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Die Agentur für Arbeit forderte von einem Menschen, der kaum lesen und kaum schreiben kann, eine schriftliche Stellungnahme und drohte ihm eine dreimonatige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld an, falls er diese nicht fristgerecht einreiche.

Lese-Rechschreibschwäche und gesetzliche Betreuung

Tom Bruns (Name geändert) ist 21 Jahre alt und geistig behindert. Seine gesetzliche Betreuung erläutert: „Er hat eine Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung besucht. Seit er 2022 dort abgegangen ist, hat er meist gearbeitet. In der Gebäudereinigung und bei Burger King. Aufgrund seines niedrigen Intelligenzniveaus und einer Lese-Rechtschreibschwäche habe ich die Betreuung übernommen. Behördenzusammenhänge versteht er nicht. Auch nicht, wenn ich versuche, sie ihm in einfachen Worten zu erklären.“

Die Betreuerin führt aus: „So hat er mir erst nach rund 5 Wochen erzählt, dass er seinen letzten Job verloren hat. Am gleichen Tag habe ich Arbeitslosengeld beträgt mit dem Hinweis, von dem Umstand erst an dem Tag von dem Jobverlust erfahren zu haben. Er lebte in der Zwischenzeit mit seiner Partnerin von deren Einkommen als Pflegehelferin.“

Anhörungsbogen im Briefkasten

Am Wochenende des 19. Oktobers fand er einen Brief mit einem Anhörungsbogen der Behörde in seinem Briefkasten. Laut Datum war der Brief rund zwei Wochen unterwegs. Die Agentur stellte die Frage, warum Tom sich erst so spät arbeitssuchend gemeldet habe, obwohl die Betreuerin dies bereits im Antrag erklärt hatte.

Gleichzeitig wurde in dem Brief eine dreimonatige Sperre angedroht, sollte Tom keine wichtigen Gründe für die Verspätung nennen können – und das, obwohl er nur etwas lesen und kaum schreiben kann. Seine Betreuerin ergänzt: „Ich als seine Betreuerin habe den Anhörungsbogen nicht erhalten.“

Neuer Job auch ohne Vermittlung

Für Tom bleibt die Forderung der Agentur für Arbeit allerdings ohne Konsequenzen. Er hat selbst initiativ einen neuen Job gesucht und gefunden. Er fängt am 1.11.2025 eine neue Arbeit als Pflegehelfer an, und das in dem Heim, in dem bereits seine Partnerin arbeitet.

Toms Situation steht nicht allen. Immer wieder stoßen wir bei gegen-hartz.de auf ähnliche Fälle, in denen Jobcenter, Agentur für Arbeit oder Sozialamt Menschen mit Einschränkungen zu Unrecht Sanktionen androhen oder diese tatsächlich sanktionieren.

Zu Unrecht deshalb, weil Sanktionen wegen einer Mitwirkung der Mitwirkungspflicht voraussetzt, dass die Betroffenen überhaupt in der Lage sind, wie gefordert mitwirken zu können. Das ist bei Tom Bruns nicht der Fall. Weder versteht er, was die Behörde von ihm verlangt noch kann er den Anhörungsbogen ausfüllen oder ihn auch nur lesen.

So wie Tom geht es vielen Menschen, die Bürgergeld, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen und psychisch oder geistig eingeschränkt sind. Die Behörden drohen ihnen Strafen an oder sanktionieren sie tatsächlich, obwohl diese Menschen in Wirklichkeit Unterstützung brauchen für das, was sie nicht können.

Fehler der Behörden bedeuten Not für Hilfebedürftige

Solche rechtswidrigen Fehler der Behörden bringen die Betroffenen sehr schnell in existentielle Not. Sie sind hilfebedürftig und darauf angewiesen, dass das soziale System funktioniert. Die Sanktionen stoßen diese Hilfebedürftigen dann in existentielle Not, indem sie ihnen die Mittel entziehen, die sie brauchen, um zu essen, zu trinken oder sich die elementaren Dinge des Alltags zu besorgen.

Den Mitarbeitern der Behörden muss man keine bösen Absichten unterstellen. Sie haben in der Regel keine psychologische oder sozialpädagogische Ausbildung und schlicht nicht die Qualifikation, um die Situation einzuschätzen.

Sie arbeiten nach Schema F und behandeln Menschen mit psychischen oder geistigen Einschränkungen so, als ob sie diese Einschränkungen nicht hätten. Das lässt sich damit vergleichen, einem Menschen, der auf einen Rollator angewiesen ist, Sanktionen anzudrohen, weil er nicht an einer Bergwanderung teilnimmt.

Knallharte Sanktionen für Menschen

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Pas, kündigt knallharte Sanktionen für Menschen im Bürgergeld-Bezug an, die wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen. Diesen soll das Jobcenter in Zukunft die gesamten Leistungen streichen – nicht nur den Regelsatz für den Lebensunterhalt, sondern sogar die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Bas verspricht zwar, dass diese Härten nicht in derselben Form für Bürgergeld-Bezieher mit psychischen oder geistigen Einschränkungen gelten sollen, doch Beispiele wie das von Tom Bruns zeigen, dass die Realität eine andere ist.

Leistungsentzug trifft die Hilflosen

Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass der sog. Totalsanktionen gerade die treffen wird, die auf diese Leistungen am dringendsten angewiesen sind: Menschen, die nicht in der Lage sind, Behördenregeln zu verstehen; psychisch Erkrankte, die keine Termine organisieren können; schwer Depressive, die es in einer akuten Phase nicht einmal schaffen, aus dem Bett aufzustehen.

Auch wenn die Sozialgerichte voraussichtlich die Sanktionen gegen diese Hilfebedürftigen später als die Rechtsbrüche erkennen, die sie sind, hilft das den Betroffenen in ihrer akuten Ausweglosigkeit überhaupt nicht, wenn der Sozialstaat, der die Pflicht hat, sich um sie zu kümmern, sie auf Null setzt.

Der Beitrag Arbeitsagentur fordert schriftliche Stellungnahme von Analphabeten und droht mit Arbeitslosengeld-Sperre erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Energie-Infrastruktur Deutschlands wird gezielt zerstört: Am Samstag, den 25. Oktober 2025, werden die Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen bei Günzburg in Bayern kontrolliert gesprengt werden.

Der Bürgermeister schreibt dazu:

Mit dem Abriß der Kühltürme geht für uns alle ein Stück Heimat verloren – auch für mich ganz persönlich.

Jeder von uns hat sicher seine eigenen Erinnerungen hierzu.

Die geplante Sprengung findet am Samstag, den 25. Oktober 2025 um 12 Uhr statt. Die genaue Uhrzeit kann sich jedoch kurzfristig, z.B. witterungsbedingt etwas verschieben. Wir erwarten einen großen Besucherandrang aus der Region und darüber hinaus. Die genauen Zahlen können wir jedoch nicht abschätzen, da vor allem das Wetter ausschlaggebend sein wird.

Der Betreiber RWE schreibt zur Genehmigung:

RWE hat am 28. Mai 2024 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die dritte und damit letzte atomrechtliche Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen erhalten. Damit liegen nun sämtliche Voraussetzungen für das Mitte/Ende der 2030er Jahre angestrebte Abbauziel, die Entlassung der Anlage aus der atomrechtlichen Überwachung, vor.

Bereits im März 2019 und Mai 2021 waren die Genehmigungen zur Stilllegung und zum Abbau nicht mehr benötigter Anlagenteile der Blöcke B und C erteilt worden. Seitdem wurden aus den beiden Maschinenhäusern mehrere Tausend Tonnen Material ausgebaut, bearbeitet und größtenteils dem Wertstoffkreislauf zugeführt.

In den USA wurden in den blauen Staaten (in Europa bedeutet das rot-grün) einige Atommeiler stillgelegt, um die Energiewende mit Wind und Solar durchzuführen. Aber abgerissen wird dort viel weniger, da die Kernkraftwerke für den Mangelfall konserviert/in Reserve gehalten werden. Die übliche Panikerzählung, nach der das Anfahren eines Spaltungs-Reaktors extrem gefährlich und aufwendig sei, stimmt nicht – mit einigem Aufwand kann ein gepflegter Reserve-Reaktorblock in zwei Wochen am Netz sein, wenn man will.

Die Amerikaner nennen ihr Vorgehen SAFSTOR (Safe-Storage / „mothballing“-einmotten) – hier eine Liste mit eingemotteten oder abgeschriebenen Reaktoren. SAFTSTOR heißt zwar nicht, daß der Reaktor für schnelles Anfahren bereitgehalten wird – das Verfahren garantiert aber die grundsätzliche Wiederinbetriebnahme.

Könnte zum Beispiel die christdemokratische Bundesministerin für Wirtschaft & Energie, Katherina Reiche, den Abriß noch stoppen? Rechtlich schwierig – und nicht alleine. Die Aufsicht für Atomsicherheit liegt in dem Fall in Bayern – Söder müßte mitspielen. Und politisch schon gar nicht – aktuelle Entwicklungen zeigen, daß jedes falsche Wort von Merz oder anderen Spitzenpolitikern die steuerfinanzierte NGO-Lobby auf den Plan ruft, die sofort mit Demonstrationen „Volkes Stimme“ simuliert.

Es wird also darauf hinauslaufen, daß Deutschland bald physisch keine Kernreaktoren mehr haben wird. Der Neubau unter einer nicht-grünen Regierung würde mindestens zehn Jahre dauern. Wir sind also auf lange Zeit auf die (teurere) Versorgung unserer Nachbarn in Frankreich und Polen angewiesen. Die Polen planen einen Neubau eines modernen Reaktors – aber die Franzosen verlängern für uns die Laufzeiten ihrer eigentlich schon zu alten Anlagen. Rational wäre es also besser gewesen, die weltweit sichersten und effizientesten Reaktoren westdeutscher Bauart laufen zu lassen, und sich für die Abschaltung weniger gut beleumundeter Altmeiler in Belgien und Frankreich stark zu machen.

Immerhin ist Deutschland bei der Neukonstruktion moderner und inhärent sicherer Reaktoren noch im Spiel: So wurde in Berlin der Dual-Fluid-Reaktor entwickelt, der nun in Ruanda getestet wird. Gute Ergebnisse würden spätere Verwertung in Deutschland möglich machen.

Der Beitrag Kernkraftwerk Gundremmingen wird am Sonnabend Mittag gesprengt! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Im Westen Istanbuls liegt Esenyurt – ein Stadtteil, der in den vergangenen Jahren zu einem Brennglas gesellschaftlicher und politischer Spannungen in der Türkei geworden ist. Während regierungsnahe Medien ihn regelmäßig als „gefährlichsten Bezirk des Landes“ brandmarken, zeigt sich vor Ort ein komplexeres Bild: Esenyurt ist geprägt von einer heterogenen Einwohnerschaft, insbesondere einer großen kurdischen Bevölkerung, und einer lebendigen politischen Kultur, die immer wieder mit repressiven staatlichen Maßnahmen konfrontiert ist.

Die gezielte Stigmatisierung des Bezirks – sowohl medial als auch administrativ – lässt sich nicht unabhängig von seiner politischen Zusammensetzung betrachten. Die kurdische Bewegung und auch die DEM-Partei sind hier tief verwurzelt. Staatliche Stellen reagieren darauf mit einem Spezialkrieg – einer Mischung aus sicherheitspolitischer Überwachung, juristischen Eingriffen und sozialstrukturellen Maßnahmen, die auf langfristige Veränderung abzielen.

Ein Bezirk in der Nachwirkung des Krieges

Die Geschichte Esenyurts ist eng mit den Folgen des schmutzigen Krieges in Kurdistan verbunden. Seit den 1990er Jahren wurde der Bezirk zu einem zentralen Anlaufpunkt für Vertriebene – Menschen, die infolge von Dorfzerstörungen, Zwangsumsiedlungen und der Eskalation staatlicher Gewalt in den kurdischen Provinzen im Südosten des Landes nach Istanbul kamen. Nach seiner Erhebung zur Gemeinde im Jahr 1989 wuchs Esenyurt innerhalb weniger Jahre rasant – nicht nur quantitativ, sondern auch in seiner politischen und kulturellen Zusammensetzung.

Mit der zunehmenden Präsenz kurdischer Familien wandelte sich der Bezirk zu einem Ort, an dem sich kollektive Erfahrungen von Vertreibung und Marginalisierung in neue Formen politischer Organisation übersetzten. Die kurdische Freiheitsbewegung entwickelte in Esenyurt nicht nur eine soziale Basis, sondern auch eine starke zivilgesellschaftliche Infrastruktur. Diese Entwicklung blieb staatlichen Institutionen nicht verborgen – und wurde spätestens ab den frühen 2000er Jahren als sicherheitspolitische Herausforderung begriffen.

In der Folge intensivierten sich polizeiliche und administrative Maßnahmen, darunter eine stärkere Überwachung politischer Vereine, punktuelle Eingriffe in nachbarschaftliche Strukturen sowie eine langfristige Strategie, durch gezielte Verschiebung der Bevölkerungszusammensetzung den Einfluss oppositioneller Bewegungen zurückzudrängen.

Demografische Steuerung als politisches Instrument

Ein zentrales Element der staatlichen Strategie in Esenyurt war die gezielte Veränderung der sozialen Zusammensetzung des Bezirks. Ab Mitte der 2000er Jahre lassen sich systematische Versuche beobachten, den Einfluss oppositioneller und insbesondere kurdischer Strukturen durch kontrollierte Migrationsbewegungen und staatlich begünstigte Siedlungspolitik zu schwächen. So wurden in einzelnen Vierteln gezielt Wohnungen an Menschen mit nationalistisch-konservativem oder salafistischem Hintergrund vergeben – nicht selten im Rahmen größerer Wohnbauprojekte.

Auch regierungsnahe kurdische Familien wurden in bestimmten Quartieren angesiedelt, um bereits etablierte politische Netzwerke zu fragmentieren. Die demografische Durchmischung war dabei weniger Ausdruck städtischer Diversität als vielmehr Ausdruck eines staatlich gelenkten Eingriffs in soziale Räume – ein Versuch, durch stille Verschiebungen langfristig Einfluss auf politische Mehrheiten und lokale Dynamiken zu nehmen.

Besonders heikel sind Hinweise darauf, dass in diesem Zusammenhang auch Personen mit Verbindungen zu dschihadistischen Gruppen, darunter am Krieg gegen Rojava beteiligte Söldner der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), in Esenyurt untergebracht wurden. Recherchen aus Sicherheitskreisen sowie öffentlich gewordene Razzien der letzten Jahre legen nahe, dass der Bezirk wiederholt eine Rolle in Ermittlungen gegen salafistische Netzwerke spielte – ein Umstand, der von lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren mit wachsender Besorgnis beobachtet wird.

„Morde an Journalist:innen sind politisch“ – Gedenkmarsch nach der Beerdigung von Hakan Tosun am 16. Oktober in Istanbul

Kriminelle Netzwerke und das Schweigen staatlicher Institutionen

Parallel zur politischen Repression und sozialen Umstrukturierung hat sich in Esenyurt über Jahre hinweg eine kriminelle Infrastruktur etabliert, deren Sichtbarkeit ebenso beunruhigend ist wie die offenkundige Duldung durch staatliche Stellen. Gewaltkriminalität, Drogenhandel und Schutzgelderpressung sind in bestimmten Vierteln nicht nur alltägliche Realität, sondern Teil eines Systems, das von vielen als informell legitimiert wahrgenommen wird.

Spätestens die Enthüllungen des Ex-Mafiabosses Sedat Peker machten diese Strukturen einem breiteren Publikum bekannt. In seinen Videobotschaften beschrieb er detailliert, wie sich kriminelle Netzwerke mit Teilen der Polizei, Justiz und Verwaltung verflechten – gegen materielle Gegenleistungen oder im Austausch politischer Loyalität. Auch wenn nicht alle seine Aussagen überprüfbar sind, fanden sie Widerhall in den Erfahrungen vieler Menschen vor Ort. Dass sich staatliche Institutionen häufig passiv oder selektiv verhalten, bestärkt den Eindruck, dass bestimmte Akteure im Schatten staatlicher Duldung agieren können.

In Esenyurt selbst operieren laut lokalen Quellen und Beobachtungen inzwischen über hundert verschiedene Gruppierungen, deren Tätigkeiten von Erpressung bis hin zu schweren Gewaltverbrechen reichen. Die niedrige Aufklärungsquote bei diesen Delikten und die mangelnde Konsequenz in der Strafverfolgung werfen Fragen nach institutioneller Verantwortung auf.

Gleichzeitig zeigt sich ein tieferes Problem: In weiten Teilen der Bevölkerung schwindet das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren. Die politische Opposition bleibt schwach, institutionelle Alternativen fehlen – und so wenden sich nicht wenige Menschen ausgerechnet jenen Figuren zu, die selbst Teil eines gewalttätigen Systems waren. Dass Sedat Peker oder andere frühere Mafiagrößen mittlerweile als Sprachrohr eines unterdrückten Teils der Gesellschaft gelten, ist Ausdruck eines politischen Vakuums – und einer tiefen Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft.

Der Mord an Hakan Tosun: Gewalt und institutionelles Versagen

Am 10. Oktober 2025 wurde der Journalist, Dokumentarfilmer und Umweltaktivist Hakan Tosun in Esenyurt auf dem Weg zu seiner Mutter brutal angegriffen. Er erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Was zunächst als „lokale Gewalttat“ erschien, entwickelte sich schnell zu einem Fall mit politischer Tragweite – nicht nur wegen Tosuns öffentlicher Rolle, sondern auch wegen der auffälligen Ungereimtheiten im behördlichen Umgang mit der Tat.

Nachdem Tosun stundenlang nicht erreichbar war, suchte seine Familie Hilfe bei der Polizei. Erst durch eigenes Nachforschen erfuhren die Angehörigen, dass er mit lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Und erst nach wachsendem öffentlichem Druck erklärten die Behörden, zwei Verdächtige seien festgenommen worden. Doch die Umstände der Ermittlungen warfen Fragen auf: Die mutmaßlichen Täter wurden zunächst nicht festgenommen, sondern telefonisch zur Aussage geladen – ein Vorgehen, das in anderen Kontexten kaum denkbar wäre.

Für zusätzlichen Unmut sorgten später veröffentlichte Bilder, die den Vater eines der Tatverdächtigen beim gemeinsamen Essen mit ermittelnden Polizeibeamten zeigten. Nach Angaben aus der Nachbarschaft handelt es sich dabei um einen Mann, dem bereits seit Längerem enge Kontakte zur lokalen Polizei nachgesagt werden – ebenso wie Versuche, mithilfe finanzieller Mittel Ermittlungen zu beeinflussen oder Verfahren zu vermeiden.

Der Fall Tosun ist damit mehr als ein tragisches Verbrechen: Er steht exemplarisch für die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in einem Umfeld, in dem staatliche Institutionen nicht mehr als neutrale Instanzen wahrgenommen werden. Dass die Aufklärung der Tat nur durch öffentlichen Druck und mediale Aufmerksamkeit in Gang kam, nährt den Eindruck, dass der Staat seine Schutzfunktion selektiv wahrnimmt – oder sie in bestimmten Räumen gänzlich aufgegeben hat.

Zwischen Kontrolle und Selbstbehauptung

Trotz der repressiven Rahmenbedingungen und der schleichenden sozialen Zersetzung bleibt Esenyurt ein Ort des Widerstands. Die kurdische Freiheitsbewegung sowie die DEM-Partei setzen dem Erstarken krimineller Strukturen und staatlicher Einflussnahme eine eigene Infrastruktur entgegen – getragen von lokaler Verankerung, politischer Bildung und kollektiver Selbstorganisation.

In den vergangenen Jahren fanden in verschiedenen Istanbuler Bezirken – insbesondere in kurdisch geprägten Vierteln – regelmäßig Demonstrationen, Aufklärungsveranstaltungen und Nachbarschaftsversammlungen statt, die sich explizit gegen Bandenstrukturen und soziale Desintegration richteten. Jüngstes Beispiel ist ein Protestmarsch in Bağcılar, gefolgt von öffentlichen Diskussionsforen. Auch in Esenyurt organisieren Aktivist:innen regelmäßig Versammlungen, bei denen es um Themen wie Polizeigewalt, Jugendperspektiven und soziale Ausgrenzung geht.

Diese Arbeit geschieht unter konstantem Druck. Mitglieder der DEM-Partei sehen sich regelmäßig mit Ermittlungen, Festnahmen und strafrechtlichen Verfahren konfrontiert. Dennoch setzt die Partei auf kontinuierliche Präsenz – nicht nur als politische Kraft, sondern als soziale Anlaufstelle in einem Umfeld, das von vielen als weitgehend sich selbst überlassen wahrgenommen wird.

Esenyurt ist damit mehr als ein „Problembezirk“ – er ist ein Symptom, aber auch ein Spiegel der politischen, sozialen und ethnischen Bruchlinien der Gesellschaft in der Türkei. Zwischen staatlicher Kontrolle, organisierter Kriminalität und widerständiger Zivilgesellschaft verhandelt sich hier täglich aufs Neue die Frage, wie viel politische Gestaltung von unten noch möglich ist – und wem die Stadt letztlich gehört.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-hakan-tosun-nach-angriff-fur-hirntot-erklart-48365 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/doppelspitze-der-dem-in-esenyurt-festgenommen-44314 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kino-gegen-die-verstaedterung-des-kubanischen-viertels-in-istanbul-12899

 

Inmitten der griechischen Hauptstadt Athen liegt ein außergewöhnlicher Ort des Widerstands: der Wohnkomplex Prosfygika, erbaut in den 1930er Jahren für Geflüchtete aus Kleinasien, heute seit über 15 Jahren besetzt. Die Ausstellung „Colors of Resistance“ widmet sich diesem architektur- und sozialgeschichtlich bedeutsamen Ensemble und bringt seine Geschichten nun nach Augsburg.

Ab dem 24. Oktober sind im City Club an der Konrad-Adenauer-Allee großformatige Fotografien des Cellisten und Fotografen Johannes Gutfleisch zu sehen. Die Bilder zeigen Prosfygika als Ort zwischen Verfall und Lebendigkeit, geprägt von kollektiver Erinnerung, Alltag und politischem Engagement.

Im Anschluss an die Vernissage um 16 Uhr sind Bewohner:innen des Athener Komplexes zu Gast und berichten im Rahmen der Kampagne #saveprosfygika über ihre Lebensrealität sowie den Widerstand gegen drohende Räumungen und Gentrifizierung.

Die Aufnahmen, entstanden im Sommer 2025 bei einem Besuch Gutfleischs in Athen, spiegeln die vielschichtige Atmosphäre des besetzten Viertels wider. Farbe wird in den Bildern zum Ausdruck von Beharrlichkeit – die Spuren des Alltags, der politischen Kämpfe und der Solidarität sind in den Fassaden eingeschrieben.

Zugleich verweist die Ausstellung auf die architektonische Bedeutung Prosfygikas: Die funktionalen Bauten folgen dem Geist der Bauhaus-Bewegung, deren soziales Anliegen – Architektur im Dienst der Vielen – hier bis heute spürbar ist. „Colors of Resistance“ versteht sich auch als Beitrag zur Frage, wie sich politischer Widerstand in urbanen Räumen manifestiert – von der Antike bis zur Gegenwart.

Die Ausstellung ist ab dem 24. Oktober im City Club Augsburg zu sehen.

https://deutsch.anf-news.com/weltweit/die-nachbarschaft-prosfygika-als-antwort-auf-die-krisen-des-kapitalismus-35548 https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarfilm-perspektive-ost-vorfuhrung-und-gesprach-in-augsburg-48470

 

Die seit mehr als drei Jahrzehnten inhaftierte politische Gefangene Sermin Demirdağ wird weiterhin nicht auf Bewährung freigelassen. Ein Gefängnisausschuss im Strafvollzugskomplex Sincan bei Ankara lehnte ihre Haftentlassung zum siebten Mal ab – obwohl sie den gesetzlich vorgesehenen Teil ihrer lebenslangen Strafe bereits im März 2023 verbüßt hat.

Demirdağ war 1993 vom Staatssicherheitsgericht in Amed (tr. Diyarbakır) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seitdem wurde sie mehrfach in verschiedene Gefängnisse innerhalb der Türkei verlegt. Die zuständige Verwaltungs- und Beobachtungskommission lehnte zuletzt am 16. Oktober ihre Entlassung mit der Begründung ab, sie habe sich nicht „wohlverhalten“.

Haft um ein Jahr verlängert

Nach Angaben ihrer Anwält:innen wurde Demirdağ bei dem jüngsten Anhörungstermin unter psychologischen Druck gesetzt. Ausschussmitglieder sollen sie gefragt haben, ob sie ihre politischen Überzeugungen bereue. Trotz fehlender disziplinarischer Vergehen begründete die Kommission die Verlängerung mit einer angeblichen Beteiligung an „disziplinarrechtlich relevanten Handlungen“. Die Haft wurde daraufhin um ein weiteres Jahr verlängert.

Bereits in sechs früheren Sitzungen zwischen Februar 2023 und Januar 2025 war Demirdağs Entlassung mit ähnlicher Argumentation verschoben worden | Foto © ÖHD

Beschwerde beim parlamentarischen Menschenrechtsausschuss

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) kritisierte das Vorgehen als rechtsstaatlich fragwürdig und reichte Beschwerde beim parlamentarischen Menschenrechtsausschuss ein. Dabei forderte sie nicht nur eine Überprüfung der Einzelfallentscheidung, sondern auch der generellen Praxis solcher Gefängnisausschüsse.

„In türkischen Haftanstalten erleben wir systematische Rechtsverstöße“, sagte DEM-Fraktionsvizevorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit. Die Regierung halte politische Gefangene trotz verbüßter Strafe weiter fest. „Das ist Ausdruck eines feindstrafrechtlichen Denkens“, so Koçyiğit. Zugleich forderte sie das Justizministerium zur Aufklärung auf: „Wer verhindert eigentlich diese Freilassungen – der Staatsanwalt, das Komitee, die Generaldirektion für Strafvollzug oder das Ministerium selbst?“

Von offizieller Seite lag zunächst keine Reaktion vor.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/pilot-gefangnis-fur-rechtsbruch-schwere-vorwurfe-gegen-frauengefangnis-sincan-48348 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauen-protestieren-vor-sincan-gefangnis-fur-recht-auf-hoffnung-48266 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/protest-gegen-verweigerte-haftentlassungen-in-sincan-48067 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/sincan-bedingte-entlassung-von-zwolf-gefangenen-seit-jahren-verweigert-48026

 

Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Protest gegen Anti-EU-Kurs – Bundesregierung zieht vorübergehend deutschen Botschafter aus Georgien ab“ veröffentlicht, den wir uns genauer anschauen wollen, weil er zeigt, wie sehr deutsche Medien ihr Publikum belügen, oder – um es höflicher zu formulieren -, desinformieren. Dazu werde ich den gesamten Spiegel-Artikel zitieren und aufzeigen, […]

Am Donnerstag haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert und beschlossen, sich erneut zu Gesprächen über die Ukraine zu treffen. Für die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten ist eine friedliche Lösung des Krieges offenbar ein Albtraum, denn in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten begannen umgehend hektische Gespräche darüber, wie man eine Einigung sabotieren könnte. […]

Afroindigene Gemeinden klagen gegen Medienkooperation. Fehlende Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte führt zu weiterer Eskalation von Landkonflikten Tegucigalpa. An der honduranischen Karibikküste haben bewaffnete Personen die Bewohner der Dörfer San Juan Tela und Triunfo de la Cruz attackiert und bedroht. Die Schwarze geschwisterliche Organisation von Honduras (Ofraneh), die die afro-indigenen Dörfer begleitet, macht für diese... weiter 22.10.2025 Artikel von Johannes Schwäbl zu Honduras, Menschenrechte

San Salvador. Die Regierung von Präsident Nayib Bukele hat in El Salvador den Gebrauch der inklusiven Sprache in allen öffentlichen Bildungszentren verboten. Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Technologie, Karla Edith Trigueros, unterzeichnete Anfang Oktober die... weiter 22.10.2025 Artikel von Redaktion zu El Salvador, Menschenrechte, Politik

- Was andere Medien melden / Ukraine, USA, Ukraine-Krieg, Russland, Trump, Donald, Putin, Wladimir

Der globale Trend zur Einführung digitaler Währungen hat jetzt auch die Regierungs- und Zentralbankebene erreicht. Die Zahl der Länder, die Kryptowährungen wie Bitcoin als Teil nationaler Reserveportfolios einsetzen wollen, steigt. Zumindest, wenn es um die Überlegung geht. Mit dieser Entwicklung wird ein klarer Wendepunkt in der Finanzpolitik vieler Staaten signalisiert. Es sieht nämlich so aus, […]

<p>The post Bitcoin Reserve? In diesen Staaten wird bereits laut darüber nachgedacht first appeared on ANSAGE.</p>

Das Parlament in Ankara hat am Dienstagabend zwei zentrale Mandate für Auslandseinsätze der türkischen Armee verlängert. Mit den Beschlüssen erhält die Regierung neue militärische Handlungsfreiheit sowohl im Irak und in Syrien als auch im Libanon. Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Das auf Initiative des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eingebrachte Mandat für grenzüberschreitende Militäreinsätze in Syrien und im Irak wurde mit den Stimmen von AKP, MHP, der Iyi-Partei und der Yeni Yol Partisi angenommen. Die CHP, die EMEP und die DEM-Partei stimmten dagegen.

Drei weitere Jahre Mandat für Militäreinsätze in Syrien und Irak

Erstmals wird das Mandat für einen Zeitraum von drei Jahren verlängert – bis zum 30. Oktober 2028. In der Begründung heißt es, entlang der Südgrenze der Türkei bestehe weiterhin eine Bedrohung durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Irak sowie durch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien. Die Regierung sieht in ihnen eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“.

Das Mandat erlaubt nicht nur grenzüberschreitende Militäreinsätze, sondern auch die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Türkei, sofern der Präsident dies anordnet. Als Ziele nennt die Vorlage: die Wahrung türkischer Interessen in der Region, das Abwehren von Angriffen sowie Maßnahmen gegen mögliche Migrationsbewegungen.

Kritik aus der Opposition

Die Oppositionsparteien, insbesondere CHP, DEM und EMEP, lehnten das Mandat ab. Sie kritisierten, dass die Türkei mit solchen Entscheidungen in einen dauerhaften Kriegszustand in der Region verwickelt werde. Dennoch kam das Mandat durch – eine genaue Auszählung über abweichende Stimmen einzelner Abgeordneter war nicht möglich, da die Abstimmung offen und nicht digital durchgeführt wurde.

Zwei Jahre mehr für UNIFIL-Einsatz im Libanon

Wenige Stunden vor der Abstimmung zum Syrien-Irak-Mandat wurde auch das Mandat für die Fortsetzung des UN-Einsatzes im Libanon verlängert. Der von Erdoğan eingebrachte Antrag sieht vor, dass sich türkische Truppen weiterhin an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen – für weitere zwei Jahre ab dem 31. Oktober 2025.

Das Mandat stützt sich auf die Resolution 2790 des UN-Sicherheitsrats, die den Einsatz bis Ende 2026 genehmigt, bevor ein stufenweiser Rückzug 2027 beginnen soll. Dennoch hält die türkische Regierung an ihrer Präsenz im Libanon fest und bezeichnet sie als Beitrag zu Stabilität, Friedenssicherung und zur Sichtbarkeit der Türkei in der Region. Die CHP stimmte dem Libanon-Mandat zu, während DEM und EMEP ablehnten.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-warnt-vor-ruckschritten-im-friedensprozess-48478 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-will-militareinsatz-in-syrien-und-irak-bis-2028-verlangern-48419 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kocyigit-auslandseinsatze-vertiefen-krise-statt-sie-zu-losen-48462

 

Bogotá. Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag das Urteil gegen den Expräsidenten Álvaro Uribe Vélez in zweiter Instanz  aufgehoben. Laut Gericht würden "nicht genügend Beweise" vorliegen, um Uribe für die "von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagten Verbrechen verantwortlich zu... weiter 22.10.2025 Artikel von Thorben Austen zu Kolumbien, Politik

Angst- und Panikmache sind das Mittel der Wahl, wenn es für Interessengruppen darum geht, die Menschen in die Hochtechnologie-Medizin mit ihren Medikamenten, Impfstoffen, Tests oder auch CTs zu drängen. Die gilt leider auch für den für uns Menschen vielleicht sensibelsten Moment im Leben: die Geburt.

So berichtet die Bild aktuell von einem «tragischen Fall in England», bei dem «Mutter und Baby nach einer Hausgeburt verstarben». Darin heißt es:

«Jennifer Cahill (†34) hatte nach der Geburt ihres ersten Kindes, eines Jungen, der jetzt drei Jahre jung ist, solche Angst vor dem Krankenhaus, dass sie dachte, eine Hausgeburt wäre sicherer. Jetzt ist Cahill aus Prestwich in England tot. Ihr neugeborenes Baby starb wenige Tage nach ihr.

Bei der Hausgeburt kam es zu Komplikationen: Als Mutter und Kind ins Krankenhaus eingeliefert wurden, konnten die Ärzte bereits nichts mehr für sie tun. Der Fall ereignete sich schon im Juni 2024 und wurde erst jetzt durch einen Gerichtsprozess öffentlich.»

Doch so tragisch das Ereignis ist, so unverantwortlich ist die Botschaft. Lautet diese doch: Hausgeburten bergen das Risiko des Todes.

Genau genommen ist dies nicht einmal falsch. Doch genau so hätte die Bild einen Beitrag mit der Schlagzeile bringen können: «Mutter und Baby sterben nach Krankenhausgeburt.» Hat sie aber nicht.

So wird in Deutschland die Müttersterblichkeit mit etwa 4 bis 4,5 Todesfällen pro 100.000 Lebendgeburten angegeben. Das bedeutet, dass jährlich rund 35 bis 40 Frauen während oder bis zu 42 Tage nach der Geburt versterben. Eine Studie aus Berlin ergab derweil, dass die tatsächliche Zahl höher liegen könnte. Darin wurden 9,1 Todesfälle pro 100.000 Geburten ausgemacht, was auf eine Dunkelziffer hindeutet, wie etwa die Ärztezeitung im April berichtete.

Doch nicht nur das. So brachte das Ärzteblatt 2009 den Artikel «Geplante Hausgeburt so sicher wie Entbindung». Dabei berief man sich auf eine prospektive Kohortenstudie, die im Canadian Medical Association Journal veröffentlicht worden war.

Dabei ist diese Schlagzeile nicht einmal korrekt. Tatsächlich nämlich ergab die Arbeit, dass Hausgeburten mit einer niedrigeren perinatalen Mortalität verbunden waren im Vergleich zu Klinikgeburten, und die Rate geburtshilflicher Interventionen lag bei ihnen sogar deutlich niedriger. Die Autoren der Arbeit formulieren es wie folgt:

«Die perinatale Sterberate pro 1000 Geburten betrug in der Gruppe der geplanten Hausgeburten 0,35, in der Gruppe der geplanten Krankenhausgeburten lag sie bei 0,57 unter der Betreuung einer Hebamme und bei 0,64 unter der Betreuung eines Arztes.

Bei Frauen in der Gruppe mit geplanter Hausgeburt war die Wahrscheinlichkeit geburtshilflicher Eingriffe (zum Beispiel elektronische fetale Überwachung; assistierte vaginale Entbindung) oder negativer mütterlicher Folgen (zum Beispiel Dammriss dritten oder vierten Grades; postpartale Blutung) signifikant geringer als bei Frauen mit geplanter hebammenbegleiteter Krankenhausgeburt. Die Ergebnisse waren im Vergleich mit ärztlich assistierten Krankenhausgeburten ähnlich.»

Auch würden Neugeborene in der Gruppe mit Hausgeburten seltener Wiederbelebungsmaßnahmen oder eine Sauerstofftherapie über 24 Stunden hinaus benötigen als diejenigen in der Gruppe mit hebammenbegleiteter Krankenhausgeburt. Die Ergebnisse seien beim Vergleich mit Neugeborenen aus der Gruppe mit ärztlich assistierter Krankenhausgeburt ähnlich.

Außerdem komme es bei Neugeborenen in der Gruppe mit Hausgeburten seltener zu einer Mekoniumaspiration; und wenn sie im Krankenhaus geboren wurden, hätten sie häufiger ins Krankenhaus eingewiesen oder erneut eingewiesen werden müssen.

Fazit der Autoren:

«Geplante Hausgeburten unter Aufsicht einer registrierten Hebamme waren mit sehr niedrigen und vergleichbaren perinatalen Sterberaten verbunden sowie mit einer geringeren Rate geburtshilflicher Eingriffe und anderer negativer perinataler Folgen als geplante Krankenhausgeburten unter Aufsicht einer Hebamme oder eines Arztes.»

Cochrane schlussfolgerte dazu 2023:

«Bessere Beobachtungsstudien deuten zunehmend darauf hin, dass eine geplante Krankenhausgeburt für Frauen mit geringem Komplikationsrisiko nicht sicherer ist als eine geplante Hausgeburt, die von einer erfahrenen Hebamme mit ärztlichem Backup durchgeführt wird, sondern zu mehr Interventionen und Komplikationen führen kann.»

Die Bild selbst schrieb im Lauftext ihres besagten Artikels:

«Bei der Geburt ihres ersten Kindes im Jahr 2021 lief [für Cahill] im Krankenhaus nicht alles nach Plan. Sie verlor zu viel Blut, ihr neugeborenes Baby – ein kleiner Junge – erkrankte an einer Sepsis. Eine Woche lang mussten sie in der Klinik bleiben. Sie beschrieb die Erfahrung später als ‹traumatisch› und als eine der ‹härtesten Wochen meines Lebens›, wie englische Medien berichten.»

In der Headline kommt das aber nicht zum Ausdruck ...

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Europa hat beschlossen, sich selbst eine tiefe Wunde zuzufügen, indem es für den Energieselbstmord stimmte. Die Kosten dafür sind bereits jetzt dramatisch sichtbar und werden weiter steigen. Die Zustimmung des EU-Rates zu einer Verordnung, die ein vollständiges Verbot russischer Gasimporte – sowohl über Pipelines als auch über Flüssigerdgas – bis zum 1. Januar 2028 verhängt, stellt den letzten Schritt einer selbstzerstörerischen Strategie dar, die eher vom atlantischen Druck als von einer rationalen Abwägung der eigenen nationalen Interessen getrieben wird.

Der Weg ist klar: ein Stopp neuer Verträge ab 2026, ein Ende kurzfristiger Verträge bis Juni desselben Jahres und ein endgültiges Ende aller Verträge, einschließlich der langfristigen, ab 2028. Diese Entscheidung, die als Mittel zur Ressourcenentziehung für den Kreml präsentiert wurde, ist in Wirklichkeit ein Bumerang, der die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents lähmt.

Deutschland – ein paradigmatisches Beispiel –, einst die treibende Kraft Europas, erlebt eine langsame und unaufhaltsame Deindustrialisierung, während explodierende Energiekosten Unternehmen und Bürger erdrücken.

Das Paradox ist eklatant. Bis vor Kurzem deckte Russland rund 40 Prozent des europäischen Gasbedarfs. Diese zuverlässige und kostengünstige Versorgung wurde durch Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipelines gewährleistet, die Deutschland im Interesse des europäischen Wohlstands stark unterstützte. Diese Pipelines, die später unter nie vollständig geklärten Umständen sabotiert wurden, deren Täter jedoch mehr als nur vorstellbar sind, symbolisieren die bewusste Trennung einer lebenswichtigen Verbindung.

Heute ist Russlands Anteil auf 12 Prozent gesunken und wurde hastig durch Gas aus den USA und Katar ersetzt, das per Schiff als Flüssigerdgas transportiert und zu deutlich höheren Preisen bezahlt wird.

Hier zeigt sich die Torheit dieser Entscheidung. Europa, inmitten weit verbreiteter wirtschaftlicher und sozialer Instabilität, entscheidet sich bewusst für teurere Lieferanten und nimmt die Nachteile für seine eigene Wirtschaft und die Menschen in Europa in Kauf, um einen in Washington ausgearbeiteten Plan zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten haben einen sprunghaft ansteigenden Energieexport in den Alten Kontinent erlebt und sind damit zum Hauptnutznießer einer Krise geworden, die sie zunächst mit verursacht und dann verschärft haben.

Für «Energiesicherheitsnotfälle» werden Aussetzungsklauseln in Anspruch genommen – ein Mechanismus, der sich bald nicht mehr als Ausnahme, sondern als traurige Regel erweisen könnte. Denn die physische und wirtschaftliche Realität ist unerbittlich: Pipelinegas bleibt die effizienteste und kostengünstigste Quelle. Flüssige Alternativen sind nicht nur teurer, sondern machen Europa auch anfällig für die Volatilität der Weltmärkte.

Einige Länder wie Ungarn und die Slowakei haben im Bewusstsein der strukturellen Abhängigkeit ihrer Volkswirtschaften versucht, Widerstand zu leisten, wurden jedoch von Doppelmoral und mangelnder Flexibilität überrollt. Anstatt eine schwierige, aber notwendige strategische Autonomie anzustreben, hat sich Europa den US-amerikanischen Interessen unterworfen und auf den nächstgelegenen und bequemsten Lieferanten verzichtet.

Die Analyse der türkischen Zeitung dikGAZETE bietet eine noch drastischere Perspektive auf diese selbstzerstörerische Dynamik. Wie die Zeitung hervorhebt, hätten die europäischen Sanktionen in erster Linie der Wirtschaft des Kontinents selbst geschadet.

Die Anfälligkeit Europas in Bezug auf Energie ist nichts Neues: Zwischen 2006 und 2009 schürten Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit, die mit Zahlungsproblemen zusammenhingen, in Europa die Angst vor einem kalten Winter und verdeutlichten die Risiken instabiler Routen.

Genau um diese riskante Abhängigkeit zu vermeiden, plante Russland die Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee und umging dabei Transitländer. Ein Projekt, das, wie das türkische Medienportal betont, die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz heftigen Widerstands der USA, der Ukraine und Polens unterstützte, weil es als konkreter Vorteil für die deutsche Bevölkerung und für Europa anerkannt wurde. Auf dem Höhepunkt dieser Zusammenarbeit war Russland das Rückgrat der Energieversorgung des Kontinents.

Heute, mit den Sanktionen und der Sabotage von Nord Stream, ist diese Verbindung zum Vorteil der USA gekappt, wie in der Analyse betont wird. «Vor den massiven Sanktionen», schreibt dikGAZETE, «waren die US-Öl- und Gasexporte nach Europa nur geringfügig gestiegen. Nach den strengen Sanktionen haben die Lieferungen nach Europa jedoch deutlich zugenommen.» Schätzungen zufolge könnten die US- und katarischen Exporte nach Europa 60 Prozent erreichen.

Europa sieht sich daher mit einer angeschlagenen Wirtschaft konfrontiert und ist gezwungen, einen Plan zu akzeptieren, der laut der Analyse der türkischen Zeitung «nicht auf den europäischen Bedürfnissen, sondern direkt auf den Interessen der USA basiert». dikGAZETE kommt zu dem Schluss, dass Russland der einzige ideale Lieferant für Europa in Bezug auf Komfort und Lieferkettenstabilität bleibe.

Die derzeitige Alternative ist, dass man zu wiederkehrenden Krisen verdammt ist, die durch ein Umfeld politischer und sozialer Instabilität noch verschärft werden. Der Ausweg wäre daher eine transparente Untersuchung der Sabotage der Nord Stream-Pipeline und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Moskau, um diese sichere Versorgungsquelle wiederherzustellen. Bis dahin wird Europa weiterhin einen sehr hohen Preis für eine Entscheidung zahlen, die bestenfalls als unklug bezeichnet werden kann.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Europa hat beschlossen, sich selbst eine tiefe Wunde zuzufügen, indem es für den Energieselbstmord stimmte. Die Kosten dafür sind bereits jetzt dramatisch sichtbar und werden weiter steigen. Die Zustimmung des EU-Rates zu einer Verordnung, die ein vollständiges Verbot russischer Gasimporte – sowohl über Pipelines als auch über Flüssigerdgas – bis zum 1. Januar 2028 verhängt, stellt den letzten Schritt einer selbstzerstörerischen Strategie dar, die eher vom atlantischen Druck als von einer rationalen Abwägung der eigenen nationalen Interessen getrieben wird.

Der Weg ist klar: ein Stopp neuer Verträge ab 2026, ein Ende kurzfristiger Verträge bis Juni desselben Jahres und ein endgültiges Ende aller Verträge, einschließlich der langfristigen, ab 2028. Diese Entscheidung, die als Mittel zur Ressourcenentziehung für den Kreml präsentiert wurde, ist in Wirklichkeit ein Bumerang, der die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents lähmt.

Deutschland – ein paradigmatisches Beispiel –, einst die treibende Kraft Europas, erlebt eine langsame und unaufhaltsame Deindustrialisierung, während explodierende Energiekosten Unternehmen und Bürger erdrücken.

Das Paradox ist eklatant. Bis vor Kurzem deckte Russland rund 40 Prozent des europäischen Gasbedarfs. Diese zuverlässige und kostengünstige Versorgung wurde durch Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipelines gewährleistet, die Deutschland im Interesse des europäischen Wohlstands stark unterstützte. Diese Pipelines, die später unter nie vollständig geklärten Umständen sabotiert wurden, deren Täter jedoch mehr als nur vorstellbar sind, symbolisieren die bewusste Trennung einer lebenswichtigen Verbindung.

Heute ist Russlands Anteil auf 12 Prozent gesunken und wurde hastig durch Gas aus den USA und Katar ersetzt, das per Schiff als Flüssigerdgas transportiert und zu deutlich höheren Preisen bezahlt wird.

Hier zeigt sich die Torheit dieser Entscheidung. Europa, inmitten weit verbreiteter wirtschaftlicher und sozialer Instabilität, entscheidet sich bewusst für teurere Lieferanten und nimmt die Nachteile für seine eigene Wirtschaft und die Menschen in Europa in Kauf, um einen in Washington ausgearbeiteten Plan zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten haben einen sprunghaft ansteigenden Energieexport in den Alten Kontinent erlebt und sind damit zum Hauptnutznießer einer Krise geworden, die sie zunächst mit verursacht und dann verschärft haben.

Für «Energiesicherheitsnotfälle» werden Aussetzungsklauseln in Anspruch genommen – ein Mechanismus, der sich bald nicht mehr als Ausnahme, sondern als traurige Regel erweisen könnte. Denn die physische und wirtschaftliche Realität ist unerbittlich: Pipelinegas bleibt die effizienteste und kostengünstigste Quelle. Flüssige Alternativen sind nicht nur teurer, sondern machen Europa auch anfällig für die Volatilität der Weltmärkte.

Einige Länder wie Ungarn und die Slowakei haben im Bewusstsein der strukturellen Abhängigkeit ihrer Volkswirtschaften versucht, Widerstand zu leisten, wurden jedoch von Doppelmoral und mangelnder Flexibilität überrollt. Anstatt eine schwierige, aber notwendige strategische Autonomie anzustreben, hat sich Europa den US-amerikanischen Interessen unterworfen und auf den nächstgelegenen und bequemsten Lieferanten verzichtet.

Die Analyse der türkischen Zeitung dikGAZETE bietet eine noch drastischere Perspektive auf diese selbstzerstörerische Dynamik. Wie die Zeitung hervorhebt, hätten die europäischen Sanktionen in erster Linie der Wirtschaft des Kontinents selbst geschadet.

Die Anfälligkeit Europas in Bezug auf Energie ist nichts Neues: Zwischen 2006 und 2009 schürten Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit, die mit Zahlungsproblemen zusammenhingen, in Europa die Angst vor einem kalten Winter und verdeutlichten die Risiken instabiler Routen.

Genau um diese riskante Abhängigkeit zu vermeiden, plante Russland die Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee und umging dabei Transitländer. Ein Projekt, das, wie das türkische Medienportal betont, die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz heftigen Widerstands der USA, der Ukraine und Polens unterstützte, weil es als konkreter Vorteil für die deutsche Bevölkerung und für Europa anerkannt wurde. Auf dem Höhepunkt dieser Zusammenarbeit war Russland das Rückgrat der Energieversorgung des Kontinents.

Heute, mit den Sanktionen und der Sabotage von Nord Stream, ist diese Verbindung zum Vorteil der USA gekappt, wie in der Analyse betont wird. «Vor den massiven Sanktionen», schreibt dikGAZETE, «waren die US-Öl- und Gasexporte nach Europa nur geringfügig gestiegen. Nach den strengen Sanktionen haben die Lieferungen nach Europa jedoch deutlich zugenommen.» Schätzungen zufolge könnten die US- und katarischen Exporte nach Europa 60 Prozent erreichen.

Europa sieht sich daher mit einer angeschlagenen Wirtschaft konfrontiert und ist gezwungen, einen Plan zu akzeptieren, der laut der Analyse der türkischen Zeitung «nicht auf den europäischen Bedürfnissen, sondern direkt auf den Interessen der USA basiert». dikGAZETE kommt zu dem Schluss, dass Russland der einzige ideale Lieferant für Europa in Bezug auf Komfort und Lieferkettenstabilität bleibe.

Die derzeitige Alternative ist, dass man zu wiederkehrenden Krisen verdammt ist, die durch ein Umfeld politischer und sozialer Instabilität noch verschärft werden. Der Ausweg wäre daher eine transparente Untersuchung der Sabotage der Nord Stream-Pipeline und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Moskau, um diese sichere Versorgungsquelle wiederherzustellen. Bis dahin wird Europa weiterhin einen sehr hohen Preis für eine Entscheidung zahlen, die bestenfalls als unklug bezeichnet werden kann.

Im Zuge des andauernden Krisenzustands haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Verlage gegründet, die Bücher im Bereich der Gegenöffentlichkeit auf den Markt bringen. Sie schauen auf die gesellschaftspolitische Situation aus einer anderen Perspektive, üben Kritik am Status quo und sprechen Phänomene an, die im medialen Mainstream entweder verzerrt dargestellt oder sogar ignoriert werden.

So groß das Engagement aber ist, es erweist sich dennoch als schwer, ein größeres Publikum zu erreichen – nicht zuletzt deswegen, weil die großen Büchermessen in Leipzig und Frankfurt am Main ihnen Steine in den Weg legen. Diese Erfahrung hat vor allem die Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen gemacht. Sie wurde drangsaliert, diffamiert und geframet. Bisweilen gab es sogar tätliche Angriffe.

In der Buchbranche sind die gleichen Mechanismen zu beobachten wie in den anderen Gesellschaftsbereichen: Der Debattenraum wird verengt, unerwünschte Teilnehmer werden verdrängt, bisweilen sogar rabiat. Wer bei brisanten Themen der Zeit nicht den offiziellen Narrativen folgt, hat es schwer. Die heutigen Wahrheitswächter unternehmen alles, um ihre vermeintliche Deutungshoheit zu schützen.

Das geht auf Kosten der kulturellen Vielfalt. Doch die ist in demokratischen Gesellschaften ein hohes Gut, weshalb Dagen sich aufgemacht hat, sie zu retten – mit einer eigenen Buchmesse. Unter dem vielsagenden Titel «SeitenWechsel» öffnet sie am 8. und 9. November in Halle an der Saale zum ersten Mal ihre Türen.

Bekanntes Framing in den Leitmedien

Nachdem die alternative Buchmesse angekündigt worden war, dauerte es nicht lange, bis die Leitmedien mit dem mittlerweile bekannten Framing begannen. Bis heute bemüht man die üblichen Kampfbegriffe und Etiketten, gerät bisweilen aber auch auf Glatteis, vor allem bei dem Versuch, anhand des Veranstaltungsdatums eine «rechtsradikale» Gesinnung zu konstruieren.

Dabei wird gerne unterschlagen, dass der 9. November nicht nur mit der sogenannten Reichsprogrammnacht im Jahr 1938 in Verbindung steht, sondern auch mit dem Fall der Berliner Mauer 1989. Dagen, eine Dresdnerin, die zum letzteren Ereignis einen persönlichen wie emotionalen Bezug hat, führt praktische Gründe für das Datum an.

Man habe «SeitenWechsel» fern von den großen etablierten Buchmessen veranstalten lassen, sagte sie in einem Interview mit dem Kontrafunk, der zusammen mit Tichys Einblick als Medienpartner fungiert. «Aber auch in einer verkaufsstarken Zeit, nämlich vor Weihnachten», so Dagen weiter. Außerdem habe sie sich nach dem Belegungsplan der Messe in Halle gerichtet.

Im nächsten Jahr fällt «SeitenWechsel» auf den 7. und 8. November und im übernächsten wohl wieder auf ein anderes Datum. Damit dürften die Vorwürfe aus dem Mainstream entkräftet sein. Doch das hält die selbsternannten Meinungswächter nicht davon ab, weiter Stimmung gegen die alternative Buchmesse zu machen und sogar zu Störaktionen aufzurufen.

Zäsur in der Buchbranche im Jahr 2017

Dabei sind diese der ursprüngliche Grund, warum Dagen eine eigene Buchmesse initiiert hat. Im Jahr 2017 machte sie in Frankfurt eine unschöne Erfahrung. Auf der Herbstmesse wurden mehrere Stände konservativer Verlage beschädigt, nachdem der Veranstalter gegen sie politisch Stimmung gemacht hatte. Dagen spricht von einer «Zäsur». Eine wesentliche Rolle spielte damals der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, indem er mit einem öffentlichen Aufruf die Aggressionen schürte.

In der Folge veröffentlichte Dagen den Protestruf «Charta 2017», unterzeichnet von namhaften Autoren wie Uwe Tellkamp, Hans-Joachim Maaz und Matthias Matussek. Der Börsenverein reagierte mit einem Gegenangriff und verbannte im kommenden Jahr die missliebigen Verlage in einen abgetrennten Bereich. Da sei ihr klar geworden, dass es keine freie Buchmesse mehr gebe, so Dagen.

«SeitenWechsel» soll diese Lücke nun schließen und die schwindende Meinungsfreiheit retten. Rund 60 Verlage nehmen an ihr teil, obwohl die Organisatorin fünf Mal so viele angeschrieben hatte, auch solche, die sich als «links» verstehen. Doch die lehnten ab oder reagierten gar nicht. Während sie aber zusammen mit staatlich geförderten Vorfeldorganisationen weiter Stimmung gegen die Buchmesse machen, stößt diese beim Publikum auf große Resonanz. Dagen rechnet mit 5.000 Besuchern und berichtet von einem sehr gut laufenden Kartenvorverkauf.

Programm der Buchmesse

Wer den Weg nach Halle nicht scheut, erlebt an beiden Tagen ein reichhaltiges Programm. In vier Räumen und auf einer großen Bühne werden Autoren und Publizisten aus ihren Büchern lesen oder Interviews geben. Mit dabei sind Prominente wie Vera Lengsfeld, Uwe Steimle und Michael Klonovsky.

Dagens BuchHaus Loschwitz beginnt am Samstag mit dem Medienwissenschaftler Michael Meyen, der über den «Staatsfunk» sprechen wird. Auf ihn folgt Gloria von Thurn und Taxis mit «Lektionen» aus ihrem Leben. Am späten Nachmittag schließt Gerald Grosz den Tag ab, indem er «Merkels Werk» unter die Lupe nimmt.

Am Tag darauf liest Uwe Tellkamp einen Auszug aus seinem neuen Roman «Die helle Nacht». In den anderen Räumen führen Verlage wie die Edition Milestone, Ahriman sowie Antaios oder das Lektorat Dr. Gerburg Weiß Veranstaltungen durch. Auch der Kontrafunk lädt zu Interviews ein. Thematisch wird es von Corona über den politischen Islam bis hin zu der Bedeutung von Wahlergebnissen gehen.

Dass sich Dagen für die Messe in Halle als Austragungsort entschieden hat, liegt unter anderem an der zentralen Lage innerhalb Deutschlands und an den geringeren Standmieten. Darüber hinaus gibt es einen weiteren Vorteil gegenüber den Pendants in Frankfurt und Leipzig: Anders als diese befindet sich die Messe Halle nicht in kommunaler Hand, womit eine kurzfristige Kündigung nicht zu befürchten ist, selbst wenn Politik und Akteure aus der sogenannten «Zivilgesellschaft» Druck ausüben.

Dagen sieht in der Austragung der alternativen Buchmesse einen «Lackmustest» und hofft auf einen Wandel. Dieser gehe immer von einigen wenigen aus, die voranschreiten und damit Dinge in Bewegung setzen, so die Organisatorin.

Bundesweit haben sich Neuntklässler in Mathe und in den Naturwissenschaften Biologie, Chemie und Physik verschlechtert. Die Leistungen sanken quer durch alle Bundesländer und Schulformen. Mehr als ein Viertel verfehlte die Mindestanforderung für den Mittleren Schulabschluss.

Das sind die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024, einer bundesweiten Vergleichsstudie zu Kompetenzen von Neuntklässlern in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik. Diese «fallen besorgniserregend aus», wie es auf der Seite des Instituts für Qualitätssicherung im Bildungswesen (IQB) heißt. Denn in allen vier untersuchten Fächern würden die Regelstandards seltener erreicht und die Mindeststandards häufiger verfehlt als noch 2018 und 2012.

Die Autoren der Studie messen die Leistungen mit einer sogenannten Globalskala. Sie wurde so festgelegt, dass alle Neuntklässler in Deutschland im Jahr 2012 im Durchschnitt 500 Punkte erreichten. Während sich die Ergebnisse zwischen 2012 und 2018 kaum veränderten, zeigt die aktuelle Erhebung einen deutlichen Abwärtstrend.

Die Forschenden führen einen großen Teil der negativen Entwicklungen auf die «Corona-Zeit» zurück. Die jetzigen Neuntklässler waren zu deren Beginn in der 5. Klasse – mitten in einer entscheidenden Lernphase. Wochenlanges Homeschooling, soziale Isolation und fehlende Förderung und Betreuung hätten tiefe Spuren hinterlassen.

Ähnlich besorgniserregend sieht es aus im vielleicht wichtigsten Fach: Lesen. Dieses bildet im Grunde die Grundlage für alle Lern- und Lebensbereiche. Doch Trendanalysen zeigen: Im Vergleich zu früheren Messungen ist der Wert in Deutschland signifikant gesunken.

So erreicht mittlerweile ein Viertel der Kinder in Deutschland nicht mehr den international festgelegten Mindeststandard beim Lesen (Kompetenzstufe III), der zum erfolgreichen Lernen nötig wäre.

Dieser Anteil ist im Vergleich zu 2016 stark angestiegen, und zwar von 18,9 auf 25,4 Prozent. 2001 hatte er noch bei 17 Prozent gelegen. Zudem hat sich der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die nur ein rudimentäres Leseverständnis (Kompetenzstufe I) aufweisen, von 2001 bis 2021 mehr als verdoppelt – von 3 Prozent auf 6,4 Prozent.

Noch dramatischer sieht die Situation in den USA aus. Dort erreichten 32 Prozent der Highschool-Absolventen im Jahr 2024 nicht einmal das Basisniveau im Lesen – ein Anstieg von 12 Prozentpunkten im Vergleich zu 1992. Bei den Viertklässlern liegt der Prozentsatz sogar bei 40 Prozent.

Die New York Post schrieb dazu:

«US-Testergebnisse in Mathematik und Lesen erreichen seit der Schließung der Schulen aufgrund von COVID neue Tiefststände. Bildungsministerin Linda McMahon sprach von einem ‹verheerenden Trend›.

So zeigt die National Assessment of Educational Progress (NAEP)[, die größte repräsentative und kontinuierliche Leistungsbewertung von US-Schülern], dass nur 35 Prozent der Highschool-Absolventen gute Lesekenntnisse hatten. Dies ist der niedrigste Wert seit Beginn dieser Erhebung im Jahr 1992.

Noch schlechter fielen die Mathematikergebnisse der Zwölftklässler aus: Nur 22 Prozent erreichten die erforderlichen Kenntnisse, der niedrigste Wert seit Einführung des aktuellen Tests im Jahr 2005.»

«Einige sehr gängige Medikamente können sich langfristig auf Ihre Darmgesundheit auswirken.» Darauf macht Fox News Digital aufmerksam und beruft sich dabei auf eine große Studie aus Estland.

Diese Arbeit zeigt, dass nicht nur Antibiotika das Darmmikrobiom – oder das Ökosystem, das im Darm lebt – verändern können, sondern auch andere Medikamente wie Antidepressiva und Erkältungsmittel. Diese Effekte könnten sich unterdessen mit der Zeit verstärken und sogar noch Jahre nach der Einnahme der Medikamente anhalten.

Für die Studie wurden Stuhlproben von 2.509 Personen analysiert und deren Mikrobiomdaten mit elektronischen Gesundheitsakten verknüpft, die bis zu fünf Jahre Rezepthistorie enthielten. Etwa 4,4 Jahre später wurde eine zweite Stuhlprobe von einer Untergruppe von 328 Personen entnommen.

Die Forscher untersuchten dabei, welche Medikamente mit Veränderungen des Mikrobioms in Zusammenhang stehen, ob die Menge oder Dauer der Einnahme diese Auswirkungen verstärkt und was mit einem Patienten passiert, wenn mit der Einnahme eines Medikaments begonnen oder es abgesetzt wird.

Ergebnis: Von den 186 getesteten Medikamenten wurden 167 oder 89,8 Prozent mit mindestens einer mikrobiellen Wirkung in Verbindung gebracht.

Die Forscher fanden zudem heraus, dass viele Medikamente, darunter Antibiotika, Psycholeptika, Antidepressiva, Protonenpumpenhemmer (PPI), Betablocker und Benzodiazepin-Derivate, auch dann noch mit der Veränderung des Mikrobioms in Zusammenhang standen, wenn sie bereits Jahre vor der Studie eingenommen worden waren.

Bei einigen Medikamenten war eine häufigere oder längere Einnahme mit einer stärkeren Störung des Mikrobioms verbunden, was darauf hindeutet, dass sich diese Auswirkungen im Laufe der Zeit verstärken.

Die Studie ergab außerdem, dass das Beginnen und Absetzen von bestimmten Medikamente – insbesondere von PPIs, einer bestimmte Klasse von Antidepressiva (SSRIs) und einigen Antibiotika – zu Veränderungen des Mikrobioms führen kann.

Fox News Digital zitiert dazu Marc Siegel, den leitenden medizinischen Analysten bei Fox News, mit dem «alten Sprichwort»: «Du bist, was du isst.» Und weiter:

«Es könnte sich herausstellen, dass Sie auch die Medikamente sind, die Sie einnehmen.»

Siegel zeigt sich auch nicht wirklich überrascht von den Ergebnissen der Arbeit, so Fox News Digital. Seiner Auffassung nach sei nämlich die Darmflora empfindlich und könne «leicht durch aktive Chemikalien verändert werden». Zugleich warnt er:

«Dies kann kurz- und langfristige Auswirkungen auf Stoffwechselprozesse haben – und zwar nicht nur auf die Gesundheit des Magen-Darm-Systems, sondern auch auf das Gehirn. Denn mit dem Vagusnerv besteht eine direkte Verbindung zwischen Darm und Gehirn.»

In diesem Zusammenhang berichtete TN kürzlich über eine Studie, der zufolge der künstliche Süßstoff Aspartam Darmbakterien verändern und darüber auch das Risiko für Hirntumore erhöhen kann. Die Studie war in Scientific Reports erschienen und zeigte auf, dass Aspartam das Glioblastomrisiko steigert, indem es über die Beeinflussung der Darmmikrobiota die Darm-Hirn-Achse beeinflusst – den bidirektionalen Weg, über den Darm und Gehirn miteinander kommunizieren.

Daher stuft der Siegel die aktuelle Studie auch als eine mit wichtigen Implikationen ein, die zu vielen weiteren Forschungsarbeiten führen sollte. Insbesondere sollte der Zusammenhang zwischen der durch verschiedene Medikamente veränderten Darmflora und verschiedenen Krankheiten untersucht werden.

Germany is seeking to strengthen economic ties with Syria and support the country’s reconstruction efforts, Clemens Hach, Chargé d’Affaires at the German Embassy in Damascus said during a visit to the Cement and Concrete Industry Conference and Exhibition in Rural Damascus, where he highlighted growing German interest in contributing to Syria’s rebuilding projects.

Hach told SANA that the participation of several German companies, either directly or through local partners, reflects mutual trust and the strong reputation of German technology and products in the Syrian market. He noted that bilateral trade between Syria and Germany reached approximately 1.8 billion euros in 2010, a level Germany hopes to reach again in the coming years.

He added that a large German business delegation recently visited Damascus, holding meetings with Syrian government officials and Syrian and Austrian business partners, giving German companies a deeper understanding of Syria’s market needs and future plans in industry, construction, and energy sectors.

Hach emphasized that relations between Syria and Germany are built on a long history of friendship and partnership, noting that more than one million Syrians currently reside in Germany, forming an integral part of German society and serving as a bridge to enhance social and economic cooperation between the two countries.

He concluded by stating that Syria is a promising country with human resources and a strategic location, and that German companies see substantial opportunities to participate in reconstruction through technology transfer, expertise, and joint investment, contributing to sustainable economic development.

The Cement and Concrete Industry Conference and Exhibition, held at the Exhibition City in Rural Damascus, continues until tomorrow, with participation from approximately 40 local, regional, and international companies.

Amer Dhawa