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Menschen mit einer Schwerbehinderung stehen im Alltag oft vor zusätzlichen Herausforderungen, die mit erheblichen Kosten verbunden sein können. Der deutsche Gesetzgeber hat daher mit dem Behindertenpauschbetrag eine Entlastung geschaffen, um diese finanziellen Belastungen zu mindern. Doch wer hat Anspruch auf diese Entlastung, wie hoch ist der Pauschbetrag, und wie wird er beantragt?

Was ist der Behindertenpauschbetrag?

Der Behindertenpauschbetrag dient dazu, die mit einer Behinderung verbundenen Mehrkosten steuerlich auszugleichen.

Dazu gehören zum Beispiel Ausgaben für Medikamente, einen erhöhten Pflegeaufwand oder spezielle Hilfsmittel. Statt diese Kosten einzeln nachzuweisen, können Menschen mit Behinderung einen Pauschbetrag geltend machen. Das entlastet nicht nur finanziell, sondern vereinfacht auch die steuerliche Handhabung.

Der Pauschbetrag hängt von der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) ab, der von den zuständigen Behörden festgestellt wird. Bereits ab einem GdB von 20 steht eine Steuererleichterung zu, die mit zunehmendem GdB ansteigt.

Wer hat Anspruch auf den Behindertenpauschbetrag?

Um den Behindertenpauschbetrag zu beantragen, müssen Steuerpflichtige die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Nachweis der Behinderung: Ein ärztliches Gutachten oder ein gültiger Behindertenausweis dienen als Nachweis.
• Mindest-GdB: Seit der Gesetzesänderung 2021 ist ein GdB von mindestens 20 ausreichend. In der Vergangenheit galten strengere Kriterien, insbesondere für Behinderungen unter einem GdB von 50.

Besonderheiten für Kinder

Eltern können auch den Behindertenpauschbetrag ihrer Kinder in Anspruch nehmen, sofern das Kind selbst keinen eigenen steuerpflichtigen Verdienst hat. Die Höhe des Pauschbetrags orientiert sich dabei ebenfalls am GdB des Kindes. Wichtig ist, dass die Angaben zur Behinderung bei der Steuererklärung des Elternteils gemacht werden.

Wie hoch ist der Behindertenpauschbetrag 2025?

Die Höhe des Pauschbetrags wurde zuletzt angehoben, nachdem die Beträge zuvor jahrzehntelang unverändert geblieben waren. Hier ein Überblick:

Grad der Behinderung (GdB) Höhe des Pauschbetrags 20 384 € 30 620 € 40 860 € 50 1.140 € 60 1.440 € 70 1.780 € 80 2.120 € 90 2.460 € 100 2.840 € Hilflos/Blind/Taubblind 7.400 €

Für Personen mit einem GdB von 70 und dem Merkzeichen „G“ oder einem GdB von 80 besteht zudem Anspruch auf eine zusätzliche Fahrtkostenpauschale von 900 €. Schwerbehinderte mit den Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ können sogar 4.500 € für behinderungsbedingte Fahrten geltend machen.

Welche Kosten deckt der Behindertenpauschbetrag ab?

Der Behindertenpauschbetrag soll typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen abdecken, wie:

• Kosten für Medikamente
• Spezielle Pflegebedarfe
• Zusätzlicher Wäschebedarf
• Notwendige Betreuungsleistungen

Sollten die tatsächlichen Kosten den Pauschbetrag übersteigen, können sie zusätzlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich diese nur dann steuermindernd auswirken, wenn die sogenannte zumutbare Eigenbelastung überschritten wird.

Wie beantrage ich den Behindertenpauschbetrag? Schritt 1: Nachweis der Behinderung

Zunächst ist es wichtig, dass ein ärztliches Gutachten oder ein Behindertenausweis vorliegt, der den GdB und eventuelle Merkzeichen (z. B. „aG“, „H“, „Bl“) ausweist.

Schritt 2: Eintrag in der Steuererklärung

Der Behindertenpauschbetrag wird im entsprechenden Abschnitt der Steuererklärung angegeben. Digitale Steuerhelfer, wie die Steuerbot-App, fragen die relevanten Informationen bereits während der Eingabe ab und berechnen den Pauschbetrag automatisch.

Schritt 3: Einreichung der Unterlagen

Um Verzögerungen zu vermeiden, sollte dem Finanzamt eine Kopie des Behindertenausweises oder des ärztlichen Gutachtens vorgelegt werden.

Was passiert bei einer Änderung des GdB im laufenden Jahr?

Ändert sich der GdB im Laufe eines Jahres, gilt der höhere GdB rückwirkend für das gesamte Steuerjahr. Das bedeutet, dass beispielsweise bei einer Neufeststellung von GdB 50 auf GdB 60 gegen Jahresende der höhere Pauschbetrag für das gesamte Jahr genutzt werden kann.

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• Pflegegeld: Ab 2025 neues Entlastungsgeld auf 1572 Euro

Beispiel aus der Praxis: Wie der Behindertenpauschbetrag hilft Ausgangssituation

Frau Müller, 45 Jahre alt, arbeitet als Verwaltungsangestellte und hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 60, der durch ihren Behindertenausweis bestätigt ist. Aufgrund ihrer Behinderung entstehen ihr im Alltag verschiedene Zusatzkosten, darunter:

• Monatliche Ausgaben für spezielle Schmerzmedikamente: ca. 40 €
• Höhere Wäschekosten durch häufigeren Wechsel der Kleidung: ca. 20 € pro Monat
• Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen: ca. 15 € pro Monat

Zusätzlich benötigt Frau Müller gelegentlich Unterstützung im Haushalt, für die sie in einem Jahr ca. 400 € ausgibt.

Berechnung ohne Behindertenpauschbetrag

Ohne den Pauschbetrag müsste Frau Müller all diese Ausgaben einzeln nachweisen und als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Steuererklärung angeben. Bei einem Jahreseinkommen von 35.000 € liegt die zumutbare Eigenbelastung bei etwa 1.400 € (abhängig von Einkommen, Familienstand und Kinderanzahl). Da ihre gesamten behinderungsbedingten Kosten mit 1.140 € (480 € für Medikamente und Wäsche + 660 € für Haushaltshilfen) unterhalb dieser Schwelle liegen, könnte sie steuerlich keinen Vorteil geltend machen.

Berechnung mit Behindertenpauschbetrag

Dank des Behindertenpauschbetrags von 1.440 € für einen GdB von 60 kann Frau Müller die steuerliche Entlastung sofort nutzen – unabhängig davon, ob ihre tatsächlichen Kosten niedriger sind.

Sie muss keine Belege für die einzelnen Ausgaben einreichen, sondern kann den Pauschbetrag direkt in ihrer Steuererklärung eintragen. Dadurch reduziert sich ihr zu versteuerndes Einkommen um 1.440 €, was bei einem Steuersatz von 30 % zu einer Steuerersparnis von 432 € führt.

Zusatzvorteil: Fahrtkostenpauschale

Da Frau Müller zwar einen GdB von 60 hat, aber keine weiteren Merkzeichen wie „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) oder „H“ (hilflos) in ihrem Behindertenausweis eingetragen sind, hat sie keinen Anspruch auf die Fahrtkostenpauschale. Hätte sie jedoch einen GdB von 70 mit Merkzeichen „G“ (gehbehindert), könnte sie zusätzlich 900 € als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Ergebnis

Durch den Behindertenpauschbetrag spart Frau Müller 432 € an Steuern. Zudem erspart sie sich den Aufwand, alle Kosten zu sammeln und zu dokumentieren, was die Steuererklärung erheblich erleichtert. Für Frau Müller bedeutet das eine echte finanzielle und organisatorische Entlastung.

Dieses Beispiel zeigt, wie der Behindertenpauschbetrag nicht nur für direkte finanzielle Vorteile sorgt, sondern auch administrative Hürden senkt.

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Wer einen Grad der Behinderung (GdB) hat, kann die Steuerlast spürbar drücken. Entscheidend ist die kluge Kombination aus Behinderten-Pauschbetrag, Pflege-Pauschbetrag, Fahrtkosten und außergewöhnlichen Belastungen. Dieser Leitfaden zeigt, was 2025/26 zusammenpasst, was sich ausschließt und wie sich das mit Zahlen rechnet.

Das bringt der Behinderten-Pauschbetrag 2025/26

Der Pauschbetrag mindert direkt den Gesamtbetrag der Einkünfte. Ein Eigenanteil fällt nicht an. Die Höhe richtet sich ausschließlich nach dem GdB.

GdB Pauschbetrag/Jahr 20 384€ 30 620€ 40 860€ 50 1.140€ 60 1.440€ 70 1.780€ 80 2.120€ 90 2.460€ 100 2.840€ Merkzeichen H/Bl/TBl 7.400€

Wichtig: Der Pauschbetrag deckt die typischen, laufenden behinderungsbedingten Aufwendungen ab. Wer ihn nutzt, kann diese Standardkosten nicht zusätzlich als Einzelnachweis ansetzen. Atypische oder einmalige Kosten bleiben daneben möglich (siehe unten).

Pflege-Pauschbetrag: wann er zusätzlich wirkt

Pflegende können zusätzlich den Pflege-Pauschbetrag abziehen, wenn sie eine Person unentgeltlich und persönlich pflegen. Der Ort darf die eigene oder die Wohnung der gepflegten Person sein, auch im EU/EWR-Ausland.

• Pflegegrad 2: 600 €
• Pflegegrad 3: 1.100 €
• Pflegegrad 4 oder 5 bzw. hilflos: 1.800 €

Pflegen mehrere Angehörige dieselbe Person, teilen sie sich den jeweiligen Betrag. Der Pflege-Pauschbetrag lässt sich mit einem eigenen Behinderten-Pauschbetrag kombinieren. Beispiel: Eine Tochter hat GdB 30 (620 €) und pflegt ihre Mutter mit Pflegegrad 4 (1.800 €). Sie setzt beides an.

Fahrtkosten: Pauschale vs. Therapiefahrten

Hier trennen Sie zwei Welten:

1. Behinderungsbedingte Alltagsfahrten (z. B. Arztbesuche des täglichen Lebens, Besorgungen wegen der Behinderung): Dafür gilt die Fahrtkosten-Pauschale nach § 33 Abs. 2a EStG.

   – 900 € bei GdB ≥ 80 oder GdB ≥ 70 mit Merkzeichen G.
   – 4.500 € bei aG, Bl, TBl, H oder bei Pflegegrad 4/5.

   Diese Pauschale ist abgeltend. Zusätzliche behinderungsbedingte Fahrten daneben sind nicht mehr drin. Die Pauschale zählt als außergewöhnliche Belastung und unterliegt damit der zumutbaren Belastung.

2. Medizinisch veranlasste Fahrten zu Behandlungen und Therapien: Diese sind außergewöhnliche Belastungen nach Einzelnachweis. Bahn/ÖPNV mit Ticket, Pkw mit 0,30 €/km. Auch hier greift die zumutbare Belastung.

   Sie dürfen diese Fahrten neben dem Behinderten-Pauschbetrag geltend machen, weil sie nicht zu den typischen, pauschal abgegoltenen Aufwendungen zählen. Sie dürfen sie aber nicht neben der oben genannten Fahrtkosten-Pauschale ansetzen, wenn es sich um dieselbe Art behinderungsbedingter Alltagsfahrten handelt.

Außergewöhnliche Belastungen: was zusätzlich läuft

Nicht pauschal abgedeckte, behinderungsbedingte Kosten sind weiterhin abzugsfähig, etwa: Operationen, Heil- und Hilfsmittel, behindertengerechte Umbauten (Bad, Rampe, Treppenlift), Zuzahlungen, Kurmaßnahmen mit Attest.

Diese Aufwendungen mindern die Steuer erst oberhalb der zumutbaren Belastung. Deren Höhe hängt von Einkommen, Familienstand und Kinderzahl ab (Richtwert grob 1–7 %).

Was sich kombinieren lässt – und was nicht

Für die typischen Alltagsaufwendungen gilt pro Veranlagungsjahr das Entweder-Oder zwischen Pauschbetrag und Einzelnachweis. Atypische oder einmalige Kosten – etwa für Umbauten oder Hilfsmittel – können zusätzlich neben dem Pauschbetrag abgesetzt werden.

Ein eigener Behinderten-Pauschbetrag lässt sich außerdem mit dem Pflege-Pauschbetrag kombinieren, sofern die steuerpflichtige Person eine andere Person unentgeltlich und persönlich pflegt. Die Fahrtkosten-Pauschale für behinderungsbedingte Alltagsfahrten wirkt abgeltend; weitere behinderungsbedingte Fahrten dürfen daneben nicht geltend gemacht werden.

Medizinisch veranlasste Therapie- und Arztfahrten werden hingegen separat mit Belegen bzw. pauschal mit 0,30 €/km berücksichtigt, zählen zu den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG und unterliegen der zumutbaren Belastung.

Rechenbeispiele für verschiedene GdB-Stufen

Hinweis zur Wirkung: Grobe Steuerersparnis ≈ abzugsfähiger Betrag × persönlicher Grenzsteuersatz. Bei § 33 zählt nur der Anteil über der zumutbaren Belastung.

Beispiel 1: GdB 50, keine Pflege, Therapiefahrten per Auto

Single, Gesamtbetrag der Einkünfte 40.000 €. Übliche zumutbare Belastung in dieser Größenordnung: ca. 6 % = 2.400 €.

Behinderten-Pauschbetrag: 1.140 € → wirkt voll ohne Eigenanteil.
Therapiefahrten: 800 km × 0,30 € = 240 € → bleibt unter 2.400 € und läuft deshalb ins Leere.
Faustformel: Bei mittleren Einkommen lohnt der Pauschbetrag immer; kleine Therapie-Fahrten allein reißen die Hürde oft nicht.

Beispiel 2: Eigener GdB 30 + Pflege der Mutter (PG 4)

Verheiratet mit zwei Kindern, Gesamtbetrag der Einkünfte 70.000 € (Splitting). Die zumutbare Belastung liegt je nach Stufe deutlich niedriger als bei Singles, spielt hier aber nur für § 33 eine Rolle.

Eigener Behinderten-Pauschbetrag: 620 €.
Pflege-Pauschbetrag für PG 4: 1.800 €.
Direkte Entlastung ohne Eigenanteil: 2.420 €.

Beispiel 3: Merkzeichen H und Fahrtkosten-Pauschale

Single, 30.000 € Einkünfte, zumutbare Belastung grob 6 % = 1.800 €.

Behinderten-Pauschbetrag bei H: 7.400 € → wirkt vollständig.
Fahrtkosten-Pauschale: 4.500 € → als außergewöhnliche Belastung ansetzbar, aber erst über 1.800 €.
Steuerlich wirksam: 2.700 € aus der Pauschale (4.500 € − 1.800 €).

Beispiel 4: Zwei Geschwister pflegen den Vater (PG 3)

Beide pflegen unentgeltlich und persönlich. Der Pflege-Pauschbetrag 1.100 € wird geteilt.
Ergebnis: je 550 € direkter Abzug.

Typische Fehler – und wie Sie sie vermeiden

Vermeiden Sie das Doppeln. Wer den Behinderten-Pauschbetrag nutzt, darf die standardmäßigen Alltagsaufwendungen nicht zusätzlich nach Belegen abrechnen. Trennen Sie konsequent zwischen behinderungsbedingten Alltagsfahrten (Pauschale 900/4.500 €) und medizinisch veranlassten Fahrten (Belege bzw. 0,30 €/km).

Prüfen Sie bei jedem § 33-Posten, ob er die zumutbare Belastung überhaupt übersteigt. Stimmen mehrere Angehörige die Aufteilung des Pflege-Pauschbetrags sauber ab, damit der Gesamtbetrag pro Pflegefall nicht überschritten wird.

Praktischer Ablauf für die Steuererklärung

Tragen Sie den Behinderten-Pauschbetrag und einen möglichen Pflege-Pauschbetrag direkt in der Erklärung ein. Fügen Sie für Therapie- und Arztfahrten eine einfache Übersicht mit Datum, Anlass, Strecke und Kilometerzahl bzw. Ticketkosten bei.

Hinterlegen Sie für Umbauten, Hilfsmittel und Zuzahlungen die Rechnungen und – falls nötig – die medizinische Notwendigkeit durch Attest oder Verordnung. Bewahren Sie den Schwerbehindertenausweis bzw. den Feststellungsbescheid und die Pflegegrad-Nachweise griffbereit auf.

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Die 25. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart hat mit einer bedeutsamen Entscheidung (Gerichtsbescheid vom 22.01.2024 – S 25 AS 413/21 – rechtskräftig, nicht veröffentlicht) klargestellt: Bloße Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners oder ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse begründen keine sachliche Unbilligkeit der Beitreibung einer Forderung im Sinne des § 44 SGB II.

COVID-19-Pandemie: massive Umsatzausfälle

Die Kammer führte weiter aus, dass der Hinweis des Klägers auf massive Umsatzausfälle infolge der COVID-19-Pandemie im Regelfall nicht geeignet ist, eine persönliche Härte zu begründen.

Forderungserlass aus Billigkeitsgründen

Ein Erlass setzt voraus, dass er sich konkret positiv auf die wirtschaftliche Situation des Schuldners auswirkt. Leben Betroffene in Verhältnissen, die eine Durchsetzung der Ansprüche ohnehin ausschließen, ändert ein Erlass daran nichts und verschafft keinen wirtschaftlichen Vorteil.

Stundung ist im Einzelfall zu prüfen

Zu prüfen ist jeweils, ob eine Stundung in Betracht kommt, wenn ein vorübergehender Zahlungsaufschub ausreicht, um den Interessen des Leistungsempfängers Rechnung zu tragen.

Sachverhalt

Der Kläger und das Jobcenter stritten über den Erlass einer Darlehensrückforderung. Nach dem Ausscheiden des Klägers aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II forderte das Jobcenter die Rückzahlung zuvor bestandskräftig darlehensweise gewährter Leistungen.

Den Antrag auf Erlass lehnte das Jobcenter ab: Ein Erlass komme nur bei Unbilligkeit in Betracht; ein sachlicher Grund hierfür sei nicht erkennbar.
Der Kläger hielt die Beitreibung wegen massiver Umsatzausfälle während der Pandemie für unbillig.

Er wandte sich an das Sozialgericht und machte geltend, die Einziehung bedeute für ihn eine unzumutbare Härte. Er sei Inhaber einer Café-Bar und habe seit Beginn der Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen erlitten.

Entscheidung des Gerichts

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Die Kammer stellte weder eine Unbilligkeit der Forderungseinziehung noch das Vorliegen einer unzumutbaren Härte fest.

Anmerkung von Sozialrechtsexperte Detlef Brock

1. Unbilligkeit prüfen: Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners sowie Art und Höhe des Anspruchs. Diese Belange sind gegen das öffentliche Interesse an der Einziehung von Forderungen abzuwägen.
2. Haushaltsrechtliche Vorgaben: Zu Lasten eines Erlasses ist stets zu berücksichtigen, dass Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben sind. Eine zu großzügige Erlasspraxis würde die Finanzierbarkeit berechtigter Ansprüche anderer Leistungsempfänger erschweren.
3. Ausnahmecharakter des Erlasses: Der Erlass ist der endgültige Verzicht auf die Geltendmachung der Forderung und stellt nach § 44 SGB II einen Ausnahmefall dar. Es ist stets auf die Lage des einzelnen Falles abzustellen; allgemeine Unbilligkeiten, die Leistungsberechtigte insgesamt treffen, bleiben unberücksichtigt.
4. Sachliche Unbilligkeit: Eine Billigkeitsmaßnahme kann angezeigt sein, wenn der Sachverhalt zwar den Tatbestand der Anspruchsnorm erfüllt, die Einziehung aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderliefe, ohne die Geltung des Gesetzes zu unterlaufen (Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit; vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2023 – L 3 AS 2551/22).
5. Persönliche Unbilligkeit: Diese liegt vor, wenn sich der Schuldner in einer Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs existenzgefährdend wirkt. Das kann z. B. der Fall sein, wenn ohne Erlass der notwendige Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, Ausbildung, sonstige Gegenstände des täglichen Lebens) vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr gedeckt wäre.
   Auch ohne akute Existenzgefährdung kann bei nicht nur kurzfristiger Notlage eine unbillige Härte vorliegen. Erforderlich sind Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit im Einzelfall.
   Rechtstipp zum Bürgergeld

   Grobe Fahrlässigkeit schließt Erlass nicht aus (LSG Sachsen, Urteil vom 04.11.2024 – L 7 AS 942/19).

Auch bei grob fahrlässig herbeigeführter Rückforderung des ALG II wegen freibetragsüberschreitenden Vermögens kann ein Erlass nach § 44 SGB II bei atypischen Härtefällen in Betracht kommen (BSG, Urteil vom 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R).

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Ein Gedankenexperiment: Könnte man als Bürgergeld-Bezieher bei einem Jobcenter-Termin einfach stumm bleiben – quasi erscheinen, den Ausweis vorzeigen, aber jegliche Kommunikation verweigern – und damit das Gespräch in wenigen Minuten beenden?

Hinter der Frage steht die Annahme, Schweigen müsse genügen, um der gesetzlichen Meldepflicht Genüge zu tun, alles Weitere sei „Nötigung“. Eine solche „Nichtsagen-Technik“ wirkt auf den ersten Blick verlockend, zumal sie vermeintlich Zeit spart und unangenehme Diskussionen vermeidet. Doch juristisch und praktisch ist die Idee heikler, als viele glauben.

Die Meldepflicht: Erscheinen allein reicht selten

Sowohl im Rechtskreis des Bürgergelds (SGB II) als auch beim Arbeitslosengeld I (SGB III) gibt es eine ausdrückliche allgemeine Meldepflicht. In § 59 SGB II wird dafür direkt auf § 309 SGB III verwiesen.

Dort heißt es, Leistungsberechtigte müssen persönlich vorsprechen, wenn die Behörde sie dazu auffordert, etwa zur Berufsberatung, Vermittlung oder Leistungsprüfung.

Entscheidend ist jedoch der Zweck der Meldung: Die Behörde soll arbeitsmarktpolitische oder leistungsrechtliche Fragen klären können. Wer zwar physisch erscheint, aber jedes Gespräch blockiert, vereitelt diesen Zweck – und riskiert, dass sein bloßes „Dasein“ von Gerichten als Nichterscheinen qualifiziert wird.

Schweigen vor Gericht: Präzedenzfälle sprechen eine klare Sprache

Das Sozialgericht Konstanz hat 2013 entschieden, dass ein Leistungsbezieher, der zwar in der Tür steht, jede Kommunikation ablehnt und wieder geht, seine Meldepflicht nicht erfüllt. Eine 10-Prozent-Sanktion wurde bestätigt.

Gleichlautende Beschlüsse gibt es vom Bayerischen Landessozialgericht. Die Richter argumentieren, dass „kurzzeitige physische Präsenz ohne jegliche Mitwirkung“ das Gesprächsziel vereitelt und damit wie ein unentschuldigtes Fernbleiben zu werten ist.

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Melde- und Mitwirkungspflichten: Zwei Ebenen, ein Risiko

Neben der reinen Meldepflicht greift die allgemeine Mitwirkungspflicht des Sozialrechts (§§ 60 ff. SGB I). Werden für die Leistungsgewährung erforderliche Auskünfte verweigert, kann die Behörde Leistungen ganz oder teilweise versagen (§ 66 SGB I) – eine Maßnahme, die deutlich drastischer ausfällt als die prozentualen Kürzungen bei klassischen Bürgergeld-Sanktionen.

Schweigen kann also nicht nur als Meldeversäumnis, sondern auch als fehlende Mitwirkung ausgelegt werden.

Sanktionspraxis seit der Bürgergeld-Reform

Das Bürgergeld kennt seit Juli 2023 ein abgestuftes Sanktionssystem: Zehn Prozent Kürzung bei einem Meldeversäumnis, gestaffelt 10 / 20 / 30 Prozent bei Pflichtverletzungen wie Maßnahme- oder Arbeitsverweigerung.

Erst bei „beharrlicher Arbeitsverweigerung“ sind für maximal zwei Monate vollständige Streichungen des Regelbedarfs möglich; Miete und Krankenversicherung bleiben unangetastet.

Parallel existiert aber ein „härteres Schwert“: Versagungs- oder Entziehungsbescheide nach § 66 SGB I, wenn Betroffene die Mitwirkung rundweg verweigern. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat 2025 bestätigt, dass bei völliger Verweigerung notwendiger Unterlagen sogar eine unbefristete Totalversagung zulässig sein kann – eine erhebliche Drohkulisse für sogenannte „Totalverweigerer“.

Recht auf Beistand statt Mauer des Schweigens

Wer Befürchtungen vor Konfrontation hat, muss nicht verstummen. § 13 SGB X erlaubt jederzeit, einen Beistand zum Gespräch mitzunehmen – das kann eine Vertrauensperson, ein Anwalt oder eine Helferin aus einer Erwerbslosen-Initiative sein.

Ein Beistand schafft Transparenz, beugt Eskalationen vor und kann das Protokoll führen. Er ist damit die rechtssichere Alternative zur Verweigerungshaltung.

In der Praxis führt nämlich hartnäckiges Schweigen häufig zu erhöhter Eskalationsbereitschaft beim Fallmanagement: engmaschigere Einladungen, eine „Zuweisungsflut“ zu Maßnahmen und detaillierte Nachweisforderungen. Juristisch droht zunächst die 10-Prozent-Sanktion wegen Meldeversäumnisses.

Spätestens wenn Nachweise oder Mitwirkung verweigert werden, steht ein Versagungs- oder Entziehungsbescheid im Raum. Die Belastung verlagert sich dann aus dem Gesprächsraum in langwierige Widerspruchs- und Klageverfahren – mit der Gefahr finanzieller Engpässe in der Zwischenzeit.

Fazit: Distanz und Dokumentation statt lautloser Boykott

Das Recht verlangt Präsenz und angemessene Mitwirkung. Wer bewusst schweigt, läuft Gefahr, dass sein Termin als nicht wahrgenommen oder als Pflichtverletzung gewertet wird – mit Sanktionen oder sogar Leistungsversagung als Folge.

Ein souveräner Umgang mit dem Jobcenter heißt nicht, jedes Wort preiszugeben, sondern die eigenen Interessen sachlich zu vertreten, gegebenenfalls mit Unterstützung. Die „Nichtsagen-Technik“ mag eine rebellische Pointe sein; als Strategie zur Sicherung des Lebensunterhalts taugt sie kaum.

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Ab 1. Januar 2026 soll ein neuer Steuerfreibetrag für erwerbstätige Menschen nach Erreichen der Regelaltersgrenze kommen. Bis zu 2.000 Euro monatlich (24.000 Euro jährlich) bleiben dann steuerfrei. Das klingt nach einem klaren Vorteil.

In der Praxis lauern jedoch zahlreiche Hürden bei Anspruch, Abrechnung, Sozialabgaben, Anrechnungstatbeständen und Vertragsgestaltung. Hier erfahren Sie kompakt, wo Fehler entstehen, was noch offen ist und wie Sie sich vorbereiten.

Anspruch nur nach Regelaltersgrenze

Die Aktivrente knüpft an die Regelaltersgrenze an. Wer vorzeitig in Altersrente ging und die Grenze noch nicht erreicht hat, gehört nicht zur Zielgruppe. Das ist wichtig für alle, die mit 63 oder 64 bereits Rente beziehen und weiterarbeiten.

Erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze kann die Begünstigung greifen. Dieser Stichtag entscheidet damit über volle Vorteile oder kompletten Ausschluss.

Beschäftigung ja, Selbstständigkeit nein

Der Freibetrag ist für abhängig Beschäftigte gedacht. Selbstständige sollen nicht begünstigt werden. Häufig betrifft das Personen, die im Ruhestand freiberuflich weiterarbeiten oder Rechnungen schreiben. Wer überwiegend selbstständig tätig bleibt, muss damit rechnen, dass die Aktivrente nicht greift.

Mischkonstellationen erzeugen zusätzliche Prüfpflichten: Wird echte Beschäftigung ausgeübt oder doch eine selbstständige Tätigkeit?

Steuerfrei heißt nicht automatisch beitragsfrei

Viele gehen davon aus, dass steuerfrei automatisch auch sozialversicherungsfrei bedeutet. Das stimmt nicht in jedem Fall. Steuer- und Beitragsrecht folgen eigenen Regeln. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze entfallen bestimmte Beiträge, doch Kranken- und Pflegeversicherung können weiterhin anfallen.

Ob der neue Freibetrag auch dort beitragsfrei bleibt, entscheidet am Ende der genaue Gesetzes- und Verordnungstext. Wer vorschnell mit vollständiger Abgabenfreiheit plant, riskiert Nachzahlungen.

Lohnabrechnung: Fehlerquelle Nummer eins

Der Freibetrag muss korrekt in der Lohnabrechnung umgesetzt werden. Das betrifft die laufende Versteuerung, die Lohnsteuerbescheinigung und den späteren Einkommensteuerbescheid. Typische Fehlerquellen sind falsche Zeiträume, unklare Zuordnung bei Einmalzahlungen, vermischte Vergütungsbestandteile oder eine Überschreitung des Begünstigungsvolumens.

Arbeitgeber sollten die Lohnarten sauber trennen und die interne Dokumentation anpassen. Beschäftigte prüfen die Abrechnung besser monatlich, um Korrekturen zeitnah zu veranlassen.

Jahresgrenze versus Monatslogik

Kommuniziert werden 2.000 Euro pro Monat und 24.000 Euro pro Jahr. In der Praxis kommt es darauf an, wie die Begünstigung zeitlich wirkt. Wechsel im Laufe des Jahres, Ruhen von Beschäftigung, Nachzahlungen oder Sonderzahlungen können den Rahmen sprengen. #

Bei schwankenden Monaten droht eine Übernutzung des Freibetrags und damit eine Nachversteuerung im Jahresausgleich. Planen Sie Zahlungen und Arbeitszeit gleichmäßig und sprechen Sie Bonus-Termine frühzeitig mit dem Arbeitgeber ab.

Kombination mit Rente, Teilzeit und Minijob

Die Aktivrente lässt sich mit laufender Altersrente kombinieren. Auch Teilzeit ist möglich. Besonderes Augenmerk braucht die Kollision mit Minijob-Grenzen. Der steuerliche Freibetrag hebt die rechtlichen Minijob-Schwellen nicht auf.

Wer die Minijob-Grenze überschreitet, rutscht in eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Dadurch ändern sich Abzüge und Pflichten. Prüfen Sie deshalb Vertragsart, Stundenzahl und Vergütung im Paket, nicht nur den Steuerfreibetrag.

Vorsicht bei Mischvergütungen und Zuschlägen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, Sachbezüge, Dienstwagen, Abfindungen oder einmalige Prämien folgen eigenen Regeln. Nicht jeder Bestandteil lässt sich problemlos in die Aktivrente einordnen.

Ohne klare Abgrenzung steigt das Risiko, dass eigentlich regulär zu versteuernde Teile versehentlich unter den Freibetrag fallen. Betriebsprüfungen ahnden solche Fehler. Besser ist eine klare Textierung im Arbeitsvertrag und sauber getrennte Lohnarten.

Wechsel vom Selbstständigen- in ein Angestelltenmodell

Ein beliebter Gedanke lautet: Im Ruhestand von der Rechnungsstellung in eine Teilzeit-Anstellung wechseln und den Freibetrag nutzen. Das ist legitim, verlangt aber Substanz. Scheinbeschäftigungen oder unklare Weisungsabhängigkeit führen zu Statusprüfungen.

Stellt sich später heraus, dass tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit vorlag, kippt die Begünstigung. Stimmen Sie Rollenbild, Arbeitsort, Arbeitsmittel, Urlaubsregelung, Vertretung und Berichtslinien mit der Personalabteilung ab.

Betriebspension, Direktversicherung und bAV-Effekte

Wer eine betriebliche Altersversorgung bezieht oder aufgeschobene Leistungen erwartet, sollte Wechselwirkungen beachten. Steuerfrei gestellter Lohn verändert mitunter Bemessungsgrundlagen für Aufstockungen, Einmalbeiträge oder arbeitgeberfinanzierte bAV-Zahlungen.

Auch Randthemen wie Entgeltumwandlung in späten Berufsjahren oder Abfindungen zum Ruhestand verlangen eine integrierte Betrachtung. Ein isolierter Blick auf den Freibetrag greift hier zu kurz.

Anrechnungstatbestände außerhalb von Einkommensteuer

Bei bestimmten Transferleistungen und Bedarfsprüfungen zählt nicht nur die steuerliche Behandlung. Je nach Leistung kann Einkommen umdefiniert sein als im Steuerrecht. Wer ergänzende Leistungen erhält, sollte deshalb prüfen, ob der aktivrentenbegünstigte Lohn dort angerechnet wird.

Maßgeblich sind jeweils die speziellen Vorschriften und Verwaltungshinweise. Fehlannahmen führen sonst zu Rückforderungen oder Sperrfristen.

Übergang 2025/2026: Timing ist entscheidend

Entscheidend ist, wann die Regelaltersgrenze erreicht wird und ab wann Beschäftigung begünstigt ist. Läuft eine Beschäftigung schon 2025, greift die Aktivrente erst ab 2026. Ein unsauberer Jahreswechsel mit Bonus-Zahlungen im Januar oder rückwirkenden Anpassungen erschwert die Abrechnung.

Wer seinen Vertrag noch in diesem Jahr anpasst, sollte Starttermine und Fälligkeitszeitpunkte im Blick behalten.

Dokumentation und Nachweise

Ohne Dokumentation wird jeder Grenzfall riskant. Vereinbaren Sie im Arbeitsvertrag, dass eine Beschäftigung nach Regelaltersgrenze ausgeübt wird. Halten Sie Eintritts- und Stichtage fest. Notieren Sie Arbeitszeitmodelle, variable Vergütungen und Stufenpläne.

Sammeln Sie Lohnabrechnungen und Nebenrechnungen geordnet. So sinkt das Risiko bei Rückfragen, Verprobungen und späteren Steuer- oder SV-Prüfungen.

Was noch offen ist

Zum Redaktionsstand liegt kein endgültiger Gesetzestext vor. Unklar bleiben deshalb Details zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung, zur technischen Umsetzung in Lohnprogrammen und zu Sonderfällen wie Langzeitkrankheit, Wiedereinstieg nach Unterbrechungen oder parallelen Beschäftigungen.

Rechnen Sie damit, dass Verwaltungshinweise und FAQ nachgereicht werden. Bis dahin lohnt ein zurückhaltender, gut dokumentierter Einstieg.

So bereiten Sie sich jetzt vor

Ermitteln Sie Ihren Regelaltersgrenzen-Termin. Prüfen Sie, welche Beschäftigungsform ab 2026 infrage kommt. Stimmen Sie mit dem Arbeitgeber ein stabiles Vergütungsmodell ab, das den Freibetrag planbar nutzt, ohne Minijob-Fallen oder Mischvergütungsfehler zu erzeugen.

Klären Sie mögliche Wechselwirkungen mit Kranken- und Pflegeversicherung. Lassen Sie die Lohnarten vorab durch Lohnbüro oder Steuerberatung prüfen. Halten Sie Verträge und Nachweise schriftlich fest. So sichern Sie die Vorteile und vermeiden teure Korrekturen.

Der Beitrag Aktivrente 2026: Diese Fallstricke werden richtig Geld kosten erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der Steuerstaat eignet sich — ähnlich einem Suchtkranken — immer größere Teile unseres Einkommens an. Ob libertäre Radikalkuren allerdings eine Lösung wären, bleibt fraglich.

Obwohl Deutschland weltweit zu den wohlhabendsten Ländern zählt, leben in der Bundesrepublik Millionen Kinder unterhalb des Existenzminimums. Teil 4 von 8 der Reihe „Gestohlene Kindheit“.

Eine Graswurzelbewegung mit ehemaligen Kämpfern beider Seiten ist überzeugt, dass es für den Palästina-Israel-Konflikt keine militärische Lösung gibt — seit 2005 arbeiten sie an einer gewaltfreien Alternative.

Latakia – SANA

Syria’s Latakia Port has recorded a significant increase in ship arrivals and cargo volume in 2025, underscoring its growing importance as a key hub for the country’s maritime trade, a statement shared with SANA by the port’s PR manager, Ali Adra said.

Adra added that more than 290 ships have docked at Latakia so far this year, handling over 1.5 million tons of cargo. The increase follows a series of development measures, administrative reforms, and technical upgrades implemented by the port’s new management.

Port authorities have rehabilitated key infrastructure and repaired previously non-operational cranes, improving loading and unloading operations.

In May, Syria signed a 30-year agreement with French shipping giant CMA CGM to manage and operate the port, a move aimed at boosting efficiency and modernizing services.

Adnan

Friedrich Merz ist am 17. September 2025 in der Generaldebatte im Bundestag auf die Themen grundlegende Reformen, Zukunftsauftrag, Migration und angebliche Migrationswende, Sozialstaat und Gerechtigkeit, Geduld und Ausdauer sowie auf die Verteidigungs- und Außenpolitik der Regierung eingegangen. Letzteres ist zentrales Thema dieses Artikels. Vorab ein kurzer Kommentar zu den hier nicht im Detail behandelten Themen. […]

<p>The post Merz zu Ukraine, Putin und Bundeswehr: Moralischer und politischer Offenbarungseid im Bundestag first appeared on ANSAGE.</p>

Wenn die Medien in den letzten Jahren über Flüchtlinge berichteten, dann oft entlang zweier Pole. Entweder lauten die guten Nachrichten, dass die Zahl der Flüchtlinge steigt. Dann wieder lauten die guten Nachrichten, dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt. Nun kann etwas aber nicht gleichzeitig steigen und sinken. Zudem wird nicht erklärt, wie Flüchtlinge gleichzeitig positiv […]

<p>The post Gute Nachrichten: Die Zahl der Flüchtlinge sinkt – oder doch nicht? first appeared on ANSAGE.</p>

Meldungen vom 15. September 2025:

La Niña hält an, Abkühlung verstärkt sich

Der Niño-3.4-Index ist auf -0,95°C (14. September) gefallen, wobei der Pazifik in den La Niña-Bereich abgerutscht ist.

Die Anomalien sind seit Juli stetig zurückgegangen und liegen nun fast 1 °C unter dem Durchschnitt der Jahre 1981–2010:

Die neuesten NMME-Modellläufe zeigen eine zunehmende Abkühlung im Laufe des Winters, wobei die meisten Ensembles deutlich in den La Niña-Bereich (unterhalb der Schwelle von -0,5 °C) abfallen.

La Niña-Winter bringen oft kältere Bedingungen in Nordamerika, stärkere Monsune in Asien und können Europa zu schneereicheren, Blockierungs-Wetterlagen führen – insbesondere bei geringer Sonnenaktivität (und die Sonnenaktivität ist in den letzten Monaten stark zurückgegangen).

Ein starkes La Niña hätte derzeit schwerwiegende Auswirkungen auf das Winterwetter, die Nahrungsmittelproduktion und den Energiebedarf.

Hinweis: Das CPC der NOAA wird La Niña erst dann offiziell ausrufen, wenn die Abkühlung über mehrere Monate anhält und mit den entsprechenden atmosphärischen Signalen einhergeht (wie stärkere Passatwinde und unterdrückte Konvektion in der Nähe der Datumsgrenze). Derzeit bleiben die Bedingungen neutral, obwohl sich der Pazifik stark abgekühlt hat und die NOAA die Wahrscheinlichkeit für die Entwicklung von La Niña bis Oktober–Dezember 2025 auf 71 % erhöht hat.

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Aktualisierung zur Polverschiebung

Anhand von Sandsteinen, die durch Magmadämme in Hainan in China gebacken wurden, haben Forscher das alte Feld während der Kreidezeit-Normal-Superchron (~105 Millionen Jahre vor heute) gemessen. Diese Gesteine wirken wie in einem Brennofen gebrannte Keramik und schließen das damalige Magnetfeld ein.

Die Ergebnisse zeigen eine Feldstärke von 40–50 Mikrotesla, was einem Dipolmoment von ~95 ZAm² entspricht – etwa 40 % stärker als die heutigen ~80 ZAm².*

Der Übersetzer bekennt seine fachliche Unkenntnis hierzu!

Und dennoch brach die Stabilität zusammen. Die Kreidezeit-Normal-Superchron behielt etwa 37 Millionen Jahre lang eine einzige Polarität bei, aber als sie endete, kehrten die Umkehrungen abrupt zurück. Das zeigt, dass ein starker Dipol keine Garantie für Stabilität ist: Das Feld kann kurz vor seinem Zusammenbruch am stärksten sein.

Die Autoren merken an: „Dieser kombinierte Datensatz lässt die Frage nach der Abhängigkeit zwischen der Stärke des geomagnetischen Dipols und der Häufigkeit der Umkehrungen offen.“

Das reicht aus, um Beobachter von Polverschiebungen zu begeistern, denn eine der letzten beruhigenden Aussagen der Mainstream-Wissenschaft lautete: „Keine Sorge, das Feld ist heute noch stark.“ Die neuen Daten zeigen, dass Stärke keinen Schutz bietet.

Unterdessen schwächt sich das moderne Feld der Erde weiter ab – seit dem 19. Jahrhundert um etwa 10 bis 15 %, wobei sich die Südatlantik-Anomalie ausdehnt und die Pole schneller über den Globus driften.

Unabhängig davon, ob es zu einer vollständigen Umkehrung oder einer kürzeren Abweichung kommt, kann der Geo-Dynamo selbst aus einer Position der Stärke heraus ins Chaos stürzen.

Hier kann man nicht ausschließen, dass Cap Allon selbst sich ein wenig des Alarmisten-Slang befleißigt. A. d. Übers.

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Und hier eine Meldung, deren Eintreffen hierzulande immer noch auf sich warten lässt (A. d. Übers.):

Der Klimawandel-Hype bricht zusammen!

Die große grüne Maschine der EU gerät ins Stocken. Pläne, ein neues Klimaziel durchzusetzen – eine rechtlich bindende Emissionsreduktion um 90 % bis 2040 – wurden nach Widerstand von einflussreichen Regierungen wie Frankreich und Deutschland auf Eis gelegt.

Trotz aller Diskussionen über „Sicherheit für Investoren“ und „Netto-Null bis 2050“ kann sich Europa dies in Wirklichkeit nicht leisten. Die Industrie bricht unter den steigenden Kosten zusammen, die Landwirte revoltieren. Selbst Regierungen, die einst gerne jedes Klimakommuniqué unterzeichneten, zögern plötzlich aufgrund des wachsenden Drucks (der kochenden Wut) der Bevölkerung. Sie können keine Revolution riskieren.

Das Ziel für 2040 sollte eigentlich am 18. September verabschiedet werden, also noch vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Klimavorschläge bei der UNO. Stattdessen wurde es an die EU-Staats- und Regierungschefs weitergereicht, wo eine einstimmige Zustimmung erforderlich ist – ein politisches Todesurteil. Frankreich, Italien und Polen sträuben sich. Deutschland besteht darauf, dass die Staats- und Regierungschefs sich zuerst einigen müssen. Der Plan bricht auseinander.

Hinter den Schlagworten (Europa ist der „am schnellsten sich erwärmende Kontinent“, der Klimawandel hat „tödliche Hitzewellen und Waldbrände ausgelöst“) stimmen die Zahlen nicht überein. Außerdem verursacht Europa nur knapp 7 % der weltweiten CO₂-Emissionen, besteht aber dennoch auf einseitigem wirtschaftlichem Selbstmord.

Der Klimawandel-Hype ist politisch und wirtschaftlich unhaltbar und wissenschaftlich unbegründet.

Und er scheitert.

Endlich.

Link: https://electroverse.substack.com/p/biting-cold-in-canadas-far-north?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Eine Meldung vom 16. September 2025:

Neue Studie: Hunga Tonga – und nicht CO₂

Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nicht der Anstieg des CO₂-Gehalts, sondern der Ausbruch des Hunga Tonga im Jahr 2022 für die kurzfristige Erwärmung in den Jahren 2023–24 verantwortlich war.

Lightfoot und Ratzer (2025) verwenden den UAH-Satellitendatensatz, die zuverlässigste globale Aufzeichnung ohne Verzerrungen durch städtische Wärmequellen. Diese Aufzeichnungen zeigen, dass sich die Erde zwischen Januar 2019 und Januar 2023 um etwa 0,5 °C abgekühlt hat, was mit den Prognosen von Sonnenphysikern wie Valentina Zharkova übereinstimmt, die argumentieren, dass die abnehmende Sonnenaktivität die Temperaturen in den kommenden Jahrzehnten wieder auf das vorindustrielle Niveau zurückbringen wird.

Die plötzliche Erwärmung nach 2022 wurde nicht durch CO₂, sondern durch ein einzelnes Naturereignis verursacht.

Am 15. Januar 2022 explodierte der Unterwasservulkan Hunga Tonga mit rekordverdächtiger Kraft und schleuderte 146 Millionen Tonnen (146 Tg H₂O) Wasserdampf in die Stratosphäre – eine Zunahme des Feuchtigkeitsgehalts um mindestens 10 %. Normalerweise enthält die Stratosphäre nur wenige Teile pro Million Wasserdampf, typischerweise ~4–6 ppm, aber die Eruption fügte mindestens 10 % zu diesem Ausgangswert hinzu – eine starke Anomalie, die von NOAA-Ballonstarts und dem Aura-Satelliten der NASA erfasst wurde. Der zusätzliche Wasserdampf hielt die austretende Wärme zurück und verursachte einen messbaren kurzfristigen Anstieg.

Im April 2024 erreichten die Satellitenmessungen einen Höchstwert von etwa 0,45 °C über der 1,5 °C-Grenze des IPCC. Die monatlichen Anomalien bewegten sich einige Zeit lang nahe oder über diesem Schwellenwert, was die Medien dazu nutzten, um Fantasien über ein „neues Wärmeparadigma” zu verbreiten. Der Anstieg des CO₂-Gehalts betrug im gleichen Zeitraum jedoch weniger als 1 %. Die Korrelation bestand nicht mit Treibhausgasen, sondern mit der vulkanischen Einleitung von Wasserdampf.

Bis Juli 2025 war der Temperaturanstieg um mehr als ein halbes Grad Celsius zurückgegangen, wodurch sich der Abkühlungstrend wieder einstellte.

Die Autoren betonen, dass die Erde kurzzeitig über der 1,5-Grad-Marke lag, ohne dass dies katastrophale Auswirkungen hatte. Hunga Tonga zeigt, wie Naturereignisse den langsamen Anstieg des CO₂-Gehalts überlagern und kurzzeitige Schwankungen der globalen Temperatur verursachen können, die von Klimamodellen nicht erfasst werden.

Nun richtet sich der Fokus auf die Zukunft. Mit dem Abklingen des vulkanischen Wasserdampfs kehrt die vor 2022 zu beobachtende Abkühlung zurück. Die Sonne bleibt der dominierende Regulator, wobei Prognosen auf eine geringere Aktivität und damit kältere Bedingungen bis in die 2030er Jahre hindeuten. Die Landwirtschaft, so warnt die Studie, sollte sich auf kürzere Vegetationsperioden, frühe Fröste und die reale Möglichkeit sinkender Erträge in den kommenden Jahrzehnten einstellen.

Die ganze Studie steht hier (PDF).

Link: https://electroverse.substack.com/p/concordia-to-1028f-more-polar-vortex?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 17. September 2025:

Arktisches Meereis-Minimum 2025 erneut höher

Die minimale Ausdehnung des arktischen Meereises für 2025 liegt bei 4,602 Millionen km² – das sind 350.000 km² mehr Eis als 2024 und 180.000 km² mehr als der Durchschnitt der Jahre 2011–2020. Die Behauptungen, das Meer würde „eisfrei” werden, haben sich einen weiteren Sommer lang nicht bewahrheitet.

Tatsächlich basiert jeder Rückgang auf einer wackeligen Grundlage. Wie kürzlich berichtet wurde, führten ein Wechsel der Sensoren und ein überarbeiteter Algorithmus in den Jahren 2006–07 zu einem künstlichen Rückgang in den Daten. Seitdem gab es keinen anhaltenden Rückgang des Meereises – was die Behauptung weiter untermauert, dass der Rückgang ein Produkt der Vorgehensweise und nicht der Realität war.

Einschub des Übersetzers hierzu:

https://nsidc.org/sea-ice-today/sea-ice-tools/charctic-interactive-sea-ice-graph

Diese Graphik zeigt die o. g. Eisausdehnung der Jahre 2006 in orange und 2007 in grün. Eingezeichnet ist außerdem das Minimum des Jahres 2012 (rot gestrichelt) und dieses Jahr 2025 (blau).

Interpretation: Wenn man davon ausgeht, dass die Messmethodik nach 2007 nicht mehr verändert worden ist, kann man die Jahre 2007, 2012 und 2025 miteinander vergleichen. Dabei bleibt festzuhalten: Die Eisausdehnung (immer zum jahreszeitlichen Minimum!) war seit 2012 immer größer als in jenem Jahr. Von einem beschleunigten Abschmelzen kann also keine Rede sein. In diesem Jahr ist die minimale Eisausdehnung erheblich größer, wie es Cap Allon ja auch beschreibt – sogar noch größer als im Jahre 2007.

Aber Cap Allon fügt noch das hier hinzu:

Selbst in der Mainstream-Literatur wird dieses Problem thematisiert.

Die Wahrscheinlichkeit einer 18-jährigen Pause beim Abschmelzen des arktischen Meereises bei anhaltenden Emissionen wurde von Swart et al. (2015) auf weniger als 10 % berechnet (siehe Grafik unten) – das bedeutet, dass Experten eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 90 % für das Gegenteil dessen angenommen haben, was tatsächlich eingetreten ist.

Das arktische Meereis verschwindet nicht, und die Modelle sowie ihre Entwickler haben sich als völlig falsch liegend erwiesen.

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Die NOAA schreibt die Vergangenheit um – immer und immer wieder

Die offiziellen Temperaturaufzeichnungen der USA (USHCN) sind nicht in Stein gemeißelt. Sie werden Tag für Tag stillschweigend neu geschrieben.

Nehmen wir die Daten aus Brewton, Alabama (Station Nr. 011084) für die Jahre 1940 bis 1950 (Tabelle unten).

Am 25. Juni 2025 listete die NOAA-Datenbank einen Satz monatlicher Temperaturen für diese elf Jahre auf, aber als die gleiche Station nur einen Monat später, am 25. Juli, erneut überprüft wurde, war jede einzelne Zahl geändert worden. Die „offizielle” historische Temperaturaufzeichnung war im Juni eine Sache, im Juli dann aber etwas völlig anderes.

NOAA USHCN Station 011084 (Brewton, Alabama). Monatliche Durchschnittstemperaturen (Celsius × 100, z. B. 1020 = 10,20 °C) für 1940–1950. Oberes Feld: Datensatz abgerufen am 25.06.2025. Unteres Feld: die gleichen Jahre, erneut abgerufen am 25.07.2025. Alle 132 Monatswerte unterscheiden sich zwischen den Abrufen.

Das Gleiche gilt für alle anderen Monate. Über alle anderen Jahre hinweg. Kein einziger Monatswert bleibt gleich.

„Die Daten werden jeden Tag geändert“, schreibt der Atmosphärenwissenschaftler Wei Zhang.

Die NOAA bezeichnet diesen Prozess als „Homogenisierung“, ein statistisches Verfahren, das angeblich dazu dient, Dinge wie Standortveränderungen oder Instrumentenwechsel zu korrigieren. In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass die Vergangenheit niemals feststeht. Sie kann so sein, wie es die Regierungsbehörde will.

Das U.S. Historical Climatology Network (USHCN) wird als Goldstandard für die Temperaturen in den USA verkauft, wobei Politiker und Medien seine Grafiken als soliden Beweis für eine „beispiellose Erwärmung“ präsentieren. Wenn jedoch die Basiswerte aus den 1940er- und 1950er-Jahren – oder aus jedem anderen Jahrzehnt – von Monat zu Monat umgeschrieben werden können, dann ist die Grundlage für diese Behauptungen alles andere als solide.

Wenn man dann noch Politik und Agenden hinzufügt, besteht ein hohes Risiko für systemische Verrottung.

Link: https://electroverse.substack.com/p/antarcticas-late-season-freeze-arctic?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kurzbeiträge zu neuen Forschungs-Ergebnissen aus Klima und Energie – Ausgabe 33 / 2025 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Zum 33. Jahrestag der Ermordung des kurdischen Intellektuellen, Journalisten und Autors Musa Anter – genannt Apê Musa – haben die Parteien DEM und DBP dessen Vermächtnis gewürdigt und betont, seinen Kampfgeist weiterzutragen.

In einer Erklärung betonte die DBP, dass Musa Anter nicht nur ein angesehener Intellektueller und Journalist gewesen sei, sondern auch als einer der Wegbereiter der freien kurdischen Presse gelte. „Mit seiner starken Feder und seinen wahrhaftigen Worten wurde er zur Stimme des kurdischen Volkes“, heißt es in der Mitteilung. Darüber hinaus habe er mit der Gründung kultureller und sprachlicher Institutionen zur Bewahrung der kurdischen Identität beigetragen, in zahlreichen Publikationen über die Lage der Kurd:innen geschrieben und sich auch politisch engagiert.

Anter war am 20. September 1992 in Amed (tr. Diyarbakır) von Attentätern des Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei JITEM erschossen worden. Die DBP bezeichnete ihn als eine Figur, die in den 1990er Jahren, „inmitten von Vernichtungs-, Verleugnungs- und Assimilationspolitiken, unbeirrt die Wahrheit ausgesprochen“ habe. „Sie wollten seine Stimme zum Schweigen bringen, doch sein Vermächtnis lebt in der freien kurdischen Presse fort“, erklärte die Partei.

Die DBP bekräftigte ihre Entschlossenheit, „die Wahrheit weiterhin in allen Bereichen hörbar zu machen“ und gedenke Anter wie auch allen anderen, „die auf dem Weg der Wahrheit ihr Leben verloren haben“, mit „Respekt, Liebe und Dankbarkeit“.

DEM-Partei: „Apê Musa ist ein Leuchtfeuer“

Auch die DEM-Partei erinnerte mit einer Botschaft an Musa Anter und würdigte ihn als „Weisen der freien Presse und Stimme der Wahrheit“. In der Erklärung heißt es: „Apê Musa ist ein Leuchtfeuer, das mit seiner Feder den Weg von Geschwisterlichkeit, Frieden und Freiheit der Völker erhellt hat. Wenn heute Tausende Medienschaffende unter dem Motto ‚Die Wahrheit wird nicht im Dunkeln bleiben‘ arbeiten, so ist das das Vermächtnis von Apê Musa und seiner Weggefährt:innen.“

Die Partei kündigte an, den „Kampfgeist Apê Musas zu stärken“ und „entschlossen den Weg der Wahrheitssuchenden im Sinne von Freiheit und Demokratie weiterzugehen“.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/33-jahre-ohne-musa-anter-48031 https://deutsch.anf-news.com/kultur/sopranistin-pervin-chakar-singt-qimil-von-musa-anter-21807 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/anter-anter-am-todestag-seines-vaters-gestorben-43647

 

Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutert der Kommunikationsforscher Michael Meyen, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk von Anbeginn im Sinne der Macht gestaltet wurde und wie er sich gegen Reformen immunisiert hat.

Damascus – SANA

Senior Syrian and Turkish officials met Saturday to discuss strengthening security coordination and boosting cooperation with Interpol, according to a statement from the Syrian Interior Ministry sent to SANA.

Syrian Deputy Interior Minister for Security Affairs Maj. Gen. Abdul Qader Tahan met with Turkish Deputy Interior Minister Munir Karaloğlu during an official visit to Ankara.

Talks focused on activating Interpol’s work inside Syria to support joint efforts against organized crime, as well as following up on a training agreement signed earlier this year.

The agreement allows Syrian Interior Ministry personnel to travel to Turkey for specialized training in multiple security fields to improve performance and readiness.

The two sides also discussed Syria’s participation in the upcoming Internal Security Equipment Exhibition as part of efforts to strengthen bilateral security ties.

Die Initiative der Samstagsmütter hat bei ihrer 1069. Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul Gerechtigkeit für Ibrahim und Edip Çelik gefordert. Der 50 Jahre alte Kurde und sein 19-jähriger Sohn wurden 1994 mutmaßlich von der radikalislamistischen Hizbullah ermordet. Ihre Hinterbliebenen suchen seither ihre Leichen.

Unter dem Vorwand, ihnen eine Adresse zu zeigen, wurde Ibrahim Çelik am Abend des 10. Juli 1994 von vier maskierten und bewaffneten Männern, die später als Hizbullah-Attentäter identifiziert wurden, aus seinem Haus geholt. Sein Sohn Edip wurde misstrauisch und folgte ihnen. Das war das letzte Mal, dass die beiden lebend gesehen wurden. Seither versucht die Familie, Licht ins Dunkel zu bringen.

Keine wirksame Beschwerdeinstanz für Fälle von Verschwindenlassen

Mit der formell nicht bewiesenen Tatsache, dass Ibrahim und Edip Çelik unmittelbar nach ihrer Mitnahme von der Hizbullah ermordet und irgendwo in Êlih verscharrt wurden, haben sich die Hinterbliebenen abgefunden – ebenso mit der Straflosigkeit für die Täter, die von der Staatsanwaltschaft trotz etlicher Strafanzeigen nicht verfolgt wurden. Sie verlangen die Preisgabe von Informationen, wo der neunfache Vater Ibrahim Çelik und sein Sohn Edip begraben worden sind, um ihnen ein würdevolles Begräbnis und sich selbst einen Ort der Trauer zu ermöglichen.

Die Menschenrechtsanwältin Jiyan Tosun, die den Fall auf der Mahnwache der Samstagsmütter vorstellte, hielt eine Rede: „Solange die Wahrheit nicht ans Licht kommt, kann es keine Gerechtigkeit geben.“ Sie kritisierte, dass der türkische Staat bis heute über keine wirksame Beschwerdeinstanz für Fälle von Verschwindenlassen verfüge. Die Einrichtung unabhängiger, mit umfassenden Befugnissen ausgestatteter Wahrheitskommissionen sei daher eine „unaufschiebbare Notwendigkeit“, so Tosun weiter.

Staatlich gefördertes Gegengewicht zur Guerilla

Die extremistisch-sunnitische Hizbullah – nicht zu verwechseln mit der libanesischen Hisbollah – entstand in den 1980er Jahren im Umfeld islamischer Buchläden in Amed (Diyarbakır). Sie strebte die Errichtung eines unabhängigen islamischen Staates nach iranischem Vorbild an. Während der 90er Jahre, als der schmutzige Krieg des türkischen Staates in Kurdistan besonders blutig war, bildete die Hizbullah einen integralen Bestandteil der Konterguerilla. Ihre Todesschwadronen wurden vom Staat systematisch als Gegengewicht zur Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefördert und gingen mit blankem Terror in Städten, in denen die Massenaktionen der kurdischen Bewegung und Volksaufstände besonders weit entwickelt waren, gegen alle vor, die ins Feindbild passten.

Berüchtigt für besonders brutale Morde

Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gehen von über 17.000 „Verschwundenen“ durch parastaatliche und staatliche Kräfte während der dunklen Periode der 90er aus. Ein Großteil dieser Morde „unbekannter Täter“ gingen auf das Konto der Hizbullah, die unter dem wachsamen Blick und dem Schutz des Staates agierten, während andere Morde von der Konterguerilla aus Spezialeinheiten der Armee, der faschistischen „Grauen Wölfe“ und des Geheimdienstes der Militärpolizei (JITEM) verübt wurden. Die Opfer dieser Killerkommandos waren oftmals gewöhnliche Dorfbewohnende, aber auch Geschäftsleute, Intellektuelle und Politiker:innen, Journalist:innen, Linke, Liberale und Gewerkschafter:innen, die dem Staat kritisch gegenüberstanden; so etwa der kurdische DEP-Abgeordnete Mehmet Sincar oder die muslimische Feministin Konca Kuriş. Die Leichen wurden in Massengräbern, Höhlen oder in stillgelegten Industrieanlagen verscharrt, auf Müllhalden geworfen, in Kellergewölben einbetoniert, in Brunnenschächten und Säuregruben versenkt oder wie in Argentinien durch den Abwurf aus Militärhubschraubern beseitigt.

Enkelin: Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter

Erst als die Hizbullah sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre verselbstständigte und immer mehr außer Kontrolle des Staatsapparates geriet, ihre Einheiten türkische Imame, Politiker und Unternehmer zu erpressen begangen, sowie gegen die neue aufstrebende AKP agitierten, setzte die neue politische Macht dem mörderischen Treiben in den ersten Jahren ihrer Regierungszeit vorerst ein Ende. Die Verantwortlichen wurden allerdings nie zur Rechenschaft gezogen, sondern vielmehr im Gefängnis geläutert und AKP-konform wieder freigelassen. So waren bei der Parlamentswahl 2023 vier Abgeordnete der Partei Hüda Par, die der politische Arm der Hizbullah ist, auf der Liste der Erdoğan-Partei AKP ins Parlament eingezogen

Das letzte Wort auf der Mahnwache sprach Berfin Çelik, eine Enkelin von Ibrahim Çelik. Im Namen ihrer Familie erklärte sie: „Wir träumen von einem Land, in dem junge Menschen nicht dem Schmerz nachspüren müssen, sondern das Leben genießen dürfen. Bis mein Großvater, mein Onkel und alle unsere Vermissten gefunden sind, werden wir nicht aufhören, Gerechtigkeit zu fordern.“

Das Gedenken endete mit dem symbolischen Niederlegen von Nelken auf dem durch Sicherheitskräfte abgeriegelten Galatasaray-Platz.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagsmutter-erinnern-an-kenan-bilgin-47928 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagsmutter-fordern-gerechtigkeit-fur-ayten-Ozturk-47836 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagsmutter-wahrheit-und-gerechtigkeit-als-grundlage-fur-frieden-47742

 

Im Fall der vor einem Jahr unter ungeklärten Umständen gestorbenen Studentin Rojin Kabaiş hat ihr Vater Nizamettin Kabaiş beim türkischen Justizministerium eine Ergänzung der Ermittlungsakte beantragt. Er wirft den Behörden schwere Versäumnisse vor und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Rojin Kabaiş war 21 Jahre alt und studierte Kinderpädagogik an der Universität in Wan (tr. Van). Am 27. September vergangenen Jahres verließ sie ihr staatliches Studentinnenwohnheim – danach verliert sich ihre Spur. Erst 18 Tage später wurde ihre Leiche am Ufer des Wan-Sees nahe des Dorfes Molla Kasım gefunden.

Keine Antworten auf Anfragen

Rojin Kabaişs Tod gilt als verdächtig, der genaue Hergang ist bislang nicht geklärt. Die Familie vermutet ein Gewaltverbrechen. „Es gibt weiterhin erhebliche Mängel in der Akte“, sagte Nizamettin Kabaiş gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA). „Im Bericht der Gerichtsmedizin fehlen wichtige Informationen. Teile der Akte wurden nicht übermittelt, auf Anfragen unserer Anwälte erhalten wir keine Antworten“, erklärte der Kurde nach seinem Antrag an das Justizministerium.

Männliche DNA an persönlichen Gegenständen

Der Vater weist darauf hin, dass DNA-Spuren zweier Männer sowie Fingerabdrücke an persönlichen Gegenständen seiner Tochter gesichert worden seien – dennoch gebe es bislang keine Festnahmen. Frühere Annahmen, die Spuren seien durch Kontamination entstanden, hätten sich nicht bestätigt.

Seit dem Tod von Rojin setze er sich unermüdlich für eine Aufklärung ein, berichtete Kabaiş. Nach eigenen Angaben hat er die Staatsanwaltschaft in Wan bereits mehr als ein Dutzend Mal aufgesucht – bislang ohne Ergebnis. Er erhebt auch Vorwürfe gegen das Wohnheim und die Universität. So sei etwa die vorgeschriebene nächtliche Anwesenheitskontrolle unterblieben, zudem sei das Fehlen seiner Tochter verspätet der Polizei gemeldet worden.

„Diese Versäumnisse haben dazu beigetragen, dass Rojin sterben musste“, sagte Nizamettin Kabaiş. „Wir wissen bis heute nicht, was genau mit meiner Tochter passiert ist.“ Er fordert, dass auch gegen Verantwortliche innerhalb der Universität und des Wohnheims ermittelt wird.

Kritik an Medien und Politik

Auch das Medieninteresse und die politische Aufmerksamkeit hält er für unzureichend. „Der Fall wurde weder ausreichend in der Öffentlichkeit behandelt, noch im Parlament thematisiert“, kritisierte Kabaiş. Er ruft Präsident Erdoğan, das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft in Wan dazu auf, die Ermittlungsakte zu vervollständigen und die Umstände des Todes aufzuklären. „Wir wollen nur eines: Gerechtigkeit.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/elf-monate-nach-tod-von-studentin-rojin-kabais-familie-klagt-uber-vertuschung-47628 https://deutsch.anf-news.com/frauen/aufklarung-der-todesumstande-von-rojin-kabais-gefordert-44956 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-zahl-verdachtiger-todesfalle-von-frauen-in-wan-steigt-47818

 

Musa Anter war ein Relikt aus einer anderen Zeit. 1920 im Dorf Zivingê in Nisêbîn (tr. Nusaybin) geboren, erlebte er zu Lebzeiten vieles, was andere nur vom Hörensagen kannten. Die Gründungsjahre der türkischen Republik, den Aufstand des Geistlichen Şêx Seîdê Pîran und den Genozid in Dersim erlebte er als Schüler, den Zweiten Weltkrieg als Student. Er war einer der Protagonisten des kurzen Frühlings der kurdischen Nationalbewegung Ende der 1950er Jahre, im „Prozess der 49“ wurde er wegen kurdischer Propaganda und Separatismus angeklagt. Hintergrund war sein Gedicht Qimil (deut. Rüsselwanze, ein Getreideschädling), das er im August 1959 in kurdischer Sprache in der Zeitschrift Ileri Yurt veröffentlicht hatte. Das Magazin mit Sitz in Amed (Diyarbakır) war seit Jahrzehnten wieder die erste Zeitschrift, die sich mit der kurdischen Frage beschäftigte. Musa Anter war der Herausgeber. In seinen Memoiren schrieb er über „Qimil“: 

Musa Anter

„Hinfort wurde jeder meiner täglichen Artikel in Diyarbakır zum Gegenstand eines Prozesses und verbreitete sich dadurch in ganz Kurdistan, auch in Istanbul und Ankara. Ich zog in Betracht, egal, was war, täglich vor Gericht zu stehen. Doch soll es sich wenigstens lohnen, sagte ich mir. Auf Kurdisch schrieb ich das Gedicht Qimil, es war zwar lang, aber ohne literarischen Wert. Ich fügte eine Erläuterung auf Türkisch hinzu. Ganz zum Schluss sagte ich zu dem traurigen Mädchen, der Heldin des Gedichts: „Gräme dich nicht, meine Schwester! Deine Brüder sind inzwischen groß genug geworden, dich zu befreien: sowohl vom Verlust durch den Weizenschädling, als auch von dem Schaden, den dir diejenigen zufügen, die dich rücksichtslos ausnutzen.“ Das Gedicht begann so:

Bi çîya ketim lo apo, çîya melûlbûn rebeno - Ich entflammte für die Berge, Onkel. Die Berge aber waren traurig, Unglückliche.

Innerhalb kurzer Zeit lernten fast alle kurdischen Jugendlichen dieses Gedicht auswendig. Die türkische Presse aber empörte sich. In Istanbul, Ankara, Izmir, sogar in Ödemiş, und zwar in der dort herausgegebenen Ödemiş-Zeitung, schrieb man Artikel über mich. Nur ganz vereinzelt reagierten die Schreiber normal: „Das ist in Ordnung! Was ist schon dabei, wenn ein kurdisches Gedicht geschrieben wird?“ Doch die Mehrheit spie Feuer. Besonders Fatih Rıfkı Atay schlug in der Ulus vor, mir den Kopf abzureißen. Kurdische Studenten an den Universitäten in Istanbul und Ankara dagegen ließen sich zu Begeisterungsausbrüchen hinreißen. Aus diesen beiden Städten und aus allen kurdischen bekam ich Hunderte von Glückwunsch- und Solidaritätstelegrammen. Die Zeitung Ileri Yurt war vollständig zum Sprachrohr dieses Vorfalls geworden. Doch auch in diesem Prozess wurde ich freigesprochen.“ (Meine Memoiren, Musa Anter, aus dem Kurdischen und Türkischen übertragen von Ernst Tremel, 1999)

Die kurdische Sopranistin Pervin Chakar hat das Gedicht Qimil vertont

Von der kurdischen Gesellschaft wurde er Apê Mûsa – Onkel Musa – genannt, oder auf Türkisch auch Çınar, was „Platane“ bedeutet, ein mächtiger Baum mit tiefen Wurzeln und weit reichenden Ästen. Am 20. September 1992 wurde die kurdische Platane im Alter von 74 Jahren von der türkischen Konterguerilla gefällt. Anter, der damals in Istanbul lebte, war zu einem Kultur- und Kunstfestival nach Amed gereist, auf Einladung der dortigen Stadtverwaltung. Gleich nach seiner Ankunft hefteten sich Polizisten in Zivil an seine Fersen. Unter dem Vorwand, einen Konflikt zwischen zwei zerstrittenen Familien beizulegen, lockte man Anter aus seinem Hotel. Mitten auf der Straße wurde er mit fünf Schüssen aus Maschinengewehren niedergestreckt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fast zwei Jahrzehnte lang verschleppte, kam es letztlich durch Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Susurluk-Ermittlungen und öffentlichen Druck durch Menschenrechtsorganisationen zu einer Anklage gegen die Täter. Weiterhin spielten jedoch sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht auf Zeit, um zu gewährleisten, dass die, die den Mord im Auftrag des türkischen Staates ausgeführt hatten, straffrei ausgehen. Das geschah am 22. September 2022, zwei Tage nach dem 30. Todestag des Intellektuellen. Das zuständige Gericht in Ankara entschied, dass die Verjährungsfrist abgelaufen ist und niemand mehr für das Verbrechen an Musa Anter zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die Praxis der Straflosigkeit für staatliche Morde an Kurdinnen und Kurden hat in der Türkei Tradition. Mit einem offenen Bruch mit der Vergangenheit rechnet kaum jemand.

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