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Sicherlich hatte es die letzte Woche endlich aus dem Amt geschiedene Biden-Regierung in Washington bei dieser Maßnahme nur gut gemeint mit den Ziegen und Schafen: Sie schickte den sprenggläubigen Bückbetern von Gaza Kondome im Wert von 50 Millionen US-Dollar, und zwar im Rahmen der (von Trump nun ausgesetzten) US-Entwicklungshilfe. Die Empfänger auch dieser freundlichen Gabe […]

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Wer mit einer geringen Rente leben muss, hat oft einen Anspruch auf Sozialleistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung. Doch was lohnt sich mehr?

Der Sozialstaat bietet Unterstützung in Form von Wohngeld oder Grundsicherung im Alter. Aber welche dieser Sozialleistungen ist die bessere Wahl? Im Folgenden wird ein detaillierter Überblick gegeben.

Das Wichtigste im Überblick

• Grundsicherung und Wohngeld sind zwei verschiedene Sozialleistungen für Rentner mit geringem Einkommen.
• Die Grundsicherung richtet sich nach dem individuellen Bedarf und berücksichtigt auch Vermögen und das Einkommen des Ehepartners.
• Wohngeld ist abhängig von der Höhe der Miete, der Mietstufe und der Anzahl der Haushaltsmitglieder.
• Beide Leistungen können nicht gleichzeitig bezogen werden.

Welche Rentner können Grundsicherung bekommen?

Um Grundsicherung zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Altersgrenze: Rentner müssen die Regelaltersgrenze erreicht haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sein und mindestens 18 Jahre alt.
2. Einkommensgrenze: Das gesamte Einkommen, einschließlich Renten und Hinzuverdienste, darf bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Laut der Deutschen Rentenversicherung sollten Rentner mit einem Einkommen unter 924 Euro prüfen, ob sie Anspruch auf Grundsicherung haben.
3. Vermögensgrenze: Vermögen, das über dem Schonvermögen von 10.000 Euro (20.000 Euro für Paare) liegt, muss zunächst aufgebraucht werden.

Wie hoch ist die Grundsicherung, wenn die Rente nicht reicht?

Die Höhe der Grundsicherung ist individuell und wird vom Sozialamt festgelegt. Faktoren sind:

• Regelsatz: Zum 1. Januar 2024 ist der Regelsatz auf 563 Euro gestiegen, der einen Teil der Lebenshaltungskosten abdeckt.
• Zusatzleistungen: Kosten für Wohnen und Heizung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, und besondere Bedarfe wie bei Schwerbehinderten werden ebenfalls übernommen.
• Einkommen und Vermögen: Einkommen und Vermögen, einschließlich das des Ehepartners, werden berücksichtigt. Bestimmte Einkünfte, wie der Grundrentenzuschlag und Pflegegeld, bleiben unberücksichtigt.

Wie hoch darf die Rente sein, um Wohngeld zu bekommen?

Wohngeld können Rentner erhalten, wenn ihr monatliches Nettoeinkommen über dem Existenzminimum liegt, aber unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen:

• Einkommensgrenze: Diese variiert je nach Höhe der Miete, Mietstufe und Anzahl der Haushaltsmitglieder. Im Durchschnitt können seit der Wohngeldreform 2023 etwa 370 Euro monatlich bezogen werden.
• Berechnung: Vom Bruttoeinkommen werden pauschal 10 Prozent für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen, um das Nettoeinkommen zu ermitteln. Einkommenssteuerpflichtige Rentner dürfen 20 Prozent abziehen.

Was ist besser: Grundsicherung oder Wohngeld?

Die Entscheidung, ob Grundsicherung oder Wohngeld vorteilhafter ist, hängt von mehreren Faktoren ab:

• Höhe der Leistungen: In der Regel ist die Grundsicherung höher, da sie neben dem Regelsatz auch die tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung übernimmt.
• Anspruchsvoraussetzungen: Grundsicherung hat strengere Anspruchsvoraussetzungen als Wohngeld. Rentner ohne Anspruch auf Grundsicherung können oft dennoch Wohngeld erhalten.
• Kombination der Leistungen: Es ist nicht möglich, beide Leistungen gleichzeitig zu beziehen. Das Sozialamt und die Wohngeldstelle prüfen individuell, welche Leistung finanziell vorteilhafter ist.

Vergleicht man die absoluten Beträge, die bei Grundsicherung und Wohngeld vom Staat gezahlt werden, stellt sich häufig heraus, dass die Grundsicherung finanziell vorteilhafter ist. Der Regelsatz der Grundsicherung liegt bereits über dem durchschnittlich gezahlten Wohngeld. Zudem werden bei der Grundsicherung Miete und Heizung extra bezahlt.

Allerdings gelten für den Erhalt von Grundsicherung auch strengere Voraussetzungen. Wer keinen Anspruch auf Grundsicherung hat, aber nur über eine geringe Rente verfügt, kann dennoch Wohngeld erhalten.

Es ist nicht möglich, Grundsicherung und Wohngeld gleichzeitig zu beziehen. Ob Grundsicherung oder Wohngeld finanziell günstiger ist, prüfen das zuständige Sozialamt und die Wohngeldstelle.

Wohngeld-Tabelle für alleinlebende Rentner Mietenstufe Rente (+Einkommen aus Arbeitstätigkeiten) Höchstbetrag für Wohngeld inkl. Heiz- und Klimakomponente I 1.372 476,60 II 1.405 521,60 III 1.435 567,20 VI 1.466 620,60 V 1.492 669,60 VI 1.516 720,60 VII 1.542 780,60 Wohngeld für Rentner-Ehepaare Mietenstufe Höchsteinkommen (Rente und Einkommen) Höchstbetrag für Wohngeld inkl. Heiz- und Klimakomponente I 1.854 587,40 II 1.896 641,40 III 1.936 697,40 VI 1.976 762,40 V 2.009 821,40 VI 2.041 883,40 VII 2.074 955,40 Wohngeld-Tabelle für 3 Pers. im Haushalt Mietenstufe Höchsteinkommen (Rente und Einkommen) Höchstbetrag für Wohngeld inkl. Heiz- und Klimakomponente I 2.316 700,80 II 2.365 763,80 III 2.411 830,80 VI 2.458 907,80 V 2.497 977,80 VI 2.534 1.052,80 VII 2.572 1.136,80 Wohngeld für vier 4 Mitglieder im Haushalt: Mietenstufe Höchsteinkommen (Rente und Einkommen) Höchstbetrag für Wohngeld inkl. Heiz- und Klimakomponente I 3.132 816,20 II 3.197 891,20 III 3.256 969,20 VI 3.318 1.057,20 V 3.370 1.141,20 VI 3.419 1.227,20 VII 3.470 1.327,20 Ergebnis: Grundsicherung oder Wohngeld

Während die Grundsicherung oft höhere Gesamtbeträge abdeckt und zusätzliche Kosten für Wohnen und Heizung übernimmt, ist sie auch an strengere Voraussetzungen geknüpft.

Wohngeld kann hingegen eine wertvolle Unterstützung für diejenigen sein, die knapp über den Einkommensgrenzen für die Grundsicherung liegen. Eine individuelle Prüfung durch das Sozialamt oder die Wohngeldstelle ist allerdings unerlässlich1

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Late yesterday President Trump issued an executive order mandating development of a hugely expensive, unrealistic and counterproductive homeland missile defense system. Comparisons to Israel’s Iron Dome are inaccurate and such a system has a low likelihood of success, according to the Union of Concerned Scientists (UCS).

Below is a statement by Dr. Laura Grego, research director and senior scientist for the Global Security Program at UCS.

“President Trump’s vision of an Iron Dome over America is a fantasy. The apparent successes of Israel’s Iron Dome system are not relevant to US homeland defense. Iron Dome defends small areas from short-range nonnuclear missiles. It’s a vastly easier task than defending the whole country against missiles that travel 100 times further and seven times faster than those Iron Dome is built for. Homeland missile defense requires an entirely different kind of defense, and because ICBMs carry nuclear-armed missiles, it needs to be very reliable and effective. Invoking Iron Dome is just marketing, trying to manufacture credibility for something that has never worked.

“Over the last 60 years, the United States has spent more than $350 billion on efforts to develop a defense against nuclear-armed ICBMs. This effort has been plagued by false starts and failures, and none have yet been demonstrated to be effective against a real-world threat. A UCS-MIT technical analysis found that even a less-developed country such as North Korea could use long-understood countermeasures to fool midcourse defenses like the current homeland defense system, the Ground-Based Midcourse Defense system. Proposals to get around those weaknesses by building space-based missile defenses have repeatedly been abandoned because they are expensive, very technically challenging, and readily defeated. Trump’s idea of a space-based missile defense is a bad investment.

“Longstanding US policy has been to focus on defense against a small number of missiles from a non-peer state like North Korea because trying to build a defense against the missile arsenals of an advanced state like Russia is technically unachievable, economically ruinous and strategically unwise. Russia and China already appear to be building new types of weapons with the purpose of defeating or avoiding missile defenses. Missile defenses are not a useful or long-term strategy for keeping the US safe from nuclear weapons.

“What President Trump gets absolutely right is that nuclear weapons present a catastrophic threat, and that as he said in Davos, nuclear disarmament is an urgent priority and is achievable. That is where the United States should be putting its efforts.”

Bei einem neuen türkischen Drohnenangriff auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ist in Kobanê ein schwerer Brand ausgebrochen, mindestens zwei Menschen sind ums Leben gekommen und zwei weitere schwer verletzt worden. Bei den Getöteten handelt es sich offenbar um ein Ehepaar. An mehreren Gebäuden sei zudem erheblicher Sachschaden entstanden, teilte die Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) mit.

Der Angriff zielte auf ein Wohnhaus in einem belebten Viertel im Westen der Stadt. Nach Asayîş-Angaben erfolgte die Bombardierung im Rahmen eines sogenannten Double Tab. Dabei handelt es sich um eine geächtete Taktik, bei der das gleiche Ziel zweimal nacheinander angegriffen wird, um beim zweiten Schlag primär Rettungskräfte und Ersthelfer:innen zu treffen. In Nord- und Ostsyrien kommt es häufig zu Doppelschlägen türkischer Drohnen.

A Turkish airstrike on Kobane killed 2 civilians and wounded several others.

The airstrike on a residential building caused a diesel generator to explode; a horrible video is circulating showing the burned bodies.

Names of the 2 martyred civilians are:
Narim Suleiman
Azad… pic.twitter.com/er0jLIlNVA

— ScharoMaroof (@ScharoMaroof) January 29, 2025

Asayîş: Absolut verwerflicher Akt

„Dieser feige Angriff auf unschuldige Menschen ist ein absolut verwerflicher Akt, der internationale Gesetze und Menschenrechte zutiefst verletzt“, betonte die Generalkommandantur der Asayîş in einer Mitteilung. Er setze „die abscheuliche Reihe systematischer Angriffe“ der Türkei und von ihr gesteuerten Dschihadistenmilizen fort, durch die die Zivilbevölkerung in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) „terrorisiert“ und der Frieden und die Stabilität „nachhaltig zerstört“ werden sollen.

Die internationale Gemeinschaft und ihre Organisationen müssten ihren Verpflichtungen gegenüber dem humanitären Völkerrecht handeln und Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen, forderte die Behörde. Sie prangerte an, dass mutmaßliche Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat und dessen Verbündete im Westen kaum Beachtung fänden.

Unbeachteter Drohnenkrieg

Türkische Drohnenangriffe gehören seit Jahren zur Routine in Nord- und Ostsyrien. Die Türkei führt einen von der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbeachteten Drohnenkrieg gegen die DAANES und begründet dies damit, „Terrorismus“ bekämpfen zu wollen. Bei den Opfern handelt es sich in der Regel um Zivilpersonen und Angehörige von Autonomiebehörden oder militärischen Kärften. Seit dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad Anfang Dezember und einer parallel dazu gestarteten Besatzungsoffensive der unter türkischer Kontrolle stehenden Dschihadistenallianz „Syrische Nationalarmee“ (SNA), eskaliert der Drohnenterror. Auch der Artilleriebeschuss wird verstärkt.

Mindestens 103 getötete Zivilist:innen seit Dezember

Den Daten der NGO Rojava Information Center (RIC) zufolge wurden seit dem 1. Dezember 2024 mindestens 103 Zivilist:innen in der nordostsyrischen Autonomieregion durch Angriffe der Türkei oder SNA getötet, hunderte weitere Menschen sind verletzt worden. Allein 22 Tote und über 200 Verletzte aus der Zivilbevölkerung forderten die Bombardierungen der seit drei Wochen andauernden Friedenswache an der Tişrîn-Talsperre südlich von Kobanê. Zwölf Todesopfer forderte ein Drohnenangriff am gestrigen Dienstag auf einen belebten Markt in der Gemeinde Sirrîn.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/drohnenangriff-auf-markt-zahl-der-toten-gestiegen-45143 https://anfdeutsch.com/frauen/kongra-star-wirft-staatengemeinschaft-doppelmoral-vor-45147 https://anfdeutsch.com/aktuelles/spO-abgeordnete-fordert-ende-der-angriffe-auf-tisrin-damm-45149 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkische-drohne-bombardiert-wohnhaus-in-qamislo-45028

 

In Köln plant ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen vom 8. März bis zum 1. Juni 2025 die Ausstellung „Kunst gegen das Vergessen“ zu zeigen. Neben künstlerischen Reflexionen zu Folgen des Zweiten Weltkriegs aus Afrika, Asien und Ozeanien und der historischen (Wander-)Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ sei eine koreanische Friedensstatue, die an sexualisierte Gewalt gegen Frauen erinnert, integraler Bestandteil dieses Vorhabens. Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Aufstellung dieser Statue vor dem ND-Dokumentationszentrum Köln (NS-DOK) nun untersagt. Ein breites Bündnis fordert sie in einem offenen Brief nun zur Rücknahme dieser Entscheidung auf.

Hintergrund der koreanischen Friedensstatue

Das japanische Militär hat während des Asien-Pazifik-Krieges (1937-1945) schätzungsweise 200.000 bis 300.000 Mädchen und junge Frauen verschleppt, um sie in den zynisch „Troststationen“ genannten Militärbordellen zur Arbeit zu zwingen. Die meisten von ihnen waren zwischen elf und neunzehn Jahre alt und wurden aus ehemaligen japanischen Kolonien wie Korea und Taiwan, sowie aus den im Krieg besetzten Ländern „zwangsrekrutiert“. Euphemistisch „Trostfrauen“ genannt, dienten sie den japanischen Soldaten und Offizieren zur „moralischen Ertüchtigung“ und als „Mittel der Disziplinförderung“.

Selbst die Erinnerung wird unterdrückt

Bis heute hat die japanische Regierung keine juristische Verantwortung dafür übernommen, mit den „Troststationen“ ein System zur Massenvergewaltigung hinter verschlossenen Türen etabliert zu haben. Die koreanische Menschenrechtsaktivistin Kim Hak-Sun ging 1991 als erste der ehemaligen „Trostfrauen” mit ihrem Schicksal an die Öffentlichkeit und deckte hiermit das ganze Ausmaß der japanischen Kriegsverbrechen auf. In der Folge entstand eine transnationale „Trostfrauen“-Bewegung, die auch heute für Gerechtigkeit kämpft. Sie fordert eine Anerkennung und umfassende Aufarbeitung des militärischen Systems der sexuellen Sklaverei als Kriegsverbrechen sowie eine aufrichtige Entschuldigung durch den japanischen Staat und Entschädigung für die Überlebenden. Doch selbst die Erinnerung an diese Verbrechen wird in Japan unterdrückt.

Ein leerer Stuhl erinnert an die Namenlosen

Um der verweigerten Anerkennung entgegenzusetzen und den Wunsch der „Trostfrauen“-Bewegung auf eine angemessene Geschichtsbewältigung in das öffentliche Gedächtnis zu rücken, entwarf das südkoreanische Künstlerehepaar Seo Kyung und Eun Sung Kim eine „Friedensstatue“, die am 14. Dezember 2011, anlässlich der tausendsten Frauen-Demonstration, erstmals vor der japanischen Botschaft in Seoul errichtet wurde. Sie zeigt ein minderjähriges Mädchen neben einem leeren Stuhl, der an die vielen Namenlosen erinnert, die sexualisierte Gewalt nicht überlebt haben.

Verweigerung von Solidarität

Während ein Sprecher der Oberbürgermeisterin gegenüber einer Lokalzeitung auf eine falsche Adressierung des Antrags als Untersagungs-Grund verweist, richten die Unterzeichnenden in dem offenen Brief klare Worte an Reker und verweisen auf den Kontext des gesamten Projektes: „Ihr Verbot ist nicht nur ein Eingriff in die Gestaltungsfreiheit eines Kölner Museums und ein Angriff auf die Kunstfreiheit. Damit verweigern Sie auch den Frauen, die von Kriegsverbrechen betroffen sind, Ihre Solidarität und Sie torpedieren Absprachen und Vorbereitungen für das internationale Ausstellungsprojekt im NS-DOK, die vor mehr als zwei Jahren begonnen haben.
Daran waren auch vier städtische Ämter als Förderer bzw. Kooperationspartner beteiligt. Das Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern, das für die Ausgestaltung des Internationalen Frauentags seitens der Stadt zuständig ist, gehört zu den Kooperationspartnern der Kundgebung, die am 8. März zur Enthüllung der Statue geplant ist.

Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg

Das internationale Ausstellungs- und Veranstaltungsprojekt erinnert an den Beitrag, den Menschen aus der Dritten Welt zur Befreiung der Welt von Nationalsozialismus, italienischem Faschismus und japanischem Großmachtwahn geleistet haben. Tatsächlich kämpften im Zweiten Weltkrieg mehr Soldaten aus Ländern der Dritten Welt als aus Westeuropa, und in Afrika, Asien, Ozeanien und Lateinamerika gab es mehr Opfer als in den faschistischen Achsenmächten Deutschland, Italien und Japan.
Der Grund dafür: Weite Teile der Welt waren noch kolonialisiert, als der Krieg begann und alle am Krieg beteiligten Mächte rekrutierten in den Kolonien Soldaten und Hilfskräfte für Kriegsdienste aller Art – oftmals mit Gewalt. Dazu gehörten in Asien und der Pazifikregion ca. 200.000 Frauen, die in japanische Militärbordelle verschleppt wurden. […]

Der Konflikt um die Friedensstatue

Inzwischen stehen Kopien der Statue in vielen Städten Koreas sowie in China, den USA, Kanada, Italien und Deutschland. Wo auch immer sie aufgestellt werden, gibt es diplomatische Proteste japanischer Regierungsstellen und Versuche, die Aufstellung der Statue zu verhindern, so gerade auch in Berlin. Die Friedensstatue erinnert nicht nur an die Kriegsverbrechen der ‚Kaiserlich Japanischen Armee‘, sondern die Inschrift auf der Bodenplatte verweist explizit auch auf Vergewaltigungen in den ‚Militärbordellen der Deutschen Wehrmacht‘ und auf sexualisierte Gewalt in den Kriegen von heute.“

Abschließend stellt der Zusammenschluss konkrete Forderungen an Reker:

• „Aufstellung der Friedensstatue vor dem NS-DOK während des dreimonatigen Ausstellungszeitraums im NS-DOK (8. März bis 1. Juni 2025)

• Unterstützung der Kundgebung gegen sexualisierte Gewalt und zur Enthüllung der Friedensstatue am Internationalen Frauentag (8. März) durch die Stadt Köln

• Keine Zugeständnisse an Geschichtsrevisionismus aus Japan oder anderswo

• Solidarität mit den von sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen weltweit

Wir freuen uns, wenn Sie Ihre Entscheidung zurücknehmen.“

Unterzeichnende:
Veranstalter:innen der Kundgebung am 8. März 2025 vor dem NS-DOK:
Christa Aretz & Karl Rössel
Kurator:innen der Ausstellung DIE DRITTE WELT IM ZWEITEN WELTKRIEG
Nataly Jung-Hwa-Han
Korea-Verband, Berlin
Behshid Najafi
agisra e.V. (Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen in Köln)
Dr. Monika Schlicher
Stiftung Asienhaus, Köln
Mirjam Overhoff & Hannah Wolf
Philippinenbüro e.V., Köln
Mary Lou Hardillo-Werning
Philippine Women’s Forum Germany e.V. / Babaylan Europe, Köln
Dr. Rainer Werning
Publizist & Ko-Autor des Asien-Kapitels in dem Buch ‘UNSERE OPFER ZÄHLEN NICHT' -
DIE DRITTE WELT IM ZWEITEN WELTKRIEG, Königsdorf
Brigitte Erdweg
Frauen gegen Erwerbslosigkeit, Köln
Denise Klein
Paula e.V., Köln
Birgit Morgenrath & Albrecht Kieser
recherche International e.V.

Fotos © Korea Verband

https://anfdeutsch.com/kultur/friedensstatue-in-kassel-enthullt-33062 https://anfdeutsch.com/frauen/vortrag-und-statement-gegen-sexualisierte-gewalt-als-kriegswaffe-44322 https://anfdeutsch.com/aktuelles/gedenken-an-Sengal-genozid-33387

 

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Petra Bayr zeigt sich tief besorgt über die Angriffe der Türkei und ihrer Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) gegen die Talsperre Tişrîn am Euphrat. „Der Beschuss des Tişrîn-Staudamms und der Menschen in seiner Umgebung ist ein Beispiel für die Missachtung humanitärer Prinzipien und internationaler Verpflichtungen“, erklärte die SPÖ-Politikerin am Mittwoch in einer Mitteilung. Es handele sich um „eine gezielte Gefährdung der regionalen Wasser- und Infrastruktur, von der Millionen von Menschen abhängig sind“.

Angriffe auf zivile Mahnwache

Die türkische Armee und ihre SNA-Milizen greifen seit rund zwei Monaten nahezu täglich die südlich von Kobanê gelegene Tişrîn-Talsperre an. Bereits seit Mitte Dezember ist die Anlage außer Betrieb, über 400.000 Menschen haben keinen Zugang zu Wasser und Strom. Auch eine Friedenswache, die seit nunmehr drei Wochen zum Schutz der lebenswichtigen Anlage auf dem Dammgelände stattfindet, und an der sich Menschen aus Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Politik beteiligen, wird immer wieder mit Drohnen, Kampfflugzeugen und Artillerie ins Visier genommen. Nach jüngsten Angaben der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) forderten die Angriffe bereits 22 Tote und 217 Verletzte aus der Zivilbevölkerung.

Forderung nach internationalem Handeln

Wegen der bereits entstandenen Schäden durch türkischen Beschuss droht an der Talsperre zudem ein Dammbruch, der katastrophale Überschwemmungen auslösen könnte, die nicht nur die Bevölkerung Syriens in Gefahr bringen würden, sondern auch Auswirkungen bis in den Irak hätten. Davor warnt die Selbstverwaltung schon länger, diverse Appelle an die internationale Gemeinschaft stießen bisher aber auf taube Ohren. Die SPÖ-Politikerin Petra Bayr schloss sich nun den Appellen an und forderte „unverzügliche Maßnahmen“ zur Beendigung der militärischen Angriffe auf den Staudamm. „Es braucht jetzt rasches und entschlossenes Handeln auf internationaler Ebene, um weitere Eskalationen zu verhindern und die Rechte der Zivilbevölkerung zu schützen. Der Schutz von Wasserressourcen und Infrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung für Stabilität und Frieden in der gesamten Region“, betonte Bayr.

Alle Kampfhandlungen in Syrien müssen Enden

Die SPÖ-Abgeordnete forderte ein Ende aller Kampfhandlungen in Syrien, insbesondere auch gegen die kurdischen Gebiete in Rojava: „Die Bevölkerung Syriens und Rojavas leidet seit über zehn Jahren unter dem Bürgerkrieg in Syrien, der brutalen Unterdrückung durch das Assad-Regime und die Machtinteressen von Nachbarstaaten. Gerade die demokratischen Kräfte in Rojava haben eine starke Front gegen den IS und das Assad-Regime gebildet. Nun bleibt ihnen der Friede trotz dem Ende des Regimes verwehrt. Es muss endlich Frieden und eine Zeit des Aufbaus in Syrien geben.“

https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-mahnwache-verteidigt-das-demokratische-zusammenleben-45145 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-ein-dutzend-verletzte-bei-weiterem-angriff-auf-mahnwache-45128 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-verurteilt-angriff-auf-friedenswache-45066

 

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Sie stellen fest, dass sie mehr Geld bekommen, wenn sie eine Rente beziehen als die, für die sich sich entschieden haben? Können Sie nach ihrem bestandskräftigen Rentenantrag in eine andere Altersrente wechseln? Wir erklären Ihnen die rechtlichen Grundlagen, die Regeln und die Ausnahme und geben spezielle Hinweise, worauf Sie achten müssen.

Kann ich die Altersrente wechseln?

Der Gesetzgeber ist in diesem Punkt eindeutig: Nein, ein Wechsel von einer bestandskräftigen Altersrente in eine andere ist grundsätzlich nicht möglich.

Einmal entschieden heißt für immer entschieden. Sie können also nicht zum Beispiel mit 63 Jahren in die Altersrente für langjährig Versicherte gehen und dafür Abschläge leisten, und mit 64 Jahren und sechs Monaten eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge beanspruchen.

Ab wann kann ich nicht mehr zurück?

Wenn der Rentenbescheid rechtskräftig geworden ist, dann ist er bindend. Sie können dann nicht mehr wechseln.

Die gesetzliche Rentenversicherung stellt Ihnen den rechtsgültigen Bescheid zu, wenn Sie einen Rentenantrag gestellt haben.

Die Rentenkasse braucht in der Regel drei bis vier Monate, um einen Rentenantrag zu bearbeiten, bei unvollständigen Anträgen auch länger. Sie können ihren Rentenantrag zurücknehmen, solange Sie den Bescheid noch nicht bekommen haben.

Widerspruch einlegen

Wenn Sie diesen Rentenbescheid erhalten, dann können Sie den Antrag immer noch zurücknehmen oder ändern. Sie haben dazu aber nur einen Monat Zeit, nachdem Sie den Bescheid erhalten haben.

Damit der Rentenbescheid in dieser Frist seine Gültigkeit verliert, müssen Sie schrfitlich Widerspruch bei der Rentenversicherung einlegen.

Verstreicht dieser Monat, ohne dass Sie die Rentenversicherung darüber informieren, dass Sie den Antrag zurücknehmen, dann ist der Bescheid rechtsgültig.

Ausnahme: Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Sie können also bei einer rechtskräftigen Altersrente nicht in eine andere Altersrente wechseln. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie erst nach Renteneintritt erfuhren, dass Sie Aussicht auf eine für Sie günstigere Rente gehabt hätten.

Von dieser Regel gibt es aber eine Ausnahme, und das ist die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Diese können Sie rückwirkend beziehen, auch wenn Sie in einer rechtskräftigen Altersrente sind.

Lesen Sie auch:
– 1300 Euro Rente: Diese Steuern fallen für Rentner an – Siehe Tabelle

Was sind die Bedingungen der Altersrente für schwerbehinderte Menschen?

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen hat den Vorteil, dass Sie ohne Abschläge zwei Jahre vor dem Regelalter in den Ruhestand gehen können. Zudem können Sie weitere drei Jahre früher mit Abschlägen das Erwerbsleben beenden.

Bei einem Regelalter von 66 Jahren und einem Monat könnten Sie also mit Abschlägen mit 61 Jahren und einem Monat in Ruhestand treten.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bindet sich an zwei Voraussetzungen. Erstens müssen Sie mindestens 35 Jahre als Versicherter nachweisen (genau wie bei der Altersrente für langjährig Versicherte).

Zweitens müssen Sie bei Rentenbeginn einen Grad der Behinderung von mindestens 50 aufweisen, also anerkannt schwerbehindert sein.

Warum können Sie die Rente ändern?

Der Grad der Behinderung von mindestens 50 bei Rentenbeginn ist der entscheidende Punkt. Diese Voraussetzung gilt nämlich auch rückwirkend.

Wenn Sie bereits eine andere Altersrente beziehen, und ein Sozialgericht oder das Versorgungsamt stellt fest, dass Sie beim Renteneintritt schwerbehindert waren, dann haben Sie einen rückwirkenden Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Welche Vorteile bringt Ihnen der Wechsel?

In die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wechseln Betroffene meist von der vorgezogenen Altersrente für langjährig Versicherte. Menschen, die tatsächlich eine Schwerbehinderung haben, ohne dies zu wissen, gingen dann in Frührente mit Abschlägen.

Wenn Sie jetzt rückwirkend eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen, dann erstattet Ihnen die Rentenkasse die gezahlten Abschläge für zwei Jahre, und wenn Sie noch früher in den Ruhestand eintraten, müssen Sie in Zukunft weniger Abschläge zahlen.

Worauf müssen Sie achten?

Bereiten Sie sich gut auf ihren Rentenantrag vor. Rentenberater bei den Sozialverbänden und auf Rentenrecht spezialisierte Anwälte liefern professionelle Beratung.

Rechnen Sie alle Möglichkeiten durch, bevor Sie sich für eine Rentenform entscheiden.

Informieren Sie sich besser zu früh als zu spät. Dann haben Sie noch die Möglichkeit, in eine günstigere Rente zu rutschen. Je eher Sie sich mit der zukünftigen Rente beschäftigen, desto leichter ist es, eine bessere Rente zu bekommen.

Sie können dann zum Beispiel durch Minijobs oder freiwillige Rentenbeiträge ihre zukünftigen Bezüge aufstocken.

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Schwerbehinderte haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub.

Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als Eingliederungshilfeleistungen erstatten lassen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 13/20 R). Dies gelte zumindest dann, wenn der Urlaub „angemessen” ist.

Antrag auf Übernahme der Mehrkosten für eine Begleitperson

Im Streitfall ging es um einen Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Leipzig, der in einer eigenen Wohnung lebt und rund um die Uhr von drei Assistenzkräften unterstützt wird. Der auf Grundsicherung im Alter angewiesene Mann war zudem Behindertenbeauftragter des Landkreises.

2016 hatte er sich eine selbst angesparte einwöchige Urlaubsreise mit einem Kreuzfahrtschiff auf der Nordsee geleistet.

Die behinderungsbedingten Mehrkosten machte er beim Landkreis als Eingliederungshilfeträger geltend. Dabei ging es um insgesamt 2.015 Euro, die für die Reisekosten der notwendigen Assistenzkraft fällig wurden.

Ohne die Begleitperson habe er den Urlaub nicht durchführen können. Ein Ansparen für die Reisekosten der Begleitperson sei aber nicht möglich, da er dann über den geltenden Vermögensfreibeträgen liege.

Der Landkreis lehnte die Übernahme der Mehrkosten für die Begleitperson ab. Die Reise habe nur zur Erholung und nicht zur Teilhabe am sozialen Leben gedient.

Der Teilhabebedarf des Rollstuhlfahrers sei wegen seines wahrgenommenen Ehrenamtes sowieso mehr als gedeckt gewesen. Er könne zur Erholung ja auch Tagesausflüge im Raum Leipzig machen.

Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) lehnte mit Urteil vom 29. August 2019 den Anspruch auf Kostenübernahme für die Begleitperson ab (Az.: L 8 SO 6/18; JurAgentur-Meldung vom 9. September 2019).

Soziale Teilhabe kann Mehrkosten für Begleitperson umfassen

Doch das BSG gab nun dem Kläger dem Grunde nach recht. Auch behinderte Menschen hätten ein „legitimes Bedürfnis” nach Urlaub. Die Eingliederungshilfe müsse zwar die eigenen Urlaubskosten des Rollstuhlfahrers nicht finanzieren.

Allerdings dürfe der Landkreis den behinderungsbedingten Mehrbedarf infolge der Urlaubsreise nicht einfach verweigern. Denn auch Freizeitaktivitäten und damit auch eine Urlaubsreise gehörten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Sei etwa eine Begleitperson zur Durchführung des Urlaubs notwendig, sei dies eine Leistung der Eingliederungshilfe.

Allerdings müsse die Reise angemessen sein. Als Maßstab sei hier der nicht-behinderte durchschnittliche Deutsche anzulegen. Danach sei es bei rund 70 Prozent aller Deutschen durchaus üblich, zumindest einmal pro Jahr für eine Woche Urlaub zu machen.

Allerdings müsse das LSG noch einmal prüfen, ob die Reise bei anderen Anbietern mit geringeren behinderungsbedingten Mehrkosten günstiger gewesen wäre. fle/mwo

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Ende entschieden, dass eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einem Pflegeheim lebt und dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine sogenannte Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr hat.

Zuvor hatten Sozialgericht (SG) und Landessozialgericht (LSG) unterschiedlich geurteilt. Jetzt muss der beklagte Leistungsträger der Klägerin die 91 Euro zurückzahlen, die sie für die Wertmarke aufbringen musste (Az: B 9 SB 2/23 R)

Hintergrund des Falls

Die Klägerin ist 1940 geboren und hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 90 sowie das Merkzeichen „G“ (erhebliche Gehbehinderung). Sie lebt in einem Pflegeheim und erhält dort Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII. Allerdings bezieht sie keine zusätzlichen Sozialhilfeleistungen für ihren Lebensunterhalt (z.B. aus dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII), da sie über anrechenbares Einkommen verfügt.

Im Jahr 2021 beantragte sie beim zuständigen Versorgungsamt eine kostenlose Wertmarke, die schwerbehinderten Menschen normalerweise eine unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht. Das Amt lehnte ab, weil die Klägerin nicht „laufende Leistungen zum Lebensunterhalt“ im Sinne des Gesetzes erhält.

Streit um die Erstattung von 91 Euro

Trotz der Ablehnung kaufte die Klägerin im Jahr 2021 die Wertmarke selbst – allerdings musste sie dafür ein Darlehen vom Sozialhilfeträger aufnehmen, das sie in Raten zurückzahlte.

So entstand ihr ein Eigenanteil von 91 Euro, den sie sich nun vom Beklagten erstatten lassen wollte. Sie war der Auffassung, dass auch Empfänger von Hilfe zur Pflege in einem Pflegeheim nicht schlechtergestellt sein sollten als andere Menschen, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt bekommen und deshalb eine kostenlose Wertmarke erhalten.

Urteile der ersten und zweiten Instanz

• Sozialgericht Braunschweig (1. Instanz)
  Das Sozialgericht gab der Klägerin Recht. Es verurteilte den Beklagten, die 91 Euro zu erstatten. Auch wer Leistungen aus dem Sozialhilfesystem erhalte und in einem Pflegeheim lebe, gehöre zum anspruchsberechtigten Personenkreis.
• Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (2. Instanz)
  Das LSG sah dies anders und hob das Urteil des Sozialgerichts auf. Die Klägerin sei nicht bezugsberechtigt, weil sie keine Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII beziehe. Die reine „Hilfe zur Pflege“ im Siebten Kapitel des SGB XII reiche nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht aus.

Entscheidung des Bundessozialgerichts

Die Klägerin ging in Revision zum Bundessozialgericht – mit Erfolg. Das BSG entschied, dass die Vorinstanz (das LSG) die Klägerin zu Unrecht aus dem Anspruchskreis ausschloss.

Das Urteil des LSG wurde aufgehoben und das ursprüngliche Urteil des Sozialgerichts Braunschweig wiederhergestellt. Damit steht fest: Der Beklagte muss der Klägerin die 91 Euro zurückerstatten und trägt auch ihre außergerichtlichen Kosten in Berufung und Revision.

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– Schwerbehinderung: Verschlimmerungsantrag kann GdB verschlimmern

Wer erhält eine kostenlose Wertmarke?

Nach § 228 Abs. 4 Nr. 2 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „G“ unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine kostenlose Wertmarke.

Das Gesetz verlangt aber ausdrücklich „laufende Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII“. Betroffene, die ausschließlich Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII bekommen, tauchen im Gesetzeswortlaut nicht auf.

Gesetzliche Lücke durch Systemwechsel

Das BSG stellte jedoch fest, dass die fehlende Erwähnung von Pflegeheimbewohnern, die nur Hilfe zur Pflege beziehen, eine „planwidrige Regelungslücke“ darstellt. Ursprünglich sollten schwerbehinderte Heimbewohner, die bedürftig sind, alle gleichbehandelt werden.

Als das alte Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch das SGB XII ersetzt wurde, ging diese Gleichstellung von „Heimbewohnern mit Hilfe zum Lebensunterhalt“ und „Heimbewohnern mit Hilfe zur Pflege“ in der Rechtsnorm verloren.

Nach dem SGB XII fiel die Klägerin damit auf einmal aus dem Wortlaut heraus, obwohl sie genauso bedürftig und auf Sozialhilfe angewiesen ist – nur eben in Form von Hilfe zur Pflege.

Gleiche Behandlung aller bedürftigen Heimbewohner

Aus Sicht des Gerichts verstoße es gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn allein der formale Umstand, dass die Klägerin ihren Lebensunterhalt über Rente abdeckt und nur Hilfe zur Pflege bezieht, ihr die kostenlose Beförderung verwehren würde.

Da das Gesetz hier eine unbeabsichtigte Lücke enthält, muss es entsprechend („analog“) angewendet werden. Ergebnis: Auch Empfänger von Hilfe zur Pflege in einem Pflegeheim haben Anspruch auf eine kostenlose Wertmarke, wenn sie bedürftig sind.

Bedeutung des Urteils

Das BSG stellt klar, dass nicht nur jene schwerbehinderten Menschen von den Kosten für die Wertmarke befreit sind, die Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, sondern auch diejenigen, die ausschließlich Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen beziehen.

Damit werden Pflegeheimbewohner mit erheblicher Gehbehinderung – die auf Sozialleistungen angewiesen sind – weiterhin von der Eigenbeteiligung verschont. Zugleich stärkt die Entscheidung das Prinzip, dass sozialhilfebedürftige Heimbewohner gleich zu behandeln sind, unabhängig davon, ob ihre Hilfe „Lebensunterhalt“ oder „Pflege“ genannt wird.

Für Betroffene bedeutet das konkret: Sollte ein Amt die kostenlose Wertmarke mit der Begründung verweigern, man beziehe keine klassischen „Leistungen zum Lebensunterhalt“ nach dem SGB XII, kann diese neue Rechtsprechung helfen, trotzdem eine Erstattung oder Befreiung zu erwirken.

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As one of his first acts after being confirmed by the Senate as Transportation Secretary, Sean Duffy signed a memo to direct a reconsideration and indicate his support for a rollback of national fuel economy standards that make vehicles– including cars, light-duty trucks, and heavy-duty trucks– more fuel efficient.

NHTSA’s Corporate Average Fuel Economy Standards, known as CAFE standards, set requirements for how far vehicles must travel on a gallon of fuel. NHTSA is charged with reducing America's reliance on oil and saving drivers money at the pump. A strong CAFE standard can help the U.S. substantially reduce our dependence on oil over the long term.

Eliminating this program will cost consumers more money at the pump. Consumer Reports’ Q4 2024 survey showed two-thirds of Americans (64 percent) agree that the U.S. government should continue to increase fuel economy standards.

In response, Katherine García, director of the Sierra Club's Clean Transportation for All campaign, released the following statement:

“These common-sense, popular fuel economy standards save drivers money at the pump and reduce dangerous pollution from vehicles. Drivers spend excessive amounts of money to fuel their cars, and it’s often a large part of household expenses. Wasting no time at all as the new Transportation Secretary, Sean Duffy is selling American families out to Big Oil, burdening us with higher fuel prices and more polluting gas-guzzlers that harm our health.”

In gelenkten Demokratien, in denen Bürger ihre Stimme „abgeben“, statt sie zu erheben, lautet die eigentliche Alternative: wählen oder nichtwählen.

Der mörderische Wahnsinn der Massenmigrationspolitik, den die CDU 2015 entfesselte (und den sie aktuell zur Stunde mit einem vergifteten und unredlichen Antragspaket im Bundestag halbherzig erstmals zu korrigieren versucht), schlägt inzwischen auch auf sie selbst zurück. Die Erschütterung darüber, dass bekanntlich am 14. Januar dieses Jahres ihrem 24-jährigen Nachwuchspolitiker Christoph Rosenschon in seiner Wohnung im brandenburgischen […]

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In response to the executive actions announced by US President Trump, including calling for mass deportations, declaring a national emergency and an invasion, militarizing the US-Mexico border, reinstating the Migrant Protection Protocols (better known as the “Remain in Mexico” policy), ending asylum at the border, and shutting down the CBP One mobile application, Ana Piquer, Americas director at Amnesty International, said the following:

The executive actions adopted by President Trump severely impact the rights of people seeking safety and place countless lives at risk, fabricating non-existing threats to expand militarization, externalization of borders, generalized use of immigration detention, expedited removals and criminalization of migrant rights defenders
-Ana Piquer, Americas Director at Amnesty International

“The executive actions adopted by President Trump severely impact the rights of people seeking safety and place countless lives at risk, fabricating non-existing threats to expand militarization, externalization of borders, generalized use of immigration detention, expedited removals and criminalization of migrant rights defenders. These policies make it near impossible for individuals to seek asylum in the United States and will result in thousands of people being forcibly returned to places where their lives or safety are at risk. President Trump is also calling for the use of criminal prosecutions for people crossing irregularly into the United States, a policy that resulted in the mass separations of families during Trump’s first term. To this day, there are families – mostly from Central America – who have still not been reunited from the first iteration of this cruel policy.

The United States is also pressuring countries to accept deportation flights with individuals that are not nationals of those countries and threatening sanctions on those countries that refuse. All these policies have implications for countries throughout the Americas, continuing the troubling trend of the United States entering into bilateral agreements aimed at deterring migration.

As the United States becomes increasingly unsafe for asylum seekers, the Canadian government must withdraw from the agreement immediately
-Ana Piquer, Americas Director at Amnesty International

The Safe Third Country Agreement (STCA) between Canada and the United States bars most people crossing into Canada via the United States from seeking refugee protection in Canada, and vice versa. The agreement has forced individuals to attempt dangerous border crossings and has pushed people underground in order to seek safety. As the United States becomes increasingly unsafe for asylum seekers, the Canadian government must withdraw from the agreement immediately

The United States and Mexico jointly implemented the Migrant Protection Protocols – known as the “Remain in Mexico” policy – that trapped asylum seekers in camps along the US-Mexico border where they were at serious risk of human rights violations, with thousands of reports of people being assaulted, raped, kidnapped, and extorted. Amnesty International is calling on Mexico not to participate in any reiteration of the “Remain in Mexico” policy.

The Mexican government must urgently adopt measures to ensure the safety and security of those who had been waiting in Mexico for CPB One appointments, including allowing them to apply for international protection in Mexico and travel freely throughout the country
-Ana Piquer, Americas Director at Amnesty International

“The shutdown of the CBP One application has created an insurmountable barrier for approximately 270,000 vulnerable individuals attempting to seek safety in the United States. They are now stranded in Mexico with no clear pathway to protection. Following the termination of CBP One, the Mexican government must urgently adopt measures to ensure the safety and security of those who had been waiting in Mexico for CPB One appointments, including allowing them to apply for international protection in Mexico and travel freely throughout the country”.

The United States must instead respond to this moment of global displacement with funding and policies of welcome, to respond to the crisis with policies that are humane rather than those that hurt.

Amnesty International calls on the governments of the region to refrain from participating in policies that undermine the rights and dignity of those seeking safety
-Ana Piquer, Americas Director at Amnesty International

President Trump will only be able to implement his harmful policies if countries in the Americas agree to play along. As the members states of the Community of Latin American and Caribbean States (CELAC) meet urgently this Thursday to discuss migration, Amnesty International calls on the governments of the region to refrain from participating in policies that undermine the rights and dignity of those seeking safety.”

Ahead of Howard Lutnick’s Senate confirmation hearing for U.S. Commerce Secretary, new analyses from government watchdog Accountable.US – first reported by the Financial Times – detail how the billionaire’s massive interests in cryptocurrency, massive computer chipmaker Nvidia, and the satellite industry pose seemingly unavoidable conflicts of interests given the sprawling Department’s oversight, rules, and research of each of these industries. At the center of these conflicts is Lutnick’s financial services company, Cantor Fitzgerald, and its financial entanglements. While Lutnick claims he will divest from his business empire, he is reportedly so deeply “entwined” with Cantor that dozens of current and former employees and associates told Bloomberg “his grip on his various businesses is bolted tight” and “his knot of conflicts is unlikely to loosen easily.”

“Billionaire Howard Lutnick is so inextricably tied up in his financial services company that his claims to divest from potential Commerce Department business means little in practical terms, especially when two of his children still work for his firm,” said Accountable.US Executive Director Tony Carrk. “Lutnick conveniently did not rule out that his children would take stakes in the conflicted companies when he leaves for the administration- conflicts of interest that would loom over the department and could cost everyday consumers.

“Take, for example, Lutnick’s company’s giant investment in cryptocurrency and how, as Commerce Secretary, he would be poised to help write federal crypto rules and potentially manipulate research to benefit himself, his family, partners, and friends on Wall Street,” added Carrk. “Given how virtually impossible it would be for Lutnick to avoid such conflicts, senators should demand the fine details on how he would do so. Rich corporate special interests getting the insider edge over the needs of everyday Americans are quickly coming to define the Trump administration.”

WHAT SENATORS NEED TO KNOW ABOUT LUTNICK’S POTENTIAL CONFLICTS OF INTEREST:

• Crypto Conflicts: Previous reporting revealed Lutnick’s financial services company Cantor Fitzgerald has a major partnership with giant cryptocurrency firm Tether, in which Cantor holds about $600 million and with which Cantor joined a new $2 billion lending project in November 2024. Lutnick is known as a vocal advocate of cryptocurrencies, including statements at an industry conference that the leading form of crypto, bitcoin, should be accepted “‘without exception and without limitation.” Accountable.US’ new analysis found Lutnick’s vast stakes in the crypto industry could conflict with his potential control of the U.S. Department of Commerce, which plays a central role in developing crypto regulations and in researching crypto technologies.
• Chipmaker Conflicts: Accountable.US research has found that—despite Lutnick’s reputation as a “China hawk”— Cantor Fitzgerald’s nearly $1.2 billion investment in major artificial intelligence chipmaker Nvidia could pose a conflict of interest with Lutnick’s potential role enforcing trade restrictions against China as Commerce Secretary. Notably, the Biden Commerce Department issued a “dramatic last-minute” rule to protect national security and competitiveness by blocking China’s “back door” efforts to obtain advanced artificial intelligence chips made by Nvidia and others.
• Satellite Industry Conflicts: Accountable.US found Lutnick and Cantor Fitzgerald’s deep interests in the commercial space industry could pose specific conflicts with the Commerce Department while also benefiting his “close” ally and fellow billionaire Elon Musk.

ADDITIONAL BACKGROUND:

• FACT SHEET on Howard Lutnick Ahead of Senate Confirmation Hearing for the Position of Secretary of the U.S. Department of Commerce

Über 8.000 Menschen gehören inzwischen dazu!

„Was Sie leisten, ist großartig und macht mir Mut. Ihre Arbeit ist ein klarer Kompass in verwirrenden politisch-ökonomischen Landschaften“, schrieb Elisabeth meinem Kollegen Inpayogi. Er erzählte mir davon, weil es ihn gerührt und motiviert hat.

Auch mich erreichen immer wieder Nachrichten, die zeigen, wie viele wunderbare Menschen hinter unserer Arbeit stehen. Dieser direkte Kontakt ist es, der unser Team antreibt und uns zeigt: Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg.

Und wir haben einen Grund zu feiern: Mehr als 8.000 Menschen gehören inzwischen zu unserer LobbyControl-Gemeinschaft! In Zeiten, die für viele finanziell und demokratisch herausfordernd sind, ist das nicht selbstverständlich – umso mehr danken wir euch für euer Vertrauen und eure Unterstützung.

Wir möchten euch einige dieser inspirierenden Menschen vorstellen, die mit ihrer Motivation und ihrem Engagement unsere Gemeinschaft so besonders machen:

„Ich unterstütze LobbyControl, weil sie das Spielfeld unserer Demokratie fair halten. Vertrauen in die Politik entsteht nur, wenn für alle dieselben Regeln gelten und alle ausgewogen gehört werden. Dafür sorge ich gemeinsam mit LobbyControl.“

Christoph

„LobbyControl kämpft effizient gegen den übermächtigen Lobbyeinfluss. Ganz erstaunlich, wie eine doch recht kleine Organisation medial präsent sein kann und das Lobbyismus-Problem immer wieder in die Öffentlichkeit rückt. Wer Geld hat, darf die Demokratie nicht beherrschen – deshalb unterstütze ich die Arbeit von LobbyControl.“

Alexandra

„Eine Demokratie ohne Lobbyismus ist nicht möglich. Aber ohne Kontrolle und Transparenz gefährdet Lobbyismus unsere Demokratie. Daher ist die Arbeit von LobbyControl ein wichtiger Einsatz für eine ausgeglichenere und bessere Politik, von der wir alle profitieren. Das ist absolut unterstützenswert!“

Florian

Danke an alle, die bereits an Bord sind und mit uns gemeinsam durchs Dickicht der Demokratie navigieren. Werden auch Sie jetzt Teil der LobbyControl-Gemeinschaft, damit wir gemeinsam unsere Demokratie gerechter machen!

Jetzt Fördermitglied werden!

Bis bald und mit lobbykritischen Grüßen!

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Die pünktliche Auszahlung des Bürgergelds ist entscheidend für die Bezieherinnen und Bezieher. Üblicherweise erfolgt die Überweisung zum letzten Arbeitstag des Vormonats, sodass das Geld spätestens am ersten Tag des Monats auf dem Konto ist. Dieses Mal kann es der Fall sein, dass das Geld erst Februar statt am letzten Tag im Januar.

Bürgergeld-Auszahlungstermin für Februar 2025

Für Februar 2025 bedeutet dies, dass das Bürgergeld bis zum 31. Januar 2025 von den Jobcentern überwiesen sein muss. Manche Jobcenter zahlen aber auch schon einige Tage vorher aus. Allerdings kann die Wertstellung auf dem Konto erst am 3. Februar sein, da dazwischen ein Wochenende liegt.

Bürgergeld-Auszahlungstermine 

Monat Datum Tag der Auszahlung Datum Auf dem Konto für Februar 31.01.2025 Freitag 03.02.2025 Montag Was tun bei verspäteter Auszahlung?

Sollte das Bürgergeld nicht rechtzeitig auf dem Konto eingehen, wird empfohlen, sich an den zuständigen Sachbearbeiter im Jobcenter zu wenden. Häufige Ursachen für Verzögerungen können Systemfehler oder bankseitige Probleme sein.

Was ist das Bürgergeld und wer hat Anspruch?

Das Bürgergeld ersetzt seit Anfang 2023 das frühere Hartz IV und dient dazu, den Lebensunterhalt von Menschen zu sichern, die keine ausreichenden eigenen Einkünfte oder Vermögenswerte haben. Dies gilt nicht nur für die Antragsteller selbst, sondern auch für ihre Familien. Im Jahr 2024 wurden die Regelsätze erneut angehoben, was eine Erhöhung des Betrags für Alleinstehende von 502 auf 563 EUR bedeutet.

Im Jahr 2025 gab es eine sogenannte Nullrunde, weshalb die Regelleistungen nicht gestiegen sind.

Berechnung der Höhe des Bürgergelds

Die Höhe des Bürgergelds wird basierend auf den Bedarfen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft berechnet. Diese Bedarfe umfassen unter anderem die Kosten für den Lebensunterhalt und die Miete. Von diesem Gesamtbedarf werden dann die anrechenbaren Einkommen und Vermögen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abgezogen. Hierbei gilt es, spezifische Regelungen zu beachten, die unter dem Bereich „Bürgergeld > Einkommen und Vermögen“ näher erläutert werden.

Hier geht es zu unserem Bürgergeld-Rechner:

• Bürgergeld-Rechner 2024

Leistungsminderungen und ihre Ursachen

Das Bürgergeld kann gekürzt werden, was als Leistungsminderung bezeichnet wird. Diese Kürzungen können bis zu 30 % des Regelsatzes betragen. Gründe für Leistungsminderungen sind beispielsweise das Nichterscheinen zu vereinbarten Terminen beim Jobcenter oder das Nichteinhalten bestimmter Pflichten. Zu diesen Pflichten zählen unter anderem die Teilnahme an Maßnahmen wie Bewerbungstrainings, die Annahme von 1-Euro-Jobs oder das Nachweisen einer vorgegebenen Anzahl von Bewerbungen.

Komplettausfall des Regelsatzes

In bestimmten Fällen kann der Anspruch auf den Regelsatz vollständig entfallen, insbesondere wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird. In solchen Fällen bleibt jedoch der Anspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft bestehen.

Folgen bei fehlender Mitwirkung

Bei fehlender Mitwirkung, wie dem nicht fristgerechten Einreichen von Kontoauszügen, kann das Bürgergeld einschließlich der Kosten der Unterkunft vollständig gestrichen werden.

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Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben eine Meldung des türkischen Verteidigungsministeriums dementiert, wonach mehrere ihrer Mitglieder am Dienstag bei einem Angriff in Nord- und Ostsyrien getötet worden seien. „Diese Behauptung entbehrt jeglichem Wahrheitsgehalt“, kommentierte QSD-Pressesprecher Farhad Şamî den Bericht. Es handele sich um eine bewusst gestreute Desinformation zur Verschleierung des verheerenden Luftangriffs der Türkei am Vortag in Sirrîn, sagte er. Bei dem Angriff auf einen Marktplatz in der südlich von Kobanê gelegenen Gemeinde waren zwölf Zivilist:innen ums Leben gekommen, darunter mehrere Kinder. Viele weitere Menschen wurden verletzt.

Insgesamt vierzehn Angehörige der QSD sollen laut der Darstellung des türkischen Verteidigungsministeriums am Vortag umgekommen sein. Wo genau sich der vermeintliche Angriff zugetragen haben soll, geht aus der Mitteilung nicht hervor. In einem Beitrag auf X wird lediglich von einer Gegend im „Gebiet der Operation Friedensquelle“ gesprochen, wie die Türkei zynisch einen Teil der von ihr besetzten Regionen in Syrien nennt.

40 getötete Zivilist:innen seit Jahresbeginn

Die Türkei verbreitet häufig Meldungen über die „Neutralisierung“ von QSD-Mitgliedern, die parallel zu tödlichen Angriffen durch ihre Streitkräfte oder ihre dschihadistische Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) auf die Zivilbevölkerung Nord- und Ostsyriens oder die zivile Infrastruktur gestreut werden. Die Demokratische Selbstverwaltung kritisierte in der Vergangenheit immer wieder, dass es sich hierbei um eine systematische Methode der Führung in Ankara handele, die öffentliche Meinung zu manipulieren und eine Grundlage für weitere Angriffe gegen die Region zu schaffen. Nach Angaben von Şamî wurden seit Jahresbeginn mindestens 40 Zivilpersonen bei Luft- und Artillerieangriffen gegen Nord- und Ostsyrien getötet. Über 270 weitere Menschen seien im selben Zeitraum verletzt worden. Die meisten Opfer forderte die Friedenswache am Tişrîn-Staudamm. Dort kamen seit Beginn der friedlichen Aktion 22 Personen ums Leben, 217 wurden verwundet.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/drohnenangriff-auf-markt-zahl-der-toten-gestiegen-45143 https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-mahnwache-verteidigt-das-demokratische-zusammenleben-45145 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/rojava-tote-und-verletzte-bei-drohnenangriff-auf-haus-45138 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zentrum-von-ain-issa-nach-drohnenangriff-ohne-strom-45140

 

Friedrich Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Der Grund dafür hat eher mit der Farbe Schwarz zu tun: Beide Parteien sind mit BlackRock verbandelt.

Kritische Stimmen aus China und Russland zu WHO-Austritt / Berliner „WHO-Hub für Pandemieaufklärung“ finanziell offenbar nicht betroffen / US-Medien: Einschränkung der Gain-of-Function-Forschung steht ebenfalls bevor

Vladimir Putin held a working meeting with Head of the Republic of Daghestan Sergei Melikov at the Kremlin.