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Die Bundesregierung möchte Arbeiten über das Erreichen des Regelalters zum Renteneintritt hinaus attraktiver machen. Dazu soll unter anderem eine Rentenaufschubprämie dienen. Wer weiter arbeitet, obwohl er in Rente gehen könnte, erhält eine einmalige Sonderzahlung.

Anreiz zur Beschäftigung Älterer

Das Bundesfinanzministerium informiert unter dem Punkt “Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten” der sogenannten Wachstumsinitiative:

“Bei Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze wird die Bundesregierung eine neue Option für die Vergütung zusätzlicher Arbeitsjahre im Rentenalter schaffen, um Arbeiten im Alter attraktiver zu machen: Neben der Möglichkeit, monatliche Zuschläge auf die künftige Rente für das Aufschieben des Renteneintritts zu bekommen, werden sich Arbeitnehmer zukünftig auch für eine Rentenaufschubprämie entscheiden können.”

Prämie statt der entgangenen Rentenzahlung

Dabei handelt es sich um eine Prämie statt der entsprechenden Rentenzahlung mit besonders günstigen Bedingungen. So steht im Konzept zur Wachstumsinitiative unter Punkt 24: “Dabei erhält der Arbeitnehmer eine Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlung.

Darüber hinaus erhält der Arbeitnehmer auch den seitens der Rentenversicherung eingesparten Beitrag zur Krankenversicherung. Diese Rentenaufschubprämie soll zudem abgabenfrei sein.”

Die Prämie wird zusätzlich zum Lohn ausgezahlt, und auf diese Art kann eine Menge Geld zusammenkommen.

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Mehrarbeit soll belohnt werden

Die FDP führt die Rentenaufschubprämie als eine der Maßnahmen auf, die Mehrarbeit belohnen sollen: “Für ältere Beschäftigte werden Anreize geschaffen, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, etwa durch Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge für Arbeitslosen- und Rentenversicherung oder durch eine Prämie für den Rentenaufschub.”

Was ist das Ziel der Sonderprämie?

Auf dem Arbeitsmarkt steht ein demografisches Ungleichgewicht bevor. Zwischen 2021 und 2036 gehen viele Millionen Erwerbstätige in Rente beziehungsweise sind in die Rente eingetreten und werden Rente beziehen.

Die Rentenjahrgänge zwischen 1955 und 1964 sind als sogenannte Babyboomer geburtenstark. 2021 handelte es sich um 30 Prozent aller erfassten Erwerbspersonen.

Das Verhältnis ändert sich also zwischen Erwerbstätigen, die Beiträge in die Rente einzahlen und Rentnern, die von diesen Beiträgen finanziert werden – und die Waage kippt in Richtung der Rentner. Zudem handelt es sich bei diesen Menschen oft um gut ausgebildete Fachkräfte, die dringend gebraucht werden.

Die Rentenaufschubprämie ist eine Maßnahme, die Rente hinauszuzögern und so dieses Verhältnis abzumildern.

Arbeitgeber sind grundsätzlich aufgeschlossen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte prinzipiell Anreize, um später in Rente zu gehen, betonte allerdings, dass die Höhe der Rentenaufschubprämie nicht zulasten der sonstigen Beitragszahler gegen dürfe. Die Deutsche Rentenversicherung gab in diesem Punkt Entwarnung: Es werde keine Mehrkosten geben.

Belastungen für Unternehmen sollen vermieden werden

Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigte sich positiv gegenüber der Idee, betonte indessen: „Bei der Ausgestaltung etwa einer neuen Prämie kommt es darauf an, dass damit keine bürokratischen oder finanziellen Belastungen für die Betriebe verbunden sind.”

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Die Erziehung von Kindern nimmt viel Zeit in Anspruch, was sich negativ auf die Rentenansprüche auswirken kann. Um diese Nachteile auszugleichen, werden Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung anerkannt.

Dies gilt sowohl für Mütter als auch für Väter und kann die Rente erheblich erhöhen.

Anerkennung der Kindererziehungszeiten

Für Kinder, die nach 1992 geboren sind, werden bis zu 36 Monate als Kindererziehungszeiten angerechnet, was drei Rentenpunkten entspricht. Für vor 1992 geborene Kinder erhalten Eltern bis zu 2,5 Rentenpunkte pro Kind.

Erziehen Eltern mehrere Kinder gleichzeitig, beispielsweise Zwillinge oder bei der Geburt eines weiteren Kindes während der Erziehungszeit, verlängern sich die Kindererziehungszeiten entsprechend.

So viel Rente gibt es für Kindererziehungszeiten

Pro Jahr der Kindererziehung wird ein Rentenpunkt auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Dies geschieht, indem Eltern während dieser Zeit so gestellt werden, als hätten sie das durchschnittliche Einkommen aller Versicherten verdient.

Die Summe der Rentenpunkte wird dann mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert, der jährlich angepasst wird.

Anspruch auf Kindererziehungszeiten

Kindererziehungszeiten werden für Kinder anerkannt, die in Deutschland leben und erzogen werden. Der Elternteil, der das Kind überwiegend erzieht, erhält diese Zeiten gutgeschrieben.

Teilen sich die Eltern die Erziehungsarbeit, hat die Mutter grundsätzlich den Anspruch. Soll der Vater die Kindererziehungszeiten erhalten, ist eine schriftliche Mitteilung an die Rentenversicherung nötig. Diese Erklärung ist maximal zwei Monate rückwirkend gültig.

Nicht nur leibliche Eltern haben Vorteile

Auch Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern sowie Großeltern, die das Kind dauerhaft in häuslicher Gemeinschaft erziehen, können Anspruch auf Kindererziehungszeiten haben.

Ausgeschlossen sind Personen, die während der Erziehungszeit bereits eine Altersvollrente, eine Pension oder eine vergleichbare Altersversorgung erhalten.

Antrag auf Anerkennung der Kindererziehungszeiten

Die Anerkennung der Kindererziehungszeiten muss schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden. Hierfür wird das Formular V0800 benötigt, und es sind Geburtsurkunden oder ein Familienstammbuch vorzulegen.

Rentenanspruch dank Kindererziehung

Eltern, die 60 Monate (fünf Jahre) Versicherungszeiten vorweisen können, haben Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Kindererziehungszeiten können dazu beitragen, diese Mindestversicherungszeit zu erreichen, auch wenn keine eigenen Beiträge gezahlt wurden.

Dies ist besonders relevant für Eltern, die in anderen Versorgungssystemen versichert sind, in denen Kindererziehungszeiten nicht gleichwertig berücksichtigt werden.

Freiwillige Beiträge können Rente ermöglichen

Wer knapp an der Mindestversicherungszeit scheitert, kann freiwillige Beiträge nachzahlen. Der monatliche Mindestbeitrag liegt derzeit bei 96,72 EUR (Stand 2023).

Doppelte Rentenpunkte für arbeitende Eltern

Eltern, die während der Kindererziehung arbeiten, sammeln doppelt Rentenpunkte: einerseits für die Erziehungszeit und andererseits für die eigenen monatlichen Rentenbeiträge. Dies gilt jedoch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Kinderberücksichtigungszeiten in Kombination wirksam

Kindererziehungszeiten gelten auch als Kinderberücksichtigungszeiten. Diese beginnen mit der Geburt des ersten Kindes und enden zehn Jahre nach der Geburt des jüngsten Kindes.

Kinderberücksichtigungszeiten allein begründen keinen Rentenanspruch, können aber in Kombination mit anderen Zeiten die Rente erhöhen, beispielsweise bei der Erwerbsminderungsrente oder der Rente mit 63 Jahren.

Höherbewertung von Niedrigverdiensten vor 1992

Eltern, die vor 1992 ein geringes Einkommen hatten, können von einer Höherbewertung dieser Zeiten profitieren. Niedrigverdienste können auf maximal 75 Prozent des Durchschnittsentgelts aufgewertet werden, was sich positiv auf die Rentenhöhe auswirkt.

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Hach, was hatte ich mich auf diese Europameisterschaft gefreut, nach all den Enttäuschungen bei all den Turnieren seit der Weltmeisterschaft 2018 in Russland! Es wurde wieder nichts. Sicher, eine Steigerung zur letzten WM in Katar war zu spüren, und wenn Nagelsmann ein besserer Trainer gewesen wäre, hätten wir ins Finale kommen, es vielleicht sogar gewinnen […]

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Jobcenter müssen weder auf Anschreiben noch auf förmlichen Zustellungen den Poststempel oder das Ausdruckdatum vermerken. Bei förmlichen Zustellungen ist die Behörde lediglich verpflichtet, den Zeitpunkt der Aufgabe des Schreibens oder des Bescheides zur Post in den Akten zu vermerken.

Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 1. Juli 2024 (Az.: L 3 AS 848/24).

Der aus dem Raum Mannheim stammende Kläger ist auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitsuchende vom Jobcenter (Bürgergeld) angewiesen.

In der Vergangenheit hatte er mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Jobcenter geführt. Im aktuellen Fall rügte der Kläger, dass er Schreiben von der Behörde nur noch ohne Poststempel und ohne Ausdruckdatum erhält.

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Sind Rechtsmittelfristen erschwert?

Auf diese Weise werde es ihm erschwert, Rechtsmittelfristen einzuhalten. Das Gesetz sehe vor, dass bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, „am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt“.

Dies könne er aber nicht überprüfen, wenn der Poststempel oder das Ausdruckdatum auf den Schreiben nicht angegeben ist. Er verlangte die gerichtliche Feststellung, dass das Vorgehen des Jobcenters „nicht berechtigt ist“.

LSG Stuttgart: Aber bei förmlichen Schreiben ist Aktenvermerk Pflicht

Ebenso wie das Sozialgericht Mannheim hatte der Kläger auch vor dem LSG keinen Erfolg. Es gebe keine gesetzliche Pflicht, den Poststempel oder das Ausdruckdatum auf Anschreiben zu vermerken.

Beim Versand von Bescheiden oder förmlichen Schreiben müsse der Tag der Aufgabe zur Post lediglich in den Behördenakten vermerkt werden. Fehle es an einem Vermerk, greife die Annahme der dreitägigen Postlaufzeit nicht. Dann sei die Behörde hinsichtlich des Zugangs des Poststücks beweispflichtig. Es bestehe auch keine Verpflichtung, die Postaufgabe dem Kläger gesondert bekanntzugeben. fle

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Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka eröffnet worden. Dem 58-jährigen Familienvater aus Bremen wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach §§129a/b StGB eine mitgliedschaftliche Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im Januar 2024 vorgeworfen.

Angeklagter mit Applaus begrüßt

Die erste Verhandlung in dem Verfahren wurde von vielen Menschen beobachtet, darunter auch zahlreiche aus Bremen und Ostfriesland angereiste Familienmitglieder und Bekannte des Angeklagten. Als Kadri Saka den Gerichtssaal betrat, standen die Zuschauer:innen auf und klatschten. Bei der Personalienfeststellung antwortete Saka auf Kurmancî und sagte, er sei in Kurdistan geboren.

Standardanklageschrift vorgetragen

Anschließend verlas der Staatsanwalt die Anklageschrift und entschuldigte sich für seine holprige Aussprache, als er standardmäßig auch die kurdische Bezeichnung Partiya Karkerên Kurdistan nennen musste. Er könne weder Türkisch noch Kurmancî. In der Anklage hieß es, dass Kadri Saka unter anderem von den in früheren Verfahren verurteilten Kurden Mehmet Çakas und Mustafa Çelik Anweisungen entgegen genommen hätte.

In der Anklageschrift wurde fälschlicherweise behauptet, die PKK habe sich in KCK umbenannt und die KCK strebe ein staatsähnliches Gebilde innerhalb der Länder Türkei, Iran, Syrien und Irak an. Dass der türkische Staat die Verhandlungen mit dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage einseitig aufkündigte und mit der Bombardierung des Qendîl-Gebirges am 24. Juli 2015 beendete, umschrieb die Generalstaatsanwaltschaft mit den Worten, dass der „Konflikt erneut eskaliert“ sei.

AZADÎ: Saka wird legales Engagement zum Vorwurf gemacht

Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. weist darauf hin, dass Kadri Saka keine individuelle Straftat vorgeworfen wird. Er habe sich nach seiner Flucht aus der Türkei vor 33 Jahren aufgrund von politischer Verfolgung auch in Bremen innerhalb der kurdischen Gesellschaft politisch und sozial engagiert, was ihm die Anklagebehörde jetzt zum Vorwurf mache. „Eine individuelle Straftat steht nämlich nicht im Raum, sondern vielmehr, dass er Kontakt zu anderen Aktivist:innen gepflegt und sie bei ihren Arbeiten unterstützt habe, dass er Demonstrationen und Trauerfeiern organisiert habe, dass er Spenden gesammelt habe, dass er – im Rahmen einer Demokratie absolut selbstverständlichen – Einfluss auf eine Politikerin der Partei DIE LINKE genommen habe und dass er immer wieder Streit innerhalb der Community geschlichtet habe. Dies alles ist legales soziales oder politisches Engagement, wird Kadri Saka aber zum Verhängnis, da die Generalstaatsanwaltschaft behauptet, er habe als Mitglied der PKK gehandelt“, erklärte AZADÎ in einer Mitteilung zur Prozesseröffnung.

Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens

Die Verteidigung machte direkt am ersten Prozesstag nach der Verlesung der Anklageschrift deutlich, dass die Verfolgung ihres Mandanten nicht von der nach § 129b Abs. 1 S. 3 StGB erforderlichen Ermächtigung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gedeckt sei. Außerdem sei die im September 2021 erteilte Verfolgungsermächtigung gegen Kadri Saka weder juristisch noch politisch nachhaltig begründbar, da die Türkei kein von der deutschen Rechtsordnung schützenswerter demokratischer Rechtsstaat sei, sondern selbst Unrecht und Terror in der Region des Mittleren Ostens verbreite. Gegen dieses Unrecht setze sich die kurdische Bewegung zur Wehr. Um dies zu belegen, beantragte die Verteidigung die Ladung eines Mitarbeiters des Ministeriums als Zeugen. In diesem Sinne forderte sie zudem die Einstellung des Verfahrens, hilfsweise seine Aussetzung bis zur Vernehmung des Zeugen. Die prozessuale Voraussetzung für das Verfahren sei nicht gegeben, so die Verteidigerin.

Fortsetzung am Donnerstag

Das Verfahren gegen Kadri Saka wird am Donnerstag, 18. Juli 2024, um 10.30 Uhr vor dem 4. Strafsenat am Hanseatischen Oberlandesgericht im Strafjustizgebäude am Sievekingplatz 3 in Hamburg fortgesetzt. Vermutlich wird Saka eine erste Erklärung abgeben. Laut vorliegenden Informationen sind die Verhandlungen vorerst bis Oktober terminiert, als Folgetermine wurden 19. Juli, 12., 21. und 23. August, 16., 23., 24., 26. und 30. September sowie 4., 7., 9. und 10. Oktober genannt. Verhandlungsbeginn ist in der Regel um 10.30 Uhr, eine Ausweiskontrolle für Prozessbeobachter:innen wurde nicht angeordnet.

Zweiter laufender PKK-Prozess in Hamburg

Das Staatsschutzverfahren gegen Kadri Saka ist der zweite laufende „PKK-Prozess“ in Hamburg. Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist seit seiner Auslieferung aus Zypern im Juni 2023 in Hamburg in Untersuchungshaft, der im November eröffnete Prozess zieht sich in die Länge. Der nächste Verhandlungstermin ist am 17. Juli und wird mit Spannung erwartet. Kenan Ayaz will eine ausführliche Schlusserklärung abgeben, der Zuschauerraum war bereits bei den letzten Verhandlungen sehr voll. Der Termin am 18. Juli wurde aufgehoben.

Zwölf Kurden nach §129b in Deutschland im Gefängnis

Neben Kadri Saka und Kenan Ayaz befinden sich noch zehn weitere Kurden in Deutschland nach §§129a/b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft: Özgür Aydın in Bremen, Mehmet Çakas in Hannover, Sabri Çimen in Wittlich, Mazlum Dora in Stuttgart, Ali Engizek in Ratingen, Tahir Köçer in München, Abdullah Öcalan in Heilbronn, Haci A. in Kempten, Ferit Çelik in Koblenz und Ali Özel in Frankfurt.

Foto © Mehmet Zahit Ekinci / Yeni Özgür Politika

https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozessauftakt-gegen-kadri-saka-am-montag-42879 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kundgebung-in-hamburg-fordert-freiheit-fur-kenan-ayaz-und-kadri-saka-42490 https://anfdeutsch.com/aktuelles/machtspielchen-der-richterin-im-fall-kenan-ayaz-42864

 

Das Medien- und Kommunikationszentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat einen Bericht über das Kriegsgeschehen in Südkurdistan vom 12. bis 14. Juli vorgelegt. Demnach wurden im genannten Zeitraum neun Angriffe gegen türkische Besatzungstruppen in verschiedenen Regionen Südkurdistans durchgeführt, mindestens vier Soldaten sind getötet worden.

Mit sieben an der Zahl erfolgten die meisten Aktionen dem Bericht zufolge an der Westfront der Zap-Region. Mehrere versuchte Vormärsche, darunter in Girê Cûdî und Girê Bahar, wurden von Sniper-Einheiten vereitelt. Hier nahm die nahm die Guerilla, zu der neben den HPG auch die Verbände freier Frauen (YJA Star) gehören, auch türkische Militärtechnik ins Visier. Vernichtet wurde etwa ein Kameraüberwachungssystem, darüber hinaus wurden Stellungen mit Soldaten beschossen. In Girê Amêdî sabotierte die Guerilla mit schweren Waffen den Aufbau von neuer Kriegstechnik.

In Golka, das zu Metîna gehört, setzte eine HPG-Einheit ein Baufahrzeug außer Gefecht, das zum Ausbau der türkischen Militärinfrastruktur in der Region eingesetzt wurde. In Kanî Biyê bei Heftanîn schlug die Guerilla ebenfalls zu. Hier wurde ein Soldat von einem Scharfschützen erschossen.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den Angriffen der türkischen Armee erklärten die HPG, zwischen Freitag und Sonntag mindestens 27 Luftschläge durch Kampfflugzeuge erfasst zu haben. Diese richteten sich hauptsächlich gegen Gebiete in Xakurke, Zap und Gare, getroffen wurden auch besiedelte Dörfer wie etwa Mijê und Spîndarê. Weitere Attacken wurden mit Kampfhubschraubern verübt, vor allem am Sonntag. Bombardiert wurden den Angaben nach die Widerstandsgebiete im Umland von Serê Metîna, Golka, Şêlazê und Dergelê in Metîna sowie der Girê Bahar in Zap und Girê Şekif in Xakurke. Ebenfalls am Vortag verzeichnete die Guerilla einen Angriff mit verbotenen Bomben an ihrer Tunnelanlage unter dem Girê Cûdî.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-fuhrt-sieben-luftangriffe-durch-42909 https://anfdeutsch.com/kurdistan/drohnenattacken-auf-dorfer-in-amedi-42903 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-in-gever-abgesturzte-drohne-von-guerilla-abgeschossen-42887

 

Zum vierten Mal seit Ausbruch des Krieges in Syrien finden in den vom Regime kontrollierten Gebieten des Landes Parlamentswahlen statt. Das Ergebnis dürfte wenig überraschend ausfallen. Die seit 1963 herrschende Baath-Partei des Landzeitherrschers Baschar al-Assad und ihre panarabischen Verbündeten traten ohne Opposition an.

Etwas mehr als 1.500 Kandidierende ließ Damaskus zur Wahl für die 250 Sitze im Parlament zu. Rund 7.400 Bewerberinnen und Bewerber zogen ihre Kandidatur in den vergangenen Tagen nach Angaben des nationalen Wahlausschusses wieder zurück. Die rund 8.100 Wahllokale sollen noch bis 19.00 Uhr geöffnet bleiben.

Die genaue Zahl der Stimmberechtigten ist unklar. Mehrere Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Ausland dürfen nicht abstimmen. Auch die Menschen in der Demokratischen Selbstverwaltung für die Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) sowie Syrerinnen und Syrer in der von Dschihadisten beherrschten Provinz Idlib sind faktisch nicht wahlberechtigt.

Wahlboykott auf Initiative des MSD

Bürgerinnen und Bürger der DAANES, die außerhalb der nordostsyrischen Autonomieregion leben, waren am Montag zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Die Initiative dazu, die sich an die gesamte syrische Nation richtete, kam vom Demokratischen Syrienrat (MSD). Das Gremium bezeichnete die Wahl als absurd. Undemokratischen und nicht transparente Wahlen würden keinen politischen Wandel in dem Land schaffen. Die Syrien-Krise brauche eine würdevolle und umfassende politische Lösung im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates, damit die Hoffnungen der syrischen Nation auf ein Ende des Krieges und des Wiederaufbaus ihrer Heimat verwirklicht werden können. „Ein innersyrischer Dialog wäre die entscheidende Grundlage für das Erreichen einer nachhaltigen Lösung, die die Interessen aller Syrerinnen und Syrer garantiert“, betonte der MSD in einer Mitteilung.

Über den Demokratischen Syrienrat

Der Demokratische Syrienrat ist eine 2015 gegründete Versammlung, die politische Parteien und Organisationen in Nord- und Ostsyrien vertritt. Der MSD schafft einen politischen Rahmen für die Regierungsführung in Syrien nach einem dezentralen und föderalen Modell. Er ist das politische Gremium, dem die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) Bericht erstatten. Er ist auch das politische Gegenstück zur Selbstverwaltung, die mehr administrative und exekutive Funktionen übernimmt. Die Verhandlungen mit der syrischen Regierung sowie die diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern werden in der Regel über den MSD geführt.

Der Krieg in Syrien

Am 15. März 2011 begann mit Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Tragödie in Syrien. Nachdem diese gewaltsam niedergeschlagen wurden, brach ein blutiger Bürgerkrieg aus, der sich zu einem Stellvertreterkrieg wandelte und bis heute andauert. In den Syrien-Krieg sind mehrere Drittstaaten involviert, die militärische oder politische Interessen in dem Land haben. Der wichtigste internationale Unterstützer des Assad-Regimes ist Russland: Mithilfe der russischen Armee eroberte Assad in den vergangenen Jahren zahlreiche Gebiete von Dschihadistenmilizen zurück. Der syrische Luftraum wird de facto von Russland kontrolliert.   

Ebenfalls an der Seite des Assad-Regimes steht die Mullah-Führung Irans. Pro-iranische Milizen wie die schiitische Hisbollah spielten in dem Krieg bereits früh eine Rolle. Seit 2014 befinden sich auch die iranischen Revolutionsgarden in dem Land. Die wohl wichtigste Aggressorin in Syrien ist neben Russland die Türkei. Im selbstverwalteten Norden des Landes hat sie in den vergangenen Jahren mehrere Angriffskriege gegen die hauptsächlich kurdische Bevölkerung geführt und weite Teile der Region völkerrechtswidrig besetzt, darunter Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî.

Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden im Syrien-Krieg bisher mehr als eine halbe Million Menschen getötet. Weitere 13 Millionen Menschen sind entweder aus dem Land geflohen oder wurden innerhalb der Landesgrenzen vertrieben. Über 130.000 Menschen gelten zudem als vermisst. Das ungeklärte Schicksal der Verschwundenen ist eine der größten Tragödien des Syrienkrieges.

Foto: North Press

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/syrienkrieg-un-fordern-politische-verhandlungslosung-41339 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aanes-legt-deklaration-uber-losung-von-syrien-krise-vor-37136 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/4-300-tote-in-syrien-im-vergangenen-jahr-40444

 

Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Verhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher. Gegner sehen hingegen darin eine weitere Schwächung der Privatsphäre. Die Funktion lässt sich abschalten.

Firefox…. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY Images

Der Browser Firefox versteht sich selbst als Software, die privatsphärefreundlich ist und Nutzer:innen viele Möglichkeiten gibt, selbst zu bestimmen, was mit ihren Daten passiert. Mit der neuen Firefox-Version 128 hat Mozilla allerdings ungefragt eine neue Technologie für angeblich „datenschutzfreundliche digitale Werbung“ in den Browser eingebaut. Pikant daran: Wer diese nicht will, muss die Funktion mittels Opt-Out selbst wieder aus dem Browser entfernen.

Bei der Technologie handelt es sich um Privacy Preserving Attribution (PPA) vom Unternehmen „Anonym“. Dieses Unternehmen hat Mozilla im Juni gekauft, es wurde von ehemaligen Meta-Managern aufgebaut. Mozilla stieg mit dem Kauf und der neuen Funktion quasi in den Werbemarkt ein.

Ohne zu fragen

Firefox begründet die Einführung der Technik damit, dass es eine Alternative für die herkömmliche Tracking-Werbeindustrie schaffe und damit letztlich ermögliche, dass Werbung weniger tief in die Privatsphäre eingreifen könne. Die nun eingeführte Software misst vereinfacht gesagt auf Browser-Ebene, wie oft eine Werbung dazu führt, dass jemand auf die Seite des Werbetreibenden geht. Dieser in der Werbesprache „Conversion“ genannte Indikator ist für die Werbetreibenden wichtig, um zu sehen, wie erfolgreich eine Werbung ist.

Mozilla argumentiert, dass die standardmäßige, also ungefragte Aktivierung der Funktion dazu beitrage, durch mehr Daten den Nutzen der Messung zu erhöhen. Bas Schouten, technischer Leiter beim Mozilla Performance Team, begründet die ungefragte Aktivierung der Software damit, dass die Technologie für die Firefox-User zu komplex sei, um eine informierte Einwilligung per Opt-In durchzuführen.

In der Erklärung des Projektes heißt es, dass die Funktion zwar weniger Privatsphäre für die Nutzer:innen bedeute, eine größere Anzahl von Nutzer:innen aber den Datenschutz erhöhe, weil sich Personen in einer größeren Menge verstecken könnten. Außerdem behauptet Mozilla, Werbetreibende würden nur erfahren, was viele Menschen als Gruppe klicken, nicht aber, was eine einzelne Person anklickt. Insgesamt würden die Nutzer:innen aber profitieren, weil weniger Privatsphäre-invasive Werbung möglich sei.

Zusätzliche Angriffsfläche

IT-Blogger Jonah Aragon hält es hingegen grundsätzlich für falsch, dass Browser auf die Werbeindustrie zugeschnitten würden. Er schreibt in einem Blogbeitrag, dass Mozilla mit der Einführung behaupte, dass die Werbeindustrie ein legitimes Interesse hätte, Daten über Nutzungsverhalten zu sammeln.

Privacy Preserving Attribution sei aus seiner Sicht nur eine zusätzliche Angriffsfläche gegen den Schutz der Privatsphäre. Sie habe für die Endnutzer:innen keinerlei Wert, da ihr einziger Zweck darin bestehe, der Werbeindustrie Daten zu liefern. Aragon fordert statt Kompromissen mit Werbetreibenden, dass Mozilla mehr daran arbeiten solle, unerwünschte Datensammlungen aktiv zu verhindern.

Der Blogger kritisiert auch, dass das Argument von Mozilla, dass PPA technisch zu komplex sei, um von den Nutzer:innen verstanden zu werden, nur vorgeschoben sei. Diese seien „durchaus in der Lage, grundlegende Konzepte wie Tracking zu verstehen“, schreibt er. Sie könnten sehr wohl eine informierte Entscheidung darüber treffen, ob sie wollen, dass ihr Browser sie trackt. Der Browser-Anbieter wüsste in Wahrheit genau, dass die Nutzer:innen ein Werbetracking nicht wollten: „Mozilla weigert sich, dies anzuerkennen, weil es in ihrem besten (finanziellen) Interesse liegt, so viele Menschen wie möglich dazu zu bringen, diese Funktion zu nutzen.“

Auch der Blogger Don Marti zweifelt an, dass die PPA einen Mehrwert für die Privatsphäre brächte. Vielmehr sollten sich Browser darauf konzentrieren, dass nicht die Wünsche der Werbebranche bedient würden, sondern die Wünsche der Nutzer:innen.

So entfernst Du die neue Funktion

Im Firefox lässt sich die Funktion unter „Einstellungen“ bei „Datenschutz & Sicherheit“ entfernen, indem man den Haken bei „Websites erlauben, datenschutzfreundliche Werbe-Messungen durchzuführen“ herausnimmt. Auch andere Browser nutzen solche Technologien: Hier steht, wie man in Apples Safari und Googles Chrome die Privatsphäreeinstellungen verbessert.

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Governments gather to debate the future of deep sea mining amid growing criticism against the head of the International Seabed Authority (ISA).

Greenpeace is calling delegates in Kingston to prioritise protection, agreeing a pathway to a moratorium.

The International Seabed Authority (ISA)’s 29th session resumes today with a meeting of its Council followed by an Assembly meeting with two crucial agenda items: The Secretary-General election and the debate over a moratorium on seabed mining. The debate on the protection of the deep sea reaches the final agenda after being blocked by pro-mining countries last year.

“The science is clear – there can’t be deep sea mining without environmental cost and the only solution is a moratorium. The more we know about deep-sea mining, the harder it is to justify it. Governments at the ISA must not dance to the tune of the industry and approve rushed regulations for the benefit of a few over the interests of Pacific communities and the opinion of scientists”, said Greenpeace International Stop Deep Sea Mining campaigner Louisa Casson, who is attending the meeting.

During the Council meeting, ISA Member States will continue negotiations on draft regulations for a Mining Code, picking up where States left off in March, amid growing divergent viewpoints between delegations.[1][2]

“It is time for change at the ISA. A third term for Michael Lodge would not only put the oceans under threat but also risk further damaging public trust in the regulator. Mining companies are impatient to get started and mounting evidence indicates that Lodge is overstepping his supposedly-neutral role to align with commercial interests. The ISA must listen to millions of people and the growing number of governments calling for a halt to deep sea mining. It is time to put conservation at the heart of the ISA’s work”, said Louisa Casson.

The election for the Secretary-General of the ISA will take place on the last day of the Assembly (2 August). Wrapped in scandal, British national Michael Lodge is not sponsored by the UK this time around; he will however attempt to secure a third term supported by the Pacific Island of Kiribati. Marine scientist and international diplomat Leticia Carvalho was presented as the alternative candidate by her country, Brazil.

The ISA is celebrating its 30th anniversary this year and has never had a female Secretary-General. Other candidates can be nominated until the last day of the Council meeting, 26 July.

Beirut, SANA, The Lebanese resistance targeted with missiles the Israeli enemy’s spy equipment in Al-Raheb site with missiles.

The resistance stated in a statement: “In support of our steadfast Palestinian people in the Gaza Strip and their valiant and honorable resistance, the resistance fighters targeted the spy equipment at Al-Raheb site on Monday with missiles and hit it directly.”

In addition, the Israeli enemy continued its attacks on the areas of southern Lebanon where the enemy’s aircraft launched two raids on the border town of Marouhin in the western sector.

The National News Agency said that the enemy’s warplanes targeted the vicinity of Mays al-Jabal pool and breached the sound barrier over the villages and towns of Tyre district and breached the sound barrier over Sidon and Zahrani areas and over Nabatieh and Iqlim al-Tuffah areas at low altitudes.

Khadega/Shaza Qreima

Die Meldungen, die heute durch die Nachrichtenticker laufen, haben es in sich. Zunächst haben die renommierten Experten Catalin Grigoras und Cole Whitecotton des National Center for Media Forensics ausgerechnet bei CNN erklärt, dass bei dem Attentat auf Trump drei verschiedene Waffen abgefeuert wurden. Ihren Angaben zufolge wurden die ersten drei Schüsse mit einer Waffenart abgefeuert, […]

Meta kündigt an, dass Donald Trump keinen besonderen Beschränkungen auf Facebook und Instagram mehr unterliegt. Der Ex-US-Präsident soll so vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat auf Metas Plattformen mit Amtsinhaber Joe Biden gleichgestellt werden.

Donald Trump. (Archivbild) – CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore

Viel Brimborium hat das News-Team von Meta nicht gemacht: In einem kleinen Update in einer alten Pressemitteilung versteckt verkündete der Konzern am Freitag, dass Beschränkungen für Donald Trump auf den Meta-Plattformen aufgehoben seien. In der beginnenden Endphase des US-Wahlkampfs soll der Präsidentschaftkandidatenkandidat dadurch in Bezug auf die Sichtbarkeit mit Amtsinhaber Joe Biden gleichgestellt werden.

Die Facebook- und Instagram-Konten von Trump waren schon im Januar 2023 wiederhergestellt worden. Zum Zeitpunkt der Sperrung 2021 hatte er immerhin 35 Millionen Follower auf Facebook. Seither wird der offizielle Trump-Facebook-Account wieder regelmäßig bespielt. Er hat seit dem Neustart etwa eine Million Follower verloren. Bei Instagram, das ebenfalls zum Meta-Konzern gehört, folgen ihm derzeit über 25 Millionen Nutzer.

Gefahr durch Personen des öffentlichen Lebens

Die Accounts von Trump waren von Facebook am 6. Januar 2021, dem Tag der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger, suspendiert und diese Suspendierung am Tag darauf verlängert worden. Es gäbe ein „anhaltendes Risiko der Gewalt“, schrieb später das Facebook Oversight Board als Begründung. Man könne allerdings keine „‚unendliche‘ Suspendierung“ unterstützen.

Dass Facebook einen Nutzer für einen unbestimmten Zeitraum von der Plattform sperrt, sei dann nicht zulässig, wenn keine Kriterien dafür genannt würden, wann oder ob das Konto wiederhergestellt werde. Die Suspendierung blieb aber trotz dieses Diktums des Facebook Oversight Boards für die maximal vorgesehenen zwei Jahre bestehen, bis die Aufhebung im Januar 2023 angekündigt wurde.

Freitag nun veröffentlichte der Konzern eine „Änderung“, die mit den Einschränkungen für Konten von Personen des öffentlichen Lebens bei Unruhen in Verbindung steht. Man wolle nun sicherstellen, dass Nutzer von Meta-Plattformen direkt „von politischen Kandidaten hören können“, so Meta.

Von Personen des öffentlichen Lebens gehe wegen ihrer Reichweite ein besondere Gefahr aus. Meta definiert sie als „Regierungsvertreter“ einzelner Staaten oder US-Bundesstaaten sowie als „politische Kandidaten“ für diese Regierungen. Zugleich gelten aber auch „Personen mit über einer Million Fans oder Abonnenten“ und „Personen, über die häufig in den Medien berichtet wird“, als solche Personen des öffentlichen Lebens.

Die Accounts von solchen Personen können zwar weiterhin bei politischen Unruhen mit Einschränkungen belegt werden. Diese sollen aber „regelmäßig überprüft“ werden, um festzustellen, ob Strafen für Verstöße gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards „weiterhin angemessen sind“. Man wolle einerseits die Verantwortung, „politische Meinungsäußerung zuzulassen“, mit andererseits der bestehenden Verantwortung abwägen, „ernsthafte Risiken für andere Menschenrechte zu vermeiden“.

Für Trump galten härtere Sanktionsandrohungen deswegen, weil er entgegen den Richtlinien „zu anhaltender Gewalt oder Unruhen“ aufgerufen hat und nach der ursprünglichen Sperrung und dessen Ende vor wiederholten Verstößen abgeschreckt werden sollte. In so einem Fall hätte Trump den Zugriff auf seine Accounts erneut bis zu zwei Jahre lang verlieren können, also mitten im Wahlkampf. Diese Sanktionsandrohungen enden nun.

Parteitag beginnt

Die jetzige Änderung der Suspendierungsregeln werden von Meta mit der Republican National Convention direkt in Verbindung gebracht, einem Kongress, den die Republikaner in den Vereinigten Staaten alle vier Jahre veranstalten. Dort wird ab heute der Präsidentschaftskandidat der Republikaner offiziell gewählt und damit die Endphase des US-Wahlkampfs eingeläutet. Trumps Wahl gilt als sicher.

Meta schreibt: „Wir sind der Ansicht, dass das amerikanische Volk in der Lage sein sollte, die Kandidaten für das Präsidentenamt auf gleicher Grundlage zu hören.“ Deswegen soll Trump „als Kandidat der Republikanischen Partei“ nicht mehr den schärferen Suspendierungsstrafen unterworfen sein. Die Sanktionen gegen Trump seien „eine Reaktion auf extreme und außergewöhnliche Umstände“ gewesen, seien aber nicht angewandt worden. Für alle Facebook- und Instagram-Nutzer und auch für alle US-Präsidentschaftskandidaten sollen weiterhin dieselben Gemeinschaftsstandards gelten. Das betreffe auch die Richtlinien zur „Verhinderung von Hassreden und Aufstachelung zur Gewalt“.

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Die „außergewöhnlichen Umstände“ hat Trump indes nicht hinter sich gelassen, im Gegenteil: Der gewalttätige Aufruhr rund um das Washingtoner Regierungsgebäude am 6. Januar 2021 war bei Trumps Wahlkampfreden jedes einzelne Mal Thema, denn der vor vier Jahren Unterlegene will den Wahlausgang bis heute nicht akzeptieren. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen werden oft schon zu Beginn verurteilte und einsitzende Straftäter beim Sturm auf das US-Kapitol gezeigt, die Trump allen Ernstes als „Geiseln“ tituliert. Er wolle die verurteilten Straftäter und Kapitol-Randalierer gleich am ersten Tag seiner zweiten US-Präsidentschaft begnadigen, kündigte er mehrfach an.

Die Mitteilung von Meta war vor dem Attentatsversuch auf Trump vom Wochenende in Pennsylvania veröffentlicht worden. Auf Presseanfragen von netzpolitik.org danach, ob der Anschlag auf Trump angesichts der stark polarisierten Gesellschaft eine weitere Änderung der Suspendierungsregeln nach sich ziehen könnte und ob auch für andere US-Politiker Sanktionen bestehen, antwortete Meta nicht, sondern verwies nur auf die Pressemitteilung.

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Ja, es gibt sie, die Macht der Bilder – und am Samstagabend ist (zufällig und unvorhergesehen) vermutlich eine Ikone entstanden. Nein, Trump ist gewiß nicht jedermanns „cup of tea“, dieser orange Mann mit dem gelben Haar. Ja, er polarisiert mehr, als vermutlich ein Dutzend Präsidenten vor ihm. Doch in dieser kaputten Zeit ist er vermutlich […]

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In Kelar in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) ist am Montag ein Sprengsatz unter dem Auto eines Verantwortlichen der PDK explodiert. Die Detonation ereignete sich vor dem Wohnhaus von Ekrem Salih, der Leiter der 22. Wache der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) in der südlich von Silêmanî gelegenen Stadt ist. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei wurde niemand ernsthaft verletzt, da sich zum Zeitpunkt der Explosion keine Person in dem Fahrzeug aufhielt. Lediglich der Fahrer soll eine leichte Handverletzung erlitten haben, als er versuchte, den Wagen wegzuschieben.

Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch ungeklärt. Ein Sprecher der Polizei Kelar dementierte Berichte, nach denen es sich um eine Handgranate handeln soll. Bis die Ergebnisse der Sprengsatzanalyse vorliegen, könne es noch Wochen dauern. Für ihre Ermittlungen werde die Behörde zudem auf Aufnahmen aus Überwachungskameras greifen.

Fest stehe jedoch, dass das Ziel des Anschlags Ekrem Salih war. Der Chef des 22. Reviers von Kelar hielt sich noch im Hinterhof seines Hauses auf, als der Sprengsatz explodierte und das Fahrzeug direkt Feuer fing. Herumfliegende Autoteile landeten in den Gärten mehrerer benachbarter Häuser, außerdem gingen Fenster bis in die obersten Etagen zu Bruch. Die Fassaden einiger umliegender Gebäude wurden der Polizei zufolge ebenfalls stark beschädigt. Mit den Ermittlungen soll sich die Polizei Germîyan befassen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkischer-drohnenangriff-auf-wohngebiet-in-kelar-41218

 

Im Nordirak haben die Behörden aus einer Grube die sterblichen Überreste von 139 Menschen geborgen, die vermutlich von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) getötet wurden. „Wir haben die Überreste von 139 Personen sowie menschliche Körperteile freigelegt“, sagte der Leiter der für Massengräber zuständigen staatlichen Stiftung der Märtyrer, Dia Karim, nach der Bergung in der Stadt Tel Afar, die etwa 40 Kilometer östlich des Şengal-Gebirges und 70 Kilometer westlich der Stadt Mûsil (Mosul) liegt.

Die Opfer - Frauen sowie Männer - stammten vermutlich aus der Zeit der Herrschaft des IS oder des Terrornetzwerks Al-Kaida in der Region, erläuterte Karim. Der Kleidung nach zu urteilen könnte es sich um Ezid:innen, Turkmen:innen und Angehörige der Sicherheitskräfte aus Mûsil handeln – der De-facto-Hauptstadt des IS, wo die Dschihadistenmiliz am 29. Juni 2014 ihr „Kalifat“ ausrief. Auf dem Höhepunkt ihrer Macht kontrollierte die Gruppe weite Teile Syriens und des Irak. Ihre Söldner verbreiteten mit Folter und Enthauptungen Angst und Schrecken und hinterließen zahlreiche Massengräber.

Ahmed al-Assadi von der Stiftung der Märtyrer erklärte, die Opfer seien „nicht begraben, sondern in das Loch geworfen worden“, dessen Tiefe bis zu 42 Meter beträgt. Einige der Opfer seien erschossen worden, anderen wurde die Kehle durchgeschnitten. Mehrere der Getöteten seien in Leichensäcken gewesen, erklärte er weiter. Einige der Toten trugen demnach orangefarbene Overalls, wie sie von Gefangenen des IS getragen werden mussten. Die Leichen wurden zur Untersuchung in die Gerichtsmedizin gebracht.

Das Massengrab in Tel Afar wurde bereits entdeckt, nachdem die irakischen Streitkräfte 2017 die Kontrolle über das Gebiet zurückerobert hatten. Die Arbeiten zur Bergung der Leichen begannen jedoch erst im Mai dieses Jahres. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) hat der selbsternannte IS mehr als 200 Massengräber im Irak hinterlassen, in denen sich bis zu 12.000 Leichen befinden könnten. Bei einem Großteil der Opfer handelt es sich um Ezidinnen und Eziden aus Şengal. Dort hatte der IS im August 2014 einen Genozid und Femizid verübt und etwa 10.000 Menschen ermordet.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/aufnahmen-aus-Sengal-vom-3-august-2014-13005 https://anfdeutsch.com/kurdistan/weiteres-massengrab-in-Sengal-entdeckt-41861 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ermittlungsteam-offnet-massengrab-in-hardan-30903 https://anfdeutsch.com/aktuelles/is-folterer-in-berlin-zu-elf-jahren-haft-verurteilt-38239 https://anfdeutsch.com/kurdistan/massengraber-in-Sengal-werden-geoffnet-32854

 

Occupied Jerusalem, SANA-Palestinian Health Ministry announced that over the past 24 hours, Israeli occupation committed three massacres in Gaza Strip, leaving 80 martyrs, with 216 wounded.

The number of victims of the ongoing occupation aggression on the Gaza Strip has risen to 38,664 martyrs and 89,097 wounded, the ministry said in a statement on Monday.

A number of victims are still under the rubble and on the streets, and emergency and civil defense teams are unable to reach them, according to the ministry.

Dozens of Palestinians were martyred and others were injured in the occupation bombing of the neighborhoods of Shuja’iyya, Zeitoun, Tal al-Hawa, Sheikh Ajleen and Sabra in Gaza City, Deir al-Balah in the middle of the Strip and Rafah in the south.

Deir al-Balah Municipality announced the suspension of all water wells and tanks in the city as fuel to operate them run out, thereby putting the lives of 700,000 Palestinians in great danger due to the water outage.

khadega/Shaza Qreima

Notes From The Edge Of The Narrative Matrix

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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All the high–profile Democrats who’ve been wishing Trump a speedy recovery from his assassination attempt after years of calling him an existential threat are the same people who now treat George W Bush like a cuddly wuddly snugglepoo after years of calling him an evil dictator. The enmity between these factions is a performance, like cage fighters who hug warmly after weeks of trash talk once their match is over and admit all the drama was really just about promoting the fight and selling Pay-Per-Views.

Their actions show you that their conflicts are fake and they’re no more enemies than actors on the stage are enemies, so why should you treat their performance as real? Why buy into the drama of their pretend elections and feigned opposition when they themselves do not? They’re showing you it’s all fake. Believe them.

The two “sides” of mainstream politics are not fighting against one another, they’re only fighting against you. Their only job is to keep you clapping along with the two-handed puppet show as they rob you blind and tighten your chains while your gaze is fixed on the performance.

I have been briefed on the shooting at Donald Trump’s rally in Pennsylvania. 

I’m grateful to hear that he’s safe and doing well. I’m praying for him and his family and for all those who were at the rally, as we await further information.

Jill and I are grateful to the Secret…

— President Biden (@POTUS) July 13, 2024

I have been briefed on the shooting at former President Trump’s event in Pennsylvania.

Doug and I are relieved that he is not seriously injured. We are praying for him, his family, and all those who have been injured and impacted by this senseless shooting.

We are grateful to…

— Vice President Kamala Harris (@VP) July 14, 2024

There is absolutely no place for political violence in our democracy. Although we don’t yet know exactly what happened, we should all be relieved that former President Trump wasn’t seriously hurt, and use this moment to recommit ourselves to civility and respect in our politics.…

— Barack Obama (@BarackObama) July 13, 2024

All of Trump’s Democratic Party well-wishers prove that for all the whining in recent years about the death of decorum and how vitriolic US partisan feuding has become, they really are all buddies who only pretend to believe the other side is an existential threat to the world. 

In Washington they’re all on the same team and have generally cordial relationships with the people on other side of the aisle. They just encourage normal Americans to feed all their discontent with the status quo into a hyper-emotional political environment where the barely-existing divisions between the two major factions are inflamed by mainstream pundits and politicians so that their anger will go toward the completely ineffectual activity of voting instead of more direct and revolutionary measures. From the perspective of the empire managers it’s hostile partisan rage for thee, amicable cocktail party relations for we.

❖

Every single day in Gaza since October 7 has been more outrageous, significant and newsworthy than Trump getting a booboo on his ear.

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I’ve been getting a lot of shrill, hysterical comments from Americans insisting that it’s somehow heinous and inappropriate for me to use this political moment to highlight the criminality of the US empire as I do every day using every opportunity I can. I would like to make it clear that I have no respect for this. Less than zero respect.

The emotional hysteria we are seeing around the assassination attempt on Trump is very similar to what we saw around 9/11 and October 7, which historically means some deeply unwholesome policies are about to be rolled out by the managers of the empire. Now is the time to be more critical of the imperial power structure, not less.

If you find it horrifying and evil that I am using Trump’s ear owwie to talk about exponentially more atrocious acts of violence, I can only say: get a fucking grip. Pull yourself together. Your country is backing a literal genocide right this very moment. Stop getting swept up in the media-driven emotional frenzy of the moment, get ahold of yourself, stop thinking uncritically, and start acting like an adult.

❖

The Zionist Federation of Australia is trying to have an Australian journalist prosecuted for unlawful criticism of Israel. Yes, you read that correctly, and yes, that is the actual story here. The CEO of ZFA Alon Cassuto is trying to bring a Human Rights Commission case against renowned former SBS broadcaster Mary Kostakidis for tweeting criticisms of Israel in ways Cassuto claims violate Australian hate speech laws, specifically sharing a speech by Hezbollah leader Hassan Nasrallah wherein he says the words “from the river to the sea the land of Palestine is for the Palestinian people — and the Palestinian people only.”

This comes just days after the Australian government appointed its first “anti-semitism envoy”, a move many have feared would lead to crackdowns on speech that is critical of Israel.

I really cannot overstate how crazy and evil this is. This is probably a good time to once again share my periodic reminder that Australia has no bill of rights, and it shows.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to find video versions of my articles. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Featured image via The White House Twitter.

Weil es einen leichten Anstieg von (medizinisch völlig unbedenklichen) Corona-Fällen bei der aktuellen Tour de France gibt, fällt den Organisatoren sogleich nichts Besseres ein, als wieder die Maskenpflicht aus der Mottenkiste zu holen – wenn auch zunächst nur für vor Ort berichtende Reporter und Journalisten. „Um Gesundheitsrisiken zu minimieren“ sei es nun für Medienvertreter „obligatorisch“, […]

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Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben den Tod von Yekbûn Şoreş und Rustem Hemdem bekannt gegeben. Die Guerillakämpfer:innen kamen im Mai bei Auseinandersetzungen gegen die türkische Besatzung in der Metîna-Region ums Leben, teilten die HPG am Montag in Behdînan mit und sprachen den Angehörigen der Gefallenen sowie dem kurdischen Volk ihr Mitgefühl aus. Zur Biografie von Yekbûn Şoreş und Rustem Hemdem machte die Guerillaorganisation folgende Angaben:

Codename: Yekbûn Şoreş

Vor- und Nachname: Nisan Ay

Geburtsort: Amed

Namen von Mutter und Vater: Ayhan – Mehmet Emin

Todestag und -ort: 19. Mai 2024 / Metîna

Codename: Rustem Hemdem

Vor- und Nachname: Sedat Özen

Geburtsort: Mûş

Namen von Mutter und Vater: Perihan – Misbeh

Todestag und -ort: 20. Mai 2024 / Metîna

Yekbûn Şoreş

Yekbûn Şoreş wurde in Amed (tr. Diyarbakır) geboren. Sie wuchs in einer der Kultur Kurdistans und dem kurdischen Befreiungskampf nahestehenden Familie auf. Ihre Kindheit verbrachte sie im Dorf ihrer Eltern. Hier begegnete sie auch infolge von Überfällen und Gewalt der türkischen Armee erstmals der Realität des Staates. Unter diesem Eindruck migrierte die Familie nach Izmir, eine Stadt an der türkischen Ägäisküste.

Mit dem Älterwerden wurde die Auseinandersetzung Yekbûn Şoreşs mit dem Kriegszustand in Kurdistan und der dort allgegenwärtigen Unterdrückung noch deutlicher. Prägend wirkte sich in dieser Phase die Tötung eines Onkels mütterlicherseits durch den Staat aus. Sie selbst erlebte ebenfalls die Repression des Systems. Diese Tatsache führte dazu, dass sie die Schule verließ und stattdessen verschiedenen Tätigkeiten nachging – auch, um ihre Familie zu unterstützen.

„Während Hevala Yekbûn arbeitete, vertiefte sie die Hinterfragung des Systems. Sie betrachtete die den Frauen zugewiesene Rolle in der Gesellschaft, lehnte den Akt der Kommerzialisierung der Frau und den Missbrauch ihrer Körper als Werbeträger entschieden ab“, so die HPG. In diese Zeit fiel der Widerstand für Selbstverwaltung 2015 in den kurdischen Provinzen. Schon damals wollte sich Yekbûn Şoreş der Befreiungsbewegung anschließen, musste die Umsetzung dieser Entscheidung jedoch um einige Jahre verschieben. 2019 gelang es ihr, die Hürden zu überwinden und zur Guerilla zu gehen.

 

In den Bergen durchlief Yekbûn Şoreş zunächst eine militärische und ideologische Grundausbildung. Dabei setzte sie sich intensiv mit dem Frauenbefreiungsparadigma von PKK-Begründer Abdullah Öcalan auseinander. Über die Jahre betonte der kurdische Vordenker oft, dass der Grad der Befreiung der Frau ein Maßstab für die Befreiung der Gesellschaft sei. Yekbûn Şoreş wurde mit dem Leitspruch „Gesellschaftliche Freiheit und Frauenbefreiung sind untrennbar“ Teil der Frauenpartei PAJK und der autonomen Frauenguerilla YJA Star (Verbände freier Frauen). Mit der Eskalation des Krieges in Südkurdistan ging sie zu Beginn der 2020er nach Metîna. Hier kämpfte sie an verschiedenen Fronten gegen die Besatzung. Am 19. Mai 2024 wurde sie bei einem feindlichen Angriff auf Metîna schwer verletzt. Dennoch habe sie bis zu ihrem letzten Atemzug gekämpft. „Hevala Yekbûn war eine apoistische Militante. Mit ihrer selbstlosen Art, ihrer unerschütterlichen Liebe und Freundschaft, hat sie ihren Namen in die Geschichte unseres Widerstands eingetragen und in den Herzen aller Weggefährtinnen und Freunde bleibende Spuren hinterlassen. Als Zeichen unserer Verbundenheit begreifen wir es als unserer Verpflichtung, das von Hevala Yekbûn hinterlassene Erbe des Kampfes mit Erfolg anzutreten.“

Rustem Hemdem

Rustem Hemdem stammte aus dem Kreis Tîl (Korkut) in der Provinz Mûş. Er wuchs in einem der kurdischen Sache verbundenen Familienumfeld auf und empfand schon als Kind Sympathie für den Befreiungskampf. In diese Zeit fiel auch seine erste Konfrontation mit der Assimilationspolitik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Schon als Schüler erkannte er die widersprüchliche Rolle der Schule als Instanz der Assimilation und Aufklärung zugleich. Er selbst bekam vor allem die assimilative Funktion der Schule zu spüren, da sie die Leugnung der kurdischen Identität erzwang.

Diese Erfahrungen setzten sich auch fort, als die Familie von Rustem Hemdem Mûş verließ und in den Westen der Türkei migrierte. Er nahm dies zum Anlass, sich noch intensiver mit seiner Identität und Kultur auseinanderzusetzen. An der Trakya-Universität in Edirne bot sich ihm während seines Informatik-Studiums die Möglichkeit, die Realität der Assimilation noch deutlicher zu analysieren. Er betrachtete das Bildungssystem in der Türkei als Mechanismus der Entfremdung von der eigenen Identität; die Schulen in Kurdistan sah er als Komponente der staatlichen „Sicherheitspolitik“, die Region unter Kontrolle zu halten.

 

Seine eigene politische Antwort darauf lieferte Rustem Hemdem mit seinem Beitritt in die Revolutionäre Jugend Kurdistans. Es waren die Jahre Ende der 2000er, als die kurdische Bewegung ihre Kampagne „Edî bes e“ führte. 2008 wurde er im Zuge dieser Aktivitäten verhaftet und verbrachte die nächsten zehn Jahre im türkischen Kerker, darunter in Edirne, Tekirdağ und Bandırma. Nach seiner Entlassung im Jahr 2018 ging er in die Berge.

 

Bei der Guerilla durchlief Rustem Hemdem zunächst eine militärische Grundausbildung. Auch im ideologischen Bereich intensivierte er sein Wissen. Erste praktische Erfahrungen im Kampf leistete er beim Widerstand gegen die im Februar 2021 eingeleitete Besatzungsoperation in Gare. Nach erfolgreicher Abwehr der Invasion zog er sich zunächst für eine Weile in den akademischen Bereich zurück, bevor er wieder an die Front wechselte – diesmal in Metîna. Er war Teil der mobilen Guerillateams in Girê Hekarî und war auch in Golka im Einsatz gegen die Invasion. Mit Beginn der jüngsten Offensive der türkischen Armee auf Metîna am 16. April war unter den ersten Guerillaeinheiten, die gegen die Besatzung vorgingen. Am 20. Mai wurde Rustem Hemdem bei einem Feindkontakt und darauffolgenden Gefechten schwer verletzt. Um nicht in Gefangenschaft zu geraten, sprengte er sich mit einer Handgranate selbst in die Luft.

„Als Hevalê Rustems Kameraden wiederholen wir unser Versprechen, dass wir den Träumen all unserer Gefallener folgen und mit der Fahne des Kampfes, die sie uns anvertraut haben, auf die Siegesgerade ziehen werden“, erklärten die HPG.

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Während angeheizt durch die AKP/MHP-Diktatur Rassismus und Ausgrenzung in der Türkei grassieren, versuchen Initiativen wie „Grenzenlose Solidarität“ im Istanbuler Bezirk Fatih dem gegenzuhalten. Seit etwa einem Jahr arbeitet „Grenzenlose Solidarität“ in dem von vielen Problemen belasteten Stadtteil Istanbuls.

Begonnen hatte die Gruppe ihre Arbeit vor etwa zehn Jahren unter dem Namen „Tarlabaşı Solidarität“ in dem gleichnamigen von kurdischer Binnenmigration, Flucht und Migration, Illegalisierung und Obdachlosigkeit geprägten Stadtteil. Die Initiative agiert vollständig unabhängig von jeder Unterstützung von außen.

Impfungen und andere Gesundheitsangebote

Die Initiative betreibt eine Einrichtung in einem vierstöckigen Gebäude in Fatih. Dabei steht auch hier die Unterstützung von Migrant:innen, Obdachlosen und anderen sozial benachteiligten Gruppen im Mittelpunkt. Im Erdgeschoss des Gebäudes gibt es eine Suppenküche, wo einmal wöchentlich Essen und Lebensmittel an Obdachlose und Mittellose ausgegeben wird. Darüber befindet sich ein Gesundheitszentrum, wo ehrenamtliche Ärzt:innen Menschen, die keinen Zugang zur medizinischen Versorgung haben, Hilfe anbieten. Eine weitere Etage des Gebäudes steht freien Journalist:innen, Anwält:innen und anderen zur Verfügung, die ein Büro brauchen. Dabei verlangt die Initiative keine Miete oder ähnliches, sondern, dass sie stattdessen Arme, Obdachlose und Migrant:innen unterstützen.

Die Mitarbeiter:innen von „Grenzenlose Solidarität“ arbeiten vollständig ehrenamtlich. Es handelt sich um Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kurd:innen, Araber:innen und Türk:innen und unterschiedlicher politischer Identität.

Kadir Bal ist einer der Gründer von „Grenzenlose Solidarität“

Menschen, die in Istanbul noch nicht einmal das Meer gesehen haben

Die Geschichte von Kadir Bal, einem der Gründer von „Grenzenlose Solidarität“ und zuvor von „Tarlabaşı Solidarität“, begann mit seiner Begegnung mit Straßenkindern in Istanbul. Der aus Mersin stammende Bal, der während seiner Tätigkeit als Softwareentwickler und Redakteur in Istanbul mit Straßenkindern in Berührung kam, begann, Obdachlose, illegale Einwanderer, Geflüchtete und andere benachteiligte Gruppen zu treffen und in ihr Leben einzutauchen. Aufgrund dieser Erfahrung beschäftigte er sich noch intensiver mit der Lage von Obdachlosen, Geflüchteten und Illegalisierten in der Türkei.

Als er begriff, dass in Istanbul Menschen leben, die noch nicht einmal das Meer gesehen haben, begann Bal den Aufbau eines Solidaritätsnetzwerkes und gründete „Grenzenlose Solidarität“. Im ANF-Gespräch berichtete er über die Geschichte der Initiative: „Unsere Solidaritätsaktivitäten umfasst nicht nur gesundheitliche, juristische und soziale Unterstützung für Migrant:innen und Geflüchtete, sondern auch für alle benachteiligten Gruppen, Menschen in Not, ob aus der Türkei oder nicht.“

„Rassistische Angriffe sind keine Überraschung“

Bal erklärte, dass die jüngsten rassistischen Angriffe keine Überraschung seien. Denn die Migrationspolitik der Regierung sei vollkommen unzureichend und fehlerhaft. Die Angriffe seien Ausdruck der immer aggressiver werdenden Migrant:innenfeindlichkeit im rechten Spektrum.

Bal fuhr fort: „Zu den Zielen unserer Solidarität gehört in erster Linie die Gesundheitsberatung für Migrant:innen, um ihnen den Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zu erleichtern. Im juristischen Bereich gibt es ebenfalls Beratung, um den Zugang zu rechtlicher Unterstützung, insbesondere für Migrant:innen, zu gewährleisten. Darüber hinaus organisieren wir die Menschen um uns herum, um den Bedürftigen zu helfen. Mit anderen Worten, es gibt nicht nur Solidarität mit den im Sinne der Menschenrechte Unterdrückten, den Armen trotz Arbeit, sondern auch direkte Unterstützungsarbeit.“

„Es wird versucht, Istanbul von Armen und Obdachlosen zu säubern“

Bal berichtete, dass die Beziehungen zu den Kommunalverwaltungen in Istanbul zum schwierigsten Bereich ihrer Arbeiten gehörten, denn diese hätten vor allem das Interesse, Istanbul von Armen und Obdachlosen „zu säubern“. Er fügte an: „Unsere Solidaritätsarbeit in Istanbul stößt in erster Linie auf die Mauer der kommunalen Verwaltungen. Diese werfen uns vor, Istanbul zu einem Anziehungspunkt für Arme, Obdachlose und benachteiligte Gruppen zu machen.“

„Die Solidarität findet ihre eigenen Wege“

Während der Staat und die Kommunalverwaltungen Ausgrenzung und Hetze betreiben, finde das aber in der Bevölkerung in Fatih keinen größeren Widerhall. Bal berichtete, dass aus der Bevölkerung kein Widerspruch gegen die Solidaritätsarbeit käme, vielmehr engagierten sich sogar viele und sammelten ebenfalls Spenden. Er schloss mit den Worten: „So findet die Solidarität ihren eigenen Weg, indem sie jedes Mal mit neuen Gesichtern und neuen Menschen wächst.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/angriffe-auf-syrische-gefluchtete-in-kayseri-42751 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-stellt-euch-gegen-die-rassistischen-angriffe-42771