs. 3 FamFG nicht überschritten, bleibt es beim ursprünglichen Ausgleich.

Wer eine Abänderung prüfen lassen will, sollte daher konkret klären, ob innerhalb der 24MonatsFrist eine eigene neue Rente oder eine Hinterbliebenenrente begonnen hat und ob die Wesentlichkeitsschwellen überhaupt erreicht würden.

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Bürgergeld: Regelsatz am Limit – So frisst die Inflation alles auf

Die große Lücke im Geldbeutel hat System. Während die Nettolöhne seit 2010 kräftig zulegen, kommen die Regelbedarfe nur hinterher – und zwar zu langsam. Der „Bürgergeld-Boost“ 2023/24 war spürbar, entpuppt sich aber als kurzer Effekt der neuen Formel.

Im Einkaufswagen frisst die Teuerung für Lebensmittel einen immer größeren Anteil – genau dort, wo arme Haushalte den Großteil ihres Budgets ausgeben.

Strukturelle Unterdeckung: Regelsätze vs. Löhne

Setzt man das Jahr 2005 auf Index 100, liegen die Nettolöhne bis 2024 bei +72, die Regelbedarfe bei ca. +63. Der Bruch beginnt 2010, ab 2014 driftet es sichtbar auseinander. Erst 2023 nähern sich Kurven wieder – allerdings nicht, weil die Lebenshaltung einfacher würde, sondern wegen einer geänderten Fortschreibung.

Ergebnis: Das Existenzminimum rennt den Einkommen hinterher, nicht umgekehrt. Für Betroffene bedeutet das: weniger Luft für den Alltag, kaum Spielraum für Unerwartetes.

Was heißt das konkret?

Selbst wenn Regelsätze offiziell steigen, bleibt die reale Kaufkraft zurück, sobald die Preise in zentralen Warengruppen schneller klettern als der Mischindex abbildet. Genau das passierte 2021/22 – die Anpassung reagierte zu spät, die Lücke wurde spürbar.

Fortschreibungsmechanismus: Strohfeuer – dann Bremsklotz

Seit 2023 gilt eine zweistufige Fortschreibung (Basis + ergänzend). 2023/24 hob sie stark an, nimmt die Dynamik im Folgejahr aber wieder zurück. Damit werden Preisschocks kurzfristig aufgegriffen – anschließend glättet die Formel Ausreißer und drückt das Niveau in der nächsten Runde. Für 2025/26 zeigen die Zahlen bereits Stagnationstendenzen.

So liefen die Endbeträge (RBS 1):

Jahr / Mechanik RBS 1 (Endbetrag) 2023 – neue Formel 502€ 2024 – neue Formel 563€ 2025 – neue Formel 539€ 2026 – neue Formel 557€

Quelle: Darstellung der zweistufigen Fortschreibung (Basis- und ergänzende Stufe) mit Endbeträgen; Stand 21.10.2025.

Die Logik dahinter mag statistisch sauber sein, sozialpolitisch bleibt sie ungenügend: Wer 2023/24 kurz durchschnaufen konnte, rutscht 2025 real wieder ins Hintertreffen. Ein verlässlicher Krisenschutz sieht anders aus.

Einkaufswagen entscheidet: Lebensmittel treiben die Lücke

Der Verbraucherpreisindex ist ein Mischindex – er gewichtet alles, auch Posten, die in armen Haushalten kaum vorkommen. Entscheidend sind aber Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, oft mit überproportionalen Anstiegen. Selbst starke Regelsatz-Sprünge gleichen das nur teilweise aus. Ergebnis: Im Alltag reicht es trotzdem nicht.

Warum das weh tut:
Haushalte mit wenig Geld geben relativ mehr für Essen und Wohnen aus. Wenn genau dort die Preise überdurchschnittlich steigen, schlägt das härter durch als der Gesamtindex suggeriert. Der Abstand zwischen Preisrealität und Regelsatz wächst – trotz „Reform“.

Was Betroffene jetzt konkret tun können

a) Mehrbedarfe prüfen und durchsetzen
Alleinerziehende, kostenaufwändige Ernährung (ärztlich bescheinigt), dezentrale Warmwasserbereitung, Schwangerschaft, Behinderung/Teilhabe – Mehrbedarfe können spürbar entlasten. Unbedingt im Bescheid checken und ggf. Widerspruch einlegen, wenn etwas fehlt.

b) Härtefälle geltend machen
Atypische, unabweisbare Bedarfe lassen sich außerhalb des Regelbedarfs decken (z. B. notwendige Haushaltsgeräte, besondere medizinische Situationen). Frühzeitig mit Nachweisen beantragen; bei Ablehnung Begründung prüfen und fristgerecht widersprechen.

c) Strom & Energie im Blick behalten
Strom ist im Regelsatz enthalten – genau deswegen eng kalkulieren: Abschläge prüfen, Anbieterwechsel vergleichen, Schuldenregulierung mit dem Jobcenter klären (Darlehen möglich). Bei Heizkosten (KdU) auf Angemessenheit achten, Belege sammeln, Nachzahlungen sofort anzeigen.

d) Regionale KdU-Werte prüfen
Ziehen Mieten an, muss das schlüssige Konzept der Kommune standhalten. Stimmt die Angemessenheitsgrenze nicht, lohnt der Widerspruch – und notfalls die Klage. Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe nutzen.

e) Beratung holen, Fristen sichern
Sozialberatung, Erwerbsloseninitiativen und Fachanwält:innen für Sozialrecht helfen bei Widerspruch (1 Monat) und Überprüfungsantrag (bis zu 1 Jahr rückwirkend). Einspruch rechtzeitig absenden, Eingangsbestätigung aufheben.

Was die Politik jetzt ändern muss

Statt einer starren Jahresfortschreibung braucht es eine krisenfeste Dynamik. Bei starken Preisschüben müssen die Regelsätze automatisch und mindestens quartalsweise, besser monatlich, angepasst werden – ohne politischen Ermessenszickzack.

Grundlage dafür sollte ein armutsrelevanter Preisindex sein, der die tatsächlichen Gewichte armer Haushalte abbildet, also insbesondere Ausgaben für Essen, Wohnen und Energie, damit systematische Unterdeckung gar nicht erst entsteht.

Ebenso wichtig sind Transparenz und Planbarkeit. Die Herleitung der Beträge muss nachvollziehbar sein und die neuen Werte rechtzeitig kommuniziert werden, damit Haushalte verlässlich kalkulieren können, statt jedes Jahr kurzatmig auf Überraschungen reagieren zu müssen.

Kurzfazit

Die Zahlen sprechen klar: Regelsätze hinken hinterher, die Reform 2023/24 war nur ein Strohfeuer, und Lebensmittelpreise treiben die reale Unterdeckung. Wer heute vom Regelbedarf leben muss, zahlt den Preis für ein Statistik-Modell, das seine Wirklichkeit nicht trifft. Jetzt braucht es eine Fortschreibung, die dort schützt, wo das Geld wirklich hingeht.

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Schwerbehinderung: Bitteres Urteil – aG verweigert – trotz E-Rollstuhl und GdB 100

Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bezieht sich nur auf die Einschränkungen der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art.

Von diesem Leitsatz gingen die Richter beim Landessozialgericht Hamburg aus und entschieden so gegen einen Menschen mit Schwerbehinderung, der dieses Merkzeichen rückwirkend gefordert hatte. (L 3 SB 27/21).

Seit 2003 schwerbehindert

Die Betroffene hat eine lange Krankheitsgeschichte und erhielt 2003 erstmals einen Grad der Behinderung von 50. 2010 erhöhte die zuständige Behörde den Grad der Behinderung auf 70.

Die Frau beantragte zusätzlich die Feststellung der Merkzeichen „G“ (erheblich gehbehindert), „aG (außergewöhnlich gehbehindert), „H“ (Hilflosigkeit) und „RF“ (Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Dies begründete sie damit, dass sich besonders ein Wirbelsäulenleiden verschlechtert hätte.

Merkzeichen „G“ und Grad der Behinderung von 80

Die zuständige Behörde lehnte den Antrag ab. Auf den Widerspruch der Frau hin ergab eine neue Untersuchung das Merkzeichen „G“ wegen eines Verschleißes beider Kniegelenke und einen Grad der Behinderung von 80. Weitere Merkzeichen erhielt sie nicht. Ein weiterer Antrag blieb erfolglos. Hier begehrte sie unter anderem erneut das Merkzeichen „aG“.

Antrag auf Neufeststellung

2012 stellte sie einen Neufeststellungsantrag, um den Grad der Behinderung von 80 zu erhöhen, und um unter anderen das Merkzeichen „aG“ festzustellen. Die Behörde holte Befund- und Behandlungsberichte der behandelnden Ärzte ein und lehnte nach deren Prüfung den Antrag ab.

Die Frau klagte gegen diesen Bescheid vor dem Sozialgericht Hamburg, und dieses wies auch die Klage ab. (S 12 SB 515/13). Sie ging in Berufung vor dem Landessozialgericht Hamburg, doch auch diese blieb ohne Erfolg. (L 3 SB 19/16).

Grad der Behinderung 100 ab 2015

In einer weiteren Neufeststellung 2015 erhielt sie einen Grad der Behinderung von 100. Ein als Sachverständiger gehörter Urologe stufte sie als „am Rollator gehfähig“ ein. Nach einer gutachterlichen Stellungnahme lehnte das Versorgungsamt das erneut beantragte Merkzeichen „aG“ wiederum ab.

Erneute Klage vor dem Sozialgericht

Wieder klagte die Frau vor dem Sozialgericht Hamburg, weil sie meinte, sie habe Anspruch auf das Merkzeichen „aG“. Sie belegte dies mit Attesten, nach denen sie nur zehn Meter zurücklegen könne.

Das Versorgungsamt legte das Gutachten eines Orthopäden vor, der keine Änderung erkannte, auch nicht, nachdem er die Befund- und Behandlungsberichte der Betroffenen ausgewertet hatte. Der Grad der Behinderung von 100 treffe zu, ebenso die Merkzeichen „G“ und „B“, nicht aber „aG“. Daran ändere auch ein verordneter E-Rollstuhl nichts.

Wegstrecke von zehn bis unter 100 Meter

Das Sozialgericht sah Befundberichte der behandelnden Ärzte ein. Diese bezifferten die mögliche Wegstrecke der Betroffenen mit 25-50 Meter. Ein Orthopäde sah an zwei Terminen eine Steigerung von „maximal zehn Meter“ bis zu „unter 100 Meter“. Sie könne keine größeren Strecken zurücklegen.

Ein behandelnder Arzt äußerte sich nicht zur möglichen Wegstrecke, hielt aber das Merkzeichen „aG“ wegen der Einschränkung der schmerzfreien Wegstrecke aufgrund des Wirbelsäulenleidens für ratsam.

Orthopäde erkennt außergewöhnliche Gehbehinderung

2019 diagnostizierte ein Orthopäde im Auftrag des Sozialgerichts die Beschwerden der Frau und sah die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“ erfüllt.

Sie könne auch für kurze Strecken keinen Rollator mehr nutzen und sei fast vollständig auf einen Rollstuhl angewiesen, könne nur wenige Meter ohne Begleitperson gehen. Die außergewöhnliche Gehbehinderung bestehe vermutlich seit 2018.

Die Frau erhält das Merkzeichen „aG“

Die Versorgungsbehörde nahm dieses Gutachten an und die Betroffene erhielt neben dem Gesamtgrad der Behinderung von 100 die Merkzeichen „G“, „B“ (Anspruch auf eine Begleitperson), „aG“, „Bl“ (Blind), „H“ und „RF“.

Dennoch klagte sie erneut vor dem Sozialgericht, da sie darauf bestand, dass das Merkzeichen „aG“ nicht erst 2018, sondern bereits seit 2015 bestanden hätte. Der Fall ging in die Berufung vor das Landessozialgericht Hamburg und dieses lehnte die Anerkennung des Merkzeichens zu diesem früheren Zeitpunkt ab.

Wie begründeten die Richter das Urteil?

Die Richter erklärten, dass die Betroffene bereits 2015 einen elektrischen Rollstuhl nutzte, sei nicht per se eine Voraussetzung für das Merkzeichen „aG“ im Namen der Teilhabe.

Sie unterschieden dabei klar zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Teilhaberecht. So seien Leistungen der Krankenversicherung darauf ausgerichtet, bestehende Gesundheitsstörungen zu lindern. Beim Teilhaberecht ginge es vielmehr darum, Nachteile im gesamten täglichen Leben auszugleichen. Die Maßstäbe seien also andere.

Das Merkzeichen „aG“ betreffe ausschließlich das Gehvermögen und beziehe sich nicht allgemein auf andere Formen der Beweglichkeit und Mobilität.

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Executive Order on awarding Nikita Mikhalkov the Order of St Andrew the Apostle

PRESIDENT OF RUSSIA - 21. Oktober 2025 - 16:15

The President signed Executive Order On Awarding the Order of St Andrew the Apostle the First-Called to Nikita Mikhalkov.

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Kohlehandel in Wan vor dem Aus

In der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) steht der traditionelle Kohle- und Brennholzhandel vor dem Aus. Mit der Ausbreitung von Erdgasheizungen, stark gestiegenen Brennstoffpreisen und der anhaltenden Wirtschaftskrise haben zahlreiche Händler der Kooperative der Kohle- und Holzhändler:innen im Stadtteil Sîxkê (Bostaniçi) ihren Betrieb eingestellt. Von ehemals 14 aktiven Geschäften sind derzeit nur noch sechs geöffnet.

Der Kooperativenleiter Selahattin Geçer macht vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die mangelnde Kaufkraft der Bevölkerung für den Rückgang verantwortlich. „Der Preis für eine Tonne hochwertiger Kohle liegt mittlerweile bei 14.000 Lira“, erklärte Geçer, umgerechnet etwa 287 Euro. „Das kann sich kaum jemand leisten – insbesondere in ländlichen Gebieten, wo es noch keine Erdgasversorgung gibt.“

Hohe Preise, geringe Nachfrage

Demnach kostet Kohle der zweiten Qualitätsstufe rund 12.000 Lira pro Tonne, während sogenannte „Şirnex-Kohle“ als günstigste Variante für etwa die Hälfte gehandelt wird. „Selbst diese Preise sind für viele nicht tragbar. Wenn niemand mehr kaufen kann, bleibt auch den Händlern keine andere Wahl, als zu schließen“, sagte Geçer weiter. Er rechnet damit, dass in wenigen Jahren auch die verbliebenen Händler:innen aufgeben müssen.

Kritik an staatlich verteilter Kohlehilfe

Zudem äußerte Geçer Kritik an der Qualität jener Kohle, die staatlich an einkommensschwache Haushalte verteilt wird. „Was dort verteilt wird, ist oft kaum brennbar – viele Stücke bestehen eher aus Steinen als aus Kohle“, sagte er. Viele Bürger:innen würden versuchen, kleine Mengen hochwertiger Kohle privat zuzukaufen, um diese mit der staatlichen Hilfe zu vermischen und so überhaupt heizen zu können.

„Die Menschen sind in mehrfacher Hinsicht benachteiligt“, so Geçer. „Einerseits reichen ihre Mittel nicht, um qualitativ gute Kohle zu kaufen. Andererseits ist die verteilte Hilfe nicht verwendbar. Auch hier sollte dringend nachgebessert werden.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/dem-partei-solidarische-Okonomie-statt-krieg-und-ausgrenzung-48424 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/hezro-wenn-die-rebstocke-verbrennen-48387 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gewerkschaftsstudie-armut-in-der-turkei-auf-rekordhoch-48264

 

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Hatimoğulları warnt vor Rückschritten im Friedensprozess

Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları, hat in ihrer wöchentlichen Rede vor der Fraktion im türkischen Parlament eine Wiederbelebung des Friedensprozesses gefordert. Verzögerungen im politischen Dialog stärkten laut Hatimoğulları jene Kräfte, die auf Eskalation und Konfrontation setzen.

Kritik an fortgesetzter Haft von Demirtaş und Yüksekdağ

Zu Beginn ihrer Rede erinnerte Hatimoğulları an den kurdischen Dichter Cegerxwîn, der am 22. Oktober 1984 starb. Dessen „revolutionäre Haltung“ lebe in der kollektiven Erinnerung fort, sagte sie.

Am Wochenende hatte Hatimoğulları gemeinsam mit dem Ko-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan die ehemaligen HDP-Spitzen Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş im Gefängnis besucht. In diesem Zusammenhang verwies die DEM-Politikerin auf mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), in denen jeweils Rechtsverstöße gegen Demirtaş festgestellt wurden.

„Ein dauerhafter Frieden kann nicht einseitig errichtet werden“, so Hatimoğulları. „Die Regierung muss endlich konkrete, rechtlich bindende Schritte setzen.“ Die inhaftierten Angeklagten im sogenannten Kobanê-Verfahren müssten „unverzüglich freigelassen werden“.

Historische Gelegenheit für demokratische Erneuerung

Mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Monate hinsichtlich einer möglichen Lösung der kurdischen Frage sprach Hatimoğulları von einer „historischen Chance“, einen über Jahrzehnte andauernden Konflikt zu beenden. „Es geht um nichts Geringeres als die Lösung eines 100-jährigen Problems und das Ende von 50 Jahren Krieg und Gewalt.“

Die Türkei stehe an einem Wendepunkt. Der Friedensprozess könne nicht nur die politische Krise entschärfen, sondern auch einen Weg aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Instabilität weisen. „Demokratische Reformen sind kein Zugeständnis – sie sind überfällig“, betonte sie.

Fehlende Beteiligung von Regierung und Opposition

Hatimoğulları kritisierte, dass neben der DEM-Partei kaum politische Akteure aktiv für eine gesellschaftliche Verankerung des Friedensprozesses eintreten. „Von Regierung wie Opposition hören wir kaum konkrete Vorschläge, keine Gesetzesinitiativen, keine öffentlichen Signale“, sagte sie. Das müsse sich ändern.

Sie forderte die rasche Umsetzung gesetzlicher Rahmenbedingungen – etwa im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2026 – sowie einen strukturierten Übergangsprozess mit umfassenden Reformen. „Vertrauensbildende Maßnahmen müssen dringend folgen“, erklärte sie. Besonders Frauen und junge Menschen sollten als tragende Kräfte eines demokratischen Wandels eingebunden werden.

Streit um kurdische Sprache

Kritisch äußerte sich Hatimoğulları zu den Reaktionen auf einen kurdischsprachigen Beitrag des türkischen Parlaments in sozialen Medien – veröffentlicht anlässlich eines Besuchs von Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş in Amed (tr. Diyarbakır). „Hat es der türkischen Sprache geschadet? Wurde das Land dadurch gespalten? Nein – im Gegenteil“, sagte sie. „Wer Sprachenvielfalt zulässt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

„Sanktionen statt Lösungen“ – Kritik am 11. Justizpaket

Deutliche Kritik äußerte Hatimoğulları auch am Entwurf für das sogenannte 11. Justizreformpaket. Dieses beinhalte keine Maßnahmen zur Stärkung von Rechtssicherheit oder demokratischer Standards, sondern diene vor allem der Kontrolle und Repression.

„Wieder einmal erleben wir ein Manöver, das die gesellschaftliche Spannung bewusst erhöht, um später kosmetische Korrekturen als Reformen zu verkaufen“, so Hatimoğulları. Der Entwurf greife zudem in persönliche Lebensbereiche ein, etwa bei sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Menschen ihre Identität vorzuschreiben“, sagte sie.

Die Regierung lenke von drängenden Themen wie Inflation, Arbeitslosigkeit und Vertrauensverlust in die Justiz ab, indem sie auf gesellschaftspolitische Spaltung setze. „Das löst keine Probleme – es schafft neue“, sagte sie.

Ablehnung der Irak-Syrien-Libanon-Mandate

Zur anstehenden Parlamentsabstimmung über die Verlängerung der Mandate für Militäreinsätze in Syrien, Irak und im Libanon erklärte Hatimoğulları die klare Ablehnung ihrer Fraktion. Erstmals solle das Mandat für drei Jahre gelten – ein Schritt, den die DEM-Partei ablehnt. „Ein Frieden mit vorgehaltener Waffe ist kein Frieden“, sagte sie. Die grenzüberschreitenden Mandate erhöhten nicht die Sicherheit, sondern verstärkten Spannungen. Sie rief alle Oppositionsparteien auf, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Appell für eine Demokratische Republik

Zum Abschluss unterstrich Hatimoğulları das Ziel ihrer Partei: die Errichtung einer „Demokratischen Republik“, in der alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt leben können – unabhängig von Ethnie, Religion oder Weltanschauung. „Wer auf Provokation setzt, wird an unserem Engagement für eine gerechte und friedliche Zukunft scheitern“, sagte sie. „Wir werden diesen Weg weitergehen – entschlossen, unabhängig von den Kosten.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kocyigit-auslandseinsatze-vertiefen-krise-statt-sie-zu-losen-48462 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-umsetzung-der-egmr-urteile-ware-wichtiger-schritt-fur-demokratisierung-48451 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-will-militareinsatz-in-syrien-und-irak-bis-2028-verlangern-48419

 

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Strukturwandel ohne Strategie

Mit politischen Fehlentscheidungen, planloser Förderpolitik und einer großen Prise Dogmatismus treibt Deutschland seine Automobilindustrie in den wirtschaftlichen Niedergang.
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A Fire in Lumber Warehouses Extinguished in Damascus

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 15:50

Syrian Civil Defense firefighting teams extinguished a fire broke out in a lumber warehouse in al-Midan neighborhood in Damascus, causing material damage but no injuries were reported, Civil Defense said.

Head of Civil Defense in Damascus, Hassan al-Hassan, stated to SANA that their teams managed to contain and extinguish the fire that broke out last night after more than eight hours of ongoing work.
Al-Hassan pointed out that ten firefighting vehicles and more than thirty personnel took part in the extinguishing operations. The fire was successfully contained, preventing it from spreading to nearby buildings

He noted that the firefighting teams faced significant challenges due to the difficulty of accessing the depths of the site, caused by the density of materials and the absence of safety systems inside the warehouses.


The Syrian Civil Defense is making significant efforts to enhance public safety and promote a culture of community-based prevention, ensuring the protection of citizens and property under all circumstances.

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My last words to Gaza

I didn’t turn back to see my family again after saying goodbye. I felt too ashamed. I was leaving for peace, and all they had was famine and war.

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Psychiatrische Diagnosen als „Sicherheitsrisiko“

Ende Juni schlug ein Video des offiziellen Accounts der CDU Landtagsfraktion in Hessen hohe Wellen: Der Arzt und langjährige CDU-Abgeordnete des hessischen Landtags Dr. Ralf-Norbert Bartelt sagte in einem 30-sekündigen Video: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt. Sie (…)

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Greetings to the 23rd Yury Ozerov International Military Film Festival

PRESIDENT OF RUSSIA - 21. Oktober 2025 - 15:00

Vladimir Putin sent a message of greetings to the participants, organisers, and guests of the 23rd Yury Ozerov International Military Film Festival.

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Stumme Intelligenz

Die Kommunikation nonverbaler Autisten hat das Potenzial, unser Verständnis der Realität grundlegend zu verändern.
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Syrian-Turkish Trade Unions Discuss Cooperation to Improve Labor Legislation

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 14:32

Fawaz al-Ahmad, head of the General Federation of Trade Unions (GFTU) in Syria, held a meeting with representatives from the Turkish Federation of Public Sector Employees’ Unions (Memur-Sen) to explore opportunities for regional cooperation and exchange of trade union expertise.

The discussions focused on ways to enhance Syrian labor legislation, drawing on Turkey’s experience in regulating professional relations and improving the work environment. Both sides also explored the development of vocational training programs tailored to the needs of the local labor market and aligned with economic development goals.

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Syrian Minister of Information Visits Qatar’s Media City for Media Cooperation

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 14:31

Syrian Minister of Information, Hamza al-Mustafa discussed with the CEO of Media City Qatar, Jassim Mohamed Al-Khoori, ways to enhance cooperation between the two sides in the fields of media and advanced technologies.

Accompanied by the deputy minister for Digital Media and Development Affairs, Mohammad Tafran, and the Director-General of Al-Wahda Press and Printing Corporation, Khaled Khalaf, the minister visited Qatar’s Media City.

The discussions focused on the importance of joint work in digital media and emerging technologies, with an emphasis on launching collaborative media projects aimed at raising awareness and disseminating knowledge.

This visit is part of broader efforts by Syria to strengthen collaboration with Arab countries in digital media and specialized content development.

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„Kann nicht mehr im Amt bleiben“: Dr. Götz Frömming (AfD) im ANSAGE-TALK zur Urheberrechtsaffäre um Wolfram Weimer

Im Gespräch mit Daniel Matissek ordnet der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, den Skandal um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein, und gibt einen Ausblick auf die Bedrohungen geistigen Eigentums durch KI und inwiefern medienpolitische Regulierungen notwendig sind.   Abonnieren Sie bitte unseren YouTube-Kanal!

<p>The post „Kann nicht mehr im Amt bleiben“: Dr. Götz Frömming (AfD) im ANSAGE-TALK zur Urheberrechtsaffäre um Wolfram Weimer first appeared on ANSAGE.</p>

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Can the Trump-Putin Meeting in Hungary Succeed?

Can the Trump-Putin Meeting in Hungary Succeed?

Paul Craig Roberts

The meeting between Trump and Putin in Hungary, assuming the pre-meeting negotiations between the envoys of the two presidents get that far, is likely the last chance for peace instead of war.  An agreement between the two presidents will require large adjustments in position for one or the other or both.

Either Trump would have to understand and accept that the solution is to get NATO off of Russia’s border and agree to a mutual security agreement between Russia and the West, or Putin would have to give up his goal of a mutual security agreement that brings an end to hostility, sanctions, and ceaseless provocations of Russia.  How likely are Trump’s envoys for Ukraine, Gen. Keith Kellogg and Steve Witkoff, and Putin’s envoy, Kirill Dmitriev, to produce that mutual understanding?

It is possible but unlikely.  The envoys on both sides have their own agendas.  They will be working to serve their agendas.  Kirill Dmitriev represents Russian business interests whose contacts are in the West and who have few, if any, with BRICS.

Kellogg has international business interests and will be serving those interests.  Witcoff is a billionaire real estate developer and at times seems to represent Israel.  

None of the three envoys has any comprehension of the depth and danger of Russia’s insecurity with missiles positioned on a long front along Russia’s border.  Dmitriev, like the American enjoys, wants concessions from Putin that will allow Russian business interests to be working with Western ones.  Consequently, they will be working for their interests and not for removing the threat that is Russia’s concern.

Perhaps if American foreign policy commentary focused on the real problem and spent less time demonizing Russia and “exposing” Russian military and economic vulnerabilities, something positive could happen.  But there is no sign of commentary that deals with the real situation.

Simply ending the Ukraine conflict and agreeing that the territory reincorporated into Russia is Russian does not end the security threat presented to Russia from having NATO and US missile bases on Russia’s border.

What is required is a mutual security agreement and the end to all provocations of Russia.  

 

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Interior Minister Reviews Security Situation in Damascus Countryside

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 14:02

Syria’s Interior Minister, Anas Khattab, convened a meeting on Tuesday with heads of internal security forces in the Damascus countryside to discuss ongoing security challenges and strategies to improve law enforcement readiness.

During the meeting, Minister Khattab stressed the importance of coordinated efforts between different security entities, emphasizing the need for swift response capabilities to handle any emerging situations effectively. He underlined the necessity of taking firm action against any incidents that could disrupt public safety or destabilize the region.

Khattab also highlighted the need for high-quality security services to be consistently delivered to citizens, with simplified procedures to enhance accessibility. He reiterated that maintaining security is a shared responsibility, requiring close collaboration between security forces and local communities.

The meeting is part of the Interior Minister’s regular series of sessions with security leaders across Syria’s governorates, aimed at evaluating the performance of security agencies and improving their effectiveness in fulfilling national duties.

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Konventionelle Klimawissenschaft bedroht die Zivilisation

In diesem Beitrag argumentiert Vijay Jayaraj von der CO₂-Koalition, dass die moderne Klimawissenschaft zugunsten politischer Konformität die echte wissenschaftliche Forschung aufgegeben hat. Unter Berufung auf den Geist von Galileo und Feynman fordert er eine Rückkehr zu Fakten, Vernunft und offener Debatte.

Vijay Jayaraj

Praktiker strenger wissenschaftlicher Methodik – vom Galileo des 17. Jahrhunderts bis zum Nobelpreisträger für Physik von 1965 Richard Feynman – würden die heutige Klimaforschung als Schande betrachten, da sie eher von unkritischer Orthodoxie und Fanatismus geprägt ist als von echter Überprüfung von Hypothesen.

“Richard Feynman”, Public Domain (U.S. federal government photo) via Wikimedia Commons.

Die klassische Wissenschaft begrüßt Skepsis. Sie gedeiht in einem Umfeld, in dem Debatten und Überarbeitungen gefördert werden. Die heutigen Klimakonformisten erklären die Debatte für „beendet“ und bezeichnen diejenigen, die Fragen stellen, als Leugner, wodurch sie die Skepsis effektiv verbieten, die den wissenschaftlichen Fortschritt vorantreibt.

Zahlreiche Wissenschaftler des 21. Jahrhunderts haben gegen diese Farce protestiert. Dr. Matthew Wielicki, ehemals an der University of Alabama, brachte es auf den Punkt: „Wissenschaft sollte sich selbst korrigieren. Die Klimawissenschaft tut dies nicht. Sie dient nur ihrer Selbsterhaltung.“

Dr. Richard Lindzen vom Massachusetts Institute of Technology stellt fest, dass das Klimadogma wenig mit Beweisen zu tun hat: „Das Narrativ ist eine quasi-religiöse Bewegung, die auf einer absurden wissenschaftlichen Prämisse basiert.“

Im Wesentlichen hat sich die moderne Klimawissenschaft zu einem politischen Apparat gewandelt, der von kampagnenartigen Interessenvertretungen dominiert wird und die Grundprinzipien der evidenzbasierten Forschung untergräbt.

Klima-Kultisten betrachten jedes Erwärmungs- oder Abkühlungsereignis standardmäßig als anthropogen und ignorieren dabei Jahrtausenden natürlicher Schwankungen. „Obwohl erhebliche Bedenken geäußert wurden, dass Emissionen zu einem signifikanten Klimawandel führen könnten, zeigen gemessene oder rekonstruierte Temperaturaufzeichnungen, dass die Klimaveränderungen des 20. und 21. Jahrhunderts weder außergewöhnlich noch dauerhaft sind, und historische und geologische Aufzeichnungen zeigen viele Perioden, in denen es wärmer war als heute“, schreiben Wissenschaftler in einem Brief an die American Physics Society.

Gregory Wrightstone, Geologe und Bestsellerautor von „A Very Convenient Warming“ sagt, dass die längeren geologischen Aufzeichnungen zahlreiche Epochen mit viel höheren Temperaturen und CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre zeigen, die alle vor dem Einfluss moderner menschlicher Aktivitäten lagen.

Wrightstone lehnt Beschreibungen der aktuellen Bedingungen als gefährlich ab und sagt, dass „die Erde immer grüner wird und die Zahl der temperaturbedingten Todesfälle zurückgeht“. Die Beweise deuten darauf hin, dass der Planet nicht gefährdet ist, sondern im Gegenteil floriert.

Die Zahl der Todesfälle durch Naturkatastrophen ist auf einem historischen Tiefstand, die Lebenserwartung steigt weiter, und die weltweiten Ernteerträge in den Industrie- und Entwicklungsländern erreichen Rekordhöhen. Der Anstieg des CO₂-Gehalts in der Atmosphäre geht mit einem verbesserten Pflanzenwachstum einher und nicht mit einer Verschlechterung des Zustands unseres Planeten.

Die vielbeschworenen „verschwindenden Inseln” im Pazifik existieren weiterhin. Viele Atolle sind aufgrund von Korallen- und Sedimentablagerungen gewachsen. Auch das arktische Meereis weigert sich zu verschwinden; die minimale Ausdehnung im Jahr 2025 ist fast eine halbe Million Quadratkilometer größer als 2007.

Doch keine dieser Realitäten findet Eingang in Schulbücher oder UN-Briefings. Die Krisenrhetorik wird aufrechterhalten, um eine Billionen-Dollar-„grüne” Industrie zu stützen, die von Angst, politischer Unterstützung und öffentlich finanzierten Subventionen abhängig ist.

Fehlerbehaftete Weltuntergangsprognosen stützende Computermodelle verstoßen gegen Grundprinzipien der wissenschaftlichen Methodik. Wenn sie anhand bekannter Ergebnisse getestet werden, versagen sie regelmäßig.

Im Jahr 2014 verglich Dr. Roy Spencer reale Satellitendaten mit über 90 Klimamodellen. Fast alle Modelle übertrieben die Erwärmung. Spencer fasste die Absurdität zusammen: „Wenn 95 % Ihrer Modelle nicht mit den Beobachtungen übereinstimmen, sind die Modelle falsch – nicht die Realität.”

Dr. William Happer, Physiker an der Princeton University und ehemaliger wissenschaftlicher Berater der US-Regierung sagt: „Beobachtungen verankern unser Verständnis und sortieren Theorien aus, die nicht funktionieren. Das ist seit mehr als 300 Jahren die wissenschaftliche Methode … Computermodelle sollen Theorie und Beobachtung nicht ersetzen und als eigenständige Autorität dienen.“

Dennoch bestimmen diese Modelle die globale politische Agenda. Das Beharren auf kurzen Zeiträumen und ausgewählten Daten scheint katastrophale Szenarien zu stützen, die jedoch durch langfristige geologische Aufzeichnungen widerlegt werden. Steve Milloy, Autor von JunkScience.com, hat dieses Phänomen treffend beschrieben: „Die Klimawissenschaft ist zu einem politischen Unterfangen geworden. Zuerst kommt die Schlussfolgerung, dann werden die Daten an dieselbe angepasst.“

Die Wissenschaft gehört den kritischen Denkern, nicht den Ausschüssen. Das Klima-Establishment wird zusammenbrechen, wenn seine Finanzmittel versiegen oder die Öffentlichkeit seinen Propheten keinen Glauben mehr schenkt. Die Realität wird sich durchsetzen – wie immer –, aber je länger der Kampf dauert, desto höher sind die verheerenden Folgen irrationaler Politik.

Vernunft, empirische Forschung und intellektuelle Freiheit wurden durch eine politisch aufgeladene Klimabewegung untergraben, die eine Bedrohung für die Wissenschaft und die Zivilisation selbst darstellt.

Vijay Jayaraj ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der CO2 Coalition in Fairfax, Virginia. Er hat einen Master of Science in Umweltwissenschaften von der University of East Anglia und einen Postgraduiertenabschluss in Energiemanagement von der Robert Gordon University, beide in Großbritannien, sowie einen Bachelor-Abschluss in Ingenieurwissenschaften von der Anna University in Indien.

Dieser Kommentar wurde erstmals am 14. Oktober im American Thinker veröffentlicht.

Link: https://clintel.org/conventional-climate-science-threatens-civilization/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Konventionelle Klimawissenschaft bedroht die Zivilisation erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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