«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Externe Ticker
Antiquities Authority, JICA Discuss Urban Planning for Old Damascus and Aleppo
Anas Haj Zeidan, Director General of Antiquities and Museums, met Sunday with a delegation from the Japan International Cooperation Agency (JICA), headed by Tosaka Sota, Director of JICA’s Tokyo headquarters, to explore ways of boosting cooperation in urban planning for Syria’s historic cities, particularly Old Damascus and Old Aleppo.
The discussions focused on mechanisms for implementing integrated urban planning projects that preserve the unique historical and cultural fabric of both cities, while also meeting the demands of sustainable development amid the challenges posed by urban and environmental changes.
The JICA delegation expressed the agency’s readiness to offer its technical and professional expertise in urban planning and heritage conservation, drawing on Japan’s leading experience in the field.
These talks are expected to open new avenues for fruitful collaboration between the two sides, contributing to the protection of Syria’s historic cities and restoring their cultural splendor.
Faschismus überall: Wenn ein Autor seinen eigenen Roman erklärt
Warum schreibt ein Autor eine Leseanleitung für seinen eigenen Roman? Diese Frage drängt sich bei Arno Franks Essay „Als der Faschismus plötzlich an meine Tür klopfte“ im vorletzten “Spiegel” auf, in dem er seinen eigenen historischen Roman “Ginsterburg” – eine Erzählung über die Jahre 1933 bis 1945 – nicht nur vorstellt, sondern selbst regelrecht interpretiert. […]
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Internal Security Seizes Weapons and Narcotics in Eastern Daraa Countryside
The Internal Security Department in Daraa Province carried out a security operation, Sunday, in one of the villages of the eastern countryside, targeting an abandoned house following credible intelligence about the presence of unidentified armed individuals inside.
A security source told SANA that the operation resulted in the seizure of various light and medium weapons, in addition to narcotic substances that had been carefully concealed within the house.
The source stressed that the operation is part of ongoing efforts by security authorities to reinforce stability and safety in the province and prevent any actions that may endanger citizens.
Weltanschauung und Sexualität
Fowid-Statistikbeobachter: Katholisch.de berichtet über einen „Wandel im Denken über Sexualität“ und titelt: „Studie: Christen in Deutschland haben überdurchschnittlich viel Sex“. Endlich einmal positive Nachrichten über Religion und Kirche – könnte/sollte man wohl denken. Eine genauere Betrachtung der zugrundeliegenden Studie zeigt jedoch, dass diese Meldung die empirischen Ergebnisse falsch darstellt.
„Nius“ ist Mist, Böhmermann steht für journalistische Standards: Medienlese mit Maja Göpel
Die Wissenschaftlernde und Transformationsforschende Maja Göpel, unter anderem Mitbegründerin der staatlich gepamperten linksextremen Klimainitiative “Scientists4Future” ,verkörpert perfekt das (international beobachtete) “Niveau” deutscher Geistes- und Sozialwissenschaften, die durch Repräsentanten wie Baerbock und von der Leyen meinen, den weltweiten Moralmaßstab vorgeben zu müssen. Vor einem non-diversen, rein weißen altlinken Publikum dozierte Göpel kürzlich über den Journalismus in […]
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Syria Launches “Sweida Is Part of Us” Campaign to Strengthen National Solidarity
A nationwide grassroots campaign titled “Sweida Is Part of Us – Syria Is Your Support and Mine” was launched today in the village of Al-Sura Al-Kabira, aiming to promote national unity and social solidarity through community-driven fundraising.
Led by youth from across Syria’s provinces, the initiative seeks to provide direct financial and material support to Sweida, while reinforcing the message that the region is an inseparable part of Syria’s national fabric.
Organizers emphasized the campaign’s role in fostering trust, empowering young Syrians, and showcasing their leadership in humanitarian and civic efforts.
The campaign targets key sectors including education, healthcare, and infrastructure—supporting schools, hospitals, and essential services such as water, electricity, and roads.
It also reflects a broader movement across Syria to strengthen civil society and build a more resilient future through collective action and shared responsibility.
This initiative is part of a broader wave of community-driven efforts across Syrian provinces and cities, aimed at strengthening civic engagement, promoting social partnerships, and fostering a culture of giving to help build a better future for Syrians in the post-liberation phase.
Weltgrößtes Solar-Kraftwerk in der kalifornischen Mojave-Wüste steht vor dem Aus – zu teuer!
Die US-Zeitung AP meldet:
Pacific Gas & Electric erklärte in einer Stellungnahme, daß es mit den Eigentümern – darunter NRG Energy Inc. – vereinbart habe, seine Verträge mit dem Kraftwerk Ivanpah zu kündigen. Wenn die Aufsichtsbehörden zustimmen, würde die Vereinbarung dazu führen, dass zwei der drei Blöcke des Kraftwerks ab 2026 stillgelegt werden. Die Verträge sollten ursprünglich bis 2039 laufen.
Was ist ein Solarthermie-Kraftwerk? Wikipedia schreibt zu Ivanpah:
Das Ivanpah Solar Electric Generating System (ISEGS) ist ein Sonnenwärmekraftwerk in der Mojave-Wüste im nordöstlichen San Bernardino County (Kalifornien), 60 km südwestlich von Las Vegas. Mit einer Nennleistung von 392 MW war es Anfang 2014 das weltgrößte Sonnenwärmekraftwerk. 173.500 Heliostaten (mit je zwei Spiegeln fokussieren die Sonnenstrahlung auf drei Solartürme. (…)
Die Baukosten betrugen 2,18 Mrd. US-Dollar.
Das Energieministerium der Vereinigten Staaten unterstützte das Projekt mit einer Kreditbürgschaft über 1,375 Mrd. US-Dollar, die größte, die je für ein Solarprojekt genehmigt wurde. Die Gesamtkosten des Vorhabens wurden nicht veröffentlicht.
Den geneigten EIKE-Leser wundert das technisch-finanzielle Desaster nicht: Ähnliche Projekte in Europa wie Desertec wurden mit großem Brimborium propagiert und für sehr viel Steuergeld beforscht – um dann wegen Ineffizienz und damit verbundener extremer Kosten eingestellt zu werden. Unabhängigen Experten war das stets klar – „Erneuerbare“ EE haben einen Erntefaktor von unter 10 – moderne Kernkraftwerke hingegen bis zu 7.000. EE können daher niemals konkurrenzfähig, effizient (und somit ökologisch/nachhaltig) sein. Solarthermie ist sogar besonders unwirtschaftlich: Siehe dazu: Economic assessment of concentrated solar power technologies: A review.
Der Beitrag Weltgrößtes Solar-Kraftwerk in der kalifornischen Mojave-Wüste steht vor dem Aus – zu teuer! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Grabbesuch bei Dilîşan Îbiş und Hogir Mihemed
In der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens ist am Sonntag der im Jahr 2017 getöteten Journalist:innen Dilîşan Îbiş und Hogir Mihemed gedacht worden. Anlässlich des achten Jahrestags ihres Todes versammelten sich Familienangehörige, Freund:innen und Kolleg:innen an ihren Gräbern in Kobanê und Qamişlo, um ihr Leben und Wirken zu würdigen.
Dilîşan Îbiş und Hogir Mihemed waren als Reporter:innen für die Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) tätig und dokumentierten die Offensive „Gewittersturm Cizîrê“ der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Am 12. Oktober 2017 explodierte zwischen Deir ez-Zor und Hesekê inmitten einer Ansammlung vertriebener Zivilist:innen eine Autobombe des IS.
Îbiş und acht weitere Menschen waren auf der Stelle tot, über 40 weitere wurden teils schwer verletzt. Mihemed starb drei Tage später in einem Krankenhaus. Ein weiterer ANHA-Journalist, Rizgar Deniz Adanmış, der die Offensive und die Evakuierung der Zivilbevölkerung ebenfalls beobachtete, erlag rund zwei Monate nach dem Anschlag seinen schweren Verletzungen.
„Stimmen der Wahrheit gegen Krieg und Gewalt“
Die Grabbesuch bei Dilîşan Îbiş in Kobanê begann mit einer Schweigeminute für alle getöteten Medienschaffenden. Anschließend erinnerte Dicle Ehmed, Mitglied des Frauenmedienverbands YRJ, an Îbiş’ Einsatz für Wahrheit und journalistische Integrität unter Kriegsbedingungen.
„Dilîşan war eine mutige Stimme der Wahrheit. Sie dokumentierte die Verbrechen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung – besonders jene durch den türkischen Staat und dschihadistische Milizen“, sagte Ehmed. Sie nannte Dilîşan Îbiş, Hogir Mihemed, Rizgar Deniz Adanmış und alle anderen ermordeten Medienschaffenden als „Stimmen der Wahrheit gegen Krieg und Gewalt“.
Die freie kurdische Presse habe sich dem Ziel verschrieben, „mit Kamera und Stift die Realität sichtbar zu machen, bis ein demokratisches und dezentralisiertes Syrien Wirklichkeit wird“, so Ehmed weiter.
Angehörige am Grab von Hogir Mihemed
Familie ruft zur Fortsetzung ihres Weges auf
Auch Semşe Mihemed Elî, die Mutter von Dilîşan Îbiş, sprach auf der Zeremonie. Sie betonte die Opferbereitschaft ihrer Tochter im Einsatz für die Wahrheit. „Dilîşan hat mit großer Entschlossenheit berichtet. Ihre Kolleg:innen sollten ihrem Weg folgen“, sagte Elî. Der Grabbesuch bei Hogir Mihemed fand auf dem Gefallenenfriedhof in Qamişlo statt.
https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/dfg-erinnert-an-journalisten-vedat-erdemci-48332 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/grabbesuch-beim-journalisten-rizgar-deniz-40260 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/rojava-kurdischer-journalismus-auf-den-spuren-der-wahrheit-18689 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/medienverbande-fordern-un-einsatz-gegen-angriffe-auf-journalist-innen-45346
„Pilot-Gefängnis“ für Rechtsbruch – Schwere Vorwürfe gegen Frauengefängnis Sincan
Im Frauengefängnis Sincan bei Ankara wird politischen Gefangenen nach Angaben von Menschenrechtler:innen weiterhin systematisch die bedingte Entlassung verweigert – selbst dann, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Seit der Einführung einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 ist keine einzige weibliche Inhaftierte auf Bewährung freigelassen worden, erklärte die Rechtsanwältin Sipan Cizreli von der Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) gegenüber ANF.
Aktuell betrifft das mindestens zwölf Frauen, deren Anträge trotz positiver Haftverläufe abgelehnt wurden, darunter mehrere, die bereits seit über 30 Jahren im Gefängnis sitzen – unter ihnen die Kurdin Sermin Demirdağ, deren Haftzeit bereits seit über 33 Jahren andauert. Die Jurist:innen sprechen von einem systematischen Vorgehen, das rechtsstaatliche Grundsätze untergrabe.
Sipan Cizreli
„Pilotgefängnis“ für politische Gefangene
Cizreli bezeichnete die Frauenvollzugsanstalt im Gefängniskomplex Sincan als eine Art „Pilotgefängnis“, in dem gezielt restriktive Standards gegen politische Gefangene erprobt würden. Während in anderen Gefängnissen gelegentlich Entlassungen verzögert, aber letztlich gewährt werden, wurde in Sincan seit über vier Jahren kein einziger Fall positiv entschieden. Von 24 überprüften Fällen politischer Gefangener sind13 Frauen erst nach vollständiger Verbüßung ihrer Strafe freigekommen. Bei den übrigen elf ist die Entlassung teils mehrfach – in Einzelfällen bis zu sechs Mal – verweigert worden.
Serienhafte Ablehnungen ohne individuelle Begründung
Besonders schwer wiegt aus Sicht Cizrelis die Art der Entscheidungspraxis. Die Begründungen des Beobachtungsausschusses, der für die Entlassung zuständig ist, seien „copy & paste“-Texte, so die Juristin. Die Einschätzungen zum Verhalten der Inhaftierten würden standardisiert und ohne individuelle Bewertung wiederholt. Die Praxis geht auf eine Gesetzesänderung im Jahr 2020 zurück, durch die die Entscheidung über bedingte Entlassungen der Einschätzung sogenannter „Verwaltungs- und Beobachtungskommissionen“ unterstellt wurde.
Kritik richtet sich auch gegen das Kriterium der „guten Führung“ als Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung. Dieses werde in der Praxis als unausgesprochene Aufforderung zur Reue oder Distanzierung zur politischen Einstellung verstanden – eine Anforderung, die politische Gefangene vielfach nicht erfüllen wollen oder können.
Langzeithaft als gesundheitliche Belastung
Die langen Haftzeiten hätten auch gravierende gesundheitliche Folgen, betont Cizreli. Viele der betroffenen Frauen litten unter körperlichen und psychischen Beschwerden, deren Behandlung durch die Verweigerung der Entlassung zusätzlich erschwert werde.
Die Rechtsanwältin kündigte an, den Fall auch rechtlich auf nationaler und internationaler Ebene weiter zu verfolgen. Menschenrechtsorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Gefangene in der Türkei – insbesondere Frauen – gezielten Sonderbehandlungen und struktureller Benachteiligung unterliegen.
https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauen-protestieren-vor-sincan-gefangnis-fur-recht-auf-hoffnung-48266 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/bericht-systematische-menschenrechtsverletzungen-in-turkischen-gefangnissen-48175 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/protest-gegen-verweigerte-haftentlassungen-in-sincan-48067 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/sincan-bedingte-entlassung-von-zwolf-gefangenen-seit-jahren-verweigert-48026
Zukunftspartei Syriens erinnert mit Festival an Hevrîn Xelef
Mit einem Kultur- und Gedenkfestival unter dem Titel „Hevrîn für den Frieden“ hat die Zukunftspartei Syriens am Sonntag in Raqqa an den sechsten Todestag ihrer früheren Vorsitzenden Hevrîn Xelef erinnert. An der Veranstaltung nahmen Vertreter:innen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sowie zivilgesellschaftlicher, politischer und feministischer Organisationen teil.
Das Festival begann mit einer Schweigeminute für die Gefallenen Nord- und Ostsyriens. In einer anschließenden Begrüßungsrede wurde Hevrîn Xelef als „Symbol für den Kampf um Frieden, Gleichheit und ein demokratisches Syrien“ gewürdigt.
Im weiteren Verlauf des Festivals wurden mehrere Reden gehalten, unter anderem von Suad Mustafa, der Mutter von Hevrîn Xelef, der Ko-Vorsitzenden der syrischen Zukunftspartei Kawthar Doko, Layla Qaraman vom Demokratischen Syrienrat (MSD) sowie von Vertreterinnen der QSD, des Syrischen Frauenrats und des Rates der Gefallenenfamilien.
In ihrer Ansprache betonte Kawthar Doko, dass Xelefs Engagement für einen pluralistischen und friedlichen syrischen Staat weiterhin Richtschnur für die Parteiarbeit sei. „Sie glaubte an ein Syrien für alle – frei von Extremismus, Sexismus und ethnischer Spaltung“, so Doko.
Friedenspreis und Poesie zum Abschluss
Im Rahmen des Festivals verlieh die Partei den neu geschaffenen „Hevrîn-Xelef-Friedenspreis“ an den kurdischen Religionsgelehrten Şêx Murşîd Xeznewî, der sich um Versöhnung und den Aufbau friedlicher Strukturen in der Region verdient gemacht habe. Zum Abschluss rezitierte der Dichter Thamer al-Shammari zwei Gedichte – eines zu Ehren von Hevrîn Xelef, das andere als poetisches Plädoyer für ein „blühendes, vielfältiges Syrien trotz aller Herausforderungen“.
Hoffnungsträgerin eines vielfältigen, demokratischen Syriens
Hevrîn Xelef (auch Khalaf) war die erste Generalsekretärin der Zukunftspartei Syriens. Sie wurde am 12. Oktober 2019, wenige Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Serêkaniyê und Girê Spî, auf einer Autobahn nahe Qamişlo von einem Kommando der Dschihadistenmiliz „Ahrar al-Shariya“ überfallen und hingerichtet. Die Söldner misshandelten Xelef und verstümmelten ihren Körper, bevor sie erschossen wurde. Menschenrechtsorganisationen, darunter die Vereinten Nationen, sprachen von einer gezielten Exekution.
Laut Obduktionsbericht wies die Leiche der damals 34-Jährigen unter anderem Schusswunden, Brüche an Beinen, Gesicht und Schädel auf. Ihre Kopfhaut war teilweise abgelöst, weil man sie an den Haaren gezerrt hatte. Bei dem Überfall wurden neben Xelef noch weitere sieben Zivilist:innen ermordet, darunter ihr Fahrer. Der für die Morde verantwortliche Milizführer Ahmad Ihsan Fayyad Al-Hayes alias „Abu Hatem Shaqra“ ist heute Kommandeur der 86. Division der sogenannten Armee der selbsternannten syrischen Übergangsregierung unter dem HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa.
https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmorder-gehoren-nicht-nach-damaskus-sondern-nach-den-haag-45184 https://deutsch.anf-news.com/frauen/msd-fordert-gerechtigkeit-fur-hevrin-xelef-39392 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/baumschule-hevrin-xelef-in-qamislo-eroffnet-31094
Bafel Talabanî trifft irakischen Präsidenten Raschid
Der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), Bafel Talabanî, hat am Sonntag in Bagdad den irakischen Präsidenten Abdul Latif Raschid getroffen. Bei dem Gespräch, an dem auch Nizar Amidi, Mitglied des Politbüros der YNK, und Khalid Shwani, Justizminister des Irak, teilnahmen, bekräftigten beide Seiten die Notwendigkeit eines fortgesetzten nationalen Dialogs zwischen allen politischen Kräften.
Wie die YNK mitteilte, standen Sicherheit, Stabilität und die Vorbereitung transparenter Wahlen im Mittelpunkt des Treffens. Talabanî und Raschid sprachen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit „im Interesse des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger“ aus.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Verhältnis zwischen der Regierung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) in Hewlêr (Erbil) und der irakischen Zentralregierung. Beide Politiker betonten die Bedeutung kontinuierlicher Gespräche, um bestehende Differenzen auszuräumen und eine verfassungskonforme Lösung offener Fragen zu finden – insbesondere im Hinblick auf Haushaltsfragen, Gehaltszahlungen und finanzielle Ansprüche der Bevölkerung in der kurdischen Autonomieregion.
Foto: YNK-Pressebüro
Talabanî dankte Präsident Raschid für dessen Rolle bei der Vermittlung zwischen den politischen Lagern und erklärte, die YNK bleibe dem Dialog verpflichtet: „Das Wohl unseres Volkes liegt in beständigem Konsens und echter Partnerschaft. Bagdad ist der strategische Mittelpunkt unserer politischen Ausrichtung“, sagte Talabani laut Mitteilung.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/talabani-nun-vorsitzender-der-sozialdemokratischen-allianz-der-arabischen-welt-47744 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/turkei-hebt-flugverbot-fur-flughafen-in-silemani-auf-48318 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/irak-ernennt-abdul-latif-raschid-zum-neuen-prasidenten-34427Schwerbehinderung: Schwerbehindertenausweis in Wochen statt Monaten
Wer heute einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) stellt, braucht oft Geduld. Drei bis sechs Monate sind keine Seltenheit, teils länger – besonders, wenn Unterlagen fehlen oder behandelnde Praxen spät reagieren.
Das ist zermürbend, erst recht, wenn es um Kündigungsschutz, steuerliche Entlastungen oder die Altersrente für schwerbehinderte Menschen geht. Die gute Nachricht: Mit der richtigen Strategie lässt sich die Bearbeitung spürbar beschleunigen – rechtssicher, ohne taktisches „Weglassen“ von Diagnosen.
Wichtig vorab: Keine halben Angaben!Man liest immer wieder den Tipp, bei einer Krebserkrankung nur diese anzugeben und alle anderen Leiden später nachzureichen. Das wirkt auf den ersten Blick schlau („Hauptdiagnose = schneller Bescheid“), ist aber riskant. Die Versorgungsverwaltung bildet einen Gesamt-GdB aus allen relevanten Gesundheitsstörungen.
Wer systematisch „spart“, riskiert einen zu niedrigen GdB – und muss am Ende doch ins Widerspruchsverfahren. Außerdem gilt: Du hast Mitwirkungspflichten. Vollständige, geordnete Angaben sind der Beschleuniger Nummer eins.
Krebs und GdB 50: realistisch – aber nur mit KontextBei bösartigen Tumoren wird während der Heilungsbewährung (in der Regel fünf Jahre) häufig mindestens GdB 50 festgestellt. Das ebnet den Weg zum Schwerbehindertenausweis.
Danach wird häufig neu bewertet – je nach Verlauf können Abschläge folgen. Ausnahmen (z. B. sehr frühe Stadien) sind möglich. Entscheidend ist die Aktenlage: TNM-Stadium, Pathologie, Therapie, Verlauf. Genau hier gewinnt man Zeit.
So bringst du Tempo in dein VerfahrenNutze die Erstabgabe, um alle relevanten Infos sauber zu bündeln. Das spart Rückfragen und Wochen.
Beschleuniger Wirkung in der Praxis Arzt-/Klinikliste mit Vollständigkeits-Check (Name, Fachgebiet, genaue Anschrift, Patientennummern, Behandlungszeiträume) Die Behörde weiß sofort, wen sie wozuanschreiben muss. Weniger Nachfragen, weniger Leerlauf. Schweigepflichtentbindungen für alle Behandler, jeweils unterschrieben und datumsaktuell Medizinische Unterlagen dürfen ohne zusätzliche Schleifen angefordert werden. Onkologische Kernbefunde in Kopie: Pathologiebericht, OP-/Entlassungsberichte, TNM/Klassifikation, Therapiepläne (Chemo, Radio, Immuntherapie), Nachsorge Ersetzt oft langes Warten auf Praxisantworten. Bei Krebs häufig ausreichend für zügige GdB-50-Entscheidung. Aktuelle Facharztbefunde zu allen weiteren relevanten Leiden (z. B. Herz, Psyche, Orthopädie) – gut sortiert Ermöglicht korrekte Bildung des Gesamt-GdBohne Nachforderung. Reha-/AHB-Berichte, Pflegegradbescheid (falls vorhanden), Medikamentenplan Runde Aktenlage – Wechselwirkungen werden nachvollziehbar. Klare Darstellung der Funktionsbeeinträchtigungen im Alltag(Arbeitsplatz, Mobilität, Selbstversorgung) Übersetzt Diagnosen in Auswirkungen – genau darauf zielt die GdB-Bewertung ab. Begründeter Antrag auf bevorzugte Bearbeitung (z. B. drohender Arbeitsplatzverlust, Rentenstichtag, laufendes Kündigungsschutzverfahren) Legitimer Hinweis auf Eilbedürftigkeit; oft separate Priorisierung im Fachbereich. Saubere Formulare (§ 152 SGB IX) inkl. frühestmöglichem Antragsdatum Der GdB wirkt ab Antrag. Früh stellen, dann Unterlagen zügig nachschieben, falls etwas fehlt.Pro-Tipp: Führe eine „Unterlagenliste“ (1 Seite), in der du ankreuzt, was beigefügt ist. Lege sie obenauf. Die Sachbearbeitung sieht auf einen Blick, wie komplett dein Antrag ist.
Heilungsbewährung verstehen – Enttäuschungen vermeiden Phase Was bedeutet das für deinen GdB? Während der Heilungsbewährung (i. d. R. 5 Jahre ab Primärtherapie) Häufig mind. GdB 50. Je nach Stadium/Verlauf auch höher. Nach der Heilungsbewährung Neuprüfung: Der GdB kann sinken, gleich bleiben oder steigen (bei Spätfolgen/Rezidiv). Unterlagen der Nachsorge sind dann entscheidend.Bitte nicht vergessen: Wenn sich dein Gesundheitszustand wesentlich ändert (z. B. Rezidiv, neue erhebliche Einschränkungen), kannst du jederzeit eine Neufeststellung beantragen.
Häufige Bremsklötze – und wie du sie umschiffstHäufig scheitert Tempo an Kleinigkeiten: Praxisberichte werden „noch nachgereicht“ und tauchen dann wochenlang nicht auf – hier hilft nur selbst aktiv werden, die Unterlagen direkt bei den Behandlern besorgen, dem Antrag beifügen und sich den Eingang schriftlich bestätigen lassen.
Ebenso bremsen unklare Diagnosenamen in Abkürzungsform: Eine Flut aus „pT2N1M0 G2, R0“ ohne Erklärung kostet Rückfragen und Zeit. Besser ist eine kurze Übersicht in Klartext mit Tumorort, Stadium, durchgeführter Therapie und den jeweiligen Daten.
Auch Arztwechsel ohne vollständige Adress- und Zeitraumangaben lassen die Behörde ins Leere schreiben; eine saubere Kontaktliste aller Behandler inklusive Behandlungszeiträume verhindert das.
Und schließlich der verbreitete Irrglaube: „Ich schicke erst mal nur das Wichtigste.“ Was schlank wirkt, führt fast immer zu Nachforderungen. Die pragmatische Lösung: von Anfang an eine vollständige Akte einreichen – oder fehlende Unterlagen innerhalb von 14 Tagen nachvollziehbar begründet nachreichen. So bleibt der Vorgang in einem Fluss, statt in der Warteschleife zu kreisen.
Wenn sich nichts bewegt: Deine Rechte- Sachstandsanfrage: Höflich, aber bestimmt – inklusive Hinweis auf Fristen (z. B. Rentenstichtag).
- Erinnerung mit Fristsetzung: Schriftlich, sachlich, nachweisbar (Einschreiben oder Fax mit Sendeprotokoll).
- Untätigkeitsklage (§ 88 SGG): Wenn 6 Monate nach Antragstellung ohne zureichenden Grund keine Entscheidung vorliegt. Das übt Druck aus – aber bitte gut abwägen.
- Einstweiliger Rechtsschutz: In echten Härtefällen möglich, aber hohe Hürden. Lass dich beraten (SoVD, VdK, Fachanwalt).
Für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen brauchst du einen anerkannten GdB von 50 und die Wartezeit von 35 Jahren. Wer einen Rentenstichtag im Blick hat, sollte frühzeitig den GdB-Antrag stellen und die bevorzugte Bearbeitung plausibel begründen – so vermeidest du Lücken oder unnötige Abschläge.
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Bessere Zuzahlungsbefreiung bei einer Schwerbehinderung in 2025
Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder einem Grad der Behinderung (GdB) benötigen häufig verschreibungspflichtige Medikamente.
Diese Medikamente sind oft mit Zuzahlungen verbunden, was zu einer finanziellen Belastung führen kann.
Doch es gibt eine Möglichkeit, sich von diesen Zuzahlungen befreien zu lassen. Dieser Beitrag erläutert die Voraussetzungen und den Ablauf der Zuzahlungsbefreiung bei der Krankenkasse für Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung.
Was ist die Zuzahlungsbefreiung?Die Zuzahlungsbefreiung ist eine Regelung, die es ermöglicht, dass Versicherte nur bis zu einer bestimmten finanziellen Belastungsgrenze Zuzahlungen leisten müssen.
Ist diese Grenze erreicht, übernimmt die Krankenkasse die restlichen Zuzahlungen für das laufende Kalenderjahr. Diese Regelung ist im § 62 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) festgeschrieben.
Zu den Zuzahlungen zählen:- Eigenanteil bei stationärer Krankenhausbehandlung (10€/Tag für max. 28 Tage pro Kalenderjahr),
- Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege (10€ pro Verordnung + 10% der Kosten),
- Eigenanteil bei Medikamenten und Hilfsmittel (10% des Abgabepreises, min. 5€, max. 10€ je Medikament),
- Eigenanteil bei Haushaltshilfe (10% der Tageskosten, min. 5€, max. 10€),
- Fahrtkosten (10% der Kosten, min. 5€, max. 10€).
Sobald man mit den Zuzahlungen seine Belastungsgrenze erreicht hat, kann man bei seiner Krankenkasse beantragen, von weiteren Zuzahlungen befreit zu werden. Was man bereits darüber bezahlt hat, erhält man von seiner Krankenkasse erstattet.
Wie hoch ist die Belastungsgrenze?Die Belastungsgrenze liegt bei 2 Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens einer Familie. Für chronisch Kranke, die aufgrund derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt die Grenze 1 Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens.
Diese Regelung stellt sicher, dass Menschen mit einer Schwerbehinderung eine geringere finanzielle Belastung tragen müssen, da sie regelmäßig auf medizinische Versorgung angewiesen sind.
Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderung: Wer zahlt das Gutachten zum Grad der Behinderung?
Eine chronische Krankheit wird nach einer Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses definiert.
Eine Krankheit gilt als schwerwiegend chronisch, wenn sie mindestens ein Jahr lang, mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde und eines der folgenden Kriterien erfüllt:
- Pflegebedürftigkeit des Pflegegrades 3, 4 oder 5 nach dem zweiten Kapitel des SGB XI.
- Ein Grad der Behinderung (GdB) oder Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 60 oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 60 Prozent.
- Kontinuierliche medizinische Versorgung ist erforderlich, um eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verhindern.
Der Grad der Behinderung (GdB) wird nach den Maßstäben des § 152 in Verbindung mit § 153 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) festgestellt.
Der GdS wird nach den Maßstäben des § 30 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in Verbindung mit der Versorgungsmedizin-Verordnung und die MdE nach den Maßstäben des § 56 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) ermittelt.
Diese Feststellungen sind maßgeblich für die Beantragung der Zuzahlungsbefreiung.
Wie beantragt man die Zuzahlungsbefreiung?Um die Zuzahlungsbefreiung zu beantragen, muss ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt werden.
Der Antrag sollte alle notwendigen Nachweise enthalten, die die Überschreitung der Belastungsgrenze belegen.
Dazu zählen insbesondere der Nachweis des Bruttoeinkommens und gegebenenfalls die Dokumentation der chronischen Krankheit sowie des Grads der Behinderung.
Welche Vorteile bietet die Einstufung nach dem SGB IX?Die Einstufung nach dem SGB IX (Schwerbehindertengesetz) kann zahlreiche Vorteile mit sich bringen, die vielen Betroffenen nicht bewusst sind. Neben der Zuzahlungsbefreiung können zusätzliche Leistungen und Unterstützungen beantragt werden, die den Alltag und die medizinische Versorgung erleichtern.
Auch rückwirkende BefreiungWas die wenigstens wissen: Eine rückwirkende Befreiung ist mit Nachweis für die letzten vier Jahre möglich. Wer die Belege nicht aufbewahrt hat, kann diese bei der Apotheke anfordern. Diese kann die Belege auch gesammelt ausdrucken. Bei einigen Krankenkassen ist es auch möglich, den Betrag im Voraus zu überweisen und die Befreiungskarte sofort zu erhalten.
ZusammenfassungRatsam ist, von diesem Recht der Befreiung von Zuzahlungen Gebrauch zu machen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Eine gründliche Dokumentation und ein Antrag bei der Krankenkasse sind hierfür wichtig, da erst auf Antrag hin eine Befreiung erteilt wird.
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With Syria’s participation, activities of World Health Summit In Germany start
With the participation of a Syrian Health Ministry delegation, the World Health Summit (WHS) launched in the German capital, Berlin, on Sunday, recognized as one of the leading global forums in the healthcare sector, the summit brings together ministers, experts, and organizations from around the world.
As part of the event, the Syrian Ministry of Health, in cooperation with the German Agency for International Cooperation (GIZ), organized a session titled “Recovery of Syria’s Health System… Pathways to Resilience.”
The discussion highlighted ongoing efforts to rebuild Syria’s healthcare infrastructure and strengthen its capacity to respond to future challenges.
Dr. Alaa Abdeen, head of the Syrian delegation and Director of the Minister’s Office, noted that this marks Syria’s first participation in the WHS.
He emphasized the importance of presenting the ministry’s strategic vision and reform plans, and of engaging with international partners to shape a resilient and responsive health system.
The Syrian delegation aims to showcase national initiatives to improve medical services and facilities, while fostering collaboration and knowledge exchange with global stakeholders.
Rente 2026: Bis zu 36.348 Euro steuerfrei – Wer profitiert und wer leer ausgeht – Tabelle
Viele Rentner können ab 2026 spürbar mehr Netto behalten. Nach derzeitigem Stand bleibt ein Zuverdienst von 2.000 Euro pro Monat steuerfrei. Zusätzlich gilt der allgemeine Grundfreibetrag. Alleinstehende kommen so auf rund 36.348 Euro steuerfrei im Jahr. Verheiratete auf 48.696 Euro. Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Sie erfahren hier, wer profitiert und worauf Sie achten sollten.
Aktivrente: 2.000 Euro pro Monat ohne EinkommensteuerDie Aktivrente richtet sich an Menschen ab der Regelaltersgrenze. Wer weiter als Arbeitnehmer arbeitet, erhält bis zu 2.000 Euro Monatslohn steuerfrei. Der Start ist für den 1. Januar 2026 vorgesehen. Der steuerfreie Betrag kommt zusätzlich zur gesetzlichen Altersrente. Die Rente selbst bleibt unverändert bestehen.
Der Freibetrag ist monatsbezogen. Er gilt ab dem Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Verdienen Sie mehr als 2.000 Euro, ist nur der darüberliegende Teil zu versteuern.
Der steuerfreie Betrag unterliegt nach aktueller Einigung keinem Progressionsvorbehalt. Ihr übriges Einkommen steigt dadurch nicht in einen höheren Steuersatz.
Grundfreibetrag 2026 kommt oben draufNeben der Aktivrente wirkt der Grundfreibetrag. Für 2026 sind 12.348 Euro für Alleinstehende geplant. Bei Zusammenveranlagung sind es 24.696 Euro. Beide Beträge schützen das Existenzminimum. Sie gelten auch für Renteneinkünfte. Zusammengerechnet sind damit für Alleinstehende 36.348 Euro steuerfrei möglich. Bei Ehepaaren erhöht sich die Summe entsprechend.
Wer profitiert – und wer nichtBegünstigt sind Beschäftigte ab Regelaltersgrenze in einem sozialversicherungspflichtigen Job. Dazu zählen Teilzeit und Vollzeit. Auch Arbeit neben einer vollen Altersrente ist begünstigt.
Die Steuerfreiheit greift im Lohnsteuerabzug. Arbeitgeber berücksichtigen sie über die ELStAM-Daten. Ein gesonderter Antrag ist nicht nötig.
Nicht begünstigt sind nach aktuellem Stand Selbstständige. Ebenso sollen Land- und Forstwirte sowie Freiberufler ausgeschlossen sein. Für Minijobs zeichnet sich keine Begünstigung ab.
Hier gelten die bekannten Pauschsteuern des Arbeitgebers. Wer eine vorgezogene Altersrente bezieht, fällt nicht unter die Aktivrente. Erst die Regelaltersgrenze eröffnet den Freibetrag.
Beispielrechnungen für 2026Beispiel 1: Sie erreichen im Januar 2026 die Regelaltersgrenze. Sie arbeiten weiter in Teilzeit und verdienen 1.800 Euro brutto im Monat. Die 1.800 Euro bleiben vollständig steuerfrei. Zusätzlich greift der Grundfreibetrag für die Rente. Erst oberhalb von 12.348 Euro Renteneinkünften entsteht Steuer.
Beispiel 2: Sie erreichen die Regelaltersgrenze im März 2026. Der Freibetrag gilt dann für zehn Monate des Jahres. Steuerfrei sind somit 10 × 2.000 Euro. Das ergibt 20.000 Euro Plus den Grundfreibetrag für Ihre Rente. Die Steuerfreiheit summiert sich damit deutlich über 30.000 Euro.
Beispiel 3: Ihr Monatslohn liegt bei 2.400 Euro. Steuerfrei sind 2.000 Euro. Auf 400 Euro fällt Lohnsteuer an. Die Lohnabrechnung weist das automatisch aus.
Sozialversicherungsbeiträge: Offene Punkte bleibenDie steuerliche Seite ist politisch geeint. Sozialversicherungsrechtliche Details sind noch in Klärung. Heute gilt: Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, ist in der Rentenversicherung versicherungsfrei.
Beiträge des Arbeitnehmers fallen dann nicht an. In der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt die Beitragspflicht bestehen. Ob die Aktivrente hier Änderungen bringt, entscheidet der endgültige Gesetzestext. Planung ist trotzdem schon möglich.
Kritik, Kosten und EvaluationDie Aktivrente soll Arbeit im Alter attraktiver machen. Sie soll den Arbeitsmarkt entlasten. Fachverbände sehen Chancen, aber auch Risiken. Diskutiert wird die Ungleichbehandlung gegenüber Erwerbstätigen ohne Rente.
Ebenso die Nicht-Begünstigung von Selbstständigen. Der Staat rechnet mit spürbaren Mindereinnahmen. Die Wirkung soll daher befristet überprüft werden. Die politische Debatte hält an.
Was Sie jetzt konkret tun könnenPrüfen Sie Ihre Regelaltersgrenze. Sie variiert je nach Geburtsjahrgang. Klären Sie Ihre geplante Beschäftigungsform. Nur sozialversicherungspflichtige Arbeit ist begünstigt. Sprechen Sie mit dem Arbeitgeber über die Lohnsteuermerkmale.
Die Steuerfreiheit wird dort hinterlegt. Planen Sie das Einstiegsdatum. Ein früherer Beginn sichert mehr Monate mit Freibetrag. Lassen Sie Ihre Rente steuerlich prüfen. Der Grundfreibetrag kann die Steuerlast deutlich senken.
Übersicht: Kernregeln auf einen Blick Thema Regel ab 2026 Zielgruppe Arbeitnehmer ab Regelaltersgrenze Höhe des Freibetrags 2.000 Euro pro Monat (24.000 Euro im Jahr) Starttermin Geplant ab 1. Januar 2026 Progressionsvorbehalt Nicht vorgesehen Antrag nötig Nein, Berücksichtigung über ELStAM Selbstständige Nach jetzigem Stand nicht begünstigt Minijobs Voraussichtlich nicht erfasst Vorzeitige Altersrente Keine Begünstigung Grundfreibetrag 2026 12.348 Euro / 24.696 Euro (Ehe) FazitFür viele Rentner wird 2026 ein gutes Steuerjahr. Der neue Monatsfreibetrag entlastet spürbar. Zusammen mit dem Grundfreibetrag bleibt viel Einkommen steuerfrei. Wichtig sind die formalen Grenzen.
Entscheidend ist die Regelaltersgrenze und die Art der Beschäftigung. Beobachten Sie das laufende Gesetzgebungsverfahren. Wer rechtzeitig plant, nutzt die Aktivrente optimal.
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Fidan Pledges Full Turkish Support for Syria’s Security and Territorial Integrity
Turkish Foreign Minister Hakan Fidan emphasized on Sunday that Turkey and Syria share intertwined security interests and pledged to continue providing all forms of support to ensure Syria’s full security and territorial integrity.
Following a meeting with senior Syrian officials in Ankara, Fidan said in a statement on X that Turkey has maintained intensive contacts with Syria across all fields and levels since the liberation of the Syrian people. “We agree with Syria on enhancing close coordination and cooperation to protect and strengthen its gains,” he added.
The minister noted that the Ankara meeting, attended by the foreign ministers, defense ministers, and intelligence chiefs of both countries, provided an “opportunity to discuss the strategic aspects of our relationship from all perspectives.”
“We discussed joint steps that can be taken to ensure Syria’s complete security while preserving its territorial integrity, and conducted a comprehensive and detailed assessment of our operational plans,” Fidan stressed.
Highlighting the Syrian administration’s determination and resolve to overcome the difficult challenges it faces, Fidan reaffirmed that Turkey “does not view Syria’s security as separate from its own security, and we will continue to provide all forms of support to our Syrian brothers on this path.”
Bürgergeld: Mietkostenübernahme soll gedeckelt werden
Sozialministerin Bas beabsichtigt, einen kommunalen Quadratmeterdeckel einzuführen. Die Kosten der Unterkunft (KdU) sollen beim Bürgergeld nur noch bis zu dieser Fläche erstattet werden. Ziel ist es, Wuchermieten zu unterbinden und Sozialbetrug einzudämmen.
Schrottimmobilien als GeschäftsmodellDas Geschäft mit Schrottimmobilien ist in Deutschland weiterhin lukrativ. Häufig werden EU-Bürgerinnen und -Bürger, oft aus Rumänien oder Bulgarien, angeworben, erhalten Minijobs und werden anschließend überteuert in heruntergekommenen Häusern untergebracht. Die hohen Mieten trägt bislang häufig der Staat – konkret die Grundsicherungsträger/Jobcenter.
Hunderte Missbrauchsfälle im letzten JahrAllein im vergangenen Jahr registrierten die Jobcenter Hunderte Fälle bandenmäßigen Missbrauchs beim Bürgergeld.
Der geplante Quadratmeterdeckel soll Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den kommenden Wochen vorlegen will.
Einordnung von Sozialrechtsexperte Detlef Brock- Begrüßung des Vorstoßes: Grundsätzlich begrüßen wir diese Entscheidung von gegen-hartz.de.
- Warnung vor Mietschulden: Es besteht die Gefahr einer Anhäufung enormer Mietschulden bei Bürgergeld-Beziehenden. Obdachlosigkeit könnte die Folge sein – auch wenn von politischer Seite wiederholt betont wurde, grundsätzlich werde in Deutschland niemand obdachlos.
- Aktueller Rechtsstand zu Schrottimmobilien: Werden KdU beim Bewohnen von Schrottimmobilien in tatsächlicher Höhe übernommen?
Nach aktueller Rechtsprechung – jüngst vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – müssen Jobcenter keine höheren laufenden Mietkosten tragen, wenn die Wohnung nicht erhaltenswert ist und erhebliche Zweifel bestehen, dass überhaupt eine weitergehende Mietzinsverpflichtung im Sinne von § 535 Abs. 2 BGB entsteht.
Auch Mietschulden in erheblicher Höhe (z. B. 12.000 Euro) für eine Schrottimmobilie werden nicht übernommen, wenn die Wohnung nicht erhaltenswert ist.
Prüfmaßstab der Jobcenter: Maßgeblich ist in einer wertenden Betrachtung zu prüfen, welche negativen Folgen – finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art – ein Verlust gerade dieser konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte. So lautet die gängige Rechtsprechung der Landessozialgerichte.
Kernpunkt: Schrottimmobilien sind nicht erhaltenswert im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II. Beziehende von Bürgergeld haben daher kaum Chancen, höhere Mietkosten gerichtlich durchzusetzen; es fehlt regelmäßig am Anordnungsgrund.
Überblick (Rechtslage kompakt) Sachverhalt Rechtsfolge Wohnung nicht erhaltenswert (Schrottimmobilie) Keine Pflicht zur Übernahme höherer laufender Mietkosten durch das Jobcenter Erhebliche Zweifel an weitergehender Mietzinsverpflichtung (§ 535 Abs. 2 BGB) Leistungsablehnung bzw. Begrenzung auf angemessenes Maß Hohe Mietschulden (z. B. 12.000 €) bei Schrottimmobilie Keine Übernahme durch das Jobcenter Wertende Betrachtung: drohende negative Folgen bei Wohnungsverlust Jobcenter müssen prüfen, aber Schrottimmobilien bleiben grundsätzlich nicht erhaltenswert Verfassungsrechtliche LeitplankenNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zählen die Kosten für Unterkunft und Heizung zu den grundrechtsintensivsten Bedarfspositionen. Ausnahmen sind aber denkbar, wenn die Wohnung nicht erhaltenswert erscheint – etwa bei einer Schrottimmobilie – oder wenn Kinder unzureichend mit Wohnraum versorgt sind.
Kein vollkommen neuer AnsatzDer Vorschlag von Ministerin Bas ist nicht gänzlich neu: Schon unter Hartz IV galt der Grundsatz, dass Mietwucher nicht geduldet wird.
Risiko: Mietschulden, Obdachlosigkeit und GettobildungDie Praxis zeigt: Mietschulden können massiv anwachsen – gerade bei Schrottimmobilien, für die keine Übernahme erfolgt. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Obdachlosigkeit in Deutschland entwickelt.
In Großstädten besteht die Gefahr der Ghettobildung von Sozialleistungsbeziehenden. Der Sozialneid, der sich seit der Corona-Pandemie spürbar verfestigt hat, könnte weiter zunehmen.
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Karin Prien will bei AfD-Regierung wegen Angst vor Judenverfolgung auswandern – und finanziert selbst den islamischen Antisemitismus
Erst war es die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli, die ihre “Vertreibung” im Falle einer AfD-Regierung fürchtete, und nun will auch CDU-Bildungs- und Familienministerin Karin Prien auswandern, sollte die Alternative für Deutschland den Kanzler stellen. Die Begründung: Als Tochter von Eltern mit Abstammung sei ihre Sorge vor dem wachsenden Antisemitismus auf unseren Straßen schon jetzt allzu […]
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Bafel Talabanî trifft irakischen Präsidenten Raschid
Der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), Bafel Talabanî, hat am Sonntag in Bagdad den irakischen Präsidenten Abdul Latif Raschid getroffen. Bei dem Gespräch, an dem auch Nizar Amidi, Mitglied des Politbüros der YNK, und Khalid Shwani, Justizminister des Irak, teilnahmen, bekräftigten beide Seiten die Notwendigkeit eines fortgesetzten nationalen Dialogs zwischen allen politischen Kräften.
Wie die YNK mitteilte, standen Sicherheit, Stabilität und die Vorbereitung transparenter Wahlen im Mittelpunkt des Treffens. Talabanî und Raschid sprachen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit „im Interesse des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger“ aus.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Verhältnis zwischen der Regierung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) in Hewlêr (Erbil) und der irakischen Zentralregierung. Beide Politiker betonten die Bedeutung kontinuierlicher Gespräche, um bestehende Differenzen auszuräumen und eine verfassungskonforme Lösung offener Fragen zu finden – insbesondere im Hinblick auf Haushaltsfragen, Gehaltszahlungen und finanzielle Ansprüche der Bevölkerung in der kurdischen Autonomieregion.
Foto: YNK-Pressebüro
Talabanî dankte Präsident Raschid für dessen Rolle bei der Vermittlung zwischen den politischen Lagern und erklärte, die YNK bleibe dem Dialog verpflichtet: „Das Wohl unseres Volkes liegt in beständigem Konsens und echter Partnerschaft. Bagdad ist der strategische Mittelpunkt unserer politischen Ausrichtung“, sagte Talabani laut Mitteilung.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/talabani-nun-vorsitzender-der-sozialdemokratischen-allianz-der-arabischen-welt-47744 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/turkei-hebt-flugverbot-fur-flughafen-in-silemani-auf-48318 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/irak-ernennt-abdul-latif-raschid-zum-neuen-prasidenten-34427