Externe Ticker

Die französische Polizei hat die Räume des kurdischen Gesellschaftszentrums im Pariser Banlieue Drancy und die Wohnungen mehrerer Vereinsmitglieder durchsucht. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen, teilte der Vereinsvorstand mit. Was den Betroffenen vorgeworfen wird, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Die Razzien fanden am frühen Morgen um etwa 6 Uhr statt. Die Durchsuchung der Vereinsräume war am späten Vormittag noch nicht abgeschlossen. Der Vorgang reiht sich ein in eine bedenkliche Reihe von „Maßnahmen“ gegen kurdischstämmige Menschen in Frankreich. Seit Ende März hat das Land drei vom türkischen Erdoğan-Regime verfolgte Kurden an die Türkei ausgeliefert, die mittlerweile im Gefängnis sitzen.

Das kurdische Gesellschaftszentrum in Drancy ist ein Mitgliedsverein des Dachverbands Demokratischer Kurdischer Rat in Frankreich (CDK-F). Vor etwa zwei Jahren war es zum Ziel eines Angriffs türkischer Faschisten geworden. Anhänger der rechtsextremistischen Organisation „Graue Wölfe“ hatten versucht, in die Räumlichkeiten des Gesellschaftszentrums einzudringen. Die hinzugerufene Polizei war aber gegen die kurdische Community vorgegangen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/eine-schande-fur-frankreich-41789 https://anfdeutsch.com/aktuelles/faschistischer-angriff-auf-kurdischen-verein-nahe-paris-30981 https://anfdeutsch.com/aktuelles/demonstration-gegen-Ubergriffe-in-drancy-30996

 

Zur Verhaftung von Maximilian Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Weitergabe interner Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst, kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung bei LobbyControl:

„Maximilian Krah ist als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl nicht mehr haltbar. Er sollte sein Mandat im EU-Parlament zudem sofort niederlegen. Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen. Damit hat er nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet.

Hinzu kommt, dass auch Krahs eigene Verbindungen zu China und Russland hochproblematisch sind. Derzeit steht er unter dem Verdacht der Käuflichkeit in zwei Sachverhalten: Einerseits besteht der Verdacht gegen ihn, Geld über das von Russland finanzierte Portal ‚Voice of Europe‘ erhalten zu haben. Andererseits deuten vom FBI sichergestellte Chat-Nachrichten darauf hin, dass er regelmäßige Zahlungen von dem kremlnahen ukrainischen Politiker Oleg Woloschyn erhalten haben könnte. Auch das von ihm gegründete China-Netzwerk ist unter diesen Gesichtspunkten fragwürdig.

In Straßburg muss Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun zeigen, dass das Parlament aus Katargate gelernt hat und Nulltoleranz gegenüber Korruption und illegitimer Einflussnahme demonstriert.“

Hintergrund

• Zum aktuellen Fall um Maximilian Krahs Mitarbeiter
• Zum Fall um Zahlungen aus Russland an Maximilian Krah
• Bericht zum damaligen Fall um Krahs Verbindungen zu China und Russland

The post „Maximilian Krah (AfD) ist als Spitzenkandidat nicht mehr haltbar“ appeared first on LobbyControl.

Immer mehr Menschen schließen sich den Protesterklärungen gegen die Razzien der kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Medya Haber TV in Belgien an. Der Europaverband der kurdischen Kulturbewegung TEV-ÇAND erklärte: „Nach den Invasionsangriffen des kolonialistischen türkischen Staates auf Südkurdistan hat der belgische Staat heute mitten in der Nacht die Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV gestürmt. Diese Sender sind die Stimme des kurdischen Volkes.“

„Timing der Angriffe kein Zufall“

Weiter hieß es: „Es ist kein Zufall, dass diese Angriffe auf die Fernsehstudios von Stêrk TV und Medya Haber TV zeitgleich mit den Angriffen auf Südkurdistan und den Festnahmeoperationen gegen die freie Presse in Ankara und Istanbul heute Morgen stattfanden. Es handelt sich um einen Angriff auf die kurdische Forderung nach Freiheit. Als kurdische Kultur- und Kunstschaffende akzeptieren wir diese Situation in keiner Weise. Wir verurteilen dieses Vorgehen der belgischen Regierung. Während Europa jeden Tag von Demokratie und Menschenrechten spricht, lässt die belgische Regierung die Fernsehsender gegen jedes Recht stürmen. Wir verurteilen dieses Vorgehen.

Erheben wir auf den Plätzen und Straßen unsere Stimme gegen all diese Vernichtungsangriffe und lassen wir den Schrei unseres Volkes nach Freiheit durch Widerstand wachsen. Lasst uns unseren Willen und unsere Presseorgane ‒ unsere Stimme ‒ verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Stimme zum Schweigen gebracht wird. Wir stellen uns an die Seite der Presse und Medien, in denen wir unsere Kultur und Kunst frei zum Ausdruck bringen können.“

Protest auch vom Kulturzentrum Rojhilat 

Auch das Kulturzentrum Ostkurdistans (Navenda Çanda Rojhilatê Kurdistanê, NÇR) protestiert gegen die Razzien. Die Einrichtung sieht in dem Vorgehen der belgischen Polizei eine Fortsetzung der „Vernichtungspolitik“ und ruft alle Kurd:innen überall dazu auf, für die „Stimme der Wahrheit“ einzutreten und die „antidemokratischen Angriffe“ zu verurteilen.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/festnahmeoperation-gegen-journalist-innen-in-ankara-und-istanbul-41906 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg-41907 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ungebrochener-widerstand-trotz-massiven-luftangriffen-41897

 

Der Aufbau einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Ökonomie ist eines der Ziele der immer weiter fortschreitenden Revolution von Rojava. Unter Angriffen, ökonomischer Not und Embargo entstehen trotzdem immer neue Projekte. Einer dieser Orte ist der Kanton Efrîn-Şehba. Ursprünglich lebten in der nördlich von Aleppo gelegenen wüstenhaften Region etwa 90.000 Menschen. Nach der türkischen Invasion in Efrîn kamen weit über 100.000 Binnenflüchtlinge dazu. Seit 2018 findet in Şehba trotz andauernder türkischer Angriffe und des Embargos durch das Assad-Regime und der Türkei ein solidarischer Aufbau auch im Bereich der Ökonomie statt. 2022 wurde der Fokus auf den Aufbau von Kooperativen gelegt. Yahya Hesen Mihemed ist einer der Koordinatoren des Aufbaus der Kooperativprojekte in der Region. Im ANF-Gespräch berichtete er über die Entwicklungen.

 

Der Aufbau der Kooperativen basiert auf den Basisräten der Kommunen und ist an diese angeschlossen. So wird eine demokratische Kontrolle der Ökonomie gewährleistet. Yahya Hesen Mihemed führte aus: „Nach der Besetzung von Efrîn bestand die Notwendigkeit, kooperative Projekte für die Menschen zu entwickeln, die nach Şehba geflohen sind. Die Menschen aus Efrîn lieben die Natur und das Grün. Aufgrund der geografischen Gegebenheiten des Kantons leben wir in einem Gebiet, das sich für die Entwicklung von Kooperativen eignet. Wir haben unsere Aktivitäten über das Kommunensystem, in dem sich die Gesellschaft direkt selbst repräsentiert, organisiert. Über die Kommunen haben wir landwirtschaftliche Kooperativen aufgebaut, indem wir jeweils fünf bis sechs Familien zusammengebracht haben. Die kooperative Organisierung war wichtig für die Entwicklung der Gesellschaft und für den Fortbestand des alltäglichen Lebens. Sie war auch ein wichtiger Schritt für die Solidarität zwischen den Völkern, den Kollektivismus und die Entwicklung einer auf Selbstbestimmung basierenden Wirtschaft. Wir haben jeder Familie ein bis zwei Hektar Land zugewiesen. Die Hektarzahl richtete sich nach der Anzahl der Familien in jeder Kooperative. Bei sieben Familien werden bis zu zehn Hektar Land an die Familien abgegeben. Unsere wichtigsten Kooperativen sind die Weizenkooperativen, da diese das am meisten benötigte Nahrungsmittel produzieren. Neben Weizen werden auch Gerste, Kümmel, Hülsenfrüchte usw. je nach den Bedürfnissen der Nachbarschaft produziert."

Hesen-Mihemed berichtete über die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre: „Da es sich um ein neues Projekt handelt, haben wir die Familien der Kooperativen direkt materiell unterstützt. Wir haben uns je nach Bedarf organisiert, vom Pflügen des Feldes über das Pflanzen und Ernten bis hin zu der Aufzucht von Setzlingen. Auch Düngemittel und Mittel zur Vorbeugung von Krankheiten wurden gekauft. Da das Projekt neu ist, versorgen wir die Kooperativen direkt, aber in den kommenden Jahren werden die Kooperativen in der Lage sein, ihre Arbeit selbständig fortzusetzen. Wir versuchen, Bewässerungsmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb bevorzugen wir Feuchtgebiete.

Im Jahr 2022 wurden 2.100 Hektar Land für landwirtschaftliche Kooperativen genutzt. 227 landwirtschaftliche Kooperativen wurden entwickelt. Bei 65 Prozent dieser Projekte wurden die projektierten Ergebnisse erzielt. Einige unserer Projekte konnten nicht das gewünschte Ergebnis erzielen. Denn sowohl die Angriffe als auch das Embargo und die saisonalen Bedingungen waren nicht günstig. Neben den landwirtschaftlichen Kooperativen wurde zum ersten Mal eine Bäckereikooperative geschaffen. Diese produziert täglich 7.000 Säcke Brot.“

„Es geht um die Stärkung der Solidarität“

Der Aktivist betonte, dass es beim Aufbau der Kooperativen vor allem auch um die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität gehe. „In solidarischer Zusammenarbeit wird den Familien ein Anteil an den Erträgen zugewiesen. Wir erzielen keine Profite aus den Erträgen, außer der finanziellen Unterstützung, die wir den Kooperativen für ihre Entwicklung zuvor gewährt haben. Die übrigen Einnahmen werden für verschiedene weitere kooperative Projekte verwendet. Wir erhalten fünfzehn Prozent der Einnahmen der kooperativen Projekte, und der Rest wird an die Familien in der Kooperative verteilt", erklärte Hesen-Mihemed.

562 Projekte im Jahr 2023 umgesetzt

Die Zahl der Kooperativen steigt kontinuierlich. „Im Jahr 2022 haben wir 227 Projekte auf 2.100 Hektar Land aufgebaut, die meisten davon waren Kooperativen für den Weizen-, Gersten-, Hülsenfrüchte- und Kümmelanbau. Außerdem beteiligten sich 1.500 Familien an den Kooperativen. Die Arbeitslosenquote sank um 30 Prozent. Die Menschen wurden aktiv in die Gesellschaft eingebunden, und es kam zu einer wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus wurde weitere Abwanderung durch diese Projekte verhindert. Im Jahr 2023 stieg die Nachfrage nach Kooperativen und es wurden 375 landwirtschaftliche Kooperativen gegründet. Derzeit verfügen wir über 2.547 Hektar Land. 2.246 Hektar Land sind bewirtschaftet worden. Somit sind 3.700 Familien in Kooperativen eingebunden worden. Wir haben auch 187 Oliven-Kooperativen gegründet, und eintausend Familien sind an diesen beteiligt“, so Hesen-Mihemed und betonte abschließend, dass der Aufbau der Kooperativen trotz Embargo und Angriffen auch 2024 weitergehe: „Wir wollen unsere Wirtschaft auf der Grundlage unserer eigenen Stärke entwickeln, ohne vom Ausland abhängig zu sein. Wir werden ein Gewächshausprojekt, eine Joghurt- und Käsefabrik, eine Futtermittelfabrik und eine Bulgurfabrik aufbauen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gesundheitsversorgung-in-Sehba-41866 https://anfdeutsch.com/Oekologie/reportage-uber-die-okologischen-folgen-des-turkischen-angriffskriegs-41806 https://anfdeutsch.com/Oekologie/gemusekooperative-in-rimelan-wir-etablieren-eine-selbstversorgungswirtschaft-40604 https://anfdeutsch.com/frauen/rojava-frauen-spielen-fuhrungsrolle-in-der-Okonomie-41251 https://anfdeutsch.com/frauen/frauen-brechen-auf-in-ein-selbstbestimmtes-leben-41599 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/die-liebe-der-menschen-aus-efrin-zu-baumen-und-pflanzen-40228

 

Am Montag traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem dreitägigen Besuch in der Türkei ein, dem ersten seit seinem Amtsantritt. Natürlich nutzte er die Gelegenheit, um umgehend wieder das linke Märchen vom angeblich riesigen Anteil türkischer Gastarbeiter am Wiederaufbau Deutschlands zu verbreiten, ein Mythos, den die türkisch-nationalistische AKP-Propaganda seit Jahren dankbar aufgreift, auch, um die von Ankara […]

<p>The post Steinmeier in der Türkei: Deutscher Selbsthass an der Grenze zum Landesverrat first appeared on Ansage.</p>

Beschluss vom 03.04.2024 - 7 U 2/24 | MIR 2024, Dok. 032 MIR Newsletter abonnieren?

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

– 32 martyrs in massacres committed by occupation in Gaza over past 24 hours

– Palestinian Health Ministry: Over the past 24 hours, Israeli occupation committed 3 massacres in the Gaza Strip, leaving 32 martyrs and 59 wounded.

– Palestinian Health Ministry: The number of martyrs from ongoing occupation aggression on Gaza Strip has risen to 34,183.

– UN calls for an investigation into the discovery of a mass grave in Nasser Medical Complex in Khan Yunis.

Moscow, SANA- Russian Defense Ministry announced that its air defenses shot down four Ukrainian missiles over the Russian Belgorod District.

Last night, the Kiev regime forces attempted to carry out a terrorist attack on Russian territory using Vilkha missiles, and the air defense systems intercepted and shot them down over the Belgorod region, RT website quoted the ministry as saying in a statement.

It is noteworthy that the Ukrainian armed forces attack civilian areas in the Russian border provinces with drones, missiles and artillery almost daily, while Russian defenses intercept and destroy most of them.

Nisreen Othman

Occupied Jerusalem, SANA- Palestinian Health Ministry said that over past 24 hours, Israeli occupation committed three massacres in Gaza Strip, leaving 32 martyrs and 59 wounded.

The number of victims of the ongoing occupation aggression on Gaza Strip for the 200th day has reached to 34,183 martyrs and 77,143 wounded, while a number of victims are still under rubble, the Ministry said in a statement Tuesday.

The occupation war boats bombed the beaches of al-Zawayda, Deir Al-Balah and al-Nuseirat, the central Gaza Strip, causing the death and injury of a number of Palestinians, in addition to destroying a number of private properties.

Meanwhile, the occupation shelled, with artillery, north of al-Nuseirat camp and with aircraft the center of Gaza in addition to various areas in Khan Yunis, south of the Strip.

Rafah al-Allouni

Rome, Sana-A dialogue symposium was held on Monday on cultural heritage and human rights during the screening of the documentary film “The Oath of Cyriac” on the first day of the “Damascene Rose in Sanremo 2024” activities in Italy, which is held by the Syrian Trust for Development, in cooperation with Santagata Organization for the Economics of Culture,, the Villa Ormond Institute, and the International Institute of Humanitarian Law.

The symposium, which lasted more than two hours, was attended by approximately 200 students from schools, graduates of heritage institutes, specialists in international law, and professors of cultural heritage in Italy, and Alessio Re from the Santagata Foundation, Gian Luca Beruto from the International Institute of Humanitarian Law, Dr. Hammam Saad from Syrian Directorate of Antiquities and Museums, and Reem Saqr from the Syrian Trust for Development.

The symposium highlighted the fundamental relationship between cultural heritage, one of the principles respected by human rights, and the failure of international institutions in their response to the attack on the most important sites inscribed on the World Heritage Lists, as happened in the ancient city of Palmyra and the ancient city of Aleppo.

The dialogue also addressed how to mitigate the effects of the siege and unjust sanctions imposed on Syria, which deprived Syrian society of the basics of life and livelihoods, and prevented civil institutions from exercising their role in protecting and rehabilitating Syrian heritage sites.

One of the most important messages of the film “The Oath of Cyriac,” which was the basis from which the dialogue began today, is the role that heritage plays in preserving the identity, history, and cultural heritage of societies, and what workers in the General Directorate of Antiquities and Museums in Syria did in preserving cultural identity during the war that Syria was subjected to.

The film “The Oath of Cyriac”, which is classified as a documentary drama and has won more than 20 international awards in international festivals, is directed by Olivier Bourgeois and produced by the Syrian Trust for Development.

The film tells the true story of Syrian heroes who defended the identity and memory of the Syrian people in the face of terrorism, which affected the human legacy in Aleppo city.

Nisreen Othman / Mazen Eyon

Lesedauer 2 Minuten

Wer seinen Job verloren hat, hat Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Die Regeln und Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes sind komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Ein nicht so bekannter Aspekt ist die Möglichkeit, den Anspruch auf Arbeitslosengeld durch den Bezug von Krankengeld zu verlängern. Darauf weist der Sozialverband Deutschland SoVD hin.

Anspruch auf das Arbeitslosengeld

Schauen wir uns zunächst die Grundlagen an. Das Arbeitslosengeld wird aus der Arbeitslosenversicherung finanziert, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelmäßig Beiträge einzahlen.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist primär abhängig von der Dauer der geleisteten Beitragszahlungen vor der Arbeitslosigkeit. Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, muss ein Berechtigter mindestens zwölf Monate innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt haben.

Dauer ist abhängig von Versicherungszeit und Alter

Die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges hängt ebenfalls von der vorherigen Beitragszeit und dem Alter des Arbeitslosengeld-Berechtigten ab. Beispielsweise erhöht sich die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab einem Alter von 50 Jahren.

Wer bereits seinen 58. Geburtstag gefeiert hat, kann das Arbeitslosengeld sogar bis zu zwei Jahre lang beziehen. Wer noch älter ist, kann sich sogar – mit oder ohne Abschläge – in die Rente retten.

Einfluss von Krankengeld auf den Arbeitslosengeldanspruch

Krankengeld wird von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit nicht arbeiten kann und die sechswöchige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber bereits ausgelaufen ist. Die Zahlung von Krankengeld ist jedoch mehr als nur eine Einkommenssicherung; sie hat auch Auswirkungen auf den Anspruch und die Dauer des Arbeitslosengeldes.

Lesen Sie auch:
– Rente mit 63 gibt es nur mit Abschlag – nur unter 45 Wartezeit?

Beitragszahlungen während des Krankengeldbezugs

Während des Bezugs von Krankengeld führt die Krankenkasse nämlich weiterhin Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab. Dies ist wichtig zu wissen, denn es ermöglicht, die sogenannte Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld zu verlängern, auch wenn der Versicherte krankheitsbedingt nicht arbeitet.

Somit kann der Bezug von Krankengeld den späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld positiv beeinflussen, indem die notwendige Beitragszeit “künstlich” verlängert wird.

Praktisches Beispiel: Der Fall von Thomas

Nehmen wir das Beispiel von Thomas, der nach seinem Studium begann zu arbeiten, aber kurz darauf schwer erkrankte. Michael hatte zunächst nur vier Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, bevor er Krankengeld bezog.

Durch die Krankheit und den anschließenden langen Krankengeldbezug über fast zwei Jahre, wurden weiterhin Beiträge für ihn entrichtet. Nach Ablauf des Krankengeldes hatte Michael somit die erforderliche Mindestbeitragszeit erreicht und konnte Arbeitslosengeld beanspruchen.

Mehr Anspruch auf Arbeitslosengeld

Der Bezug von Krankengeld kann demnach einseits überhaupt den Anspruch auf Arbeitslosengeld ermöglichen. Zum anderen kann der Bezug von Krankengeld auch die Berechtigungszeit des Arbeitslosengeldes verlängern, da das Krankengeld nicht nur temporär für den Lebensunterhalt aufkommt, sondern auch die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld verlängert.

Der Beitrag Anspruch auf Arbeitslosengeld durch Krankengeld verlängern erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA- Syria and Iran discussed means of bolstering the cultural cooperation between the two friendly countries.

That came during a meeting between Culture Minister, Lubanah Mshaweh and Iranian Ambassador to Damascus, Hussein Akbari.

During the meeting held at the ministry headquarters on Monday, the two sides discussed the bilateral relations of both countries, including bootstring cultural and artistic cooperation to reach the political cooperation level.

The meeting resulted in formatting a joint working team that meets periodically to coordinate and prepare for the implementation of joint activities and programs.

Rafah al-Allouni/ Mazen Eyon

In seinem neuen Newsletter erläutert Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der gesamten Region:

Drei Wochen sind seit den Kommunalwahlen in der Türkei vergangen. Diese Wahlen stellen in vielerlei Hinsicht einen wichtigen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der Türkei dar. Erstens ist die AKP-Regierung zum ersten Mal seit ihrem ersten Erfolg 2002 nicht als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgegangen. Sie verlor nicht nur erneut in wichtigen Metropolen wie Istanbul und Ankara, sondern musste sich auch in zahlreichen anderen westtürkischen Großstädten der Republikanischen Volkspartei (CHP) geschlagen geben. Auch in Nordkurdistan musste sich die AKP der DEM-Partei geschlagen geben, und das trotz massiver Repression und Wählerverschiebungen in den kurdischen Provinzen, wo tausende Soldaten und Polizisten wählen durften. Als die Machthaber in Ankara dann noch versuchten, das Wahlergebnis im nordkurdischen Wan zu annullieren, indem sie die Kandidatur des Wahlsiegers der DEM-Partei, Abdullah Zeydan, nachträglich für ungültig erklärten, erlitt die AKP-Regierung eine weitere schwere Niederlage. Die Bevölkerung akzeptierte diesen versuchten Wahlputsch nicht, blieb tagelang auf den Straßen und zwang das Erdoğan-Regime, seine Entscheidung zu revidieren. Ein historischer Moment, der sowohl die Stärke der nordkurdischen Gesellschaft als auch die momentane Verwundbarkeit der AKP zum Ausdruck brachte.

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der gesamten Region machen aber auch deutlich, dass der türkische Staatspräsident und seine Machtclique nicht bereit sind, ihr drohendes Ende kampflos hinzunehmen. In Ankara setzt man daher auf ein bewährtes Mittel: die Eskalation des Krieges in Kurdistan.

Die türkische Militärintervention in Südkurdistan und die drohende Gefahr für Rojava

Und so kam es am vergangenen Sonntag zu der von vielen bereits erwarteten Militäroffensive. Die türkische Armee hat eine neue Besatzungsoperation in Südkurdistan (Nordirak) gestartet. Die Operation konzentriert sich derzeit auf die Region Metîna, die direkt hinter der türkischen Grenze liegt. Metîna gehört zu den Medya-Verteidigungsgebieten in der Kurdistan-Region des Irak (KRI), die von den Guerillakräften der PKK (Volksverteidigungskräfte, HPG) kontrolliert werden.

Das Pressezentrum der HPG erklärte zu der türkischen Operation, dass das Gebiet bereits seit der Nacht zum 16. April von der türkischen Armee bombardiert werde. Türkische Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge seien im Einsatz. „Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden“, so die HPG in ihrer ersten Stellungnahme zur türkischen Offensive.

Zuvor hatten die türkischen Soldaten in Südkurdistan immer wieder schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Den Kräften der HPG gelang es, bei winterlichen Witterungsbedingungen Stellungen der türkischen Armee zu zerstören und Dutzende Soldaten zu töten. Die HPG berichtete zudem, dass es ihr in den vergangenen Monaten gelungen sei, Dutzende bewaffnete Drohnen der türkischen Armee abzuschießen.

Auch die Selbstverwaltungsgebiete im Norden und Osten Syriens (auch als Rojava bekannt) sind akut von weiteren türkischen Besatzungsoperationen bedroht. Laut Farhad Shami, dem Sprecher der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), plant der türkische Staat, die symbolträchtige Stadt Kobanê noch in diesem Sommer anzugreifen. Allerdings habe Ankara dafür noch kein grünes Licht von den USA und Russland, die den Luftraum über Syrien kontrollieren, erhalten.

Erdoğans zu Besuch in Bagdad und Hewlêr

Aber auch für den bereits begonnenen Krieg in Südkurdistan braucht das Erdoğan-Regime internationale Rückendeckung. Deshalb florieren derzeit die diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und Bagdad. Am 14. März besuchte zunächst eine türkische Delegation unter Führung des Außenministers und ehemaligen Geheimdienstchefs Hakan Fidan Bagdad. Nun folgte der Besuch des türkischen Staatschefs persönlich. Erdoğan besuchte am 22. April zum ersten Mal seit 13 Jahren die Hauptstadt des Nachbarlandes. Bei den Gesprächen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Shia al-Sudani standen wirtschaftliche Vereinbarungen ebenso auf der Tagesordnung wie „Sicherheitsfragen“. Und tatsächlich sind beide Themen eng miteinander verknüpft. Denn ganz oben auf der Agenda beider Staaten steht das „Iraq Development Road Project“ - ein 17 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprojekt, das den im Bau befindlichen Hafen der irakischen Stadt Basra am Persischen Golf über ein Straßen- und Schienennetz mit der 1200 Kilometer entfernten türkischen Grenze verbinden soll. Das Abkommen wurde zwischen dem Irak, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar unterzeichnet. Um dieses Megaprojekt realisieren zu können, muss nach den Vorstellungen Ankaras zunächst die „PKK-Gefahr“ im irakisch-türkischen Grenzgebiet beseitigt werden. Und tatsächlich scheinen die wirtschaftlichen Anreize einer neuen Handelsroute die bisherigen kritischen Stimmen zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei auf irakischem Staatsgebiet zum Verstummen gebracht zu haben.

Nach seinem Besuch in Bagdad machte der türkische Staatspräsident eine Steppvisite in Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der Autonomen Kurdistan Region im Nordirak. Obwohl die geplante Handelsroute mit Bagdad die kurdische Autonomieregion bewusst umgeht, ist dies für die Barzanî-Familie kein Grund, die engen Beziehungen zum Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Zu eng sind die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der kurdischen Autonomieregion und der Türkei, zu sehr hängt das Schicksal der von den Barzanîs geführten Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) vom Schicksal der AKP ab. Deshalb verfolgen die Machthaber in Hewlêr den langsamen Niedergang der AKP mit Sorge, auch weil sie um ihre eigene Zukunft fürchten. Und die PDK ist bereit, alles zu tun, um die Herrschaft des mächtigen Partners in Ankara zu stützen, auch wenn das bedeutet, gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg zu ziehen. Genau das geschieht derzeit mit der türkischen Besatzungsoperation in Metîna. Der Kampf der türkischen Armee wird von den Peshmerga-Kräften der PDK strategisch flankiert.

Die historische Zitadelle von Hewlêr in den Farben der türkischen Flagge (c) RojNews

Doch in Kurdistan wächst der Unmut über die Zusammenarbeit der PDK mit dem AKP-Regime. Als die PDK am Vorabend von Erdoğans Besuch die historische Zitadelle von Hewlêr in den Farben der türkischen Flagge erstrahlen ließ, brachten unzählige kurdische Aktivist:innen in den sozialen Medien ihre Wut über den „Verrat der Barzanî-Familie“ an der kurdischen Bevölkerung zum Ausdruck.

Aber auch die Bevölkerung Südkurdistans ist sich bewusst, dass die Türkei den Kampf gegen die PKK als Rechtfertigung vorschiebt, um die Autonome Region Kurdistan langfristig zu besetzen. Daraus machen selbst türkische Regierungsverantwortliche keinen Hehl. So sprach der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler, der den türkischen Staatspräsidenten auf seiner Irak-Reise begleitete, bereits im März von einem 30 bis 40 Kilometer tiefen Korridor, den man entlang der Grenze errichten wolle.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/aktuelles/proteste-in-vielen-stadten-gegen-metina-invasion-41904 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ungebrochener-widerstand-trotz-massiven-luftangriffen-41897 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ankara-und-bagdad-unterzeichnen-mehrere-abkommen-41903 https://anfdeutsch.com/kurdistan/die-irakische-regierung-muss-haltung-gegenuber-den-angriffen-beziehen-41892

 

Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes bei den Auskunftsrechten Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik.

(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Eis

Die geplanten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (PDF) stehen weiter in der Kritik der Datenschutzbehörden. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das informelle Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, hat in einer Stellungnahme (PDF) seine Kritik erneuert.

So bleibe eines der Hauptziele der Reform bislang nicht umgesetzt. Angedacht war ursprünglich eine bessere Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden in der Datenschutzkonferenz (DSK). Durch eine Institutionalisierung des bisher informellen Gremiums wollte die Ampel dafür sorgen, dass die deutschen Datenschutzbehörden schneller und einheitlicher zu Beschlüssen kommen. Dass die Regierung dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einlösen würde, deutete sich schon im September an, als das Bundesinnenministerium (BMI) einen ersten Entwurf veröffentlichte. Bislang hat die Datenschutzkonferenz eine Geschäftsordnung, aber keine ständige Geschäftststelle, welche die Arbeit des Gremiums koordinieren könnte.

Ausnahmeregelung für Geschäftsgeheimnisse

Kritik hat die DSK auch an den Ausnahmeregelungen für Geschäftsgeheimnisse, die im geänderten Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben werden sollen. Laut dem Gesetz sollen Datenschutz-Auskunftsrechte wegen Geschäftsgeheimnissen verweigert werden können. Zwar bestand diese Möglichkeit auch bisher schon, die explizite Erwähnung könnte aber Unternehmen motivieren, hiervon mehr Gebrauch zu machen. Nach Informationen von netzpolitik.org soll sich das Bundesinnenministerium (BMI) für die explizite Nennung der Ausnahmeregelung stark gemacht haben.

Die DSK hält diesen Passus für zu weit gefasst: „Der deutsche Gesetzgeber würde ansonsten eine weitergehende Beschränkung schaffen als der europäische Gesetzgeber im Verordnungstext“, heißt es in der Stellungnahme. Die DSK fordert die Streichung der Ausnahme, das hatte zuletzt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz enthält auch Regelungen zum Scoring, beispielsweise für Auskunfteien wie die Schufa. Hier verweist die DSK auf „zahlreiche Unklarheiten in den Regeln“ und regt Nachbesserungen an. Um eine rechtssichere Regelung von Kreditwürdigkeitsprüfungen durch Scoring-Verfahren zu erreichen, empfiehlt die DSK, das Thema in einer Sachverständigenanhörung zu behandeln.

Die DSK wendet sich außerdem dagegen, dass Behörden im Gegensatz zu Unternehmen von Bußgeldern ausgenommen sind. „In der Praxis hat sich gezeigt, dass ein Bedarf für Geldbußen auch im öffentlichen Bereich besteht, um die Schwere eines Verstoßes gegenüber der beaufsichtigten Stelle hinreichend deutlich zu machen und um als Anreiz zu dienen, Datenschutzverstößen aktiv vorzubeugen“, so die DSK in einer Pressemitteilung.

Das Gesetz, das Anfang des Jahres im Kabinett beschlossen wurde, hat noch immer keinen Termin für eine 1. Lesung im Bundestag. Ebenso fand noch keine Sachverständigenanhörung statt.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

The President signed Executive Order On Awarding the Order of Courage to Semyon Yeryomin.

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Drei Wochen sind seit den Kommunalwahlen in der Türkei vergangen. Diese Wahlen stellen in vielerlei Hinsicht einen wichtigen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der Türkei dar. Erstens ist die AKP-Regierung zum ersten Mal seit ihrem ersten Erfolg 2002 nicht als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgegangen. Sie verlor nicht nur erneut in wichtigen Metropolen wie Istanbul und Ankara, sondern musste sich auch in zahlreichen anderen westtürkischen Großstädten der Republikanischen Volkspartei (CHP) geschlagen geben. Auch in Nordkurdistan musste sich die AKP der DEM-Partei geschlagen geben, und das trotz massiver Repression und Wählerverschiebungen in den kurdischen Provinzen, wo tausende Soldaten und Polizisten wählen durften. Als die Machthaber in Ankara dann noch versuchten, das Wahlergebnis im nordkurdischen Wan zu annullieren, indem sie die Kandidatur des Wahlsiegers der DEM-Partei, Abdullah Zeydan, nachträglich für ungültig erklärten, erlitt die AKP-Regierung eine weitere schwere Niederlage. Die Bevölkerung akzeptierte diesen versuchten Wahlputsch nicht, blieb tagelang auf den Straßen und zwang das Erdoğan-Regime, seine Entscheidung zu revidieren. Ein historischer Moment, der sowohl die Stärke der nordkurdischen Gesellschaft als auch die momentane Verwundbarkeit der AKP zum Ausdruck brachte.

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der gesamten Region machen aber auch deutlich, dass der türkische Staatspräsident und seine Machtclique nicht bereit sind, ihr drohendes Ende kampflos hinzunehmen. In Ankara setzt man daher auf ein bewährtes Mittel: die Eskalation des Krieges in Kurdistan.

Die türkische Militärintervention in Südkurdistan und die drohende Gefahr für Rojava

Und so kam es am vergangenen Sonntag zu der von vielen bereits erwarteten Militäroffensive. Die türkische Armee hat eine neue Besatzungsoperation in Südkurdistan (Nordirak) gestartet. Die Operation konzentriert sich derzeit auf die Region Metîna, die direkt hinter der türkischen Grenze liegt. Metîna gehört zu den Medya-Verteidigungsgebieten in der Kurdistan-Region des Irak (KRI), die von den Guerillakräften der PKK (Volksverteidigungskräfte, HPG) kontrolliert werden.

Das Pressezentrum der HPG erklärte zu der türkischen Operation, dass das Gebiet bereits seit der Nacht zum 16. April von der türkischen Armee bombardiert werde. Türkische Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge seien im Einsatz. „Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden“, so die HPG in ihrer ersten Stellungnahme zur türkischen Offensive.

Zuvor hatten die türkischen Soldaten in Südkurdistan immer wieder schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Den Kräften der HPG gelang es, bei winterlichen Witterungsbedingungen Stellungen der türkischen Armee zu zerstören und Dutzende Soldaten zu töten. Die HPG berichtete zudem, dass es ihr in den vergangenen Monaten gelungen sei, Dutzende bewaffnete Drohnen der türkischen Armee abzuschießen.

Auch die Selbstverwaltungsgebiete im Norden und Osten Syriens (auch als Rojava bekannt) sind akut von weiteren türkischen Besatzungsoperationen bedroht. Laut Farhad Shami, dem Sprecher der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), plant der türkische Staat, die symbolträchtige Stadt Kobanê noch in diesem Sommer anzugreifen. Allerdings habe Ankara dafür noch kein grünes Licht von den USA und Russland, die den Luftraum über Syrien kontrollieren, erhalten.

Erdoğans zu Besuch in Bagdad und Hewlêr

Aber auch für den bereits begonnenen Krieg in Südkurdistan braucht das Erdoğan-Regime internationale Rückendeckung. Deshalb florieren derzeit die diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und Bagdad. Am 14. März besuchte zunächst eine türkische Delegation unter Führung des Außenministers und ehemaligen Geheimdienstchefs Hakan Fidan Bagdad. Nun folgte der Besuch des türkischen Staatschefs persönlich. Erdoğan besuchte am 22. April zum ersten Mal seit 13 Jahren die Hauptstadt des Nachbarlandes. Bei den Gesprächen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Shia al-Sudani standen wirtschaftliche Vereinbarungen ebenso auf der Tagesordnung wie „Sicherheitsfragen“. Und tatsächlich sind beide Themen eng miteinander verknüpft. Denn ganz oben auf der Agenda beider Staaten steht das „Iraq Development Road Project“ – ein 17 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprojekt, das den im Bau befindlichen Hafen der irakischen Stadt Basra am Persischen Golf über ein Straßen- und Schienennetz mit der 1200 Kilometer entfernten türkischen Grenze verbinden soll. Das Abkommen wurde zwischen dem Irak, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar unterzeichnet. Um dieses Megaprojekt realisieren zu können, muss nach den Vorstellungen Ankaras zunächst die „PKK-Gefahr“ im irakisch-türkischen Grenzgebiet beseitigt werden. Und tatsächlich scheinen die wirtschaftlichen Anreize einer neuen Handelsroute die bisherigen kritischen Stimmen zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei auf irakischem Staatsgebiet zum Verstummen gebracht zu haben.

Nach seinem Besuch in Bagdad machte der türkische Staatspräsident eine Steppvisite in Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der Autonomen Kurdistan Region im Nordirak. Obwohl die geplante Handelsroute mit Bagdad die kurdische Autonomieregion bewusst umgeht, ist dies für die Barzanî-Familie kein Grund, die engen Beziehungen zum Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Zu eng sind die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der kurdischen Autonomieregion und der Türkei, zu sehr hängt das Schicksal der von den Barzanîs geführten Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) vom Schicksal der AKP ab. Deshalb verfolgen die Machthaber in Hewlêr den langsamen Niedergang der AKP mit Sorge, auch weil sie um ihre eigene Zukunft fürchten. Und die PDK ist bereit, alles zu tun, um die Herrschaft des mächtigen Partners in Ankara zu stützen, auch wenn das bedeutet, gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg zu ziehen. Genau das geschieht derzeit mit der türkischen Besatzungsoperation in Metîna. Der Kampf der türkischen Armee wird von den Peshmerga-Kräften der PDK strategisch flankiert.

Die historische Zitadelle von Hewlêr in den Farben der türkischen Flagge (c) RojNews

Doch in Kurdistan wächst der Unmut über die Zusammenarbeit der PDK mit dem AKP-Regime. Als die PDK am Vorabend von Erdoğans Besuch die historische Zitadelle von Hewlêr in den Farben der türkischen Flagge erstrahlen ließ, brachten unzählige kurdische Aktivist:innen in den sozialen Medien ihre Wut über den „Verrat der Barzanî-Familie“ an der kurdischen Bevölkerung zum Ausdruck.

Aber auch die Bevölkerung Südkurdistans ist sich bewusst, dass die Türkei den Kampf gegen die PKK als Rechtfertigung vorschiebt, um die Autonome Region Kurdistan langfristig zu besetzen. Daraus machen selbst türkische Regierungsverantwortliche keinen Hehl. So sprach der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler, der den türkischen Staatspräsidenten auf seiner Irak-Reise begleitete, bereits im März von einem 30 bis 40 Kilometer tiefen Korridor, den man entlang der Grenze errichten wolle.

Ihr möchtet in Zukunft gerne den Newsletter direkt per Mail erhalten?

Dann meldet euch hier an:

(function() { window.mc4wp = window.mc4wp || { listeners: [], forms: { on: function(evt, cb) { window.mc4wp.listeners.push( { event : evt, callback: cb } ); } } } })(); E-Mail-Adresse:

Ich stimme den Datenschutzbedingungen zu.

Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer: form { display: flex; flex-direction: column; align-items: center; font-family: Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 16px; background-color: #fff; padding: 20px; box-shadow: 0px 2px 6px rgba(0,0,0,0.1); border-radius: 5px; max-width: 5000px; margin: 0 auto; } label { margin-bottom: 10px; color: #555; } input[type="email"] { padding: 10px; border-radius: 5px; border: 1px solid #ccc; width: 300px; max-width: 100%; } input[type="submit"] { padding: 10px 20px; background-color: #007bff; color: #fff; border: none; border-radius: 5px; font-size: 16px; cursor: pointer; } input[type="submit"]:hover { background-color: #0062cc; } input[name="AGREE_TO_TERMS"] + a { color: #007bff; text-decoration: none; }

The post Nach den Wahlen ist vor dem Krieg appeared first on Civaka Azad.

Während in Europa die belgische Polizei die kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Medya-Haber TV in der Nähe von Brüssel durch einen nächtlichen Überfall lahmgelegt hat, ging auch die türkische Polizei gegen die freie Presse vor. In Istanbul und Ankara wurden Journalist:innen festgenommen.

Unter den Festgenommenen befindet sich der Korrespondent der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA), Mehmet Aslan. Er wurde in Ankara festgenommen. In Istanbul wurden bei Razzien die MA-Korrespondentin Esra Solin Dal, Enes Sezgin von Tageszeitung Yeni Yaşam, sowie die Journalistinnen Saliha Aras und Yeşim Alıcı festgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Anzahl der Festnahmen noch erhöhen kann.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/ma-journalist-hakan-yalcin-zu-haft-und-geldstrafe-verurteilt-41846 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalist-ferhat-sezgin-berichtet-von-seiner-festnahme-41707

 

Das Timing könnte aufschlussreicher nicht sein. Parallel zum Beginn der neuen türkischen Invasion in der Region Metîna und der Reise des türkischen Regimechefs Erdoğan nach Südkurdistan und den Irak holt der belgische Staat zum Schlag gegen die kurdische Medienlandschaft aus. In der Nacht stürmte die Polizei die Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel. Die Studios wurden umstellt und den Mitarbeiter:innen das Betreten des Gebäudes untersagt. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten zwischen 2.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens. Dabei wurden die Sender regelrecht sabotiert. Die Polizei beschlagnahmte Computer und technische Ausstattung und zerstörte viele weitere technische Anlagen. Offensichtlich, um weiteres Senden zu verhindern, wurden Kabel durchtrennt.

 

Die Tür vom Uplink-Raum, von dem aus die Sendungen verbreitet werden, wurde eingeschlagen und die Geräte darin zerstört. Sicherheitskräfte des Fernsehsenders wurden mit Handschellen gefesselt und mussten sich auf den Boden legen. Immer wieder sei es Berichten zufolge zu Polizeiübergriffen gekommen. Nach vier Stunden rückte die Polizei wieder ab.

Kurdische Medien: „Auf die Straße gegen Angriff auf die Presse“

Die Fernsehsender reagiert sofort auf die Angriffe und erklärten: „Wir rufen die Öffentlichkeit auf, an die Orte der Razzien zu strömen und dieses widerrechtliche Vorgehen zu stoppen.“ Die Medienhäuser ordneten die Razzia in den Zusammenhang einer breit angelegten antikurdischen Vernichtungsoperation ein und erklärten gemeinsam: „Die Besuche der türkischen Regierungsvertreter in den USA, im Irak und im Iran, die Vereinbarungen mit der südkurdischen PDK und der Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan im Irak und bei den Barzanîs sind die jüngsten Versuche, dieses Vernichtungskonzept zu verwirklichen. Der Invasionsangriff auf Metîna stellt die militärische Dimension dieser Vernichtungsaktion dar.

 

Es steht fest, dass es sich dabei um ein internationales Angriffskonzept handelt. Der Überfall auf die Studios von Medya Haber und Stêrk TV in Belgien am 23. April gegen 02.00 Uhr ist ein konkreter Beweis dafür. Unsere Fernsehsender sind derzeit von Hunderten von Polizeibeamten besetzt. Es ist für uns nicht möglich, zu diesem Angriff zu schweigen. Er zielt darauf ab, die Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen zu bringen. Wir rufen die Öffentlichkeit auf, zu den Fernsehsendern zu strömen, um diese widerrechtliche Razzia zu stoppen.“

Êrişa li dijî studyoyên çapemeniya azad

Polîsên Belçîka piştî lêgerîna bi seatan ji studyoyên Stêrk TV û Medya Haber TV'ê vekişiyan.

Polîsên li hundur lêgerîn pêk anîne, tiştên li stûdyoyan tevlihev kirine. pic.twitter.com/jAUf4RBLVP

— STÊRK TV (@Sterktv1) April 23, 2024

Aufruf des KCDK-E: Mobilisiert euch, um die Stimme des Volkes zu verteidigen!

Der Europaverband KCDK-E ruft angesichts der Angriffe auf die kurdischen Medien zur Mobilisierung auf. In der Erklärung heißt es: „Wir rufen die Öffentlichkeit und unser Volk dazu auf, unsere Fernsehsender zu schützen und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren. Die Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Belgien, die Stimme des kurdischen Volkes sind, wurden heute mitten in der Nacht von der Polizei gestürmt und abgeriegelt. Wir verurteilen diese Razzia durch den belgischen Staat mitten in Europa, das sich selbst als Hüter der Menschenrechte und Demokratie darstellt. Der belgische Staat muss diese antidemokratische Haltung sofort aufgeben und die Einschüchterungsversuche von Stêrk TV und Medya Haber TV, Sendern, die von Millionen von Menschen gesehen werden, beenden. Unser Volk muss sofort aktiv werden. Es muss für seine Stimme und seinen Willen eintreten und sich zum Schutz seiner Fernsehsender mobilisieren. Wir rufen unser Volk in Europa dringend auf, Stêrk TV und Medya Haber TV zu schützen."

[album=19957]

https://anfdeutsch.com/aktuelles/proteste-in-vielen-stadten-gegen-metina-invasion-41904 https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-in-bagdad-turkei-hat-erwartungen-beim-kampf-gegen-pkk-41900 https://anfdeutsch.com/aktuelles/generalversammlung-des-knk-abschlusserklarung-bekraftigt-nationale-einheit-41898 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ankara-und-bagdad-unterzeichnen-mehrere-abkommen-41903 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kcdk-e-ruft-zu-protesten-gegen-die-turkische-invasion-auf-41884

 

Vladimir Putin sent greetings to the current staff and veterans of the Stroitelnaya Gazeta newspaper on the 100th anniversary since the publication of its inaugural issue.

At the very point that countries such as India and China are increasingly nationalistic and are increasingly inculcating their youth with militaristic and nationalistic values [Is the BJP altering textbooks to promote Hindu nationalism? By Murali Krishnan, DW, 25th May 2022], we are infantilising our own people. The newly published The Anxious Generation: How the...