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The President approved a list of instructions following the October 30, 2024 meeting with Government members.

Sallust, THE DAILY SCEPTIC

Es ist ein Grundprinzip der Wirtschaft in Toytown, dass der Preis einer Ware oder Dienstleistung durch das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Je weniger es von etwas gibt, desto höher ist der Preis, abhängig von der Höhe der Nachfrage. Je größer das Angebot ist, desto niedriger ist der Preis und desto größer ist die Nachfrage und Nutzung.

Nichts könnte dies besser verdeutlichen als Energie. Wenn man das Energieangebot einschränkt, sei es durch Absicht oder durch Umstände, oder wenn man den Preis durch Steuern und Abgaben künstlich in die Höhe treibt, hemmt man zwangsläufig die Nachfrage. Und das schwächt die Wirtschaft.

Der Telegraph hat einen Artikel von Jonathan Leake darüber veröffentlicht, wie Net Zero den nationalen Niedergang Großbritanniens beschleunigt hat:

Für Ed Miliband und Sir Keir Starmer ist Net Zero der Weg zu sauberer Energie, Wirtschaftswachstum und der Umwandlung Großbritanniens in eine globale grüne Supermacht.

Auf der anderen Seite des Atlantiks wird Großbritanniens Streben nach „Dekarbonisierung“ jedoch zunehmend als wirtschaftliches Experiment betrachtet – eines, das das Risiko birgt, dass UK von einem winzigen Wirtschaftswachstum in den völligen Niedergang abrutscht.

Chris Wright, Donald Trumps Kandidat für das Amt des US-Energieministers, hat davor gewarnt, dass Großbritanniens überstürzte Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten von Wind- und Sonnenenergie zu höheren Preisen führt, energieintensive Unternehmen vertreibt und zum nationalen Niedergang Großbritanniens beiträgt.

„Obwohl Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist, hat es seine aggressive Klimapolitik fortgesetzt, welche die Energiepreise für seine Bürger und die Industrie in die Höhe getrieben hat“, schrieb er in einem aktuellen Bericht. „Das einst weltweit führende Vereinigte Königreich hat heute ein Pro-Kopf-Einkommen, das sogar unter dem des ärmsten Bundesstaates der Vereinigten Staaten liegt.“

Leake bestreitet nicht die Auswirkungen des Klimawandels oder „andere Folgen der Treibhausgas-Emissionen“. Sein Hauptargument ist, dass ein wichtiger Teil der Net Zero-Politik darin besteht, den Energieverbrauch zu reduzieren, aber nur in Großbritannien. Wie viel weniger?

Um den beratenden Ausschuss für Klimawandel der Regierung zu zitieren: „Auf unserem ausgewogenen Netto-Null-Pfad wird die britische Wirtschaft wesentlich energieeffizienter, wobei die Gesamt-Energienachfrage in den Endverbrauchssektoren bis 2050 um etwa 33 % sinken wird.“

Eine verbesserte Effizienz – mehr Leistung für die gleiche Menge an Brennstoff oder weniger – könnte zu einer Verringerung des Energieverbrauchs beitragen. Allerdings wären enorme Fortschritte erforderlich, um den Verbrauch um ein Drittel zu senken. Viele Beobachter glauben, dass der Schwanz mit dem Hund wedeln wird, wenn es um dieses Ziel geht, was bedeutet, dass UK gezwungen sein könnte, den Energieverbrauch einzuschränken, um das Ziel zu erreichen.

Für Wright und andere ist es ketzerisch, den Energieverbrauch um ein Drittel zu senken und trotzdem Wachstum zu erwarten – ein wirtschaftliches Experiment, das kein anderes Land bisher geschafft oder auch nur versucht hat.

Ihre Ansicht nach – die von den meisten Wirtschaftswissenschaftlern geteilt wird – stand der Zugang zu Energie historisch gesehen immer in direktem Zusammenhang mit dem Wohlstand. Je mehr Energie wir haben, desto reicher werden wir. Und wenn wir weniger haben, werden wir ärmer.

Die industrielle Revolution Großbritanniens, die durch billige und reichlich vorhandene Kohle angetrieben wurde, ist laut Wright der Beweis für diese Theorie. Aber da der Rückgang des Energieverbrauchs inzwischen weit fortgeschritten ist, ist es klar, dass die Priorisierung der Klimaziele drastische Auswirkungen auf den Wohlstand und die Produktionskapazität Großbritanniens hat.

Im Jahr 1970 verbrauchte die britische Industrie das Äquivalent von 62 Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr und produzierte den größten Teil dessen, was das Land benötigte, einschließlich energieintensiver Produkte wie Stahl, Zement und Petrochemikalien. Mit einem Anteil von 30,1 % an der Gesamtproduktion war das verarbeitende Gewerbe der bei weitem größte Wirtschaftszweig.

Im vergangenen Jahr hatte das verarbeitende Gewerbe nur einen Anteil von 9 % an der Wirtschaft von UK.

Der springende Punkt ist, dass ein wesentlicher Teil der Net Zero-Politik darin besteht, den Energieverbrauch zu senken, aber nur in Großbritannien. Andere Länder spielen keine Rolle, denn es geht nur um die Klimapolitik der britischen Regierung.

Eine der stolzesten Aussagen Großbritanniens ist zum Beispiel, dass es seine Emissionen von über 800 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf knapp 400 Millionen Tonnen im Jahr 2023 gesenkt hat. Diese Zahlen beziehen sich auf die Treibhausgase, die innerhalb der Grenzen Großbritanniens von Kraftwerken, Fahrzeugen, Haushalten, Büros und der Industrie ausgestoßen werden.

Nicht berücksichtigt sind jedoch alle Emissionen, die durch Dinge entstehen, die wir im Ausland kaufen, darunter Autos, Kleidung, Stahl und Zement. Diese „Verbrauchsemissionen“ haben zugenommen, von weniger als 200 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr 1990 auf heute 400 Millionen Tonnen.

Rechnet man unsere Emissionen aus dem Ausland und aus dem Inland zusammen, so ergibt sich für Großbritannien ein Kohlenstoff-Fußabdruck von insgesamt etwa 800 Millionen Tonnen. Das ist nur ein leichter Rückgang gegenüber 1990, und das UK hat dafür einen ziemlich hohen Preis gezahlt, einschließlich anhaltend hoher Energiepreise und einer erhöhten Anfälligkeit für globale Preisschocks und Engpässe.

„In UK wird zu wenig produziert, zu viel verbraucht, zu wenig gespart und zu viel verschuldet“, schrieb Dieter Helm, Professor für Energiewirtschaft an der Universität Oxford, kürzlich. „Es überrascht vielleicht nicht, dass die neue Labour-Regierung dabei ist, alle vier Punkte zu verdoppeln, denn es dauert seine Zeit, bis die Politik die Wirtschaft einholt.

Die derzeitige (und vorgeschlagene) Wirtschaftspolitik hält eine nicht nachhaltige Wirtschaft aufrecht. Was nicht nachhaltig ist, kann nicht aufrechterhalten werden. Es wird enden müssen, wahrscheinlich in einer Reihe von Wirtschaftskrisen, die sich bis in die Zukunft hinziehen. Die nächste Generation wird den Preis dafür zahlen.“

Leake führt weiter aus, dass UK nicht die USA ist und nicht über reichliche Energievorräte vor der Haustür verfügt. Großbritannien ist auf Importe angewiesen.

Der Hauptkonflikt besteht also darin, alte Energiequellen durch neue zu ersetzen oder einfach den Energieverbrauch zu senken. Großbritannien baut seine Ölraffinerie- und Stahlproduktions-Kapazitäten immer weiter ab.

Für Miliband ist der sinkende Energieverbrauch eher ein Zeichen des Fortschritts als ein ominöses Vorzeichen. Ein Sprecher des Ministeriums für Energiesicherheit und Net Zero sagte: „Großbritannien zu einer Supermacht für saubere Energie zu machen ist unerlässlich, um die Abhängigkeit Großbritanniens von unsicheren Märkten für fossile Brennstoffe zu beenden.“

Wohin die Reise geht, ist also nicht klar. Es ist auch fraglich, ob eine Regierung überleben kann, wenn sie eine Zukunftsvision mit einer Politik durchsetzt, die die Menschen ärmer, unbeweglicher, kälter, hungriger und mit immer weniger Wahlmöglichkeiten macht.

Die Leser erinnern sich vielleicht an die Ironie dieser Aussage vor fünfeinhalb Jahren:

„Wir werden in der Lage sein, auf diese Zeit – diese außergewöhnliche Zeit – als den Beginn eines neuen goldenen Zeitalters für unser Vereinigtes Königreich zurückzublicken.“ – Boris Johnson, Erklärung vor dem Unterhaus am 25. Juli 2019

Er hatte Recht damit, dass es eine außergewöhnliche Zeit ist.

Der Artikel im Telegraph ist es wert, in voller Länge gelesen zu werden.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/12/01/how-the-rush-to-net-zero-is-accelerating-britains-industrial-decline/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Wie das Streben nach <em>Net-Zero</em> den industriellen Niedergang Großbritanniens beschleunigt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Dschihadisten sind wenige Tage nach ihrer Einnahme von Aleppo in eine weitere strategische Stadt eingerückt. Die Terrororganisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) drang am Donnerstag in Hama ein, wie die Streitkräfte der syrischen Regierung bestätigten. Die Soldaten seien daraufhin auf Stellungen außerhalb der viertgrößten Stadt des Landes verlegt worden, „um das Leben von Zivilisten zu schützen und Kämpfe in der Stadt zu verhindern“.

„Im Lauf der vergangenen Stunden (...) konnten diese Gruppen mehrere Achsen in der Stadt durchdringen und die Stadt betreten“, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Bei den zunehmenden Kämpfen mit den „Terroristen“ habe es in den Reihen der Regierungssoldaten zunehmend Tote gegeben.

Rami Abdurrahman, der Leiter der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), betonte gegenüber der Nachrichtenagentur AP die strategische Bedeutung von Hama: „Wenn Hama fällt, bedeutet das den Beginn des Sturzes des Regimes.“ Die Stadt im westlichen Zentrum von Syrien liegt zwischen Aleppo im Norden und Damaskus im Süden und ist für den Schutz der rund 220 Kilometer entfernten Hauptstadt von großer Bedeutung. Die gleichnamige Provinz grenzt zudem an die Küstenprovinz Latakia.

Nach ihrem Vormarsch in Aleppo und Hama will HTS nun auch die drittgrößte Stadt Homs angreifen. „Unser heldenhaftes Volk in Homs, eure Zeit ist gekommen“, erklärte ein Kommandant der islamistischen Terrormiliz in sozialen Medien. Bei einem Erfolg der Besatzungsoffensive wäre auch die Verbindung der Hauptstadt Damaskus zu den syrischen Mittelmeerhäfen abgeschnitten.

Dschihadisten-Offensive mit NATO im Rücken

Die Türkei hatte die bis dato in der nordwestsyrischen Provinz Idlib isolierte HTS vergangene Woche ermächtigt, einen Besatzungsfeldzug im Land zu starten. Binnen weniger Tage nahm die von den Vereinten Nationen (UN), den USA und der EU als Terrororganisation gelistete Dschihadistenallianz mit türkischer Schützenhilfe weite Gebiete Syriens ein. Parallel zur HTS-Offensive versetzte die Türkei die von ihr gegründete, finanzierte und ausgerüstete „Syrische Nationalarmee“ (SNA) in Bewegung, um die nördlich von Aleppo gelegene Şehba-Region und deren größte Stadt Tel Rifat (Tall Rifat) zu besetzen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor den Hilfstruppen des NATO-Partners, der nun auch die Region Minbic (Manbidsch) besetzen will.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sna-entfuhrt-tausende-zivilist-innen-44508 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aanes-fordert-humanitare-nothilfe-fur-gefluchtete-44498 https://anfdeutsch.com/aktuelles/un-sondergesandter-fordert-ende-der-gewalt-in-syrien-44493

 

Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Proxy-Truppen auf den Kanton Minbic (Manbidsch) dauern unvermindert an. Beim Beschuss der nordwestlich des Zentrums der gleichnamigen Kantonshauptstadt gelegenen Gemeinde Al-Farat ist am Donnerstag eine Zivilistin getötet worden. Wie der Militärrat von Minbic mitteilte, handelt es sich bei dem Opfer um eine 45-jährige Bewohnerin der Ortschaft.

Eine gleichaltrige Frau sei bei dem Angriff schwer verletzt worden. Sie wird in einem Krankenhaus in Minbic behandelt, ihr Zustand soll kritisch sein. Eine zweite Verletzte forderte dem Militärrat zufolge ein Angriff auf das Dorf Arab Hasan (Ereb Hesen), das wenige Autominuten von Al-Farat entfernt liegt. Die 30-Jährige habe Glück gehabt und liege mit Verletzungen in den unteren Extremitäten in einer Klinik.

Der Militärrat meldete darüber hinaus Angriffe auf die Ortschaften Al-Jarad (Ceradê), Umm al-Julud, Tall Torin, Al-Sayada (Saydiyah) und Ad-Dandaniya (Dendeniyê). Allein in Jarad und Julud seien mehr als zwei Dutzend Artilleriegranaten eingeschlagen, hieß es in der Mitteilung des Militärrats. Quelle aller Angriffe sei die türkische Besatzungszone rund um Cerablus.

Strategische Brücke bombardiert

Eine weitere Attacke verzeichnete der an die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) angeschlossene Verband an der Qereqozaq-Brücke im Süden von Kobanê. Die Brücke gilt als wichtige Verbindung zwischen den Kantonen Firat und Minbic. Das Ausmaß der Schäden war zunächst noch unklar.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/minbic-trotz-angriffen-und-psychologischer-kriegsfuhrung-geht-das-leben-weiter-44502 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aanes-warnt-vor-offensive-auf-minbic-44485 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tausende-menschen-demonstrieren-widerstand-in-kobane-44506

 

Im Februar 2025 kommt die elektronische Patientenakte für alle, die ihr nicht widersprechen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten darüber neutral zu informieren. Dieser Pflicht kommen sie in vielen Fällen nicht nach, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband herausfand.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Werbetour für die „ePA für alle“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Die „elektronische Patientenakte für alle“ (ePA) wird gut angenommen, könnte man meinen. Laut der größten deutschen Krankenversicherungen hat bislang nur ein Prozent der Versicherten ihrer Einrichtung widersprochen. Die Verhältnisse scheinen sich damit umzukehren: Bislang nutzt gerade einmal gut ein Prozent der Versicherten in Deutschland die elektronische Patientenakte.

Der geringe Widerspruch hat offensichtlich seine Gründe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Anschreiben mehrerer gesetzlicher Krankenkassen an ihre Versicherten analysiert.

Die Schreiben werden in mehrerer Hinsicht nicht den gesetzlichen Anforderungen gerecht, urteilt der Verband. Die Kassen würden weder umfassend noch neutral über die ePA aufklären. Eine informierte Entscheidung der Versicherten sei auf dieser Grundlage nicht möglich. Auch die Möglichkeiten, Widerspruch gegen die ePA einzulegen, würden die Kassen unzulässigerweise beschränken.

Die gesetzliche Pflicht, zu informieren

Schon in gut zwei Monaten, im Februar 2025, soll die ePA bundesweit starten. Dann erhalten alle Versicherten eine digitale Akte, die im sogenannten Opt-out-Verfahren nicht widersprechen.

Die ePA soll sämtliche Informationen rund um die Gesundheit gebündelt speichern – von vergangenen Behandlungen und Operationen, früheren MRT-Aufnahmen bis zu verschriebenen Medikamenten. Widersprechen Patient:innen nicht, werden die persönlichen Gesundheitsdaten außerdem pseudonymisiert zu Forschungszwecken zur Verfügung gestellt.

Zuvor müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten über die Chancen und Risiken der ePA umfassend informieren – und zwar „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form“. So will es das Gesetz, konkret Paragraph 343 Absatz 1a Sozialgesetzbuch (SGB).

Dieser Pflicht kommen die Krankenkassen offenbar aber nur unzureichend nach. Insgesamt 14 Schreiben aus dem Zeitraum von Ende August bis Anfang Oktober hat der vzbv untersucht. Dabei fielen ihm wiederholt unvollständige, missverständliche und irreführende Aussagen zur ePA ins Auge.

Automatisch sicher?

So geben die Versicherungen unter anderem an, dass die ePA zu einer besseren medizinischen Versorgung, einfacherer Notfallversorgung und mehr Behandlungssicherheit führen würden.

Diese Vorzüge seien aber weder von einer digitalen Akte abhängig, noch würden sie sich automatisch einstellen, wie der vzbv in seiner Analyse betont. Vielmehr brauche es dafür besondere Rahmenbedingungen. Auch dass die ePA zu Beginn nur wenige Funktionen bereitstellt, sagen die Kassen nicht. So funktioniert etwa der digitale Impfpass derzeit noch nicht.

Bei den Themen Datensicherheit und Datenschutz könnten die Aussagen der Kassen ebenfalls zu Fehlannahmen führen. So schreibt etwa die HKK Krankenkasse: „Die ePA ist Ihr persönlicher, lebenslanger, digitaler Aktenordner für medizinische Dokumente, hochsicher und geschützt.“

Das aber klammere laut vzbv aus, dass die Versicherten selbst für die Sicherheit ihrer Endgeräte verantwortlich sind. Dass Gesundheitsdaten mehr wert sind als Kreditkartendaten und zunehmend ins Visier von Kriminellen geraten, lassen die Kassen ebenfalls unerwähnt.

Dabei haben mehrere Organisationen Ende vergangenen Jahres in einem offenen Brief vor den Risiken der geplanten Gesundheitsdigitalisierung für die IT-Sicherheit und die Privatsphäre der Versicherten gewarnt. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe und der Chaos Computer Club.

Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

Die AOK Bayern schreibt derweil: „Nur Sie und Personen, die Sie festlegen, haben Zugang, beispielsweise ärztliches Personal oder Familienangehörige. Ihre AOK hat keinen Zugriff.“

Tatsächlich aber „können alle behandelnden und berechtigten Leistungserbringer auf die Daten der ePA zugreifen, sofern deren Zugriff durch die Versicherten nicht aktiv widersprochen wurde“, wie der vzbv schreibt.

Konkret: Standardmäßig erhalten Ärzt:innen die Berechtigung, 90 Tage lang auf die ePA zuzugreifen, sobald Patient:innen ihre elektronische Gesundheitskarte in das Lesegerät einer Praxis stecken. Auch Apotheken, der öffentliche Gesundheitsdienst und Arbeitsmediziner:innen dürfen drei Tage lang auf die ePA zugreifen.

Wenn Versicherte den Zugang zu bestimmten Dokumenten nicht von Hand sperren, heißt das: Die Apotheke kann drei Tage lang alles einsehen – vom Therapiebericht bis zum Schwangerschaftsabbruch.

Widersprüchliches zum Widerspruch

Weitere Verwirrung stiften die Briefe laut vzbv beim Thema Widerspruchsrecht.

Zum einen variieren die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Möglichkeiten, Widerspruch gegen die ePA einzulegen. Mal verweisen sie per QR-Code auf ein Online-Formular, ein anderes Mal kann ein Widerspruch nur postalisch erfolgen. Keines der Anschreiben, das der vzbv in Augenschein genommen hat, informiert indes über die Möglichkeit des telefonischen Widerspruchs.

„Die Krankenkassen dürfen den Versicherten nicht vorschreiben, wie der Widerspruch gegen die ePA zu erfolgen hat“, sagt Thomas Moormann, Gesundheitsexperte im vzbv. „Das setzt unangemessene Hürden und entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.“

Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte Mitte Oktober in einem Rundschreiben explizit darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen die ePA „mittels sämtlicher Kommunikationskanäle“ und damit auch telefonisch erfolgen kann.

Widerspruch und Löschung ist jederzeit möglich

Auch zum Widerspruchszeitraum äußern sich die Versicherungen widersprüchlich. Mal nennen Kassen ein konkretes Datum, mal fehlt es, mal räumen sie eine Frist von unterschiedlich vielen Wochen ein. Das führt aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten.

Eine Gleichbehandlung gibt es immerhin hinsichtlich des Hinweises, dass ein Widerspruch oder eine Löschung der ePA jederzeit möglich ist. Er fehlt in allen Briefen.

Aus Sicht des vzbv reichen die Schreiben an die Versicherten nicht aus: „Damit Patient:innen eine informierte Entscheidung für oder gegen die ePA treffen können, müssen sie auch die möglichen Risiken kennen“, sagt Thomas Moormann. „Und sie müssen wissen, welche Anwendungen ihnen ab Januar tatsächlich zur Verfügung stehen. Die Krankenkassen wecken hier zum Teil falsche Erwartungen.“

 

Weiterführende Links

Hier sind weitere Links mit Informationen zur elektronischen Patientenakte sowie deren Vor- und Nachteilen:

• Bündnis widerspruch-epa.de
• Deutsche Aidshilfe: Dossier zur ePA
• gematik: FAQ zur ePA
• Bundesgesundheitsministerium: Die elektro­nische Patienten­akte für alle

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Eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters belegt, dass der Ölkonzern ExxonMobil tiefer in das Hacking von Umweltaktivist:innen verwickelt ist als bisher bekannt. Das ausgespähte Material wurde zur Diskreditierung von Klima-Klagen gegen den Konzern genutzt.

Anlage von ExxonMobil in Rotterdam. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANP

Die Nachrichtenagentur Reuters hat herausgefunden, dass das FBI gegen einen langjährigen Berater von Exxon Mobil ermittelt. Grund ist die Rolle des Ölkonzerns bei einer Hacking- und Leaking-Operation gegen hunderte Kritiker. An dieser waren laut Reuters angeheuerte Hacker beteiligt, die erfolgreich in die E-Mail-Konten von zahlreichen Umweltaktivist:innen und anderen Personen eindrangen.

Laut der Recherche begann die illegale Mission Ende des Jahres 2015 als das republikanernahe PR- und Lobbyunternehmen DCI Group eine Liste mit Zielpersonen erstellt haben soll und diese Liste dann an einen israelischen Privatdetektiv weiterleitete, der wiederum Hacker anheuerte.

Laut den von Reuters befragten Umweltaktivist:innen ging es Exxon darum, Klagen gegen das Unternehmen zu unterminieren und zu diskreditieren. Die Klagen sollten zeigen, dass der Ölmulti die Öffentlichkeit über die Risiken des Klimawandels entgegen eigener Forschungsergebnisse bewusst getäuscht habe. Die Umweltbewegung mobilisierte unter dem Hashtag #ExxonKnew gegen den Konzern.

Klagen unterminieren

Exxon stellte sich im Vorfeld der Klagen als Opfer einer politischen Hexenjagd dar. Die aus den Hacks gewonnen Unterlagen, die unter anderem Prozessstrategien der Umweltschützer enthielten, sollten dies untermauern. Die DCI Group leakte diese Unterlagen offenbar gezielt an Medien. Laut Reuters hat das FBI herausgefunden, dass DCI die Informationen mit Exxon teilte, bevor sie weitergegeben wurden. Bis heute nutzen laut dem Reuters-Bericht mit Exxon verbundene Unternehmen Materialien aus den Hacks für ihre juristische Arbeit und PR.

In einer Erklärung sagte Exxon gegenüber der Nachrichtenagentur, es sei „nicht in Hacking-Aktivitäten verwickelt gewesen oder habe davon gewusst“ und bezeichnete gegenteilige Behauptungen als „Verschwörungstheorien“. Reuters konnte nicht feststellen, ob Exxon selbst auch Gegenstand der FBI-Ermittlungen war.

Das FBI untersucht seit Anfang 2018 Fälle von Hacking in diesem Zusammenhang. So wurde der von DCI angeheuerte israelische Privatdetektiv Amit Forlit, dessen Auslieferung die USA ersucht haben, in London festgenommen. In einer Anhörung in Großbritannien wurden keine konkreten Namen genannt, es war lediglich von einer „in Washington ansässigen PR- und Lobbying-Firma“ die Rede und von einem Öl- und Gasunternehmen.

Codename „Fuchsjagd“

Ein weiterer Privatdetektiv namens Aviram Azari, den Forlit offenbar beauftragt hatte, wurde mittlerweile zu 80 Monaten Haft verurteilt. Zu den Zielen Azaris unter dem Codenamen „Fuchsjagd“ gehörten laut Reuters mehr als 500 E-Mail-Adressen von Umweltschützern, ihren Geldgebern, ihren Kollegen und ihren Familienmitgliedern. Details zu den Hacks hatte im Jahr 2020 auch die NGO Citizen Lab veröffentlicht.

Die Nachrichtenagentur Reuters hat im Rahmen ihrer Recherchen die Identität prominenter Ziele erfahren, darunter der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und Milliardär Tom Steyer sowie die Ex-Frau von Eric Schneiderman, dem damaligen Generalstaatsanwalt von New York.

Einige der Klagen gegen Exxon sind immer noch anhängig, erst jüngst hat der Bundesstaat Maine gegen Ölkonzerne ein Verfahren eröffnet. Auch hier dienen die mit Hackern erbeuteten Materialien als Abwehr gegen die Klagen.

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