Sammlung von Newsfeeds

Journalisten des italienischen Fernsehens waren mit der ukrainischen Armee im ukrainisch besetzten Teil der russischen Region Kursk und haben von dort berichtet. In Russland wurden gegen sie Strafverfahren wegen illegalem Grenzübertritt eingeleitet, was den Spiegel zu einem Artikel mit der Überschrift „Ukrainekrieg – Russischer Geheimdienst ermittelt gegen zwei italienische Journalisten“ motiviert hat. Über die Arbeit […]

In der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens soll ein Minderjähriger nach einem misslungenen Grenzübertritt nach Nordkurdistan von türkischen Grenzsoldaten erschossen worden sein. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) am Sonntag berichtete, ereignete sich der tödliche Vorfall in Kobanê. Demnach habe der 14-Jährige am Samstag versucht, im fünf Autominuten östlich der Stadt gelegenen Dorf Kikan die Grenze zu überqueren. Als dies missglückte, habe er zurückkehren wollen, doch ohne Vorwarnung sei von türkischer Seite auf ihn geschossen worden. Die Sicherheitsbehörden der Selbstverwaltung haben sich bislang nicht geäußert.

Wie SOHR weiter berichtete, soll es sich bei dem getöteten Jungen um einen Bewohner aus Serêkaniyê (Ras al-Ain) handeln. Unklar ist jedoch, ob das Kind erst kürzlich aus der Stadt floh oder möglicherweise in einem Vertriebenenlager lebte. Serêkaniyê war im Herbst 2019 im Zuge eines Angriffskrieges von der Türkei besetzt worden, 200.000 Menschen mussten fliehen. Bei der Invasion, die auch das benachbarte Girê Spî (Tall Abyad) umfasste, hatte sich Ankara der Unterstützung dschihadistischer Milizen bedient, die vom türkischen Staat ausgebildet, ausgerüstet und finanziert wurden – und heute in der Besatzungszone leben. Durch die Ansiedlung ihrer Familien ist die demografische Struktur gezielt verändert worden. Solange das Besatzungsregime weiter existiert, besteht für die Vertriebenen kaum eine Option auf Rückkehr in ihre Herkunftsorte.

13 Tote durch Schüsse von türkischen Grenzsoldaten

Im Grenzstreifen zwischen dem nördlichen Syrien und der Türkei kommt es immer wieder zu grenzüberschreitenden Angriffen türkischer Soldaten auf Zivilpersonen. Häufig handelt es sich bei den Opfern um Menschen, die aus dem kriegsgeplagten Land flüchten wollen. Andere sind Dorfbewohner:innen, die ihre Felder in Grenznähe bewirtschaften. Laut SOHR sind seit Anfang des Jahres mindestens dreizehn Menschen in Nordsyrien bei solchen Angriffen von türkischen Grenzlern getötet worden. Weitere 28 Menschen wurden durch Schüsse der Soldaten verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Die innerkurdische Grenze wurde vom türkischen Staat mit einer Mauer hochgerüstet und mit Überwachungsstationen ausgestattet. Dabei unterstützte die EU den Ausbau mit der Vergabe von Mitteln aus den EU-Beitrittshilfen für die Hochrüstung der türkischen Süd- und Ostgrenzen.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/16-jahriger-nahe-qamislo-von-turkischen-soldaten-erschossen-42501 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilisten-aus-rojava-an-turkischer-grenze-misshandelt-42623 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/folter-in-turkei-und-besetzten-gebieten-stromschlage-todesdrohungen-und-schlage-43192 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/fluchtlinge-von-turkischen-grenzsoldaten-misshandelt-und-vergewaltigt-27717

 

Falschflaggenaktion nennt man es, wenn der autoritär-raffinierte Putin seine klammheimlichen Freunde aus der Ukraine beauftragt, seine eigenen Gasleitungen mit Hilfe eines polnischen Segelbootes und mitreisenden Tauchsportfreunden in die Luft respektive die Ostsee zu jagen, und damit die Welt glauben machen will, die USA hätte ihre diesbezüglichen Ankündigungen ernst gemeint, ihr eigenes teures Flüssiggas verkaufen und […]

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Vladimir Putin met with President of the Republic of Azerbaijan Ilham Aliyev and his spouse, First Vice President of the Republic of Azerbaijan Mehriban Aliyeva.

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Bei Auslaufen eines befristeten Mietvertrags und nahtlosem Abschluss eines neuen Mietvertrags für dieselbe Wohnung sind vom Jobcenter weiterhin die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen, denn ein Umzug im S. d. § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nicht gegeben (Orientierungssatz Detlef Brock )

So entschieden vom SG Berlin, Beschluss vom 15.03.2024 – S 142 AS 951/24 ER –

Begründung:

Die Bürgergeld-Leistungsbezieher mussten hier mehrere aufeinanderfolgenden Zeitmietverträge abschließen mit sehr hohem Mietzins.

Das Jobcenter wollte nach Verlängerung des Zeitmietvertrages durch die Hilfebedürftigen die Mietkosten aber nicht mehr übernehmen.

Das Jobcenter stützte seine Argumentation auf die Entscheidung des LSG Berlin – Brandenburg, Urt. v. 27.08.2015 – L 5 AS 3259/12 –

Danach gilt:

Die Regelung des § 22 Abs 1 S 2 SGB II ist analog anzuwenden, wenn ein Leistungsberechtigter sein Mietverhältnis zum Zwecke eines nicht erforderlichen Umzuges kündigt und anschließend dieselbe Wohnung zu einem höheren Mietzins erneut anmietet ( Leitsatz Gericht )

Dem ist die 142. Kammer des SG Berlin aber nicht gefolgt.

Diese Rechtsprechung sei nicht auf den hier vorliegenden Fall nicht anwendbar

Denn es sind die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen, denn die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II, auf die sich das Jobcenter (allerdings unter Benennung des inhaltsgleichen § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der bis 31.12.2022 geltenden alten Fassung -aF-) beruft, ist vorliegend nicht einschlägig.

Diese Regelung erfordert das Vorliegen eines „Umzugs“.

Wie das Jobcenter selbst in der Begründung des Widerspruchsbescheids ausgeführt hat, ist im hiesigen Fall ein – Umzug – in diesem Sinne, mithin ein Auszug aus der bisherigen Wohnung und ein Einzug in eine neue Wohnung nicht gegeben.

Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Norm auf einen Fall wie den vorliegenden, mithin bei Auslaufen eines befristeten Mietvertrags und nahtlosem Abschluss eines neuen Mietvertrags für dieselbe Wohnung, nicht vor.

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist in einem Fall wie diesem nicht analog anzuwenden, denn diese Regelung erfordert das Vorliegen eines Umzugs.

Bei Auslaufen eines befristeten Mietvertrags und nahtlosem Abschluss eines neuen Mietvertrags für dieselbe Wohnung sind vom JobCenter weiterhin auch die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen, denn ein Umzug im S. d. § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II war nicht gegeben.

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Feld- und Waldbrände in Dörfern südöstlich von Amêdî stellen die ansässige Bevölkerung weiterhin vor große Herausforderungen. Wichtige Grün- und Anbauflächen brannten bereits nieder, mehrere Häuser waren in Gefahr, während sich vom Wind angefachte Flammen durch trockene Waldgebiete und Grasland fraßen. Auslöser der Brände sind Bombardierungen durch die türkische Armee.

Während es in den Siedlungen Mêcî und Burciyan bereits seit Samstagnachmittag infolge türkischer Luftangriffe nach wie vor brennt, wurden am Abend auch Flächen in Mijê und Kevne Mijê von Besatzungstruppen in Brand geschossen. Teile beider Dörfer waren in den letzten Wochen bereits mehrfach in Flammen aufgegangen, nachdem Militärs der Regierung in Ankara Mijê und Kevne Mijê ins Visier genommen hatten. Offizielle Löschmaßnahmen wurden bisher nicht eingeleitet. Anwohnende und Freiwillige aus anderen Wohngebieten versuchten auf eigene Faust, die Flammen zu bekämpfen, beobachtete ein Reporter der Nachrichtenagentur RojNews.

Amêdî im Fadenkreuz der Besatzer

Seit die Türkei im Juni ihre 2022 in Südkurdistan aufgenommene Besatzungsoffensive „Operation Klauenschloss“ auf die im Gouvernement Duhok gelegene Kleinstadt Amêdî ausgeweitet hat, kommt es täglich zu schweren Angriffen in der Region. Mehrere Dörfer in der Region sind nach Angaben der NGO Community Peacemaker Teams (CPT) in den vergangenen Wochen von der türkischen Armee gewaltsam geräumt worden, hunderte Familien wurden vertrieben. Zudem wurden tausende Hektar Wald- und Anbaufläche infolge der Militärgewalt vernichtet. Die Demokratische Partei Kurdistans (PDK), die die Regionalregierung in Hewlêr (Erbil) dominiert und Duhok kontrolliert, leistet dem türkischen Staat bei dessen Expansionsbemühungen aktive Unterstützung. Buschfeuer und Flächenbrände, die durch türkische Bomber entzündet wurden, werden in der Regel nicht bekämpft.

Türkischer Staatsterror gegen Zivilbevölkerung

Unter dem Vorwand der „Bekämpfung“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommt es bereits seit dem einseitigen Abbruch des Dialogprozesses zwischen dem kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung durch Recep Tayyip Erdoğan im Sommer 2015 faktisch täglich zu Luft- und Bodenangriffen der türkischen NATO-Armee in Südkurdistan, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten und bis heute hunderte Opfer forderten. Allein 2023 sind nach Recherchen der Community Peacemaker Teams mindestens elf Zivilpersonen bei türkischen Luftangriffen getötet worden, dreizehn weitere wurden verletzt. In diesem Jahr zählte die Organisation bereits neun zivile Todesopfer durch türkische Angriffe und zahlreiche Verletzte in Südkurdistan. Die Regierungen westlicher Staaten erheben keinerlei Einwände – die tödlichen Angriffe der Türkei auf die kurdische Bevölkerung bleiben für Ankara folgenlos.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/wieder-feldbrand-durch-luftangriffe-in-amedi-43281 https://anfdeutsch.com/kurdistan/bericht-uber-zivile-opfer-bei-militareinsatzen-in-sudkurdistan-vorgestellt-43257 https://anfdeutsch.com/Oekologie/pdk-verweigert-brandbekampfung-in-bombardierten-dorfern-42824 https://anfdeutsch.com/kurdistan/vorgebliche-terroristen-nester-hauser-der-zivilbevolkerung-40826

 

Beirut, SANA-Three soldiers from the UN Interim Force in Lebanon (UNIFIL) were injured in an explosion that occurred near their vehicle in the vicinity of the town of Yarin.

UNIFIL announced in a statement, according to the Lebanese National News Agency, that “three UNIFIL peacekeepers who were on patrol were slightly injured when an explosion occurred near their vehicle, which was clearly marked with the United Nations, in the vicinity of Yarin in southern Lebanon.”

UNIFIL added: “All the peacekeepers who were on the patrol returned safely to their base, and we are investigating the incident.”

Noura/Mhamad

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Wer Bürgergeld bezieht, muss sich im Klaren sein, dass die Jobcenter überprüfen, ob eine Hilfebedürftigkeit besteht. Das passiert nicht nur durch Fragen im beim Antrag sondern auch durch Datenabgleich.

Durch automatisierte Abfragen sind die Jobcenter allein 82.000 Hinweisen auf möglichen bzw. angeblichen Sozialleistungsbetrug nachgegangen. Dabei wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den einzelnen Behörden ausgetauscht.

Immer häufiger müssen deshalb Bürgergeld-Bezieher Leistungen erstatten und im schlimmsten Fall sich vor Gericht verantworten.

Während Millionäre kaum überprüft werden, müssen sich Bürgergeld-Beziehende darauf einstellen, dass die Jobcenter automatisierte Datenabfragen im großen Stil durchführen.

82.000 Hinweise auf Sozialleistungsbetrug

Laut einer Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke” sind die Sozialbehörden rund 82.000 Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsbetrug nachgegangen. Neben Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfängern wurden im vergangenen Jahr vor allem Bürgergeldempfänger überprüft.

Häufig wurde Fällen nachgegangen, in denen offenbar Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder der Rentenversicherung verschwiegen wurden oder Angaben veraltet waren.

Laut Antwort der Bundesregierung wurden zwischen 2018 und 2022 insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den Behörden ausgetauscht. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Rentenversicherung, die ihre eigenen Daten mit denen anderer Behörden abglich.

Automatisierter Datenabgleich

Die häufigste Methode zur Aufdeckung von Leistungsbetrug ist der automatisierte Datenabgleich. Dieser ist im Sozialgesetzbuch II § 52 geregelt. Dabei werden die Daten verschiedener Behörden zusammengeführt und abgeglichen. Die Software prüft, ob Leistungsempfänger weitere Einkünfte haben, die sie bisher verschwiegen haben.

Die meisten “Betrüger” gaben ihren Nebenjob nicht an (94,3 Prozent). In 4,2 Prozent der Fälle stellte sich heraus, dass die Hartz-IV-Empfänger noch andere Leistungen wie Rente, Arbeitslosengeld oder Berufsausbildungsbeihilfe bezogen.

Nur in 1,5 Prozent der Fälle wurde festgestellt, dass die Antragsteller über Geldanlagen verfügten und regelmäßige Zinseinkünfte erzielten.

Lesen Sie auch:
Mitwirkungspflicht – Was müssen Bürgergeld Bezieher und was nicht

Behörden arbeiten zusammen

Die Daten der verschiedenen Behörden (Finanzamt, Agentur für Arbeit, Familienkasse, Bafög, …) werden viermal im Jahr abgeglichen. Jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober – zentral durch den Rentenversicherungsträger in Würzburg. Werden Auffälligkeiten festgestellt, werden diese an das zuständige Jobcenter weitergeleitet.

Diese Stellen geben die Daten weiter und lassen sie durch ein Computerprogramm abgleichen: Deutsche Post AG (Renten Service), Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft-Bahn-See, Datenstelle der Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Bundeszentralamt für Steuern, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

Zum Teil harte Strafen für Betroffene

Für Sozialbetrug sieht der Grundtatbestand des § 263 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In der Praxis wird bei Ersttätern häufig eine Geldstrafe verhängt, sofern keine einschlägigen Vorstrafen oder offene Bewährung vorliegen.

In besonders schweren Fällen, z.B. bei gewerbsmäßigem Handeln, Bandenmitgliedschaft, großem Vermögensschaden oder Amtsträgertätigkeit, kann die Strafe gemäß § 263 Abs. 3 StGB bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe betragen.

93 Betroffene mussten in Gefängnis

Von den 82.269 im vergangenen Jahr aufgedeckten Betrugsfällen wurden 39.622 an Staatsanwaltschaft und Zoll übergeben. 17.892 Bürgergeld-Empfänger verloren ihre Leistungen, weil sie ihr Einkommen nicht angegeben hatten. Weitere 4.192 Leistungsbezieher erhielten Geldstrafen, 93 wurden zu Haftstrafen verurteilt.

So verurteilte das Amtsgericht Starnberg einen Rentner zu zehn Monaten auf Bewährung, weil er mehr als 46.000 Euro zu Unrecht kassiert hatte.

Dagegen wurde ein Bürgergeld-Empfänger vom Amtsgericht Bersenbrück zu 22 Monaten Haft verurteilt, weil er über 6.000 Euro Sozialleistungen zu Unrecht kassiert und seine Tätigkeit nicht gemeldet hatte. Überführt wurde er durch den automatisierten Datenabgleich (DaLEB), bei dem die Daten der Bundesagentur für Arbeit mit denen der kommunalen Träger abgeglichen werden.

Insgesamt haben die Jobcenter in den letzten vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug aufgedeckt und zur Anzeige gebracht. Um solche Fälle aufzudecken, dürfen die Behörden bei konkreten Verdachtsmomenten die Daten der Jobcenter mit anderen Behörden abgleichen, unter anderem mit dem Zentralen Fahrzeugregister, dem Ausländerzentralregister und den Wohngeldstellen.

Wann verjährt Sozialleistungsbetrug?

Die Verjährungsfrist für Betrug beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre und beginnt mit der Beendigung der Tat, d.h. mit dem Empfang der Leistung durch den Betroffenen. Mehr zu den Verjährungen hier.

Reicht eine Rückzahlung aus?

Die Rückzahlung der Leistung befreit nicht von der Strafbarkeit. Der Sozialbetrug ist bereits mit dem Erhalt der Leistung vollendet, unabhängig davon, ob das Geld zurückgezahlt wird oder nicht. Die Rückzahlung kann jedoch bei der Strafzumessung berücksichtigt werden und zu einer Strafmilderung führen.

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President of Russia Vladimir Putin paid a two-day state visit to Azerbaijan.

Vladimir Putin arrived in Baku on August 18 and had an informal meeting with President of Azerbaijan Ilham Aliyev and his spouse, First Vice President of the Republic of Azerbaijan Mehriban Aliyeva.

On August 19, Russia-Azerbaijan talks in the restricted and expanded format took place. Following the talks, the heads of state made statements for the media. The two presidents witnessed an exchange of intergovernmental and other documents signed as part of the state visit. Vladimir Putin and Ilham Aliyev also adopted a Joint Statement.

Next, the two leaders toured Baku White City and visited the Holy Myrrhbearers Cathedral.

In conclusion of the visit, the President of Azerbaijan hosted a state reception in honour of the President of Russia.

The President of Russia is in Azerbaijan on a two-day state visit.

Dominik Reichert und ich haben uns in dieser Sendung zwei Themen genauer angeschaut. Zum einen geht es um die russische Reaktion auf den ukrainischen Angriff auf Kursk, wo die Ukraine auf eine Verbesserung ihrer Verhandlungsposition gehofft, aber das Gegenteil erreicht hat. Und wir haben uns die Warnungen des DIHK angeschaut, die in den deutschen Medien […]

Nicht mehr lange und in Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird gewählt. Nach derzeitigem Umfragestand könnte die AfD womöglich in allen drei Landtagen stärkste Partei werden. Kein Wunder, dass die Stimmung in den deutschen Redaktionsstuben merkbar angespannt ist. Der “Spiegel” greift nun gar zum F-Wort: Faschismus! Die Titelstory „Die heimlichen Hitler“ will dem Leser eindringlich verdeutlichen, […]

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Johannesburg, SANA – President of South Africa ,Cyril Ramaphosa, announced on Sunday that more than 17,000 monkeypox cases have been recorded in 13 countries of African Union since the  start of 2024.

“Since the start of 2024, a total of 17,541 cases (2,822 confirmed and 14,719 suspected) and 517 deaths due to Mpox have been reported across 13 AU Member States” Ramaphosa said in a statement published on Africa Centres for Disease Control and Prevention’s website.

Earlier this week, Africa Centres for Disease Control and Prevention declared a public health emergency over the outbreak of monkeypox on the continent, calling on the international community to help in collecting about two million doses of vaccine against the disease.

Noura

Tarık Ziya Ekinci hat auf dem Friedhof in Bajarê Nû in Amed (tr. Diyarbakır) seine letzte Ruhestätte gefunden. Unter den Trauergästen waren neben Familienangehörigen und Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft auch zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, um dem die letzte Ehre zu erweisen. Der kurdische Arzt, Autor und ehemalige Parlamentsabgeordnete der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) war vor drei Tagen im Alter von 99 Jahren in Istanbul gestorben.

Bakırhan: Ein großer Verlust für unser Volk

Bevor Ekinci begraben wurde, fand in der Şehitlik-Moschee eine Trauerfeier statt. Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, sprach hinsichtlich des Verlusts von Ekinci von einem „schwarzen Tag“ für das kurdische Volk. „Tarık Ziya Ekinci war in seiner Gestalt ein Umriss der Kurdistan-Frage und ein Abbild all dessen, das sich im Spannungsfeld dieses Konflikts ergibt. Wie unzählige andere honorable Kurdinnen und Kurden, die für ihre Sache eingetreten sind und die kurdische Frage mit demokratischen Mitteln lösen wollten, wurde auch er verfolgt. Aber Tarık Ziya Ekinci war ein Kämpfer. Er wurde verhaftet, erlitt Folter, musste ins Exil und lebte ein Leben fern der Heimat und seiner Familie, aber er gab nicht auf. Er war in jeder Hinsicht ein Widerständiger, der sich niemals beugte und seinen Weg auf der Suche nach einer Lösung der kurdischen Frage trotz aller Widrigkeiten fortsetzte. Er hat uns ein großes Wissen hinterlassen. Als Volk fühlen wir uns ihm und seinem Werk verbunden. Wir versprechen, die von Tarık Ziya Ekinci an uns übertragene Fahne des Widerstands ehrend ins Ziel zu tragen; die vollendete Lösung der kurdischen Frage und dem Frieden in Kurdistan”, sagte Bakırhan.

PSK würdigt Ekinci als „kurdisches Denkmal“

Weitere Ansprachen kamen zunächst von Bayram Bozyel, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Kurdistans (PSK). Der Politiker würdigte Ekinci als „kurdisches Denkmal“ und sagte: „Die Sterne am Himmel leuchten nun heller, da ein Stern von uns gegangen ist.“ Sezgin Tanrıkulu, Abgeordneter der türkisch-republikanischen CHP, sagte, Ekincis fast 100-jähriges Leben sei eine „Geschichte der Erinnerung und der Entschlossenheit“. „Er kämpfte für die Rechte seines Volkes, für Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie in der Türkei und vermittelte sein Wissen an alle.“ Der Vorsitzende der Ärztekammer in Amed, Veysi Ülgen, betonte: „Wenn heute Fragen und Themen wie Gesundheit in der Muttersprache, kostenlose Gesundheit für alle, öffentliche Gesundheit im Krieg auf der Tagesordnung stehen, dann ist dies Intellektuellen wie Tarık Ekinci zu verdanken.“ Nach den Reden wurde Tarık Ziya Ekinci im engsten Familienkreis zu Grabe getragen.

Wer war Tarık Ziya Ekinci?

Tarık Ziya Ekinci wurde 1925 in Licê in der Provinz Amed (tr. Diyarbakır) geboren. Nach dem Abitur studierte er Medizin in Istanbul und an der Université Paris. Nach seinem Abschluss 1949 arbeitete er in Licê, Amed und Istanbul als Arzt. 1957 schloss er seine Facharztausbildung für Innere Medizin ab und ließ sich in erneut in Amed nieder. Mehrere Jahre war er sowohl dort als auch in den Provinzen Mêrdîn (Mardin) und Sêrt (Siirt) Vorsitzender der örtlichen Ärztekammern. Er publizierte diverse medizinische Fachartikel und veranstaltete verschiedene Medizinerkongresse. Bis zu seinem Tod war er zudem Ehrenmitglied des Türkischen Ärztebunds (TTB).

Abgeordneter der TIP und Mitbegründer der DDKO

Neben der Medizin war Tarık Ziya Ekinci auch in der Politik aktiv. Er setzte sich für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ein. So war er von 1957 bis 1960 Mitglied der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP). Danach wechselte er zur Türkiye İşçi Partisi (Arbeiterpartei der Türkei, TIP). Er gründete den Sozialistischen Kulturverein (Sosyalist Kültür Derneği) mit und war der Vorsitzende der Sektion in Amed. Von 1965 bis 1969 war Ekinci Abgeordneter der TIP für Amed im türkischen Parlament. Innerhalb der TIP übernahm er mehrere Posten und war auch der Generalsekretär. Im Parlament war er der Fraktionsvorsitzende der TIP. Am 16. September 1967 prangerten kurdische Mitglieder der Partei das Ungleichgewicht zwischen West und Ost im Lande an. Dies geschah in Form der sogenannten „Ost-Treffen“. Diese Treffen bereiteten die Basis für die Gründung der Devrimci Doğu Kültür Ocakları (Revolutionäre Kulturvereinigungen des Ostens, DDKO). An der Gründung der DDKO war Tarık Ziya Ekinci aktiv beteiligt.

In Gefängnissen der Militärjunta

Nach dem Militärputsch vom 12. März 1971 in der Türkei wurde Tarık Ziya Ekinci wegen kurdischer und kommunistischer Propaganda gemäß Artikel 142 des türkischen Strafgesetzbuches zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen er zwei Jahre in Amed absaß. Hinter den Gefängnismauern widmete er sich einer „linkssozialistischen Aufklärung“ der Jugend; dieses Engagement setzte er auch nach seiner Entlassung weiter fort. Nach dem Militärputsch im September 1980 wurde er gleich fünf Mal verhaftet. 1982 floh er nach Frankreich, wo er bis 1989 als Arzt arbeitete. Am 30. Juni 1989 kehrte er in die Türkei zurück, verbüßte seine restliche Haftstrafe und ließ sich in Istanbul nieder. Ekinci war auch Gründer der Organisation Demokratische Versöhnung und Initiative zu Lösung der kurdischen Frage („Demokratik Uzlaşma ve Kürt Sorununda Çözüm Girişimi“, kurz DEMOS) und Initiator zahlreicher internationaler Appelle für das Ende des Krieges in Kurdistan.

Berater der BDP und HDP

Tarık Ziya Ekinci verfasste zahlreiche Bücher über die Kurdistan-Frage und Wege zu ihrer Lösung sowie andere Konflikte, die mit dem Demokratie- und Menschenrechtsdefizit in der Türkei einhergehen. Auch schrieb er in mehreren Zeitungen und Zeitschriften des sozialistischen Lagers. Er war Mitglied im akademischen Beirat der „Politik-Akademie“ der kurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP), die als Nachfolgerin der zuvor verbotenen Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) gegründet wurde und heute Partei der demokratischen Regionen (DBP) heißt. Auch gehörte er dem beratenden Gremium der HDP (Demokratische Partei der Völker) an.

Fotos: MA

https://anfdeutsch.com/aktuelles/tarik-ziya-ekinci-ist-tot-43261

 

Colemêrg (tr. Hakkari) steht im Fokus der Spezialkriegsführung des türkischen Staates. Die Provinz liegt im Südosten der Türkei, grenzt an Iran und Irak und verbindet Bakur, Başûr und Rojhilat, den Norden, Süden und Osten Kurdistans. Prostitution, Drogenhandel und kriminelle Banden werden in Colemêrg staatlich gefördert, Morde, Folter und Misshandlung gehören zum Alltag der Bevölkerung.

 

Hümeyra Armut, Ko-Vorsitzende des DEM-Provinzverbands und ehemalige Bürgermeisterin von Colemêrg, erklärte gegenüber ANF, dass die spezielle Form der Aufstandsbekämpfung seit dem Abbruch der Verhandlungen mit der PKK über eine Lösung der Kurdistan-Frage durch den türkischen Staat intensiviert worden ist: „Die Spezialkriegspolitik wird vor allem seit 2015 systematisch angewandt und der Schwerpunkt wurde auf Hakkâri und Şırnak gelegt. Nicht einmal ein Vogel kann hier fliegen, ohne vom Staat beobachtet zu werden, aber Drogen können ungehindert in die Stadt gebracht und verkauft werden. Dasselbe gilt für Prostitution. In diese Vorgänge sind zumeist staatlich Beauftragte verwickelt. Wir haben gesehen, wie Drogen aus einem Polizeiwagen geholt wurden. Es gibt viele derartige Beispiele.“

Prostitution und Drogenkonsum werden normalisiert

Colemêrg ist eine Widerstandshochburg der kurdischen Freiheitsbewegung. Hümeyra Armut sagte, der Staat wolle die Bevölkerung einschüchtern und zur Kapitulation zwingen. Die Provinz steht seit vielen Jahren unter staatlicher Zwangsverwaltung, der im März gewählte Ko-Bürgermeister wurde kurz nach Amtsantritt verhaftet und in einem fingierten Verfahren zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt.

„Man muss sich genau ansehen, was seit den Kommunalwahlen am 31. März hier passiert. In dieser Zeit hat die Spezialkriegspolitik einen Höhepunkt erreicht. In Hakkari leben viele junge Menschen. Der Staat will die Jugend in einen engen Bereich drängen. Diebstahl, Prostitution und Drogenkonsum werden normalisiert. Das geschieht nicht zufällig, sondern ist Teil eines systematischen Prozesses der Assimilierung. Zu diesem Zweck werden auch Konzerte und Festivals veranstaltet. Zuletzt wurde eine Siebzehnjährige bei einem Festival in Çukurca von einem Unteroffizier belästigt. Das sind bewusste Vorgänge. Über die Jugend und die Frauen soll die Gesellschaft zerstört werden“, betonte Hümeyra Armut.

Es wird ein Klima der Angst erzeugt

Die DEM-Politikerin beobachtet in den letzten Jahren auch eine zunehmende Selbstmordrate bei jungen Menschen und Frauen: „Die Jugend findet hier keinen Lebensraum und muss zum Arbeiten in die Metropolen ziehen. Auf diese Weise sollen die jungen Menschen ihrer Heimat entfremdet werden. Sie werden in die Drogensucht getrieben. Die Stadt soll von der Bevölkerung verlassen werden. Die gesamte Region soll in ein Militärgebiet verwandelt werden. Es wird ein Klima der Angst erzeugt, überall ist Polizei und Militär. Bei Protesten wird auf die jungen Leute geschossen. Wer kurdische Musik macht und dazu tanzt, wird festgenommen und verhaftet. Die Spezialkriegspolitik basiert auf der Leugnung der kurdischen Identität, Kultur und Sprache und dient dem Machterhalt der AKP-Regierung. Es ist eine feindliche Politik. Wir versuchen, dagegen anzugehen und eine gemeinsame Kampflinie aufzubauen.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/ihd-wirft-polizei-drogenhandel-in-colemerg-vor-41938 https://anfdeutsch.com/hintergrund/eine-unbeugsame-stadt-colemerg-37333 https://anfdeutsch.com/kurdistan/colemerg-kurdistan-wird-zum-grab-des-faschismus-42467 https://anfdeutsch.com/aktuelles/burgermeister-mehmet-siddik-akis-zu-zwanzig-jahren-haft-verurteilt-42451

 

Anlässlich der neuesten Enthüllungen des “Wall Street Journal” zur möglichen ukrainischen Urheberschaft der Nord-Stream-Pipelinesprengung erscheint es geboten, nochmals einige nüchterne Fakten zusammenzutragen. Möge sich jeder seiner eigenen Gedanken dazu machen. Fakt 1: Die Nordstream-Gaspipeline wurde am 26. September 2022 gesprengt. Saubere Arbeit: Beide Stränge von Nord Stream 1 und einer von Nord Stream 2 sind […]

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Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of “al-Aqsa Flood” Operation:

-Palestinian Health Ministry: The number of victims of ongoing Israeli occupation aggression on Gaza till now has reached to 40,099 martyrs and 92,609 wounded.

-Palestinian Health: The Israeli occupation committed two massacres in Gaza over the past 24 hours, leaving 25 martyrs and 72 wounded.

-Palestinian media: One martyr and a number of wounded in Israeli occupation shelling Khan Yunis city, southern Gaza Strip.

-13 martyrs, dozens of wounded in occupation bombing of various areas in the Strip.

-Palestinian media: 7 martyrs, among them 6 children, in Israeli occupation aircraft shelling a house in Deir al-Balah city.

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den letzten Teil der dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer. Zum Nachlesen verlinken wir hier noch einmal den ersten Teil und auch den zweiten Teil.

Trump/Vance gegen Harris/Walz: Die Gemeinsamkeiten überwiegen

Ihre Gemeinsamkeiten sind ungleich größer als ihre noch so heftigen Kontroversen. Die Kontroversen werden intensiv ausgetragen, meist mit persönlicher Kritik:

• Harris über Trump: „Rechtsbrecher“
• Trump über Harris: „Miststück“
• Vance über Frauen wie Harris: „kinderlose Katzenfrauen“
• Walz über Trump/Vance: „gruselig“.

Die Politik, über die eigentlich entschieden werden und die der gewählte Präsident mit seinem Vize dann machen soll, bleibt im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet, wird von beiden Seiten nur selektiv und mit Reizworten inszeniert.

• Die USA: Weltführer mit dem größten Reichtum
  „America First“ (Trump/Vance) und „God’s Own Country“ (Harris/Walz): zwei Varianten für die gottgewollte Weltführerschaft des militärgestützten US-Kapitals, neben und gegen die UNO und die Menschenrechte. Harris/Walz wollen diese Größe der USA erhalten – Trump/Vance wollen die USA „wieder“ groß machen.
• USA = „America“
  Beide Parteien behandeln ganz Amerika – mit Nord- und Südamerika einschließlich der Karibik – als das von den USA mitregierte Territorium. Beide Parteien feiern im Wahlkampf die USA vereinnahmend als „America“. Seit etwa in Kuba der von den USA unterstützte Diktator gestürzt wurde, wird Kuba von den USA bekämpft, verhetzt, sanktioniert. Ähnlich behandeln die USA Venezuela und andere lateinamerikanische und karibische Staaten. Die Monroe-Doktrin von 1824 wird weiter durchgezogen: In ganz Amerika von Alaska bis zum Feuerland-Archipel herrscht „America“. Trump wie Harris: Das ist selbstverständlich, ist kein Thema.
• Die US-Kapital-Demokratie: zwei Parteien blieben übrig
  Trump/Vance und Harris/Walz agieren selbstgefällig im amputierten US-Parlamentarismus: Republikaner wie Demokraten wurden von Banken, Konzernen und Investoren als die zwei Parteien ausgesucht, die exklusiv bespendet werden und als regierungstauglich gelten. Zudem bespenden große Sponsoren wie BlackRock & Co. beide Parteien gleichzeitig, in den Wahlkämpfen und dazwischen. Frühere Parteien, die zum Standard der Demokratie gehör(t)en – sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische, Liberale, zuletzt auch grüne –, wurden alle zerstört bzw. ausgeschaltet. So geht es auch aufkommenden demokratischen Bewegungen, selbst wenn sie Millionen neue Wähler erschließen – bekanntestes Beispiel: der Demokrat Bernie Sanders, kaltgestellt durch das Demokraten-Establishment der Clintons und Obamas.[1]
• Wahlkämpfe: Autoritäre Jubelfeiern
  Die Wahlkämpfe beider Parteien sind in der Hand hochbezahlter PR-Agenten. Sie inszenieren ein exzessives Medien-Spektakel in den Print- und TV-Medien, in den sozialen Medien, auf den Parteitagen, mit wechselnden, abgestimmten Botschaften für die unterschiedlichen Zielgruppen: je nach Hautfarbe, sozialem und beruflichem Status, Geschlecht, Altersgruppe, Mediennutzung, politischer Ausrichtung, Wohn- und Wirtschaftsregion und vor allem in dem halben Dutzend der wahlentscheidenden Bundesstaaten (swing states). Kriterium: Welche zugespitzte Kritik, welches Schimpfwort bringt die meisten Links und Likes? Die persönlichen Auftritte von Trump/Vance und Harris/Walz werden minutengenau vorbereitet: mit herantransportierten Teilnehmern, ihren Plätzen, ihren Winkelementen, Spruchbändern, Kappen, T-Shirts, Zwischenrufen und Sprechchören, Promi-Auftritten – und das alles jetzt mithilfe der letztverfügbaren KI-tools. Kritische Zwischenrufer werden aus Veranstaltungen sofort entfernt.
• Die Profiteure der Meinungsschlachten: Amazon & Co.
  Die Wahlkampf-Milliarden landen mehrheitlich bei denen, die sowieso die Meinung machen: bei den Social Media, den Digital- und TV-Konzernen, die mehrheitlich BlackRock& Co. und anderen großen Sponsoren gehören. So unterstützt Amazon die Kandidatin Harris, verdient aber auch am Verkauf von Wahlkampf-Werbeprodukten des Kandidaten Trump: Dazu gehören zwei Dutzend Versionen von Trump-Kappen zwischen 6,99 und 33,49 Dollar, bedruckt mit dem Slogan „Make America great again“, weiter mit Winkelementen, T-Shirts, Flaggen, Kaffeetassen, Flaschenöffnern und Haustürteppichen mit demselben Slogan.
• Die meisten Amerikaner wählen gar nicht
  2022, für die letzte landesweite Wahl, waren 258 Millionen Amerikaner im Wahlalter über 18 Jahren. Nur 112 Millionen gingen zur Wahl, also nur 43 Prozent. Aber in Wirklichkeit leben viel mehr Erwachsene in den USA, die auch nicht wählen und sich gar nicht registrieren können: Illegale, die aber hier dauerhaft arbeiten und eine wesentliche Stütze der US-Wirtschaft und der privaten Gewinne sind. Offizielle Schätzung für das Jahr 2022: Elf Millionen illegale Erwachsene halten sich in den USA auf, davon sind 8,3 Millionen Arbeiter. Das dürfte aber nur ein Teil sein. Dazu kommen Illegale, die hin und her wechseln bzw. nach einiger Zeit abgeschoben werden.[2]
• working class I: Ausbeutung in den USA
  Beide Kapital-Parteien sind auf dem historisch niedrigsten Stand der Zustimmung seit der Nachkriegszeit. Sie erreichen insbesondere abhängig Beschäftigte nicht mehr: Das trägt zu noch stärkerer Rechtsentwicklung bei, denn die sozialistische Linke wird von beiden Parteien bekämpft. Das wissen auch die Kapitalisten, so die Financial Times: „Die Eliten beider Parteien treiben gerade die Wähler weg, die sie jetzt am nötigsten bräuchten – und mit den beiden Partei-Vizes, Vance wie Walz, die Arbeiterstimmen holen sollen, wird das nicht gelingen.“[3] Harris stellte sich im Wahlkampf 2020 gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders, der auch die Arbeitsverhältnisse verbessern wollte. Als demagogischen Ersatz inszenieren Trump/Vance wie Harris/Walz gebetsmühlenartig ihre Fake-Biografien, sie seien von ganz unten mit eigener Kraft aufgestiegen. Und die billige Zwangsarbeit in den privaten Gefängnissen – sie wird von beiden Parteien gefördert, ebenso das gezielte Hereinlassen von Millionen Illegalen, die dann für niedrigste Löhne erpressbar sind.

  Working class II: Ausbeutung global
  Die US-Digital-, Agrobusiness- und Textilkonzerne sowie jetzt auch die Autokonzerne für die neuen E-Autos organisieren tief gestaffelte, globale, weithin unsichtbare Produktions- und Lieferketten in immer neuen armen Staaten (weil man aus China wegen der dort gestiegenen Löhne so schnell wie möglich abhaut), insbesondere in der „Fabrik Asien“: in Indien, Taiwan, Thailand, Laos, Vietnam, Pakistan, den Philippinen usw. Mehrere Hundert Millionen ausgebeuteter, vor allem weiblicher Niedrigstlöhnerinnen montieren die Smartphones von Apple und die anderen digitalen Geräte, hacken Zuckerstauden für Coca Cola, Pepsi, Unilever und Mendelez, nähen Textilien für The North Face usw. – alles kein Thema, auch nicht für die Frauen-Kämpferin Harris, die mit ihrer asiatischen und schwarzen Herkunft wirbt. Trump/Vance könnten das aufgreifen, tun es aber nicht.

• Gesetzlicher Mindestlohn: der Niedrigste im „freien Westen“
  Seit 15 Jahren gilt in den USA unverändert der landesweite gesetzliche Mindestlohn von 7,25 Dollar. Er ist nach Kaufkraft der Niedrigste in allen kapitalistischen Staaten, auch weil er 1. wegen mangelnder Kontrolle massenhaft unterlaufen wird (bei illegalen Migranten sowieso) und 2. bis auf 2,13 Dollar abgesenkt werden kann für Berufe, in denen Trinkgeld gezahlt wird – für Kellner, Auslieferer, Taxifahrer Haushaltshilfen u.ä.

  Harris/Walz wollen das nicht ändern. Trump jedoch in seiner demagogischen Schlauheit will zwar nicht den Mindestlohn erhöhen, aber er will das Trinkgeld steuerfrei stellen – natürlich auch für die Schlägertaschenträger, die den zahlreichen Golfspielern wie Trump & Co. dienen. Trinkgelder haben für diejenigen, die am allerschlechtesten entlohnt werden, in den USA eine enorme Bedeutung!

• Illegale Einwanderung: von beiden Parteien gesteuert
  Beide Parteien bekämpfen die illegale Einwanderung bzw. steuern sie. Der Bau der Hochsicherheitsmauer zu Mexiko begann unter Präsident Clinton (Illegal Immigration Reform Act, 1996). Der größte Ausbau, verbunden mit den bisher zahlreichsten Deportationen, geschah unter Präsident Obama. Beide Parteien fördern aber gleichzeitig das Hereinlassen von Millionen Illegalen, die dann von den Unternehmen zur Billigstarbeit erpresst werden können. Die USA wurden zum größten Exporteur von Blutplasma: Gezielt durch die Mauer hereingeschleusten Illegalen wird für ein paar Dollar Blut abgezapft.[4]
• Rassismus: die primitive und die moderne Variante
  Der Unterschied besteht in der Rhetorik: Laut Trump kommen Einwanderer, „um zu vergewaltigen und zu töten“. Die Partei von Harris/Walz fördert dagegen die Geopolitik der modernisierten Sklavenarbeit, verbunden mit Rassismus. Der größte Handelskonzern Amazon, der größte Transportkonzern Uber, der wichtigste Zulieferer der US-Digitalkonzerne usw.: Sie suchen gezielt in den USA wie auch global Migranten, legalisierte wie illegale, als erpressbare Niedrigstlöhner.[5]
• Milliardäre beider Seiten bauen sich staatsfreie Luxus-Territorien
  Die großen Sponsoren beider Parteien bauen für sich und ihre Clans staatsfreie Luxus-Territorien. Für die einfachen Multimillionäre sind es gated communities – abgegrenzte, eingezäunte Residenzen in der Stadt, bewacht von privaten Sicherheitsfirmen. Für die Multimilliardäre der Gates-, Jobs- und Bezos-Clans, mit den Demokraten verbunden, sind es riesige Villengrundstücke außerhalb der Städte und Yachten als schwimmende Kommandozentralen auf den Meeren, begleitet von fliegenden Büros in Privatjets. Zuckerberg kaufte eine Hawaii-Insel. Trump-Förderer wie Thiel kaufen sich Inseln im Pazifik, Thiel selbst kaufte Land in Neuseeland. Mit seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach/Florida, wohin er auch Regierungsdokumente mitnahm, gehört Trump noch zu den kleinen Staatsflüchtern dieser Art.
• Umwelt/Klima: Militär und Fracking ausgenommen
  Trump/Vance: Umwelt ist kein Thema, klar. Harris/Walz übernehmen die von Clinton durchgesetzte und seitdem von allen US-Regierungen unterstützte nationale und globale Regelung: Militär und Kriege werden aus allen Umwelt- und Klimabilanzen ausgeklammert. Und das unter Obama zur geopolitischen Waffe ausgebaute Frackinggas, umweltschädlich und auch tödlich für die Anwohner der Millionen Bohrstellen in den USA, wurde auch unter Präsident Trump an die EU verkauft.[6] Entgegen ihrer harschen Kritik vor ein paar Jahren ist Harris jetzt für Fracking. Beide Parteien: Die USA sollen ihre Stellung als weltgrößter Exporteur weiter ausbauen.
• Galoppierende Staatsüberschuldung
  Die USA sind bei ihrer galoppierenden, regulär nicht mehr rückzahlbaren Staatsüberschuldung jetzt bei 35 Billionen Dollar angekommen. Trump will als Präsident die Steuerkürzungen für Unternehmen fortsetzen: von der Senkung auf 21 Prozent in seiner ersten Präsidentschaft dann weiter runter auf 15 Prozent. Die geplanten Importzölle würden das nicht nennenswert ausgleichen. Und Harris? Ihre Pläne sind „unklar“, so die NYT. Aber bisherige Zahlen sind aussagekräftig: Unter der Trump-Regierung stieg die Überschuldung um 7,8 Billionen, unter der Biden/Harris-Regierung bisher um 7,3 Billionen. Also: Kein Unterschied, außer dass Trump davon träumt, die Schulden mit Kryptowährungen verschwinden zu lassen.[7]
• China: Sanktionen, Zölle
  Trump/Vance kritisieren: Die Globalisierung durch die Demokraten-Partei hat China zum Schaden der USA zu groß gemacht. China muss geschwächt werden, etwa durch Sanktionen und durch Zölle auf E-Autos. Das wollen auch Harris/Walz. Die beiden Parteien unterscheiden sich nur relativ, etwa bei der Höhe der Zölle.
• Ukraine-Krieg: Trump will beenden, Harris nicht
  Hier besteht ein wichtiger Unterschied: Die Trump-Milliardäre sind mit ihren Unternehmen nicht global aktiv, sind keine führenden Aktionäre in Rüstungs- und Energiekonzernen, verdienen nichts an Kriegen. Trump/Vance wollen an der globalen Militärpräsenz (Stützpunkte, Bündnisse, Manöver) nicht rütteln, aber teure und erfolglose Kriege wie im Irak, in Afghanistan usw. verhindern, den Krieg der Ukraine jetzt möglichst schnell beenden – „innerhalb von 24 Stunden“, so Trump. Diese Kriege seien zu teuer, schädigen auch die europäischen Verbündeten, die als Stütze für „America first“ nötig sind. Harris/Walz dagegen wollen die bisherige Kriegspolitik fortsetzen.
• Trump und Harris: Israels Kriege sollen weitergehen
  Trumps direktere Unterstützung Israels wird von der US-Vizepräsidentin und Wahlkämpferin Harris nicht kritisiert. Die Biden-Regierung mit Vizepräsidentin Harris ist in der Praxis auf die Linie von Trump/Netanjahu eingeschwenkt.

Harris hat zwar mit 130 Abgeordneten ihrer Partei – wegen des innerparteilichen Drucks – den Auftritt Netanjahus Ende Juli im US-Kongress boykottiert und erklärt: „Ich will nicht schweigen.“ Aber als amtierende Vizepräsidentin sagt sie nichts zur ungebremsten Rüstungslieferung und zur praktischen Unterstützung des Völkermords in Gaza – als Wahlkämpferin findet sie die Opfer „schrecklich“.

Wenn ein führendes Mitglied von Netanjahus Regierungspartei Likud, Hanoch Milwidsky, zudem Anwalt, das Foltern von palästinensischen Häftlingen als legitim befürwortet, und zwar in allen Formen, auch durch Einführen von Metallgeräten in den After – kein Protest, weder bei Trump/Vance noch bei Präsident Biden und auch nicht bei der amtierenden Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Harris.[8]

US-Wahlkampf: weltpolitischer Wendepunkt

Die Harris massiv unterstützende NYT sagt es: Als Präsidentin würde Harris keine andere Israel-Politik durchsetzen können. Die NYT bringt das Dilemma auf den Punkt: „Wer Trump verhindern will und Harris wählt, oder sich überhaupt zum Wählen durchringt, muss einen extrem hohen seelischen Preis bezahlen.“ Um Trump zu verhindern, müssen Harris-Wähler „ein unerträgliches Maß an Zynismus aufbringen“.[9]

Diesen Preis, diesen Zynismus sollen wir mitvollziehen – in Deutschland, in der EU? Der vom westlichen Top-Liebling Israel mit dem Gaza-Krieg und der gleichzeitig beschleunigten Landnahme und Brutalität im Westjordanland sowie mit gezielten Morden in anderen Staaten noch gesteigerte Mehrfachbruch von Völkerrechten und Menschenrechten, der Vernichtungs-Rassismus – er wird seit Jahrzehnten munitioniert, gefördert, beschützt von beiden Parteien in den USA, jetzt im Wahlkampf von beiden Präsidentschaftskandidaten. Gegen die von den USA befeuerte Gefahr eines dritten Weltkriegs tun beide nichts, im Gegenteil.

Auch deshalb und aus Selbstachtung müssen sich Deutschland und die EU aus der Komplizenschaft mit diesem tödlichen Zynismus befreien. In den USA selbst, in EU-Staaten ist die Kritik gewachsen – im „Rest“ der Welt sowieso. Reihen wir uns ein in diesen neuen Aufbruch des Anti-Rassismus, des Friedens, der Multipolarität, des Wohlstands, der Demokratie, des Völkerrechts und der Menschenrechte!

Titelbild: Muhammad Alimaki/shutterstock.com

[«1] Siehe den Erfahrungsbericht von Bernie Sanders: It’s Okay To Be Angry About Capitalism, New York 2023

[«2] What we know about unauthorized immigrants living in the U.S., Pew Rearch Center 22.7.2024

[«3] Both parties have a chance to appeal to US workers – will they take it? Financial Times 10.8.2024

[«4] Bluthandel. Dollar gegen Gesundheit, ARD 6.10.2019

[«5] Sophie Bernard: #UberUsés. Le Capitalisme Racial de Platforme, Paris 2023

[«6] Werner Rügemer: Tödliches Fracking, Telepolis 29.3.2022

[«7] Trump’s tax plan could add trillions to debt. Harris’s is less clear, NYT 12.8.2024

[«8] maktoobmedia.com 30.7.2024

[«9] Harris must persuade, not dismiss, NYT 12.8.2024

Am 2. April 1985 lehnte die sich damals in der Opposition befindende SPD-Fraktion eine deutsche Beteiligung an Ronald Reagans “Strategic Defense Initiative” (SDI) kategorisch ab. Auch 350 westdeutsche Wissenschaftler wandten sich an Kanzler Helmut Kohl, denn sie sahen die Abrüstungsgespräche mit dem Warschauer Pakt durch die Stationierung von Waffensystemen im Weltall als gefährdet an. Mit […]

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Das Merkzeichen aG, das für eine außergewöhnliche Gehbehinderung steht, bringt für Betroffene eine Reihe von Vorteilen und Nachteilsausgleichen mit sich. Menschen mit diesem Merkzeichen sind in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich eingeschränkt und können nur noch wenige Schritte ohne Hilfsmittel zurücklegen.

Die Anerkennung des Merkzeichens aG erfolgt durch das Versorgungsamt auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens, das die Schwere der Beeinträchtigung bestätigt. In diesem Beitrag wird detailliert aufgezeigt, welche konkreten Vorteile mit diesem Merkzeichen verbunden sind.

1. Befreiung von der Kfz-Steuer

Eine der bedeutendsten finanziellen Erleichterungen für Menschen mit dem Merkzeichen aG ist die vollständige Befreiung von der Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die auf den Betroffenen zugelassen sind, können steuerfrei geführt werden, was eine erhebliche Entlastung darstellt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug privat oder beruflich genutzt wird.

2. Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr

Inhaber des Merkzeichens aG haben Anspruch auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dabei ist zu beachten, dass dieser Anspruch nur dann uneingeschränkt gilt, wenn das Einkommen bestimmte Grenzen nicht übersteigt. Andernfalls besteht die Möglichkeit, eine Wertmarke zum Preis von 80 € pro Jahr zu erwerben, um den ÖPNV weiterhin kostenfrei nutzen zu können.

3. Parkberechtigung und Parkerleichterungen

Das Merkzeichen aG berechtigt zur Nutzung von Behindertenparkplätzen, die speziell für Personen mit eingeschränkter Mobilität reserviert sind. Ebenso kann ein blauer Parkausweis beantragt werden, der zusätzliche Parkerleichterungen ermöglicht. Dieser Ausweis berechtigt unter anderem dazu, in bestimmten Zonen länger oder kostenlos zu parken, was die Teilnahme am öffentlichen Leben deutlich erleichtert.

4. Höherer Regelsatz bei Sozialhilfe

Menschen mit dem Merkzeichen aG, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, können einen um 17 % erhöhten Regelsatz erhalten. Dieser erhöhte Satz trägt den zusätzlichen Bedürfnissen und Aufwendungen Rechnung, die durch die eingeschränkte Mobilität entstehen. Besonders für Personen mit geringem Einkommen stellt dies eine wichtige Unterstützung dar.

5. Steuerliche Vorteile bei der Einkommenssteuer

Für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ergeben sich bei der Einkommenssteuer mehrere Vorteile:

• Geltendmachung der tatsächlichen Fahrtkosten: Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist es möglich, die tatsächlichen Kosten für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend zu machen. Dies ersetzt die übliche Pauschale und kann sich bei hohen Fahrtkosten als vorteilhaft erweisen.
• Erhöhter Kilometersatz für Privatfahrten: Es besteht die Möglichkeit, bis zu 15.000 Kilometer jährlich zu einem Satz von 0,30 € pro Kilometer abzusetzen. Das entspricht einem maximalen Steuerabzug von 4.500 €, was eine erhebliche Entlastung bei hohen Fahrtkosten darstellt.

6. Zugang zu speziellen Hilfsmitteln und Dienstleistungen

Neben den genannten finanziellen und praktischen Erleichterungen ermöglicht das Merkzeichen aG den Zugang zu einer Vielzahl von speziellen Hilfsmitteln und Dienstleistungen. Hierzu zählen etwa Rollstühle oder andere Mobilitätshilfen, die über die Krankenkassen finanziert werden können. Zusätzlich gibt es Beratungsangebote und Unterstützung bei der Antragstellung von Leistungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Gehbehinderung zugeschnitten sind.

7. Erleichterungen bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

Das Merkzeichen aG eröffnet Betroffenen vielfältige Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Durch die Parkerleichterungen, die Befreiung von der Kfz-Steuer und die unentgeltliche Nutzung des Nahverkehrs wird die Mobilität trotz erheblicher Gehbehinderung gefördert. Dies erleichtert nicht nur den Weg zur Arbeit, sondern auch den Zugang zu sozialen Aktivitäten, Kulturangeboten und medizinischen Einrichtungen.

Umfassende Unterstützung durch das Merkzeichen aG

Für Betroffene lohnt es sich, die Zuerkennung des Merkzeichens aG beim Versorgungsamt zu beantragen, sofern die medizinischen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Prüfung erfolgt dabei stets individuell, sodass alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Alle Vorteile für das Merkzeichen aG erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.