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Damascus, Dec. 29 (SANA) The Syrian Ministry of Interior expressed its deep condolences and sympathy to the Republic of Turkey following the martyrdom of three Turkish police officers during clashes with the ISIS terrorist organization in Yalova, which also resulted in the killing of six ISIS members, according to Turkish officials.

In a statement, the ministry extended its condolences to the Turkish Interior Ministry and to the families of the fallen officers and the wounded, stressing that the group’s criminal actions underscore the danger it poses to the stability of countries across the region.

The Syrian Interior Ministry emphasized the need to continue uprooting terrorist organizations in all their forms and highlighted the importance of enhancing regional and international coordination to combat terrorism, in a way that protects civilians and reinforces security and stability.

Earlier at dawn on Monday, Turkish security forces carried out an operation against ISIS in Yalova province. Turkish Interior Minister Ali Yerlikaya said the operation “resulted in the killing of six ISIS members, the martyrdom of three police officers, and the injury of eight others during clashes with the organization.”

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Das Pflegegeld ist für viele Familien die wichtigste monatliche Stütze, weil es die häusliche Pflege durch Angehörige finanziell absichert. Für 2026 gilt: Die Beträge bleiben auf dem Stand der letzten Anpassung – entscheidend ist deshalb weniger die „neue Höhe“, sondern die Frage, wann am Ende tatsächlich der volle Betrag auf dem Konto landet und wann Kürzungen ganz automatisch greifen.

Pflegegeld 2026: Die monatlichen Beträge Pflegegrad Pflegegeld 2026 pro Monat 3 599 Euro 4 800 Euro

Diese Beträge gelten, wenn die Pflege zu Hause überwiegend privat organisiert wird – also ohne „Vollversorgung“ über einen ambulanten Pflegedienst.

Warum 2026 kein Plus kommt

Die Leistungssätze sind gesetzlich an feste Anpassungsschritte gekoppelt. Nach der Erhöhung zum Jahresbeginn 2025 ist die nächste reguläre Dynamisierung erst für 2028 vorgesehen. Solange der Gesetzgeber nicht zusätzlich eingreift, bleibt es 2026 deshalb bei 599 Euro (PG 3) und 800 Euro (PG 4).

Der häufigste Irrtum: Pflegegrad 3 oder 4 heißt nicht automatisch „volles Pflegegeld“

In der Praxis sinkt die Auszahlung vor allem dann, wenn ein Pflegedienst regelmäßig Leistungen über die Pflegekasse abrechnet. Dann entsteht die sogenannte Kombinationsleistung: Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden nicht gestapelt, sondern nach einer klaren Logik gegeneinander verrechnet.

Die Faustformel ist einfach: Wer x % des Sachleistungsbudgets nutzt, erhält (100 – x) % Pflegegeld.
Ein konkretes Bild macht den Unterschied sofort sichtbar: Nutzt jemand mit Pflegegrad 4 über den Monat verteilt 70 % der Sachleistungen, bleiben beim Pflegegeld 30 % von 800 Euro = 240 Euro.

Genau an dieser Stelle entstehen viele Missverständnisse, weil sich der Pflegegrad nicht ändert, die Auszahlung aber deutlich kippt.

Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege: Pflegegeld wird zeitweise halbiert – aber nicht immer gleich

Sobald die private Pflegeperson ausfällt und Ersatz organisiert werden muss, kommt häufig Verhinderungspflege ins Spiel. Während solcher Phasen wird das Pflegegeld grundsätzlich nur zur Hälfte weitergezahlt – allerdings mit zwei Details, die in der Abrechnung oft untergehen.

Erstens wird für den ersten und den letzten Tag der Verhinderungspflege das volle Pflegegeld anteilig gezahlt; nur die übrigen Tage laufen typischerweise in halber Höhe. Zweitens gibt es die wichtige Ausnahme der stundenweisen Verhinderungspflege:

Wenn die Pflegeperson an einem Tag weniger als acht Stunden verhindert ist, wird das Pflegegeld für diesen Tag in der Regel nicht gekürzt. Wer solche Einsätze sauber dokumentiert, kann damit reale Einbußen vermeiden.

Bei Kurzzeitpflege gilt ebenfalls: Das Pflegegeld kann in dieser Zeit nur anteilig und in halber Höhe weiterlaufen. Für Betroffene ist deshalb weniger die Überschrift „Kurzzeitpflege“ entscheidend als die Frage, wie viele Tage tatsächlich als Kurzzeitpflege abgerechnet werden – und ob die Pflegekasse korrekt zwischen vollen, halben und nicht zu kürzenden Tagen unterscheidet.

Pflicht-Beratungsbesuch: Was 2026 bei Pflegegrad 3 und 4 gilt

Wer ausschließlich Pflegegeld bezieht und keinen ambulanten Pflegedienst in Anspruch nimmt, muss regelmäßig einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI nachweisen. Für Pflegegrad 3 war das bereits ein halbjährlicher Rhythmus.

Neu ist für viele: Bei Pflegegrad 4 (und 5) reicht ab 2026 ebenfalls ein halbjährlicher Pflichttermin, statt wie bisher vierteljährlich. Wer mehr Bedarf hat, kann die Beratung weiterhin häufiger nutzen – nur die Pflicht wird reduziert. Diese Änderung ist nicht nur Bürokratieabbau, sondern schützt auch vor unnötigen Kürzungen, weil weniger Nachweise „zwischen den Terminen“ verloren gehen.

So prüfen Betroffene 2026 ihre Auszahlung – ohne Spezialwissen

Wenn das Pflegegeld niedriger ausfällt als erwartet, lohnt sich eine schnelle Plausibilitätsprüfung entlang von drei typischen Fehlerquellen. Zuerst sollte man klären, ob im betreffenden Monat Sachleistungen abgerechnet wurden und ob die Pflegekasse daraus korrekt den prozentualen Kürzungsanteil berechnet hat.

Danach gehört der Blick auf Zeiten mit Ersatzpflege oder Kurzzeitpflege: Hier entscheidet die Tagelogik über „voll“, „halb“ oder „nicht zu kürzen“, und genau dort passieren die teuren Abrechnungsfehler.

Schließlich sollte geprüft werden, ob bei reinem Pflegegeld der Beratungseinsatz fristgerecht nachgewiesen ist – denn fehlende Nachweise können zu Kürzungen führen, die wie ein „mysteriöser Abzug“ aussehen, tatsächlich aber formale Gründe haben.

FAQ: Pflegegeld 2026 bei Pflegegrad 3 und 4

Bleibt das Pflegegeld 2026 wirklich unverändert?
Ja, nach der aktuellen Rechtslage bleiben die Beträge 2026 auf dem Stand der letzten Anpassung, solange es keine zusätzliche politische Entscheidung gibt.

Kann Pflegegrad 4 trotzdem deutlich weniger als 800 Euro bekommen?
Ja. Sobald Sachleistungen über einen Pflegedienst genutzt werden, sinkt das Pflegegeld anteilig nach dem Prozentsatz der ausgeschöpften Sachleistungen.

Wird das Pflegegeld bei Verhinderungspflege immer halbiert?
In der Regel läuft es während Verhinderungspflege nur in halber Höhe weiter, aber für den ersten und letzten Tag wird anteilig das volle Pflegegeld berücksichtigt. Bei stundenweiser Verhinderungspflege unter acht Stunden kann der Tag ohne Kürzung bleiben.

Wie oft ist der Beratungseinsatz 2026 Pflicht?
Bei reinem Pflegegeld ist er Pflicht. Pflegegrad 3 bleibt halbjährlich, und bei Pflegegrad 4 gilt ab 2026 ebenfalls halbjährlich als Pflicht; zusätzliche Termine sind bei Bedarf weiter möglich.

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Schon öfter wurde darauf hingewiesen auf Ansage!, dass kaum jemand in Deutschland so oft schief und schepp liegt mit seinen Prognosen wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Und das verdient Respekt – immerhin tritt er in diesem fragwürdigen Contest gegen Politiker der Grünen an. Viele seiner Vorhersagen haben sich als falsch falsch erwiesen. Auf dem Höhepunkt der […]

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Vijay Jayaraj 

Jahrelang warnten Kritiker der Klimaorthodoxie, dass eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe eine Illusion sei. Nun geben sogar die weltweit führenden Energiebehörden zu, was Physik, Wirtschaft und Realität schon lange klar gemacht haben.

Jahrelang warnten vernünftige Stimmen außerhalb des Klima-Establishments, dass eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe physikalisch unmöglich sei. Als Energiequellen und Rohstoffe sind Öl, Erdgas und Kohle die Grundlage der modernen Zivilisation. Kaum ein Produkt – sei es der Dünger, der die Ernährung von Milliarden Menschen ermöglicht, oder die Kunststoffe für medizinische Geräte, Smartphones und Tausende anderer Artikel – kommt in irgendeiner Weise ohne Kohlenwasserstoffe aus.

Dennoch verkauften grüne Aktivisten die Phantasterei einer „dekarbonisierten“ Welt als unvermeidlich. Angeblich stand uns der Peak Oil bevor – der Punkt, an dem die Produktion des wahrscheinlich nützlichsten Rohstoffs der Erde einen endgültigen Rückgang beginnt.

Wie eine heidnische Religion bestrafte das Klima-Establishment abweichende Meinungen, unterband Debatten und erzwang Konformität. Regierungen, Unternehmen und Medien wiederholten gedankenlos das Mantra „Netto-Null”, ohne zu verstehen, dass dieses Ziel unmöglich zu erreichen war, und ohne die Schäden vorauszusehen, die bei seiner Verfolgung entstehen würden. Die Öffentlichkeit musste sich unerbittliche Predigten, leidenschaftliche Appelle und erschreckende Vorhersagen einer mächtigen Clique von Aktivisten, subventionierten Medienplattformen und zynischen Politikern gefallen lassen.

Dennoch ist die Wahrheit von der einflussreichsten globalen Energieinformationsstelle ans Licht gekommen, der Internationalen Energieagentur (IEA). Der jüngste Politikausblick der IEA widerlegt die zentrale Behauptung der Umweltbewegung und bestätigt nachdrücklich, dass die Nachfrage nach Öl und Erdgas bis 2050 weiter steigen wird.

Die IEA geht davon aus, dass die Ölnachfrage nicht nur stabil bleibt, sondern sogar steigt – bis Mitte des Jahrhunderts soll sie 113 Millionen Barrel pro Tag erreichen, was einem Anstieg von rund 13 % gegenüber dem Niveau von 2024 entspricht. Der gleiche Bericht prognostiziert einen dramatischen Anstieg der Nachfrage nach Erdgas, insbesondere durch die Märkte für Flüssigerdgas (LNG), die von 560 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2024 auf über 1.000 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2050 wachsen sollen.

Nach Jahren manipulativer Modellierungen zur Validierung von Klima-Illusionen musste sich die Agentur mit harten Daten auseinandersetzen, die einen steigenden Verbrauch, wachsende Bevölkerungszahlen, industrielle Expansion und den Energiebedarf von KI, Cloud Computing und elektrifiziertem Verkehr zeigten. Diese Faktoren bedeuten, dass der Bedarf an fossilen Brennstoffen noch für Jahrzehnte bestehen bleiben wird.

Die neue Prognose der IEA erkennt auch einen Nachfrageanstieg aus dem globalen Süden an. Länder wie Indien, Nigeria und Indonesien geben dem Zugang zu Energie Vorrang vor ideologischer Reinheit. Sie bauen Raffinerien, Kohleminen und Energieinfrastruktur, um ihre Zukunft zu sichern. Klarsichtige Politiker wissen, dass die Befreiung von Millionen Menschen aus generationenübergreifender Armut Vorrang hat vor der Nachsicht gegenüber dem Wahnsinn wohlhabender Eliten, die vorgeben, wegen einer theoretischen Erwärmung um ein paar Grad in 100 Jahren schlaflose Nächte zu haben.

Der massive Ausbau von KI-Rechenzentren und die Bemühungen um Elektrifizierung – einst als Beweis für eine „grüne“ Revolution angeführt – treiben die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in die Höhe. Das digitale Zeitalter erfordert eine kontinuierliche Stromversorgung und die dafür notwendigen Kohlenwasserstoffe.

Die Sterbeurkunde für die „Peak Oil“-Illusion wurde ausgestellt.

Warum hat sich die Energiebranche so getäuscht? Weil die Physik sich nie um politische Narrative gekümmert hat. Die Gesetze der Natur und der Wirtschaft sind unveränderlich. Die bewährte Energiequelle Kohlenwasserstoffe durch politisch bevorzugte Technologien zu ersetzen, war und ist grundsätzlich nicht machbar.

Wind- und Solarenergie sind in jeder Hinsicht furchtbar schlecht – sie sind flächen- und ressourcenintensiv und oft gerade dann nicht verfügbar, wenn sie am dringendsten benötigt werden. Wind, Wasserstoff und Solarenergie sind unpraktikabel. Punkt.

Behauptungen, dass diese Technologien wirtschaftlich sind, basieren auf Kennzahlen, welche die enormen Kosten für die Notstromversorgung (in der Regel Erdgaskraftwerke) für intermittierende Wind- und Solarenergie, für neue Übertragungsleitungen und für die Stabilisierung eines durch „grüne“ Maschinen instabil gemachten Stromnetzes ausschließen.

Fossile Brennstoffe werden daher weiterhin das Rückgrat der Stromerzeugung bleiben, wie die Daten der IEA zeigen. Selbst unter optimistischen Annahmen für das Wachstum der Kernenergie wird prognostiziert, dass Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts dominieren werden.

Die Zahl der Klimakämpfer, die bereit sind, diese Realität zu leugnen, scheint mit jeder Woche kleiner zu werden.

Dieser Beitrag wurde erstmals veröffentlicht bei CO2 Coalition’s Substack am 17. Dezember.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.

Link: https://clintel.org/climate-faithful-admit-need-for-fossil-fuels/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Klima-Aktivistengruppe <em>Climate Faithful</em> räumt die Notwendigkeit fossiler Treibstoffe ein erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Helîm Yûsiv, einer der führenden Vertreter der modernen kurdischen Literatur, stammt ursprünglich aus Amûdê. Bei seiner letzten Reise durch Rojava hat er sich unter anderem in Dêrik und Kobanê zum literarischen und kulturellen Austausch mit Studierenden und Literaturliebhaber:innen getroffen. Zwar lebt der Schriftsteller in Deutschland, hat aber die tiefe Verbindung zu seiner Heimat nie abgebrochen und war seit der Rojava-Revolution bereits mehrfach zu Besuch in der Region.

Nach literarischen Gesprächen mit Studierenden der Universität von Kobanê, in denen er auch seine Biographie thematisierte, beteiligte Yûsiv sich an einem Literaturfestival in der Stadt. Er signierte seine Bücher und nahm an Podiumsdiskussionen teil. Während dieser Veranstaltungen teilte der Schriftsteller seine Gedanken zur kurdischen Sprache, Literatur und der Geschichte des Kampfes des kurdischen Volkes, was den Rückmeldungen zufolge vor allem die jüngeren Generationen inspirierte.

Durch Sprachverbot geprägte Schulzeit

In seiner Kindheit begegnete der Autor dem Sprachverbot, welches die kurdische Sprache lange Zeit aus bestimmten Bereiche verbannte. Die Konfrontation hiermit erlebte er in der Schule: „Als ich zur Schule ging, wurde dort eine andere Sprache gesprochen. Ich wusste nicht, dass meine eigene Sprache verboten war, da meine Mutter und mein Vater nur Kurdisch sprachen. Infolgedessen stellten sich mir viele unbeantwortete Fragen.“

Yûsiv sprach auch mit ANF über seinen Werdegang als Schriftsteller und reflektierte darüber, wie seine Beziehung zum Schreiben schon in jungen Jahren begann: „Meine Beziehung zum Schreiben begann, als ich noch sehr jung war. Meine Kindheit verbrachte ich an der Grenze, zwischen Minen, Soldaten und Stacheldraht. Nachts, wenn die Menschen in Amûdê auf den Dächern schliefen, konnte man die Lichter von Mêrdîn sehr deutlich sehen. Ich dachte immer, es seien Sterne. Erst später wurde mir klar, dass es gar keine Sterne waren, sondern eine Stadt. Die Familie meines Vaters stammt aus Nordkurdistan, und zwischen uns lag eine Grenze, die nicht überschritten werden konnte.

Fragen und die Suche nach Antworten

Als ich in die Schule kam, sprach mein Lehrer, wie bei allen kurdischen Kindern, eine andere Sprache als meine Mutter und mein Vater zu Hause. Diese sieben Jahre der Entfremdung in der Schule warfen viele Fragen in mir auf. Damals wurde mir klar, dass meine Sprache verboten war, dass sie keine Amtssprache und nicht die Sprache der Schule war. Während meiner gesamten Kindheit suchte ich nach Antworten auf diese Fragen.

Niemand sagte uns, dass dieses Land geteilt war oder dass unsere Sprache verboten worden war. Ich bewegte mich zwischen Fragen und suchte nach Antworten, und so kam ich zum Lesen. Wenn ich meine Gefühle niederschrieb, fühlte ich mich erleichtert. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal Schriftsteller werden würde oder dass meine Bücher veröffentlicht würden. Aber das Schreiben tat mir gut; Schreiben ist für mich wie Atmen.“

„Wir können in unserer eigenen Sprache schreiben“

Mit einer Entscheidung, die er 1996 traf, begann Helîm Yûsiv, alle seine Werke ausschließlich auf Kurdisch zu schreiben. Er unterstrich die Bedeutung der kurdischsprachigen Literatur und sagte: „Wenn ein Engländer auf Englisch schreibt und ein Türke auf Türkisch, dann können wir Kurden auch in unserer eigenen Sprache schreiben.“

In seiner Jugend sah sich Yûsiv aufgrund seiner Bücher dem Druck des syrischen Regimes ausgesetzt. Nachdem seine Werke wiederholt verboten worden waren und seine Familie Einschüchterungen ausgesetzt war, sah er sich Anfang der 2000er Jahre gezwungen, sich in Deutschland niederzulassen. Dort lebt der Schriftsteller auch heute und verfolgt während seiner Besuche in Rojava weiterhin aufmerksam den Widerstand und das kulturelle Erwachen des kurdischen Volkes.

Das Vertrauen in die eigene Sprache und sich selbst

Bis heute sind mehr als fünfzehn Bücher von Helîm Yûsiv erschienen. Zu seinen wichtigsten Werken gehören Mêrê Avis, Wehşê di Hundirê min de, 99 Morikên Belavbûyî, Auslandir Beg, Gava ku Masî tî dibe, Tirsa Bê Diran, Memê bê Zîn, Sobarto, Mirî Ranazin, Jinên Qatên Bilind, Firîna bi Baskên Şikestî, Serdema Qazîmazî, Romana Kurdî, Komara Dînan und Neviyê Tozê.

Yûsiv verbindet in seinen Werken kurdisches Leben, Unterbewusstsein, Träume und Realismus und schrieb sein jüngstes Buch als einen Roman, der von persönlichen Erinnerungen geprägt ist. Für die jüngere Generation ist ihm folgende Botschaft eine Herzensangelegenheit: „Ich hoffe, dass diese Generation, die in ihrer eigenen Sprache liest und schreibt, sowohl ihrer Sprache als auch sich selbst vertraut. Wenn wir etwas Kurdisches tun, dient es dem Kurdentum nicht, wenn wir es in einer anderen Sprache tun.“

https://deutsch.anf-news.com/kultur/sorgen-um-kurdische-literatur-verlage-beklagen-sinkendes-interesse-an-buchern-in-muttersprache-48640 https://deutsch.anf-news.com/kultur/akter-ich-schreibe-damit-meine-rebellion-gehor-findet-48596 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/jineoloji-im-fokus-der-internationalen-buchmesse-qamislo-48531 https://deutsch.anf-news.com/kultur/buchmesse-in-rojava-setzt-starkes-zeichen-der-kulturellen-blute-43987

 

In der Türkei sind bei einem Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) drei Polizisten und sechs mutmaßliche IS-Mitglieder getötet worden. Neun weitere Menschen wurden bei der Razzia gegen vermutete Angehörige der Gruppierung in Yalova im Nordwesten des Landes verletzt, wie Innenminister Ali Yerlikaya am Montag mitteilte.

„Drei unserer mutigen Polizisten haben leider ihr Leben verloren. Acht Polizisten und ein Sicherheitsbeamter wurden verletzt“, sagte Yerlikaya. Dem AKP-Politiker zufolge fanden „gleichzeitige Einsätze“ an 108 Adressen in 15 Provinzen des Landes statt, darunter im rund 100 Kilometer südöstlich von Istanbul gelegenen Yalova. Während der Operation hätten „IS-Terroristen“ das Feuer auf die Beamten eröffnet.

Bei den sechs getöteten IS-Mitgliedern handle es sich um türkische Staatsbürger, sagte Yerlikaya. Fünf Frauen und sechs Kinder, die sich bei den Dschihadisten aufgehalten hätten, seien in Sicherheit gebracht worden, so der Minister weiter. 

Vergangene Woche hatte ein Istanbuler Staatsanwalt die Festnahme von 137 mutmaßlichen IS-Mitgliedern angeordnet, 115 von ihnen seien in Gewahrsam genommen worden. Laut türkischen Sicherheitsbehörden soll der sogenannte IS Anschläge während der Feiertage zum Jahreswechsel geplant haben.

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat eine neue Spezialeinheit zum Schutz der Umwelt gegründet. Die Umweltschutzkräfte wurden von der Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) in enger Abstimmung mit dem regionalen Umweltkomitee ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Natur systematisch zu schützen und Umweltvergehen in der Region einzudämmen.

Die Gründung geht auf die Beschlüsse des jährlichen Treffens des Umweltkomitees Nord- und Ostsyriens vom 15. Dezember zurück. Die offizielle Vorstellung der neuen Struktur fand am Montag im Gebäude der Umweltbehörde im Kanton Raqqa statt. An der Veranstaltung nahmen Vertreter:innen der neuen Einheit, Delegierte der regionalen Umweltversammlungen sowie die Ko-Vorsitzenden der Umweltbehörde teil.

Der Ko-Vorsitzende des Umweltkomitees, Ibrahim el-Esed, betonte in seiner Rede die Bedeutung einer konsequenten ökologischen Überwachung. Die vergangenen Jahre hätten in Syrien insgesamt – und in Nord- und Ostsyrien im Besonderen – deutliche Spuren in der Umwelt hinterlassen, sagte er. Die Region stehe vor einer Vielzahl ökologischer Herausforderungen, die aktives Handeln erforderten.

Jasim al-Dhaif, ein leitender Vertreter der neuen Einheit, erklärte, die Umweltschutzkräfte seien nicht nur für die Durchsetzung von Umweltauflagen zuständig, sondern würden auch präventiv und aufklärend tätig sein. Der Aufbau der Einheit erfolge auf Basis klar definierter ökologischer Kriterien, die vom Umweltkomitee festgelegt wurden.

Die neue Struktur soll künftig in sämtlichen Städten und Kantonen Nord- und Ostsyriens präsent sein. Zu den Aufgaben zählen unter anderem die Bekämpfung von Wilderei, das Verhindern illegaler Abholzung und der Schutz von Boden, Luft und Wasser. Patrouillen und Kontrollen sollen in Zusammenarbeit mit der Umweltbehörde in Schutzgebieten, Wäldern und entlang von Flüssen stattfinden.

Wie al-Dhaif weiter mitteilte, werde die Einheit mit ausreichend Personal ausgestattet und solle ab dem Jahr 2026 durch ein strategisches Entwicklungsprogramm gestärkt und ausgebaut werden. Ein besonderer Fokus liege zudem auf der Vorbereitung auf Naturkatastrophen. Künftig solle die Einheit auch auf Notfälle wie Überschwemmungen oder Waldbrände rund um die Uhr reagieren können.

Mit der Gründung der Umweltschutzkräfte verfolgt die Selbstverwaltung das Ziel, Umweltschutz als festen Bestandteil gesellschaftlicher Sicherheit zu etablieren. Die Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen soll helfen, langfristig eine gesunde und nachhaltige Umwelt im gesamten Gebiet Nord- und Ostsyriens zu gewährleisten.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/umweltrat-in-nordostsyrien-stellt-weichen-fur-okologisches-jahr-2026-49279 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/demokratischer-volkerkongress-in-nordostsyrien-verabschiedet-umweltgesetz-48384 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/chabur-fluss-in-rojava-vollstandig-ausgetrocknet-46633

 

Here is a 30 minute speech by Tucker Carlson, a real person addressing a real Issue

It has to do with whether America has a future.

https://tuckercarlson.com/amfest-2025-speech 

The Death of the Western World

Paul Craig Roberts

Opposition to current government policies is being criminalized in the UK and the EU. A recent example is the case of the retired Swiss military intelligence officer who has been sanctioned by the EU and is unable to access his assets and bank account in order to pay his bills and maintain his life. Gilbert Doctorow discusses these totalitarian policies that now characterize what is called the “European democracies.”  https://www.youtube.com/watch?v=LkcraVlIJsg 

The freezing and seizure of assets and persons without due process of law is destroying the security of property and free speech in the very countries that have economic, social and political systems based on these rights. I understand this to mean that the Western world no longer believes in the values that it professes. We are presented with the picture of the Western world that has lost its belief system, which makes it easy for the West to be transformed by corrupt politicians and immigrant invaders imposing their own values on western societies. We are experiencing now in our own time the death of the Western world.

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Nach den Plänen zur „Neuen Grundsicherung“ sollen Sanktionen nicht nur greifen, wenn ein konkretes Jobangebot abgelehnt wird, sondern auch dann, wenn Leistungsberechtigte durch ihr Auftreten die Einstellung erkennbar verhindern.

Gemeint sind Konstellationen, in denen das Verhalten im Vorstellungsgespräch oder schon bei der Kontaktaufnahme als „willentliche Verweigerung“ gewertet wird – also als zielgerichtetes Aus-dem-Weg-Gehen vor der Arbeitsaufnahme.

Bewertung eines Bewerbungsgesprächs

Genau hier setzt die Kritik an: Die Bewertung eines Bewerbungsgesprächs ist häufig hochgradig subjektiv. Was für den einen Arbeitgeber „unmotiviert“ wirkt, kann in Wahrheit Nervosität, Sprachbarriere, psychische Belastung, Missverständnis oder schlicht eine ungünstige Gesprächssituation sein.

Wenn Sanktionen auf solche Eindrücke gestützt werden, entsteht ein erhebliches Risiko für Fehlentscheidungen – und für Betroffene eine schwierige Lage, weil sie einen Vorwurf entkräften sollen, der sich im Kern um Deutung und nicht um harte Fakten dreht.

Subjektive Eindrücke reichen nicht – das Jobcenter trägt die Beweislast

Entscheidend ist: Eine Sanktion setzt nicht irgendeinen „schlechten Eindruck“ voraus, sondern ein vorwerfbares Verhalten, das in seiner Gesamtschau den sicheren Schluss zulässt, dass die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert werden sollte.

Das Jobcenter muss deshalb darlegen und im Streitfall belegen, dass eine Pflichtverletzung vorliegt – etwa eine Negativbewerbung oder ein gezielt vertragshinderndes Auftreten.

Gerade beim Bewerbungsgespräch ist diese Beweisführung heikel. Jobcenter-Mitarbeiter sind in der Regel nicht selbst anwesend, die Erkenntnisse stammen häufig aus Rückmeldungen Dritter, und diese Rückmeldungen sind nicht selten kurz, pauschal oder interessengeleitet.

Der Maßstab muss deshalb streng bleiben: Vorwürfe müssen konkret sein, zeitlich zugeordnet, nachvollziehbar und widerspruchsfrei – und sie müssen alternative Erklärungen ernsthaft mitdenken, statt sie von vornherein auszuschließen.

Was Gerichte bisher verlangen: „Ablehnungswille“ muss eindeutig sein

Die Rechtsprechung arbeitet seit Jahren mit einem klaren Kern: Ein „Weigern“ liegt regelmäßig nur vor, wenn sich der Ablehnungswille aus dem Gesamtverhalten eindeutig und zweifelsfrei ergibt.

Eine Verweigerung kann zwar ausdrücklich oder auch durch schlüssiges Verhalten („konkludent“) erfolgen, aber bei konkludentem Verhalten muss das zurechenbare Handeln oder Unterlassen so deutlich sein, dass der Schluss „will nicht“ hinreichend sicher ist.

In Einzelfällen haben Gerichte Sanktionen bestätigt, wenn Bewerbungen objektiv als abschreckend oder widersprüchlich erscheinen und dadurch faktisch einer Nichtbewerbung gleichkommen. Auch ein ersichtliches Desinteresse im Gespräch oder ein gezielt schlampiges, für den Arbeitgeber vertragshinderndes Erscheinungsbild kann – je nach Konstellation – als Pflichtverletzung bewertet werden.

Pflichtverstöße müssen sauber nachgewiesen werden

Umgekehrt zeigen Entscheidungen ebenfalls Grenzen: Nicht jede „ungewöhnliche“ Situation, nicht jede Nicht-Mitwirkung und nicht jede angeblich „falsche“ Reaktion trägt eine Sanktion, wenn der Pflichtverstoß nicht sauber nachgewiesen und rechtlich hergeleitet wird.

Gerichte schauen weniger auf Sympathiefragen, sondern auf die Frage, ob ein eindeutiger Ablehnungswille belegt ist – und ob das Verfahren des Jobcenters (Anhörung, Dokumentation, Begründung) tragfähig ist.

So schützen sich Betroffene praktisch

Wer nach einem Bewerbungsgespräch Probleme befürchtet oder bereits eine Anhörung wegen angeblicher Pflichtverletzung erhält, sollte strukturiert reagieren, statt reflexhaft in allgemeine Rechtfertigungen zu gehen. Es hilft, die Situation so zu dokumentieren, dass aus „Eindruck“ wieder „prüfbarer Sachverhalt“ wird.

Unmittelbar nach dem Gespräch ist ein Gedächtnisprotokoll oft der stärkste Hebel: Datum, Uhrzeit, Gesprächspartner, Fragen, eigene Antworten, Besonderheiten (z. B. Hör-/Verständnisprobleme, Stress, Unterbrechungen), konkrete Aussagen, die später missverstanden werden könnten. Wichtig ist eine sachliche Sprache: nicht empört, nicht pauschal, sondern konkret und überprüfbar.

Anhörung gut vorbereiten

Kommt eine Anhörung, sollte die Stellungnahme genau an dieser Logik ansetzen: Welche konkrete Pflicht soll verletzt worden sein, woran macht das Jobcenter das fest, welche Tatsachen sind belegt, welche nur behauptet? Danach folgt die eigene Darstellung – wieder konkret, mit Rahmenbedingungen und plausiblen Gründen, die das Verhalten erklären, ohne auszuweichen.

Wenn gesundheitliche oder psychische Faktoren eine Rolle spielen, genügt meist eine knappe, sachliche Einordnung mit dem Hinweis, dass Nachweise vorliegen oder nachgereicht werden; ausschweifende Diagnosedarstellungen sind selten hilfreich und führen häufig nur zu neuen Angriffspunkten.

Besonders wichtig ist die Trennlinie zwischen „unglücklich gelaufen“ und „gezielt verhindert“: Wer nervös wirkt, langsam antwortet, etwas missversteht oder unglücklich formuliert, verhindert nicht automatisch eine Einstellung.

Sanktionstragend wird es erst dort, wo sich aus dem Gesamtbild eine bewusste Verhinderung ergibt – und genau diese Schwelle muss das Jobcenter plausibel überschreiten.

Wenn das Jobcenter mit „Negativbewerbung“ argumentiert

Bei der Negativbewerbung ist der Kern nicht, ob die Bewerbung „gut“ war, sondern ob sie objektiv so abschreckend oder widersprüchlich ist, dass der Ausschluss aus dem Auswahlprozess praktisch schon angelegt ist. Das kann beispielsweise dann diskutiert werden, wenn ein Schreiben sich nahezu ausschließlich auf Nicht-Können und Einschränkungen reduziert und keinerlei Bezug zur Stelle herstellt.

Umso wichtiger ist: Betroffene sollten Bewerbungen so aufbauen, dass sie erkennbar auf die Stelle zielen, einen Mindestbezug zu Anforderungen enthalten und keine Formulierungen verwenden, die als „verhindernd“ gelesen werden können – selbst dann, wenn die Jobchancen realistisch gering sind.

Verfassungsrechtlicher Hintergrund: Existenzsicherung darf nicht am „Bauchgefühl“ hängen

Eingriffe bis an die Grenze des Existenzminimums auf subjektive Eindrücke Dritter zu stützen, darf nicht die Regel werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Sanktionsrechtsprechung die realen Folgen von Leistungskürzungen deutlich benannt – bis hin zu Wohnungslosigkeit, Verschuldung, gesundheitlichen Risiken und sozialem Rückzug.

Genau deshalb muss jede Verschärfung so ausgestaltet sein, dass Fehlentscheidungen nicht systematisch begünstigt werden: klare Tatbestände, saubere Verfahren, belastbare Beweise und effektiver Rechtsschutz.

Fazit

Sanktionen wegen angeblichen „Fehlverhaltens“ im Bewerbungsgespräch sind rechtlich nur dann tragfähig, wenn ein eindeutiger, vorwerfbarer Ablehnungswille belegt ist und das Jobcenter seine Entscheidung nachvollziehbar dokumentiert.

Für Betroffene liegt der Schlüssel in der schnellen, sachlichen Beweissicherung und in einer Stellungnahme, die das Geschehen konkret macht, alternative Erklärungen plausibel belegt und die Beweislast konsequent beim Jobcenter lässt.

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Damascus, Dec. 29 (SANA) The Central Bank of Syria’s announcement of a new currency and the removal of two zeros from its nominal value underscores that currency reform is not an isolated measure or a temporary procedure, but part of a broader, integrated economic strategy.

Central Bank Governor Abdulkader Husrieh explained that the issuance of the new currency is part of a comprehensive reform program aimed at regulating liquidity, enhancing oversight of cash circulation, and stabilizing the money supply. “This step will strengthen confidence in the financial system and will not have negative effects on citizens during the transition between the old and new currency,” he said.

Two zeros removed

The practice of removing zeros from a national currency is widely used internationally to address the effects of inflation and restore confidence in the monetary system. France introduced the “new franc” in 1960 after removing two zeros as part of an economic reform plan that restored stability and laid the foundation for sustainable growth.

Turkey, in 2005, removed six zeros from its currency after years of high inflation, launching the “New Turkish Lira” alongside a broad program of fiscal discipline, banking reforms, and measures to boost production.
Germany’s post-World War II currency reform in 1948, which introduced the Deutsche Mark, similarly ended monetary chaos and restored confidence in the economy, serving as a foundation for long-term recovery.

Regain control

Conversely, experiences in countries such as Argentina, Venezuela, and Zimbabwe show that zero-removal alone fails if not accompanied by real reform and control over the money supply. This highlights the Central Bank of Syria’s emphasis that the current measure is not about printing extra money but a disciplined replacement within a clear monetary policy framework.

Experts note that the currency replacement could encourage cash held abroad or hoarded domestically to return to the banking system, providing the Central Bank with an opportunity to manage liquidity effectively, provided it is paired with strict banking oversight and an expansion of electronic payment systems — measures highlighted by Husrieh as part of the bank’s strategic plan.

Free of charge exchange process

For citizens, the Central Bank stressed that the exchange process will be completely free, with no fees or taxes, and without abrupt invalidation of old banknotes. Bank accounts will be converted automatically, alleviating concerns about losing savings or purchasing power. According to the bank, the value of the currency is determined by economic policy and fiscal discipline, not the physical appearance of the notes.

The significance of Syria’s experience lies in embedding zero-removal within a broader political and economic transformation. Moving away from policies of the former regime, which fueled inflation and eroded trust in the national currency, the new currency is presented as the beginning of a long-term reform path. Experts stress that its success will depend on accompanying measures in production, trade, banking, and digital payments, following the example of countries that have successfully implemented similar reforms.

R.K

Latakia, Dec. 29 (SANA) Four people were killed and 108 others were injured in attacks carried out by former regime remnants against security forces and civilians during protests in Latakia on Sunday, according to the Latakia Health Directorate.

Director of Health Khalil Agha told SANA on Monday that the injured sustained wounds caused by sharp weapons, stones, and live gunfire. He said that medical teams provided immediate treatment and that hospitals were placed on full alert.

Latakia’s Internal Security Commander, Brigadier General Abdul Aziz Al-Ahmad, said that armed and masked individuals affiliated with the former regime assaulted security personnel in Latakia and Jableh North-western Syria and damaged police vehicles.

He reported that armed and masked elements affiliated with former regime remnants, including groups known as the “Coastal Shield Brigades” and the “Al-Jawad Brigades,” were present during protests at the Al-Azhari Roundabout in Latakia and the National Hospital Roundabout in Jableh. These groups have been accused of carrying out field executions and planting explosive devices on the M1 highway. Al-Ahmad added that some armed individuals fired shots into the air while security forces contained the situation and restored calm.

Since the fall of the former regime, these groups have rejected the political transition, inciting protests intended to provoke violence, target security forces, and damage public property.

R.H

Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 431/24 | MIR 2025, Dok. 096 MIR Newsletter abonnieren?

Die YPJ-Kommandantin Sozdar Hacî hat sich in einem Rückblick auf die Ereignisse des zurückliegenden Jahres zur innenpolitischen Lage Syriens, zur Rolle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), zu geopolitischen Machtverschiebungen sowie zur Bedeutung des 10.-März-Abkommens im Lichte der Friedensinitiative Abdullah Öcalans geäußert. Die Analyse beleuchtet die Perspektive der Selbstverwaltung und stellt deren sicherheitspolitische, gesellschaftliche und politische Ziele in den Kontext eines weiterhin fragilen syrischen Staatengefüges.

Zusammenbruch des Baath-Regimes und regionale Umbrüche

Sozdar Hacî, die Mitglied des Generalkommandos von QSD und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) ist und zu dem Verhandlungskomitee gehört, das die Gespräche mit Damaskus führt, erklärte mit Blick auf die gegenwärtige Dynamik in Syrien, das mit der syrischen Übergangsregierung am 10. März unterzeichnete Abkommen sei eine Antwort auf die vielschichtigen Forderungen der Völker Syriens und insbesondere auf den Friedensappell Abdullah Öcalans.

„In unserer Region hat sich vieles tiefgreifend und in sehr kurzer Zeit verändert“, so Hacî. „Das über sechzig Jahre unter dem Einfluss Irans, der Türkei, der Hisbollah und weiterer externer Akteure regierte syrische Baath-Regime ist zusammengebrochen. Mit diesem Bruch verschoben sich die politischen Kräfteverhältnisse im Land grundlegend. Aufgrund der geostrategischen Lage Syriens hatte dieser Wandel unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Region.“

 

Die Kommandantin betonte jedoch, dass trotz des institutionellen Zerfalls keine ideologische Erneuerung innerhalb des Baathismus stattgefunden habe: „Weder Russland noch Iran haben ihre Verbindungen zum Regime aufgegeben, und das baathistische Denken bleibt bis heute intakt.“

HTS als Ausdruck externer Machtinteressen

In Bezug auf die Offensive vom 27. November 2024, die zum Fall des Langzeitherrschers Baschar al-Assad führte, erklärte Hacî, dass die Gruppierung „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) mit internationaler Rückendeckung zur dominierenden Kraft aufsteigen konnte. „Auch wenn die Operation zunächst nicht wie ein großangelegter Plan erschien, wurde mit der Zeit deutlich, dass HTS durch koordinierte Absprachen systematisch der Weg zur Kontrolle über weite Teile Syriens geebnet wurde. Das zeigte: Internationale Kräfte sahen das Baath-Regime nicht mehr als funktionalen Partner.“

Der rasche Zusammenbruch eines langjährig gefestigten Staates innerhalb von nur zwölf Tagen könne nicht durch interne Dynamiken erklärt werden, so Hacî, sondern sei Ergebnis externer Einflussnahme. HTS sei bis nach Damaskus vorgedrungen, ohne auf offenen militärischen Widerstand zwischen Aleppo und der Hauptstadt zu stoßen. Die Kommandantin hob zudem hervor, dass die Regionen Efrîn-Şehba und Aleppo während dieser Phase schweren Angriffen Türkei-gestützter Dschihadistenmilizen ausgesetzt waren: „Tel Rifat, Şehba, sowie Aleppos kurdische Stadtviertel Şêxmeqsûd und Eşrefiyê waren besonders betroffen. Gegen diese Angriffe formierte sich ein entschlossener Widerstand.“

Widerstand in Nord- und Ostsyrien

Die QSD und YPJ hätten frühzeitig Maßnahmen zur Verteidigung der Bevölkerung getroffen und strategische Positionen eingenommen, um die Ausweitung der Gewalt einzudämmen. Der Konflikt breitete sich jedoch weiter aus, unter anderem in Richtung Minbic, Qereqozax, des Tişrîn-Staudamms und Dair Hafir. „Der Widerstand schloss auch Gebiete ein, die zuvor vom Baath-Regime kontrolliert wurden und die wir gegen den IS und andere Milizen verteidigten“, betonte Hacî. Die Angriffe seien nicht etwa Ausdruck eines Kampfes gegen das alte Regime, sondern richteten sich gezielt gegen demokratische und selbstverwaltete Strukturen.

Die militärische Unterstützung dieser Gruppen durch eine NATO-Armee mit erheblicher technologischer Überlegenheit sei offensichtlich gewesen. Dennoch hätten sich junge Menschen aus allen Teilen der Region, teils mit begrenzten Mitteln, erfolgreich zur Verteidigung organisiert – etwa bei der monatelangen Sicherung des Tişrîn-Staudamms, der zum Symbol kollektiver Selbstverteidigung wurde.

Erfolgreiche Operationen gegen IS

Hacî betonte, dass der Vormarsch von QSD-Einheiten in strategische Gebiete wie Deir ez-Zor, al-Mayadin und Abu Kamal kurz nach dem Fall Assads eine gezielte Rückkehr der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Region verhindert habe. „Zuvor nutzte das alte Regime verbündete Stämme und vor allem den IS selbst, um unsere Strukturen zu attackieren. Doch mit dem Eintritt der QSD in diese Regionen wurde dieser Bedrohung entgegengewirkt.“

Die Übergabe der Gebiete an die syrische Übergangsregierung sei als politisches Signal zu verstehen – zur Bekräftigung einer gemeinsamen nationalen Zugehörigkeit. Trotz wiederholter Versuche des IS, erneut Fuß zu fassen, sei es den QSD in Kooperation mit der internationalen Anti-IS-Koalition gelungen, zahlreiche Angriffe erfolgreich abzuwehren.

Ein Friedensappell mit weitreichender Wirkung

Als bedeutenden ideologischen Bezugspunkt nannte Hacî den im Februar veröffentlichten „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ des in der Türkei inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan: „Dieser Appell war in einer angespannten Phase wie ein Gegengift zum Krieg. Er forderte eine politische Lösung durch Dialog und betonte die Notwendigkeit demokratischer Verhandlungen. Die Auswirkungen dieses Appells waren in ganz Syrien spürbar, besonders in den autonom verwalteten Regionen.“ Das daraus resultierende politische Klima habe die Grundlage für das spätere 10.-März-Abkommen geschaffen.

Das 10.-März-Abkommen als politischer Meilenstein

Abschließend ging Sozdar Hacî auf das zwischen der Selbstverwaltung und der syrischen Übergangsregierung geschlossene 10.-März-Abkommen ein: „Dieses Abkommen war ein direkter Ausdruck des Willens zur Deeskalation. Es sollte einen Genozid verhindern und den Dialog zwischen den Kräften institutionalisieren. Die Vereinbarung enthält zentrale Punkte zur Anerkennung von Vielfalt, zur Verhinderung von Wiederholung historischer Verbrechen und zur Schaffung einer demokratischen, ökologischen und geschlechtergerechten Gesellschaft.“

Insbesondere für das kurdische Volk sei das Abkommen von zentraler Bedeutung: „Es bekräftigt das Recht der Kurd:innen, als gleichberechtigte Bürger:innen in allen Teilen Syriens zu leben und ihre kulturelle Identität frei auszuüben.“ Allerdings zeigte sich Hacî enttäuscht über die ausbleibende Umsetzung der Vereinbarungsinhalte: „Abgesehen von der temporären Einstellung der Kampfhandlungen wurde bislang kein einziger Punkt des Abkommens realisiert, obwohl weiterhin bewaffnete Konflikte in verschiedenen Teilen des Landes anhalten.“

Im nächsten Teil der Analyse folgt ein vertiefender Blick auf die Politik der syrischen Übergangsregierung im Jahr 2025, ihre Rolle im politischen Gefüge des Landes sowie die Position der Kurd:innen und der YPJ in der Zukunft Syriens.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/haci-integration-bedeutet-nicht-identitatsverlust-sondern-demokratische-partnerschaft-49246 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/vorlaufige-einigung-uber-militarische-integration-in-syrien-erzielt-49311 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-kommandant-abdi-kundigt-reise-nach-damaskus-an-49415 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-kommandantin-zu-gesprachen-mit-damaskus-integration-heisst-nicht-unterwerfung-48453 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/aldar-xelil-syrien-wird-in-ein-vakuum-gefuhrt-und-der-weg-in-neue-konflikte-ist-vorgezeichnet-49416

 

Ein für diesen Montag angesetztes Treffen zwischen der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens und der syrischen Übergangsregierung zur Umsetzung des 10.-März-Abkommens ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das teilten die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) mit.

In einer Erklärung des QSD-Pressezentrums hieß es, der Besuch von Generalkommandant Mazlum Abdi und einer Delegation der Autonomieverwaltung in Damaskus sei „aus technischen und logistischen Gründen“ vertagt worden. Ein neuer Termin werde derzeit zwischen beiden Seiten abgestimmt.

Das Treffen sollte ursprünglich der weiteren Umsetzung des 10.-März-Abkommens dienen – eines politischen Verständigungsdokuments, das als Grundlage für eine mögliche Zusammenarbeit im syrischen Übergangsprozess gilt. Die QSD betonten, dass die Verschiebung keinerlei Auswirkungen auf die angestrebten Ziele oder den generellen Fortschritt des Abkommens habe. Die Gespräche zwischen den Parteien zur Terminfindung dauerten an.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-kommandant-abdi-kundigt-reise-nach-damaskus-an-49415 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrien-tote-bei-angriffen-auf-proteste-alawitischer-minderheit-49450 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/syriens-wandel-zentralistisches-beharren-und-fragile-vereinbarungen-49432

 

The Supreme Commander-in-Chief chaired a meeting on the developments in the special military operation zone.

Die letzten Tage waren unterhaltsam, denn einerseits hat die EU wieder Europäer wegen deren abweichenden Meinungen auf die Sanktionsliste gesetzt und damit ein weiteres Mal gezeigt, dass es Europa keine Meinungsfreiheit, dafür aber viel Zensur gibt. Andererseits war die EU aber sehr entrüstet, als die US-Regierung Europäer wegen dieser Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa sanktioniert […]

Lesedauer 5 Minuten

Am Anfang steht oft derselbe Alltag: Das Kind schläft mal hier, mal dort. Elternteil A sagt, es sei „überwiegend“ bei ihm. Elternteil B hält dagegen: „Wir machen doch Wechselmodell.“ Parallel läuft das Kindergeld weiter – oder beide beantragen es.

Spätestens dann zählt nicht mehr, wer sich zuständig fühlt, sondern was sich für die Familienkasse nachvollziehbar belegen lässt: In welchem Haushalt ist das Kind tatsächlich aufgenommen, wie verteilt sich Betreuung über Wochen hinweg, und lässt sich der Ablauf mit neutralen Spuren aus Schule, Kita und Alltag stützen?

Kindergeld wird nur einmal ausgezahlt – und die Kasse benötigt eine klare Zuordnung

Kindergeld ist keine Leistung, die automatisch „halbiert“ wird, wenn Eltern getrennt leben. Es gibt pro Kind einen Auszahlungsempfänger. Sind beide Eltern anspruchsberechtigt, muss die Familienkasse entscheiden, wer das Kindergeld erhält.

In der Praxis kippt diese Entscheidung fast nie an großen Grundsatzfragen, sondern an der Dokumentation der Betreuung: Wer bildet den Lebensmittelpunkt ab, und wer kann diese Realität in prüfbaren Daten zeigen?

Haushaltsaufnahme ist der Maßstab – nicht das Bauchgefühl und nicht nur die Meldeadresse

Für die Zuordnung ist wichtig, ob das Kind in einem Haushalt „aufgenommen“ ist. Das meint nicht bloß eine Adresse, sondern ein gelebtes Familien- und Betreuungsverhältnis: regelmäßiges Wohnen, Versorgung im Alltag, verlässliche Zuständigkeit für die Organisation des Kindeslebens.

Die Meldeadresse kann ein Indiz sein, trägt aber in Streitfällen selten alleine, weil sie nichts darüber sagt, wie viele Übernachtungen tatsächlich stattfinden, wer die Übergaben steuert und wer im Alltag als Ansprechperson fungiert.

Residenzmodell: Schwerpunkt in einem Haushalt

Wenn das Kind überwiegend bei einem Elternteil lebt, ist die Lage meist stabil. „Überwiegend“ wird in der Praxis über den tatsächlichen Alltag sichtbar: die Mehrzahl der Übernachtungen, die Routine der Schul- oder Kitawoche, regelmäßige Arztbegleitungen, der Ort, an dem Kleidung, Lernmaterial und Alltagsorganisation verankert sind.

Konflikte entstehen hier hauptsächlich dann, wenn der andere Elternteil zwar engagierten Umgang hat, aber daraus einen gleichrangigen Haushalt ableiten will, ohne dass Übernachtungen und Verantwortlichkeiten das tragen.

Umgangsmodell: Häufiger Umgang ersetzt kein paritätisches Betreuungsmodell

Regelmäßige Wochenenden und Ferienblöcke sind wichtig, aber sie begründen nicht automatisch eine zweite Haushaltsaufnahme im kindergeldrechtlichen Sinn. Wer aus Umgang ein „Wechselmodell“ machen will, braucht mehr als ein paar zusätzliche Tage:

Es kommt darauf an, ob Betreuung über einen längeren Zeitraum annähernd gleich verteilt ist und ob sich das in belastbaren Wochenverläufen zeigt. Ein einzelner Ferienmonat oder eine kurzfristige Phase nach der Trennung reicht als Begründung häufig nicht, wenn die „Normalwochen“ wieder einen klaren Schwerpunkt haben.

Wechselmodell: Wenn Betreuung wirklich annähernd gleich verteilt ist

Im echten Wechselmodell ist das Kind in beiden Haushalten eingebunden, häufig mit einer wiederkehrenden Struktur wie 7/7, 2-2-3 oder vergleichbaren Rotationen, die sich über Monate halten. Trotzdem wird Kindergeld nicht geteilt, sondern an eine Person ausgezahlt.

Können Eltern sich nicht einigen, wer Empfänger sein soll, wird das Thema oft erst dann lösbar, wenn eine klare Bestimmung vorliegt, die die Auszahlung eindeutig macht. Entscheidend ist dabei: Wer „Wechselmodell“ behauptet, muss die Gleichwertigkeit der Betreuung über Wochen hinweg plausibel nachweisen, sonst wirkt das Modell schnell wie Umgang mit gutem Marketing.

Warum Unterhalt trotzdem eine Rolle spielt – auch wenn die Auszahlung an eine Person geht

Viele Konflikte um Kindergeld sind in Wahrheit Unterhaltskonflikte im Hintergrund. Denn wirtschaftlich wird Kindergeld im Unterhaltsrecht regelmäßig berücksichtigt, typischerweise über eine Anrechnung auf den Barunterhalt.

Das bedeutet: Auch wenn die Familienkasse an nur eine Person auszahlt, stellt sich im Innenverhältnis häufig die Frage, ob und wie das Kindergeld bei Unterhaltszahlungen „mitgerechnet“ werden muss. Genau deshalb ist es so wichtig, die Ebenen zu trennen:

Die Auszahlung klärt, wer das Geld von der Familienkasse bekommt; die unterhaltsrechtliche Verteilung klärt, wie es zwischen den Eltern wirtschaftlich wirkt. Wer beides vermischt, schreibt lange Briefe – und produziert wenig Entscheidungstaugliches.

Zusätzlich gibt es Sonderlagen, in denen Unterhalt für die Kindergeldzuordnung selbst bedeutsam wird, etwa wenn das Kind nicht in einem elterlichen Haushalt lebt oder wenn eine Abzweigung diskutiert wird, weil der Empfänger faktisch keinen Unterhalt leistet.

Dann zählt nicht die schönste Erklärung, sondern der Nachweis über tatsächliche Leistungen und Zeiträume.

Die Beleglogik, die Streitfälle entscheidet: Betreuung muss als „prüfbarer Ablauf“ dokumentiert werden

Sobald zwei Versionen der Wirklichkeit aufeinanderprallen, braucht die Familienkasse etwas, das sie prüfen kann, ohne Partei ergreifen zu müssen. Am stärksten ist deshalb eine Dokumentation, die drei Dinge gleichzeitig leistet:

Sie zeigt die Betreuungsverteilung über Wochen, sie benennt Übergaben und Zuständigkeiten, und sie lässt sich mit neutralen Alltagsspuren abgleichen.

Die folgende Matrix ist in der Praxis deutlich wirkungsvoller als ein reiner Kalenderausdruck, weil sie aus „Behauptung“ ein Datengerüst macht:

Was dokumentiert werden muss So sieht der Nachweis aus (prüffähig + Beleganker) Zeitraum und Grundmodell Klarer Zeitraum (mind. 8–12 Wochen) und kurze Einordnung: Residenz/Umgang/Wechselmodell; ab wann gilt die Struktur. Übernachtungen (Kernkriterium) Für jeden Tag festhalten: Schlafort (Haushalt A/B). Idealerweise als Wochenübersicht, lückenlos. Übergaben (wer, wann, wo) Übergabezeiten und -orte (z. B. Schule/Kita, Haustür), plus wer bringt/holt. Organisation der Schul-/Kitawoche Wer übernimmt Routinen (Hausaufgaben, Elternabende, Kommunikation mit Schule/Kita). Beleganker: Kontaktlisten, Abholberechtigungen, E-Mails/Schulportal-Auszüge. Arzt/Therapie und besondere Termine Wer begleitet regelmäßig. Beleganker: Terminbestätigungen, Praxiszettel, Therapiepläne (ohne Diagnosedetails im Schreiben). Vereins-/Freizeitstruktur Wer bringt/holt, wer ist Ansprechpartner. Beleganker: Trainingspläne, Anmeldungen, Kontaktangaben. Ferien/Feiertage (separat ausweisen) Ferienblöcke mit exakten Daten/Uhrzeiten und Zuständigkeit; nicht mit den Normalwochen vermischen. Beleganker: Ferienplan, Buchungen, Bestätigungen. Ausnahmen (Krankheit, Klassenfahrt, Sonderlagen) Kurz dokumentieren, warum die Woche abweicht, und wie Betreuung tatsächlich lief. Beleganker: Mitteilungen Schule, Arztbesuch, Klassenfahrtinfo. Unterhalt nur falls relevant (Sonderfälle/Abzweigung) Zahlungsnachweise mit Zeiträumen, Titel/Vereinbarung, nachvollziehbare Summen; keine pauschalen Behauptungen.

Wichtig ist nicht, dass jede Zeile „beweisstark“ ist, sondern dass die Logik konsistent wird: Übernachtungen plus Übergaben plus neutrale Anker müssen dieselbe Geschichte erzählen.

Welche neutralen Indizien besonders gut funktionieren

Am überzeugendsten sind Indizien, die nicht von einem Elternteil erstellt wurden, sondern aus der Lebensrealität des Kindes stammen: Abholberechtigungen, Kontaktlisten von Schule oder Kita, regelmäßige Begleitungen bei Arzt oder Therapie, Vereinsanmeldungen und Trainingspläne, Schreiben, die beide Haushalte als Ansprechpartner führen oder nur einen.

Je mehr diese Spuren mit dem Betreuungsplan harmonieren, desto schwerer wird es, die Darstellung als „bloße Behauptung“ abzutun.

Typische Ablehnungsgründe der Familienkasse – und wie man sie mit Gegenbelegen entkräftet

In der Praxis scheitern Anträge selten an „falschem Recht“, sondern an schwacher Substanz. Diese Muster tauchen häufig auf:

Wechselmodell ist nicht nachvollziehbar.
Das passiert, wenn ein Elternteil 50/50 behauptet, der Plan aber Lücken hat oder nur eine Momentaufnahme ist. Gegenstrategie: mindestens acht bis zwölf Wochen dokumentieren, Ferien separat ausweisen, Übergaben konkretisieren und neutrale Anker beilegen, die beide Haushalte als reale Betreuungseinheiten zeigen.

Meldeadresse spricht dagegen.
Eine abweichende Meldung ist nicht automatisch entscheidend, kann aber Zweifel auslösen. Gegenstrategie: Betreuung nicht über „Adresse“ erklären, sondern über Übernachtungen, Routinezuständigkeit und Alltagsindizien; zusätzlich sauber darstellen, seit wann die Betreuung so läuft und warum die Meldung (noch) nicht angepasst ist.

Der Vortrag ist zu allgemein.
Sätze wie „ich betreue überwiegend“ oder „wir teilen uns alles“ sind in Streitfällen wertlos. Gegenstrategie: Zahlen, Wochenverläufe, Übergabezeiten, wiederkehrende Muster, klarer Zeitraum.

Unterhalt wird behauptet, aber nicht belegt.
Das trifft vor allem Abzweigungsargumente. Gegenstrategie: Zahlungsnachweise mit Zeiträumen, Titel/Vereinbarung, nachvollziehbare Darstellung, was tatsächlich geleistet wurde und was nicht.

Sonderfälle, die im Alltag häufig übersehen werden

Einige Konstellationen wirken „wie Wechselmodell“, sind aber nur vorübergehend: Probephasen nach der Trennung, temporäre Umzüge wegen Schule oder Gesundheit, längere Krankenhaus- oder Rehaaufenthalte, Internats- oder Heimunterbringung.

In solchen Fällen zählt besonders, ob die Betreuungslage dauerhaft ist oder nur eine Phase – und ob der Nachweiszeitraum die Normalität abbildet, nicht die Ausnahme. Wer hier nur den spektakulären Monat dokumentiert, aber nicht die anschließenden Standardwochen, riskiert, dass die Familienkasse die Zuordnung anders bewertet als erwartet.

FAQ: Die wichtigsten Fragen, wenn Kindergeld bei Trennung zum Streit wird

Reicht es, wenn das Kind bei mir gemeldet ist?
Als Indiz ja, als alleinige Grundlage in Streitfällen oft nicht. Entscheidend ist die nachweisbare Betreuungsrealität.

Kann Kindergeld im Wechselmodell geteilt werden?
Ausgezahlt wird an eine Person. Eine interne Verteilung ist eine Frage des Innenverhältnisses, nicht der Auszahlung.

Was ist der stärkste Nachweis für „wer betreut wann“?
Ein Zeitraum von mindestens acht bis zwölf Wochen mit Übernachtungen, Übergaben und neutralen Indizien, die den Plan stützen.

Was, wenn beide Eltern Unterlagen schicken und die Familienkasse „nicht entscheidet“?
Dann braucht es meist eine noch klarere, konsistente Dokumentation der Normalwochen. Im Wechselmodell kann zusätzlich eine verbindliche Bestimmung des Empfängers nötig werden, damit die Auszahlung eindeutig wird.

Was, wenn der andere Elternteil Kindergeld bekommt, das Kind aber faktisch überwiegend bei mir lebt?
Dann ist der Ansatz nicht „Empörung“, sondern Nachweis: Zeitraum dokumentieren, neutrale Anker beilegen, klare Darstellung seit wann der Schwerpunkt besteht und warum die bisherige Auszahlung nicht mehr zur Realität passt.

Wann ist eine Abzweigung realistisch?
Wenn der Empfänger tatsächlich keinen oder deutlich zu wenig Unterhalt leistet und das belegbar ist. Ohne Zeiträume und Nachweise bleibt es regelmäßig eine Behauptung.

Der Beitrag Kindergeld nach Trennung: An diese Person wird es ausgezahlt erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Einst schrieb ich, dass der “Bayerische Rundfunk” (BR) der Einäugige unter den Blinden sei; sprich: die Sendeanstalt des ARD-Schundfunks, die noch nicht ganz verloren ist. Hierbei bezog ich mich allerdings ausschließlich auf den Hörfunk; Bewegtbilder der öffentlich-rechtlichen Meinungsmaschinerie tue ich mir nur in Ausnahmefällen an, während die Radiosender – ich gestehe und wiederhole – noch […]

<p>The post Nein, sowas aber auch… BR24 enthüllt: Schüler malen Hakenkreuze in Hefte! first appeared on ANSAGE.</p>

Damascus, Dec. 29 (SANA) Information Minister Hamza al-Mustafa stressed on X that attempts by some groups to exploit events to advance sectarian agendas have failed. “These efforts had no connection to Syria’s national unity and resembled the methods of the former regime, which often betrayed Syrians and justified its crimes with false pretexts,” he said.

Al-Mustafa emphasized that the freedom of expression and protest guaranteed by the new state is a moral gain and a cornerstone for building modern institutions. “However, some have misunderstood it. The unity of Syria and its people remains a national principle beyond debate,” he added.

The minister highlighted that the new state has implemented political approaches aimed at uniting Syrians and overcoming divisions entrenched by the former regime. These efforts, he noted, have helped resolve many issues while rising above the legacy of past conflicts and massacres.

He underscored that every crisis provides an opportunity to distinguish between initiatives that benefit the people and those that are harmful, urging Syrians to reject divisive projects and work together to build a homeland inclusive of all.

Since the country’s liberation, the Syrian state has pursued policies to strengthen national cohesion and overcome lingering divisions from the conflict years. Authorities have stressed repeatedly that Syria’s unity and sovereignty are non-negotiable and that foreign agendas seeking to exploit internal divisions will be opposed.