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Lattakia, SANA- The Russian Coordination Center at Hmeimim base provided Sunday a medical aid to Health Directorate in Lattakia province.

The representative of Russian Coordination Center said in a statement to SANA that the aid comprises ten tons of medicines and medical supplies, provided by Russian Health Ministry to Health Directorate in Lattakia.

Assistant Director of Lattakia Health, Dr. Samer Ahmed, said that this aid comes as a part of various Russian aid that has arrived over the past period, thanking Russian friends for standing by the Syrians.

Rafah al-Allouni

Der Populismus- und Parteienforscher Pierre Ostiguy über die Gründe für die anhaltende Unterstützung von Milei, die Versäumnisse des Peronismus und Perspektiven für die weitere Entwicklung der politischen Landschaft in Argentinien. Das Interview führte Stephan Hollensteiner.

Stephan Hollensteiner: Was ist Ihre Erklärung für den Wahlerfolg Javier Mileis?

Pierre Ostiguy: Es ist ein vor allem in Europa sehr verbreitetes Missverständnis, den Sieg Mileis als einen Shift nach Rechtsaußen, als eine ideologische Wende der argentinischen Wähler zur radikalen Rechten zu interpretieren. Ich glaube, das ist eine falsche Deutung der Dinge. Nach meiner Meinung und der vieler Experten handelt es sich vielmehr um die tiefgreifende Erschöpfung eines sozio-ökonomischen Entwicklungsmodells, das vom Peronismus und vor allem vom Kirchnerismus[1] seit 2003 betrieben wurde. Die Erschöpfung, Begrenztheit dieses Modells wurde immer klarer, denn es war an große Exporterlöse, an den „Boom der commodities” gebunden, der schon länger vorbei ist.

Während des vergangenen Wahlkampfes wurde zudem klar, dass auch das „Massa-Modell” nicht mehr funktionierte. Denn es war der Wirtschaftsminister und peronistische Präsidentschaftskandidat [Sergio] Massa, der das Land im vergangenen Jahr in Wirklichkeit regierte, nicht der nominale Präsident [Alberto Fernández] und auch nicht [die langjährige Präsidentin und Vize-Präsidentin] Cristina Kirchner. Massa hat viel herumgeflickt, viele Pflaster und Salben aufgetragen, aber er konnte die Inflation nicht signifikant reduzieren. So ist der allgemeine Eindruck entstanden, dass Massa und die Peronisten den Wählern nichts wirklich Neues oder Interessantes anzubieten hatten. In dieser Situation kam Milei von außerhalb des Establishments mit einem scheinbar wirklich radikalen Vorschlag, der allein damit eine gewisse Leuchtkraft hatte.

Ein anderer Punkt ist, dass es zum Auseinanderfallen der konservativen „Juntos por el Cambio”-Allianz[2] kam, die meines Erachtens die wirklichen Verlierer der letzten Wahl war. Sie war immer eng mit den wohlhabenden, konservativen Mittel- und Oberschichten verbunden und wurde von diesen getragen. Der Sieg Mileis zeigt, dass diese mit ihrer Tradition gebrochen haben.

Wir wissen aus der Wahlsoziologie auch, dass Milei zugleich sehr gut in den prekären Vierteln, bei den Unterschichten abgeschnitten hat, die traditionell peronistisch wählen. Im Sinne der für die Wahlentscheidung meines Erachtens wichtigen Oben-Unten-Dichotomie hat sich Milei vor allem in seinem politischen Stil klar „unten” verortet – er redet laut, schreit, packt seine Kettensäge aus. „Viva la libertad, carajo!” (Es lebe die Freiheit, verdammt!). Er hat alles dafür getan, kein „respektvoller” oder traditioneller Kandidat sein, womit er aber nicht nur bei den Unterschichten gut ankam.

Das Votum für ihn war also ein explizites Protestvotum gegen die Institutionen und das System, gegen das politische und ökonomische Establishment?

Ja, in diesem Sinne war es ein geradezu exemplarisches Protestvotum – auf beinahe umfassende Weise. Denn „Juntos por el cambio” ist mit den Wirtschaftseliten verflochten, der Peronismus eng mit der Staatsbürokratie und dem gewerkschaftlichen Establishment. Beide Optionen waren für die Wähler auf einmal schwächer, weniger zugkräftig als Mileis Alternativangebot.

Ein dritter Punkt ist folgender: Viele Jahre lang pflegte ich zu sagen, dass Cristina Kirchner es geschafft hat, den Peronismus zu verjüngen. La Cámpora, La Juventud Peronista waren erfolgreiche Modernisierungsbewegungen des Peronismus, was besonders deutlich wird, wenn man sie mit der sklerotischen Concertación in Chile vergleicht.

Aber die Jahre sind vergangen, und diese Aktivisten sind 15, 20 Jahre älter geworden. Die einst junge Generation der Cámpora ist nun 35 oder 40 Jahre alt, und diese Generation hat es mit ihrer Gewerkschafts- und Staatsorientierung nicht geschafft, zu verstehen oder wahrzunehmen, was man in Argentinien die „Uberisierung” der Wirtschaft nennt.

Das bezeichnet viele verschiedene Menschen und Aktivitäten jenseits des Staats: Leute, die einen kleinen Job haben, Essen oder Einkäufe ausfahren oder andere kleine Dienstleistungen erbringen. Diese Leute sehen sich selbst als unterbeschäftigt, aber sie verspüren nicht mehr die traditionelle Affinität zu Gewerkschaften, Sozialplänen oder staatlicher Unterstützung. Sie wollen nicht von der Sozialhilfe leben, sie begreifen sich als Unternehmer, die auf ihren eigenen Füßen stehen, wenn auch auf eher niedrigem Niveau, und für diese Gruppen war der radikale libertäre Diskurs von Milei auf einmal das passendere Angebot.

Ein anderes Paradoxon ist übrigens, dass Milei in seinem Leben nie richtig Buenos Aires verlassen hat, dennoch war sein stärkster Rückhalt im Landesinnern. Die meisten Stimmen bekam er im sogenannten und oft armen Hinterland, immer mit Einsatz der sozialen Medien wie TikTok und Facebook, die neuen Technologien haben auch in der argentinischen Politik viel verändert.

Milei ist jetzt gut acht Monate im Amt, wie ist seine Bilanz? Und wie hat er es geschafft, trotz nominal fehlender Mehrheit im Kongress seine Gesetzesprojekte durchzubringen?

Was klar ist: Milei hat seine Regierung bisher quasi obsessiv auf ein Thema konzentriert, und zwar auf die Inflationsbekämpfung bzw. -reduzierung, und damit hat er es geschafft, die Unterstützung von wirklich breiten Schichten zu bekommen und aufrechtzuerhalten, trotz der Rezession oder der Lähmung der wirtschaftlichen Aktivitäten, die das alles hervorrufen. Milei hat es auch geschafft, von den meisten Leuten nicht als ein Politiker angesehen zu werden, der am Ende schmutzige Geschäfte macht. Die Leute sehen ihn eher als Bulldozer, der alles niedermacht, was der Inflationsbekämpfung im Weg steht, aber er hat Wort gehalten, er hat das Wahlvolk nicht verraten.

Durch seinen Erfolg bei der Inflationsbekämpfung seit März oder April, die er durch Ausgabenkürzungen und den Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten erreicht hat, hat er es geschafft, trotz der vielen Zumutungen ein hohes Level an Unterstützung bei den Leuten zu halten, denn diese anhaltend 50 Prozent Unterstützung sind wirklich viel, gerade auch im lateinamerikanischen Vergleich.

Der andere Teil der Frage ist etwas komplexer. Zwar ist der größte Teil des Kirchnerismus in Frontalopposition, zugleich hat Milei es aber geschafft, weite Teile des Parteiensystems durcheinanderzubringen bzw. zu zerstören. Vor allem die Konservativen hat er in ein großes Dilemma gestürzt. Das ist etwa an Patricia Bullrich[3] zu sehen, die auf Mileis Zug aufgesprungen ist und nun quasi die Nummer Zwei von Mileis Partei „La Libertad Avanza” zu sein scheint – oder an den Radicales, die Milei nicht mögen, ihn am Ende aber meist unterstützen. Denn die Mehrheit der Radicales, die sogenannte „vernünftige” oder „freundschaftliche” Opposition, war am Ende bereit, für Mileis Vorschläge zu stimmen – im Tausch gegen nur sehr moderate Veränderungen an seinen ursprünglichen Regierungsplänen oder gegen einige Vergünstigungen auf Provinzebene, im Landesinnern.

Eine Art Wunder war es, dass Milei seine Vorhaben im Senat durchgebracht hat, der traditionellerweise von den Peronisten beherrscht wird und von denen einige dann sehr kurzfristig die Seite wechselten, was wohl nur durch gewisse persönliche Zugeständnisse und Provinzinteressen erklärt werden kann.

Mileis „La Libertad Avanza” hat die Zerstörung des bisherigen Parteiensystems zum Ziel, und diese betrifft meiner Meinung nach vor allem die ehemalige „Juntos por el cambio”: Sie zahlt einen hohen Preis dafür, dass sie Milei unterstützt, ohne eine inhaltliche Entschädigung dafür zu bekommen.

Das Problem des Kirchnerismus, des „linken” Peronismus besteht darin, dass er seinen Diskurs und seine Art, Politik zu machen, in den vergangenen Jahren kaum erneuert hat. Er scheint sich, quasi aus Tradition, eine Rückkehr zu den Verhältnissen von vor 20 Jahren auf die Fahnen geschrieben zu haben. Obwohl Peronismus und Kirchnerismus immer wieder zu Veränderungen bereit waren, scheint es diesmal nicht der Fall zu sein, was ich auch persönlich ziemlich enttäuschend finde. Aktuell besteht meines Erachtens die reale Gefahr, dass der Peronismus trotz seiner großen Ideale eine Partei der Ewiggestrigen wird.

Gib es nicht auch Strömungen und Figuren, die den Peronismus erneuern wollen, wie zum Beispiel der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kiciloff?

Ich antworte darauf etwas anders als vielleicht erwartet. Ich vertrete seit vielen Jahren die These, dass der politische Raum in Argentinien mehrdimensional zu betrachten ist. Kiciloff war vielleicht nie ein wirklicher Peronist, auch wenn er jetzt wohl die Nummer Zwei ist. Er war ein linksgerichteter aktiver Student, und Cristina Kirchner hatte immer eine große Sympathie für solche Figuren, mehr als für die traditionellen, gewerkschaftsnahen Peronisten.

Ja, vielleicht muss sich der Peronismus mehrheitlich zum Kirchnerismus wandeln, und der Kirchnerismus muss selbst allmählich die große linke Partei des argentinischen Parteiensystems und ansatzweise eine zeitgemäße Partei werden – für eine solche Richtung und Wandlung steht Kiciloff am meisten. Seit 40 Jahren wollen das alle aufstrebenden Mitte-links-Politiker in Argentinien, und quasi alle scheitern daran und werden von der Oben-Unten-Dichotomie der argentinischen Politik eingeholt.

Deswegen besteht auch die Möglichkeit, dass eine Art moderner Hinterland-Caudillo abseits der Linken irgendwann große Anhängerschaften mobilisieren und den Peronismus damit renovieren kann, auch das ist nicht auszuschließen.

Der Kirchnerismus hat meines Erachtens zwei Optionen: Entweder wandelt er sich zu einer modernen linken Partei mit Distanz zu den Gewerkschaften, oder es kommt zu einem anderen historischen Moment, in dem der Kirchnerismus von einer anderen, radikaleren Strömung innerhalb des Peronismus verdrängt wird. Dann wird der Kirchnerismus Ende der 2020er-Jahre eventuell verschwinden.

Welche Perspektive hat Milei, welche Prognose wagen Sie?

Es klingt vielleicht nicht sehr originell, aber ich halte mich an das, was [die konservative Tageszeitung] La Nación seit Monaten sagt: Der Erfolg oder Misserfolg von Milei wird primär davon abhängen, wie er und seine Regierung innerhalb des ersten Jahres in ökonomischer Hinsicht performen, also innerhalb dieses Jahres 2024, nicht erst in zwei oder drei Jahren. Wenn Milei bis Jahresende Erfolg hat, könnte er durchaus länger bleiben – wenn er dagegen Misserfolg hat, könnte er innerhalb kurzer Zeil weggefegt werden.

Natürlich ist es interessant, darüber nachzudenken, was Misserfolg eigentlich genau bedeutet, aber im argentinischen Kontext bedeutete es bis vor Kurzem sicher die Unfähigkeit, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Mittlerweile wird aber immer klarer, was der Preis dafür ist: Anhaltende Rezession, die inzwischen bei mehr als fünf Prozent liegt, Konsumrückgang von sieben Prozent usw.

Eventuell könnte es also auch zu der breiteren Wahrnehmung kommen, dass der Preis für die Inflationskontrolle zu hoch sein wird, dass zu viele ihre Ersparnisse und Geduld aufbrauchen und dass ein wirtschaftlicher Kollaps zu befürchten ist. Wenn diese Meinung die Oberhand gewinnt und Milei keine wirtschaftliche Erholung initiieren kann, wird er als Staatspräsident keine Zukunft haben.

Pierre Ostiguy ist ein aus Quebec stammender Politologe und Sozialwissenschaftler. Nach Stationen an Universitäten in USA, Kanada und Argentinien arbeitet er seit 2021 an der Universität Valparaíso, Chile

Dieses Interview erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Flickr / Lizenz: CC0 1.0 UNIVERSAL

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[«1] Als Kirchnerismus wird in Argentinien die Mitte-links-Politik der peronistischen Bewegung bezeichnet, die durch die Amtszeiten von Präsident Néstor Kirchner und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zwischen 2002 und 2015 geprägt wurde.

[«2] „Juntos por el Cambio” war das Regierungsbündnis von Ex-Präsident Mauricio Macri.

[«3] Patricia Bullrich war in der ersten Wahlrunde Mileis konservative Gegenkandidatin und ist jetzt seine Sicherheitsministerin.

In Deir ez-Zor sind nach der Zerschlagung des IS-Kalifats im Frühjahr 2019 im Rahmen der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien Räte und Kommunen gebildet worden. Die Region und das System der Selbstverwaltung werden in der letzten Zeit erneut massiv angegriffen. Abdulrahman al-Dighevij ist Mitglied im Kantonsrat von Deir ez-Zor und hat sich gegenüber ANF zu der aktuellen Situation geäußert.

 

Al-Dighevij sagte, dass die Bevölkerungsgruppen nach der Etablierung der Selbstverwaltung begonnen haben, ihr Leben gemeinsam nach diesem System zu organisieren. Deir ez-Zor sei ein großes Gebiet, das sich für die Landwirtschaft eigne. Vor allem werde Weizen und Baumwolle angebaut, die Erträge seien gut. Das nach der Befreiung von Deir ez-Zor aufgebaute System spiegele das Mosaik der Völker und Glaubensgemeinschaften wider und ermögliche ein gleichberechtigtes Zusammenleben. Die politischen und militärischen Operationen gegen die Selbstverwaltung hätten den Zusammenhalt gestärkt. Auch die jüngsten Angriffe hätten das Vertrauen in die Selbstverwaltung nicht erschüttern können. Es gebe eine von außen gesteuerte Antipropaganda, die nicht der tatsächlichen Situation entspreche. Damit werde versucht, nicht bestehende Konflikte heraufzubeschwören und Chaos zu verursachen.

„Nach der Befreiung von Deir ez-Zor durch die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sind judikative, legislative und exekutive Räte gebildet worden. Diese Räte arbeiten zusammen. Alle Institutionen in der Region arbeiten entsprechend der Gesetze der Selbstverwaltung im Dienste der Bevölkerung“, erklärte Abdulrahman al-Dighevij.

Der türkische Staat, die Regierung in Damaskus und weitere regionale Kräfte führten einen Spezialkrieg gegen die Selbstverwaltung, aber die über 500.000 in Deir ez-Zor lebenden Menschen stünden hinter diesem System und ihre Überzeugung wachse Tag für Tag, betonte al-Dighevij: „Das Vertrauen der Menschen in die Autonomieverwaltung und die QSD ist ungebrochen. Die letzten Angriffe haben unser Vertrauen in unsere Einheit, unsere Verteidigungskräfte und unsere Verwaltung sogar noch gestärkt. Es sind unsere Feinde, die dieses System zerstören wollen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Sie werden damit keinen Erfolg haben. Die Arbeit unseres Rates ist während der Angriffe der Regierung in Damaskus und der Difa al-Watani nicht unterbrochen worden. Im Gegenteil, es wurde noch mehr für den Dienst an der Bevölkerung getan. Die Menschen stehen an der Seite der QSD, deshalb konnten die Angreifer zurückgeschlagen werden. Kein Angriff kann unseren Zusammenhalt zerstören. Wir werden gegen jede Form der Aggression Widerstand leisten.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/geplantes-chaos-in-deir-ez-zor-43250 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-wirft-damaskus-desinformation-vor-43217 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-verurteilt-massaker-in-deir-ez-zor-43196

 

Beirut, SANA- A person was martyred Sunday in an Israeli drone raid on the outskirts of Shaaba town, Hasbaya District, in southern Lebanon.

“An Israeli drone targeted a motorcycle in Shebaa town, Hasbaya District, causing the martyrdom of one person, as well the enemy’s warplanes also carried out a raid on Sunday targeting Aita al-Shaab town in the south.

The enemy also shelled the outskirts of Aita al-Shaab and Ramyeh towns after Saturday midnight, while its forces fired flares over the villages of Tyre and Bint Jbeil districts.

Rafah al-Allouni

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat Ende Juni Anklage gegen zwei Teilnehmer einer Friedenskundgebung auf dem Krefelder Neumarkt am 21. April 2022 anlässlich völkerrechtswidriger Angriffe des türkischen Militärs auf Gebiete im Irak und Syrien erhoben. Bei den Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen HDP-Abgeordneten Lezgin Botan, der aufgrund der Repression des Erdogan-Regimes im Exil lebt, sowie den 74-jährigen kurdischen Flüchtling H.P.. Vorgeworfen wird ihnen gemeinschaftliche Körperverletzung. Tatsächlich seien die beiden Männer jedoch selbst angegriffen worden, teilten Krefelder Organisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Der Vorgang sei ein Justizskandal, die strafrechtliche Verfolgung richte sich gegen Opfer faschistischer Gewalt.

Das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“, die „Seebrücke Krefeld“, die „VVN-BdA Krefeld“ und „Die Linke Krefeld“ erklärten ihre Solidarität mit Angeklagten und forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Strafverfahren gegen Lezgin Botan und H.P. einzustellen. Das Amtsgericht Krefeld wurde aufgefordert, die Anklagen gegen die beiden kurdischen Aktivisten nicht zuzulassen.

Angriff türkischer Ultranationalisten auf Friedenskundgebung

Zum Ablauf der Geschehnisse im April 2022 teilten die Organisationen mit: „Es handelte sich um Attacken aus dem Umfeld der ultranationalistischen Anhängerschaft des türkischen Präsidenten Erdogan und der faschistischen türkischen ,Grauen Wölfe' - einer bewaffneten Miliz der Regierungspartei MHP - auf die nun angeklagten kurdischen Teilnehmer. Die mehrmals wiederholten Angriffe wurden abgewehrt. Teilnehmer:innen der Friedenskundgebung wurden dabei verletzt. Danach rotteten sich ca. 30 Männer aus der Anhängerschaft der ,Grauen Wölfe' und der türkischen Regierungspartei AKP in der Nähe der Kundgebung zusammen. Sie versuchten die Kundgebung zu stören, mehrere starteten einen weiteren Angriffsversuch. Dies wurde von der inzwischen anwesenden Polizei vereitelt. Direkt nach dem Vorfall wurden aus dem Umfeld der AKP/MHP in den sozialen Medien massive persönliche Drohungen gegen Teilnehmende an der Kundgebung ausgesprochen. Dies erfolgte durch den AKP-Abgeordneten Salih Cora und Menschen aus dem Umfeld der AKP, der ,Grauen Wölfe' und der ,Vatanseverler', einer weiteren ultranationalistischen türkischen Organisation. Gegen die Angreifer wurde damals sofort durch den Anmelder der Kundgebung und einige Kundgebungsteilnehmer Anzeige erstattet. Auch diese wurden in den sozialen Medien beleidigt und bedroht, teils mit Todesdrohungen.“

Verfahren gegen Angreifer eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Krefeld habe die Strafverfahren gegen die Angreifer im Januar 2023 wegen nicht ausreichender Beweise eingestellt. Gegen die Einstellung des Verfahrens wurde seitens der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eingelegt. Diese führte zur Wiederaufnahme des Verfahrens, weil die Staatsanwaltschaft Krefeld weder die Anzeigeerstattenden noch deren Zeug:innen angehört hatte. Rechtsanwalt Meister hatte unter Vorlage von Belegen die Generalstaatsanwaltschaft auf den politischen Hintergrund der Angriffe und auf die Drohungen aus dem Umfeld der Angreifer hingewiesen. Das Ergebnis der Wiederaufnahme war jedoch, dass die Verfahren gegen die Angreifer erneut eingestellt wurden und die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die überfallenen kurdischen Aktivisten erhob.

„Die Angreifer schlugen schnell und gezielt zu“

Der damalige Anmelder der Friedenskundgebung kritisiert dies: „Warum hat die Staatsanwaltschaft keinerlei Zeuginnen und Zeugen des Überfalls auf Seite der Überfallenen vorgeladen, bevor sie das Verfahren gegen die Angreifer einstellte? Weshalb übernimmt die Staatsanwaltschaft Krefeld in ihrer Strafverfolgung anscheinend die Version der beiden gewalttätigen Kundgebungsteilnehmer? Ich hatte die attackierte Kundgebung angemeldet und die gewalttätigen Angriffe auf eine kurdische Teilnehmerin an der Kundgebung, auf den kurdischen HDP-Politiker und einen Rentner mit Gehbehinderung miterlebt. Die stämmigen Angreifer schlugen schnell und gezielt zu, sie wirkten Kampfsport-erfahren. Damals rief ich umgehend die Polizei zur Hilfe. Die nun Angeklagten wurden durch die Angreifer verletzt und haben sich gegen diese lediglich verteidigt. Die Linke Krefeld hat sofort nach den Übergriffen eine Presseerklärung herausgegeben, den Ablauf der Angriffe dargestellt und dabei auch den politischen Hintergrund der Angreifer erläutert. Die Staatsanwaltschaft Krefeld war also informiert. Welche Motivation hat die Staatsanwaltschaft, die antidemokratischen Angreifer auf eine angemeldete und friedliche Kundgebung NICHT zu verfolgen, deren Opfer aber sehr wohl?“ fragt Stephan Hagemes, Mitglied der Linken Ratsgruppe Krefeld. „Für Die Linke Krefeld ist dies ein Justizskandal!“

„Unterdrückung kurdischer Opposition in Deutschland“

An der damaligen Friedenskundgebung hatte sich auch die Seebrücke Krefeld beteiligt und die Zusammenrottung der rechten Störer miterlebt. „Diese Gruppe wirkte sehr aggressiv und feindselig. Die Männer riefen drohend Parolen, einige versuchten, gegen unsere Kundgebung vorzugehen. Zu diesem Zeitpunkt war zum Glück die Polizei erschienen und beschützte uns“, erinnert sich Martina Kuschel von der Seebrücke.

Das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ ist besorgt: „Ein politisch motivierter Überfall auf eine durch das Versammlungsgesetz geschützte Veranstaltung wird nicht angeklagt. Die Angreifer gehören zum türkischen extrem nationalistischen bis faschistischen Lager und handeln anscheinend organisiert. Das Ziel dieses Lagers ist die Unterdrückung jeder kurdischen Opposition gegen den autoritären türkischen Präsidenten Erdogan auch in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Mittel sind Drohungen, Einschüchterungen und brutale Gewalt. Der Umgang der Staatsanwaltschaft Krefeld mit den Angriffen auf eine angemeldete Kundgebung besorgt uns, die Strafverfolgung der Opfer extrem rechter Täter ist empörend!“ kritisiert Esther Wissen, Sprecherin des Bündnis. „Wenn die Justiz diese politische Gewalt nicht verfolgt, werden die Täter noch ermutigt. Wie viel Einfluss sollen faschistische und nationalistische Organisationen aus der Türkei hier noch bekommen, um auch in der Bundesrepublik Deutschland Menschen ihre Menschenrechte zu nehmen, sie zu unterdrücken und zu terrorisieren? Warum werden ihnen keine Grenzen gesetzt?“ fragt Esther Wissen.

Reicht Erdogans Arm bis nach Krefeld?

Ratsherr Stephan Hagemes vermutet politische Hintergründe: „Wir können vor dem Hintergrund der deutschen Kooperation mit dem Erdogan-Regime leider nicht ausschließen, dass es eine politische Motivation zur Toleranz der Taten seiner Unterstützer und zur Verfolgung kurdischer Oppositioneller bei der Staatsanwaltschaft in Krefeld und in Düsseldorf gibt. Passend dazu gibt es immer noch kein Verbotsverfahren gegen die faschistischen ,Grauen Wölfe' in der Bundesrepublik. Reicht Erdogans Arm auch bis nach Krefeld?“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogans-langer-arm-reicht-bis-krefeld-34267 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krefelder-rat-verurteilt-angriffskrieg-der-turkei-32796 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-graue-wolfe-bewegung-muss-verboten-werden-42723

 

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat die Türkei eine neue Gruppe von 150 in Syrien rekrutierten Söldnern in die Kurdistan-Region im Irak entsandt. Mittlerweile seien in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien über 550 Söldner aus verschiedenen Fraktionen der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) für einen Einsatz gegen die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den Bergen im Nordirak angeworben worden, teilte SOHR am Donnerstag mit. Der türkische Staat bemühe sich insbesondere um die Rekrutierung turkmenischer Söldner.

Die Anwerbung wird vom türkischen Geheimdienst MIT organisiert. Die in London ansässige Menschenrechtsbeobachtungsstelle wies darauf hin, dass der türkische Staat die schwierigen Lebensbedingungen in Nordsyrien ausnutzt und junge Menschen mit Geld für Auslandseinsätze anlockt. Für den Kampf gegen die PKK im Nordirak werde ein Sold zwischen 2500 und 3000 US-Dollar angeboten: „Das ist das höchste Gehalt, das Ankara syrischen Kämpfern anbietet, verglichen mit früheren Rekrutierungen von Söldnern durch türkische Behörden für den Kampf in Libyen, Aserbaidschan und Niger. Mit diesen attraktiven Gehältern will die Türkei die Kämpfer dazu bewegen, sich der neuen Söldnermission anzuschließen.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkei-schickt-dschihadisten-aus-nordsyrien-nach-sudkurdistan-43021 https://anfdeutsch.com/aktuelles/namensliste-dschihadistischer-turkei-soldner-veroffentlicht-42844 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-turkei-setzt-is-soldner-bei-invasion-ein-42778

 

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Im Zusammenhang mit der Erwerbsminderungsrente gibt es viele Fragen und auch Missverständnisse.

Eine der häufigsten Unsicherheiten ist die Befürchtung, dass ein von der Deutschen Rentenversicherung beauftragter Reha-Arzt die bereits bewilligte Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wieder entziehen könnte.

Wir sind dieser Frage nachgegangen und möchten für Klarheit sorgen.

Reha-Arzt darf Rente nicht entziehen

Ein Reha-Arzt hat im Grundsatz keine rechtliche Befugnis, eine Erwerbsminderungsrente zu entziehen, zu ändern oder aufzuheben. Diese Entscheidung liegt ausschließlich bei der Rentenversicherung, die den Rentenbescheid ausgestellt hat.

Entscheidet der Rentenversicherungsträger, die bewilligte Rente zu entziehen, muss er seinen Bescheid aufheben oder, wenn die Rente befristet ist, die Weitergewährung ablehnen. Hiergegen kann dann ein begründeter Widerspruch eingelegt werden.

Reha-Arzt kann Leistungsvermögen neu beurteilen

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Reha-Arzt während der Rehabilitationsmaßnahme das Leistungsvermögen des Betroffenen neu beurteilt. Das kann bedeuten, dass er feststellt, dass keine volle Erwerbsminderung mehr vorliegt, sondern nur noch eine teilweise Erwerbsminderung. In manchen Fällen kann sogar eine volle Erwerbsfähigkeit festgestellt werden.

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– Rentenabschlag bei der Erwerbsminderungsrente – wie Abschläge vermieden werden können

Frank Weise, erfahrener Rentenberater und Experte auf dem Gebiet der Erwerbsminderungsrente, weist darauf hin, dass eine medizinische Reha-Maßnahme das Risiko birgt, dass eine einmal festgestellte Erwerbsminderung aufgrund einer speziellen Erkrankung vom Arzt anders bewertet wird.

Er rät daher allen Versicherten, die eine Rehabilitation antreten müssen, sich gut darauf vorzubereiten.

Der Reha-Entlassungsbericht entscheidet

Letztlich ist der Reha-Entlassungsbericht entscheidend, denn er gibt objektiv das Leistungsvermögen des Versicherten wieder, wie es von den Reha-Ärzten während der Maßnahme festgestellt wurde.

Es ist durchaus möglich, dass sich das Leistungsvermögen verbessert hat und in diesem Fall die bewilligte Erwerbsminderungsrente tatsächlich in Gefahr ist.

Der Rentenberater Frank Weise rät daher, vor Antritt einer Reha-Maßnahme ausführlich mit den behandelnden Ärzten zu sprechen.

Es muss geklärt werden, ob die Reha-Maßnahme zur aktuellen gesundheitlichen Situation passt und ob der Patient überhaupt rehabilitationsfähig ist. Wenn ja, empfiehlt sich eine gründliche Vorbereitung auf die Reha-Maßnahme.

Reha birgt Risiken für die Rente

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme die einmal bewilligte Erwerbsminderungsrente durchaus gefährden kann.

Wichtig: Eine entscheidende Rolle spielt dabei der Reha-Entlassungsbericht, der das Leistungsvermögen des Patienten objektiv widerspiegelt.

Es ist daher ratsam, sich vor Antritt einer Rehabilitationsmaßnahme gründlich zu informieren und gegebenenfalls mit Experten wie Rentenberatern und Ärzten zu beraten, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Im Zweifelsfall sollte im Vorfeld ein auf Rentenfragen spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

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Eingliederungshilfe: Autismustherapie für französisches minderjähriges Kind als Leistung zur sozialen Teilhabe

Zur Bejahung der Kostenübernahme einer Autismustherapie als Leistung zur sozialen Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe für ein französisches, minderjähriges Kind, welches mit ihrem Vater in Frankreich lebt, welcher als Grenzgänger in Deutschland arbeitet ( Orientierungshilfe Detlef Brock )

1. Zu Gunsten der minderjährigen Antragstellerin ist eine unionsrechtliche Rechtsgrundlage in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABL. L 141 vom 27. Mai 2011,S. 1 bis 12) in Betracht zu ziehen.

Davon ausgehend war der persönliche Anwendungsbereich der Norm für die Antragstellerin eröffnet.

Vater des minderjähriges Kindes kann sich auf Art. 7 Abs. 2 der V (EU) Nr. 492/2011 berufen

Denn der Vater der Klägerin, der französischer Staatsangehöriger ist, arbeitet in Deutschland. Da dieser Arbeitnehmer von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht, ist er berechtigt, sich auf Art. 7 Abs. 2 der V (EU) Nr. 492/2011 zu berufen.

Der Vater der Antragstellerin gewährt ihr als minderjährigem Kind Unterhalt.

2. Ob Leistungen der Eingliederungshilfe in Gestalt von Leistungen zur sozialen Teilhabe für das Kind eines Grenzarbeitnehmers eine soziale Vergünstigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011 darstellen, hat der EuGH bislang noch nicht entschieden.

Diesbezüglich hat aber das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 8. April 2024 (L 12 SO 87/22) folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union dahin auszulegen, dass er einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegensteht, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Gestalt von Schulassistenzleistungen von einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland abhängig macht?

Die noch ausstehende Entscheidung des EuGH darüber dürfte auch für den geltend gemachten Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme einer Autismustherapie von Bedeutung sein.

LSG BW entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung

Unter Beachtung des Gebotes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz war im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, dass dem minderjährigen Kind die Autismustherapie im Rahmen der Eingliederungshilfe zu gewähren war.

So entschieden vom LSG BW, Beschluss v. 01.07.2024 – L 2 SO 1469/24 ER-B

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Das Interesse der Antragstellerin an der Gewährung der erforderlichen Autismustherapie überwiegte hier.

Denn der Antragstellerin droht eine erhebliche Benachteiligung im Sinne ihrer sozialen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wenn sie zeitlich unabsehbar (abzuwartende Entscheidung des EuGH, Entscheidung im Klageverfahren S 6 SO 564/24 vor dem SG) auf die erforderliche Autismustherapie warten muss.

Außerdem bestand die Notwendigkeit einer spezifischen Autismustherapie, nach Aussage der Klassenlehrerin der Antragstellerin .

Das ist meine 1. Entscheidung die ich lese, wo einem minderjährigen Kind, welches wie ihr Vater nicht in Deutschland wohnen, die Eingliederungshilfe zugesprochen wurde.

Denn beide hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, wodurch das Kind nach § 101 Abs. 1 Satz 1 SGB IX von Leistungen ausgeschlossen ist.

Zu Gunsten der minderjährigen Antragstellerin greift hier die Norm des Art. 7 Abs. 2 der V (EU) Nr. 492/2011 .

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Mütter von erkrankten Kindern, die Bürgergeld beziehen, können Sonderbedarf für Fahrkosten vom Jobcenter erhalten. Ein unabweisbarer laufender Sonderbedarf kann bei Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen bestehen bei Übersteigen des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für Verkehr 8 § 21 Abs. 6 SGB II ).

Und wenn die Inanspruchnahme des alternativ in Betracht kommenden Leistungsträgers von vorneherein offensichtlich aussichtslos erscheint (Orientierungssatz Detlef Brock)

1. Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen eines schwerbehinderten Kindes können einen Sonderbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 darstellen, wenn die Termine in höherer Häufigkeit stattfinden als bei gleichaltrigen nichtbehinderten Kindern ( Arzttermine zwischen 3 und 7 pro Monat).

2. Vom durchschnittlichen Bedarf wird abgewichen, wenn der Mehrbedarf 25 % oder mehr der im entsprechenden Regelbedarfsanteil nach § 5 Abs 1 RBEG vorgesehenen Ausgaben ausmacht. Eine absolute Bagatellgrenze kennt § 21 Abs 6 SGB 2 nicht.

3. Die Benutzung des eigenen Pkw der Mutter ist nicht zu beanstanden, wenn dieser entweder medizinisch notwendig ist oder aber geringere Kosten verursacht als die Benutzung des ÖPNV.

4. Nicht heran gezogen werden können der Freibetrag nach § 12 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB 2, welcher nur für einmalige Ausgaben bestimmt ist, noch der Mehrbedarf für Alleinerziehende sind für die Deckung eines laufenden Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB 2 heranzuziehen ( (BSG, Urteil vom 18. November 2014 – B 4 AS 4/14 R – ).

5. Ein Sonderbedarf für Ausgaben, die einer medizinischen Notwendigkeit entspringen, ist nicht allein deswegen ausgeschlossen, weil er über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgeht.

Denn in Übereinstimmung mit den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -) dargelegten Grundsätzen zur Bestimmung des Existenzminimums, dass bei einer atypischen Bedarfslage eine auch gewollte Lücke im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus durch Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II auszugleichen sein kann.

(so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.3.2015 – L 6 AS 1926/14 – zu Fahrtkosten zu einer täglichen ambulanten Substitutionstherapie mit Methadon; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 4 AS 6/13 R – zu den Kosten einer medizinisch notwendigen kieferorthopädischen Behandlung).

Begründung: SG Freiburg – S 7 AS 710/13 –

Der Bedarf war auch deswegen unabweisbar, weil er nicht durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden konnte. Insbesondere kommt die Inanspruchnahme der Krankenkasse nicht in Betracht, so aber das Jobcenter

Denn unter Zuwendungen Dritter fallen auch sonstige Sozialleistungen außerhalb des SGB II. Die Mutter kann nicht darauf verwiesen werden, vorrangig – ggf. durch alle denkbaren Instanzen – die Krankenkasse in Anspruch zu nehmen.

Zuerst wäre die Krankenkasse in Anspruch zu nehmen – bei Aussichtslosigkeit doch unzumutbar

Denn wenn die Inanspruchnahme des alternativ in Betracht kommenden Leistungsträgers von vorneherein offensichtlich aussichtslos erscheint, kann darauf verzichtet werden (SG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 2014 – S 15 AS 2553/13 – ). So liegt es hier.

Der Bedarf war seiner Höhe nach unabweisbar

Weil die Mutter monatlich 25 % ihres insgesamt für Mobilität vorgesehenen Budgets aus dem Regelsatz aufwenden.

Fazit

Ein unabweisbarer laufender Sonderbedarf kann bei Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen bestehen bei Übersteigen des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für Verkehr und wenn die Inanspruchnahme des alternativ in Betracht kommenden Leistungsträgers von vorneherein offensichtlich aussichtslos erscheint ( Orientierungssatz Detlef Brock )

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Einer der besten Entscheidungen zur Übernahme von Fahrkosten zu Arztterminen, weil diese besonders hervor hebt, dass ein sogenannter Sonderbedarf auch bei Fahrkosten zum Arzt bestehen kann.

Hinweis, weil anderer Auffassung

Verneinung des Sonderbedarfs, wenn nicht der Versuch zur Beantragung der Kosten bei der Krankenkasse unternommen wurde, gerade, wenn dies nicht aussichtslos wäre

Ein Mehrbedarf ist unter anderem dann nicht unabweisbar iS von § 21 Abs 6 SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte nicht die ihm zumutbaren Versuche unternommen hat, den Bedarf auf anderem Wege zu decken.

Ihm obliegt es insbesondere, gegen ablehnende Entscheidungen anderer Leistungsträger mit Rechtsbehelfen vorzugehen, jedenfalls soweit dies nicht von vorneherein offensichtlich aussichtslos erscheint ( SG Karlsruhe S 15 AS 2553/13 – ).

Der Unterschied vom SG Karlsruhe zu SG Freiburg besteht darin, dass das SG Freiburg die Inanspruchnahme der Krankenkasse für aussichtslos erklärt hat und damit für unzumutbar, welche ich selbst in der Konsequenz auch folgen würde.

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Wer kann eigentlich noch vor dem 67. Lebensjahr in die Rente gehen? Welche Möglichkeiten bestehen, vorzeitig die Altersrente zu beziehen? In diesem Artikel erfahrt ihr, wer vor dem 67. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen kann. Denn diese Möglichkeit wird es bald nicht mehr geben.

Gesetzliche Regelungen

Der Eintritt in die Altersrente ist gesetzlich geregelt. Es gibt Regelungen für zwei Gruppen von Rentenversicherten: für langjährig Versicherte und für besonders langjährig Versicherte.

Altersrente nach 35 Versicherungsjahren

Die Altersrente für langjährig Versicherte richtet sich an Rentenversicherte, die mindestens 35 Jahre anrechenbare Versicherungszeiten nachweisen können.

Die Regelung sieht vor, dass alle zwischen 1949 und 1963 Geborenen vor Vollendung des 67. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen können.

Das bedeutet, dass Versicherte, die in diesem Zeitraum geboren sind und die Voraussetzungen erfüllen, früher in Rente gehen können.

Was zählt zu den 35 Jahren Versicherungszeit?

Für die Berechnung der 35 Jahre Versicherungszeit werden verschiedene Zeiten berücksichtigt. Dazu gehören unter anderem:

• Beitragszeiten aus Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit
• Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Übergangsgeld
• Freiwillige Beiträge
• Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten
• Zeiten der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege
• Monate aus einem Versorgungsausgleich bei Scheidung
• Beiträge für Minijobs
• Anrechnungszeiten, wie Schulausbildungszeiten

Wichtig: Ein vorzeitiger Rentenbeginn ist mit einem Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat des vorzeitigen Beginns verbunden.

Altersrente nach 45 Versicherungsjahren

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, oft auch als „Rente mit 63“ bezeichnet, ermöglicht Versicherten mit einer Wartezeit von 45 Jahren einen früheren Renteneintritt.

Für die Geburtsjahrgänge vor 1953 war es möglich, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Für die Jahrgänge 1953 bis 1963 gibt es angepasste Regelungen und ab dem Jahrgang 1964 liegt das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren.

Lesen Sie auch:

• Wer darf 2024 erstmals in Rente gehen? Alle Jahrgänge!

Berücksichtigte Zeiten für die 45 Jahre Wartezeit

Für die Berechnung der 45 Jahre Wartezeit werden folgende Zeiten einbezogen:

• Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit
  Beiträge für Minijobs
• Pflichtbeiträge und Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung
• Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege, Wehr- und Zivildienst
• Beiträge wegen des Bezugs von Sozialleistungen unter bestimmten Bedingungen
• Ersatzzeiten, z.B. für politische Verfolgung in der DDR
• Freiwillige Beiträge, sofern mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge geleistet wurden

Wichtig ist, dass Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur unter speziellen Voraussetzungen (wie Insolvenz des Arbeitgebers) mitzählen.

Beispiel 1: Altersrente nach 35 Versicherungsjahren

Angenommen, eine Versicherter wurde im Jahr 1958 geboren und hat am Ende des Jahres 2023 genau 35 anrechenbare Versicherungsjahre erreicht. Für Geburtsjahrgänge zwischen 1949 und 1963 wird das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für den Jahrgang 1958 liegt das reguläre Renteneintrittsalter bei etwa 66 Jahren und 2 Monaten.

Möchte der Betreffende jedoch bereits mit 63 Jahren in Rente gehen, so müsste sie Abschläge in Kauf nehmen. Da das reguläre Renteneintrittsalter 66 Jahre und 2 Monate beträgt und die Person 3 Jahre und 2 Monate früher in Rente gehen möchte, ergibt sich folgende Rechnung für die Abschläge:

• 38 Monate vorzeitiger Rentenbeginn
• 0,3% Abschlag pro Monat

Gesamtabschlag: 38 Monate * 0,3% = 11,4%
Das bedeutet, die Rente dieser Person würde dauerhaft um 11,4% gekürzt.

Beispiel 2: Altersrente nach 45 Versicherungsjahren

Angenommen, eine weitere Person ist im Jahr 1955 geboren und erreicht im Jahr 2021 und 6 Monaten insgesamt 45 anrechenbare Versicherungsjahre.

Für den Jahrgang 1955 ist es noch möglich, mit 63 Jahren und 6 Monaten abschlagsfrei in Rente zu gehen, wenn die Voraussetzungen für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfüllt sind.

Da diese Person alle Voraussetzungen erfüllt, kann sie mit 63 Jahren und 9 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen.

Wichtig: Diese Beispiele dienen lediglich der Veranschaulichung der Regelungen und der Berechnung von Abschlägen. Das tatsächliche Renteneintrittsalter und die Höhe der Rente können je nach individueller Situation, Anzahl der Versicherungsjahre und anderen Faktoren variieren.

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1. Eine höhere Leistung der Grundsicherung durch Absetzung von Kontoführungsgebühren von dem erzielten Renteneinkommen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kommt schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

2. Es handelt sich nicht um mit der Erzielung des Einkommens (hier: Erwerbsminderungsrente) verbundene notwendige Ausgaben und die betreffenden Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 RBEG in Abt. 12 bereits in den pauschalierten Regelbedarf (§ 27a Abs. 1 bis 3 SGB XII) Eingang gefunden haben.

3. Ein individueller Anspruch auf Berücksichtigung der Kontoführungsgebühren in tatsächlicher Höhe scheidet somit aus.

4. Das Vorhalten eines Girokontos ist nicht für die Erzielung des Renteneinkommens notwendig , sondern für dessen Auszahlung.

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

In Übereinstimmung mit sonstiger obergerichtliche Rechtsprechung wie etwa

LSG NRW, Beschluss v. 28.08.2019 – L 9 SO 439/18 B – ; LSG NRW, Urt. v. 22.06.2017 – L 9 SO 218/15 -; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2017 – L 7 SO 2271/17 –

Hinweis

Genau vor 13 Jahren hat ein Gericht aber mal Anders entschieden:

SG Freiburg , Urteil vom 10. Mai 2011 – S 9 SO 406/08 –

Kontoführungsgebühren können mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben i. S. v. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII darstellen.

Was gilt hier beim Bürgergeld?

Auch hier ist keine Absetzung möglich.

SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 28.10.2014 – S 13 AS 2975/12 – rechtskräftig

Bei der Kontoführungsgebühr handelt es sich nicht um eine Ausgabe, die mit der Erzielung des Renteneinkommens notwendig verbunden ist.

Die Entrichtung von Kontoführungsgebühren ist für die Auszahlung der Rente keineswegs unabdingbar, da bei zahlreichen Bankinstituten die Möglichkeit der Einrichtung eines kostenfreien Girokontos besteht .

Es handelt es also um Kosten des allgemeinen Lebensunterhalts, die mit dem Regelsatz abgegolten sind (SG Lüneburg, Urteil vom 15.10.2009, Az. S 28 AS 593/08, sodass eine gleichzeitige Minderung des Einkommens um diese Positionen zu einer doppelten Berücksichtigung führen würde (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2008, Az. L 8 SO 5/06).

Fazit

Weder beim Bürgergeld noch bei der Sozialhilfe ist eine Absetzung vom Einkommen möglich.

Allerdings dürfte der Hinweis einiger Gerichte nicht mehr aktuell sein, denn kostenlose Girokonten gibt es kaum noch.

Tipp für Bürgergeld – Bezieher bei selbst bewohntem Eigentum

Kontoführungsgebühren können beim Bürgergeldbezug aber zu den Kosten der Unterkunft gehören, nämlich bei den Finanzierungskosten eines selbst bewohnten Eigenheimes –

Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören bei selbst bewohnten Eigenheimen auch die Finanzierungskosten – wie die Schuldzinsen für ein Darlehen und sonstige Gebühren oder Auslagen, die das finanzierende Institut (Bank, Bausparkasse) erhebt und denen der SGB II-Leistungsbezieher nicht entgehen kann (bejaht bei Kontoführungsgebühren – LSG Sachsen L 4 AS 494/19)

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Occupied Jerusalem, SANA- The Israeli occupation aircraft targeted Sunday several areas in Gaza Strip, leaving 13 martyrs and dozens of wounded.

The Israeli occupation forces shelled several houses in Jabalia camp, northern Gaza Strip and Deir al-Balah city in the central Gaza Strip, causing the martyrdom of 11 Palestinians, among them six children, in addition to the injury of others, Wafa News Agency said in a statement.

Meanwhile, Two Palestinians were martyred and others were injured as the occupation forces bombed a house in Abasan town, east of Khan Yunis, in addition to targeting a house in al-Nuseirat camp.

Rafah al-Allouni

Damascus, SANA- Foreign and Expatriates Minister, Fayssal Mikdad stressed Saturday The world is witnessing a resounding fall in values in light of its silence on the Israeli genocidal crimes against the Palestinian people

 In a speech delivered via video to the third Voice of Global South Summit (VOGSS) hosted by India, Mikdad added that Western countries that claim respecting human rights have supported that criminal entity which continues its crimes and massacres in the occupied Syrian Golan and occupied Palestine.

 “We must work together to force those countries to stop imposing inhumane unilateral coercive measures that are destroying economies Mikdad said, , adding that the effects of these measures have badly affected people livelihood  in light of the hostile acts by US and its allies against Syria.

The Minister thanked India and the group countries that stood by Syria, asserting Syria’s support for the countries of the South in achieving the goals of sustainable development and achieving security and peace in the region as a whole.

Rafah al-Allouni/ Mazen Eyon

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Berlin schützt Netanjahu – Experte Kenneth Roth: „Missverständnis der Staatsräson“
2. Iskander in Kaliningrad – Zur Vorgeschichte eines fragwürdigen Arguments.
3. Bauernopfer gefunden? Ukrainischer General Saluschny soll Anschlag auf Nord Stream koordiniert haben
4. Utopie einer multipolaren Weltordnung: Wie Asien die Dominanz des Dollars brechen könnte
5. Der neue Dreißigjährige Krieg
6. Großfirmen reduzieren Personal: „Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe“
7. »Wir haben eine permanente Krise!«
8. Reichtum in Deutschland: Renovierung des Sozialstaates und Rekonstruktion des Steuersystems notwendig!
9. Klaus Stöhr und Detlev Krüger: Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich
10. Die Regierung sieht vor lauter Verboten das Grundgesetz nicht mehr

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Berlin schützt Netanjahu – Experte Kenneth Roth: „Missverständnis der Staatsräson“
   Der IStGH hat im Mai Haftbefehle gegen Israels Regierungschef wegen Kriegsverbrechen beantragt. Deutschland fordert den Gerichtshof nun auf, davon abzusehen. […]
   Um die beantragten Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu verzögern, stelle Berlin die „wilde Theorie“ auf, dass der IStGH während eines laufenden Krieges keine Anklage erheben dürfe. Folge man dieser Logik, dann wäre auch die Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht haltbar, so Roth.
   Der Bundesregierung wirft der renommierte Jurist Doppelmoral vor: „Die deutsche Regierung ist weltweit einer der wichtigsten Hüter der internationalen Strafgerichtsbarkeit, aber wenn es um Israel geht, macht sie eine Ausnahme.“ Das Bestreben der Bundesregierung, israelische Amtsträger vom Geltungsbereich des humanitären Völkerrechts auszunehmen, beruhe auf einem „Missverständnis der Staatsräson“, so Roth weiter. Der Weg zur Wiedergutmachung des Holocaust bestehe nicht darin, die israelische Regierung zu verteidigen, egal was sie tue, sondern darin, Rechtsnormen zu verteidigen, die Juden und alle anderen schützten. „Wenn die Palästinenser heute vom Schutz der Menschenrechte ausgeschlossen werden, werden es morgen auch die Juden sein“, sagte Roth.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Der Genozid in Gaza oder der Bankrott der westlichen Werte
   Der Nahe Osten steht am Abgrund: Israels Politiker und Militärs haben alle Hemmungen abgelegt. Ein Buch schildert die Barbarei. […]
   Westliche Waffen für die grosse Abrechnung mit der «Achse des Bösen»
   Der Nahe Osten steht am Abgrund: Israels Politiker und Militärs haben alle Hemmungen abgelegt. Im Gazastreifen haben Israels Politiker und Militärs einen Genozid begangen und sind dabei, ihn fortzusetzen – wohl mit dem Ziel, die restlichen Palästinenser endgültig aus dem Streifen und auch aus dem Westjordanland zu vertreiben. Eine neue ethnische Säuberung ist also in vollem Gange.
   Zudem haben die Israelis Führer des Hamas und Hisbollah [völkerrechtswidrig] umgebracht und riskieren damit wohl ganz bewusst den grossen Krieg, von dem sich die Zionisten erhoffen, alle Probleme der Region in ihrem Sinne lösen zu können.
   Der Westen – also die USA, die EU und vor allem auch Deutschland – stehen loyal hinter Israel und liefern sogar noch Waffen für die grosse Abrechnung mit der «Achse des Bösen» – dem Iran und seinen Verbündeten.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Petition für einen gerechten Frieden in Gaza
   Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.
   Quelle 1: IPPNW

2. Iskander in Kaliningrad – Zur Vorgeschichte eines fragwürdigen Arguments.
   Kritikern der geplanten neuen Mittelstreckenraketen wird entgegengehalten, dass Deutschland schon lange durch russische Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad bedroht werde. Die neuen US-Raketen seien daher lediglich eine Antwort auf diese Bedrohung.
   Es lohnt daher, einen Blick auf die Vorgeschichte zu werfen. Diese reicht mindestens bis in das Jahr 2008 zurück. Damals drohte Russland erstmals, Iskander-Raketen mit einer Reichweite bis zu 500 km in der Region Kaliningrad aufzustellen – wenn die USA nicht von ihren Plänen abrücken würden, ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen zu errichten.
   Quelle: Arno Gottschalk auf Twitter/X

   dazu: Scholz’ Raketen-SPD macht Wagenknecht ein unfassbares Geschenk
   Ihre Entscheidung für die amerikanischen Raketen, mit denen Ziele tief in Russland angegriffen werden können, hat die SPD-Führung erheblich moralisch aufgeladen und rhetorisch ins Kitschig-Elegische überhöht: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“ […]
   Offen bleibt auch, wie ein solches – ausschließlich auf amerikanische Mittelstreckenraketen gestütztes – Versprechen zu der martialischen Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius passen soll, die Bundesrepublik Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.
   Wenn die US-Raketen quasi den ewigen Frieden mit Russland herbeiführen, weshalb sollte es dann noch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geben, an welcher der Verteidigungsminister arbeitet?
   Schon der Titel des SPD-Präsidiumsbeschlusses strahlt eine Überheblichkeit aus, die der Wirklichkeit nicht standhält. „Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa“, heißt es da. Nun: Beim Washingtoner Raketenbeschluss war die SPD definitiv nicht dabei – sie wurde nicht einmal vorher konsultiert.
   Und auch, dass die Sozialdemokraten nun plötzlich die Partei sein wollen, die Sicherheit gleich auch noch „für Europa“ organisiert, wird die eine oder andere nicht-sozialdemokratische Regierung, ob nun in Frankreich oder in Italien, womöglich als anmaßend empfinden.
   Quelle: Focus Online

3. Bauernopfer gefunden? Ukrainischer General Saluschny soll Anschlag auf Nord Stream koordiniert haben
   Wer war für den Anschlag auf Nord Stream verantwortlich? Ein US-Medium legt eine neue Fährte: Selenskij habe von den Plänen gewusst, wollte sie aber auf Bitten des CIA stoppen. Ex-Generalstabschef Saluschny habe den Plan eigenmächtig umgesetzt. Der weist die Vorwürfe als Provokation zurück.
   In der Frage, wer für den Anschlag auf Nord Stream verantwortlich ist, legt das Wall Street Journal (WSJ) eine neue Fährte. Im Mai 2022 habe sich eine kleine Gruppe ukrainischer Militärs mit Geschäftsleuten getroffen und in heiterer Runde den Anschlag auf Nord Stream verabredet, schreibt das WSJ. Als Quelle gibt die Zeitung vier mit der Sache vertraute Personen an, die allerdings anonym bleiben. Präsident Selenskij sei informiert worden und habe den Plan zunächst unterstützt. An der Planung beteiligt war auch der damalige Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny. Saluschny ist inzwischen ukrainischer Botschafter in Großbritannien.
   Quelle: RT DE

   dazu: Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: „Es gab Verabredungen zwischen Selenskyj und Duda, den Anschlag auszuführen“, behauptet der Ex-BND-Chef
   Trotz eines Haftbefehls im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines ist noch unklar, wer genau hinter den Anschlägen steckt. August Hanning, bis 2005 Präsident des BND, glaubt an eine „Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen“.
   Quelle: Welt Online

   und: Erster Haftbefehl gegen Nord-Stream-Verdächtigen – Polen verweist auf deutsches Versäumnis
   Demnach fällt der Verdacht auf den Ukrainer Wolodymyr Z., dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Die Ermittler hätten ihn jedoch an seinem Wohnort nicht angetroffen, sagte eine Sprecherin der polnischen Generalstaatsanwaltschaft. „Der Mann hat Anfang Juli die Grenze zwischen Polen und der Ukraine überquert.“ Möglich sei dies gewesen, weil von deutscher Seite kein Eintrag in das Schengen-Register erfolgt sei, in dem die mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten geführt werden.
   Quelle: Welt Online

4. Utopie einer multipolaren Weltordnung: Wie Asien die Dominanz des Dollars brechen könnte
   Essay Der Anteil des Westens am Weltsozialprodukt liegt nur noch bei circa einem Drittel. Der Zeitpunkt für Asien und den Globalen Süden ist günstig, die Herrschaft des Dollars zu brechen und eigene Währungsunionen à la Eurozone einzuführen
   Wirtschaftsleistung des Westens deutlich zurückgegangen, ihr Anteil am Weltsozialprodukt beträgt je nach Berechnungsmethode nur noch 32 bis 40 Prozent. Der Weg zu einer neuen hegemoniefreien Weltordnung ist jedoch lang, und er dürfte auch sehr holprig sein. Denn noch dominieren die USA und der Westen weit und breit die Weltwirtschaft: Über 60 Prozent des internationalen Handels wird gegenwärtig über Dollar abgewickelt. Von diesem Finanzsystem profitieren vor allem die USA. Das ungleichgewichtige Finanzsystem stellt eine wirkungsvolle Unterstützung und Ergänzung für die neokolonialistische Weltarbeitsteilung dar. Es zementiert die global ungleiche Verteilung der Ressourcen und Einkommen.
   Es besteht kein Zweifel daran, dass die große Mehrheit der Staaten des Globalen Südens den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung unterstützen wird.
   Quelle: Mohssen Massarrat in der Freitag
5. Der neue Dreißigjährige Krieg
   Deutschland ist in der Hand von Fanatikern in der Politik und in den Redaktionsstuben, die das Land in den Abgrund führen. Exklusivauszug aus „Propaganda-Presse“.
   Die Medien als „Vierte Gewalt“ und Kontrolleure staatlichen Machtmissbrauchs? Schön wär’s! Tatsächlich sind sie zu einer Art Propagandaabteilung der Kriegstreiber verkommen. Dienstbeflissen und auch in Folge persönlicher russlandfeindlicher Ressentiments versuchen sie die Kriegsstimmung immer weiter anzuheizen. Menschen, die das Krisengebiet nie selbst besucht haben und keine Vorstellung davon haben, was Krieg bedeutet, stoßen Anfeuerungsrufe in Richtung der ukrainischen Soldaten aus, die an der Front zu Tausenden verheizt werden. Teilweise ist es Presse und Fernsehen damit sogar schon gelungen, den natürlichen Selbsterhaltungstrieb einer Mehrheit in der deutschen Bevölkerung auszuschalten, die normalerweise eher zu dem Motto „Leben und leben lassen“ tendiert, nicht zum Töten und Sterben. Natürlich gibt es Gegenkräfte — Menschen, die sich von der allgemeinen Kriegsstimmung nicht mitreißen lassen. Aber hier nutzen die Medien ihre ganze Macht, um diese Bewegung zu beschimpfen und zu delegitimieren. Nicht nur jene Russen und Ukrainer, die ihre Kugeln abfeuern, haben Blut an ihren Händen — auch die Medien, die dieses Sterben propagandistisch vorzubereiten helfen.
   Quelle: Patrik Baab auf Manova

   dazu auch: Ostdeutschland-Bashing: Der Spiegel irritiert mit „Thüringen ist braun“-Beitrag
   Obwohl klar sein sollte, dass Populisten gewinnen, wenn Leitmedien deren Wähler beschimpfen, hört der Trend nicht auf. Ein Kommentar. […]
   Seit der in Ostdeutschland sich abzeichnenden Tendenz des Niedergangs etablierter Parteien und einem potenziellen Rechtsruck scheint sich die Diskrepanz zwischen Ostdeutschen und Spiegel-Redaktion nur noch mehr geweitet zu haben. Als würden die Hamburger Kollegen den Dialog mit dem Osten gänzlich einstellen wollen. Oder um es mit den Worten meiner Kollegin Wiebke Hollersen zu schreiben: „Jetzt klingt das Magazin wie eine entnervte Mutter, die kurz davor ist, den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern abzubrechen. Aber vorher noch einmal droht, passiv-aggressiv, mit verkniffenem Gesicht.“
   Man sollte auf das Wording achten
   Gut, man hätte denken können, der Kommentar eines einzelnen Spiegel-Redakteurs mag ja nicht für die Haltung einer ganzen Redaktion stehen. Doch am Samstagmorgen kam man wirklich ins Grübeln. Plötzlich hieß es in dem Artikel „Die Lage am Morgen“, verfasst von Markus Feldenkirchen: „Oh, wie braun ist Thüringen“. Zahlreiche Kollegen beim Nachrichtendienst X zeigten sich verwundert über die Überschrift des Textes und den weiteren Inhalt des Beitrags.
   Quelle: Berliner Zeitung

6. Großfirmen reduzieren Personal: „Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe“
   Mehrere Großkonzerne planen, Tausende Mitarbeiter zu entlassen, um Platz für dringend benötigte Fachkräfte zu schaffen. Solche, die sich stärker auf Künstliche Intelligenz (KI) oder Elektromobilität konzentrieren – die Jobs der Zukunft.
   Continental, einer der größten Autozulieferer, wird mehrere Werke schließen. Darunter auch den Standort in Gifhorn. Das Werk wurde 1951 gegründet und sei heute nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Löhne seien zu hoch, die Energie zu teuer, heißt es laut Spiegel. Für 900 Mitarbeiter soll die Beschäftigung nicht mehr weitergehen. Auch die Werke in Wetzlar und Schwalbach müssen schließen. Dort seien 1.200 Mitarbeiter betroffen, teilte das Unternehmen mit.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Jobcenter rechnen mit Einschnitten bei Förderung von Arbeitslosen
   Die Bundesregierung will 2025 deutlich weniger Geld zur Förderung von Arbeitslosen ausgeben. Jobcenter gehen von drastischen Kürzungen aus – auch in Mitteldeutschland. Dabei sollte die Bürgergeld-Reform gerade Langzeitarbeitslosen neue Chancen bieten.
   Für die Förderung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen steht im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich weniger Geld zur Verfügung. “Auf Basis des aktuellen Haushaltsentwurfs müssen wir mit einer Kürzung von rund 30 Prozent rechnen”, sagt der Werkleiter des Jobcenters in Jena, Matthias Welsch, im Gespräch mit MDR AKTUELL. Allein in Jena stehen damit schätzungsweise 1,4 Millionen Euro weniger zur Verfügung, um beispielsweise Arbeitsgelegenheiten (AGH) oder Zuschüsse an Arbeitgeber für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser zu bezahlen. “In der Konsequenz müssen wir ab einem gewissen Zeitpunkt Maßnahmen stoppen. Wer dann etwa Mitte des Jahres zu uns kommt, erhält vielleicht nur noch eine Beratung, aber keine Förderung mehr”, sagt Welsch. (…)
   Andere angefragte Jobcenter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erwarten, im kommenden Jahr mit weniger Mitteln auskommen zu müssen.
   Quelle: mdr

7. »Wir haben eine permanente Krise!«
   Panik an den Börsen: Eine Talfahrt insbesondere am japanischen Aktienmarkt beschwört Ängste. Kommt jetzt die Finanzkrise? […]
   De Lapuente: Ich bin ehrlich gesagt ein wenig verwundert, denn als man die Stimmen zum aktuellen Börsencrash las, konnte man fast annehmen, dass wir unmittelbar vor einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise stehen. Bei Ihnen klingt das nun anders …
   Flassbeck: Nein, selbst wenn es einen großen Börsencrash gäbe, würde mich das nicht schockieren. Wir haben aber eine Art permanenter Krise, die sehr gefährlich ist! Mindestens seit 2010 hat es Europa nicht geschafft, einen Aufschwung in Gang zu setzen. Seit Corona stehen wir völlig blank da. Die USA sind real davongezogen, aber auch bei uns sind die Aktienrenditen hochgegangen. Herr Fratzscher hat in dem eben genannten Interview gesagt, das sich historisch zeigen ließe, dass die Renditen am Aktienmarkt immer höher als die der Staatsanleihen seien. Aber wo sollen denn die Renditen – richtige Renditen, keine Spekulationsgewinne – herkommen, wenn die Wirtschaft nicht wächst? Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, wie das in Europa seit über zehn Jahren der Fall ist, dann gibt es keine Zinsen und dann kann es auch keine Rendite geben. Woher soll die denn kommen?
   Quelle: Overton Magazin
8. Reichtum in Deutschland: Renovierung des Sozialstaates und Rekonstruktion des Steuersystems notwendig!
   Seit mehrere sich teilweise überlappende und gegenseitig verstärkende Krisen, vor allem die Covid-19-Pandemie, die Energiepreisexplosion und die Inflation, die Gesellschaft erschüttern, dringt die Armut stärker in deren Mitte vor. Zugleich wächst der Reichtum, genauer: das Privatvermögen einer kleinen Minderheit. Verursacht wird die soziale Polarisierung von zunehmendem Druck auf den Wohlfahrtsstaat einerseits sowie das Steuersystem andererseits. Nur durch deren Weiterentwicklung und solidarische Umgestaltung kann die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen werden. (…)
   Weil das Vermögen den Kern des Reichtums bildet, ist seine jährliche Besteuerung ein Schlüssel zur Verringerung der sozialen Ungleichheit.
   Quelle: A&W blog
9. Klaus Stöhr und Detlev Krüger: Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich
   Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?
   Die Covid-19-Pandemie hat tief in das Leben aller Menschen eingegriffen – wobei dieser Eingriff nicht nur durch die Infektionskrankheit selbst, sondern auch durch die Maßnahmen der Regierung erfolgte. Die Herausforderungen durch die schnelle, weltweite Verbreitung eines neuen, für einige Bevölkerungsgruppen sehr gefährlichen Virus waren enorm und mussten von den politischen Verantwortlichen gemeistert werden.
   Wenn heute eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert wird, sollte das vorrangige Ziel dabei sein, Lehren für den gesellschaftlichen Umgang mit großen Infektionsausbrüchen (z.B. durch Influenzaviren) zu ziehen, die auch in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Selbstverständlich sollte es aber auch darum gehen, als fehlerhaft erkannte Entscheidungen zurückzunehmen, wenn dies noch möglich ist.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Wir leben in den Gräben der Pandemie
   Brisant an den Protokollen des RKI-Krisenstabs ist nicht, dass die daran beteiligten Wissenschaftler kontrovers über verschiedene Maßnahmen diskutierten – dies ist vielmehr Ausdruck der Vielstimmigkeit innerhalb der Wissenschaft. Auch lässt sich kaum kritisieren, dass Entscheidungen seitens der Politik auf der Basis eines empirisch schwachen Fundaments getroffen wurden – das ließ sich angesichts der Neuartigkeit des Virus nicht anders machen und wurde stets offen kommuniziert.
   Aus juristischer Perspektive sind die Protokolle gleichwohl problematisch. Denn sie offenbaren, dass empirische Erkenntnisse, die für die rechtliche Bewertung von Maßnahmen bedeutsam waren, öffentlich nicht beziehungsweise abweichend kommuniziert wurden. Auf dieser Basis wurden vonseiten der Politik teils erhebliche Freiheitseingriffe gegenüber den Bürgern gerechtfertigt, ihre empirische Grundlage als „State of the Art“ der aktuellen naturwissenschaftlichen Forschung präsentiert.
   Quelle: FAZ

   dazu auch: Man hätte einiges besser wissen können
   Nichts war gewöhnlich an Corona. Dass Fehler gemacht wurden, bestreitet kaum einer. Doch noch immer sind viele Wunden in der Gesellschaft nicht geheilt – eine Aufarbeitung wäre dringend nötig. Doch die bleibt aus.
   Quelle: tagesschau

   und: Wir müssen die Corona-Jahre endlich aufarbeiten
   Die Zeit der Pandemie hat Spuren hinterlassen. Eine kritische Betrachtung des Umgangs der Politik mit der Öffentlichkeit ist notwendig. (…)
   Viel wurde vergessen, noch mehr verdrängt. Aus heutiger Sicht scheinen die Erinnerungen an die Corona-Zeit fast wie ein surrealer Traum. Sind wirklich Ordnungshüter mit Zollstöcken die Hamburger Elbpromenade entlanggelaufen, um die Abstände zwischen Spaziergängern zu messen?
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Sehr fundiert argumentieren die vier Autorinnen, warum sie eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit für unumgänglich halten. Bitte lesen Sie dazu auch Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“ und Corona-Maßnahmen: „Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation“. Erinnert sei auch an diesen Beitrag von Albrecht Müller vom 07. April 2020: Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona.

10. Die Regierung sieht vor lauter Verboten das Grundgesetz nicht mehr
    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist kein Freibrief für die Verbreitung menschenverachtender Inhalte. Wohl aber ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit. Bis in die Bundesregierung hinein hat man offenbar das Wesen dieser rechtsstaatlichen Prinzipien nicht recht begriffen. Geschützt sind nicht nur Staatsfunk oder konstruktive Ampel-Kritik, sondern gerade auch das Abseitige, Geschmacklose, Systemfremde. Die ganz andere Ansicht, die ja auch einmal die eigene sein kann. Über die Grenzen kann man immer streiten. Unter dem Deckmantel der Freiheit darf jedenfalls nicht Volksverhetzung betrieben oder anderen die Menschenwürde abgesprochen werden. (…)
    Aber die Bundesregierung darf nicht mit den Mitteln des Vereinsverbots pauschal unliebsame Meinungen, gar Medien verbieten. Man kann immer gegen einzelne Äußerungen vorgehen. Es ist auch möglich, dass ein Pamphlet von verfassungswidrigen Inhalten durchgehend geprägt ist. So liegt der Fall hier offenbar nicht. Die Bundesregierung hat jetzt die vorläufige Quittung für einen gefährlichen Präzedenzfall bekommen. Was wird als Nächstes verboten?
    Quelle: FAZ

In Berlin und Frankfurt am Main haben am Samstag Demonstrationen gegen den Militäreinsatz der Türkei im Nordirak stattgefunden. Die türkische Armee bombardiert täglich unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit Gebiete in der Kurdistan-Region im Irak und vertreibt die Zivilbevölkerung. Auf den Demonstrationen wurde vor einer dauerhaften Besatzung irakischen Territoriums durch den türkischen Staat gewarnt und auf die expansionistischen Bestrebungen des Erdogan-Regimes aufmerksam gemacht.

 

Die Demonstration in Berlin startete am Wittenbergplatz und forderte ein Ende der türkischen Besatzung in Kurdistan. In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die türkische Armee bei ihren Angriffen auf Guerillagebiete Kriegsverbrechen durch den Einsatz von Chemiewaffen und die gezielte Vertreibung der Bevölkerung begeht. Ein Redner sagte, dass die Guerilla seit vierzig Jahren Widerstand gegen die zweitgrößte NATO-Armee leistet. Die Demonstrant:innen riefen „Alle Besatzer raus aus Kurdistan!“.

 

Eine ähnliche Demonstration fand in Frankfurt am Main statt. Die Teilnehmenden gedachten mit einer Schweigeminute der Gefallenen des kurdischen Freiheitskampfes und riefen zum Widerstand gegen den türkischen Expansionismus auf.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-bagdad-sollte-kein-partner-der-turkischen-besatzung-sein-43278 https://anfdeutsch.com/kurdistan/bericht-uber-zivile-opfer-bei-militareinsatzen-in-sudkurdistan-vorgestellt-43257 https://anfdeutsch.com/hintergrund/informationsdossier-zum-turkischen-annexionskrieg-in-sudkurdistan-42994

 

Auf der gamescom werden auch dieses Jahr tausende Gamer über kleine und große Spiele staunen. Die Macher hinter den Kulissen verdienen dafür unseren Respekt – und eine starke Lobby.

Spiele-Entwickler verdienen Respekt. Und mehr. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika Baumeister

Nächste Woche lädt Köln wieder einmal die Spielewelt zu sich nach Hause ein: Von Mittwoch bis Sonntag zelebriert die gamescom große und kleine Spiele, garniert mit Influencer-Autogrammstunden, kunterbunten Cosplay-Wettbewerben und hoffnungslos überteuertem Kantinenessen. Zehntausende werden eine der weltweit größten Spielemessen besuchen und all das begutachten, was hunderte Entwicklerteams in den vergangenen Monaten und Jahren für uns zusammengebaut haben.

Während aber in den größten Hallen und an den AAA-Ständen nur selten ein Entwickler zu sehen ist, der selbst Hand am Spiel angelegt hat, tummelt sich die Branche umso greifbarer auf den Quadratmetern der Indie Arena Booth – eine große Ausstellungsfläche, auf der weit mehr als 100 Indie-Entwickler ihre Spiele zeigen. Höchstpersönlich, mit Namenszettelchen auf der Brust und immer ein wenig hin- und hergerissen zwischen Freude und Nervosität. Nirgends kann man den Menschen, die für uns Spiele machen, so nah sein, wie hier. Und nirgends kann man so unmittelbar erfahren, wie schwer für diese Menschen ihre Arbeit sein kann, die fester Teil unserer Freizeit ist.

Eine Branche mit vielen Problemen

Na klar, Spiele zu entwickeln, ist für die meisten dieser Menschen ein wahrgewordener Traum, den viele seit ihrer Kindheit mit sich herumtrugen. Es ist ein Privileg, kreativ arbeiten und damit den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können – das wissen sie alle, die in den kommenden Tagen zwischen Messeständen mit Fans und Interessierten über ihre Spiele sprechen werden.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Arbeit in der Spielebranche gleichermaßen an der körperlichen wie psychischen Gesundheit zehren kann. Unsichere Arbeitsverhältnisse ist eine der größten Ursachen für dieses ungesunde Spannungsfeld: Alleine 2023 verloren schätzungsweise mehr als 10.000 Entwickler ihren Job. Und 2024 rollten bereits ebenfalls die Kündigungswellen über die gebeutelte Branche – auch in Deutschland. Die Gründe dafür liegen irgendwo zwischen Post-Corona-Ernüchterung, kriegsbedingter Investitionsscheu und der globalen Inflation verborgen. In Deutschland kommen noch unklare Förderbedingungen hinzu und zu schnell geleerte Geldtöpfe, die sichere Zukunftsplanungen für Entwicklerteams noch unsicherer machen.

Aber damit enden die Herausforderungen der Branche nicht. Hinzu kommen chronische Unterbezahlung, eine Kultur der unbezahlten Überstunden, männlich dominierte Strukturen, die immer wieder zu Belästigungsvorfällen und gefühlter Unsicherheit am Arbeitsplatz führen, schließlich auch die zunehmende Bedrohung durch KI-Technologie in der Zukunft, die ganze Arbeitsfelder wegrationalisieren könnte. Diese Probleme lassen sich nicht einfach lösen. Eines aber könnte der Branche entscheidend helfen: eine Gewerkschaft. Die gibt es aber bisher nicht.

Der Spielebranche fehlt eine starke Lobby

Zwar ist ver.di auch Ansprechpartner für die Entwickler dieses Landes. Aber eine eigene Gewerkschaft für die konkreten Bedürfnisse und Anliegen der deutschen Spielebranche gibt es noch immer nicht. Und das ist ein massives Problem. Denn so fehlt Angestellten in den kleinen und großen Studios dieses Landes eine starke Lobby, die sie durch die Schwierigkeiten und Herausforderungen begleitet, die der Branche schon so lange zusetzen.

Eine Gewerkschaft verhindert zwangsläufig keine Kündigungswellen oder Belästigung am Arbeitsplatz. Aber sie bietet eine Anlaufstelle, um Unterstützung einzuholen, sich mit anderen Kollegen auszutauschen und Anleitung dafür zu erhalten, die eigenen Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Warum es trotz all dieser Vorteile noch keine Gewerkschaft für Spieleentwickler dieses Landes gibt, ist ein großes Fragezeichen. Und ebenso offen ist, wann sich das ändern wird.

Bis dahin sollten wir uns daran erinnern, dass die Menschen, die für unsere Freizeitunterhaltung schuften, keine wütenden Kommentare verdienen, wenn uns wieder einmal ein Update missfällt oder ein verschobener Release-Termin ärgert. Sondern sie verdienen vielmehr unseren Respekt dafür, dass sie trotz der oft schlechten Bedingungen weiterhin jeden Tag den Rechner hochfahren und Spiele machen.

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Auch am Samstag gingen in verschiedenen Städten Menschen anlässlich des Anbruchs des 41. Jahres des bewaffneten Kampfes der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf die Straße. Am 15. August 1984 hatte die PKK ihre erste Guerillaoffensive gegen die türkische Militärjunta gestartet. Die Demonstrationen und Feiern fanden unter anderem in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz statt.

Kraftvolle Demonstration durch Düsseldorf

In Düsseldorf hatte der Frauenverband YJK-E NRW zu einer Demonstration aufgerufen. Die Aktivist:innen zogen vom Bahnhof aus lautstark unter und Parolen und Liedern hinter einem Plakat mit der Aufschrift „Im Geiste des Kommandanten Agit marschieren wir auf dem Weg der Freiheit“ durch die Düsseldorfer Innenstadt. Mit Agit oder Êgid bezieht sich die kurdische Bewegung auf den Guerillakommandanten Mahsum Korkmaz, der die Offensive am 15. August anführte. Die Aktivist:innen riefen immer wieder „Bijî Serok Apo“ und „Terrorist Erdoğan“. Auf Transparenten wurde sich mit dem Guerillawiderstand in den Medya-Verteidigungsgebieten solidarisiert.

 

Feier in Götzis

Im österreichischen Götzis fand ebenfalls eine Kundgebung zum 15. August statt. Aufgerufen hatte der Kunst- und Kulturverien Sara. Die Beteiligten tanzten Kreistänze und riefen immer wieder „Es lebe die Guerilla“.

 

Fest in Luzern

In Luzern in der Schweiz fand trotz schwerer Regenfälle eine ausgelassene Feier statt. Das Programm wurde mit einer Schweigeminute für die Gefallenen der Revolution eröffnet. Anschließend folgten Ansprachen der Ko-Vorsitzenden des kurdischen Dachverbandes CDK-S.

Cemal Özdemir erklärte: „Der türkische Faschistenstaat, der gestern erklärte, er werde die PKK vernichten, hat große Rückschläge durch den Widerstand der Guerilla erlitten. Das kurdische Volk und die Guerilla haben seit dem ersten Schuss ihren Widerstand in ihren Stellungen fortgesetzt. Wir werden niemals einen Schritt zurückweichen. Wir ehren unsere Gefallenen, sie haben uns das Geschenk des heutigen Tages gemacht.“

Im Namen der Frauenbewegung YJK-S erklärte Özen Ayraç: „Mitten in der Dunkelheit wurde in den Bergen Kurdistans ein Feuer entzündet, das nie erlöschen wird. Es brennt in unseren Herzen, denn wir wissen, was Freiheit bedeutet. Heute, am 15. August, geht es nicht nur um die Freiheit des kurdischen Volkes, sondern um ein globales Umdenken; die Ideen von Serok Apo werden in alle Ecken der Welt getragen. Die Befreiung der Frauen und der Gesellschaft, die Befreiung der Natur, die Schaffung eines ökologischen Lebens und der demokratische Konföderalismus mit seinen unbegrenzten Allianzen werden als dritter Weg diskutiert. Im Geiste des 15. August kämpfen wir heute weiter gegen Krieg, Mord, Besatzung und Kolonialismus. Dieser Entschlossenheit und Kraft müssen weitergetragen werden.“

 

Nach weiteren Reden traten die Musikgruppen sowie Künstler:innen Awazê Mîtra, Koma Herekol, Koma Erbane, Berî Altay und Ozan Dîyar Dersim  auf. Die Teilnehmer:innen tanzten leidenschaftlich Govend zu der Musik. Viele Tourist:innen und Schweizer:innen verfolgten ebenfalls die Feierlichkeiten bis  in die Abendstunden.

Aktion in Bordeaux

In der französischen Hafenstadt Bordeaux gab es ebenfalls ein Fest unter freiem Himmel und ausgiebige Tänze. Eingeladen hatten die kurdische Jugendbewegung TCŞ und der Dachverband CDK-F. 

 

Govend in Stockholm

Auch in Schwedens Hauptstadt Stockholm feierten Menschen aus der kurdischen Community den 15. August, der auch als Tag der ersten Kugel gegen die Besatzung bekannt ist. Die Stimmung war ausgelassen und fröhlich und lud Interessierte zum Mittanzen ein.

 

 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/veranstaltung-in-berlin-guerilla-im-wandel-der-zeit-43275 https://anfdeutsch.com/aktuelles/feiern-zum-15-august-in-der-schweiz-und-Osterreich-43265 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-es-war-keine-rein-militarische-aktion-43252

 

Ein Gespräch mit Robert Longa, ein Sprecher der Basisorganisation Fuerza Patriotica Alexis Vive Fuerza Patriotica Alexis ViveDie Organisation ist nach Alexis González benannt, einem jungen Aktivisten aus dem 23 de Enero, der bei der Revolte gegen den Putschversuch gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 von der Polizei erschossen wurde ist eine chavistische und guevaristische Organisation... weiter 18.08.2024 Artikel von Robert Longa zu Venezuela, Politik, Soziale Bewegungen

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