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Inkassobüros sind für viele Menschen ein Schreckgespenst. Ihr Ruf ist miserabel, da sie oft aggressive Methoden anwenden, um Forderungen einzutreiben.

Doch sind diese Forderungen immer gerechtfertigt? Und wie können Sie sich gegen unberechtigte Forderungen zur Wehr setzen? Hier sind detaillierte Antworten und praktische Tipps.

Wie erkennen Sie seriöse Inkassofirmen?

Bevor Sie auf eine Inkassoforderung reagieren, sollten Sie prüfen, ob das Inkassobüro seriös ist. In Deutschland müssen alle Inkassofirmen im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sein.

Besuchen Sie die Website des Registers und überprüfen Sie, ob die Firma dort gelistet ist. Ist das Inkassobüro nicht registriert, handelt es sich vermutlich um ein unseriöses Unternehmen. Bei ausländischen Firmen ist zusätzliche Vorsicht geboten.

Inkasso-Forderungen genau prüfen

Erhalten Sie ein Inkassoschreiben, prüfen Sie die Forderung detailliert:
Ist der Grund der Forderung klar und nachvollziehbar? Überprüfen Sie, ob Sie die aufgeführte Ware oder Dienstleistung tatsächlich erhalten haben.

Sind alle Beträge korrekt aufgelistet? Seriöse Inkassobüros führen ausstehende Zahlungen und Zinsen exakt auf. Haben Sie bereits bezahlt oder widersprochen? Falls ja, sollten Sie dies dokumentieren und dem Inkassobüro mitteilen.

Nutzen sie die Verjährungsfristen

Forderungen verjähren in der Regel nach drei Jahren. Prüfen Sie das Datum der Rechnung. Liegt es länger als drei Jahre zurück, können Sie die Einrede der Verjährung geltend machen. Dies muss schriftlich erfolgen. Ein Anruf genügt nicht, um die Verjährung durchzusetzen.

Vorsicht bei Ratenzahlungsvereinbarungen

Wenn die Forderung berechtigt, aber hoch ist, erscheint eine Ratenzahlung oft als Lösung.

Doch Vorsicht: Mit der Zustimmung zu einer Ratenzahlung erkennen Sie die Forderung an und verlieren das Recht, später dagegen vorzugehen.

Wenn Sie dennoch in Raten zahlen möchten, tun Sie dies unter Vorbehalt und unterschreiben Sie keine Dokumente, die als Anerkenntnis der Forderung gewertet werden können.

Wie sie mit Mahnbescheiden umgehen sollten

Erhalten Sie einen Mahnbescheid, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen reagieren. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid schriftlich, um eine Vollstreckung zu verhindern.

Verpassen Sie die Frist, folgt ein Vollstreckungsbescheid, gegen den ebenfalls Einspruch eingelegt werden muss. Dieser Schritt ist entscheidend, um weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Wie finanzieren sich Inkassobüros?

Viele Inkassobüros kaufen Forderungen von Gläubigern auf. Sie zahlen dem Gläubiger einen geringeren Betrag und versuchen, die volle Summe vom Schuldner einzutreiben.

Das erklärt, warum Inkassobüros oft sehr hartnäckig sind. Ihr Gewinn entsteht aus der Differenz zwischen dem bezahlten Betrag und der eingetriebenen Summe. Daher ist es für Inkassobüros wirtschaftlich sinnvoll, aggressiv vorzugehen.

Zusammenfassung gegen Inkasso Forderungen

1. Echtheit des Inkassounternehmens prüfen: Überprüfen Sie im Rechtsdienstleistungsregister, ob die Firma eingetragen ist.
2. Forderung detailliert prüfen: Stellen Sie sicher, dass die Forderung berechtigt und alle Beträge korrekt sind.
3. Verjährung geltend machen: Forderungen, die älter als drei Jahre sind, können verjährt sein.
4. Ratenzahlungen unter Vorbehalt leisten: Stimmen Sie nur zu, wenn Sie sicher sind, dass die Forderung gerechtfertigt ist.
5. Mahnbescheiden fristgerecht widersprechen: Reagieren Sie innerhalb der 14-Tage-Frist, um Vollstreckungen zu vermeiden.

Der Beitrag Schulden: 5 Tipps um Inkasso-Drohungen abzuwehren erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Seit Jahren sind im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot in Deutschland immer zwischen zehn und fünfzehn kurdische Aktivist:innen in Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Sie werden nach §129a/b StGB wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt und zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt. Unterstützung erhalten sie vom Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. und von ihren Freund:innen, aber auch von gänzlich unbekannten Menschen.

Wie erleben die kurdischen politischen Gefangenen ihre Haftsituation? Wie gehen sie damit um? Was fühlen sie? Woraus schöpfen sie Kraft? ANF hat ihre Stimmen gesammelt und veröffentlicht Zitate in deutscher Übersetzung:

Die ersten Tage der Haft

„Anfangs war am schlimmsten, dass es nichts zu lesen gab, nichts, womit man sich beschäftigen konnte. Es gab zwar einen Fernseher, aber ich hatte nicht wirklich Lust, mir etwas anzusehen. Ich lief ständig in der Zelle herum und sang Lieder, rezitierte alle Gedichte, die ich kannte. Manchmal habe ich auch gepfiffen. Wenn ich eine Pause machte, schaute ich aus dem Fenster und betrachtete die Bäume und Vögel hinter den hohen Gefängnismauern. Ich beobachtete die Blumen, die im Innengarten blühten, und die Geschäftigkeit der Bienen, die auf ihnen landeten. Diese Lebendigkeit da draußen machte mich ein wenig glücklich. Dann fing ich wieder an, in der Zelle auf und ab zu gehen und auszurechnen, wie lang und breit sie war und wie viele Quadratmeter sie hatte. Wenn ich müde vom Laufen oder gelangweilt war, legte ich mich auf das Bett. Ich starrte an die Decke und versank in Gedanken …“

Sprachlosigkeit

„Nach zwei Wochen begann ich mich unwohl zu fühlen, weil ich sehr wenig sprach und mein Mund verschlossen blieb. Ich öffne und schließe meinen Mund, bewege meinen Kiefer nach links und rechts, und nach einer kurzen Entspannung tritt der alte Zustand wieder ein. Um eine Lösung für diese Sprachlosigkeit zu finden, versuche ich, mit Personen im Fernsehen oder mit den Figuren in den Büchern, die ich lese, laut zu sprechen und sie zu kommentieren. Das half mir auch gegen meine Einsamkeit, es war keine schlechte Methode. Aber ich fand es doch sehr komisch. Ich musste einen anderen Weg finden, mich zu entspannen. So kam ich auf die Idee, einen imaginären Freund zu erfinden. Wie sollte ich vorgehen? Ich habe tagelang darüber nachgedacht und diese Idee auch einer Freundin geschildert. Von dem Tag an, an dem ich verhaftet wurde, begann sie mir regelmäßig zu schreiben. So fragte ich mich, warum ich einem imaginären Freund hinterher lief. Hätte mir niemand Briefe geschrieben, mich besucht oder nach mir gefragt, wäre diese Idee vielleicht gar nicht so schlecht gewesen. Es wäre jedenfalls besser gewesen als Selbstgespräche zu führen, mich über mich lustig zu machen und alles für mich zu behalten. Ich gab den imaginären Freund auf und entschied mich für eine reale Genossin. Das linderte nicht nur meine Einsamkeit hier, sie war vor allem wie mein Fenster nach draußen, in meine Freiheit. Am wichtigsten war jedoch, dass sie mich ermutigte, meine Gefühle und Gedanken selbstbewusst aufzuschreiben. Ich interpretierte also die Nachrichten, die ich sah, die Bücher und Texte, die ich las, und verwandelte sie in Geschichten, die meine Gefühlswelt widerspiegelten. In gewisser Weise habe ich mich selbst ein wenig entdeckt.“

Besuche, Briefe und Telefonate

„Meine ersten Besucher im Gefängnis waren mein Anwalt zusammen mit dem Dolmetscher. Obwohl es ein Anwaltsbesuch war, fand unser Treffen in einem mit dickem Glas abgetrennten Raum über ein Telefon statt. Meine Stimme bebte vor Freude und Aufregung. Ich wusste, dass meine Festnahme bei einigen Menschen Panik und Angst ausgelöst hatte. Und genau das wollte der Staat erreichen. Da die meisten jedoch die Realität dieses Kampfes kannten und wussten, dass ständig Repressionsmaßnahmen wie Verhaftungen stattfanden, zögerten sie nicht, ihre Arbeit weiterzuführen. Noch am Tag meiner Verhaftung organisierten Kurden und viele solidarische Deutsche eine Kundgebung, um dieser Politik der Kriminalisierung endlich ein Ende zu setzen. Sie erklärten, dass sie uns unter allen Umständen unterstützen würden. Ich kehrte in meine Zelle zurück und fühlte mich jetzt stärker.“

„Ich erhielt Briefe und Karten von vielen Menschen, die mich nicht kannten. Einige waren auf Deutsch, andere auf Englisch, Kurdisch oder Türkisch. Ich hatte genug Sprachkenntnisse, um die Briefe auf Englisch zu verstehen. Für die deutschen Briefe gab es einen kurdischen Freund, der mir half. Nach dem Anwaltsgespräch und den ersten Briefen war ich ein ganz anderer Mensch als in den ersten Tagen.“

„Am Anfang beschränkten sich meine Telefonate auf 30 Minuten einmal im Monat. Natürlich wurden sie von der Polizei mitgehört. Über Anrufe und Besuche wurde ich jeweils einen Tag vorher abends informiert. Als ich erfuhr, dass ich mit meinem Bruder telefonieren würde, habe ich bis spät in die Nacht an die Menschen zu Hause gedacht. Ich machte mir vor allem Gedanken darüber, wie ich mich verhalten sollte, damit meine Mutter nicht traurig ist. Nicht nur die Themen, die ich ansprechen würde, sondern auch mein Tonfall sollten ihr das Gefühl geben, dass es mir gut geht. Es ging mir dabei nicht nur darum, meine Familie zu beruhigen. Denen, die mich gefangen genommen hatten, sollte auch demonstriert werden, dass sie ihr Ziel verfehlt hatten.“

„Jetzt vergingen die Tage schneller und waren ausgefüllter. Auch die Zahl der eingegangenen Briefe und Karten nahm erheblich zu. Dieses Interesse gab mir sehr viel Moral. Es motivierte mich zum Nachdenken und Schreiben.“

Jeder Mensch dort hat eine Geschichte

„Die Welt eines Gefängnisses ist ein völlig anderer Ort. Jeder Mensch dort hat eine Geschichte. Es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede und ist wirklich schwer, das zu verstehen. Wenn ich mir die Geschichten mancher Gefangener anhöre, bin ich fassungslos. Ich kann nicht verstehen, wie ein Mensch so viel Böses tun kann. Es gab Fälle, die ich miterlebt oder von denen ich gehört hatte, als ich draußen war. Aber keiner davon hatte eine derartige Fassungslosigkeit ausgelöst. Ich meine, schließlich war ich im Gefängnis, man musste sich daran gewöhnen, solche Dinge zu hören. Mit Gewöhnung meine ich nicht, das Vergehen als normal zu betrachten oder zu legitimieren. Ich erwähne das, um die Realität dieser Welt besser erkennen und verstehen zu können. Die Menschen entscheiden selbst darüber, wie sie sich in der Gesellschaft verhalten wollen. Auf jeden Fall sollte man nicht voreingenommen sein. Was ich ausdrücken will, ist die Notwendigkeit, die Augen für alles offen zu halten …“

Eine neue Wut und Hilflosigkeit

„Ich bemerkte ein neue Wut in mir, wenn ich schlimme Nachrichten hörte oder einen Film sah. Das war nichts, was ich nicht schon einmal erlebt hatte. Als ich klein war, habe ich aus Schwäche und Hilflosigkeit geflucht, wenn mich jemand angriff, der älter war als ich.

Mit der Zeit habe ich gelernt, dass man gegen Ungerechtigkeit und Schikanen nicht gewaltsam, sondern mit Verstand vorgehen sollte. Anders ausgedrückt: Je bewusster ich wurde, desto mehr verschwand meine Hilflosigkeit. Aber wenn ich heute von entsetzlichen Ereignissen höre, stelle ich fest, dass diese Wut wieder zugenommen hat. Ich bin hilflos, weil ich nicht in das Geschehen eingreifen kann. Mir sind die Hände gebunden. Ich bin eingeschlossen zwischen vier Wänden. In diesen Momenten der Wut möchte ich am liebsten die Fernbedienung in meiner Hand auf den Fernseher werfen. Manchmal fluche ich auch. Ich wechsle den Kanal, laufe in der Zelle herum und beruhige mich wieder ein wenig. Dann frage ich mich: Die Leute, die diese schlimmen Dinge tun, sind hier, du siehst sie jeden Tag, warum reagierst du nicht genauso auf sie? Hast du Angst vor Ärger oder dass sie dir etwas antun? Schweigst du, weil du in den Augen des Staates zum gleichen ‚Straftäter‘ geworden bist wie sie? Meine Antwort auf diese Fragen ist natürlich nein. Ich habe weder vor der Verwaltung noch vor sonst jemandem Angst. Aber ich habe auch keine klare Antwort darauf. Je mehr ich über die Straftäter nachdenke, sowohl im Fernsehen als auch hier, desto mehr versuche ich, mich mit mir selbst auseinanderzusetzen. Meine ohnehin schon distanzierte Haltung führt dazu, dass ich meine sozialen Aktivitäten mit den anderen einschränke. Ich weiß nicht, ob sich das in Zukunft ändern wird.“

Haftbedingungen in Deutschland und in der Heimat

„Ich war das erste Mal in einem Gefängnis. Ich war schon viele Male festgenommen worden, sowohl in Kurdistan als auch in der Türkei und in Europa. So war ich vertraut mit diesen Hafträumen. Ich kannte die Abläufe danach. Aber das Strafvollzugssystem war doch ein wenig anders. Es ist sogar von Land zu Land und von Stadt zu Stadt unterschiedlich.“

In Kurdistan und der Türkei: Gefängnisse werden zu „Akademien“

„In den Gefängnissen in Kurdistan und der Türkei sind die Bereiche, in denen die normalen und die politischen Gefangenen untergebracht sind, voneinander getrennt. Das ist vor allem in den achtziger Jahren von politischen Gefangenen für einen hohen Preis erkämpft worden. Auf diese Weise konnten sie als Kollektiv zusammenbleiben und gegen die repressiven Zwangsmaßnahmen im Gefängnis gemeinsam Widerstand leisten. In den Abteilungen führten sie ein gemeinschaftliches System ein und unterstützten sich gegenseitig. Natürlich war dieses Teilen nicht nur auf materielle Dinge beschränkt. Es ging auch um den Austausch von Ideen, Gedanken und Gefühlen. Insbesondere die im Rahmen eines festgelegten Programms zu bestimmten Themen abgehaltenen Seminare zeigten, dass das Strafvollzugssystem komplett ins Leere gelaufen ist. Es war fast so, als ob die politischen Gefangenen nicht im Gefängnis, sondern in einer Akademie waren.“

In Europa: Alle sind auf sich allein gestellt

„In den europäischen Gefängnissen ist es schwierig, von einem vergleichbaren System zu sprechen. Aufgrund der geringen Anzahl politischer Gefangener konnte ein solches Konzept nicht eingeführt werden. Alle sind auf sich allein gestellt. Als ich gerade in Europa angekommen war, erfuhr ich von der Inhaftierung von Freunden, denen es genauso erging. Mir wurde klar, dass die Haftbedingungen hier schwerer waren und der Widerstand daher größer sein musste. Ich dachte intensiv darüber nach, was ich tun würde, wenn ich im Gefängnis landen sollte, vor allem, wenn es in Deutschland wäre. War es ein Gefühl der Angst? Nein, ich hatte nie solche Gedanken. Schließlich ist der Weg in die Freiheit nicht ohne Herausforderungen.“

Die Isolation überwinden

„Hier wie auch in der Türkei will der Staat die politischen Gefangenen abschotten und isolieren. Es werden alle möglichen Methoden angewandt, um zu verhindern, dass die Gefangenen untereinander und mit der Außenwelt Kontakt haben. Man wollte nachweisen, dass es organisatorische Verbindungen zwischen ihnen gab, um sie zu höheren Strafen zu verurteilen. Soll ich die Verbindung zu meinen Genossen abbrechen, nur weil sie mich noch einige Monate länger ins Gefängnis sperren werden? Hier in der Gefangenschaft ist es ein unbeschreibliches Glück, auch nur ein kleines Hallo von jemandem zu bekommen, den man liebt. Dieses Gefühl ist es, was dich existieren lässt, was dich dazu bringt, Widerstand zu leisten. Ich habe miterlebt, was aus manchen wird, wenn ihnen diese Zuwendung in den Gefängnissen vorenthalten wird. Abgesehen von allem anderen, einschließlich politischer Gründe, ist es eine humanitäre Verantwortung. Unsere Haltung in den Gefängnissen sollte nicht Individualismus ausdrücken. Wir müssen die Gefängnisse verändern, wie die in der Türkei und Kurdistan. Ich schickte also einen kurzen Brief mit Grüßen an meine Freunde. Ich fand es sehr wichtig, dass diese Briefe nicht nur meine Gefühle transportierten, sondern auch die vom System beabsichtigte Politik der Isolation vereitelten.“

Unterstützung im Gerichtssaal

„Als ich zum ersten Mal den Gerichtssaal betrat, war er voller Menschen, die mir Moral gaben. Draußen bemerkte ich eine große Gruppe mit Transparenten und Plakaten, die vor dem Gerichtsgebäude ein Zelt aufgebaut hatten. Weil ich durch den Hintereingang hereingebracht wurde, konnte ich sie nicht genau sehen. Ich war sehr glücklich. Es war unmöglich, nicht stolz auf die Stärke dieses Kampfes zu sein, als ich im Gerichtssaal sah, wie sie mich unterstützten … Mehr als die Hälfte der Menschen im Saal waren aus der deutschen Linken. Bis auf einige wenige kannte ich sie nicht und sie kannten mich nicht. Ich setzte mich hin und fragte sie, wie es ihnen geht. Alsbald griff die Polizei ein und erklärte, es sei verboten zu sprechen. So blickte ich alle einzeln an und begrüßte sie mit Hand- und Kopfbewegungen.“

„Am Tag meiner Verteidigung vor Gericht waren wieder viele Menschen sowohl vor dem Justizgebäude als auch im Saal. Ich war aufgeregt und sie waren neugierig, was ich sagen würde. Der Vortrag meiner Verteidigung erstreckte sich über den kompletten Verhandlungstag. Als ich fertig war, war ich erleichtert und fühlte mich wie von einer Last befreit. Ich beendete meine Ausführungen, indem ich Parolen über Kurdistan und den internationalen Kampf rief. Die Leute im Gerichtssaal skandierten ebenfalls Parolen und applaudierten. Der Richter reagierte sehr ungehalten. Er brachte alle zum Schweigen und erklärte, dies sei kein Theater. Als ich so viele Menschen sah, die hinter mir standen, waren der Richter und sein Urteil nicht mehr wichtig.“

„Die Polizeibeamten, die mich von der Arrestzelle im Gericht in den Verhandlungssaal brachten, waren sehr beeindruckt von dem öffentlichen Interesse. Jedes Mal sprach ich mit ihnen über meinen Fall. Als sie diese Unterstützung durch die Öffentlichkeit sahen in Verbindung mit dem, was ich bei der Verteidigung gesagt hatte, behandelten sie mich mit mehr Respekt. Vor allem als sie in Zeitungen Berichte über mich lasen, wurde ihr Interesse an mir noch größer.“

Das Urteil war nicht mehr wichtig

„Letztlich ist es egal, welches Urteil sie fällen, wir haben unser Ziel schon erreicht. Im Gerichtssaal habe ich Freude gespürt, über die aufrechte Haltung und das Gefühl, eine wichtige Arbeit geleistet zu haben. Schon beim ersten Prozesstermin habe ich angekündigt: Auch wenn wir hinter vier Mauern eingesperrt sind, werden nicht wir verurteilt, sondern ihre verachtenswerte Politik. Und das ist uns gelungen ...“

„Vielleicht denkt der Richter, ich würde nach der Verkündung des Urteils am Boden zerstört und niedergeschlagen sein, ich würde mich beugen. Ich weiß es nicht, aber wenn er nach so vielen Verhandlungstagen, nach all meinen Briefen und meinen Tagebuchaufzeichnungen erkannt hätte, wen er für diesen Kampf verurteilt, dann wüsste er, dass so etwas für mich nicht in Frage kommt. Ich will euch sagen, was ich in diesem Moment gedacht und gefühlt habe: Ich war stolz darauf, ein Gefangener für eine ehrenhafte und gerechte Sache zu sein. Ich wollte die verbleibende Zeit meiner Gefangenschaft nicht so verbringen, wie sie es von mir erwarteten: als jemand, der sich unterwirft, sich einschüchtern lässt und seinen Kampf aufgibt. Ich würde meinen Widerstand fortsetzen. Es gab nur eine einzige Bitterkeit in mir. Es war das Bedauern darüber, dass ich vom Augenblick meiner Festnahme an für eine Weile von meiner Arbeit und von großartigen Menschen getrennt sein würde. Die Sehnsucht, die ich nach dieser Trennung empfand, trug auch dazu bei, dass ich im Gefängnis stärker wurde. Das habe ich in diesem Moment mit meinem ganzen Wesen und von Kopf bis Fuß gespürt.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/verfahren-gegen-kadri-saka-die-prozessuale-voraussetzung-fehlt-42915 https://anfdeutsch.com/aktuelles/machtspielchen-der-richterin-im-fall-kenan-ayaz-42864 https://anfdeutsch.com/hintergrund/serdar-karakoc-was-wir-am-besten-konnen-ist-widerstand-42856 https://anfdeutsch.com/hintergrund/also-lasst-deutschland-sie-festnehmen-41864

 

Beirut, SANA-Three Syrian children were martyred on Tuesday evening in Israeli drone strike on the south Lebanon’s western sector

“Israeli enemy drones launched a raid on a farmland land in Umm al-Tut village, which led to the martyrdom of three Syrian children” Lebanon’s National News Agency (NNA) said.

The Israeli enemy also renewed its attacks on the towns and villages of southern Lebanon, and its aircraft targeted the town of Aitaroun, and the outskirts of the area between the towns of Dahra and Yarin, while the enemy’s artillery bombarded the town of Kfar Kila with phosphorous shells, and the outskirts of the town of Houla.

The artillery shelling also targeted the towns of Blida, Deir Mimas and Jabal Blat.

Manar Salameh

Tehran, SANA-Iran’s Representation to the United Nations announced Tuesday that the allegations about Iran’s role in the assassination attempt on former US President Donald Trump are politicized, rejected and baseless.

The Iranian News Agency (IRNA) quoted the Iranian mission as saying in response to the alleged reports about Iran’s role in the assassination attempt on Trump: “These accusations are baseless and biased,”, adding: From the Iranian point of view, Trump is a criminal and should be tried in courts for giving orders to assassinate martyr Qassem Soleimani.

It added, “Iran has chosen the legal path to hold him accountable.”

Manar Salameh

Besê Hozat, Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), hat sich in einem am Dienstagabend bei Medya Haber TV ausgestrahlten Interview zu aktuellen Entwicklungen geäußert. In der Sendung teilte Besê Hozat mit, dass die türkische Regierung die kurdische Freiheitsbewegung mit der Isolation von Abdullah Öcalan zu erpressen versucht. Der PKK-Begründer befindet sich sei über 25 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer, seit März 2021 ist jeder Kontakt zur Außenwelt abgerissen.

Besê Hozat sagte: „In den letzten Tagen haben uns bestimmte Informationen erreicht. Wir halten es für wichtig, das öffentlich zu machen.“ Über eine verlässliche Quelle sei aus dem Umfeld des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan ein Kontakt zu Öcalan in Aussicht gestellt worden, wenn die kurdische Bewegung im Gegenzug gewisse Zugeständnisse mache. Zunächst könne ein Gespräch mit Öcalans Bruder ermöglicht werden, später auch mit seinem Anwaltsteam.

Zum Inhalt der geforderten Zugeständnisse äußerte sich Hozat nicht, erklärte jedoch: „Unsere Informationsquelle ist zuverlässig. Wir kennen auch den Personenkreis, der die Information auf diese Weise weitergegeben hat. Wir kennen die Politik, die sie seit Jahren zusammen mit Erdoğan verfolgen.“

Widerlich und nicht hinnehmbar

Abdullah Öcalan sei eine politische Geisel des türkischen Staates und werde für Erpressungsversuche benutzt. Die KCK lehne diesen schmutzigen Versuch ab und werde sich nicht auf derartige Verhandlungen einlassen. Öcalan habe nach türkischer Gesetzgebung und internationalen Standards das Recht auf Kontakt zur Außenwelt. Dieses Recht für einen Deal mit der kurdischen Bewegung in die Waagschale zu werfen, sei ein widerlicher und nicht hinnehmbarer Ansatz, sagte Besê Hozat. Wer sich in der Türkei für einen Rechtsstaat einsetze, müsse sich dazu verhalten:

„Auf Imrali wird gegen das türkische und internationale Recht verstoßen, es wird mit Füßen getreten. Das seit über 25 Jahren aufrecht erhaltene System der Isolation hat in den letzten vier Jahren eine absolute Forma angenommen. Dieses System breitet sich auf die ganze Türkei aus. In allen Gefängnissen herrscht inzwischen ein furchtbares Regime der Isolation und Folter. Gefangene, die ihre Strafe abgesessen haben, werden nicht entlassen. Schwer kranke Menschen sterben im Gefängnis. Es werden Achtzigjährige verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Kleine Kinder wachsen im Gefängnis auf. Die auf Imrali etablierte Rechtlosigkeit hat auf die gesamte Türkei übergegriffen und wird in geballter Form gegen kurdische Politikerinnen und Politiker, gegen revolutionäre Menschen angewendet. Was sagen die ganzen Schreiber und Intellektuellen dazu, die sich als Linke, Demokraten und Verfechter des Rechts in der Türkei definieren? Wenn ihnen dazu nichts einfällt, warum sehen sie sich dann als Intellektuelle?“

„Wir müssen dranbleiben und dürfen nicht nachlassen“

Besê Hozat bezeichnete den Umgang mit der Rechtlosigkeit auf Imrali als Lackmustest, an dem sich der Grad wirklicher Opposition ablesen lasse. Gleichzeitig zeige sich auch, wie wichtig der Kampf für die Freilassung von Öcalan sei: „Eigentlich ist alles ein Ergebnis der Freiheitsoffensive. Es ist der Punkt, an den diese Offensive das faschistische Regime gebracht hat. Es ist aus dem Gleichgewicht geraten und weiß nicht, was es tun soll.“

Wichtig sei jetzt, den juristischen und politischen Kampf fortzusetzen. Das Foltersystem auf Imrali sei auf die Agenda der Vereinten Nationen und des Europarats gekommen, im September werde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) darüber beraten, so Besê Hozat: „Der EGMR hat schon vor Jahren gesagt, dass das Geschehen auf Imrali Folter ist und Rechte verletzt.“ Europa sehe trotzdem weiter zu und sei sogar Teilhaber. Durch den Kampf sei erreicht worden, dass sich internationale Institutionen mit diesem Thema beschäftigten. „Wir müssen dranbleiben und dürfen jetzt nicht nachlassen“, appellierte die KCK-Exekutivratsvorsitzende. Die Situation auf Imrali sei gleichbedeutend mit der kurdischen Frage und Abdullah Öcalan der Ansprechpartner für eine demokratische Lösung.

https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-20-000-frauen-fordern-cpt-zum-handeln-auf-42843 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ocalan-anwalt-besucht-cpt-in-strassburg-42718 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mauro-palma-fordert-Uberprufung-von-Ocalans-haftbedingungen-42687

 

Für die größte Fassadendemokratie der Welt arbeitet man hart an einer großangelegten Neustrukturierung. Vor zwei Wochen hatte sich der aktuelle US-Präsident Joe Biden in einem vorgezogenen TV-Duell gegen seinen Kontrahenten Donald Trump selbst demontiert. Oder er wurde demontiert — vorfristig, um eine Ersatzlösung ins Spiel bringen zu können. Denn es gibt Probleme bei der Umsetzung […]

Reprinted from TomDispatch. For obvious reasons, the devastation of Gaza has gotten so much of the attention recently, but life, post-October 7th, has also been a nightmare on the West Bank. Among other things, the grotesquely right-wing Israeli government of Prime Minister Benjamin Netanyahu has, as the Associated Press reported recently, approved the seizure of … Continue reading "A Cancer on the West Bank"

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Over the last couple of days the news cycle has been overwhelmingly dominated by a sniper's attempted assassination of Donald Trump at a large campaign rally in western Pennsylvania, with the presidential candidate fortunate enough to escape with only a minor wound to his ear. The photo of the former president holding his arm high...

The American-led isolation of Iran is springing leaks all over. It seems that wherever Iran knocks, everyone answers. Except the United States. Instead, the U.S. continues to close the door, following a long pattern with Iran of undermining its own interests. In 2016, Bahrain followed Saudi Arabia in cutting ties with Iran. But in 2024, … Continue reading "The US Continues To Undermine Its Own Interests in Iran"

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Deutsche Medien informieren ihre Leser in keiner Weise über geopolitische Themen. Deutsche Medien erklären die internationale Politik ausgesprochen infantil mit den angeblichen westlichen Werten Menschenrechte, Demokratie und so weiter, anstatt ihre Leser über die unterschiedlichen Interessen von Staaten aufzuklären, die die wahren Treiber der Geopolitik sind. Dabei verschweigen sie dem deutschen Publikum alles, was es […]

Der Machángara-Fluss ist zur Müllkippe der Hauptstadt Quito geworden. Dies verstößt gegen seine Rechte, so das Urteil. Behörden sind zur umfassenden Sanierung verpflichtet Quito. Ein Gerichtsurteil macht die Stadtverwaltung von Quito für die Verletzung der Rechte des Machángara-Flusses verantwortlich. Die Gemeinde wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Jedoch entschied das Gericht bereits, dass die Dekontaminierungsmaßnahmen unverzüglich... weiter 17.07.2024 Artikel von Aida Cuenca zu Ecuador, Umwelt

Caracas. Der venezolanische Ölsektor hat die höchste Fördermenge seit Anfang 2019 erreicht. Der jüngste OPEC-Monatsbericht registrierte die Produktion der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und privater Partner im Juni bei 851.000 Barrel pro Tag (bpd). Dies geht auf die Messung... weiter 17.07.2024 Artikel von Ricardo Vaz zu Venezuela, Wirtschaft

Am Montag hat Selensky erklärt, er meine, dass Vertreter Russlands am „zweiten Friedensgipfel“ teilnehmen sollten und er ergänzte, er habe die Aufgabe gestellt, dass dafür im November ein fertiger Plan vorliegen solle. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Ukraine immer noch ein von Selensky Ende September 2022 unterzeichnetes Dekret gilt, dass Verhandlungen „mit Putins […]

Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde. Wer zum jetzigen Zeitpunkt, einige Stunden nach der Rede, beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Lawrow“ sucht, findet keinen Artikel über die heutige Sitzung […]

In an incident of political thuggery and intimidation at the RNC, CODEPINK’s Palestinian campaign organizer, Nour Jaghama, has been unjustly arrested by police on accusation of assaulting a member of Congress.

While peacefully waiting in line to enter the event, Nour, a visibly Palestinian woman, was intentionally bumped into by a bald, white member of Congress while he tried to shove past her. Despite not reacting to this, Nour was falsely accused of “alleged” assault by a Texas State police officer on the scene and we are told she will be taken to a Milwaukee Police Department for arrest. Notably, two other CODEPINK staff members ahead of her in line passed through without any issues, raising concerns of racial profiling.

It is a microcosm of the misogyny at the RNC that the more gentle non-violent woman, the only Palestinian in line with our group is assaulted and then even when she did not respond she was the one who was arrested.

CODEPINK unequivocally states that no one from our organization assaulted anyone. We attended the RNC to deliver a message of peace and disarmament, adhering strictly to non-violent protest methods.

For 15 years, the Israeli prime minister has proven his ability to scuttle political agreements — while never losing the United States’ backing.

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ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

In der Presse häufen sich Meldungen, der türkische Präsident Erdoğan habe ein Ende der Militäroffensiven in Syrien und im Irak angekündigt. Diese Aussagen sind irreführend, da sie gute Absichten der Türkei suggerieren. Auch die Darstellung, es handele sich um Abwehr von Angriffen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist äuerst problematisch.

Denn die Realität ist eine andere:

Seit Jahresbeginn hat die Türkei 1076 Angriffe auf die Kurdistan Region des Irak durchgeführt, allein 238 seit dem Start der jüngsten Offensive am 15. Juni. Die Einwohner:innen von 162 Dörfern wurden bereits vertrieben, weitere 602 Dörfer sind von Zwangsmigration bedroht. Die Angriffe führen zudem zu einer exzessiven ökologischen Destruktion. Şengal, Lebensraum der Ezid:innen, ist ebenfalls regelmäßig Ziel türkischer Angriffe. Erst vor wenigen Tagen starb der Journalist Murat Mîrza İbrahim bei einem Drohnenangriff. Er ist der 13. Zivilist, der in diesem Jahr durch türkische Angriffe getötet wurde. Auch die Angriffe gegen das Gebiet der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien dauern an.

In der Kurdistan Region des Irak verfügt die Türkei bereits über 71 Militärbasen in einem Radius von 30 km landeinwärts. Zusätzlich wurden in den vergangenen Wochen 300 Panzer in die Region verlegt. Das Medienunternehmen Spee hat Dokumente veröffentlicht, wonach der türkische Staat plant, mehr als 800 syrische paramilitärische Banden, v.a. IS Mitglieder, in Uniformen der türkischen Armee einzuschleusen.

Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler legte jüngst die Absichten offen mit den Worten: „Wir werden unsere Operationen fortsetzen, bis der letzte Terrorist neutralisiert ist.“ Worauf der türkische Staatspräsident Erdoğan somit in seiner Rede abzielte, ist nicht die Beendigung von Okkupation und Angriffen. Es geht darum, die Kurd:innen und ihre Errungenschaften gänzlich zu vernichten. Passend in diesem Zusammenhang ist ein Teil des Titels vom Spiegel, in dem vom „Krieg gegen Kurden“ gesprochen wird. Die in den Artikeln vorherrschende Reduktion der Angriffe auf die PKK wird allerdings dem Kontext überhaupt nicht gerecht.

Im Hinblick auf die Absichten und damit die Staatsideologie der Türkei ist auch die Haltung Devlet Bahceli‘s, Vorsitzender der Türkischen Nationalistischen Bewegung (MHP), die mit der AKP koaliert, bezeichnend. Er beanspruchte bereits öffentlich den Nordirak, als türkisches Staatsgebiet und sagte, dass keine „Macht im Weg stehen könne, damit Kirkuk die 82. und Mosul die 83.Provinz“ der Türkei werden.

Die Angriffe von syrischem Territorium auf Syrien – so die Übernahme des Wordings von Erdoğan, entsprechen ebenfalls nicht der Realität. Einen solchen Angriff gab es nicht. Es sei hier an die Aussage vom damaligen Geheimdienstchef und jetzigen Außenminister Hakan Fidan von März 2014 erinnert „Wenn nötig, werde ich 4 Männer nach Syrien schicken, ich werde 8 Raketen auf die Türkei abfeuern lassen und eine Rechtfertigung für einen Krieg schaffen.“

Die Kontextualisierung des Themas im Rahmen der Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und der Verweis auf wiederholte Anschläge ist falsch. Die Listung ist eine rein politische Festlegung, wie der Zeitpunkt der Erstlistung zeigt; diese erfolgte, nachdem die PKK ihre bewaffneten Einheiten aus den Staatsgrenzen der Türkei zurückzog und einen zentralen Paradigmenwechsel vollzog. Hier sei auch auf das Urteil des belgischen Kassationshofs verwiesen, der feststellte, die Arbeiterpartei Kurdistans ist Partei in einem bewaffneten Konflikt und keine Terrororganisation.

Festzuhalten ist, dass Erdoğans Syrienpolitik gescheitert ist. Daher sendet er seit Wochen Botschaften an seinen syrischen Counterpart Basar al-Assad, um ein Treffen und nachfolgend die Normalisierung der Beziehungen zu erwirken. Dieser allerdings knüpfte einen Austausch an die Bedingung, sich auf die Kernfragen der Unterstützung des „Terrorismus“ durch Ankara und des Abzugs der türkischen Truppen aus Syrien zu konzentrieren. Der irakische Außenminister Fuad Hussein kündigte indes ein Treffen zwischen syrischen und türkischen Regierungsvertretern in Bagdad an. Hussein hatte sich am Rande des NATO-Gipfels mit seinem türkischen Amtskollegen getroffen.

Das Schweigen zur Annektion von Teilen des irakischen Territoriums impliziert, wie auch in der Vergangenheit im Falle von Nordsyrien, regionale wie internationale Zustimmung. Allerdings deuten Äußerungen der USA darauf hin, dass unkontrollierte Entwicklungen nicht auszuschließen sind.

Vor diesem Hintergrund ist journalistische Genauigkeit essentiell. Jede Ungenauigkeit und die unkommentierte Übernahme von Narrativen türkischer Staatsideologie führen zu fehlerhaften Einschätzungen der Entwicklungen, was in Zeiten zunehmender Krisen und Kriege nicht allein problematisch, sondern auch gefährlich ist.

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Today, the Biden Administration announced new efforts to lower rents and address housing affordability by proposing a cap on rent increases and investing in housing development. Groundwork’s Chief Economist Dr. Rakeen Mabud applauded the action with the following statement:

“Across the country, tenants are being gouged by landlords who are exploiting a housing shortage to profit off of families' basic need for shelter. With today's announcement, the Biden Administration has answered the call from tenants and taken an important step to check the greed of landlords and give families some breathing room.”

62 Jahre nach der “Spiegel”-Affäre stürmen heute wieder Polizisten die Redaktionsräume und Büros von Journalisten – doch diesmal geht keine empörte Öffentlichkeit, keine “Zivilgesellschaft”, keine kampfbereite Studentenschaft auf die Barrikaden. Im Gegenteil: Mit feixender und grimmiger Genugtuung verfolgen die Schergen und Claqueure des Linksstaats das böse Treiben. Mit dem völlig willkürlichen Verbot des angeblich „rechtextremistischen“ […]

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Die Türkei hat ihre Angriffe auf ländliche Gebiete in der Kurdistan-Region im Irak intensiviert. Die türkische Armee führt Ausweiskontrollen an Straßenposten durch und bombardiert Dörfer, Felder und Wälder in der Umgebung der Kleinstadt Amêdî im Gouvernement Duhok. Seit Wochen finden Truppentransporte in die Region statt. Laut Berichten setzt die Türkei in ihrem Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Guerilla in Syrien rekrutierte und ausgebildete Dschihadisten als Söldner ein.

Der Journalist Erdoğan Altan erklärte gegenüber MA, dass die Türkei eine Pufferzone gegen die PKK errichten wolle und die Angriffe als erster Schritt einer Annektion irakischen Territoriums zu bewerten seien. Die Bevölkerung werde gezielt vertrieben, es gebe Festnahmen und Verhaftungen, und unter den ins Operationsgebiet transferierten Paramilitärs seien bekannte Islamisten.

Die Guerilla soll isoliert werden

In Duhok, Zaxo und Hewlêr (Erbil) agiere der türkische Staat gemeinsam mit der vom Barzanî-Clan angeführten PDK, sagte Altan: „Die Guerilla soll isoliert werden, und in dieses Konzept soll auch die irakische Regierung einbezogen werden. Dass die Türkei sich ungehindert in der Region niederlassen kann, geht jedoch vor allem auf die PDK zurück. Die PDK arbeitet gemeinsam mit Ankara daran, Südkurdistan in einen neuen Hort für radikale Islamisten zu verwandeln. Die Gleichgültigkeit in Bagdad bedeutet, dass die Angriffe befürwortet werden oder dass geheime Absprachen getroffen wurden.“

Pufferzone von Duhok bis Hewlêr

Altan erklärte, dass Maßnahmen wie Straßensperren, Ausweiskontrollen und die Entvölkerung von Dörfern die Legitimität der Regierungen in Hewlêr und Bagdad in Frage stelle. „Eine der grundlegenden Sorgen der Bevölkerung ist die Möglichkeit, dass in den evakuierten Gebieten islamistische Gruppen angesiedelt werden. Die Türkei bereitet einen Bevölkerungsaustausch vor und will mit radikalen Islamisten eine Pufferzone von Duhok bis Hewlêr errichten. Hier soll ein ähnlicher Plan wie in Nord- und Ostsyrien umgesetzt werden“, so der Journalist.

162 Dörfer entvölkert, 602 Dörfer bedroht

Die Türkei habe mittlerweile ein vierzig Kilometer weit reichendes Gebiet annektiert und bewaffneten Gruppen übergeben. Die führenden Köpfe dieser Gruppen seien identifiziert worden, darunter seien Personen, die früher für den „Islamischen Staat“ und ähnliche Organisationen in Syrien an Kampfeinsätzen beteiligt waren. „Diese Personen sind auf 72 von der PDK übergebenen Posten und Stützpunkten zwischen Bamernê und der Gare-Region stationiert worden“, teilte Altan mit. Die militärische Präsenz der Türkei habe die Form einer Besatzungsmacht angenommen.

Im Zuge der anhaltenden Angriffswelle sind laut Altan bisher 162 Dörfer entvölkert worden: „Um die Region vollständig zu annektieren, werden 602 Dörfer weiterhin bedroht. Es wird berichtet, dass einigen Familien für einen Umzug in Camps in Hewlêr und Duhok Geld angeboten wurde.“

https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkische-invasion-beschaftigt-bagdad-und-washington-42899 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ausweiskontrollen-durch-turkische-soldaten-im-nordirak-42725 https://anfdeutsch.com/aktuelles/irakische-plattform-will-annektion-durch-die-turkei-verhindern-42804