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Höheres Bußgeld für SUV-Fahrer: Moral-Apartheid und Zweiklassenjustiz

Feindbild SUV (Symbolbild:Imago)

Ein weiterer Meilenstein einer brandgefährlichen Entwicklung, in der ein sozial erwünschtes oder sozialschädliches Verhalten zu einer rechtlichen Besser- oder Schlechterstellung führt, ist dieser Tage vor dem Amtsgericht Frankfurt genommen worden: Dieses hat einen SUV-Fahrer, der eine Ampel überfuhr, die länger als eine Sekunde auf Rot stand, zu einem höheren Bußgeld als üblich verurteilt: Anstatt der Regelstrafe von 200 Euro muss der Verurteilte 350 Euro bezahlen. Die Begründung hat es dabei in sich: Die kastenförmige, hohe Bauform des Wagens, so das Gericht, erhöhe das Verletzungsrisiko, etwa für Fußgänger, wesentlich. Ein überfahrenes Rotlicht sei daher gravierender als im Normalfall. Zudem erhielt der Man ein einmonatiges Fahrverbot. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Fall geht nun vor das Oberlandesgericht.

Der Fußgängerverband (so etwas gibt es in Deutschland tatsächlich) „FUSS” begrüßte das Urteil: Sein Sprecher Ronald Stimpel sagte, das Fahren eines SUVs sei grundsätzlich gefährlicher für andere Verkehrsteilnehmer, weil die Frontpartie hoch und senkrecht sei. „Bei einem niedrigen Fahrzeug mit einer runden Front kann man zwar auch übel gestoßen werden, aber man kann noch ein wenig abrollen„, erklärte er. Zudem sei die Sicht der SUV-Fahrer oftmals hoch angesetzt, weshalb kleine Kinder übersehen werden könnten. Der Verband fordert höhere Strafen, außer für SUVs auch für Transporter und Minivans, die ähnliche Eigenschaften aufweisen würden. Grundsätzlich solle gelten: „Je schwerer und verletzungsträchtiger eine Front konstruiert ist, desto höher muss Buße für diejenigen sein, die leichtsinnig fahren.“ Außerdem sollten die Hersteller bei der Konstruktion „nicht nur auf die Bedürfnisse des Autofahrers achten, sondern auch auf die Sicherheitsbedürfnisse aller anderen, die auf der Straße unterwegs sind.“ Der ADAC teilte zu dem Urteil mit, es handele sich um „einen schwierigen Fall“. Warum die Richter das Bußgeld erhöht hätten, sei noch nicht eindeutig klar. Laut dem Urteil habe der Fahrer bereits Voreintragungen im Fahreignungsregister.

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Tatsächlich dürften für diesen Fall von juristischer Apartheid und Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – zumindest müsste hier mangels bestehender, besonderer Vorschriften für SUV’s der Grundsatz nulla poena sine lege gelten –  vor allem ideologische Gründe eine Rolle spielen:  SUVs (Sport Utilitly Vehicle) stehen auch seit Jahren auf der schwarzen Liste von Umweltschützern und Klimafanatikern: Bereits 2019 protestierte Greenpeace
gegen die Ausladung einer Großlieferung solcher Wagen am Verladeterminal in Bremerhaven. „Die Klimakrise ist unübersehbar. Es ist völlig unverantwortlich, heute noch SUVs herzustellen und zu fahren. Die deutschen Hersteller müssen weg von übermotorisierten Klimakillern und viel stärker auf leichte E-Autos und Mobilitätsdienstleistungen setzen“, sagte ein Greenpeace-„Experte“ damals. Noch weiter geht der schwedische sozialistische Klimafanatiker Andreas Malm forderte gar die Zerstörung von SUVs, um das Klima zu retten. 2021 ließen „Klimaaktivist:innen“ in Dortmund bei rund 50 SUVs die Luft aus den Reifen – eine lebensgefährliche Aktion von Klimaterroristen, die gleichwohl praktisch folgenlos für die Täter blieb. Und auch der von ausländischen Autolobbyisten finanzierte Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe” plärrt: „SUV zerstören unsere Städte“, und fordert unter anderem drakonische finanzielle Belastungen für deren Fahrer.

Nach wie vor jedoch gehören der Fahrzeugtyp SUB zu den beliebtesten
Modellen in Deutschland. Zu Jahresbeginn waren über 4,8 Millionen von ihnen zugelassen. Alle ihre Fahrer mit einer Art Sonderstrafrecht oder einem „SUV-Bußgeldkatalog“ abzustrafen, dürfte sich zumindest verfassungsrechtlich als sportliche Ambition erweisen. Ob die Frankfurter Justiz mit ihrem Urteil diesbezüglich „wegweisend” war, bleibt abzuwarten.

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Dozens of civilians fleeing Idleb de-escalation areas towards Aleppo as a result of terrorists’ crimes

SANA - Syrian Arab News Agency - 1. Juli 2022 - 19:14

Aleppo, SANA- Humanitarian corridors adjacent to de-escalation zones in Idleb are witnessing a movement of displacement of dozens of civilians, mostly children and women, towards Aleppo city.

Some civilians told SANA reporter a bout atrocities and crimes perpetrated against the civilians in terrorist-held areas.

“The situation is very bad in the terrorist-held areas as the terrorists steal our money and our homes with flimsy pretexts, and whoever objects to their actions could be imprisoned or killed at any moment,” a woman said.

Another woman explained that the most dangerous thing in the matter is that the terrorists treat us as if we are not human beings. They kidnap our children and demand ransoms in exchange for their return. We used to live in camps and there we were beaten, tortured and humiliated.

The displaced people voiced the hope that the Syrian Army would establish full control over Idleb province because the Turkish, American occupation forces, and terrorists are looting everything.

Aleppo province promised to provide the displaced with housing and food and to address all their problems.

Shaza Qreima

 

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NARAL Pro-Choice Endorses Fetterman—Who Vows to End Senate Filibuster to Protect Abortion Rights

"We know we can count on him to boldly fight for abortion rights and access," said the head of one of the nation's largest reproductive rights advocacy groups.
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Erdogan droht, Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückzuziehen

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 1. Juli 2022 - 18:19
Ich habe bereits berichtet, dass die große Freude der westlichen Politiker und Medien darüber, dass die Türkei der offiziellen Beitrittseinladung der NATO für Schweden und Finnland zugestimmt hat, verführt gewesen ist. Das Memorandum, das die drei Staaten unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterzeichnet haben, hat es nämlich in sich. Und Erdogan hat schon unmittelbar nach […]
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Siebzehn teils hochrangige IS-Mitglieder in Nordostsyrien festgesetzt

Bei sogenannten Präzisionseinsätzen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sind im vergangenen Monat siebzehn teils hochrangige Anführer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in verschiedenen Regionen der Autonomiegebiete gefangen genommen worden. Das geht aus einer am Freitag vorgestellten Bilanz zu den Aktivitäten von Terrorismusbekämpfungseinheiten des multiethnischen Bündnisses für den Juni hervor. Mehrere mutmaßliche IS-Mitglieder wurden getötet.

Insgesamt elf solcher punktgenauen Operationen gegen Terrorzellen des vermeintlichen IS sind den Angaben nach im Vormonat mit Unterstützung von US-geführten Koalitionstruppen durchgeführt worden. Die Einsatzgebiete waren unter anderem der Großraum von Hesekê, darunter die Kleinstadt Hol, in der sich das gleichnamige Auffang- und Vertriebenenlager mit zehntausenden IS-Gefangenen befindet, und die ostsyrische Region Deir ez-Zor. Auch in Raqqa und Tabqa (ath-Thaura) schlugen die QSD zu. Bei den Operationen konnten diverse Waffen, Ausrüstungsgegenstände und wichtige Dokumente sichergestellt werden.

Ein wichtiger Schlag gegen das IS-Terrornetzwerks gelang den QSD am vergangenen Sonntag in Hesekê mit der Festnahme eines ehemaligen „Emirs“. Dem Mann werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere Straftaten während der IS-Terrorherrschaft in Syrien vorgeworfen. Seit dem militärischen Ende der Dschihadistenmiliz sei er verantwortlich gewesen für den Transfer von Terrorzellen und ihre Versorgung mit Sprengfallen und Motorradbomben. Außerdem habe er internierte Familienangehörige von IS-Anführern aus Camp Hol geschmuggelt.

Sicherheitsoperation am 29. Juni gegen eine Terrorzelle in Deir ez-Zor: Den QSD zufolge wurden zwei IS-Mitglieder getötet, nachdem sie zuvor das Feuer auf die Spezialeinsatzkräfte eröffnet hatten.


Gut zwei Wochen zuvor war in der syrisch-irakischen Grenzstadt Şedadê (asch-Schaddadi) ein führender Kopf der IS-Terrorgruppe getötet worden. Der schon länger gesuchte Islamist war zuständig für die Finanzierung der Miliz sowie den Geldtransfer an Schläferzellen und deren Familien. Darüber hinaus koordinierte er die Förderung der extremistischen IS-Propaganda und war an der Planung von Terroranschlägen auf Dienstleistungseinrichtungen sowie Militär- und Sicherheitskräfte beteiligt, so die QSD. Er starb im Zuge eines Gefechts, weil er einer Aufforderung, sich zu ergeben, nicht nachgekommen sei und das Feuer auf die an der Operation beteiligten Kräfte eröffnet habe.

Die QSD weisen in der Bilanz darauf hin, dass nahezu alle im Verlauf der genannten Operationen festgesetzten IS-Dschihadisten „rege Kontakte“ in die türkische Besatzungszone um Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) hatten und teilweise von dem von Ankara gegründeten Proxy-Invasionskorps „Syrische Nationalarmee“ (SNA) finanziert worden seien. „Unsere Antiterroreinsätze werden mit Unterstützung der internationalen Koalition fortgesetzt, um den IS dauerhaft zu besiegen und die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Wir betonen noch einmal, dass die permanenten Drohungen der türkischen Besatzung und eine neuerliche Aggression gegen unsere Gebiete unseren Kampf gegen den IS negativ beeinflussen werden.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-schlagen-infiltrationsversuch-turkeitreuer-soldner-zuruck-32866 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/is-bekennt-sich-zu-anschlag-in-til-kocer-32835 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ohne-dezentrale-losung-fur-syrien-bleibt-der-is-ein-dauerhaftes-problem-30633

 

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Anzeigenboykotte und Verfassungsschutz: Der Feldzug gegen freie Medien nimmt an Schärfe zu

Zensur (Symbolbild:Shutterstock)

Sie wird dünn, die Luft der Freiheit – für viele regierungskritische Blogger, konservative Journalisten und weitere Influencer der Gegenöffentlichkeit: Das derzeitige politische System eines Neuen Deutschlands, das dank eines quasi-putschistischen Zusammenwirkens politisch-medialer Eliten, ihrer Steigbügelhaltern in Justiz und Verwaltung, diverser NGOs und von Teilen der Wirtschaft dem Leviathan eines tiefen Linkstaats bedenklich nahekommt, holt zum Gegenschlag gegen seine publizistischen Feinde aus und geht über oftmals anonym wirkende Mittelsmänner massiv gegen Andersdenkende vor.

Nachdem diese Woche bereits Henryk M. Broders reichweitenstarker Blog „Achse des Guten” auf hinterhältigste Art und Weise wesentlicher Werbeeinnahmen, etwa von Audi, verlustig ging und sich nun ernsthaft um ihre Existenz sorgen muss (da half nicht einmal Broders systemkonform-servile Ankündigung, ab sofort nicht mehr für die „Weltwoche“ und anderen Medien zu schreiben, die auch „Putinisten“ zu Wort kommen ließen), berichtet heute nun auch der Journalist Boris Reitschuster von Schikanen: Ihm wurden willkürlich und anlasslos sämtliche Paypal-Konten gesperrt.  – über die er sich dank Unterstützung seiner Leserschaft bisher maßgeblich finanziert hat – denn Werbung gibt es, auch wegen informeller Boykotte, auf seiner Seite sowieso praktisch nicht mehr.

„Zivilgesellschaftliche“ Sabotage

Wir erinnern uns: Reitschuster – der lange Jahre in den Diensten von „Focus” stand – wurde unlängst schon von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen, weil er „die falschen Fragen“ stellte; dies bezeichnenderweise sogar auf Betreiben seiner eigenen Kollegen vor allem der schreibenden Zunft, die diese Ungeheuerlichkeit mit Begeisterung und gespielter Gleichgültigkeit schulterzuckend zur Kenntnis nahmen. Sie selbst sind ja nicht betroffen, weil sie auf der Seite des Mainstreams stehen. Noch nicht, jedenfalls.

Vielen ehemals enorm reichweitenstarken Internet-Blogs des bürgerlich-liberalen Spektrums wurde und wird bereits durch Shadow-Banning und linke Sabotageaktionen ihre Arbeit zur Hölle gemacht. „Zivilgesellschaftliche“ Aktivisten, teilweise staatlich aus den Haushaltstitel im „Kampf gegen Rechts“ alimentiert, wenden sich direkt an werbetreibende Firmen und Konzerne und machen sie hinterrotzig-freundlich darauf aufmerksam, dass ihre Reklame auf angeblichen „Coronaleugner-”, „Nazi-” oder „Hass-Seiten“ erscheine. Eine objektive Begründung dieser haarsträubenden Anschuldigungen erfolgt selbstverständlich dabei nie, sie wäre auch unmöglich, da es sich hier um nichts als eine gezielte Diffamierung missliebiger Meinungen handelt. Meist werden solche unterschwellig drohenden „Hinweise” an die Konzerne dann um die Vermutung ergänzt, ganz sicher habe das Unternehmen nichts davon gewusst, wo seine Werbung im Netz da erscheine, weshalb man ihm „die Gelegenheit geben“ werde, dies binnen einer Frist von typischerweise 14 Tagen zu korrigieren. Wenn man danach allerdings noch immer Anzeigen auf den fraglichen Seiten entdecke, müsse man von Vorsatz ausgehen.

Perfide Maschen

Manche dieser „Wächter-Vereine“ belassen es nicht bei der unterschwelligen Drohung, sondern kündigen dann unverhohlen an, die Firma öffentlich als Unterstützer von „rechtsextremen”, „menschenfeindlichen” oder „rassistischen” Portalen im Netz anzuprangern. Einige von ihnen unterhalten sogar sogenannte „Charts“ oder „Walls of Shames”, wo die Firmen, die auf den indizierten Seiten werben, öffentlich bloßgestellt werden. Die meisten Unternehmen jedoch knicken einfach ein. Es ist wie zu Zeiten der Hexenverfolgung: Die bloße „Besagung“ reicht aus, und schon ist das Opfer verloren. Oft merken die betreffenden Blogs und Seitenbetreiber erst an plötzlich wegbrechenden Werbeeinnahmen, dass sie wieder einmal Opfer einer solchen Kampagne geworden sind.

All dies läuft im besten Deutschland mit subsidiärer, unverhohlener oder gar offener Unterstützung von Regierung und Justiz ab. Gerichte verweigern den Erlass von Unterlassungsverfügungen gegen die Urheber dieser Denunzierungen (sofern diese überhaupt zu ermitteln sind), und linke Politiker begrüßen dieses kriminelle „zivilcouragierte Engagement” noch explizit, deckt es sich doch mit eigentlichen Zielen von Netzwerk-Durchsetzungsgesetz oder anderen Maßnahmen gegen schwammige Gummibegriffs-Delikte à la „Hass im Netz“ oder „Desinformation”. Zudem gehen die Big Player, die das faktische Monopol über Werbevermarktung im Internet innehaben – allen voran Google – offensiv voran und machen überhaupt keinen Hehl aus ihrer Gesinnungszensur. So erscheint für Content-Provider und Kanalbetreiber (auch auf YouTube), deren Werbeeinnahmen auf Gedeih und Verderb von GoogleAdsense abhängen, seit zwei Monaten etwa der folgende Hinweis im Kundenbereich:

(Screenshot:privat)

Was unter „Ausnutzung”, „Leugnung” oder Billigung fällt, ist dabei so lapidar und undefiniert, dass praktisch alles damit gemeint sein kann – und genau so verfährt Google denn auch: Auch auf Ansage wurden und werden Beiträge, in denen etwa lediglich auf die Korruption in der Kiewer Führung hingewiesen wird oder die sich kritisch mit den Waffenlieferungen auseinandersetzen, einfach „demonetarisiert“, was heißt, dass Google dort keine Anzeigen mehr ausliefert oder bereits ausgelieferte nicht mehr vergütet. Un wie üblich – und auch bei Facebook praktiziert – existiert bei diesem Konzernmoloch weder eine persönlich kontaktierbare Stelle mit realen Ansprechpartnern, es gibt keine echten Revisionsmöglichkeiten dagegen, Klagen wären allenfalls in den USA bzw. nach US-Recht möglich und wer sich mit Google anlegt, dem droht gleich der komplette Ausschluss von Google Adsense – was für viele das wirtschaftliche Aus bedeutet oder sie bei ihrer eigenen Leserschaft zu Bettlern macht, von deren Unterstützung sie fortan abhängig sind.

Neben diesen unsäglichen, im Prinzip grundgesetzwidrigen Zuständen macht aus noch der Staat missliebigen Wortführern das Leben schwer – durch angedrohter oder  Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutzes. So wird den alternativen Medien – zum Teil aus nichtigen und völlig unplausiblen Gründen – sinnbildlich „der Stecker gezogen”. ARD, ZDF und die zunehmend von staatlichen Hilfen sowie NGO- und Milliardärsstiftungen abhängigen Print-Leitmedien dieses Landes befinden diesen Krieg gegen Dissidenten als eine gute, wichtige, demokratische Aktion – und genügend willfährige Denunzianten (neudeutsch: „Faktenchecker bzw. „Wahrheitsfinder”) finden sich stets, um diese schmutzigen Aktionen zu orchestrieren. An Petzen, Blockwarten und soziopathischen Subjekten mit verdorbenem Grundcharakter hat es in Deutschland ja bekanntlich noch nie gemangelt.

Linksextreme Blogs sind wohlgelitten

Wohlgemerkt: Wir leben wir in Zeiten, in denen Broders „Achse”, aber auch „Tichys Einblick” und andere Seiten offen und offiziell als „Rechtsaußen-Blogs“ geführt werden dürfen – während der lupenrein linksextremistische, stramm linksgrün-regierungstreue Propagandakanal „Volksverpetzer,“ einer der größten medialen Dreckschleudern überhaupt, mittlerweile selbst in wissenschaftlich-universitären Kreisen als zitierfähige Quelle gilt und sogar regelmäßig die vorderen Plätze auf den einschlägigen Ranking-Portalen belegt (auch wenn solchen Erhebungen stark zu misstrauen ist).

Tatsache ist, dass viele freiheitlich gesinnte Blogs schlagartig an Einfluss und Reichweite einbüßen, sobald die Schnüffler des Verfassungsschutzes sich ihrer „annehmen“ und fortan wie ein Damoklesschwert über Artikeln, Einschätzungen und Kommentaren schweben. Denn letztlich steht und fällt mit dieser unerwünschten staatlichen Aufmerksamkeit deren Integritätsstatus – und Finanzierung. Zudem ist die Verfolgung als latente Drohkulisse für alle Beteiligten absolut zermürbend und belastend. Schlimmer noch: Für alle nicht-linken Blogbetreiber gibt es fortan keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr. Denn was nicht mehr passt hierzulande, wird nicht länger einfach passend gemacht – sondern gleich verboten und eliminatorisch bekämpft. Von einer argumentativen Debatte kann schon überhaupt keine Rede mehr sein, die Ausgrenzung ins Toxische verbietet der „Konsens-“ und „Mehrheitsgesellschaft“ überhaupt jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den vernichtungswürdigen, unwerten Plattformen. Nach dem Motto: wer gängigen Regierungs-Narrativen widerspricht, mit dem kann es keinen Konsens mehr geben.

Kein Grund zur Verzweiflung

Doch trotz all dieser düsteren Entwicklungen ist das niveaulose Gebaren noch lange kein Grund für lähmenden Defätismus auf Seite der Gegenöffentlichkeit. Im Grunde ist dies alles nämlich nichts Neues. Die unerträgliche Denunziations- und Melde-Kultur wurde bereits 2015 erfolgreich unter der damaligen Merkel-Ägide etabliert. Wir hatten lange Jahre, uns an das zu gewöhnen, was heute alltäglich geworden ist. Obwohl die, die es trifft, real bedroht sind, sehen wir diese zum Selbstläufer geratene Masche praktisch ständig. Viele haben sich daran auch unmerklich angepasst: Die Menschen in den sozialen Medien überwachen und zensieren sich mittlerweile selbst, machen sich gegenseitig fertig und zeigen sich an. Im großen Maßstab. Der Hass und die Spaltung hat womöglich historische Dimensionen erreicht. Ein Perpetuum Mobile der Destruktion. Eine linke Nummer.

Das alles läuft ab im selben Stil, den auch eine neue Generation von Parlamentariern, vornehmlich den Linksgrünen entstammend, handhabt. Nicht wenige von ihnen schreiben nahezu tagtäglich Strafanzeigen gegen unbescholtene Bürger, die lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und Handlungen hinterfragen – obwohl dies vergebliche Liebesmüh‘ ist: Denn in diesen Kreisen wird keinerlei Kritik mehr akzeptiert, sei diese auch noch so berechtigt und formal korrekt vorgetragen. Wildgewordenen Hinterbänklern wie beispielsweise dem SPD-Listenplatz-Inhaber Helge Lindh (der wegen eines Vergleichs mit Kermit dem Frosch vor Gericht zog und so seine berühmten 15 Minuten Ruhm erlangen wollte) ist keine Schäbigkeit, Gemeinheit und Hinterlist abgründig genug, und sie missbrauchen die ihnen von Steuerzahler zugestandenen Privilegien und Ressourcen schamlos. Die Intoleranz der Politiker und die zunehmende Nichtduldung und Verfolgung kritischer Medien sind zwei Seiten derselben Medaille.

 

Aus gegebenem Anlass: Wer beispielsweise Ansage! bei seiner täglichen journalistischen Arbeit unter die Arme greifen möchte, kann dies gerne auf der Startseite oben, über dem Logo, unter „Unterstützen“ tun. Wir sind sehr dankbar für jede Hilfe!

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Warum der NATO- und der G7-Gipfel Fehlschläge waren

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 1. Juli 2022 - 17:25
In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist eine Analyse von Andrej Schitow veröffentlicht worden, dessen Analysen ich oft übersetze, weil ich sie sehr fundiert finde. Daher habe ich auch seine Analyse über die Ergebnisse der letzten Gipfeltreffen im Rahmen von G7 und NATO übersetzt, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommt, als deutsche Medien sie veröffentlichen. […]
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Texas Panel Denounced Over Attempt to Rebrand Slavery as 'Involuntary Relocation'

One progressive group called the proposal "a blatant attempt to whitewash history to fit a racist worldview."
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'Blatantly Partisan': NC Green Party Candidate Slams State Dems for Denying Ballot Petition

"It's a slap in the face to the thousands of people who signed," said Matthew Hoh, the Green Party's presumptive U.S. Senate nominee.
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A report reveals secrets of black market of Western arms supplied to Ukraine

SANA - Syrian Arab News Agency - 1. Juli 2022 - 17:13

Moscow, SANA-A report by RT channel uncovered how Ukrainians are trading through the Internet with Western weapons that have been sent to their country.

According to the report, the bids are in illegal online markets where there are many offers to sell assault rifles, grenade launchers, Javelin anti-tank systems and drones with delivery throughout Ukraine and even abroad.

According to the report the NATO drones are sold for 4,000 dollars, while British anti-tank missiles systems are sold for 15,000 dollars.

The report notes that there are unknown persons willing to offer the latest model of the American drone (Phoenix Ghost) for the needs of the Ukrainian armed forces, and it can be paid directly through the online market.

Fedaa al-Rhayiah/Shaza Qreima

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Interview mit in Donezk zum Tode verurteiltem britischen Soldaten

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 1. Juli 2022 - 17:00
Ich kenne John Mark Dougan von unseren Reisen in den Donbass. Er ist US-Amerikaner, ehemaliger US-Marine und lebt seit sechs Jahren in Moskau, wo er politisches Asyl erhalten hat, weil ihm in den USA bis zu 95 Haft drohen. Darum soll es hier aber nicht gehen, sondern hier geht es um einen überraschenden Anruf, den […]
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The 2024 Election Nightmare SCOTUS Is Plotting

This scenario isn't just plausible: it’s probable. GOP-controlled states are already changing their state laws to allow for it, regardless of how their people vote.
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Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Meinung der Unsichtbaren
  2. Zur „konzertierten Aktion“: Kurzstudie beleuchtet gesellschaftliche Situation und aktuelle Entlastungsvorschläge
  3. Kriegsgewinnler, soweit das Auge reicht
  4. Kriegsgefahr um Kaliningrad: Berlin und Brüssel pfeifen Litauen zurück
  5. Was ist wirklich beim Raketenangriff auf Krementschuk passiert?
  6. Kanadas Gas reicht für nur eine Export-Anlage
  7. Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI
  8. Ein Update zum „Ungleichheitsvirus“ Covid-19
  9. Maske wirkt!
  10. Kassenärzte-Chef Gassen fordert Ende der Bürgertests
  11. Impfnebenwirkungen – Warum Betroffene viele Behandlungen selbst bezahlen müssen
  12. Überfischung der Weltmeere nimmt zu – WWF warnt vor “Katastrophe”
  13. Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft
  14. Gleichstellung ernst nehmen – Parität herstellen!
  15. Mindestlohn Niederlande ab 1. Juli 2022: 1.756,20 Euro plus 140,50 Euro Urlaubsgeld

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Meinung der Unsichtbaren
    Ein Drittel der Deutschen fühlt sich von der Politik übersehen. Was diese Menschen über den Krieg, steigende Preise und Klimapolitik denken, zeigt eine neue Studie.
    Für welche Politik sich Regierungen und Parteien entscheiden, hängt auch davon ab, wer sich zu Wort meldet, mitstreitet, Druck macht. So ist es jetzt auch beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg, bei den steigenden Preisen oder bei der Klimapolitik. Doch es gibt dabei einen Teil der Gesellschaft, rund ein Drittel, der sich weniger gesehen fühlt, der geringeres Vertrauen in Politik und Medien hat, und dessen Ansichten deshalb politisch weniger Wirkung entfalten. Das ist die Erkenntnis und der Ausgangspunkt der Organisation “More in Common”, deren neuste Studie in den kommenden Tagen veröffentlicht wird und die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.
    Die Wissenschaftler haben dazu die Deutschen in sechs Typen aufgeteilt: die Involvierten, die Etablierten und die Offenen, die Wütenden, und schließlich die Pragmatischen und die Enttäuschten. Von allen gibt es ähnliche viele, aber es sind die letzten beiden, die als “unsichtbares Drittel” besonders interessant sind, und deren Ansichten auch zu den aktuellen Streitthemen häufig untergehen.
    Laura-Kristine Krause, die More in Common in Deutschland leitet, sagt: “Dieses Drittel fühlt sich häufiger einsam und wählt seltener.” Die Krisen der vergangenen Jahre – Corona, Krieg und nun Preissteigerungen – hätten daran nichts geändert, sondern drohten, diese Dynamiken noch zu verschärfen. Wer den Eindruck hat, dass die eigenen Nöte und Vorstellungen bei der Bewältigung dieser Krisen keine Rolle spielen, könnte sich ganz ausklinken oder anfälliger für spaltende Rhetorik werden. Eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie.
    Quelle: Zeit Online
  2. Zur „konzertierten Aktion“: Kurzstudie beleuchtet gesellschaftliche Situation und aktuelle Entlastungsvorschläge
    Beim Treffen der so genannten „konzertierten Aktion“ wollen sich am Montag Bundesregierung und Sozialpartner über die aktuelle Entwicklung von Konjunktur und Inflation austauschen. Eine Forderung ist es, dabei über weitere finanzpolitische Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte zu sprechen. Das ist richtig, da die Rekordinflation Haushalte bis in die Mitte der Einkommensverteilung hinein unter Druck setzt. Dieser Druck führt zu einer tiefen Verunsicherung der Gesellschaft, die durch die Corona-Pandemie bereits erschöpft ist. Vermieden werden sollten aber teure Entlastungen mit verteilungspolitisch fragwürdigen Folgen wie etwa eine allgemeine Absenkung der Einkommensteuer. Zu diesen Ergebnissen kommen Prof. Dr. Bettina Kohlrausch und Prof. Dr. Sebastian Dullien in einer neuen Kurzstudie. Darin skizzieren die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis repräsentativer Befragungsdaten die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation. Und sie beleuchten verschiedene Entlastungsvorschläge, die in letzter Zeit gemacht wurden.
    Die Belastung durch die starke Teuerung ist für Haushalte bis in die breite Mitte der Gesellschaft hoch. Das zeigt unter anderem die aktuelle Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung. Rund ein Viertel der befragten gut 6200 Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden gab dabei Ende April an, die eigene finanzielle Situation „äußerst stark“ oder „stark“ belastend zu finden und sich „große Sorgen“ um die eigene wirtschaftliche Situation zu machen. Damit sind die Sorgen und Belastungen in Folge von Ukraine-Krieg und Inflation verbreiteter als auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, macht der Vergleich mit vorhergegangenen Befragungswellen deutlich. „Die aktuelle Krise ist somit unmittelbar in den Haushalten spürbar“, betonen die Soziologin und der Ökonom.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  3. Kriegsgewinnler, soweit das Auge reicht
    Die Knappheit treibt die Preise hoch. Doch das ist nur eine Erklärung. Die andere beginnt mit Mo – wie Monopol.
    Wir kennen das seit biblischen Zeiten: Nach einer Missernte steigen die Preise der Lebensmittel. Das ist auch richtig so: Die Bauern kommen auch in normalen Zeiten nur knapp über die Runden. Fällt nun die halbe Ernte aus, müssen sie die Preise verdoppeln. Nur so können sie das das nötige Saatgut kaufen und den Tank des Traktors füllen, damit sie den Acker für die nächste Ernte bestellen können. Das liegt letztlich auch im Interesse der Konsumenten.
    Die aktuelle Lage ist etwas anders. Zwar fallen die russischen Energielieferungen weitgehend aus, doch der entsprechende Schaden fällt nur in Russland an. Die Kosten der anderen Energielieferanten erhöhen sich nicht, oder nur insofern als sie weniger ertragreiche Öl- und Gasvorkommen ausbeuten müssen. Dass steigende Produktionskosten nicht der Hauptgrund für die steigenden Energiepreise sind, zeigt sich darin, dass die 28 größten Energieproduzenten der Welt allein im ersten Quartal dieses Jahres 93,3 Milliarden Dollar Gewinn eingestrichen haben, gut dreimal mehr als in der gleichen Periode des Vorjahrs.
    Quelle: Makroskop
  4. Kriegsgefahr um Kaliningrad: Berlin und Brüssel pfeifen Litauen zurück
    In den Streit um Kaliningrad und die EU-Sanktionen ist Bewegung gekommen. Die EU-Kommission pfeift Litauen zurück und sucht nach einem Kompromiss. Im Hintergrund zieht Deutschland die Fäden.
    Derzeit verhandelten Vertreter der EU mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagten laut “Reuters” zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Man strebe einen Kompromiss bis spätestens 10. Juli an.
    Litauen sträubt sich allerdings noch. “Sanktionen müssen durchgesetzt werden. Keine Entscheidung sollte die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik untergraben”, sagte eine Sprecherin des litauischen Außenministeriums.
    Einem der Insider zufolge fürchten die Vermittler eine militärische Eskalation auf EU-Boden befürchtet. Die Regierung in Moskau könnte Gewalt anwenden, um einen Landkorridor zu schaffen. Kaliningrad sei “heilig” für Russland.
    Die Kriegsgefahr hat Deutschland auf den Plan gerufen – denn in Litauen sind deutsche Soldaten stationiert. Berlin hat deshalb offenbar die EU-Kommission in Brüssel eingeschaltet. Sie soll neue “Guidance” geben und die EU-Sanktionen weniger strikt auslegen.
    Quelle: Lost in Europe
  5. Was ist wirklich beim Raketenangriff auf Krementschuk passiert?
    Halbwahrheiten: Kiew und westliche Politiker behaupten, es sei ein bewusster Angriff auf zivile Ziele oder gar ein Terroranschlag gewesen, Russland sagt, ohne sich zu entschuldigen, Ziel sei ein Fabrikgelände mit westlichen Waffen gewesen, ein Angriff mit Kollateralschaden. […]
    Nach ukrainischen Angaben sollen in dem Einkaufszentrum mehr als tausend Menschen gewesen sein, andere sprechen, was realistischer klingt, von 200 bis 1000. Die meisten hätten wegen des Luftalarms das Gebäude verlassen, das durch den Brand zerstört wurde. Es soll 20 Tote und 60 Verletzte gegeben haben, 25 Menschen werden vermisst. Die Identifizierung der Leichen ist wegen der Verbrennungen schwierig. Die Russen sollen ein Marschflugkörper des Typs Raduga Ch-22 Burja (Х-22) von einem Langstreckenbomber Kursk Tu-22M3 abgeschossen haben. Der ukrainische Innenminister Denis Monastyrsky sagte, man wisse bereits die Vornamen der verantwortlichen Piloten. Es sei ein absichtlicher Angriff auf zivile Infrastruktur gewesen, weil es im Umkreis von 5 km keine militärische Einrichtung gebe. Kein Wort zu dem Straßenfahrzeugwerk Krementschuk in unmittelbarer Nähe, in dem Panzer repariert worden sein sollen, wie die NYT schreibt.
    Quelle: Overton Magazin
  6. Kanadas Gas reicht für nur eine Export-Anlage
    Bei der Suche nach Alternativen zu russischem Gas steht Kanada hoch im Kurs. Laut Umweltminister Guilbeault verfügt die Ostküste über Erdgasvorräte für nur eine LNG-Anlage, die Flüssiggas nach Europa liefern könnte. Sie für den Export entsprechend auszubauen, sei ein Projekt “über Jahre”.
    Im Ringen um Alternativen zu russischem Erdgas hat der kanadische Umweltminister Steven Guilbeault die Möglichkeiten für Exporte von Flüssiggas unter anderem nach Deutschland präzisiert. Die kanadische Ostküste verfüge über so viel Gas, dass damit derzeit nur eine Anlage für die LNG-Ausfuhr versorgt werden könne, sagte Guilbeault.
    Der überwiegende Teil der kanadischen Gasproduktion befindet sich in den westlichen Provinzen Alberta und British Columbia. Neue Gaspipelines zu bauen sei nicht sehr realistisch, erklärte der Minister. Am schnellsten könne der Gas-Export nach Europa über eine Anlage des spanischen Unternehmens Repsol in der ostkanadischen Provinz New Brunswick gehen. Kanada verfügt bisher über keine für Exportzwecke geeignete LNG-Anlage, die einzige im Bau befindliche liegt an der Westküste.
    Quelle: n-tv
  7. Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI
    Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen ist da – und dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. In dem Papier, das WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt, stellen die Sachverständigen der Politik ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent. Und die Maßnahmen? Für deren Wirken fand die Gruppe kaum Evidenz.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Evaluierungsbericht: Desaströse Datenlage zu Corona-Pandemie
    Generalabrechnung mit Politik und RKI: „Wer alternative (…) Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: Und so hört sich das bei den Maßnahmenfetischisten an. Jetzt beginnt die Relativierungsschlacht.

    Corona-Sachverständigenrat stellt Pandemiemaßnahmen teilweise infrage
    Seit Wochen wartet die Ampelkoalition auf ein Gutachten von Sachverständigen zur Coronapolitik der vergangenen Jahre. Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, stellt Bund und Ländern kein sonderlich gutes Zeugnis aus.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Corona-Schutzmaßnahmen waren nur teilweise wirksam
    Quelle: FAZ

    Experten: Corona-Maßnahmen waren nur teilweise wirksam
    Quelle: Süddeutsche

    Zweifel an Pandemiepolitik Expertenrat stellt Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen teilweise in Frage
    Quelle: Tagesspiegel

  8. Ein Update zum „Ungleichheitsvirus“ Covid-19
    Versuchen wir uns zu erinnern: Am Ende des ersten Corona-Jahres 2020 und im Frühjahr 2021 gab es eine Debatte darüber, dass Corona offensichtlich doch nicht als „großer Gleichmacher“ durch das Land gezogen ist, sondern sowohl die Infektionsrisiken wie auch die schweren bis hin zu tödlichen Verläufen ungleich verteilt waren. Vgl. dazu beispielsweise die Beiträge Das Corona-Virus und die Ungleichheit: Vom anfänglichen „großen Gleichmacher“ zu einem in Umrissen immer deutlicher erkennbaren „Ungleichheitsvirus“ vom 6. März 2021 sowie Das Corona-Virus als „Ungleichheitsvirus“: Die Umrisse werden deutlicher erkennbar. Und „Menschen mit Migrationshintergrund“ diesseits und jenseits der Statistik vom 21. März 2021. Damals gab es nur erste Ergebnisse von Studien, die darauf hingewiesen haben, dass es sehr wohl eine sehr ungleiche Verteilung der Risiken und Lasten gab. Nur ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr: »Mit Hilfe von Daten der Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg wurde untersucht, ob eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor und Arbeitslosigkeit das Risiko für einen COVID- 19-bedingten Krankenhausaufenthalt für Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland erhöht. Nach der Analyse der Wissenschaftler ist das Risiko für einen COVID-19-bedingten Krankenhausaufenthalt in Abhängigkeit vom Erwerbsstatus erheblich – für Langzeitarbeitslose im Hartz IV-System wird beispielsweise eine fast doppelt so große Wahrscheinlichkeit berichtet wie für regulär Erwerbstätige.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  9. Maske wirkt!
    Der Bundesjustizminister unserer historischen Zeitenwende-Koalition, ist ja nun wahrlich kein Sunnyboy, aber was man ihm unterstellt, ist grotesk. Neulich erteilte er nämlich den pauschalen Vorsorgemaßnahmen aus dem Gesundheitsministerium eine Abfuhr.
    Genauer sagte er: »Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen.«
    Noch am selben Tag meldete das ZDF, dass Buschmann sich »trotz erwiesenen Schutz« skeptisch bei der Maskenpflicht zeige. RTL zog mit derselben Meldung nach. Der MDR adressierte an den Minister, dass der Schutz »wissenschaftlich erwiesen« sei. Der »Volksverpetzer« – schon alleine der Name dieser »Faktenchecker« ist eine Zumutung! – legte nach: »Masken wirken, Herr Buschmann!«, ereiferte man sich. (Nein, liebe Leserinnen und Leser, wir setzen hier aus Prinzip keinen Link zu den Petzen, denn weiterhin gilt: Don’t feed the troll – aber Google wird Ihnen sicherlich behilflich sein!) In den Netzwerken wurde indes der Rücktritt dieses ministerialen »Querdenkers« gefordert.
    Was ist denn in diesem Land los? Hat ein Großteil derer, die stets besonders laut schreien, irgendwann jegliche Lesekompetenz eingebüßt? Schlägt PISA nun endgültig durch? Buschmanns Statement ist doch kein Geheimnis, man kann es nachlesen, wirken lassen und verstehen. Dann würde man vielleicht begreifen: Mit keiner Silbe hat der Mann die Wirksamkeit beanstandet.
    Quelle: Overton Magazin
  10. Kassenärzte-Chef Gassen fordert Ende der Bürgertests
    Wegen der neuen Regelungen gehen die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Konfrontationskurs zum Gesundheitsministerium. Das Infektionsgeschehen in Deutschland zieht an, die Sieben-Tage-Inzidenz steigt.
    Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert eine komplette Einstellung der Corona-Bürgertests. “Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist null”, sagte Gassen der Bild-Zeitung. Es sei eine “völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen”, betonte der KBV-Chef. PCR-Tests bei Patienten mit Symptomen seien aber wichtig, um Corona-Infektionen eindeutig nachzuweisen.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Kassenärzte boykottieren Abrechnung: Aus für Bürgertests?
    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung: Können Bürgertests „nicht mehr abrechnen und auszahlen können“. Lauterbach: Bürgertests sind nicht sinnfrei.
    Quelle: Berliner Zeitung

  11. Impfnebenwirkungen – Warum Betroffene viele Behandlungen selbst bezahlen müssen
    Sie sind selten, aber es gibt sie: Impfnebenwirkungen. Betroffene mit besonders schweren Symptomen schildern in letzter Zeit ihren Irrweg von Arzt zu Arzt. Viele Untersuchungen und Therapien müssen sie dabei aus eigener Tasche bezahlen.
    Quelle: plusminus

    dazu: Corona: Wie Impfschäden immer noch heruntergespielt werden
    Gesundheitsminister Karl Lauterbach findet Post-Vac deutlich weniger schlimm als Post Covid. Ein Forscher widerspricht. Und dann wäre da noch ein Brandbrief von Betroffenen.
    Quelle: Berliner Zeitung

  12. Überfischung der Weltmeere nimmt zu – WWF warnt vor “Katastrophe”
    Mehr als ein Drittel aller Fischbestände waren schon 2019 überfischt. Und die Plünderung der Meere geht weiter, berichtet die Welternährungsorganisation FAO. Das bedroht für die Ernährungssicherheit von Milliarden Menschen, warnt der WWF
    Ungeachtet aller Warnrufe nimmt die rücksichtslose Plünderung der Weltmeere weiterhin rapide zu. Bereits 35,4 Prozent aller Fischbestände waren 2019 überfischt. Das geht aus dem Fischereibericht der Welternährungsorganisation (FAO) hervor, der am Mittwoch auf der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Lissabon veröffentlicht wurde. Das seien 1,2 Prozentpunkte über dem Wert von 2017, sagte Karoline Schacht von der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland der Deutschen Presse-Agentur.
    Fischerei-Expertin Schacht warnt: “Ohne Richtungswechsel steuern wir weiter auf eine ökologische Katastrophe zu.” In einer Mitteilung von WWF erklärte sie, die Entwicklung sei “fatal für die Ernährungssicherheit von mehreren Milliarden Menschen” und müsse als “schrilles Warnsignal verstanden werden”.
    Quelle: GEO
  13. Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft
    Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten. Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft.
    Die umstrittene neue Europol-Verordnung ist am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und damit am Dienstag in Kraft getreten. Die EU-Gesetzgeber haben die Befugnisse der Europäischen Polizeibehörde mit der Reform deutlich erweitert. Europol-Ermittler dürfen künftig umfangreiche und komplexe Datensätze verarbeiten und sollen mit Big-Data-Analysen die Mitgliedstaaten im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus unterstützen.
    Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.
    Quelle: Heise Online
  14. Gleichstellung ernst nehmen – Parität herstellen!
    Mit der Gleichstellung ist es in den letzten Jahren vorangegangen. Und dennoch: Im Parlament und in Führungspositionen großer Unternehmen sind Frauen in Niedersachsen weiter eine Minderheit. Um sich auf den Weg zur Parität zu machen, braucht es verbindliche Zielgrößen und weniger Benachteiligung am Arbeitsmarkt, meint das #schlaglicht 24/2022. […]
    Im Rahmen des in diesem Jahr erstmals in Niedersachsen erhobenen „Women-on-Board-Index“ wurden die Frauenanteile in Aufsichtsgremien und Top-Managementorganen der 103 größten öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgewertet. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Weder beim Land noch bei den Kommunen oder der Privatwirtschaft wird die 30-Prozentmarke geknackt. Die Unterschiede zwischen öffentlichem Bereich und Privatwirtschaft fallen in Aufsichtsräten kaum ins Gewicht, während private Unternehmen im Managementsegment deutlich nach unten abfallen (siehe Grafik). Insgesamt existieren bis heute bei der überwiegenden Mehrheit keine formalen Zielgrößen oder verbindliche Quoten.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  15. Mindestlohn Niederlande ab 1. Juli 2022: 1.756,20 Euro plus 140,50 Euro Urlaubsgeld
    Zum 1. Juli 2022 wurde der in den Niederlanden vor über 50 Jahren* eingeführte Mindestlohn auf 1.756,20 Euro pro Monat (bei Vollzeitbeschäftigung im Alter von 21 Jahren** und älter) und das den Mindestlohn (Minimumloon) ergänzende Mindesturlaubsgeld (Minimumvakantiebijslag/-vakantiegeld) auf 140,50 Euro pro Monat (mindestens 8 Prozent der Bruttolohnsumme) erhöht.*** […]
    * Das „Gesetz Mindestlohn und Mindesturlaubsgeld“ („Wet minimumloon en minimumvakantiebijslag“) vom 27. November 1968 trat am 23. Februar 1969 in Kraft.
    Quelle: BIAJ
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Mercedes-Benz: Wohin fließen die hohen Gewinne? Die tagtägliche Umverteilung von vielen zu wenigen

Jahrhundertgewinn bei Mercedes-Benz. 2021 war das mit weitem Abstand beste Jahr für Mercedes in der gesamten Unternehmensgeschichte. Bei einem Umsatz von 168 Milliarden Euro wurde ein EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) von 29 Milliarden Euro erzielt. Das waren 340 Prozent mehr als 2020, als der Vorsteuergewinn 6,6 Milliarden betrug. Der Nettogewinn nach Steuern und Zinsen betrug 23,4 Milliarden Euro, ein Plus von 480 Prozent gegenüber 2020, als der Konzerngewinn 4 Milliarden Euro betrug.[1] In den Jahren 2011 bis 2020 hat das EBIT zwischen rund 4 und 14 Mrd. Euro gelegen, das Konzernergebnis nach Steuern zwischen 2,7 und 10,6 Mrd. Euro.[2] Daran gemessen war das Jahr 2021 also wirklich herausragend. Auch für 2022 zeichnen sich bereits jetzt äußerst hohe Gewinne ab. Das erste Quartal 2022 lief für Mercedes ganz ausgezeichnet und übertraf das Vorjahresquartal deutlich.[3] Von Christian Kreiß.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wohin flossen die ungewöhnlich hohen Dividendenauszahlungen?

Entsprechend hat der Konzern auch die Dividenden stark angehoben, und zwar um 270 Prozent von 1,35 auf 5,0 Euro pro Aktie.[4] Die Dividenden wurden Anfang Mai ausgeschüttet. Da Daimler derzeit etwa 1,07 Milliarden Aktien hat, wurden also etwa 5,35 Milliarden Euro Dividendenzahlungen ausgeschüttet.[5]

Wer bekam das viele Geld? Die größten Aktionäre von Mercedes sind die chinesische BAIC Group mit 9,98 Prozent aller Aktien sowie der chinesische Anleger Li Shufu, der über eine Holdinggesellschaft (Tenaciou 3) 9,69 Prozent an Mercedes hält. Asiatische Aktionäre halten insgesamt 20,5 Prozent aller Aktien. Also gut ein Fünftel der Dividendenzahlung, etwa 1,1 Milliarden Euro, flossen an asiatische, im Wesentlichen die beiden chinesischen Groß-Aktieninhaber.[6] Drittgrößter Aktieneigentümer ist die Kuwait Investment Authority mit 6,84 Prozent aller Mercedes-Aktien. Ihr flossen Anfang Mai 2022 etwa 365 Millionen Euro zu. Weitere 53,39 Prozent oder 2,86 Milliarden Euro der Dividenden flossen an so genannte Institutionelle Investoren[7], das sind internationale Großanleger wie Blackrock, Vanguard, DWS usw.

Wer hat Gewinn und Wertschöpfung erarbeitet?

Mercedes beschäftigte 2021 im Jahresdurchschnitt etwa 251.000 Menschen. Die Lohn- und Gehaltssumme belief sich auf 22,9 Milliarden Euro.[8] Die Beschäftigten sind die Menschen, die die Autos hergestellt haben, die die Wertschöpfung des Konzerns erbracht und für den Gewinn gesorgt haben. Hätte man die Dividende statt an die Aktionäre an die Werktätigen ausgezahlt, hätte jeder Mercedes-Mitarbeiter eine Lohnerhöhung oder eine Einmalzahlung von 23,4 Prozent bekommen können. Jeder.

Hätte man gar den ganzen Nachsteuergewinn an die Beschäftigten ausgezahlt, hätte jede und jeder Beschäftigte 102 Prozent mehr Lohn und Gehalt haben können, also eine glatte Lohnverdoppelung. Das ist natürlich unrealistisch, denn man sollte als vorausschauendes Unternehmen einen guten Teil der Gewinne als Eigenkapital einbehalten. Das hat Mercedes in der Vergangenheit auch gemacht. In der Regel wurden in den letzten sechs Jahren etwa 40 Prozent des Nettogewinns als Dividende ausgeschüttet.[9]

Hätte man diese 40 Prozent 2022 an die Beschäftigten von Mercedes ausgeschüttet, wären das ungefähr 9,4 Milliarden Euro gewesen. Das entspräche einer Lohn- und Gehaltserhöhung von 40 Prozent. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hätte also 2022 eine Lohnerhöhung von 40 Prozent oder eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Prozent de Jahreslohnes bekommen können, wenn man die Dividenden an diejenigen ausgezahlt hätte, die die Wertschöpfung erarbeiten statt an diejenigen, die leistungslos zusehen, wie die anderen arbeiten.

Der Beitrag, den der Aktionär leistet, besteht darin, dass man einmalig für einen Geldbetrag Aktien kauft und dann, solange das Unternehmen existiert, einen Dividendenstrom bekommt. Kauft man ETFs (Exchange Traded Funds)[10] auf Aktienindizes, so ist dieser Dividendenstrom tatsächlich ewig. Denn jedes Mal, wenn ein Unternehmen underperformed, wird es aus dem Index entfernt und durch ein gewinnstärkeres ersetzt. Kauft man sich heute in einen Aktienindex ein, bekommt man also buchstäblich ewige Renten. Auch die Urenkel brauchen dann nur die Hand aufzuhalten bzw. vom Konto abzuheben. Das sind leistungslose Einkommen in Reinform. Sie laufen ewig.

Lohn- und Gehaltsabschlüge für die Beschäftigten

Wer zahlt diese leistungslosen Einkommen für die Anleger? Die Beschäftigten. Sie bekommen einen entsprechenden Lohnabschlag, denn sonst käme ja der Gewinn für die Dividende nicht zustande. Das kann man für jedes Jahr und für jedes Unternehmen ausrechnen.

Zählt man bei Mercedes den Netto-Gewinn und die Lohn- und Gehaltssumme von 2021 zusammen, so erhält man 23,4 Milliarden plus 22,9 Milliarden, macht 46,3 Milliarden Euro. Diese 46,3 Milliarden stellt in etwa die Wertschöpfung dar. Von dieser Wertschöpfung, die die arbeitenden Menschen bei Mercedes erbracht haben, bekamen die Beschäftigten etwas weniger als 50 Prozent ab, die Kapitalseite etwas mehr als 50 Prozent. Anders ausgedrückt: Von je 100 Euro Wertschöpfung, die die Beschäftigten erarbeitet haben, bekamen sie etwas weniger als 50 Euro ab. Die andere Hälfte fließt leistungslos an die Aktionäre, also zum größten Teil an Großeigentümer, die vermutlich nicht so genau wissen, wo Untertürkheim oder Sindelfingen liegen.

Konkret heißt das: Wenn eine Mercedes-Ingenieurin 2021 ein Monatsgehalt von 8.000 Euro hatte, hat sie für den Konzern real etwas über 16.000 Euro pro Monat erwirtschaftet. Von diesen gut 16.000 Euro Wertschöpfung bekam sie 8.000 Euro ab, die Inhaber der Aktienpakete etwas mehr als 8.000 Euro.

2021 war ein Ausnahmejahr. Ein Abschlag von über 50 Prozent vom Lohn ist die Ausnahme. In der Vergangenheit hatten die Beschäftigten bei Daimler in der Regel einen Lohn- und Gehaltsabschlag von ungefähr einem Drittel, also von 100 Euro erarbeiteter Wertschöpfung bekamen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungefähr 65 Euro.[11]

Rechtfertigung für leistungslose Einkommen

Das Standardargument für die Existenz solcher leistungsloser Einkommen lautet: Investoren übernehmen ein Risiko, das Risiko des Kapitalrückganges oder gar Totalverlustes und dafür müssen sie kompensiert werden. Das Argument hinkt aber. Die Beschäftigten tragen auch ein Risiko, sie können bei Wirtschaftsabschwüngen entlassen werden und haben dann Probleme aller Art, wie vergangene Wirtschaftskrisen zeigen, teilweise gar Existenzprobleme, wie etwa in den Jahren 1929-1932 oder 1907/1908. Auch die Krise 2008-2009 war für viele Arbeitslose, für viele Familien schlimm. Für dieses Risiko fordert aber niemand eine Risikoprämie in Form eines Lohnaufschlags oder Unternehmensbeteiligungen, sondern sie wird stillschweigend als zu akzeptieren vorausgesetzt. Letztlich liegt das an den Machtverhältnissen. Das Investorengeld ist frei zu wandern, wohin es will, auch über Landesgrenzen hinweg und in andere Anlageformen. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht frei. Sie müssen arbeiten, um sich oder ihre Familien zu ernähren.

John Maynard Keynes über „funktionslose Investoren“

Die geschilderten leistungslosen oder Rentier-Einkommen kritisierte schon 1936 der möglicherweise berühmteste Volkswirt John Maynard Keynes in seiner bahnbrechenden „General Theory“ scharf. Er sieht in dem Rentier-Kapitalismus keinen Sinn und bezeichnet Investoren, die Renten-Einkommen beziehen als „funktionslose Investoren“ („functionless investors“), also sinnlose Investoren, die keinen Beitrag zum Wohlergehen in der Ökonomie leisten. Solche funktionslosen Investoren müssten laut Keynes verschwinden, weil sie keinen ökonomischen Zweck erfüllen und dürften nicht länger einen Bonus erhalten.[12] Genau das tun aber letztlich die großen Aktionäre von Mercedes-Benz Group (und von anderen börsennotierten Aktienunternehmen). Sie bekommen zu Lasten der Beschäftigten ewige leistungslose Renteneinkommen in Form von Dividenden, selbst ihre Urenkel. Wollen wir das? Ist das fair?

Fazit

2021 war nicht nur für Mercedes, sondern für die meisten großen Konzerne ein Jahr mit sensationell hohen Gewinnen. Die Unternehmensgewinne in den USA waren absolut und relativ in den letzten vier Quartalen so hoch wie noch nie in der Geschichte.[13] Gleichzeitig war es für viele Selbständige und Mittelständler vor allem wegen der Lockdowns ein recht schwieriges Jahr. Die öffentliche Hand hat über Kurzarbeitergeld und viele andere Unterstützungsmaßnahmen enorme Schulden aufgenommen, um die Konjunktur zu stützen und Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden. Das alles hat den großen Konzernen und den Großanlegern hinter ihnen enorme Gewinne beschert.

Diese Gewinne fließen nicht an diejenigen Menschen, die sie erarbeiten, sondern an die äußerst vermögenden Großanleger, denen die Aktien gehören in Form von leistungslosen Dividenden-Einkommen. Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt. In Deutschland besitzen die oberen ein Prozent der Bevölkerung etwa 35 Prozent aller Vermögen.[14] Bei Aktienbesitz ist die Verteilung noch deutlich ungleicher.[15] 2021 gab die Belegschaft von Mercedes gut die Hälfte ihres Lohnes an besonders reiche Aktionäre ab. Das gilt nicht nur für Mercedes. Ich schätze, dass die Belegschaft von Großkonzernen im Normalfall etwa ein Drittel ihres Lohnes abgibt an die normalerweise besonders reichen Aktionäre. Wollen wir das wirklich? Ist das fair? Sollten wir nicht vielleicht umdenken und dieses unfaire Abgabensystem ändern?

Titelbild: otomobil/shutterstock.com

[«1] Geschäftsbericht 2021 Mercedes-Benz Group S.345

[«2] Daimler Geschäftsbericht 2020, Zehnjahresübersicht, S.264

[«3] group.mercedes-benz.com/dokumente/investoren/praesentationen/mercedes-benz-ir-capitalmarketpresentation-q1-2022.pdf

[«4] group.mercedes-benz.com/investoren/aktie/dividende/

[«5] group.mercedes-benz.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/#:~:text=Aktion%C3%A4re%20der%20Mercedes%2DBenz%20Group%20AG%20im%20%C3%9Cberblick&text=Die%20chinesische%20BAIC%20Group%20ist,von%20Kuwait%20(seit%201974).

[«6] Ebd.

[«7] Ebd.

[«8] Geschäftsbericht 2021 Mercedes-Benz Group S.225

[«9] group.mercedes-benz.com/investoren/aktie/dividende/

[«10] bafin.de/DE/Verbraucher/Finanzwissen/WA/ETF/ETF_node.html

[«11] Daimler Geschäftsberichte 2012 bis 2020, eigene Berechnungen

[«12] Keynes, John Maynard (1964, (Erstveröffentlichung 1936)): The General Theory of Employment, Interest and Money, New York, S.376: “I see, therefore, the rentier aspect of capitalism as a transitional phase […] that the euthanasia of the rentier, of the functionless investor, will be nothing sudden […} so that the functionless investor will no longer receive a bonus”.

[«13] fred.stlouisfed.org/series/CP

[«14] diw.de/de/…konzentration_hoeher_als_bisher_ausgewiesen.html

[«15] Vgl. Kreiß, Christian, Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft, tredition 2019, S. 58ff. Das Buch kann hier kostenlos als pdf heruntergeladen werden: menschengerechtewirtschaft.de/wp-content/uploads/2020/08/Buch-Gekaufte-Wissenschaft-pdf.pdf

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Right-Wing Supreme Court Imperils Democratic Self-Governance

A powerful and reactionary judiciary at work alongside a dysfunctional Congress and hamstrung bureaucracy is a recipe for disaster.
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Weiterer Schlag gegen Besatzer in Südkurdistan

In Südkurdistan sind in den vergangenen 24 Stunden mindestens elf Angehörige der türkischen Besatzungstruppen bei Vergeltungsschlägen der Guerilla getötet worden. Das geht aus einer aktuellen Bilanz zum Kriegsgeschehen in den Medya-Verteidigungsgebieten hervor, die am Freitag vom Medien- und Kommunikationszentrum der Volksverteidigungskräfte (Hêzên Parastina Gel, HPG) herausgegeben wurde. Die türkische Armee reagierte mit großflächigen Bombardierungen der Guerillagebiete. Nach HPG-Angaben kamen dabei erneut völkerrechtlich geächtete chemische Waffen zum Einsatz.

Überblick über die einzelnen Aktionen

In der Übersicht zu den einzelnen Aktionen berichten die HPG zunächst von einem koordinierten Dreifrontenangriff mobiler Guerillaeinheiten am frühen Donnerstagabend in Kokerê in Avaşîn. „Es wurden leichte und mittelschwere Waffen eingesetzt, mindestens vier Besatzer sind bestraft worden. Zwei Eindringlinge wurden verletzt“, heißt es. Eine weitere Aktion in Kokerê fand in der Nacht zum Freitag statt. Dabei wurde ein Soldat von einer Scharfschützin der Frauenguerilla YJA Star erschossen.

Zu weiteren Sniper-Aktionen kam es am Vortag in der Zap-Region. Das Ziel waren Besatzungstruppen im Widerstandsgebiet Kuro Jahro, zwei Besatzer wurden getötet. Am Abend zuvor wurde dort ein Kampfhubschrauber auf einem Angriffsflug unter „heftigen Beschuss“ gesetzt und schwer getroffen. Durch den Einsatz konnte eine Bombardierung des Massivs verhindert werden. Die Maschine musste umkehren.

In Metîna gingen ebenfalls Scharfschützen der HPG gegen die türkische Invasion vor, ins Visier wurden Soldaten am Girê Cûdî genommen. Darüber hinaus führten mobile Teams dort einen Angriff mit schweren Waffen durch. Der Tod von vier Soldaten wurde sicher festgestellt, heißt es dazu.

Angriffe der türkischen Armee in Südkurdistan

Die türkische Armee greift im Zuge der seit Mitte April andauernden Invasion in Südkurdistan zu Methoden, die weltweit als Kriegsverbrechen gelten. Wie nahezu täglich dokumentierte die HPG-Pressestelle auch gestern wieder mehrere Angriffe mit chemischen Kampfstoffen. Insgesamt drei Chemiewaffeneinsätze wurden im Widerstandsgebiet Karker festgestellt. Die Region liegt im Zap, die Angriffe richteten sich gegen die Tunnelanlage Girê Şehîd Rêber. Kombiniert wurden die Attacken mit gezielten Sprengungen.

Am Girê Amediyê sowie in Saca, Sîda und Rênçbiraxa – ebenfalls in der Zap-Region – und in Neqeba Sinînê bei Xakurke schlugen am Donnerstag von türkischen Grenzsoldaten abgefeuerte Artilleriegranaten ein. Durch die Bombardierungen wurden in Saca mehrere Feld- und Waldbrände entzündet, die bisher nicht gelöscht werden konnten. Die Gipfel Girê Hekarî, Girê FM, Kuro Jahro, Girê Amediye und Girê Cûdî sind vierzehn Mal von Kampfhubschraubern angegriffen worden. Weitere 23 Luftschläge durch Kampfjets richteten sich gegen Girê Amediyê, Girê Bihar, Werxelê, Saca, Çemço und Sîda.

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Friedensaktivist Muhammed Cihad Cemre in Çanakkale verhaftet

Der Friedensaktivist Muhammed Cihad Cemre ist in der westtürkischen Stadt Çanakkale unter Terrorismusvorwürfen verhaftet worden. Die Inhaftierung gehe auf Vorwürfe zurück, von denen er in einem früheren Verfahren bereits freigesprochen worden war, sagte Cemres Mutter Hüda Kaya. „Sobald die Macht des Rechts über das Recht der Mächtigen siegt, kommt die Zeit, Rechenschaft von den Unterdrückern einzufordern“, so die HDP-Abgeordnete.

Der Friedensaktivist, politische Analyst und Kriegsdienstverweigerer Muhammed Cihad Cemre war am vergangenen Samstag von einer polizeilichen Antiterroreinheit in seiner Wohnung im Kreis Bayramiç in Gewahrsam genommen worden. Laut der Ermittlungsakte der Generalstaatsanwaltschaft Çanakkale wurde Cemre von einem anonymen Denunzianten bei der Zentralbehörde der türkischen Polizei angezeigt. Es handele sich um einen „Terroristen“, der sich „regelmäßig“ bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Qendîl-Gebirge aufhalte.

Der Denunziation sollen zudem Fotos angehängt worden sein, die Cemre mit Guerillakämpfern und PKK-Mitgliedern zeigen. Die Bilder waren bereits 2013 im Rahmen einer Südkurdistan-Reise des 37-Jährigen und dessen Mutter Hüda Kaya analog zum Dialogprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK entstanden und bereits tausendfach durch die Medien verbreitet worden. Anstrengungen der türkischen Strafverfolgungsbehörden, Cemre nach der Antiterrorgesetzgebung zu verurteilen, waren damals im Sand verlaufen.

Zwei Tage blieb Muhammed Cihad Cemre nach seiner Festnahme am Samstag in Gewahrsam, am Montag wurde er von der Strafkammer Çanakkale gegen regelmäßige Meldeauflagen bei der Polizei auf freien Fuß gesetzt. Nach Angaben seiner Rechtsanwältin Inci Incesağır hat dasselbe Gericht am Mittwoch jedoch auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Cemre Untersuchungshaft angeordnet. Incesağır hat Rechtsmittel angekündigt, rechnet aber nicht mit einer Entscheidung vor den Justizferien, die am 20. Juli beginnen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/muhammed-cihad-cemre-von-antiterrorpolizei-festgenommen-32810

 

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IPPNW: NATO unterstützt den Krieg in Kurdistan

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat eine Stellungnahme zum strategischen Konzept der NATO abgegeben und stellt darin fest: „Abschreckung, Rivalität und Aufrüstung lösen keine Konflikte!“. Die Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkriegs kritisieren die in Madrid angekündigte Aufrüstung, die Aufstockung der Truppen, die verschärfte Rhetorik und die Drohungen im neuen strategischen Konzept der NATO. Sie fordern stattdessen konkrete Vorschläge für eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

NATO gegen Kurd:innen

„Wer von Russland fordert, das Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten, darf auch zu den völkerrechtswidrigen Angriffen des NATO-Partners Türkei im Nordirak nicht schweigen“, erklärt die Organisation. Die IPPNW sei zudem „erschüttert, dass Schweden und Finnland als Preis für die Aufgabe des türkischen Widerstands gegen einen NATO-Beitritt der Länder einer Auslieferung von Kurd:innen und Türk:innen zugestimmt haben, die in ihren Ländern Zuflucht gefunden haben. Zudem haben Finnland und Schweden zugesagt, ihre Waffenexportverbote in die Türkei aufzuheben. Damit unterstützt die NATO in Zukunft den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd:innen.“

In diesem Zusammenhang verweist die IPPNW auf das wissenschaftliche Gutachten des Bundestages zu völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive.

Der Ansatz der Abschreckung ist gescheitert“

Zum NATO-Konzept erklärt die IPPNW, dass Russland einseitig für die Erosion der Sicherheitsarchitektur verantwortlich gemacht werde, obwohl wichtige Rüstungskontrollverträge von den USA aufgekündigt wurden. „Mit einer dauerhaften Stationierung von 300.000 statt 40.000 Soldat:innen im Rahmen der sogenannten ,schnellen Eingreiftruppe' verletzt die Allianz die NATO-Russland-Grundakte. In der Vereinbarung von 1997 hatte das Bündnis zugesichert, von der dauerhaften Stationierung größerer Truppenverbände auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts abzusehen.“ Die Ärzt:innen bedauern, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle im NATO-Konzept in die zweite Reihe rücken und in das Konzept von Abschreckung und Verteidigung eingebettet wurden, statt wie im früheren Konzept einen höheren Stellenwert einzunehmen.

IPPNW fordert eine Friedenspolitik, die auf globale Partnerschaft und Kooperation gerichtet ist, statt auf Konkurrenz, Rivalität und Abschreckung, die langfristig keine Sicherheit bringen und kurzfristig den Krieg in der Ukraine nicht beenden wird. Nur so können die multiplen globalen Krisen wie Klimakatastrophe, Pandemie, Hunger und Elend bekämpft werden, so die IPPNW.

Die NATO bekenne sich in dem Konzept verstärkt zur nuklearen Abschreckung und drohe im Falle eines Angriffs dem Gegner „inakzeptable Kosten” aufzuerlegen. Die IPPNW verurteilt jegliche Drohung mit Atomwaffen – wie die Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags in ihrer Schlusserklärung der ersten Staatenkonferenz letzte Woche in Wien. Die 86 Unterzeichnerstaaten machten deutlich, dass die Mehrheit der Staaten der Welt den Besitz von und die Drohung mit Atomwaffen nicht länger tolerieren will.

„Der Ansatz der Abschreckung ist gescheitert. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben der NATO mit mehr als 50 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben hat den Ukrainekrieg nicht verhindern können. Aufrüstung löst keine Probleme - im Gegenteil: Sie verschärft internationale Spannungen und soziale Ungleichheit“, erklärte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen: „Wir brauchen eine Friedenspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten, auch die Russlands respektiert.“

Foto: Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Madrid

https://anfdeutsch.com/aktuelles/willst-du-in-die-nato-rein-musst-du-wie-sie-gegen-kurden-sein-32878 https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-die-nato-gibt-grunes-licht-fur-einen-volkermord-32873 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-schwedische-regierung-hat-die-kurden-geopfert-32885 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/nordostsyrische-selbstverwaltung-nato-muss-turkische-invasion-stoppen-32869

 

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Russian De-nazification of Ukraine Goal Abandoned by the Kremlin

Russian De-nazification of Ukraine Goal Abandoned by the Kremlin

Growing signs of loss of will emanate from the Kremlin.  The consequence will be to encourage the West to increase provocations and cross more unenforced Russian red lines.  It seems the Kremlin can’t learn.  A prevaricating Kremlin is being backed into a corner where Russia will have to fight or surrender.

Putin promised to put the Nazi elements on trial but exchanged 43 members of the Nazi Azov Regiment in a POW swap. southfront.org concludes that this back-peddling by the Kremlin “has had a significant negative impact on the morale of Russian servicemen fighting Ukrainian nationalists on the front line, as well as shaken the level of support for the Russian military operation among the civilian population. Thus, the stated goals of the Russian military operation in Ukraine, which included ‘denazification’, are no longer being respected.”

“The exchange of members of Ukrainian Nazi units by the Russian military turned into a political failure of the Russian side.

“Moscow had previously declared that militants of Ukrainian Azov regiment and other Nazi formation will not be treated like the servicemen of the Armed Forces of Ukraine. According to various claims by the Russian military, they should face trial and would not be exchanged.”

https://southfront.org/prisoner-exchange-between-russia-and-ukraine-and-its-consequences/ 

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