»Die politischen Reden und Schriften von heute bestehen fast ausschließlich aus vorgefertigten Phrasen, die von Experten wie Bauteile aus einem Metallbaukasten zusammengeschraubt werden. Das ist das unvermeidliche Ergebnis der Selbstzensur. Um eine einfache, starke Sprache zu schreiben, muss man furchtlos denken, und wenn man furchtlos denkt, kann man sich nicht an vorgegebene politische Lehren halten.« (- George Orwell, Journalist und Publizist)
Externe Ticker
Bolivien: Hauptzeugin im Fall Cerimedo im Exil, Ermittlungen stocken
Antiwar.com’s Fight To Keep the Scourge of AI-Generated Articles Off Our Site
The Beginning of the End: Israel at the Heart of America’s Political Civil War
The Nasser Hospital Attack and Israel’s Relentless Lies
Vier Jahre U-Haft dank «Technofaschismus»?
Kurz vor Weihnachten im Informationsministerium: Ein Beamter schlägt nach einer Fliege und das Insekt trudelt in den Fernschreiber. So wird im Haftbefehl aus dem gesuchten «Terroristen» Tuttle der Name «Buttle». Wenig später stürmt ein Sonderkommando die Wohnung des Schuhmachers Archibald Buttle. Seine Frau und Kinder müssen mitansehen, wie ihn Polizisten in eine Zwangsjacke stecken und abtransportieren. So beginnt Terry Gilliams dystopischer Film «Brazil» von 1985. Seit nun bald vier Jahren stellt sich für einige die Wirklichkeit sehr ähnlich dar.
Am 7. Dezember 2022 rücken deutschlandweit 3.000 Einsatzkräfte aus, um den «Rollator-Putsch» zu vereiteln. Gut zwei Dutzend Männer und Frauen werden in Untersuchungshaft genommen, die meisten davon sitzen noch heute im Gefängnis. Zwei sind bereits gestorben. Eine ausgeführte Tat gibt es nicht, verhandelt werden Gespräche, Fantasien und Einkäufe. Dafür gibt es jede Menge Akten, je nach Zählung 1,1 bis 2 Millionen Seiten.
Gotham gegen menschliche IntelligenzLaut dem Wahlverteidiger im Reuß-Prozess Frank Großenbach verwenden Beamte, die der Bundesanwaltschaft zuarbeiten, Gotham von Palantir, eine Software, die Datenberge verknüpft und auf Knopfdruck Zusammenhänge herstellt. Der Verteidigung steht diese Analyse-KI allerdings nicht zur Verfügung. Die Untersuchungshäftlinge bekommen ihre einst verschickten E-Mails teils nur als Absenderliste – sie sehen, wer wann an wen schrieb –, vom Inhalt keine Spur, auch die Anhänge fehlen. Heinrich XIII. Prinz Reuß, Hauptangeklagter in Frankfurt, liest seine Akten auf einem Computer, den er um 15 Uhr abgeben muss, anscheinend gilt im Gefängnis Aktenstudium als Vergünstigung, die beliebig entzogen werden kann.
Ein Kampf mit ungleichen Waffen. Dahinter muss gar keine böse Absicht stecken, es reicht, dass die Maschine nur einer Seite zur Verfügung steht. Die einen verwenden eine komplexe Auswertungstechnologie, die anderen müssen in den Millionen Seiten auf Zufallsfunde hoffen. So lässt sich aus den Akten der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die ebenfalls in Frankfurt vor Gericht steht und demnächst das fünfte Weihnachten hinter Gittern verbringt, schließen, dass in Deutschland Bundestags- und Landtagsabgeordnete anlasslos abgehört werden. Und die Suchparameter, mit denen dann mittels KI im Trüben gefischt wird? Die Senate haben es abgelehnt, Bundespolizei und Bundesanwaltschaft zur Offenlegung zu verpflichten. Dabei ist allgemein bekannt:
Wer die Fragen stellt, bestimmt die Antworten. Wer im Dunkeln tappen muss, kann nichts widerlegen.
Sechs Dosen Brot aus dem Büro von Reuß werden als Baustein des Umsturzvorwurfs gewertet. Wer in Millionen Seiten gezielt suchen kann, bekommt, was er will. Das Dosenbrot ist nur das sichtbare Ende. Was sonst in der Black Box steckt, finden nur jene, die das KI-Werkzeug bedienen. Der Staat entscheidet mithilfe der Maschine, was als Beweis gilt, und die Verteidigung muss sich mit dem kleinen Ausschnitt begnügen, den sie mit menschlicher Intelligenz erfassen kann.
Strafprozessordnung zieht nachGotham ist der prominenteste Vertreter forensischer KI-Werkzeuge. Hessen setzt hessenDATA ein, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben ähnliche Systeme, die alle ihren Ursprung bei Palantir haben, einem Unternehmen, das mithilfe der US-Geheimdienste groß und mächtig wurde. Das Bundesverfassungsgericht kassierte im Jahr 2023 die hessische Rechtsgrundlage. Nun soll laut einem Gesetzesentwurf die automatisierte Analyse in der Strafprozessordnung verankert werden. Auch Janique Brüning, Professorin für Strafrecht, warnt, dass die Verteidigung so nicht mehr nachvollziehen könne, «welche Suchbegriffe, Gewichtungen, Modellannahmen zu einem Ergebnis geführt haben».
Doch Brüssel gibt die Richtung vor: Seit 2025 will die EU-Kommission KI-Werkzeuge fördern, mit denen Behörden digitale «Beweise» filtern und analysieren. Europol soll zum Technologiezentrum für KI-gestützte Forensik ausgebaut werden. Dieselben Werkzeuge der Verteidigung zur Verfügung zu stellen – davon ist keine Rede. Die Bestimmung der Auflagen für Hochrisiko-KI in der Strafverfolgung – wie Protokollierung, Dokumentation und menschliche Aufsicht – hat die EU auf Dezember 2027 verschoben.
Behörden werden aufgerüstet, die Kontrolle darüber vertagt. Obwohl immer mehr Fachleute auf die Waffenungleichheit hinweisen, wie die Volljuristin Phoebe Tsorpatzidis. Sie sieht durch die «Undurchsichtigkeit und Nichtnachvollziehbarkeit» der forensischen KI Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt – das Recht auf ein faires Verfahren.
«Technofascism pure!»Was für ein Menschen- und Weltbild, was für eine Machtgier spricht aus der Tatsache, dass über jeden jederzeit jegliche Daten und Informationen gesammelt werden? Als Palantir im April 2026 ein 22-Punkte-Manifest ins Netz stellte, sprach der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde von einem Aufruf zu einer Welt, die von Tech-Überwachungsfirmen betrieben wird. Sein Urteil: «Technofascism pure!» Auf Deutsch: «Reiner Technofaschismus!» Europa, folgerte Mudde, müsse sich aus der Abhängigkeit von Palantir und anderen US-amerikanischen Tech-Firmen lösen, jedoch ohne eine «eigene technofaschistische Gegenkraft» aufzubauen.
Sein Vorschlag: staatliche statt private Tech-Unternehmen, die er mit dem Feigenblatt der «demokratischen Kontrolle» geschmückt sehen will. Doch Mudde sollte wissen, dass das bestehende Ungleichgewicht an Informationen und Macht Demokratie ad absurdum führt.
Für einen Angeklagten macht es jedenfalls keinen Unterschied, wer die Technik entwickelt, die im Zweifel gegen statt für ihn eingesetzt wird.
Falscher VerdachtAuch in «Brazil» kam jede Kontrollinstanz zu spät. Weil Buttle tot war, bevor jemand den Fehler erkannte. Als dieser doch entdeckt wird, ruft der Abteilungsleiter entsetzt «Ein Fehler!» und atmet erst auf, als er den Irrtum wegschieben kann. Der Folterer verweist auf die strengen Vorschriften, die den Tod verhindern sollen – schuld sei, dass Buttles Herzleiden nicht in Tuttles Akte stand. Der Witwe erstattet das Informationsministerium die Verhörkosten. Die Nachbarin, die den Irrtum melden will, gilt fortan als Komplizin des «Terroristen». Die Datenbanken führen den Toten als ruhend, gelöscht oder erledigt, nur nicht als Opfer.
Technokraten glauben an die Technik, denn Maschinen liefern Treffer – egal welche. Und so wird der Fehler nie im System gesucht, sondern beim Menschen: beim Verdächtigen, bei der Witwe, bei der Zeugin. «Wir machen keine Fehler», heißt es allerdings nicht nur im Film. Und so muss jeder Angeklagte, jeder Verteidiger genau an die Maschine, mit der gegen Menschen ermittelt wird, nur so können falsche Schlüsse aufgezeigt und falsche Verdächtigungen entkräftet werden.
Mangelhafte Forschung zur Sicherheit von 5G
Die 5G-Technologie wird weltweit ausgebaut. Dabei wird gerne so getan, als berge sie keine Risiken für Menschen und Tiere. Dem widerspricht eine neue Übersichtsarbeit, über die The Defender berichtet – und in der 107 Studien zur Sicherheit von 5G ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Die Forschung zu den Risiken von 5G ist höchst fragwürdig.
Die Wissenschaftler von der RWTH Aachen (Deutschland) und den Seibersdorf Laboratories (Österreich), die ihre Arbeit in der Fachzeitschrift PLOS One veröffentlichten, wiesen darauf hin, dass «kontroverse Diskussionen» über mögliche Gesundheitsrisiken von 5G sie dazu veranlasst hätten, diese Übersichtsarbeit durchzuführen. Sie merkten zudem an, dass ihre Arbeit ausschließlich Studien berücksichtigt habe, die auf Englisch oder Deutsch publiziert wurden – ein Umstand, den sie selbst als Einschränkung der Arbeit benannten.
Nach einer umfassenden Durchsicht der wissenschaftlichen Fachliteratur zu den physiologischen und gesundheitlichen Auswirkungen von 5G-bezogener hochfrequenter Strahlung (HF) und elektromagnetischen Feldern (EMF) bei Menschen und Säugetieren analysierten die Autoren 107 Studien. Dabei stießen sie auf lediglich fünf Studien, die explizit die Untersuchung von 5G zum Gegenstand hatten, allerdings kamen in keiner dieser Arbeiten «reale 5G-Signale» zum Einsatz.
Diese fünf Studien hätten zwar Frequenzen untersucht, die auch bei 5G verwendet werden, «doch waren diese Frequenzen nicht in der für 5G typischen Weise moduliert». Aus diesem Grund kamen die Forscher zu dem Schluss, dass die «derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Daten für die meisten gesundheitsrelevanten Aspekte nicht ausreichen, um Rückschlüsse auf die physiologischen und gesundheitlichen Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder im untersuchten Frequenzbereich von 3–30 GHz zu ziehen».
Mehr «hochwertige systematische Forschung» zu 5G sei deshalb notwendig – insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf Haut, Augen und Körpertemperatur des Menschen, betonen die deutschen und österreichischen Forscher.
Joel Moskowitz, der das Center for Family and Community Health an der University of California, Berkeley leitet und Mitglied der International Commission on the Biological Effects of Electromagnetic Fields (ICBE-EMF) ist, bestätigt diese Einschätzung:
«Es gibt so gut wie keine Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen einer Exposition gegenüber 5G-Mobilfunktechnologie (…) Leider bewegen wir uns immer noch im Blindflug.»
Als 5G im Jahr 2019 erstmals in den USA eingeführt wurde, hätten selbst Führungskräfte der Telekommunikationsbranche während einer Anhörung des Handelsausschusses des US-Senats eingeräumt, dass ihnen keine von der Industrie finanzierten, unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den potenziellen Gesundheitsrisiken der 5G-Technologie bekannt seien.
Miriam Eckenfels, Leiterin des Programms für elektromagnetische Strahlung (EMR) und drahtlose Technologien bei der Organisation Children's Health Defense (CHD), erklärte gegenüber The Defender:
«Es ist bizarr, dass wir immer noch so wenig über die gesundheitlichen Auswirkungen einer Technologie wissen, die so flächendeckend eingeführt wird, dass jeder ihr rund um die Uhr ausgesetzt ist.»
NIH stellt Forschung zur 5G-Sicherheit ein – ohne Angabe von GründenAm 20. September 2026 rief das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) die Öffentlichkeit dazu auf, Stellungnahmen zu elektromagnetischen Feldern (EMF) und der Belastung durch drahtlose Strahlung einzureichen. Innerhalb eines Monats gingen beim HHS mehr als 7.000 Kommentare ein. Moskowitz dazu:
«Offensichtlich ist die Öffentlichkeit besorgt über die Gesundheitsrisiken drahtloser Technologien. Was muss geschehen, damit unsere staatlichen Gesundheitsbehörden die Forschung finanzieren, die klärt, ob 5G-Strahlung sicher ist?»
Tatsächlich hat die US-Bundesregierung laut The Defender bislang keinerlei Forschung zur Sicherheit von 5G finanziert. Vor 2024 hatte das «National Toxicology Program» (NTP) die Strahlung von Mobiltelefonen der Standards 2G und 3G untersucht. Im Januar 2024 wurde jedoch bekannt gegeben bekannt, dass es keine weiteren Studien zu den Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung auf die menschliche Gesundheit plane – obwohl die eigene, 30 Millionen Dollar teure Studie des Programms «eindeutige Hinweise» auf Krebs und DNA-Schäden ergeben hatte.
Es sei unklar, warum die Forschung eingestellt wurde, so The Defender. Deshalb habe CHD im April 2024 bei den National Institutes of Health (NIH) Anträge auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act) eingereicht, um die Unterlagen zur Entscheidung der Regierung, die Forschung einzustellen, zu erhalten. Die NIH legten daraufhin Dokumente vor, darunter 2.500 Seiten, die vollständig geschwärzt waren.
Nachdem CHD sämtliche Kommunikation zwischen maßgeblichen Vertretern und Forschern des NTP für den Zeitraum vom 1. Februar 2023 bis zum 1. Februar 2024 angefordert hatte, übergaben die NIH lediglich 14 E-Mail-Seiten – aus denen jedoch nicht hervorging, wer die Entscheidung zur Einstellung der Forschung getroffen hatte. Auch wurden keine detaillierte Gründe für den Abbruch der Forschungsarbeiten genannt.
The Defender weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Federal Communications Commission (FCC), die in den USA die Grenzwerte für hochfrequente Strahlung festlegt, ihre Grenzwerte seit 30 Jahren nicht mehr aktualisiert hat.
Die Behörde stehe derzeit unter juristischem Druck, einer gerichtlichen Anordnung aus dem Jahr 2021 nachzukommen. Diese verpflichte die FCC dazu darzulegen, inwiefern ihre aktuellen Grenzwerte einen angemessenen Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleisten.
Im Mai 2026 beantragte CHD beim Berufungsgericht der USA für den Bezirk Columbia (U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit) den Erlass eines sogenannten «Writ of Mandamus» (einer gerichtlichen Anweisung), um die FCC dazu zu verpflichten, der Anordnung von 2021 innerhalb von 90 Tagen nachzukommen. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Brüssel erschwert den Weg zum Schweizer Bankkonto
Ein Bankkonto in der Schweiz, Grossbritannien oder den USA: Für Menschen mit Wohnsitz in der Europäischen Union ist es bislang grundsätzlich möglich, einen Teil ihres Vermögens außerhalb des europäischen Bankensystems zu halten. Doch genau dieser grenzüberschreitende Zugang wird künftig regulatorisch enger. Mit der sechsten Eigenkapitalrichtlinie für Banken, bekannt als CRD VI, verschärft die EU die Bedingungen, unter denen Banken aus Drittstaaten ihre Dienstleistungen innerhalb der Union anbieten dürfen. Der entscheidende Stichtag ist der 11. Januar 2027.
Im Zentrum steht Artikel 21c der Richtlinie (EU) 2024/1619. Die Regelung verpflichtet Banken aus Staaten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums – also zum Beispiel die Schweiz oder Großbritannien, aber nicht Liechtenstein - grundsätzlich dazu, eine behördlich zugelassene Niederlassung im jeweiligen EU-Mitgliedstaat zu unterhalten, wenn sie dort bestimmte zentrale Bankdienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen. Dazu zählen insbesondere die Annahme von Einlagen, die Kreditvergabe und die Bereitstellung von Garantien und Verpflichtungen.
Die politische Begründung lautet: gleiche Aufsichtsstandards, Verbraucherschutz und Finanzstabilität. Die praktische Konsequenz könnte allerdings weit darüber hinausgehen. Denn für kleinere und mittlere ausländische Banken dürfte es wirtschaftlich kaum attraktiv sein, eigens für eine begrenzte Zahl von Kunden in einzelnen EU-Staaten eine aufwendige, regulierte Niederlassung aufzubauen.
Das ist der entscheidende Unterschied. CRD VI richtet sich nicht unmittelbar gegen den Bürger, sondern gegen das ausländische Institut, das ihn als Kunden betreut. Ein EU-Einwohner darf weiterhin ein Schweizer Bankkonto besitzen und Geld dorthin überweisen. Doch wenn die Schweizer Bank bestimmte Dienstleistungen für ihn aktiv aus der Schweiz heraus anbieten möchte, kann sie künftig an zusätzliche Zulassungsanforderungen gebunden sein.
Für Schweizer Banken ist die Schweiz dabei ein Drittstaat im Sinne dieser EU-Regelung. Sie ist zwar Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum. Die Richtlinie betrifft Schweizer Institute deshalb grundsätzlich ebenso wie Banken aus Großbritannien oder den USA. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Geschäftsbeziehungen. Artikel 21c enthält eine Bestandsschutzregelung für Verträge über die erfassten Bankdienstleistungen, die vor dem 11. Juli 2026 abgeschlossen wurden. Diese Verträge sollen grundsätzlich von der neuen Niederlassungspflicht unberührt bleiben. Bei wesentlichen Vertragsänderungen, Erweiterungen oder neuen Dienstleistungen kann die rechtliche Beurteilung allerdings anders ausfallen.
Wer bereits vor diesem Stichtag Kunde einer Schweizer Bank war, muss daher nicht allein wegen CRD VI mit einer automatischen Schließung seines Kontos rechnen. Auch bestehende Konten und Depots werden durch die Richtlinie nicht pauschal verboten.
Anders kann die Situation für Menschen mit EU-Wohnsitz aussehen, die erst nach dem 11. Juli 2026 eine neue Geschäftsbeziehung mit einer Schweizer Bank eingegangen sind oder dies noch tun wollen. Ab dem 11. Januar 2027 können bestimmte Dienstleistungen unter die neuen Zulassungsvorschriften fallen. Ob die Bank diese Kunden weiterhin aufnehmen und betreuen kann, hängt unter anderem von ihrem Geschäftsmodell, der Art der Dienstleistung, dem betroffenen EU-Mitgliedstaat und möglichen Ausnahmen ab.
Das bedeutet: Ein EU-Wohnsitz kann künftig zum entscheidenden Faktor für die Frage werden, welche Schweizer Bank einem Kunden bestimmte Dienstleistungen anbieten darf oder möchte. Nicht die Staatsangehörigkeit allein ist ausschlaggebend, sondern insbesondere der Wohnsitz und der Ort, an dem die Bankdienstleistung erbracht wird.
Eine wichtige Ausnahme bleibt bestehen: die sogenannte Reverse Solicitation. Sie greift, wenn der Kunde aus eigener ausschließlicher Initiative Kontakt zur ausländischen Bank aufnimmt und die Geschäftsbeziehung nicht durch vorherige Werbung oder aktive Kundenansprache des Instituts zustande gekommen ist.
Diese Ausnahme ist allerdings eng begrenzt. Sie ist kein Freipass für Schweizer Banken, nach einem ersten Kundenkontakt weitere Produkte und Dienstleistungen aktiv an EU-Bewohner zu vermarkten. Die Bank muss die Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllen und dokumentieren können.
Hier liegt ein erheblicher praktischer Unsicherheitsfaktor: Wie weit reicht die Eigeninitiative des Kunden? Wann beginnt eine unzulässige Kundenwerbung? Und welche Kontakte, Informationsangebote oder Folgegeschäfte sind noch erlaubt? Die Ausgestaltung und Anwendung dieser Ausnahme dürfte für Banken und Kunden entscheidend sein.
Für Schweizer Institute entsteht ein schwieriger Zielkonflikt. Sie müssen entscheiden, ob sie den zusätzlichen regulatorischen Aufwand für bestimmte EU-Kunden tragen, ihre grenzüberschreitenden Dienstleistungen einschränken oder auf bestimmte Geschäftsbeziehungen verzichten.
Besonders kleinere Institute könnten sich aus einzelnen EU-Märkten zurückziehen. Für Kunden bedeutet das möglicherweise weniger Auswahl, erschwerte Kontoeröffnungen und Einschränkungen bei bestimmten Bankdienstleistungen. Wer eine Schweizer Bankverbindung künftig neu aufbauen möchte, sollte deshalb nicht davon ausgehen, dass jedes Institut weiterhin dieselben Möglichkeiten anbieten wird. Gerade die Situation von US-Kunden in der Schweiz ist hier ein mahnendes Beispiel. Ein großer Teil der Schweiz Banken nimmt bereits seit längerer Zeit keine US-Personen als Kunden mehr an, weil die regulatorischen und compliancemäßigen Anforderungen in keinem Aufwand mehr zum Ertrag stehen.
Allerdings wäre es falsch, daraus ein generelles Verbot von Schweizer Konten für EU-Einwohner abzuleiten. Der Schweizerische Bankiervereinigung zufolge beeinträchtigt CRD VI weder grundsätzlich die Möglichkeit, bestehende Konten zu behalten, noch verbietet die Richtlinie EU-Kunden generell, neue Schweizer Konten zu beantragen. Entscheidend sind die konkrete Dienstleistung und die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung.
Die eigentliche politische Frage bleibt dennoch: Wie viel grenzüberschreitende finanzielle Entscheidungsfreiheit soll dem Einzelnen künftig noch bleiben?
Ein Bürger, der sein Geld nicht ausschließlich bei Instituten innerhalb seines eigenen politischen und regulatorischen Wirtschaftsraums halten möchte, handelt nicht automatisch verdächtig. Diversifikation, internationale Geschäftsbeziehungen und die Wahl einer Bank im Ausland sind legitime Bestandteile privater Vermögensplanung.
Natürlich dürfen Staaten Banken beaufsichtigen und Geldwäscherei bekämpfen. Doch wenn regulatorische Anforderungen dazu führen, dass ausländische Institute den Zugang zu Kunden mit EU-Wohnsitz einschränken oder ganz aufgeben, entsteht eine faktische Begrenzung der Wahlfreiheit. Das gilt umso mehr, wenn gerade kleinere Anbieter die wirtschaftlichen und administrativen Anforderungen nicht erfüllen können.
In Bezug auf die Schweiz ist anzumerken, dass Bern Brüssel in den letzten Jahren mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen weit entgegengekommen ist. An den alten, jahrzehntelangen Vorwürfen gegenüber den «Gnomen von Zürich», sie würden Steuerhinterziehung fördern, ist deshalb nichts mehr dran.
Brüssel muss sich hingegen heute die Frage gefallen lassen, ob der angestrebte Schutz des Finanzsystems in einem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen des grenzüberschreitenden Bankgeschäfts steht. Mehr Regulierung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit für jeden einzelnen Bürger. Sie kann auch Wettbewerb verringern, Alternativen verdrängen und die Abhängigkeit von wenigen großen Instituten verstärken.
Noch ist das Schweizer Konto für EU-Einwohner nicht verboten. Doch die Bedingungen, unter denen es künftig eröffnet und genutzt werden kann, werden anspruchsvoller. Und genau darin liegt die politische Brisanz dieser Richtlinie: Finanzielle Freiheit wird nicht ausdrücklich abgeschafft. Aber ihr praktischer Spielraum kann durch immer dichtere regulatorische Vorgaben erheblich schrumpfen. Kann man eine solche Entwicklung tatsächlich als Fortschritt verkaufen?
Militärs diskutieren über Neutralität und Verteidigung
Am 24. November 2026 steht in der Konservi in Seon die Schweizer Sicherheitspolitik im Zentrum. Unter dem Titel «Jetzt reden wir mit Militärs» spricht Christoph Pfluger mit dem ehemaligen Oberstleutnant im Generalstab Ralph Bosshard und dem ehemaligen Oberst Hans Rickenbacher, Präsident der Gruppe Giardino.
Angesichts der Kriege und internationalen Spannungen gewinnt die Frage nach der militärischen Sicherheit auch in der Schweiz an Bedeutung. Im Gespräch geht es unter anderem darum, ob die Armee das Land eigenständig verteidigen kann, wie verlässlich Militärbündnisse sind, und wie es um Neutralität und Glaubwürdigkeit des Schweizer Militärs steht.
Beide Gesprächspartner haben einen großen Teil ihres Berufslebens der Armee gewidmet und verfolgen heute unterschiedliche Tätigkeiten: Rickenbacher war Grenadier und Infanterieoffizier und ist inzwischen als Rüstungsunternehmer tätig. Bosshard diente als Fallschirmjäger, arbeitete als Planungsoffizier für die OSZE und ist heute geopolitischer Analyst. Auch ihre persönlichen Erfahrungen, politischen Überzeugungen und die bevorstehende Abstimmung sollen zur Sprache kommen.
Der Abend verspricht eine kontroverse Diskussion zwischen zwei profilierten Militärs und Gastgeber Christoph Pfluger, dem Begründer von Transition News. Beginn ist um 20.15 Uhr in der Konservi, Seetalstrasse 2, in Seon.
Gedenkmonat statt Gerechtigkeit: Die USA feiern ihre indigenen Völker und enteignen sie zugleich
Wie in jedem November seit 1990 läuft in den Vereinigten Staaten auch diesen Monat eine gut geölte Feiermaschinerie: der National Native American Heritage Month, der Monat zur Würdigung der indigenen Völker der USA. L'Indipendente kommentiert:
«Hinter der glatten Oberfläche dieser inklusiven Rhetorik verbirgt sich jedoch eine der bewährtesten und heimtückischsten Dynamiken hegemonialer Macht: die Neutralisierung politischen Widerspruchs durch rein symbolische Zugeständnisse.»
Die «Resilienz» und die «Kulturen» der indigenen Bevölkerung dreißig Tage im Jahr zu feiern, erlaube es Washington, sich kostengünstig selbst freizusprechen, indem der globalen wie der inländischen Öffentlichkeit das befriedete Narrativ eines Nationalstaates angeboten wird, der faktisch auf Enteignung errichtet wurde, steht das Portal weiter fest. Die formale Anerkennung werde so zu einem «ausgeklügelten Instrument systemischer Ablenkung».
Dabei handle es sich um eine «Operation der Konsenssteuerung», die dazu diene, nach wie vor offene strukturelle Verwerfungen zu verschleiern – von der Beschneidung echter Stammes-Souveränität bis zur intensiven Ausbeutung natürlicher Ressourcen in den Reservaten –, und die historischen wie hochaktuellen politischen Forderungen der Indigenen auf den Rang «harmloser, institutionalisierter Folklore» verweise.
Laut L'Indipendente legt das vorherrschende Narrativ des Monats November einen starken Akzent auf indigene Beiträge zum Fortschritt der US-amerikanischen Gesellschaft und neigt dazu, Erfolg zu individualisieren, um das vom System aufgezwungene kollektive Scheitern zu kaschieren. Der Verweis auf Pionierfiguren wie Jerry C. Elliott (Angehöriger der Nationen Osage und Cherokee), der als einer der ersten indigenen US-Amerikaner bei der NASA tätig war und die erste, 1976 von Präsident Gerald Ford eingeführte Native American Awareness Week initiierte, bilde dafür den klassischen Archetypus.
Dieser Prozess der kalendarischen Assimilation habe sich 1986 mit der gemeinsam vom Kongress und Präsident Ronald Reagan geförderten American Indian Week fortgesetzt, bevor die Regierung unter George H. W. Bush den November 1990 offiziell zum Monat des indigenen Kulturerbes erklärte.
«Eine ernüchternde historische Analyse zeigt jedoch, dass die Institutionalisierung solcher Gedenktage niemals einer wohlwollenden Gabe von oben entspringt. Im Gegenteil: Sie erweist sich als kalkulierte Reaktion auf jahrzehntelangen Druck von unten, der von der Bundesmacht systematisch entschärft und absorbiert wurde», konstatiert das Portal.
Pioniere wie Dr. Arthur Caswell Parker, Historiker und Anthropologe mit Seneca-Wurzeln und Mitbegründer einflussreicher Organisationen wie des 1944 ins Leben gerufenen National Congress of American Indians, oder Reverend Red Fox James von der Nation der Blackfoot, der 1914 viertausend Meilen nach Washington ritt, um dem Weißen Haus die Unterstützung von 24 Gouverneuren für die Einführung eines Indian Day vorzulegen, hätten keine hohle Feierlichkeit angestrebt.
Vielmehr sei das Ziel ihrer Kampagnen die Anerkennung des politischen, rechtlichen und bürgerlichen Gewichts der Indigenen gewesen. Dabei erinnert L'Indipendente daran, dass die indigenen US-Amerikaner damals nicht nur der Kontrolle über ihr eigenes Land beraubt waren, sondern von der Bundesregierung nicht einmal als amerikanische Staatsbürger anerkannt wurden. «Die Angelegenheit war und ist unmissverständlich zutiefst politisch.»
Ungeachtet aller offiziellen Proklamationen, Paraden und Feierlichkeiten zeuge die sozioökonomische und rechtliche Realität der über 575 staatlich anerkannten Stammesnationen von einer anhaltenden Unterordnung, so das Portal weiter. Jenseits des beruhigenden Schaufensters der Feierlichkeiten sähen sich indigene Gemeinschaften täglich mit strukturellen Missständen konfrontiert, die von genau jenen Institutionen erzeugt und aufrechterhalten werden, die heute deren kulturelles Gedächtnis rein äußerlich ehren.
Weder die fortgesetzte Verletzung alter Verträge noch die kalkulierten Hürden beim Wahlrecht, die dauerhafte Unterversorgung im Gesundheitswesen oder der Zugriff der Rohstoffindustrie auf indigene Gebiete seien bloße Betriebsunfälle. All dies sei vielmehr der folgerichtige Ausdruck einer makroökonomischen Ordnung, die in systemischem Rassismus und legalisiertem Diebstahl wurzle. L'Indipendente schließt:
«In diesem Kontext wird der Begriff der ‹Resilienz› seiner Bedeutung als Kampf beraubt und in einen befriedenden Slogan verwandelt. Indigene Resilienz zu preisen, ohne die systemischen Kräfte und hegemonialen Profitlogiken zu dekonstruieren oder zumindest offen infrage zu stellen, die diese Resilienz auf tragische Weise erzwingen und unverzichtbar machen, stellt den Gipfel institutioneller Heuchelei dar.
Solange die Forderungen nach materieller und territorialer Selbstbestimmung gegen bloße kulturelle Anerkennung eingetauscht werden, bleibt der Monat des indigenen Kulturerbes eine Machtausübung, die darauf angelegt ist, den Besatzer zu beruhigen, statt den Besetzten zu befreien.»
Renten-Falle 2026: Rentner müssen plötzlich Steuern zahlen
Die Rentenerhöhung 2026 bringt vielen Rentnern mehr Geld. Doch das Plus von 4,24 Prozent kann dazu führen, dass sie erstmals eine Steuererklärung abgeben müssen. Dabei reicht es nicht, abzuwarten, ob sich das Finanzamt meldet.
Entscheidend sind die Jahresrente, der persönliche Rentenfreibetrag und mögliche weitere Einkünfte. Wer die Steuerpflicht falsch einschätzt, riskiert später Nachforderungen.
Rentenerhöhung 2026 kann steuerpflichtige Einkünfte steigernSeit dem 1. Juli 2026 erhalten Rentner 4,24 Prozent mehr gesetzliche Rente. Bei regulären Rentenanpassungen bleibt der einmal festgesetzte Rentenfreibetrag in Euro unverändert.
Dadurch erhöht sich der steuerpflichtige Rentenbetrag. Ob daraus eine Steuererklärungspflicht oder eine tatsächliche Steuerzahlung entsteht, hängt von den persönlichen Verhältnissen ab.
Eine fiktive Modellrechnung zeigt den Effekt. Ein Rentner erhält bis Juni 2026 monatlich 1.500 Euro brutto und ab Juli 1.563,60 Euro.
Seine Jahresbruttorente beträgt damit 18.381,60 Euro statt 18.000 Euro ohne Anpassung. Die Erhöhung bringt ihm im Jahr 2026 zusätzlich 381,60 Euro, die bei einem bereits festgeschriebenen Rentenfreibetrag den steuerpflichtigen Rentenbetrag entsprechend erhöhen.
Diese Steuergrenzen gelten für Rentner 2026Der Grundfreibetrag beträgt 2026 für Alleinstehende 12.348 Euro. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren liegt er bei 24.696 Euro.
Diese Beträge dürfen nicht mit der Bruttorente verwechselt werden. Denn ein Teil der gesetzlichen Rente bleibt abhängig vom Rentenbeginn steuerfrei.
Wer 2026 erstmals Rente erhält, muss nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung einen Besteuerungsanteil von 84 Prozent berücksichtigen.
Bei älteren Rentenjahrgängen gelten andere Besteuerungsanteile. Außerdem können Werbungskosten, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie weitere steuerlich anerkannte Ausgaben die tatsächliche Steuerlast beeinflussen.
Steuererklärung kann auch ohne Steuerzahlung notwendig seinBesonders wichtig ist der Unterschied zwischen der Pflicht zur Steuererklärung und der tatsächlichen Einkommensteuer.
Nach § 56 EStDV müssen alleinstehende Rentner ohne lohnversteuerten Arbeitslohn unter den dort genannten Voraussetzungen eine Erklärung abgeben, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte den Grundfreibetrag überschreitet.
Die Einkommensteuer wird dagegen anhand des zu versteuernden Einkommens ermittelt. Abziehbare Versicherungsbeiträge können deshalb dazu führen, dass trotz Erklärungspflicht keine Steuer anfällt.
Wie unterschiedlich diese beiden Grenzen ausfallen können, erläutert Gegen-Hartz in der Steuertabelle für Rentner 2026.
Wer neben der Rente steuerpflichtigen Arbeitslohn bezieht, muss zusätzlich die besonderen Vorschriften zur Arbeitnehmerveranlagung beachten.
Finanzamt erhält Rentendaten auch ohne SteuererklärungDie Deutsche Rentenversicherung übermittelt relevante Rentendaten elektronisch an die Finanzverwaltung. Von der gesetzlichen Rente wird jedoch keine Einkommensteuer einbehalten.
Diese Datenübertragung ersetzt keine vorgeschriebene Steuererklärung. Rentner müssen selbst prüfen, ob eine Abgabepflicht besteht, auch wenn das Finanzamt zunächst keinen Brief verschickt.
Für das Steuerjahr 2026 endet die reguläre Abgabefrist ohne steuerliche Beratung am 2. August 2027. Der gesetzliche Stichtag 31. Juli fällt im kommenden Jahr auf einen Samstag.
Bei einer verspäteten Erklärung können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Verspätungszuschläge entstehen. Wer schon für frühere Jahre erklärungspflichtig war, sollte mögliche Versäumnisse zeitnah klären.
So prüfen Rentner ihre SteuerpflichtFür eine erste Prüfung benötigen Rentner ihre Jahresbruttorente, das Jahr des Rentenbeginns und Angaben über weitere steuerpflichtige Einkünfte.
Die Deutsche Rentenversicherung stellt eine kostenlose Steuerbescheinigung bereit. Sie enthält die steuerlich relevanten Rentenbeträge und erleichtert die Berechnung.
Zusätzlich sollten Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie weitere abzugsfähige Aufwendungen bereitliegen.
Wer unsicher ist, kann die Steuerpflicht mit einem Lohnsteuerhilfeverein oder einer Steuerberatung klären. Dabei sollte besonders geprüft werden, ob die Rentenerhöhung 2026 erstmals zu einer Abgabepflicht führt.
Häufige Fragen zur Rentensteuer 2026 Muss ich wegen der Rentenerhöhung 2026 Steuern zahlen?Nicht unbedingt. Die höhere Rente kann den steuerpflichtigen Betrag steigern. Ob tatsächlich Einkommensteuer entsteht, hängt von den gesamten Einkünften und den abziehbaren Ausgaben ab.
Ab welcher Rente muss ich 2026 eine Steuererklärung abgeben?Es gibt keine einheitliche Bruttorentengrenze. Für alleinstehende Rentner ohne lohnversteuerten Arbeitslohn ist insbesondere der Gesamtbetrag der Einkünfte und der Grundfreibetrag von 12.348 Euro entscheidend.
Wann müssen Rentner ihre Steuererklärung für 2026 abgeben?Ohne steuerliche Beratung endet die reguläre Frist am 2. August 2027. Bei steuerlicher Vertretung können andere Fristen gelten.
QuellenDeutsche Rentenversicherung, Rentenanpassung 2026 um 4,24 Prozent
Deutsche Rentenversicherung, Besteuerungsanteil für Neurentner 2026 (im Text verlinkt)
Bundesfinanzministerium, steuerliche Änderungen 2026 und Grundfreibetrag
§ 56 EStDV zur Steuererklärungspflicht (im Text verlinkt)
§ 149 Abgabenordnung zur Abgabefrist
§ 108 Abgabenordnung zur Berechnung von Fristen
Deutsche Rentenversicherung, elektronische Übermittlung der Rentendaten (im Text verlinkt)
Der Beitrag Renten-Falle 2026: Rentner müssen plötzlich Steuern zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Ökonom will Frührente abschaffen: “Rentenreform auf Kosten der Jungen”
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren könnte junge Menschen teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Ökonomen Robert M. Rühl würde diese Rentenregelung die Angehörigen der Generation Z im Durchschnitt rund 10.000 Euro pro Person kosten.
In einem Diskussionspapier, das bei der Universität Bayreuth veröffentlicht wurde, kritisiert Rühl, dass jüngere Generationen einen großen Teil der zusätzlichen Kosten der Rentenpolitik tragen müssten.
Deshalb schlägt der Ökonom vor, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte nach einer einjährigen Übergangsfrist abzuschaffen. Bislang handelt es sich dabei um einen wissenschaftlichen Reformvorschlag und nicht um eine beschlossene Änderung.
Die Altersrente für besonders langjährig VersicherteFür Versicherte wäre es ein erheblicher Eingriff, wenn eine jahrzehntelang vorbereitete Lebensplanung innerhalb kurzer Zeit ihre Grundlage verlöre. Wer 45 Versicherungsjahre erreicht, kann derzeit zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in den Ruhestand.
Doch, ob es dies Altersrente für besonders langjährig Versicherte weiterhin geben wird, ist unklar.
Beschäftigte, die seit ihrer Jugend arbeiten, plagt deshalb eine wichtige Frage : Dürfen sie ihre Rente früher beginnen, oder müssen sie länger arbeiten beziehungsweise dauerhaft weniger Rente hinnehmen?
Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Nach geltendem Recht besteht diese Rentenart weiterhin.
Wer 1964 oder später geboren wurde, muss dafür neben 45 Versicherungsjahren das Alter von 65 Jahren erreichen. Für ältere Jahrgänge gelten abgestufte Altersgrenzen, etwa 64 Jahre und acht Monate für 1962 Geborene.
Ein Beitrag bei gegen-hartz.de klärt die tatsächlichen Voraussetzungen und Abschläge beim frühen Rentenbeginn.
45 Versicherungsjahre sind kein kurzer ArbeitseinsatzWer mit 17 eine versicherungspflichtige Ausbildung begonnen hat, kann bei lückenlos anrechenbarem Verlauf mit 62 bereits 45 Versicherungsjahre erreichen.
Nach heutigem Recht muss ein ab 1964 geborener Mensch trotzdem bis 65 warten, bevor er diese Altersrente abschlagsfrei beziehen kann.
Ein höheres Rentenalter bedeutet in konkreten Situationen längere Schichtdienste, körperliche Arbeit oder belastende Betreuung. Eine Reform muss deshalb auch beantworten, welche Arbeit ältere Beschäftigte noch leisten können und welche Arbeitsplätze ihnen offen stehen.
Die Schwächen der bisherigen Regelung bleibenDie Grenze von 45 Jahren misst nur die Versicherungszeiten. Menschen mit belastenden Erwerbsbiografien können sie verfehlen, während andere sie ohne vergleichbare Belastungen erreichen.
Auch Kindererziehung, Pflege oder Krankengeldbezug können helfen, die nötigen Versicherungszeiten zu erreichen. Warum trotzdem Lücken bleiben können, erläutert unser Beitrag über lange Erwerbsbiografien ohne Anspruch auf die abschlagsfreie Rente.
Wer den bisherigen Zugang abschafft, hat noch keine verlässliche Absicherung für Menschen geschaffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger durchhalten.
Weniger Rentenausgaben bedeuten nicht weniger BelastungOb eine Abschaffung zu mehr Beschäftigung führt, hängt auch davon ab, ob Menschen länger arbeiten können und Arbeitgeber sie weiterbeschäftigen. Wer stattdessen früher mit Abschlägen ausscheidet, trägt die Einsparung über eine niedrigere monatliche Rente selbst.
Die Folgen für Versicherte werden greifbarer, wenn man neben Beitragssätzen auch die möglichen monatlichen Einbußen bei einem Wegfall der abschlagsfreien Rente betrachtet.
Es gibt AlternativenDie vom Deutschen Gewerkschaftsbund eingesetzte Rentenkommission setzt auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. In ihrem Ende Oktober 2026 vorgestellten Konzept betont sie gute Löhne, stabile Erwerbsverläufe und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Grundlage einer verlässlichen Alterssicherung.
Welche Altersgrenzen derzeit geltenFür Ihre Planung müssen Sie die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren von der vorgezogenen Altersrente nach 35 Versicherungsjahren unterscheiden. Die folgende Übersicht zeigt den abschlagsfreien Zugang nach 45 Jahren, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Geburtsjahr Altersgrenze nach 45 Versicherungsjahren 1961 64 Jahre und 6 Monate 1962 64 Jahre und 8 Monate 1963 64 Jahre und 10 Monate Ab 1964 65 Jahre Fiktives Beispiel: Jacqueline aus EssenJacqueline aus Essen ist 1964 geboren und arbeitet seit ihrer Ausbildung im Einzelhandel; in diesem fiktiven Beispiel bestätigt die Rentenversicherung ihr 45 anrechenbare Versicherungsjahre.
Nach geltendem Recht kann sie mit 65 die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge beziehen.
Will sie bereits mit 63 die Altersrente für langjährig Versicherte nutzen, beträgt der dauerhafte Abschlag für ihren Jahrgang 14,4 Prozent. Bei einer für diesen Rentenbeginn angenommenen Bruttorente von 1.500 Euro vor Abschlag wären das 216 Euro weniger im Monat, also 1.284 Euro brutto.
Für Jacqueline entscheidet sich an solchen Beträgen, ob sie einen früheren Ausstieg bezahlen kann – deshalb braucht sie belastbare Auskünfte statt einer vorschnellen Entscheidung aus Angst vor einer Reform.
Sechs Fragen und Antworten zur Rente nach 45 Jahren Ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren bereits abgeschafft?Nein, die hier geprüfte geltende Rechtslage sieht sie weiterhin vor. Die Empfehlung der Alterssicherungskommission ersetzt kein Gesetz.
Kann ich mit 45 Versicherungsjahren mit 63 ohne Abschläge aufhören?Für die heute vor dem Rentenbeginn stehenden Jahrgänge reicht das nicht. Zusätzlich müssen Sie die für Ihr Geburtsjahr vorgeschriebene Altersgrenze erreichen.
Zählen Kindererziehung und Pflege bei den 45 Jahren mit?Entsprechende Zeiten können unter den gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Lassen Sie Ihren Versicherungsverlauf prüfen, statt nur Ihre Beschäftigungsjahre zusammenzurechnen.
Verschwindet ein Abschlag später wieder?Ein Abschlag wegen des vorzeitigen Beginns einer Altersrente bleibt grundsätzlich dauerhaft bestehen. Das spätere Erreichen der Regelaltersgrenze beseitigt ihn nicht.
Schützt mich ein besonders früh gestellter Rentenantrag vor Änderungen?Ein vorzeitig eingereichter Antrag sichert für einen späteren Rentenbeginn nicht einfach die heutige Rechtslage. Ob eine Reform Übergangsregeln vorsieht, muss sich aus dem jeweiligen Gesetz ergeben.
Was sollte ich vor einem geplanten Ausstieg prüfen?Lassen Sie sich die anrechenbaren Zeiten, den möglichen Rentenbeginn und die voraussichtliche Rentenhöhe von der Deutschen Rentenversicherung erläutern. Gerade vor einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag sollten diese Angaben vorliegen.
QuellenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 38 SGB VI und § 236b SGB VI.
Bundesregierung: 33 Empfehlungen für eine große Rentenreform.
Deutsche Rentenversicherung: Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte; Empfehlungen zur Rentenreform.
Deutscher Gewerkschaftsbund: Gute und verlässliche Rente für alle Generationen: DGB-Rentenkommission legt Endbericht vor, 28. Oktober 2026.
Rühl, Robert M.: Die Boomer beteiligen: Fünf Thesen für eine generationengerechte Rentenreform, Diskussionspapier, Universität Bayreuth, 2026.
Der Beitrag Ökonom will Frührente abschaffen: “Rentenreform auf Kosten der Jungen” erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Gedenken an Seyîd Riza und seine Weggefährten
Am 89. Jahrestag der Hinrichtung von Seyîd Riza und seinen Weggefährten haben Kurd:innen und Alevit:innen in Nordkurdistan, Deutschland und der Schweiz an die Opfer des Dersim-Genozids von 1937/38 erinnert. Bei den Gedenkveranstaltungen wurde die Öffnung der türkischen Staatsarchive, die Offenlegung der Grabstätten der Hingerichteten und die offizielle Anerkennung der Massaker als Völkermord gefordert. Zugleich verlangten die Organisationen eine umfassende Aufarbeitung der staatlichen Vernichtungspolitik und eine Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung Dersims.
Seyîd Riza (auch Seyit Rıza), eine führende Persönlichkeit des Widerstands in Dersim, und sechs seiner Weggefährten wurden am 15. November 1937 auf dem Buğday-Platz in Xarpêt (tr. Elazığ) hingerichtet. Die Hinrichtungen waren Teil der militärischen Unterwerfung Dersims (Tunceli) durch den türkischen Staat, die 1937 und 1938 mit Massakern an der Bevölkerung, der Zerstörung zahlreicher Dörfer, Massendeportationen und der gewaltsamen Trennung von Kindern und ihren Familien einherging. Die staatlichen Maßnahmen richteten sich gegen die gesellschaftlichen Strukturen, die kurdische Identität und den alevitischen Glauben der Bevölkerung. Wesentliche Teile der damaligen Ereignisse sind bis heute nicht aufgeklärt.
Dersim: Gedenken am Denkmal von Seyîd Riza
In Dersim organisierten die Kräfte für Arbeit und Demokratie einen Gedenkmarsch von der Kunststraße zum Seyîd-Riza-Platz. Die Teilnehmer:innen trugen Transparente auf Türkisch und Kirmanckî und erinnerten mit einer Schweigeminute an die Opfer der Massaker. Anschließend wurden im Rahmen alevitischer Gedenkrituale Çira entzündet und Lokma verteilt.
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Veranstalter:innen die Massaker von 1937/38 als einen gezielten Angriff auf die Identität, den Glauben, die Kultur und die gesellschaftliche Eigenständigkeit Dersims. Die militärischen Operationen seien mit einer Politik der Vertreibung, Assimilation und Zerstörung gewachsener gesellschaftlicher Strukturen verbunden gewesen. Der Prozess gegen Seyîd Riza und seine Weggefährten habe grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.
Die Organisationen verlangten die vollständige Öffnung der Staatsarchive und die Veröffentlichung sämtlicher Dokumente über die Militäroperationen und Hinrichtungen. Darüber hinaus forderten sie die offizielle Wiederherstellung des Namens Dersim, eine staatliche Entschuldigung und die Aufklärung des Schicksals jener Kinder, die während der Massaker verschleppt, von ihren Familien getrennt oder zur Assimilation in andere Familien gegeben wurden.
Yaşar Gelincik, Vorsitzender der Föderation der Dersim-Vereine (DEDEF), kritisierte, dass die Forderung nach der Offenlegung der Grabstätten von Seyîd Riza und seinen Weggefährten seit Jahrzehnten unbeantwortet geblieben sei. „Die Angehörigen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo ihre Familienmitglieder begraben wurden.“
Auch die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Çiğdem Kılıçgün Uçar, und Mustafa Aslan, Vorsitzender der Alevitisch-Bektaschitischen Föderation, verlangten eine Auseinandersetzung mit der historischen Verantwortung des Staates. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Sezai Temelli, verband das Gedenken mit der Forderung nach einer demokratischen Republik. Die Veranstaltung endete mit der Niederlegung von Nelken am Denkmal Seyîd Rizas.
Gedenkveranstaltungen fanden außerdem in Şirnex (Şırnak), Dîlok (Antep), Wan (Van), Bedlîs (Bitlis), Mûş (Muş), Riha (Urfa) und Meletî (Malatya) statt. Politische Parteien, demokratische Institutionen und alevitische Organisationen erinnerten an die Hingerichteten und die Opfer der Massaker. In Hezex bezeichnete die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan die Ereignisse von Dersim als Teil einer umfassenderen Geschichte staatlicher Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung. Sie forderte, den gegenwärtigen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft auch für die Aufarbeitung historischer Verbrechen zu nutzen.
Mainz: Anerkennung des Dersim-Genozids gefordert
In Deutschland fanden unter anderem in Mainz und Stuttgart Gedenkveranstaltungen statt. In Mainz organisierte das Dersim-Wiederaufbaukomitee eine Kundgebung, an der sich die Föderation der Dersim-Gemeinden in Europa (ADEF), alevitische Kulturzentren, das Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz, KOMAW und der Verein Dersim-Genozid 1938 beteiligten.
Akife Polat verlas im Namen des Organisationskomitees eine Erklärung unter dem Titel „Wir werden den Völkermord von Dersim nicht vergessen“. Darin wurde an die Entwicklung vom sogenannten Tunceli-Gesetz von 1935 bis zu den militärischen Operationen von 1937 und 1938 erinnert. Die Veranstalter:innen forderten neben der Anerkennung des Genozids auch, dass Staaten, die die damaligen Operationen militärisch oder politisch unterstützt hatten, ihren Beitrag zur historischen Aufarbeitung leisten und Verantwortung übernehmen.
Im Anschluss sprach Pir Hüseyin Çelik ein Gulbang. Ali Ekber Erden und Munzur Bildik wandten sich mit deutschsprachigen Beiträgen an die Öffentlichkeit. Ferhat Tunç, Mikail Aslan, Dilan Top, Erkan Top und Xıdir Kutan erinnerten mit Klageliedern an die Ermordeten.
Gedenken in Stuttgart
In Stuttgart organisierten die Demokratische Alevitische Föderation (FEDA) und der Verband demokratisch-alevitischer Frauen (DAKB) eine Gedenkveranstaltung am Herzog-Christoph-Denkmal. Nach einem Gulbang entzündeten Frauen Kerzen für die Opfer. Anschließend wurden Lokma verteilt und deutschsprachige Erklärungen verlesen.
In den Beiträgen wurde insbesondere auf die Weitergabe der historischen Erinnerung an jüngere Generationen eingegangen. Eine junge Teilnehmerin sprach in ihrer Muttersprache über die Bedeutung der eigenen Sprache, Kultur und Geschichte. Die Folgen der Massaker, Vertreibungen und Assimilationspolitik seien bis heute im Leben der nachfolgenden Generationen spürbar, betonten die Veranstalter:innen.
Schweiz: Schutz des alevitischen Glaubens und historische Gerechtigkeit
In der Schweiz wurde Seyîd Riza und seinen Weggefährten in Zürich, St. Gallen, Chur und Genf gedacht. An den Veranstaltungen beteiligten sich neben FEDA und DAKB auch kurdische Gesellschaftszentren, der Demokratische Kurdische Rat der Schweiz (CDK-S) und der Verband kurdischer Frauen in der Schweiz (YJK-S).
St. Gallen
Bei einer Kundgebung vor der St.-Jakob-Kirche in Zürich bezeichneten FEDA und DAKB die Dersim-Massaker als systematische Politik der Vernichtung und Assimilation, die sich nicht allein gegen die Bevölkerung, sondern auch gegen ihre religiösen und gesellschaftlichen Institutionen gerichtet habe. Besonders hervorgehoben wurden die Angriffe auf das alevitische Glaubenssystem Rêya Heq, die Ocax-Strukturen und die Institution der Pir. Die Organisationen verlangten ein Ende der Assimilationspolitik und die verfassungsrechtliche Absicherung der Glaubensfreiheit.
„Unsere Forderung ist nicht Rache, sondern Gerechtigkeit“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Der Kampf um die Aufarbeitung der Vergangenheit sei zugleich mit dem Ziel einer demokratischen Gesellschaft verbunden, in der unterschiedliche Völker, Sprachen und Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt leben können.
Musa Farısoğulları, Mitglied des Divanrats des kurdischen Europadachverbands KCDK-E, bezeichnete die Massaker von Dersim als Völkermord an der kurdisch-alevitischen Bevölkerung. Sie seien Teil einer seit den 1920er Jahren verfolgten staatlichen Politik gegen die kurdische Bevölkerung gewesen.
Chur
In St. Gallen erinnerte Pir Ali Matur an die historische Verfolgung von Qizilbaş, Alevit:innen und Kurd:innen sowie an Seyîd Rizas Widerstand gegen die staatliche Unterwerfung. Bei einer weiteren Veranstaltung in Chur würdigte Kureyş Doymaz, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums, Seyîd Riza als religiöse und politische Persönlichkeit, deren Vermächtnis bis heute Teil der historischen Erinnerung in Dersim und Kurdistan sei. In Genf stand insbesondere die Weitergabe von Sprache, Glauben und Geschichte an jüngere Generationen im Mittelpunkt.
FEDA-Vertreterin Songül Aslan verwies dort auf die anhaltenden Folgen von Vertreibung und kultureller Entwurzelung. Alevitische Einrichtungen in Europa dürften sich nicht auf ihre Funktion als Vereine beschränken, sondern müssten gesellschaftliche Räume schaffen, in denen Sprache, Glauben und kulturelle Traditionen gelebt und an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden.
Redefreiheit, aber keine Freiheit nach der Rede
Es gehört zu den eigentümlichen Beruhigungsritualen der deutschen Gegenwart, dass man den Bürgern ihre Freiheit ausgerechnet dadurch beweisen möchte, dass man ihnen die Möglichkeit zugesteht, über deren Gefährdung zu klagen. Wer öffentlich behauptet, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern, widerlege sich bereits durch diese Äußerung selbst. Der Gedanke besitzt die bestechende Einfachheit eines […]
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Kongra Star mobilisiert in Rojava gegen Gewalt an Frauen
Die Frauenbewegung Kongra Star hat in mehreren Städten Rojavas gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung mobilisiert. Im Rahmen der Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fanden in Dêrik eine Demonstration sowie in Til Temir und Dirbêsiyê politische Versammlungen statt. Im Mittelpunkt standen neben dem Kampf gegen patriarchale Gewalt die gesellschaftliche Selbstbestimmung von Frauen, das Recht auf muttersprachliche Bildung und die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung von Frauenrechten in Syrien.
Die Veranstaltungen sind Teil einer gemeinsamen Aktionsreihe der Frauenbewegungen und -organisationen in Rojava. Unter der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) verbinden sie den Kampf gegen Gewalt an Frauen mit der Forderung, die während der Revolution in Rojava erkämpften gesellschaftlichen und politischen Rechte auch in einer künftigen syrischen Verfassungsordnung zu sichern.
Demonstration in Dêrik: Frauenrechte verfassungsrechtlich absichern
In Dêrik organisierte Kongra Star einen Demonstrationszug vom Freiheitsplatz bis ins Stadtzentrum. Die Teilnehmerinnen machten mit Parolen auf die gesellschaftliche Rolle von Frauen aufmerksam und wandten sich gegen Gewalt und geschlechtsspezifische Diskriminierung. Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen ergriff Wefa Elî im Namen von Kongra Star das Wort. Sie bekräftigte, dass die Frauenbewegung ihren Kampf gegen sämtliche Formen von Gewalt fortsetzen und Frauen in ihrem Streben nach Selbstbestimmung unterstützen werde.
Elî bezeichnete die gesellschaftliche und politische Beteiligung von Frauen als grundlegende Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Die Errungenschaften der Frauenbewegung müssten verteidigt und durch verbindliche rechtliche Garantien abgesichert werden. Insbesondere forderte sie, Frauenrechte ausdrücklich in der syrischen Verfassung zu verankern.
Dabei erinnerte sie an die führende Rolle von Frauen in der Revolution von Rojava. Die Frauenbewegung habe ihre Organisierung und ihren Widerstand auf Grundlage der Ideen und der Philosophie Abdullah Öcalans entwickelt und werde diesen Weg fortsetzen.
Gewalt gegen Frauen beginnt nicht erst bei körperlichen Übergriffen
Eine weitergehende Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt brachte die Schülerin Aya Hesen in die Demonstration ein. Sie verlas eine Erklärung, in der Gewalt gegen Frauen nicht allein auf sexuelle Belästigung, körperliche Übergriffe oder häusliche Gewalt beschränkt wurde.
„Auch das systematische Zum-Schweigen-Bringen von Frauen, die Verleugnung ihrer Identität sowie die Verweigerung des Rechts, die eigene Muttersprache zu sprechen und in ihr unterrichtet zu werden, sind Formen gesellschaftlicher Gewalt und Unterdrückung“, betonte sie. Die kurdische Sprache bilde einen wesentlichen Bestandteil der Identität und gesellschaftlichen Existenz kurdischer Frauen.
Die Schülerinnen wandten sich zudem gegen die Trennung von Mädchen und Jungen im Bildungswesen. Eine solche Praxis beruhe auf patriarchalen Vorstellungen und verfestige die bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter. Sie forderten ein Bildungssystem, das die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen gewährleistet und ihre gemeinsame gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht.
Til Temir: Selbstbestimmung als Ergebnis organisierter Kämpfe
In Til Temir organisierte Kongra Star eine Versammlung zum bevorstehenden 25. November. An dem Treffen im Saal des Rats der Familien von Gefallenen beteiligten sich Vertreter:innen politischer Parteien, Mitarbeiter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Frauenorganisationen und zahlreiche weitere Interessierte.
Hedla Yûnis, Verantwortliche des Frauenhauses von Til Temir, ging in ihrer Rede auf die gesellschaftlichen Veränderungen ein, die Frauen durch ihre Organisierung und ihren politischen Kampf erreicht haben. Sie stellte dabei den Zusammenhang zwischen patriarchalen Eigentums- und Herrschaftsvorstellungen und der historischen Entrechtung von Frauen heraus. „Frauen haben sich von der Vorstellung befreit, Eigentum der Männer zu sein. Heute können sie selbst über ihr Schicksal bestimmen und Entscheidungen über ihre Zukunft treffen“, erklärte Yûnis. Diese Entwicklung sei eng mit der Auseinandersetzung mit den Ideen Abdullah Öcalans verbunden.
Über lange Zeit hätten Familie und Gesellschaft Frauen das Recht abgesprochen, eigenständig über ihr Leben zu entscheiden. Männer hätten stellvertretend für sie gedacht und gehandelt. Die Überwindung dieser Verhältnisse sei das Ergebnis langjähriger Auseinandersetzungen und erheblicher Opfer. „Frauen haben viele Phasen durchlaufen, gekämpft und einen hohen Preis bezahlt. Sie haben einen eigenen Willen entwickelt, sind zu Entscheidungsträgerinnen geworden und haben ihren Platz im politischen und gesellschaftlichen Leben eingenommen“, sagte Yûnis.
Trotz dieser Fortschritte seien Frauen in zahlreichen Gesellschaften weiterhin Unterdrückung und Gewalt ausgesetzt. Deshalb müsse der Kampf um Gleichberechtigung sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf politischer und rechtlicher Ebene fortgesetzt werden.
Auch in Dirbêsiyê Forderung nach verfassungsrechtlichen Garantien
In Dirbêsiyê stand bei einer weiteren Versammlung von Kongra Star ebenfalls die Verbindung zwischen dem Kampf gegen Gewalt an Frauen und der künftigen politischen Ordnung Syriens im Mittelpunkt. Unter den Themen „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ und „Frauenrechte in der syrischen Verfassung garantieren“ diskutierten die Teilnehmerinnen über notwendige rechtliche und gesellschaftliche Veränderungen.
Die Frauen betonten, dass der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt nicht allein durch öffentliche Erklärungen gewährleistet werden könne. Erforderlich seien verbindliche Rechte und deren tatsächliche Durchsetzung. Dabei komme auch den Frauen in den übrigen Teilen Syriens eine entscheidende Rolle zu. Sie müssten sich organisieren und ihre Rechte im politischen Prozess selbst einfordern.
YCK-KURD treibt Aufbau kommunaler Jugendstrukturen in Serhed voran
Der Verband Kommunalistischer Jugendlicher Kurdistans (YCK-KURD) hat auf einer Regionalkonferenz in Wan (tr. Van) zum Aufbau kommunaler Jugendstrukturen und zur eigenständigen Organisierung der kurdischen Jugend aufgerufen. Im Mittelpunkt standen die Stärkung der kurdischen Sprache, die gemeinschaftliche Bewältigung gesellschaftlicher Probleme und die Rolle junger Menschen im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Die Konferenz war zugleich Teil der Vorbereitungen auf den Gründungskongress der YCK-KURD am 13. Dezember in Amed (Diyarbakır).
An der Versammlung im Tahir-Elçi-Konferenzsaal der Anwaltskammer von Wan beteiligten sich Jugendliche aus verschiedenen Städten der Region Serhed sowie Vertreter:innen politischer Parteien und Mitglieder des lokalen Rates der Friedensmütter. Im Saal waren ein Porträt des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und Transparente mit Forderungen nach seiner Freiheit sowie Aufrufen zur kommunalen Organisierung angebracht. Die Konferenz begann mit einer Schweigeminute für die Gefallenen des kurdischen Freiheitskampfes und dem Lied „Çerxa Şoreşê“. Anschließend wurde ein Film gezeigt.
Kommunen in den Stadtvierteln aufbauen
Rojin Atabey, Mitglied des YCK-KURD, stellte die praktische Organisierung im unmittelbaren Lebensumfeld in den Mittelpunkt ihrer Rede. Die Jugend müsse eigene Strukturen schaffen, anstatt auf politische oder gesellschaftliche Veränderungen durch andere zu warten. Kommunen sollten dabei zu Orten gemeinschaftlicher Verantwortung und selbstbestimmten Handelns werden. „Wir werden unsere Existenz in unserer eigenen Sprache verteidigen. Diese Verteidigung werden wir verwirklichen, indem wir unsere Sprache sprechen und Kommunen aufbauen. Wir werden jedes Viertel und jedes Haus erreichen und alle unter dem Dach einer Kommune zusammenbringen“, erklärte Atabey.
Die Organisierung solle zugleich gesellschaftlichen Problemen entgegenwirken, die nach Auffassung der YCK-KURD die sozialen Bindungen und die kulturelle Identität der kurdischen Jugend gefährden. Atabey nannte insbesondere Drogen und Prostitution und forderte, die Jugend müsse sich gegen gesellschaftliche Zersetzung und Entfremdung organisieren. „Wir werden unsere eigenen Kommunen aufbauen. Wir werden nicht darauf warten, dass andere handeln, sondern unsere Probleme selbst lösen“, betonte sie.
Jugendbewegung als Teil des gesellschaftlichen Neuaufbaus
Asime Zengin stellte die politischen Aufgaben des YCK-KURD in den Zusammenhang mit dem Aufruf Abdullah Öcalans für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025. Dieser habe eine neue Phase eröffnet, in der die kurdische Jugend Verantwortung für die gesellschaftliche Neuorganisierung übernehmen müsse. Insbesondere jungen Frauen komme dabei eine führende Rolle zu. Zengin erinnerte an die historischen Wurzeln der kurdischen Freiheitsbewegung, die sich zunächst als Jugendbewegung organisiert und ihre gesellschaftliche Basis im Verlauf des politischen Kampfes erweitert hatte. Die heutige Generation müsse an diese Erfahrungen anknüpfen und zugleich Organisationsformen entwickeln, die den gegenwärtigen politischen Veränderungen entsprechen.
Unter Bezugnahme auf die revolutionäre Jugendbewegung von 1968 und die Widerstandstradition der kurdischen Freiheitsbewegung erklärte Zengin, die Organisierung der Jugend sei eine praktische Antwort auf Öcalans Friedensaufruf. Dessen Umsetzung dürfe sich nicht auf politische Verhandlungen beschränken, sondern müsse mit demokratischer Politik und dem Aufbau einer selbstorganisierten Gesellschaft verbunden werden.
Ein dauerhafter Frieden setze langfristige politische, rechtliche, institutionelle und gesellschaftliche Veränderungen voraus. Die Jugend könne diesen Prozess aufgrund ihrer Dynamik und ihrer Fähigkeit zur Erneuerung entscheidend mitgestalten. „Veränderung und Erneuerung gehören zu den grundlegenden Eigenschaften der Jugend. Alles, was sich dem Wandel widersetzt, wird mit der Zeit an Bedeutung verlieren. Wenn das Ziel der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist, kann die Jugend dies mit ihrer Dynamik und Kreativität verwirklichen“, sagte Zengin.
Öcalans Freiheit und kommunale Organisierung
Die Forderung nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans bezeichnete Zengin als eine zentrale politische Aufgabe der neuen Jugendorganisation. Sie verband diese Forderung unmittelbar mit dem Aufbau kommunaler Lebensformen und kollektiver gesellschaftlicher Strukturen. „Die physische Freiheit unseres Repräsentanten hat für uns Priorität, und wir werden keinen Augenblick innehalten, bis sie verwirklicht ist. Der Weg zu seiner physischen Freiheit führt über den Aufbau kommunalen Lebens“, erklärte sie.
Mit dem YCK-KURD solle eine Organisationsstruktur entstehen, die junge Menschen über lokale Initiativen und gemeinschaftliche Aktivitäten miteinander verbindet. Die Vereinigung versteht sich dabei als Teil der gesellschaftlichen Neuorientierung, die mit Öcalans Aufruf eingeleitet wurde. Bereits bei der Vorstellung ihrer Gründungserklärung in Cizîr hatte die Bewegung angekündigt, kommunale Selbstorganisierung mit politischer Bildung, kultureller Arbeit und der eigenständigen Organisierung junger Frauen zu verbinden.
Zengin rief die Jugendlichen dazu auf, sich an diesem Aufbauprozess zu beteiligen und die Vorbereitungen für den Gründungskongress voranzutreiben. „Wir rufen alle Jugendlichen auf, sich unter dem Dach unserer Vereinigung zu organisieren. Mit einer Jugend, die sich kontinuierlich bildet und organisiert, werden wir unseren Kongress mit dem Geist gemeinsamer Mobilisierung vorbereiten und diesen Prozess zum Erfolg führen.“ Für den Friedensmütterrat von Wan sprach Hediye Kaçak. Sie erklärte, die Friedensmütter unterstützten den langjährigen Kampf der kurdischen Jugend und stünden hinter ihrem politischen und gesellschaftlichen Engagement.
Die Konferenz endete mit einem Auftritt der Musikgruppe Koma Aryen.
YCK-KURD kündigt Gründungskongress für Dezember in Amed anDie kurdische Jugendorganisation Yekitiya Ciwanên Komunalîst Kurd (dt. Verband Kommunalistischer Jugendlicher Kurdistans, YCK-KURD) will sich am 13. Dezember bei einem Gründungskongress in Amed (tr...ANF News Kommunalistische Studierendenbewegung in Amed gegründetAuf der Kommunalistischen Studierendenkonferenz in Amed (tr. Diyarbakır) ist die Gründung der Kommunalistischen Studierenden- und Jugendbewegung (KÖGEH) bekannt gegeben worden. An der Zusammenkunft...ANF News Kommunalistische Studierende beraten in Amed über neue Formen der OrganisierungUnter dem Motto „Es ist Zeit, sich mit kommunalistisch organisierten Hochschulen zusammenzuschließen“ sind in Amed (tr. Diyarbakır) Hunderte Studierende und junge Menschen aus Kurdistan und der Tür...ANF News Studierende gründen Koordination für kurdische Sprache und KulturStudierende aus verschiedenen Universitäten in der Türkei und Nordkurdistan haben sich zu einer gemeinsamen Struktur zusammengeschlossen, um die Arbeit zur kurdischen Sprache, Kultur und Kunst stär...ANF News
HPG gedenken acht gefallener Guerillakämpfer aus Ûrmiye
Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben acht gefallener Guerillakämpfer aus Ûrmiye (Urmia) in Ostkurdistan gedacht. In einer Erklärung erinnern sie an Tufan Agit, Rizgar Amed, Mahsum Habeş, Şoreş Cansız, Zinar Raperîn, Simko Urmiye, Egîd Herkî und Eşref Çiyager, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten und an verschiedenen Orten im Kampf gefallen sind. Die HPG würdigen ihren Einsatz für die kurdische Freiheitsbewegung und sprechen ihren Familien sowie der Bevölkerung von Ûrmiye ihr Beileid aus.
Die Erklärung im Wortlaut:
„Wir gedenken unserer Genossen Tufan Agit, Rizgar Amed, Mahsum Habeş, Şoreş Cansız, Zinar Raperîn, Simko Urmiye, Egîd Herkî und Eşref Çiyager, die in den Reihen der Freiheitsguerilla Kurdistans gekämpft haben und zu unterschiedlichen Zeiten und an verschiedenen Orten gefallen sind, mit Respekt, Liebe und Dankbarkeit.
Unsere Genossen, die aus der patriotischen Bevölkerung von Ûrmiye in Ostkurdistan hervorgegangen sind, dem apoistischen Weg der aufopferungsvollen Hingabe gefolgt sind und ihr Leben für die Freiheit unseres Volkes gegeben haben, übernahmen eine führende Rolle im Kampf in den Bergen Kurdistans. Das nationale Bewusstsein und die Widerstandskultur der Bevölkerung Ostkurdistans fanden in diesen Kämpfern ihren Ausdruck im Handeln und in der Verwirklichung des Freiheitsgedankens.
Jeder einzelne unserer Genossen verkörperte einen unerschütterlichen Willen im Widerstand gegen den Kolonialismus. Ihre Opferbereitschaft wurde zu einer unauslöschlichen Fackel und einem verlässlichen Kompass im Freiheitskampf unseres Volkes. Das Vermächtnis, das unsere Gefallenen hinterlassen haben, ist ein Wegweiser für die nachfolgenden Generationen und gleicht einer mächtigen Platane, die auf jedem Stück Boden Kurdistans für immer weiterwachsen wird.
Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Bevölkerung in Ostkurdistan und alle patriotischen Menschen Kurdistans das Andenken an ihre Gefallenen weiterhin bewahren und ihrem Weg stets verbunden bleiben werden.
In diesem Sinne sprechen wir den geschätzten Familien unserer gefallenen Genossen, der würdevollen Bevölkerung von Ûrmiye und dem gesamten patriotischen kurdischen Volk unser Beileid aus. Wir versprechen, dem Andenken unserer Gefallenen unter allen Umständen treu zu bleiben und ihre Ziele auf jeden Fall zu verwirklichen.“
Biografische Angaben zu den Gefallenen
Codename: Tufan Agir
Vor- und Nachname: Cevat Pilefken
Geburtsort: Ûrmiye
Name von Mutter und Vater: Gozel – Saleh
Todestag und -ort: 2010 / Zagros
Codename: Rizgar Amed
Vor- und Nachname: Behram Hideri Bedreş
Geburtsort: Ûrmiye
Name von Mutter und Vater: Nazife – Hüseyin
Todestag und -ort: 9. Mai 2012 / Zap
Codename: Mahsum Habeş
Vor- und Nachname: Nasir Derwêş
Geburtsort: Ûrmiye
Name von Mutter und Vater: Mazicin – Şemsettin
Todestag und -ort: 5. April 2018 / Xakurke
Codename: Şoreş Cansız
Vor- und Nachname: Umîd Îsmaîlî
Geburtsort: Ûrmiye
Name von Mutter und Vater: Sudabî Şerîfî – Kerîm
Todestag und -ort: 13. Juli 2019 / Xakurke
Codename: Zinar Raperîn
Vor- und Nachname: Hêjar Ferzane
Geburtsort: Ûrmiye
Name von Mutter und Vater: Nergîz – Osman
Todestag und -ort: 20. Mai 2025 / Gare
Codename: Simko Urmiye
Vor- und Nachname: Tohîd Muradî
Geburtsort: Ûrmiye
Name von Mutter und Vater: Hediye – Nacî
Todestag und -ort: 26. März 2018 / Xakurke
Codename: Egîd Herkî
Vor- und Nachname: Becî Mendahekî
Geburtsort: Ûrmiye
Name von Mutter und Vater: Zerê – Hatem
Todestag und -ort: 15. August 2014 / Xakurke
Codename: Eşref Çiyager
Vor- und Nachname: Mîlad Osmanî Mekanî
Geburtsort: Ûrmiye
Name von Mutter und Vater: Zelixa – Isa
Todestag und -ort: 10. Juli 2022 / Qendîl
Tufan Agir
Tufan Agir wuchs nach Angaben der HPG in einer patriotisch geprägten kurdischen Familie in Ûrmiye auf. Er besuchte zunächst die Grundschule, brach seine Schulbildung jedoch ab, weil er das iranische Bildungssystem als Instrument zur Assimilation der kurdischen Bevölkerung ablehnte. Anschließend arbeitete er in verschiedenen Berufen, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen.
Bereits in jungen Jahren kam Agir mit der kurdischen Guerilla in Kontakt. Beeindruckt von deren Lebensweise und politischem Engagement, unterstützte er die Bewegung zunächst über mehrere Jahre als Milizionär. Nach der Offensive vom 1. Juni 2004 entschloss er sich, unmittelbar am bewaffneten Kampf teilzunehmen, und schloss sich 2005 der Guerilla an.
Seine erste politische und militärische Ausbildung erhielt Tufan Agir in der Region Zap. Anschließend war er über längere Zeit in Metîna tätig, bevor er in das Zagrosgebirge wechselte. Dort beteiligte er sich nach HPG-Angaben an mehreren Aktionen gegen die türkische Armee.
Die HPG beschreiben Tufan Agir als bescheidenen, zuverlässigen und engagierten Kämpfer, der sich das Vertrauen seiner Mitstreiter:innen erworben habe. „Sein Weg von der Milizarbeit bis zur Guerilla hat bleibende Spuren in der Geschichte der Bewegung hinterlassen.“ Tufan Agir fiel 2010 bei einem Kampfeinsatz.
Rizgar Amed
Rizgar Amed wuchs nach Angaben der HPG in einer Familie auf, die eng mit der kurdischen Kultur und Freiheitsbewegung verbunden war. Er besuchte elf Jahre lang staatliche Schulen und arbeitete neben seiner Ausbildung in verschiedenen Berufen, um seine Familie finanziell zu unterstützen.
Durch sein familiäres Umfeld und die Anwesenheit von Guerillakämpfer:innen in seiner Heimatregion Ûrmiye kam Rizgar Amed früh mit der kurdischen Bewegung in Berührung. Besonders prägend sei der Tod seines Cousins Ibrahim Medrani, Codename Devran, gewesen, der 2010 im Amanosgebirge fiel. Im selben Jahr entschloss sich Rozgar Amed, sich der Guerilla anzuschließen.
Nach seiner ideologischen und militärischen Grundausbildung war er zunächst in Xakurke stationiert, bevor er in die Region Zap wechselte. Dort beteiligte er sich nach HPG-Angaben an diversen Aktionen gegen die türkische Armee. Zugleich habe er sich intensiv mit der Philosophie Abdullah Öcalans beschäftigt und großen Wert auf gemeinschaftliches Leben und politische Bildung gelegt. Die HPG würdigen Rizgar Amed als engagierten Kämpfer:
„Er wird durch seine aufrichtige Kameradschaft und unerschütterliche Verbundenheit mit den Werten der Freiheit stets in Erinnerung bleiben.“ Rizgar Amed fiel am 9. Mai 2012 in der Region Zap.
Mahsum Habeş
Mahsum Habeş wurde im Dorf Hebeş bei Kotol geboren. Er wuchs nach Angaben der HPG in einer kurdisch geprägten Dorfgemeinschaft auf, besuchte nur wenige Jahre die Schule und arbeitete bereits als Kind als Hirte, um seine Familie zu unterstützen. Durch seine Arbeit entwickelte er eine enge Verbundenheit zur Natur und zum ländlichen Leben.
In seinem Heimatdorf kam Mahsum Habeş früh mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Berührung. Besonders beeinflusst habe ihn sein Cousin Niyazi Amini, der sich 2005 der Guerilla angeschlossen hatte und 2011 gefallen war. Als Mahsum Habeş 2013 selbst in die Reihen der HPG eintrat, nahm er dessen Codenamen Mahsum an.
Während seiner ideologischen und militärischen Ausbildung bemühte er sich insbesondere darum, seine Lese- und Schreibkenntnisse zu verbessern. Er beschäftigte sich intensiv mit den Schriften Abdullah Öcalans und unterstützte andere Guerillakämpfer:innen dabei, sich an das Leben in den Bergen zu gewöhnen. Die HPG beschreiben ihn als naturverbundenen, bescheidenen und hilfsbereiten Menschen.
Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde Mahsum Habeş in der Region Xakurke eingesetzt. Dort beteiligte er sich an mehreren Aktionen gegen die türkische Armee. Die HPG würdigen insbesondere seine Entschlossenheit und seine Bereitschaft, Verantwortung innerhalb seiner Einheit zu übernehmen. Mahsum Habeş fiel am 6. April 2018 bei einem türkischen Angriff.
Şoreş Cansız
Şoreş Cansız wuchs in Ûrmiye in einer Familie auf, die der kurdischen Kultur und Sprache eng verbunden war. Nach drei Jahren an staatlichen iranischen Schulen begann er, in verschiedenen körperlich anspruchsvollen Berufen zu arbeiten, um seine Familie finanziell zu unterstützen. Die HPG beschreiben ihn als bescheidenen, ehrlichen und arbeitsamen Menschen, der sich früh mit Armut und der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung auseinandergesetzt habe.
Durch Angehörige, die sich der Guerilla angeschlossen hatten oder im Kampf gefallen waren, entwickelte Şoreş Cansız eine enge Verbindung zur kurdischen Freiheitsbewegung. 2014 schloss er sich der Guerilla an und absolvierte seine politische und militärische Grundausbildung in Xakurke.
Anschließend blieb er in der Region und übernahm dort verschiedene militärische Aufgaben. Ab 2015 beteiligte er sich nach HPG-Angaben an Aktionen gegen die türkische Armee. Während der türkischen Besatzungsoffensive in Xakurke im Jahr 2018 nahm er laut HPG-Angaben insbesondere an den Kämpfen zur Verteidigung der Region teil. Die HPG würdigen seine „aufrichtige Kameradschaft“ und seine Entschlossenheit. Er habe durch seine Bescheidenheit, Hilfsbereitschaft und seinen Einsatz das Vertrauen seiner Mitstreiter:innen gewonnen.
Şoreş Cansız fiel am 13. Juli 2019 bei einem Angriff der türkischen Armee im Gebiet Şehîd Bêrîtan in Xakurke.
Zinar Raperîn
Zinar Raperîn stammte aus einer Familie des Beyzade-Stammes. Nach fünf Jahren Schulbildung begann er in Ûrmiye, in verschiedenen Berufen zu arbeiten, unter anderem als Schneider, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. Die HPG beschreiben ihn als bescheidenen, aufrichtigen und arbeitsamen Menschen, der seiner kurdischen Herkunft und Kultur eng verbunden gewesen sei.
„Besonders die Kämpfe gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Rojava und Şengal haben Zinar Raperîn geprägt“, so die HPG. Beeindruckt vom Einsatz der kurdischen Guerilla entschloss er sich 2014, sich der Freiheitsbewegung anzuschließen. Seine erste ideologische und militärische Ausbildung absolvierte er in Xakurke, wo er anschließend auch eingesetzt wurde.
Ab 2015 beteiligte sich Zinar Raperîn nach Angaben der HPG an verschiedenen militärischen Operationen. Später beantragte er seine Aufnahme in die Spezialeinheiten Hêzên Taybet, in denen er eine weiterführende Ausbildung erhielt. Im Laufe der folgenden Jahre war er in Xakurke, Zap und Gare tätig. Während der Besatzungsoffensive an der Westfront des Zap beteiligte sich Zinar Raperîn an den Arbeiten im Tunnelkomplex des Widerstandsgebiets Girê Bahar. Die HPG heben insbesondere seine technischen Kenntnisse und seine Beteiligung am Ausbau der unterirdischen Verteidigungsanlagen hervor.
Zuletzt war er in der Region Prîz in Gare eingesetzt, wo er seine langjährige Erfahrung an jüngere Guerillakämpfer:innen weitergegeben habe. Die HPG würdigen seinen Lebensweg als Ausdruck von „Aufrichtigkeit, Einsatzbereitschaft und Opferbereitschaft“. Zinar Raperîn fiel am 20. Mai 2025 in Prîz.
Simko Ûrmiye
Simko Ûrmiye besuchte zwölf Jahre lang die Schule und entwickelte nach Angaben der HPG ein besonderes Interesse an Mathematik. Neben seiner Schulbildung arbeitete er unter anderem auf dem Bau, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. Die HPG beschreiben ihn als intelligenten, bescheidenen und pflichtbewussten Menschen.
Durch seine Familie kam er früh mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Berührung. Später setzte er sich intensiver mit der Philosophie Abdullah Öcalans auseinander. Besonders beschäftigt habe ihn die Frage, weshalb die jahrzehntelangen Kämpfe verschiedener kurdischer Organisationen in Ostkurdistan bislang nicht zur erhofften Freiheit geführt haben. Angesichts der politischen Repression durch das iranische Regime gelangte er zu der Überzeugung, seinen Einsatz für die kurdische Sache innerhalb der Guerilla fortsetzen zu müssen. 2015 schloss er sich den HPG an.
Seine ideologische und militärische Grundausbildung absolvierte Simko Ûrmiye in Xakurke. Dabei beschäftigte er sich insbesondere mit der kurdischen Geschichte, der Entwicklung der Freiheitsbewegung und den Schriften Öcalans. Anschließend blieb er in der Region und übernahm verschiedene organisatorische und logistische Aufgaben, darunter Kurierdienste und die Sicherung von Stellungen.
Später absolvierte er eine militärische Spezialausbildung und beteiligte sich nach HPG-Angaben an mehreren Aktionen gegen die türkische Armee. Seine Mitstreiter:innen hätten vor allem seine Einsatzbereitschaft und sein Verantwortungsbewusstsein geschätzt. Die HPG würdigen ihn als Kämpfer, der sich zum Ziel gesetzt habe, „die feindlichen Kräfte aus Kurdistan zu vertreiben“. Simko Ûrmiye fiel am 26. März 2018 bei einem militärischen Angriff.
Egîd Herkî
Egîd Herkî wuchs in einer Familie auf, die der kurdischen Kultur und Freiheitsbewegung eng verbunden war. Bereits in jungen Jahren entwickelte er Interesse an der Guerilla. Besonders beeindruckt habe ihn nach HPG-Abgaben deren Einsatz gegen den sogenannten IS in Şengal und Rojava, wo kurdische Kräfte die Bevölkerung gegen die Angriffe der Dschihadisten verteidigten.
Unter dem Eindruck dieser Ereignisse entschloss sich Herkî, sich der Guerilla anzuschließen. Ein genaues Eintrittsdatum nennen die HPG nicht. Nach seiner Aufnahme habe er sich intensiv mit der Philosophie Abdullah Öcalans und dem gemeinschaftlichen Leben innerhalb der Guerilla auseinandergesetzt. Die HPG beschreiben ihn als aufrichtigen und bescheidenen Menschen, der sich rasch in die Gemeinschaft eingefügt habe. Egîd Herkî starb am 15. August 2014 infolge einer schweren Erkrankung.
Eşref Çiyager
Eşref Çiyager wuchs in einer kurdisch geprägten Familie in Ûrmiye auf. Schon in jungen Jahren arbeitete er in verschiedenen Berufen, insbesondere in der Landwirtschaft, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. Nach Angaben der HPG entwickelte er früh eine enge Verbundenheit mit seiner Heimat und interessierte sich bereits als Kind für die kurdische Guerilla.
Während seiner Schulzeit setzte sich Eşref Çiyager zunehmend mit der politischen Situation der kurdischen Bevölkerung auseinander. Besonders die Kämpfe gegen die IS-Terrormiliz verfolgte er aufmerksam. Prägend sei außerdem seine Zeit beim verpflichtenden Militärdienst in Iran gewesen, während der er selbst Repression und Diskriminierung aufgrund seiner kurdischen Herkunft erlebt habe.
2018 schloss sich Çiyager über Bane der Guerilla an. Seine ideologische und militärische Grundausbildung absolvierte er in der Qendîl-Region, wo er anschließend verschiedene Aufgaben übernahm. Dabei beschäftigte er sich mit den Schriften Abdullah Öcalans und vertiefte seine militärischen Kenntnisse. Nach Angaben der HPG strebte er eine weiterführende Spezialisierung an und äußerte wiederholt den Wunsch, in Gebieten mit intensiven Kampfhandlungen eingesetzt zu werden.
Die HPG beschreiben ihn als entschlossenen und verantwortungsbewussten Kämpfer, der sich durch seine Einsatzbereitschaft und seine Verbundenheit mit den Mitstreiter:innen ausgezeichnet habe. „Seine unerschütterliche Überzeugung vom Sieg hat bleibende Spuren innerhalb der Bewegung hinterlassen.“ Eşref Çiyager fiel am 10. Juli 2022 bei einem Angriff in der Qendîl-Region.
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Insekten-Massensterben durch Windkrafträder*
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D. Jestrzemski (Red. PAZ)*
Hinsichtlich des Insektensterbens an Windkraftanlagen an Land und offshore
besteht weiterhin eine Forschungslücke.
Studien und Ergebnisse unerwünscht
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Bezüglich der Abnahme der Fluginsekten ist davon auszugehen, dass je länger, desto mehr der ständige Zuwachs an Windrädern einen überproportionalen Anteil daran hat. Neue Erkenntnisse dazu sind aber offensichtlich nicht im Interesse der Politik, sonst lägen sie längst vor.
Die dazu einzige überregional angelegte Studie hat Dr. Franz Trieb 2019 im Auftrag des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (DLR) durchgeführt. Während der warmen Frühjahr- und Sommermonate kommt es zu Massenbewegungen großer Schwärme von eier tragenden Insektenweibchen. Mit den Windströmungen lassen sie sich hunderte Meter hoch tragen und dabei kilometerweit verdriften. Damit geraten sie auch in den Bereich des Luftstroms der riesigen neuen Windräder, die auch den stärkeren Höhenwind in weit mehr als 200 Metern Höhe abgreifen. Das Ergebnis der DLR-Studie wurde umgehend in Frage gestellt, unter anderem vom regierungsnahen Bundesamt für Naturschutz und der „taz“. Seitdem ist es merkwürdig still geworden um diese so bedeutsame Thematik.
Die bekannten Fotografien von Rotorblättern mit starkem Belag aus festklebenden Insektenresten wurden in Kalifornien in den Jahren 2000 und 2001 aufgenommen. Sie sollten die aerodynamische Leistungsminderung der Windkraftanlagen durch Krusten von angeprallten Insekten dokumentieren. Die Betreiber stellten fest, dass die an den Vorderkanten der Rotorblätter festgebackenen Insektenkrusten zu einem Strömungsabriss am Windrad und infolgedessen zu erheblichen Ertragseinbußen bei der Stromerzeugung bis zu 25 Prozent führen. Längst schon ist eine Abschätzung des Insektensterbens an Windrädern durch Fotos nicht mehr möglich. Bei den heute etwa 29.200 betriebenen Windkraftanlagen an Land handelt es sich um einen Mix aus älteren, 140 bis 200 Meter hohen Anlagen, und den seit 2022 errichteten neuen, wesentlich größeren Windrädern. Nach dem Größensprung beträgt jetzt die Gesamthöhe der neuen 6- bis 8-MW Onshore-Anlagen 240 bis 260 Meter.
Bei sämtlichen heutigen Anlagen besteht aus Sicht der Betreiber die Notwendigkeit, während der Nutzungszeit die Oberflächen der Rotorblätter entlang der Blattspitzen, wo der Insektenanprall stattfindet, mehrmals mit einem aufwendigen Verfahren zu reparieren und neu zu beschichten, bei den neuen, höheren Anlagen wesentlich öfter als bei den älteren. Die Problematik der allmählichen Leistungsminderung der Anlagen hat sich von einer „Verschmutzungsschicht“ durch Insekten zu einem hohen Materialverschleiß durch die sogenannte Regentropfenerosion verlagert. Im Normalbetrieb erreichen die Giga-Windräder an den Blattenden eine maximale Geschwindigkeit von 80 bis 95 m/s, was etwa 290 bis 340 km/h entspricht. Bei diesen enormen Geschwindigkeiten wirken anprallende Regentropfen wie ein permanenter Beschuss mit winzigen Projektilen, was die lackierte Oberfläche und den Kunststoff der Rotorblätter extrem beansprucht.
Damit werden zugleich auch angelagerte Insektenreste abgesprengt. Die verstärkte Erosion verursacht dementsprechend eine stärkere Verschmutzung des Bodens durch abgeschmirgelte Kunststoffstäube und -bruchstücke. Somit bleibt der Umfang des Insektentods an Windrädern vorläufig eine Leerstelle des Wissens.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung, 06.11.2026, S.4 ; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie der Autorin Dagmar Jestrzemski für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln: https://www.preussische-allgemeine.de/ ; Hervorhebungen im Text: EIKE-Redaktion.
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Der Beitrag Insekten-Massensterben durch Windkrafträder* erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
USA: Trump will "die Sache mit Kuba erledigen"
Schwerbehinderung: Zweiter Rollstuhl abgelehnt: Versicherter bleibt auf 4.380 Euro sitzen
Ein Mann nutzte seit Jahren zwei Rollstühle. Einen für die Wohnung und einen für draußen. Als sein Rollstuhl für die Wohnung kaputtging und nicht mehr repariert werden konnte, kaufte er sich für 4.380,67 Euro einen neuen. Doch seine Krankenkasse wollte die Kosten nicht übernehmen.
Der Mann zog vor Gericht, hatte aber keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass sein vorhandener Rollstuhl sowohl in der Wohnung als auch draußen genutzt werden konnte. Ein zweiter Rollstuhl sei deshalb nicht notwendig (Beschluss vom 2. November 2026, L 10 KR 523/25).
Das Urteil zeigt, dass die Krankenkasse nicht immer zwei Rollstühle bezahlen muss. Eine zusätzliche Versorgung kommt aber infrage, wenn dafür besondere medizinische, hygienische oder andere anerkannte Gründe vorliegen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss im Einzelfall geprüft werden.
Vorhandener Rollstuhl genügte dem GerichtDer Mann hatte unterschiedliche Rollstühle innerhalb und außerhalb seiner Wohnung genutzt. Ales einer von beiden defekt wurde, beschaffte er sich Ersatz. Das Gericht hielt den verbliebenen Rollstuhl für ausreichend und sah keine medizinischen oder hygienischen Gründe für eine zusätzliche Versorgung.
Der Kläger verwies auf verschmutzte Reifen und die Gefahr, bei einem Defekt hilflos zu werden. Das Gericht ließ diese Einwände nicht genügen und verwies auf Reparaturen und Leihgeräte.
Zwei vorhandene Rollstühle sind keine DauerzusageAuch die frühere Ausstattung mit zwei Rollstühlen begründete keinen dauerhaften Anspruch. Nach den Feststellungen des Gerichts fehlte ein Bescheid, der die Mehrfachversorgung mit Dauerwirkung bewilligt hätte.
Dass ein älteres Hilfsmittel nach einer neuen Lieferung weiter genutzt werden konnte, belegt keine verbindliche Zusage für die Zukunft.
Ein zweiter Rollstuhl bleibt möglichAus der Entscheidung folgt kein allgemeines Verbot einer Zweitversorgung. § 33 SGB V richtet den Anspruch auf Hilfsmittel der Krankenkasse am Bedarf im Einzelfall aus.
Die Hilfsmittel-Richtlinie erlaubt eine Mehrfachausstattung aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen. Sie kommt auch bei besonderer Beanspruchung in Betracht, wenn sie zweckmäßig und wirtschaftlich ist, oder wenn sie die Teilhabe verbessert oder ermöglicht.
Die Kasse darf nicht nur die vorhandenen Geräte zählen. Sie muss prüfen, ob die Versorgung den Bedarf abdeckt; auch das Wunsch- und Wahlrecht bei der Rollstuhlversorgung gehört zur Bewertung, ersetzt aber nicht die Prüfung der Notwendigkeit.
Diese Nachweise machen den Bedarf sichtbarLassen Sie ärztlich und technisch erläutern, welche notwendigen Tätigkeiten mit dem vorhandenen Modell nicht oder nicht sicher möglich sind.
Begründung für den Antrag Hilfreiche Konkretisierung Medizinischer Bedarf Ärztliche Stellungnahme zu den Einschränkungen und dazu, weshalb das vorhandene Modell diese nicht ausreichend ausgleicht. Besondere Hygieneanforderungen Nachvollziehbare Beschreibung eines konkreten gesundheitlichen Risikos und der Gründe, weshalb Reinigung oder andere Maßnahmen nicht ausreichen. Sicherheitsprobleme Dokumentation gefährlicher Transfers oder anderer konkreter Risiken, möglichst ergänzt durch eine fachliche Einschätzung. Unzureichende Alltagstauglichkeit Erprobungsbericht mit Angaben dazu, welche erforderlichen Wege oder Tätigkeiten scheitern und wie das beantragte Modell diese ermöglicht.Diese Unterlagen ermöglichen eine Prüfung des individuellen Bedarfs. Ein pauschales Rezept erklärt nicht, weshalb eine zusätzliche Versorgung erforderlich ist, wie Streitigkeiten über Hilfsmittel trotz ärztlicher Verordnung zeigen.
Ein Defekt beendet keinen VersorgungsanspruchZur Hilfsmittelversorgung gehören nach § 33 SGB V auch notwendige Reparaturen und Ersatzbeschaffungen. Die Ablehnung eines angekauften zweiten Rollstuhls bedeutet nicht, dass Versicherte ohne Hilfe bleiben müssen.
Melden Sie einen Defekt sofort und schildern Sie, welche Folgen der Ausfall für Ihre Mobilität und Selbstversorgung hat. Fordern Sie Überbrückung an, wenn eine schnelle Reparatur nicht möglich ist; weitere Hinweise bietet der Beitrag zur Reparatur und Ersatzversorgung bei Hilfsmitteln.
Selbst kaufen kann teuer werdenEin privater Kauf nach einer Ablehnung verpflichtet die Krankenkasse nicht zur Erstattung. § 13 Absatz 3 SGB V setzt voraus, dass die Kasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch Kosten entstanden, um sich selbst zu versorgen.
Reichen Sie den Antrag vor einer verbindlichen Bestellung ein und lassen Sie die Voraussetzungen einer Kostenerstattung prüfen, bevor Sie in Vorleistung gehen. Für den Umgang mit einem ablehnenden Bescheid finden Sie weitere Informationen im Beitrag über Widersprüche gegen abgelehnte Hilfsmittel.
Fragen und Antworten zum zweiten Rollstuhl Darf die Krankenkasse nur einen Rollstuhl bezahlen?Nein, eine solche starre Grenze besteht nicht. Eine zusätzliche Versorgung kann erforderlich sein, wenn der vorhandene Rollstuhl den individuell notwendigen Bedarf nicht ausreichend abdeckt.
Genügt der Wunsch nach getrennten Rollstühlen für drinnen und draußen?Die gewünschte Trennung allein belegt noch keinen Anspruch. Entscheidend sind konkrete Gründe, weshalb die gemeinsame Nutzung eines Rollstuhls im jeweiligen Fall nicht ausreicht oder unzumutbar ist.
Welche Unterlagen helfen bei einem Antrag?Hilfreich sind eine medizinische Begründung und eine technische Einschätzung zur vorhandenen Versorgung. Beide sollten erklären, welchen notwendigen Bedarf erst der zusätzliche Rollstuhl erfüllt.
Bekomme ich nach einem privaten Kauf mein Geld zurück?Das hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen der Kostenerstattung ab. Eine Rechnung und die persönliche Überzeugung, den zweiten Rollstuhl zu benötigen, reichen dafür nicht aus.
QuellenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz/Bundesamt für Justiz: § 13 SGB V – Kostenerstattung; § 33 SGB V – Hilfsmittel.
Gemeinsamer Bundesausschuss: Hilfsmittel-Richtlinie, insbesondere § 6 Absatz 8.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Beschluss vom 2. November 2026 – L 10 KR 523/25.
Der Beitrag Schwerbehinderung: Zweiter Rollstuhl abgelehnt: Versicherter bleibt auf 4.380 Euro sitzen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Minijob und Grundsicherung: Jobcenter macht mehr Druck auf Arbeitnehmer
Wer mit einem Minijob Geld verdient und trotzdem Grundsicherungsgeld benötigt, muss ab 2027 mit einer intensiveren Betreuung durch das Jobcenter rechnen. Besonders Beschäftigte mit weniger als 15 Wochenstunden geraten stärker in den Blick der Arbeitsvermittlung.
Grundlage ist eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 22. Oktober 2026. Die Jobcenter sollen künftig genauer prüfen, ob Menschen mit geringem Arbeitsumfang mehr Stunden übernehmen, eine andere Stelle finden oder ihre Hilfebedürftigkeit vollständig beenden können.
Jobcenter nimmt Minijobber mit weniger als 15 Stunden ins VisierDie Bundesagentur zählt Menschen, die ausschließlich einer Nebenbeschäftigung von insgesamt weniger als 15 Wochenstunden nachgehen, ausdrücklich zu den Zielgruppen ihrer neuen Vermittlungsstrategie.
Dabei geht es nicht allein um Minijobber. Auch Beschäftigte mit einer kleinen Teilzeitstelle können betroffen sein, wenn sie ergänzende Leistungen erhalten.
Für ausgewählte Personen sollen künftig im Durchschnitt alle sechs Wochen Beratungsgespräche stattfinden. Das Jobcenter soll dabei prüfen, ob eine umfangreichere oder besser bezahlte Beschäftigung möglich ist.
Allerdings wird nicht jeder Minijobber in dieses Betreuungsmodell aufgenommen. Entscheidend ist die Einschätzung der Vermittlungsfachkraft, ob eine intensivere Unterstützung die Aufnahme einer dauerhaften Beschäftigung beschleunigen kann.
Über die allgemeinen Vorgaben haben wir bereits in unserem Beitrag Jobcenter ab 2027 – Alle sechs Wochen zur Beratung ins Amt berichtet.
Ein Minijob schützt nicht vor weiteren BewerbungenSchon seit dem 1. Juli 2026 verpflichtet § 2 Absatz 2 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte ausdrücklich dazu, ihre Arbeitskraft im erforderlichen und individuell zumutbaren Umfang einzusetzen.
Das kann auch bedeuten, dass jemand trotz bestehendem Arbeitsvertrag nach einer umfangreicheren Beschäftigung suchen muss. Ist es notwendig und zumutbar, kann sogar eine Vollzeitstelle verlangt werden.
Der Arbeitgeber muss jedoch nicht allein wegen einer Forderung des Jobcenters zusätzliche Arbeitsstunden anbieten. Eine Ausweitung der bestehenden Beschäftigung hängt unter anderem von den arbeitsvertraglichen Möglichkeiten ab.
Für das Jobcenter kommt deshalb auch die Vermittlung in einen anderen Betrieb infrage. Dabei müssen die persönlichen Umstände und die Zumutbarkeit der angebotenen Arbeit berücksichtigt werden.
Minijob-Grenze steigt 2027 auf 633 EuroZum 1. Januar 2027 steigt die monatliche Minijob-Grenze von 603 auf 633 Euro. Gleichzeitig erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 auf 14,60 Euro pro Stunde.
Wer zum Mindestlohn arbeitet, erreicht die neue Verdienstgrenze weiterhin nach ungefähr zehn Wochenstunden. Damit liegen viele Minijobs deutlich unter der Grenze von 15 Stunden, auf die sich das neue Vermittlungskonzept bezieht.
Die höhere Verdienstgrenze bedeutet allerdings nicht, dass Beschäftigte zusätzliche 633 Euro vollständig behalten dürfen. Bei ergänzendem Grundsicherungsgeld gelten weiterhin die gesetzlichen Einkommensfreibeträge.
Welche Auswirkungen die neue Verdienstgrenze hat, erläutern wir in unserem Beitrag über die Minijob-Grenze ab Januar 2027.
Bewerbungen sollen künftig stärker kontrolliert werdenDie Bundesagentur verlangt in ihrem Rahmenkonzept, vereinbarte Bewerbungsbemühungen und Vermittlungsvorschläge systematisch nachzuverfolgen. Bei Verstößen sollen die Jobcenter prüfen, ob eine Leistungsminderung infrage kommt.
Nach § 31 SGB II können beispielsweise fehlende Nachweise über verlangte Eigenbemühungen oder die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, Folgen haben.
Eine Leistungsminderung setzt jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen voraus, darunter eine Rechtsfolgenbelehrung oder entsprechende Kenntnis. Liegt ein nachgewiesener wichtiger Grund vor, darf wegen dieses Verhaltens keine Pflichtverletzung angenommen werden.
Der bestehende Minijob ist für sich genommen kein Kürzungsgrund. Auch die Grenze von 15 Wochenstunden schafft keinen neuen gesetzlichen Sanktionstatbestand.
Krankheit und Kinderbetreuung begrenzen die ArbeitspflichtNicht jeder Beschäftigte kann seine Arbeitszeit beliebig erhöhen. Nach § 10 SGB II muss das Jobcenter gesundheitliche Einschränkungen, notwendige Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen berücksichtigen.
Wer beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nur wenige Stunden arbeiten kann, darf nicht ohne Prüfung seiner Belastbarkeit auf eine Vollzeitstelle verwiesen werden.
Auch Eltern können sich auf fehlende Betreuungsmöglichkeiten berufen, wenn diese einer konkreten Arbeitsaufnahme entgegenstehen. Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände.
Betroffene sollten entsprechende Einschränkungen möglichst früh mitteilen und erforderliche Nachweise vorlegen. Nach § 15 SGB II müssen individuelle Vermittlungshemmnisse bei der Planung der beruflichen Eingliederung berücksichtigt werden.
Was Minijobber vor 2027 wissen solltenDie neuen Vermittlungsvorgaben richten sich an die gemeinsamen Einrichtungen von Arbeitsagenturen und Kommunen. Diese sollen ihre Umsetzung bis Ende 2026 vorbereiten und die intensivere Betreuung im Jahr 2027 aufnehmen.
Wer bereits ergänzend Grundsicherungsgeld erhält, muss dafür keinen neuen Leistungsantrag stellen. Auch gibt es keine Pflicht, ohne Einladung alle sechs Wochen persönlich beim Jobcenter zu erscheinen.
Sinnvoll ist es, die tatsächliche Arbeitszeit, Möglichkeiten zur Stundenaufstockung und bisherige Bewerbungen nachvollziehbar zu dokumentieren.
Die Auswahl für eine intensivere Vermittlung soll regelmäßig überprüft werden, spätestens nach zwölf Monaten. Führt die zusätzliche Betreuung voraussichtlich nicht mehr schneller zu einer dauerhaften Beschäftigung, soll sie nach dem Rahmenkonzept beendet werden.
Häufige Fragen Muss ich ab 2027 meinen Minijob aufgeben?Nein. Ein bestehender Minijob muss nicht allein wegen der neuen Weisung aufgegeben werden. Das Jobcenter kann jedoch die Suche nach einer umfangreicheren zumutbaren Beschäftigung verlangen.
Muss ich mit einem Minijob alle sechs Wochen zum Jobcenter?Nicht zwangsläufig. Der Sechswochenrhythmus ist eine durchschnittliche Vorgabe für ausgewählte Personen. Verbindliche Meldetermine ergeben sich aus entsprechenden Einladungen.
Darf das Jobcenter meine Leistungen kürzen, obwohl ich arbeite?Ja, wenn eine gesetzlich geregelte Pflichtverletzung vorliegt und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Allein ein Minijob mit wenigen Wochenstunden rechtfertigt keine Kürzung.
QuellenBundesagentur für Arbeit, Weisung 202610009 vom 22. Oktober 2026 (im Text verlinkt).
Bundesagentur für Arbeit – Rahmenkonzept zur Stärkung der Vermittlung, Anlage zur Weisung vom 22. Oktober 2026.
§§ 2, 10, 15 und 31 SGB II (im Text verlinkt).
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn 2026 und 2027.
Gegen-Hartz.de – Jobcenter ab 2027 – Alle sechs Wochen zur Beratung ins Amt (im Text verlinkt).
Gegen-Hartz.de – Neue Grenze bei Minijobs kommt zum 1. Januar 2027 (im Text verlinkt).
Der Beitrag Minijob und Grundsicherung: Jobcenter macht mehr Druck auf Arbeitnehmer erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.