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Es genügt nicht zu sagen, ich bin für Frieden oder ich bin gegen den Krieg. Oder ich bin für die Demokratie. Es muss ein innerseelischer Prozess sein. So sieht es Hans-Joachim Maaz. Er ist empört, entsetzt, beunruhigt darüber, was in Deutschland nach fast 80 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist. Der Psychoanalytiker und Therapeut hat in einem Vortrag auf der Leipziger Buchmesse die Psychodynamik erklärt, wie es dazu kommt, dass Politik wieder in den Krieg führen will. Von Éva Péli.

„Der Mensch ist demokratiefähig, weil er es nicht nötig hat, irgendeinen Gegner zu verfolgen, zu bekämpfen. Wenn es also im Moment darum geht, dass Kritiker, Andersdenkende oder bestimmte Parteien abgelehnt, abgewertet werden, ist das für mich ein Zeichen für das Ende demokratischer Strukturen.“ Das sagte der Psychotherapeut und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz am Samstag während der Leipziger Buchmesse 2024. Er sprach über sein neues Buch „Friedensfähigkeit und Kriegslust“ und über die aktuelle Situation.

„Denn der Demokrat würde den Konsens suchen, würde den Kontakt, das Gespräch suchen, würde auch Verhandlungen – Friedensverhandlungen – anstreben. Aber da das nicht passiert, kann man sicher sein, wir leben nicht mehr in wirklich demokratischen Verhältnissen.“

Maaz, geboren und aufgewachsen in Ostdeutschland, beschäftigt sich schon seit Jahrzehnten mit den Fragen des psychischen Zustandes der Nation und analysiert die möglichen Gründe für die von ihm festgestellten Fehlentwicklungen. Bereits in seinem 2022 erschienenen Buch „Angst-Gesellschaft“ war er bestürzt über die politische Situation in Deutschland, die er seit über 30 Jahren als „psychodynamische Unvermeidbarkeit normopathischer Verhältnisse“ beschreibt. In seinen Werken ringt der Autor um Demokratie, Freiheit und persönliche Würde.

Demokrat von einem Tag zum anderen

„Ich war ja verwundert, dass nach dem Krieg die ehemaligen Nazis plötzlich weg waren“, erzählte er. „In der DDR hieß es, ‚sie sind alle im Westen‘. Aber auch da konnte es sein, dass ehemalige Nazis von einem Tag zum anderen Demokraten wurden.“ Dann verwies er auf die Zeit nach 1989, als mit „Stasi-Leuten, ehemaligen SED-Bonzen“ dasselbe passiert ist. Ihm wurde klar, dass Demokratie etwas Äußeres sei, wenn jemand sagt: „Ich bin jetzt Demokrat und kein Nazi mehr.“ Als Psychotherapeut wisse er, dass das unmöglich ist. Es müsse eine innere Entwicklung geben. Wenn es die nicht gibt, dann ist die Gesinnung aus seiner Sicht „eben geheuchelt“ und folge einem neuen politischen Narrativ.

Maaz sprach von einer „äußeren Demokratie“: „Ein Verständnis für eine innerseelische Demokratie gibt es bis heute nicht.“ Demokratie wird aus seiner Sicht in Deutschland nur gespielt. Für dieses Demokratie-Spiel bot die Buchmesse eine Bühne. Durch die Initiative „#DemokratieWählenJetzt“ vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Leipziger Buchmesse waren Besucher eingeladen, „vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf demokratische Grundwerte“ ein „starkes Signal zu setzen“.

Die Gesellschaft leidet laut Maaz unter einer „Normopathie“– einer pathologischen Gesellschaftsentwicklung, in der das Gestörte, das Falsche für normal gehalten wird –, weil sie von einer Mehrheit der Früh-Entfremdeten gestaltet wird. Diese schwerwiegende Diagnose stellte der Psychoanalytiker bereits in seinen früheren Büchern.

Narzisstische Gesellschaft

Die frühkindliche Selbstentfremdung in Folge der Erziehung gehe immer mit Gefühlen einher – Wut, Empörung, schmerzlichen Gefühlen, wenn man sich nicht geliebt und verstanden fühlt; traurigen Gefühlen, wenn man nicht das erreichen kann, was man will. Bleiben diese Gefühle im Menschen zurück, werden sie abgespeichert. So entsteht etwas, was er „Gefühlsstau“ nennt. Dieser ist als ein psychosomatischer Stressvorgang später auch für Erkrankungen entscheidend.

Das habe massenpsychologische Folgen, denn diese Selbstentfremdung fordere einen Ausgleich, zum Beispiel in Form von Ablenkung – mit Fernseher, mit Handy, mit digitalen Geschichten – oder eine Betäubung. Der Mensch wolle zeigen, dass er doch liebenswert und anerkannt ist, erklärte Maaz. So entstehe eine narzisstische Gesellschaft.

Der Autor bringt es auf die Formel: „Geld statt Liebe“. Für die mangelhafte Betreuung macht er das finanzkapitalistische System verantwortlich. Es fehle störungsbedingt völlig an Empathie für die wirklichen kindlichen Bedürfnisse, dagegen herrsche die irrwitzige Vorstellung, dass nur mit Anpassung ein gutes Leben möglich ist.

Auf der Buchmesse machte er klar, „dass in der Form unserer narzisstischen Gesellschaft eine narzisstische Störung Pflicht ist, um überhaupt an die Macht zu kommen. Wer diese Störung nicht vorweist, kommt nicht an die Macht, weil er sich dann im Ränkespiel der Parteien gar nicht bis nach oben dienen kann.“

Hochgepuschte Ängste

Laut Maaz kommt eine narzisstische Gesellschaft zwangsweise durch Profitgier in einen kritischen Zustand, in eine umfassende gesellschaftliche Krise. In dieser würden die wesentlichen Kompensationsmöglichkeiten, mit denen narzisstische Störungen beruhigt werden sollen – Leistung, Geld, Anstrengung, Anerkennung – durch äußere Bedingungen verlorengehen. Das aktiviere die ganzen früheren Ängste. „Und in dieser Krise sind wir gerade.“

Das mache furchtbare, berechtigte Angst – auf diesen psychischen Nährboden treffe das Virus, das Klima und „jetzt die Russen“. Diese erzeugten Ängste werden laut Maaz hochgepuscht und bieten die Möglichkeit, alle individuellen Ängste zu binden und die Zukunftsangst ersatzweise zu beruhigen.

„Das heißt, wir Menschen stehen wieder relativ ungeschützt bis nackt vor unserer eigentlichen Entfremdung“, so der 81-Jährige. Menschen würden jetzt erneut mit ihrem Gefühlsstau konfrontiert.

Aber auch die finanzkapitalistische Elite komme mit dem System in die Krise und versuche jetzt, ihre Macht dadurch zu sichern, dass sie Angst schürt. Angstmache, Panikmache sei das leichteste Herrschaftsmittel, stellte Maaz fest. Weil: „Angst macht dumm. Angst sucht nach Rettung.“ Die politisch-medial geschürte Angst habe mit der Pandemie begonnen, „mittlerweile ist das die angeblich menschengemachte Klimaveränderung. Und aktuell sind es die Russen. Die sind schuld überhaupt an allem.“

In der Innenpolitik findet er „irrwitzig“, dass die AfD zum Sündenbock gemacht wird. Dieses System ist ökonomisch, politisch in der Krise, wie er behauptet. „Und das haben vor allen Dingen die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP zu verantworten.“ Dass Menschen so einen Unsinn glauben würden, dass die AfD eine Gefahr sei, wundere ihn. So funktioniere aber die Propaganda der Angst, stellte er fest.

In der Krise droht der Gesellschaft die Gefahr, dass Menschen eher krank oder böse werden, wie er erklärt. Krank heiße auch depressiv, wirklich psychisch erkrankt oder psychosomatische Symptome. „Böse heißt, dass man den Gefühlsstau, der nicht mehr in der bisherigen Weise erfolgreich kompensiert wird, abreagieren muss an anderen Menschen und anderen Situationen.“

Umgang mit der Realität

Die Buchmesse gab ausreichend Anregung auch für junge Menschen, Bücher aus dem Bereich „New adult“, „Hunderte von Seiten dicke Romane über die Lebenswelt junger Menschen und über Traumwelten, in die sie sich flüchten“, berichtete die Tagesschau. Auch Mangas und Comics lockten junge Leserinnen und Leser nach Leipzig.

Bei Forum-Sachbuch beschäftigte Maaz jedoch die Frage, wie man mit der Realität umgehen kann. „Wenn einer sagt, ‚Ich kann die Realität gar nicht glauben‘, dann ist er naiv“, erklärte er. „Wenn er sagt, ‚Ich will die Wahrheit nicht wissen‘, dann ist er dumm. Wenn er sagt, ‚die Wahrheit ist verboten‘, dann ist er böse. Und wenn er sagt: ‚Ich oder wir bestimmen, was die Wahrheit ist‘, dann ist man krank.“

Weiter veranschaulichte er diese These am Beispiel der aktuellen Friedens- und Kriegssituation und wendete sie auf Waffenlieferungen an: Naiv sind aus seiner Sicht diejenigen, die die Entscheidungen den Politikern kritiklos überlassen und sie nicht hinterfragen: „Ach, die Politiker wissen schon, was wichtig ist, die machen das schon.“ Dumm wäre die Einstellung, „mit Waffen Frieden zu schaffen“. Böse verhielten sich jene, die Gegner der Waffenlieferungen als „Putinversteher, Russenfreund und damit Demokratiefeind“ diffamieren. Und krank ist ihm zufolge, wenn man sagt, unsere Waffen retten Leben.

Rassistische Einstellung

Die Dummheit entstehe immer durch narzisstische Ideologie, betonte der Psychotherapeut. Das Böse dabei würde sich im Tötungswillen verraten. Das rege ihn am meisten auf: „Unsere Waffen, Waffen, Waffen …“. Das heiße doch nichts anderes als „Wir wollen töten, töten, töten“, empörte er sich. Und das werde vom Schreibtisch her angeordnet. „Die, die sagen, wir müssen immer mehr Waffen schicken, die ziehen gar nicht in den Krieg. Die lassen töten. Die lassen die Waffen sprechen“, kritisiert er.

„Unsere Waffen schützen Leben“, halte er für eine sehr gestörte Einstellung. Denn Waffen seien zum Töten da. Es werde gemeint, „sie schützen ukrainisches Leben“. Das heiße aber, sie töten russisches Leben – aus seiner Sicht eine rassistische Einstellung.

Weshalb ist diese gestörte Einstellung überhaupt möglich, fragte der Psychoanalytiker. Er sieht ein Zusammenspiel der finanzpolitischen Elite und der Masse der Bevölkerung. Das habe ihn sein Leben lang beschäftigt, als „Kriegskind“, „Vertreibungskind“ und Nachkriegskind. Antworten habe er von den Eltern und den Lehrern nicht bekommen. „Von den Politikern schon gar nicht.“ Das war ein großes Thema seiner psychotherapeutischen Arbeit. Er sei zu der Erkenntnis gekommen, dass ein Großteil von uns Menschen schon in der Kindheit von sich entfremdet wird.

Konflikt zwischen Pest und Cholera

Auf seine eigene Überlegung, ob es überhaupt einen gerechten Krieg gebe, antwortete er in Leipzig mit einem klaren Nein. Maaz begründete das einerseits damit, dass die Waffentechnik mittlerweile so entwickelt ist, dass es nicht mehr möglich ist, die Zivilisten zu schützen. Andererseits könne er auch deshalb nicht gerecht sein, weil er immer angeordnet wird, weil es Befehlsgewalt gibt, Menschen, die andere in den Krieg schicken, welche töten sollen und getötet werden. Das ist für ihn „unerträglich“.

Im aktuellen Streit um eine Lösung für die Ukraine handelt es sich aus seiner Sicht um einen Konflikt zwischen Krieg und Besatzung, als „Konflikt zwischen Pest und Cholera“. Doch für Maaz ist es der Unterschied zwischen Leben und Tod. „Die Besatzung ist immer noch Leben und Krieg ist immer noch Tod.“ Deshalb sei er gegen dieses „Phantombild“, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Maaz stellte klar: „Die hat den schon längst verloren durch hunderttausende Tote und eine ziemlich totale Zerstörung vieler Städte.“

Zum Schluss erinnerte er daran, wer am Krieg und an Krisen verdient und benannte klar die Akteure: Die Pharmaindustrie, die Klimaindustrie und die Rüstungsindustrie hätten in den letzten Jahren an Milliarden gewonnen. „Es gibt ein großes Interesse der finanzkapitalistischen Elite, diesen Krieg zu führen, zu unterhalten und lange Zeit auszudehnen“, so das Fazit des Psychoanalytikers.

Titelbild: Tilo Gräser

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Vladimir Putin had a telephone conversation with General Secretary of the Communist Party of Vietnam Central Committee Nguyen Phu Trong, at the Vietnamese side’s initiative.

Nguyen Phu Trong expressed deep condolences over the terrorist attack at Crocus City Hall.

The leaders had an in-depth discussion on bilateral relations, focusing on further development of mutually beneficial trade and economic, scientific and technological cooperation, and humanitarian exchanges. The parties specifically stressed that Russia and Vietnam hold similar positions on the international agenda, and expressed confidence that Russian-Vietnamese comprehensive strategic partnership would continue to grow stronger.

The conversation was held in a traditionally friendly and constructive atmosphere. It was agreed to maintain dialogue at various levels, as well as personal contacts.

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Vor einigen Tagen erhielten wir eine Email mit der Frage, ob es gesetzlich erlaubt ist, während des Bezugs von Krankengeld auch einen Minijob auszuüben, um das Einkommen aufzubessern. Pauschal lässt sich allerdings diese Frage nicht mit Ja und Nein beantworten.

Krankengeld nach 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit

Wenn Arbeitnehmer in Deutschland länger als sechs Wochen krank sind, endet die gesetzliche Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Ab diesem Zeitpunkt springt die Krankenkasse ein und zahlt Krankengeld. Diese Regelung ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Sozialversicherungssystems und soll sicherstellen, dass Menschen im Krankheitsfall finanziell abgesichert sind.

Die Frage, ob man während des Krankengeldbezugs einen Minijob ausüben darf, mag auf den ersten Blick überraschen. Schließlich erhält man Krankengeld, weil man aufgrund einer Erkrankung nicht arbeitsfähig ist. “Die Antwort auf diese Frage ist jedoch nicht so eindeutig, wie man meinen könnte”, sagt der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt von “Gegen-Hartz.de”.

Arbeitsunfähigkeit: Spezifisch und nicht pauschal

Entscheidend ist nämlich, dass die Arbeitsunfähigkeit immer in Bezug auf die spezifische Tätigkeit festgestellt wird, die der Betroffene ausübt.

Ist man beispielsweise als Vertriebsingenieur arbeitsunfähig geschrieben, bezieht sich dies auf die Anforderungen und Belastungen, die dieser Beruf mit sich bringt. Ein nebenberufliches Engagement in einem anderen Bereich, wie etwa im Eventmanagement oder im Catering, könnte theoretisch weiterhin möglich sein, sofern dies die Gesundheit zulässt.

Ein Beispiel Jens, ein Softwareentwickler, ist wegen eines Burnouts langfristig krankgeschrieben und bezieht Krankengeld. Vor seiner Erkrankung gab er einmal pro Woche nach Feierabend Gitarrenunterricht, was ihm Freude bereitete und nicht mit seinem Hauptberuf in Verbindung stand. Jens entscheidet sich, diesen Minijob fortzusetzen, da er seine psychische Gesundheit positiv beeinflusst und nicht gegen seine Arbeitsunfähigkeit im Hauptberuf verstößt.

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Fortführung eines bestehenden Minijobs

Wenn ein Minijob bereits vor der Arbeitsunfähigkeit im Hauptjob ausgeübt wurde, darf dieser grundsätzlich weitergeführt werden. “Hierbei ist allerdings zu beachten, dass das Einkommen aus dem Minijob nicht auf das Krankengeld angerechnet wird. “Somit kann der Minijob die finanzielle Einbußen teilweise auszugleichen, ohne den Krankengeldanspruch zu gefährden”, sagt Anhalt.

Ein Beispiel aus der Praxis: Thomas arbeitet hauptberuflich als Landschaftsgärtner. Aufgrund eines Rückenleidens ist er für mehrere Wochen arbeitsunfähig. Nebenbei betreibt er jedoch seit Jahren erfolgreich einen kleinen Online-Shop für Aquaristikbedarf. Trotz seiner Krankschreibung im Hauptberuf setzt Thomas seine Tätigkeit für den Online-Shop fort, da diese Arbeit seine Gesundheit nicht weiter beeinträchtigt.

Aufnahme eines neuen Minijobs

Die Aufnahme eines neuen Minijobs während des Bezugs von Krankengeld ist prinzipiell möglich, wirft jedoch Fragen auf. Die Krankenkasse wird in einem solchen Fall genau prüfen, ob die Aufnahme der Tätigkeit mit der bestehenden Erkrankung vereinbar ist.

Ein solches Vorgehen könnte zudem Anlass geben, die Arbeitsunfähigkeit im Hauptjob neu zu bewerten.

Ein Beispiel: Lena ist seit einigen Monaten wegen einer schweren Erkrankung krankgeschrieben und bezieht Krankengeld. Um sich abzulenken und ein wenig zusätzliches Einkommen zu generieren, beginnt sie, Schmuck zu basteln und über eine Online-Plattform zu verkaufen. Bevor sie diesen Schritt geht, konsultiert sie ihre Krankenkasse, um sicherzustellen, dass diese Nebentätigkeit ihre Ansprüche nicht gefährdet.

Krankengeld und Arbeitslosengeld

Nach Ablauf der maximalen Bezugsdauer von Krankengeld, in der Regel nach 72, in Ausnahmefällen nach 78 Wochen, erfolgt in vielen Fällen der Übergang in den Bezug von Arbeitslosengeld.

Auch in dieser Phase ist die Ausübung eines Minijobs grundsätzlich möglich, allerdings mit gewissen Einschränkungen hinsichtlich Arbeitszeit und Einkommen.

Ein Beispiel: Nach fast 18 Monaten Krankengeldbezug wegen einer langwierigen Erkrankung steht Markus vor dem Übergang zum Arbeitslosengeld. Sein Minijob als Kursleiter in einem Fitnessstudio, den er bereits vor seiner Erkrankung ausgeübt hat, kann er unter Beachtung der geltenden Regeln weiterführen. Wichtig ist hierbei, dass er die Einkommensgrenzen im Blick behält, um Anrechnungen auf das Arbeitslosengeld zu vermeiden.

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Vladimir Putin had a telephone conversation with President of the National Council for the Safeguard of the Homeland of the Republic of Niger Abdourahamane Tchiani, who expressed solidarity with the Russian people and heartfelt condolences over the numerous victims of the heinous terrorist attack at Crocus City Hall.

In discussing the bilateral agenda, the leaders expressed determination to step up political dialogue and develop mutually beneficial cooperation in various spheres.

They also exchanged views on the developments in the Sahel-Sahara region with an emphasis on coordination of security and counterterrorism efforts.

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Das Hessische Landessozialgericht hat eine Klage abgewiesen, mit der ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger die Zulässigkeit seines Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail geltend gemacht hatte.

Begründet wurde dies damit, dass eine einfache E-Mail zum einen die erforderliche Form des Widerspruchs nicht wahrt und zum anderen das geregelte Formerfordernis weder gegen das Benachteiligungsverbot noch gegen den Förderauftrag verstößt (AZ: L 4 SO 180/21).

Schwer erkrankt

Der Kläger bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie Sozialhilfe (SGB XIII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sowie Leistungen des Pflegegrades 1.

Er hat eine psychische Störung mit funktionellen Organbeschwerden, Schwerhörigkeit, Stimmstörung, Asthma bronchiale, Bluthochdruck, Reizmagen, Gangstörung bei Übergewicht mit Stauungsbeschwerden in den Beinen, Polyneuropathie, Wirbelsäulen- und Gelenkbeschwerden. Nach einer Lungenembolie wird er dauerhaft wegen Antikoagulanzie therapiert. Er hat eine Schwerbehinderung mit Grad 70 und dem Merkzeichen „G“.

Per Mail Widerspruch gegen Bescheid eingelegt

Der Betroffene legte gegen einen Leistungsbescheid – per einfacher E-Mail – Widerspruch ein. Die Behörde wies den Widerspruch als unzulässig zurück, da er per einfacher E-Mail eingelegt worden war. Das Sozialgericht Kassel entschied gegen den Kläger.

Wie begründete das Gericht das Urteil?

Das Sozialgericht Kassel stellte fest, dass Dokumente wie ein Widerspruch, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichzusetzen sind, einer qualifizierten elektronischen Signatur bedürften.

Die E-Mail des Klägers erfülle diese Bedingung nicht. An einen Widerspruch müssten besondere Anforderungen erfüllt sein, um die Authentizität und Sicherheit zu wahren.

Warum ist die Sicherung notwendig?

Nach Auffassung des Gerichts muss erkennbar sein, dass der Widerspruch vom Widersprechenden wissentlich und willentlich in Verkehr gebracht worden ist. Bei einfachen E-Mails sei der Absender nicht mit hinreichender Sicherheit identifizierbar und es bestehe eine erhöhte Gefahr des Missbrauchs und der Täuschung durch Unbefugte.

„Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt“

Es gäbe kein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, da der Beklagte diesem die Kommunikation mittels einfacher E-Mails ermögliche – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Diese gesetzlichen Bestimmungen hätten keine Gültigkeit für das Einreichen eines Widerspruches, denn dieser unterliege einer Formerfordernis.

Formgebundener elektronischer Schriftverkehr

Das Gericht verweist auf § 36 a SBG I. Die Vorschrift lautet u.a:
(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2)1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

Die Regelung hat zur Folge, dass bei formbedürftigen Dokumenten die elektronische Kommunikation nur zulässig ist, wenn eine sichere Identifizierung des Absenders ermöglicht wird.

Wurde der Kläger benachteiligt?

Eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung erkannte das Gericht nicht. Die Anforderungen an den formgerechten elektronischen Schriftverkehr würden ihn in seiner Entfaltung und Betätigung nicht benachteiligen.

Er könne nämlich auch per Telefax Widerspruch einlegen und habe dies gegenüber dem Gericht auch getan.

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Occupied Jerusalem, SANA- Dozens of Palestinians were martyred and others were injured on Tuesday in ongoing Israeli occupation aggression on the Gaza Strip for the 172nd day in a row, despite the adoption by the Security Council on Monday of a resolution calling for a ceasefire during the month of Ramadan.

Wafa News Agency reported that during the past hours, the occupation aircraft bombed houses in Rafah, southern Gaza Strip, leaving 17 martyrs and injuring dozens.

The occupation forces also bombed houses in Beit Lahia and different areas in the north of the Gaza Strip, causing the martyrdom of a number of Palestinians and the injury of others, meanwhile, the occupation vehicles entered the schools’ area in the central of Beit Hanoun, north of Strip.

The occupation also continues its siege and military operations at al-Shifa Hospital in Gaza City for the 9th day in a row, while al-Amal Hospital in Khan Yunis, south of the Gaza Strip, went out of service after the occupation forces forced the hospital staff and the wounded to evacuate it.

On Monday, the Palestinian Health Ministry announced that the number of victims of the ongoing occupation aggression on Gaza Strip since October 7 had increased to 32,333 martyrs and 74,694 wounded.

Nisreen Othman / Ruaa al-Jazaeri

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

-Palestinian media: 30 martyrs in Israeli bombing of a house in vicinity of al-Shifa Medical Complex, Gaza City.

-Dozens of martyrs and wounded in ongoing Israeli aggression on Gaza Strip

„Denn dieser Krieg ist nicht in europäischem Interesse, und schon gar nicht, wenn er möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg entgleist“ – das sagt Ulrike Guérot in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot betont die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Friedensordnung – unter dem Einschluss von Russland. „Die Ukraine könnte Mittelpunkt einer solchen Ordnung, nicht militarisiertes Grenzland werden“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Gleichzeitig verweist Guérot auf die Präsenz „einer hemmungslosen Kriegspropaganda-Maschinerie“ und von „feuchten Träumen von geostrategischen amerikanischen Falken in den USA“. „Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen.“ Es gälte, die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen. „Deswegen ist die Idee einer kontinentalen, föderalen europäischen Friedensordnung mit Russland so wichtig.“ Von Marcus Klöckner.

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Frau Guérot, immer offener wird in den Medien von einem Krieg mit Russland gesprochen. Was passiert hier gerade?

Man kann durchaus von einer Eskalation sprechen, einem Herbeireden des Krieges. Das lässt sich semantisch festmachen, wenn davon gesprochen wird, dass „der Krieg nach Russland getragen werden muss“, dass „Deutschland kriegstüchtig werden muss“ oder Macron von der Notwendigkeit von Bodentruppen spricht.

Letzten Endes steht dann eine direkte militärische Beteiligung von NATO-Staaten am Krieg im Raum.

Und das wird inzwischen offen artikuliert, wie auch in dem abgehörten Gespräch der deutschen Generäle über den Einsatz der Taurus-Raketen. Es gibt auch einschlägige Berichte darüber, dass westliche Truppen längst schon in der Ukraine unterwegs sind, ganz so, als ob die direkte NATO-Russland-Konfrontation von einigen provoziert bzw. gesucht wird, koste es, was es wolle, und offenbar ohne realistische Einschätzung der militärischen Lage.

Es gibt aber durchaus auch Stimmen von hochrangigen Persönlichkeiten, die nicht die Kriegstrommeln schlagen und warnen.

Einerseits ist da der Papst, der kürzlich den Begriff „weiße Flagge“ gebraucht und damit auch signalisiert hat, dass der Krieg eigentlich für die Ukraine schon verloren scheint oder Ralf Mützenich mit seiner umstrittenen Äußerung von „Einfrieren“ des Krieges, damit das Sterben endlich aufhört, der eine ehrliche Debatte über Auswege aus dem Krieg angemahnt hat.

Dreht sich die Debatte gerade?

Das ist zu beobachten – wohl auch weil rund zwei Drittel der Deutschen diesen Krieg nicht wollen und die Taurus-Lieferungen ablehnen. Das ist eine gute Nachricht. Trotz fast permanenter Kriegstreiberei in Nachrichten und Talkshows scheint die deutsche Bevölkerung bedächtiger als die Medien. Inzwischen wird sogar von Korrespondenten im ÖRR oder in den Leitmedien nicht mehr verheimlicht, dass die Ukraine nicht nur kriegsmüde ist, sondern die Front offenbar kurz vor dem Zusammenbruch steht – oder, wie jüngst in der Frankfurter Rundschau, dass es vielleicht weniger um die Verteidigung hehrer westlicher Werte, sondern z.B. um das Verscherbeln der Agrarflächen der Ukraine an westliche Großinvestoren geht. Die Mitverantwortung des Westens durch die NATO-Osterweiterung wird auch inzwischen breit diskutiert.

Auch durch diese kritischen Beiträge muss die Frage aufgeworfen werden: Warum wurde und wird nicht zielgerichtet an einer diplomatischen Lösung gearbeitet?

Das Problem ist, dass eine diplomatische Lösung bei einigen wie eine Niederlage empfunden würde und die Ukraine, aber auch der Westen eine gesichtswahrende Lösung bzw. Erzählung dafür bräuchte, die nicht da ist.

Jedenfalls gilt: Das Narrativ des „imperialistischen Putins“, der allein für alles verantwortlich ist, bröckelt und man sieht an diesen beiden Tendenzen, dem Pushen für eine direkte Beteiligung einerseits, und den vermehrt kritischen Stimmen, dass wir inmitten eines öffentlichen Tauziehens über die Verlängerung dieses Krieges bzw. dessen Sinnlosigkeit sind. Die Chancen, dass sich diejenigen durchsetzen, die jetzt vehement für „Einfrieren“ bzw. Verhandlungen plädieren, stehen m.E. nicht so schlecht.

Sie haben 2022 in Ihrem zusammen mit Hauke Ritz veröffentlichten Buch „Endspiel Europa“ vor den Gefahren des Krieges in der Ukraine gewarnt und immer wieder darauf verwiesen, wie wichtig das „Friedensprojekt Europa“ ist. Was ist von diesem Projekt auf der politischen Ebene noch übrig?

Genau das meine ich mit einer zugleich gesichtswahrenden, aber auch interessengeleiteten Erzählung für Europa, die aus dem Krieg herausführen könnte! Denn dieser Krieg ist nicht in europäischem Interesse, und schon gar nicht, wenn er möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg entgleist. Hauke Ritz und ich haben in unserem Buch darauf verwiesen, dass Europa als Friedensprojekt die politische Essenz dieses Kontinents ist, zusammen mit der Tatsache, dass es das Ziel in Europa war, durch eine alle Staaten überragende, föderale Ordnung die nationalen oder auch regionalen Grenzen unsichtbar und durchlässig, wenn nicht gar überflüssig zu machen.

Eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland, die geteilten Frieden und nicht Frieden voreinander anstrebt, war das Ziel nach dem Mauerfall. Europa sollte sich, bevor dieser Kontinent zu seinem eigenen Nachteil weiter zerrissen und gespalten wird, darauf zurückbesinnen. Meines Erachtens hat Europa nicht nur allergrößtes Interesse, sondern eine historische Verpflichtung, auf Friedensverhandlungen zu drängen, die eine gemeinsame, föderale europäische Sicherheitsarchitektur wieder in den Mittelpunkt des Nachdenkens stellen, in der alle Regionen Europas jenseits von nationalen Zuordnungen ihren Frieden und ihre Sicherheit finden.

Das sollte doch eine Lehre aus dem Schrecken des 2. Weltkrieges sein, oder?

Eigentlich sollte das die Lehre des 2. Weltkrieges sein, als man um die nationale Zuordnung von Regionen wie dem Elsass oder Schlesien gekämpft hat. Die Lösung lag letztlich in einem föderalen Europa, in dem die Grenzen fluide sind. Ich glaube, das gilt analog für die vielen Gebiete in Osteuropa, oft „frozen conflicts“ genannt, die Autonomiebestrebungen haben und deren eindeutige „nationale Zuordnung“ einfach schwierig ist, ganz egal, ob es sich dabei um Süd-Ossetien, Transnistrien oder die Krim handelt. Hier klare nationale Grenzen ziehen zu wollen, die auch noch militärisch verteidigt werden müssen, entspricht nicht dem Geist der europäischen Geschichte. Europa ist in seinem Wesenskern ein organisches Ganzes.

Auch mit harten Grenzen, wie etwa der jetzt neu gezogenen harten NATO-Grenze von Finnland bis herunter zur Türkei, kann ein fragiles, multiethnisches und regional ausdifferenziertes Gebilde wie Europa wenig anfangen. Mit Hauke Ritz teile ich die große Sorge, dass sich Europa mit einer Politik, die auf die Teilung des europäischen Kontinentes, auf harte Grenzen und scharfe nationale Konturen hinausläuft, total verrennt und sein historisches Erbe verrät.

Was kann die Zukunft Europas sein?

Die Zukunft Europas als „Zukunft seiner Geschichte“ zu denken, hieße auch, sich daran zu erinnern, dass Europa aus den letzten Jahrhunderten die Erfahrung mitbringt, wie ein Gleichgewicht der Mächte aussieht und wie es austariert werden muss. Das ist ein wichtiges Gut und ein unschätzbarer Erinnerungsort, wenn es jetzt darum geht, eine multipolare Welt vorzubereiten und Europa in dieser Welt als politische Einheit einen Platz zu verschaffen. Europa könnte in dieser multipolaren Welt, möglichst als neutrale Einheit, genau diese Funktion übernehmen, nämlich als zentraler Akteur an einem globalen Gleichgewicht der Mächte arbeiten.

Darin die Aufgabe und Zukunft Europas im 21. Jahrhundert zu sehen, würde das Prisma, unter dem man aktuell auf diesen Krieg schaut, fundamental verändern. Es würde aus dem Ost-West-Gegensatz herausführen und damit m.E. einen hoffnungsfrohen Weg aus dem Krieg heraus ebnen, der das europäische Erbe in eine plausible europäische Zukunft verwandelt. Die Ukraine könnte Mittelpunkt einer solchen Ordnung, nicht militarisiertes Grenzland werden.

Gerade sagte der Präsident des EU-Rats in einem Gastbeitrag für den Spiegel die folgenden Worte: „Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf Krieg vorbereiten.“ Und: „Russland wird nicht in der Ukraine haltmachen. Um der Bedrohung zu begegnen, benötigt Europa einen neuen Geist der Sicherheit und Verteidigung.“ Woher kommen solche Worte?

Sie kommen – ich glaube oder hoffe zumindest, das hat inzwischen jeder begriffen – aus einer hemmungslosen Kriegspropaganda-Maschinerie und feuchten Träumen von geostrategischen amerikanischen Falken in den USA wie Zbigniew Brzeziński oder, in jüngerer Zeit, George Friedman, die letztlich intellektuell im 20. Jahrhundert steckengeblieben sind. Ich empfehle das Buch von Jonas Tögel über die neuro-psychologische Kriegsführung der NATO, die Reden von Putin im Wortlaut, die Texte von John Mearsheimer, die YouTube-Clips von Jeffrey Sachs oder vor allem die Schriften von George Kennan, der seit den 1990er Jahren vor einer NATO-Osterweiterung gewarnt und den Krieg in der Ukraine vorausgesagt hat. Die wichtigsten Diplomaten und Strategen der USA wussten seit zwanzig Jahren, dass die Ukraine der tipping point ist. Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen.

„Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen“, sagen Sie. Aber genau so wird immer wieder von Politikern und Journalisten getan. Der Eindruck entsteht, der Krieg sei aus einer Art Putin‘scher Selbstzeugung hervorgegangen. Wer auf die Vorgeschichte des Krieges aufmerksam macht, wird so hingestellt, als würde er den Überfall Russlands auf die Ukraine legitimieren. Sie haben das ja selbst erlebt.

Ja, wer Kontexte, Motive und Interessen des Krieges heute nüchtern und analytisch beleuchten oder gar Vergleiche zu anderen Kriegen ziehen möchte, gilt fast schon als Verräter. Dann kommt auch gerne das Wort „Whataboutism“. Das habe ich ja in einer fast legendären Lanz-Sendung vom Juni 2022 erleben müssen. Ich finde es inzwischen auffällig, wie sich der normalerweise als Hort der Vernunft rühmende, vermeintlich aufgeklärte Westen ideologisch in diesem Krieg verrennt und weder die eigene Mitverantwortung noch den eigenen kolossalen Schaden für Europa als Ganzes zu thematisieren in der Lage ist. So kann der Frieden nicht gedacht werden.

Wir sollten uns auch fragen, wohin unsere Gesellschaft eigentlich steuert, wenn wir politische Debatten zunehmend mit emotional nudging und Bildersprache unter dem Imperativ eines immer absolut gesetzten Handlungszwangs („mehr Waffen“) diskutieren.

Der SPD-Politiker Mützenich gebrauchte die Tage den Begriff „Einfrieren“ im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Sofort haben Politiker und Journalisten ein Sperrfeuer gegen ihn eröffnet.

Der Begriff „Einfrieren“ trifft es gut: cool down.

Warum?

Wir müssen buchstäblich heraus aus der Hitze des Gefechts, dem militärischen Gefecht und den abgenutzten Wortgefechten über den „Imperialisten Putin“.

Es gibt keinen Grund, Russland oder Putin, in dem, was er sagt, in seinen Reden oder in seinem inzwischen berühmten Interview mit Tucker Carlson, nicht ernst zu nehmen: Es geht, auch wenn sich der Krieg inzwischen leider ausgeweitet und verschärft hat, im Kern um die – vom Westen versprochene! – Neutralität der Ukraine und die Akzeptanz von russischen Sicherheitsinteressen. Deswegen ist die Idee einer kontinentalen, föderalen europäischen Friedensordnung mit Russland, wie skizziert, so wichtig.

Krankenhäuser sollen sich auf Krieg vorbereiten, an Schulen soll der „Ernstfall“ geprobt werden. Was passiert in Deutschland? Wie erklären Sie sich das Verhalten?

Es scheint eindeutig so, dass eine Bevölkerung bzw. ein Land – im Übrigen unter horrendem Kostenaufwand – auf einen Krieg vorbereitet werden soll, wirtschaftlich, emotional und logistisch. Und zwar so, dass die Schrecken des Krieges dabei ausgeblendet werden, zum Beispiel die inzwischen rund 500.000 toten Soldaten und Schwerverletzten auf beiden Seiten der Front, viele junge Männer, Söhne, Ehemänner, Väter. Die Verniedlichung des Krieges hat man zum Beispiel an diesem viral gegangenen Video auf dem ZDF-Kinderkanal KiKa gesehen, wo Taurus-Raketen bzw. deren französische und britische Pendants auch noch hübsch als weibliche Wesen verpackt, mit klimpernden Augenlidern, davon säuseln, dass sie jetzt gerne in die Ukraine fliegen möchten. Man kann sich nur noch wundern.

Natürlich ist es besser, auf einen Krieg vorbereitet zu sein, als nicht. Was aber verwundert, ist, dass über die offenbare Kriegsabsicht kaum eine öffentliche Debatte stattfindet und Widerrede oder Protest weitgehend ausbleiben. Die wenigen Friedensdemos waren nicht gut besucht bzw. sind keine Massenbewegung geworden wie etwa die Demos #allegegenrechts. Ganz so, als nehme eine ganze Bevölkerung die Kriegsvorbereitungen ohne Murren und fast wie eine Notwendigkeit hin, weil das jetzt so sein müsse. Es muss aber nicht so sein, denn wir könnten ja anders reden und handeln.

Eigentlich sollte doch in Deutschland und Europa ein Bewusstsein vorherrschen, dass Krieg keine Lösung ist.

Europa hat sich über 70 Jahre den Erinnerungsort „Nie wieder Krieg“ aufgebaut. Bis in die 1980er Jahre hinein war der legendäre Film „Die Brücke“, in dem gezeigt wird, wie kurz vor der Kapitulation im Mai 1945 noch ein Dutzend Halbwüchsige im Krieg verheizt werden, an deutschen Schulen Pflichtprogramm. Jede Sonntagsrede über die Notwendigkeit der europäischen Einigung begann mit einem Verweis auf die Soldatenfriedhöfe in Lothringen oder Eupen-Malmédy und ich kann wirklich nur empfehlen, dort einmal mit dem Auto entlangzufahren: über Kilometer weiße Kreuze. Fast keine Familie in Europa, die nicht eine Kriegs-, Flucht- oder Vertreibungsgeschichte hätte.

Und Ihre Familie? War die auch vom Krieg betroffen?

Mein Großvater väterlicherseits liegt in Riga auf dem Soldatenfriedhof, der so groß ist wie eine Kleinstadt, der andere kam ohne Beine aus dem Krieg zurück. Dass wir in Europa alle „zugleich Opfer und Schlächter“ waren, wie Laurent Gaudet in seinem großartigen Epos „Nous, l’Europe, un Banquet des Peuples“ schreibt, und im letzten Jahrhundert genau daraus das politische Fundament für eine gesamteuropäische Friedensordnung gezimmert haben, scheint niemanden mehr zu interessieren. Ganz so, als hätten wir die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa nur geträumt.

Dass uns als europäische Gesellschaften, im Osten wie im Westen, so schnell die Erinnerungen daran abhandenkommen, an die politischen Versprechungen, all die Nachkriegsliteratur, die Filme, die Jugendwerke zur Völkerverständigung, kurz: an unsere eigene, 70-jährige Geschichte und Erzählung, die bis vorgestern die politische DNA in Europa war, verwundert mich sehr.

In Ihrem Buch sprachen Sie auch von einem „Stellvertreterkrieg“ in der Ukraine. Sehen Sie sich im Hinblick auf die Entwicklungen in den letzten beiden Jahren in den Thesen Ihres Buches bestärkt?

Im Hinblick auf die letzten beiden Jahre? Die Helmut-Schmidt-Biografie von Thomas Karlauf, „Helmut Schmidt. Die späten Jahre.“, birgt mit Blick auf die Gefahren der ‚NATO-Expansion‘ wahre Schätze.

Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben sich 2014 Seite an Seite für die Beilegung des NATO-Russland-Konflikts ausgesprochen. Das ist 10 Jahre her (sic!). Die Warnungen von George Kennan, den ich bereits erwähnte, stammen aus den 1990er Jahren. Eher werden Historiker in einigen Jahren wahrscheinlich bestätigen, dass dies der am längsten präzise vorbereitete, in seinen einzelnen Schritten und geostrategischen Dimensionen sorgfältig geplante und „gescripteste“ Krieg – siehe die Bücher von Brzeziński – ist, den die Welt je gesehen hat.

Wie meinen Sie das?

In unserem Endspiel-Buch zeichnen Hauke Ritz und ich en détail nach, wie mit Hilfe von PR-Agenturen seit ca. 2007 Russland – ähnlich wie damals Serbien im Jugoslawienkrieg – in europäischen Medien schlechtgeschrieben wurde oder wie nach dem Maidan von 2014 mithilfe von US-finanzierten NGOs die Erzählung der national geeinten Ukraine mit Millionen Dollar promoviert wurde. Ohne diesen Erzählungsaufbau und das jahrelange Schlechtschreiben Russlands könnten die europäischen Öffentlichkeiten jetzt nicht so in den Krieg gelenkt werden.

Ich habe Anfang der Nuller Jahre beim German Marshall Fund gearbeitet, dort wurden immer die Transatlantic Trends herausgegeben. 2004 war Russland etwa gleichauf mit den USA als „sympathischstes Partnerland“ in den Augen der Deutschen. Auch die Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 zeugt eher davon, dass die russische Hand ausgestreckt war und vom Westen ausgeschlagen wurde. Die Historiker werden nachzeichnen müssen, ob das eher unter amerikanischem Druck oder auf europäischen Wunsch hin geschah. Kurz: Europa hätte damals auch anders abbiegen können, nämlich in Richtung europäische Friedensordnung.

Was ist Ihre Einschätzung? Was ist richtig? Ein Europa, das sich aus freien Stücken gegen Russland stellt? Oder: Ein Europa, das sich von Geostrategen aus den USA beeinflussen lässt?

Vieles spricht für Letzteres – weswegen die Frage der europäischen Emanzipation, Souveränität und Unabhängigkeit Europas für mich die zentrale Frage in diesem Kriegsgeschehen ist. Für Europa ist heute das Problem, dass das Skript, wie oben beschrieben, im letzten Kapitel nicht aufgeht. Das Happy End, der „Sieg“ des Westens, bleibt aus und das Schlusskapitel des Skripts muss dringend im europäischen Sinn umgeschrieben werden. Für Europa geht es buchstäblich um sein Überleben als politische Einheit. Aber nicht in dem Sinne, dass Europa jetzt „im Krieg gegen den gemeinsamen Feind“ geeint wird – was für eine armselige Erzählung!

In welchem Sinne meinen Sie genau?

Dass Europa die weitere Kriegstreiberei sofort verlässt, auf Verhandlungen dringt, zum Beispiel Olaf Scholz, Macron und Tusk gemeinsam, und man ggf. die Schweiz um Mediation bittet.

Wie sieht es diesbezüglich mit Russland aus? Wäre Russland dazu überhaupt bereit?

Vor ein paar Tagen habe ich den russischen Botschafter in Zürich bei einem Vortrag entsprechende Signale senden gehört.

Auch andere Länder könnten doch in die Vermittlerrolle treten, oder?

Natürlich. Einige der BRICS-Staaten könnten in die Mediation zugelassen werden, denn auch China, Südafrika oder Indien schauen aufmerksam auf diesen Krieg, der nicht einzeln betrachtet werden kann, sondern der in Zusammenhang mit den anderen heißen oder latenten Kriegen steht, die derzeit stattfinden: in Israel/Gaza, dem Iran (Huthi) und China/Taiwan. Derzeit wird eine neue geostrategische und geoökonomische Weltordnung verhandelt. Dann könnte der Frieden in der Ukraine unter dem Schirm einer auszuhandelnden europäischen Sicherheitsarchitektur, angepasst an die neue globale Situation im 21. Jahrhundert, zur Geburtsstunde eines postatlantischen Europas und gleichzeitig der Einstieg in eine multipolare Welt auf der Basis von gegenseitigem Respekt werden, anstatt den hierzulande im Diskurs gerne gepflegten Nimbus eines stets „guten Westens“, der sich tapfer gegen alle Diktatoren und Unrechtsstaaten der Welt wehrt, weiterzutreiben. Der indisch-pakistanische Autor Pankaij Mishra hat schon vor Jahren geschrieben, „The West is finished“, und das Problem ist, dass die ganze Welt das inzwischen erkennt, nur wir in Europa nicht. Das spricht nicht für eine europäische Selbstreflexivität.

Nur „wir“ in Europa nicht? Mit „wir“ ist wer gemeint?

Nun, etwas plakativ: die Staaten der Europäischen Union.

Jedenfalls: Es wäre m.E. wichtig, dass Europa diesen Moment nicht verpasst, denn diese geostrategische Zäsur findet ohnehin statt, die Frage ist nur, ob mit oder ohne ein politisch geeintes Europa, das allen Staaten der Welt gleichermaßen die Hand zu einer Kooperation auf Augenhöhe anbietet. Ich wäre für mit.

Wie ordnen Sie das abgehörte und veröffentlichte Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere ein?

Auffällig war, dass die gesamte Diskussion – und auch die öffentliche Empörung – sich darum drehte, wie die Russen die Zugangsdaten zu diesem Online-Gespräch finden konnten, wo das Sicherheitsleak war und ob die Bundeswehroffiziere jetzt dafür bestraft werden müssen. Das entspricht einem geschickten zeitgenössischen Framing, das ich in meinem neuen Buch „Der Ausverkauf der Republik“ einen „Ablenkungsdiskurs“ nenne: vom eigentlichen Sachverhalt wird abgelenkt, man bleibt gleichsam auf der Oberfläche.

Und der eigentliche Skandal wurde so verdeckt?

Der eigentliche Skandal war und bleibt, dass deutsche Offiziere gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes, gegen das Verbot von Kriegstreiberei, das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, also unter multiplen Rechtsverstößen, tatsächlich einen Angriff auf Russland planten – genauer: auf russische Infrastruktur – und unverhohlen darüber redeten, wie das so gedreht werden könne, dass die deutsche Beteiligung nicht auffiele, weil dies eben einem deutschen Kriegsbeitritt gleichkäme.

Jenseits von Rechtsbrüchen und einer offensichtlichen Missachtung der Autorität des Bundeskanzlers, der sich mehrfach gegen Taurus-Lieferungen ausgesprochen hat – wo doch Autorität gerade in militärischen Strukturen immer so hochgehalten wird – gibt es da noch die Geschichtsvergessenheit der 27 Millionen toten Sowjetbürger durch die deutsche Wehrmacht im 2. Weltkrieg und obendrauf einen offenbar grenzenlosen militärischen Hochmut der Offiziere: als ob man, selbst mit ein paar Taurus-Raketen, Russland letztlich militärisch besiegen könne. Schon Napoleon ist daran gescheitert.

Sie wurden für Ihren friedenspolitischen Standpunkt, aber auch für Ihre Positionierung während der Corona-Krise immer wieder angegriffen. Dann wurden plötzlich Plagiatsvorwürfe erhoben. Sie klagen nun gegen die Universität Bonn. Wie ist der rechtliche Stand der Dinge?

Am 24. April 2024 um 10.30h findet jetzt nach mehrfacher Terminverschiebung die öffentliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Bonn statt. Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle aufgrund des laufenden Verfahrens nicht sagen, es ist genug darüber geredet worden. Interessierte verweise ich auf das kürzlich bei Westend erschienene Buch „Der Fall Guérot. Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“, herausgegeben von Gabriele Gysi.

Die Klage kostet aber Geld. Sie haben gerade öffentlich gemacht, dass Sie mit hohen Kosten rechnen, und um Unterstützung gebeten.

In der Tat ist der Prozess leider zu einer Art juristische Hydra geworden, die arbeitsrechtliche, verwaltungsrechtliche und medienrechtliche Aspekte hat, der in vielerlei Hinsicht sehr zehrend ist und eben auch hohe Anwaltsrechnungen hervorbringt, die zu schultern schwierig ist, wenn man seit nunmehr 14 Monaten de facto arbeitslos ist und kein geregeltes Einkommen mehr hat. Laut Anfrage im Landtag NRW belaufen sich die Anwaltskosten der Universität Bonn bisher auf rund 58.000 Euro, das ist auch die Größenordnung bei mir.

Ich bin Patrik Baab außerordentlich dankbar, an meiner Statt ein Crowdfunding aufgesetzt und zu Solidarität aufgerufen zu haben: Ich habe mich nicht leicht damit getan. Es sind binnen einer Woche auf der Plattform rund 36.000 Euro eingegangen. Für die Aktion hatte ich ein Sonderkonto eingerichtet, auf dem noch einmal knapp 10.000 Euro direkt eingegangen sind. Meine Anwaltskosten sind damit bereits im Wesentlichen gedeckt, vorbehaltlich dessen, was im April passiert, weswegen die Plattform, auch aus technischen Gründen, zunächst offen bleibt bis Ende April.

Ich wünsche mir von Herzen, dass dieses Kapitel meines Lebens bald vorbei ist, denn es ist sehr anstrengend gewesen. Ich bin so dankbar und demütig für diesen Zuspruch und Erfolg des Crowdfunding, dass ich es fast gar nicht in Worte fassen kann! Allen Spendern und Spenderinnen den allergrößten Dank! Es waren sehr viele Kleinspenden von 5 oder 10 Euro darunter. Den allermeisten werde ich allein aufgrund fehlender Kontaktdaten nicht persönlich danken können und ich hoffe, dass sie dieses Interview lesen!

Ich möchte betonen, dass die Kosten in einem arbeitsrechtlichen Verfahren auch dann zu tragen sind, wenn man das Verfahren gewinnt. Über die Verwendung der Unterstützung werde ich selbstverständlich zu gegebener Zeit Rechenschaft ablegen.

Der Erfolg des Crowdfunding scheint indes zu bestätigen, was auch die NachDenkSeiten und viele andere unabhängige, kritische und von Spenden abhängige Medienformate seit Jahren erfahren: Es gibt offenbar nicht nur eine substanzielle, resiliente Zivilgesellschaft oder aufmerksame Bürgerschaft in Deutschland, die sich nach kritischem Denken, nach mutigem Einspruch oder nach politischen Entwürfen und gesellschaftlichen Alternativen, wie etwa auch BSW es sein will, sehnt. Sondern die auch einzelne Personen bzw. Akteure des kritischen Milieus und was mit ihnen passiert – wie in diesem Fall mit mir – aufmerksam verfolgt und diese Stimmen unterstützt.

„Bitte machen Sie weiter, Sie sind nicht allein, Ihre Stimme ist so wichtig“, ist eine der häufigsten Nachrichten oder Kommentare unter öffentlichen Einlassungen von mir, die ich in den letzten Monaten erhalten habe. Damit bin ich nicht alleine, geschweige denn die Einzige. Das macht Hoffnung inmitten von fragwürdigen Demokratiefördergesetzen und der eindeutigen Verengung von Meinungskorridoren!

Geht es für Sie um Ihre berufliche Existenz?

Nein. Auch wenn ich nicht an der Universität Bonn bleiben kann oder, zumindest in Deutschland, aufgrund des Labels „umstritten“ keine adäquate Stelle im akademischen Raum mehr bekommen sollte. Es werden andere Türen aufgehen und außerdem gibt es andere Länder als Deutschland, das sich langsam Gedanken über den hier einsetzenden Braindrain machen sollte. Meine finanziellen Einbußen sind natürlich, wie bei jedem Jobverlust, hoch, aber – und darauf lege ich großen Wert! – ich trage nicht nur für mein Verhalten, also meine öffentlichen Äußerungen und Publikationen, selbstverständlich die Konsequenzen. Sondern ich bin wahrlich nicht die Einzige, der so etwas während der Corona-Jahre oder während des Ukrainekrieges passiert ist, sondern bestenfalls ein bekanntes Beispiel.

Das ist eine wichtige Aussage. Eine ganze Reihe von bekannten Persönlichkeiten wurden für kritische Aussagen niedergemacht – aber auch „normale“ Menschen, die es gewagt haben, den Mund aufzumachen.

In dem Buch von Gabriele Gysi wird in einem ersten Kapitel empirisch untersucht, wie viele Entfernungen von Professoren von deutschen Universitäten es aus fadenscheinigen Gründen gegeben hat: ein alarmierender Tatbestand für eine freie Gesellschaft!

Aber wie Sie sagen: Während Corona sind auch andere berufliche Existenzen vernichtet worden: die von Ärzten, die nicht impfen wollten und denen man die Approbation entzogen hat, die von Künstlern, die nicht auftreten durften, ebenso wie diejenige von nicht-geimpften Krankenschwestern, von kleinen Ladenbesitzern oder Kleinunternehmern, die nie die angekündigten Corona-Hilfen bekommen haben. Das alles gehört, zusätzlich zu den viel diskutierten Impfschäden, den unter fragwürdigen Bedingungen geschlossenen Verträgen über die Impfstoffe – gegen Frau von der Leyen wird ja inzwischen geklagt – und den bisher tabuisierten gesellschaftlichen Folgen der Impfung, z.B. dem drastischen Geburtenrückgang, endlich politisch aufgearbeitet und breit diskutiert. Die Stadt New York hat zum Beispiel allen während der Corona-Maßnahmen entlassenen, nicht-geimpften Mitarbeitern rückwirkend die Gehälter nachzahlen müssen. Ähnliche Entscheidungen hätten auch hierzulange eine wichtige politische Signalwirkung und wären sicher ein wichtiger Beitrag zur Befriedung einer leider inzwischen stark polarisierten Gesellschaft.

Titelbild: Screenshot ZDF

Teil 2 des Interviews finden Sie hier.

Nach einer Newroz-Feier im belgischen Leuven hatte es pogromartige Übergriffe auf Kurd:innen in den Gemeinden Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder gegeben. Bei den offensichtlich organisierten Angriffen von Lynchmobs türkischer Faschisten gab es sechs Schwerverletzte. Autos, welche die Faschisten Kurd:innen zuordneten, wurden beschädigt und die Angreifer versuchten sogar, das Haus einer kurdischen Familie in Brand zu setzen. Der Protest gegen diese Angriffe begann bereits am Sonntagabend und weitete sich am Montag in Deutschland, Österreich und der Schweiz aus.

Kundgebung in Leipzig

 

In Leipzig fand am Montag eine spontane Kundgebung am Bahnhofsvorplatz statt. Unter Fahnen der YPG und YPJ versammelten sich die Aktivist:innen. Immer wieder wurden Parolen laut, wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Hoch die internationale Solidarität“.

Kraftvolle Demonstration in Frankfurt am Main

 

In Frankfurt versammelten sich viele wütende Menschen in der Innenstadt und protestierenden lautstark in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die Aktivist:innen kritisierten neben den rassistischen Angriffen auch die Untätigkeit der belgischen Behörden. Sie ließen Parolen wie „Erdoğans Verbrecher haut ab“, „Verflucht sei Erdoğan“ und „Es lebe der Widerstand der Guerilla“ durch die Straßen der Finanzmetropole hallen.

Kundgebung in Gießen

 

Auch in Gießen fand eine Kundgebung statt. In Redebeiträgen wurden die von türkischen Konsulaten europaweit orchestrierten antikurdischen Angriffe verurteilt. Die Protestierenden forderten die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, diese Angriffe und die dahinter stehenden Strukturen zu verurteilen.

Darmstadt: „Man kann das kurdische Volk so nicht einschüchtern“

 

Auf der Kundgebung in Darmstadt sprach der Ko-Vorsitzende der Verbandsföderation FCDK-Kawa Mehmet Çopan. Çopan erklärte: „In einer Phase, in der Millionen von Menschen in allen Teilen Kurdistans die Newroz-Festplätze mit großem Enthusiasmus und Widerstandsgeist füllten, in der sich die Newroz-Festplätze in Orte eines großen Volkswiderstands verwandelten, an dem auch Hunderttausende in Europa teilnahmen und sich diesen Kampf zu eigen machten, zeigten die faschistischen Banden des türkischen Staates in Belgien wieder einmal ihre Fratze. Jeder weiß, dies war nicht der erste Angriff. Aber man kann das kurdische Volk nicht mit solchen grausamen Angriffen einschüchtern.”

Jugenddemonstration in Kassel

 

In Kassel zogen spontan Aktivist:innen der Jugendbewegung und der internationalistischen Jugend spontan durch die Straßen und riefen Parolen wie „Terrorist Erdoğan“.

Wütende und laute Demonstration in Stuttgart

 

In Stuttgart fand eine kraftvolle Demonstration durch die Innenstadt statt. Unter Pyrotechnik zogen die Aktivist:innen mit Parolen wie „Rache“, „Nieder mit dem Faschismus“ und „Bijî Serok Apo“ durch die Stadt. Die Wut und Entrüstung über die Angriffe prägte die Stimmung der Demonstrant:innen.

Hamburg: „Von Hamburg nach Rojava gegen den Faschismus“

 

In Hamburg versammelten sich ebenfalls viele Menschen zum Protest. Sie zogen unter Parolen wie „Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein“ und „Von Hamburg nach Rojava gegen den Faschismus“ durch die Straßen. Begleitet wurde die Demonstration von einem provozierend engen Polizeikordon. Drei junge Aktivist:innen wurden wegen angeblich „verbotener Parolen“ festgenommen.

Transparentaktion in Hannover

Auch in Hannover wurde gegen die faschistischen Angriffe protestiert. Aktivist:innen hängten ein Transparent mit der Forderung „Graue Wölfe bekämpfen“ bei den Herrenhäuser Gärten auf.

Wien: „Wir werden kein weiteres Massaker erlauben“

 

In der österreichischen Hauptstadt Wien versammelten sich viele kurdische Aktivist:innen zu einer lautstarken antirassistischen Demonstration. Die Polizei versuchte, die Demonstration mit Absperrungen zu stoppen, die Aktivist:innen ließen sich jedoch nicht von sogenannten Hamburger-Gittern abhalten und zogen lautstark unter Parolen wie „Sucht nicht in den Bergen, die Apoisten sind hier“ und „Kein Fußbreit dem Faschismus“ durch die Straßen der Stadt. Agirî Kobanê vom Frauenrat Avesta erklärte: „Wie kann ein solcher faschistischer und rassistischer Angriff im Herzen Europas stattfinden? Wir werden kein weiteres Massaker im Herzen Europas zulassen. Das kurdische Volk wird dies den Faschisten nicht erlauben. Alle müssen auf die Straßen strömen.“

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Winterthur: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

 

Auch in der Schweiz kamen Kurd:innen erneut vielerorts zum Protest zusammen. Unter Fahnen der PKK zogen die Aktivist:innen durch Winterthur und riefen immer wieder „Terroristische Türkei“. In Redebeiträgen wurde auf den organisierten Charakter der Angriffe hingewiesen, man werde sich dadurch aber nicht einschüchtern lassen, sondern einen Schritt nach vorne gehen.

Basel: „Werden den Faschismus bis zum letzten bekämpfen“

 

Angeführt von der Jugendbewegung zogen Aktivist:innen ebenfalls lautstark durch Basel. Viele kurdische und schweizer Internationalist:innen machten ihre Wut über die Angriffe durch laute Parolen und das Abbrennen von Pyrotechnik deutlich. In einer Erklärung hieß es: „Am Sonntag wurden wir wieder einmal Zeugen, wie feige und heimtückisch die türkischen Faschisten vorgehen. Als Lynchmob griffen sie das Haus einer kurdischen Familie an und versuchten, es in Brand setzen. Wir werden uns für unseren durch Messerstiche verletzten Genossen und für die verbrannten kurdischen Symbole rächen. Die türkischen Faschisten sollten wissen, dass sie hier keine Resultate erzielen werden. Wir werden den Faschismus bis zum letzten Tropfen unseres Blutes bekämpfen.“

Lausanne: „Seit Jahren dauert ein unerbittlicher antifaschistischer Kampf an“

 

In Lausanne versammelten sich die Aktivist:innen unter Fahnen der PKK am Bahnhof. In einem Redebeitrag erklärten die Protestierenden: „Das kurdische Volk befindet sich seit Jahren in einem unerbittlichen antifaschistischen Kampf . Newroz, das wir in diesem Jahr als Symbol des Widerstands gegen den Faschismus gefeiert haben, brachte in diesem Jahr eine ‚gute Nachricht‘ mit sich und versetzte dem faschistischen türkischen Staat einen großen Schlag.“

Protest in Bellinzona und Olten

Auch in den Schweizer Städten Bellinzona und Olten kam es zu Protestaktionen. In Bellinzona fand eine Kundgebung statt, während in Olten eine Spontanaktion am Bahnhof durchgeführt wurde. Serhat Hacıoğlu von der revolutionären Jugendbewegung erklärte in Bellinzona: „Wir kennen diese rassistische, faschistische Mentalität, die Waffen gegen wehrlose Kurden einsetzt, bereits aus den Kellern von Cizîr, als die Menschen dort bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Wir kennen sie von den heimtückischen Morden an Sara, Rojbîn und Ronahî in Paris. Wir kennen sie aus Madimak, als Dutzende von Menschen unter ‚Allahu Ekber‘-Rufen verbrannt wurden.“ Die Demonstrant:innen riefen dazu auf, die europäischen Staaten müssten endlich gegen den türkischen Faschismus vorgehen und Maßnahmen gegen rassistische Terrorstrukturen ergreifen. Es sei auch kein Zufall, dass die Täter von islamistischen Terroranschlägen in Europa und zuletzt in Moskau aus der Türkei eingereist seien.

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Die Fraueneinheiten Şengals (YJŞ) haben sich der von der ezidischen Frauenbewegung TAJÊ ins Leben gerufenen Kampagne gegen Femizid und für die Selbstverteidigung von Frauen angeschlossen. Das gab der autonome Frauenverband des ezidischen Hauptsiedlungsgebiets im Nordwesten des Iraks in einer Mitteilung bekannt. Zu den Hintergründen erklärten die YJŞ:

„Frauen waren im Laufe der Menschheitsgeschichte immer in der Lage, Eigenschaften wie Selbstverteidigung, Aufbau und Innovation zu bewahren. Sie haben sich stets gegen jede Form von Gewalt gewehrt und stellten die Avantgarde in den Widerständen gegen Gewalt an der Gesellschaft. Hunderte von ihnen hinterließen durch ihre Kämpfe, ihre Haltung und ihre Rebellion ihre Namen in der Geschichte. Frauen sind es, die schon immer die Beschützerinnen der Kultur, der Zukunft und des Glaubens waren. Wenn es heute gewisse Werte gibt, die von der Vergangenheit bis zur Gegenwart bewahrt werden konnten, so ist dies den Frauen zu verdanken. Mit dieser Eigenschaft schützen sie auch weiterhin die gesellschaftlichen Werte. Die männlich dominierte Mentalität konnte diesen Widerstand der Frauen nicht hinnehmen und wollte die Frauen mit allerlei List unter dem Einfluss ihres eigenen Schattens gefangen halten. Als die Frauen diesen Zustand überwanden, begannen brutale Angriffe gegen die Gemeinschaft. Dabei ging es vor allem darum, den Frauen ihren Platz in der Gesellschaft streitig zu machen. Ihre Realität sollte zerstört werden.“

Gewalt stoppen und die Freiheit der Frauen garantieren

Das konkreteste Beispiel hierfür seien die Erfahrungen der ezidischen Frauen im Zuge des Völkermords 2014 in Şengal durch den selbsternannten IS („Islamischer Staat“). Als dieser Genozid verübt wurde, sei die Realität der frauenfeindlichen Mentalität noch deutlicher zutage getreten. „Es wurde geschwiegen zu Verschleppung der Ezidinnen, ihrer Ermordung und Vergewaltigung. Waren sie es, die bis gestern mit dieser schrecklichen Realität der von Männern dominierten Mentalität konfrontiert gewesen sind, sind es heute die Frauen Afghanistans und Palästinas. Frauen werden entführt, ermordet und vergewaltigt, aber niemand kümmert sich darum.

„Doch der Punkt, an dem wir zurzeit stehen, offenbart, dass sich die Realität der Frauen dank ihrer Organisierungsfähigkeit nicht auslöschen lässt – egal, mit welchen Mitteln auf dieses Ziel hingearbeitet wird und die Angriffe dieser Mentalität auf Frauen andauern. Vor allem unter dem Deckmantel der Ehre wird versucht, Massaker an Frauen zu legitimieren. Hinter all diesen Angriffen verbirgt sich die Angst, die sie aufgrund der Realität der Frauen empfinden. Sie haben Angst vor der Macht und dem Widerstand der Frauen. Der Feind sieht, dass Frauen willensstark sind, dass sie das ihnen auferlegte Schicksal nicht akzeptieren und sich dagegen auflehnen. Das konkrete Beispiel dafür sind die YPJ, YJA Star, HPJ und YJŞ.“

Das Hauptziel der Kampagne gegen Femizide und für Selbstverteidigung sei es, sich gegen jede Art von Unterdrückung und Gewalt zu stellen, die Einheit der Frauen zu stärken und die bestehenden Angriffe radikal zu bekämpfen. Und wir bringen erneut zum Ausdruck, dass wir bereit sind, jeden solcher Angriffe zu beantworten. Wir sind überzeugt, dass wir mit dieser Kampagne alle Formen von Gewalt stoppen und die Freiheit der Frauen garantieren können.“

Kampagne von TAJÊ

Die internationale Kampagne gegen Femizid und für die Selbstverteidigung von Frauen wurde am 8. März dieses Jahres ausgerufen. Der Beginn der Offensive fiel damit auf den Weltfrauentag, der auch als internationaler Frauenkampftag bekannt ist. Die Kampagne hat fünf zentrale Forderungen: Femizid muss als Kriegsverbrechen anerkannt und alle Täter und Unterstützer müssen verurteilt werden. Das Recht von Frauen auf organisierte Selbstverteidigung muss gesellschaftlich und institutionell Akzeptanz finden. Das vom IS vor zehn Jahren in Şengal begangene Massaker muss auf allen Ebenen offiziell als Völkermord eingestuft und entsprechend verfolgt werden. Weiter fordert die TAJÊ die Anerkennung der nach 2014 in Şengal etablierten Selbstverwaltung und Sicherheitskräfte als legitime Vertretung und Verteidigung der Gemeinschaft. Als überlebensnotwendig fordert die Bewegung zudem die Einstellung aller Angriffe auf die ezidische Gesellschaft ein, vor allem der Luftangriffe durch den türkischen Staat. Bis zum 3. August, dem zehnten Jahrestag des Genozids und Femizids in Şengal, sollen Stimmen von Frauen und Frauenorganisationen in dieser Kampagne zusammengebracht werden. Die TAJÊ lädt dazu ein, sich mit vielfältigen Methoden daran zu beteiligen, so etwa durch Fotos, Videos, Texte, Lieder, Gedichte, Kundgebungen und Demonstrationen.

Der 74. Ferman

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ Şengal mit dem Ziel, eine der ältesten Religionsgemeinschaften auszulöschen: Die Ezidinnen und Eziden. Durch systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen sowie der Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten erlebte die ezidische Gemeinschaft den von ihr als Ferman bezeichneten 74. Völkermord in ihrer Geschichte. Mindestens 10.000 Menschen fielen Schätzungen nach den Massakern des IS zum Opfer. Mehr als 400.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt, bis heute werden 2.800 Frauen und Kinder vermisst. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Femizid dar.

https://anfdeutsch.com/frauen/smjE-gegen-das-allgegenwartige-Ubel-des-femizids-ankampfen-41301 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hico-der-freie-wille-von-Sengal-soll-gebrochen-werden-31873 https://anfdeutsch.com/aktuelles/tajE-seid-die-stimme-der-selbstverteidigung-gegen-femizid-41372

 

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1. RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte
2. UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen
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4. Der Terroranschlag in Moskau dürfte auch außenpolitische Folgen haben
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13. Der Kampf gegen die Dollardominanz
14. Das Märchen vom Gendersterntaler
15. Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht

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1. RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte
   Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen großen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf veröffentlichter SPIEGEL-Artikel war zunächst neutral formuliert, nachträglich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingefügt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung – und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe.
   Quelle: Mulitpolar

   Anmerkung Lutz Haustein: Immer mehr verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass die aktuellen Eliten den dystopischen Roman “1984” von George Orwell nicht als Warnung begriffen haben, sondern ihn als Handlungsanleitung interpretieren. Nach diversem Neusprech (so z.B. Krieg ist Frieden), nach Doppeldenk (gute Diktatoren – böse Diktatoren), nach immer häufiger durchgeführten Hasswochen (gegen Nichtgeimpfte bzw. alle, die die Coronamaßnahmen auch nur hinterfragten, oder die permanent gesteigerte Russophobie sowie gegen alle, die sich dem nicht unterwerfen; dann aber auch gern immer mal wieder zur Abwechslung auf Hartz4- bzw. Bürgergeldempfänger) und nach der auch schon eingeführten Verfolgung von Gedankenverbrechen (siehe Pre-Crime) wird nun die Umschreibung der Geschichte (nichts anderes ist die nachträgliche inhaltsrelevante Änderung einer Nachrichtenmeldung ohne dementsprechende Kennzeichnung) zur immer häufiger praktizierten Realität. Niemals hätte ich mir so etwas vorstellen können, und doch bin ich – und mit mir auch alle anderen – mittendrin. Doch ein Fünkchen Hoffnung bleibt: Der Lack blättert immer mehr ab.

   Anmerkung Christian Reimann: Immerhin berichten deutsche Hauptmedien (zum Beispiel hier, hier und hier), wenn auch etwas “verkrampft”. Mal wird versucht, die journalistische Konkurrenz zu verunglimpfen, ein anderes Mal darf der Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit unhinterfragt sein Corona-Geschwurbel fortsetzen. Denn weniger entscheidend ist die Frage, wer für die Verschärfung der Risikobewertung verantwortlich ist – jemand vom Gesundheitsministerium oder vom weisungsgebundenen RKI. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Entscheidung nicht auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen worden ist. Zu begrüßen sind daher Forderungen von Politikern aus unterschiedlichen Parteien, die vom Anschauen/Lesen der Protokolle über das Veröffentlichen der Protokolle ohne Schwärzungen bis zu einem Untersuchungsausschuss reichen. Bitte lesen Sie dazu auch Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original mit einer Anmerkung. Eine Aufarbeitung ist notwendig, weil insbesondere bei Kindern und Jugendlichen die Pandemie nachwirkt (mit einer Anmerkung).

   dazu auch: In Wahrheit gab es zwei Lothar Wielers – die RKI-Protokolle sind nur der Anfang
   Das RKI war in der deutschen Öffentlichkeit zu Pandemie-Zeiten sakrosankt. Wer es kritisierte, dem wurde „Wissenschaftsverachtung“ vorgeworfen. Jetzt wird klar: Eine damalige Grundrechtseinschränkung basierte entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge. […]
   Man warf mir in der Folge „Wissenschaftsverachtung“ oder auch eine Stimmungsmache „wie in einer Klimaleugner-Diskussion“ vor. Als ich den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn daraufhin schriftlich nach den Zahlen fragte, war ich von der Antwort verblüfft. Denn die Daten des Gesundheitsministeriums zeigten, der fragliche R-Wert war durch eine doppelte Aufrundung ermittelt worden. Das ist und war damals schon mathematisch unzulässig.
   Die damaligen Grundrechtseinschränkungen basierten also wahrscheinlich entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge. Die eigentlichen Zahlen gaben den R-Wert von 1 nicht her.
   Quelle: Wolfgang Kubicki auf Focus Online

   und: Gerhard Scheuch auf Twitter/X

   Anhand der Zahlen kann man erkennen, dass die Infektionen schon sanken, ehe die Maßnahmen beschlossen wurden.
   Warum?
   Weiß ich nicht.
   Ich habe oft mit Herrn Wieler gesprochen und schätze ihn. Das RKI hat leider nicht einmal gewusst, was Aerosole sind… https://t.co/EWD0B1Pi2J

   — Dr. Gerhard Scheuch (@DrScheuch) March 25, 2024

2. UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen
   Erstmals seit Kriegsbeginn verlangt der UN-Sicherheitsrat eine “sofortige Waffenruhe” im Gazastreifen. Möglich wurde dies durch die Enthaltung der USA. Israels Premier Netanyahu sagte daraufhin eine geplante US-Reise einer Delegation ab.
   Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine “sofortige Waffenruhe” im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der militant-islamistischen Terrormiliz Hamas festgehaltenen Geiseln.
   Quelle: tagesschau

   dazu: UNO will Waffenstillstand
   New York: Weltsicherheitsrat beschließt nahezu einstimmig Resolution für dauerhaftes Ende von Gazakrieg. Norden ohne Versorgung
   Der UN-Sicherheitsrat fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazakrieg. Ein von den zehn nichtständigen Mitgliedern im höchsten UN-Gremium in New York vorgelegter Resolutionsentwurf wurde am Montag von 14 der 15 Mitgliedstaaten befürwortet. Die USA enthielten sich. Damit war die Resolution angenommen. UN-Generalsekretär António Guterres, der sich derzeit in Jordanien aufhält, begrüßte die Entscheidung und forderte die sofortige Umsetzung. Der palästinensische UN-Vertreter Riad Mansour erklärte: »Es hat sechs Monate gedauert, über 100.000 getötete und verstümmelte Palästinenser, zwei Millionen Vertriebene und eine Hungersnot, bis dieser Rat endlich einen sofortigen Waffenstillstand fordert.«
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Die Absurditätsspirale des deutschen Pro-Israel-Fanatismus
   Während die Unterdrückung der Palästina-Solidarität alle Lebensbereiche durchdringt, wird das liberale Selbstverständnis des Staates schnell zu einer Geschichte, die die Deutschen nur noch selbst erzählen können.
   Nach Jahren, in denen Deutschland den Raum für Palästina-Solidarität immer mehr eingeengt hat, wird das harte Durchgreifen des Staates gegen die freie Meinungsäußerung nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober und Israels darauffolgendem Angriff auf den Gazastreifen nur wenige Beobachter überrascht haben. Dennoch hat die Aufregung um die renommierten internationalen Filmfestspiele Berlinale Ende Februar die Absurdität von Deutschlands fanatischem Pro-Israelismus auf ein neues Niveau gebracht.
   Quelle: Antikrieg

3. Draft-dodging plagues Ukraine as Kyiv faces acute soldier shortage
   An early burst of patriotic fervor saw draft centers swamped with volunteers, but that has waned with Vladimir Putin’s war in its third year.
   The 28-year-old is one of thousands of young Ukrainian men keeping their heads down, dodging conscription and avoiding registering their details as required. Artem is cautious when he ventures out, and avoids places like metro stations where police mount document checks looking for draft-dodgers.
   Quelle: Politico
4. Der Terroranschlag in Moskau dürfte auch außenpolitische Folgen haben
   Die vor knapp drei Wochen entlassene US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die bisher für die Ukraine-Politik der USA verantwortlich war, und der Chef des ukrainischen militärischen Geheimdienstes HUR Kyrylo Budanow haben beide vor kurzem „unangenehme Überraschungen“ für Russland angekündigt. Wussten sie von einem geplanten Terroranschlag? Die USA behaupten aber, für den Terroranschlag in Moskau sei allein der «Islamische Staat» verantwortlich. Die Ermittlungen sind äusserst wichtig, denn ihr Resultat könnte auch auf den Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen haben. (cm)
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Falsche Flaggen
   Dass vier mutmaßliche Täter südwestlich von Moskau in der Nähe der Grenze zur Ukraine gestellt wurden, beweist weniger, als auf russischer Seite behauptet wird. Solange nicht Russland den Beleg für Wladimir Putins Behauptung vorlegt, die Verdächtigen hätten »ein Fenster für den Grenzübertritt in die Ukraine vorbereitet« gehabt, sollte man erst einmal die einfachste Vermutung verfolgen. Jeder Terrorist wird sich dorthin abzusetzen versuchen, wo die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, belangt und/oder ausgeliefert zu werden. Vor diesem Hintergrund ergab sich für die Täter von Moskau das Fluchtziel Ukraine von selbst: Sie ist auf dem Landweg halbwegs schnell zu erreichen, und das Gelände im Grenzgebiet ist unübersichtlich und bietet viele Verstecke. Daraus allein folgt nicht, dass die Ukraine hinter der Tat steht; schließlich hat auch die DDR seinerzeit aussteigewilligen RAF-Mitgliedern Unterschlupf geboten, ohne dass sie für die Aktivitäten der RAF verantwortlich war.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

5. Europa auf dem Weg nach rechts
   Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d’Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Wie Großkonzerne und Milliardäre unser Steuersystem gekapert haben
   Superreiche und ihre Konzerne genießen großzügige Steuerprivilegien vor Durchschnittsverdienern und Kleinunternehmen. Wenn die Politik nicht zeigt, dass sie ihre Profitinteressen dem Gemeinwohl unterordnen kann, sieht es schlecht aus für die Demokratie.
   Deutschland ist ein Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber ein Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihres Einkommens aus Vermögen beziehen. Millionen kleiner Unternehmen sowie Durchschnittsverdiener-Familien tragen mehr zur Gemeinschaftskasse bei als die hochprofitablen Großkonzerne und die Milliardäre. Das ist in aller Kürze die Kernaussage des neuen Jahrbuchs Steuergerechtigkeit 2024.
   Quelle: Jacobin
7. Investitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege: Scholz offen für Debatte über Infrastrukturfonds
   In der Bundesregierung ist man sich einig, dass die Sanierung von Infrastruktur zentral für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist. Doch woher das Geld nehmen?
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offen für eine Debatte über die Einführung eines Infrastrukturfonds. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach am Montag von einer „Grundsympathie“ des Kanzlers „für eine solche Idee“. Nun müsse darüber diskutiert werden, wie der Fonds konkret ausgestaltet werden könne. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, nötig sei ein Signal, dass Infrastruktur als Standortfaktor wichtig sei.
   Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt für einen Infrastrukturfonds geworben. Darin könnten die Finanzmittel für den Ausbau etwa von Schienen, Straßen und Wasserwegen gebündelt werden. „Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt“, sagte Wissing der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. „Infrastrukturinvestitionen sind eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum“, sagte Wissing, „sie dürfen nicht vernachlässigt werden.“
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mission accomplished – an dieser Wahnsinnsidee habe alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre fleißig mitgearbeitet. Zunächst wurden die Steuern (vor allem die Unternehmenssteuern) radikal gekürzt (SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP), sodass kein Geld für den Erhalt der Infrastruktur mehr vorhanden war; dann wurde mit der Schuldenbremse (CDU/CSU, SPD, FDP) und dem Beharren darauf, dass die Steuergeschenke nicht zurückgenommen werden dürften, die Möglichkeit verstopft, dass der Staat irgendwie tätig werden könnte. Nun, nachdem das Kind richtig tief in den Brunnen gefallen ist, sollen also sauteure ÖPP-Projekte den großen Kapitalsammelstellen helfen, viel Geld bei minimalem Risiko zu maximalen Zinsen anzulegen, statt das Geld da zu holen, wo es zu viel ist (vor allem bei den Unternehmen und den Reichen) oder wenigstens, was auch nur die drittbeste Lösung ist, deutlich billigere staatliche Schulden zu machen. Das alles unter dem Hinweis bzw. Vorwand, dass Infrastruktur eine notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft ist – was natürlich stimmt, aber 25 Jahre lang völlig vernachlässigt wurde. Man könnte meinen, dieser Irrsinn hätte Methode und wäre politisch gewollt… und so ist es ja auch.

   dazu auch: Wackelt jetzt die Finanzierung der Bahn-Sanierung?
   Der Bundesrat blockiert ein Gesetz, das der Deutschen Bahn zwingend notwendige Milliarden für die große Sanierung sichern soll. Nun befürchten einige Schlimmes.
   Geld vorzustrecken ist immer eine heikle Sache. Es bedarf einer Menge Vertrauen, bei größeren Summen in Vorleistung zu gehen. Der Bund genießt dieses Vertrauen: Die Bahn hat ihm im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Euro ausgelegt, um selbst mit der dringend notwendigen Sanierung ihrer maroden Schienen zu beginnen. Diese Milliarde hat ihr die ohnehin miese Bilanz verhagelt, der Bund hat sie noch immer nicht zurückgezahlt. Und daran ändert sich vorerst auch nichts.
   Der Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag schon verabschiedete Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, kurz BSWAG, blockiert und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt. Ohne diese rechtliche Grundlage darf sich der Bund nicht an der Instandhaltung der Schieneninfrastruktur beteiligen.
   Quelle: Süddeutsche

8. Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente – eine vertane Chance?
   Die Zahl der Aktionäre steigt seit Jahren nur leicht. Noch immer ist die Angst vor Aktien groß – gerade bei Frauen. Die jüngsten Rentenpläne der Regierung halten Experten für einen “Tropfen auf dem heißen Stein”.
   Viele Deutsche haben Angst vor Aktien. Dabei sei Altersarmut gerade für Frauen das viel größere Risiko, meinen Expertinnen. Investitionen in Aktien könnten die Altersarmut abmildern. Die Bundesregierung hätte mit der Aktienrente mutig vorangehen gehen können, um Ängste abzubauen – ist sie aber nicht.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich hatte immer gedacht, dass die viel zu niedrigen deutschen Renten das (beabsichtigte) Ergebnis von viel zu niedrigen Löhnen und Rentenbeitragssätzen, ggf. in Kombination mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und/oder Teilzeitbeschäftigung (vor allem bei Frauen) wären. Aber man lernt ja nie aus: der wahre Grund ist die Angst des und der Deutschen vor Aktien; hätten die Deutschen das Geld, das sie wegen der niedrigen Löhne nicht haben, nur in Aktien investiert, dann müssten sie heute nicht in Altersarmut leben. Im Ernst: wenn ich diesen Propagandadreck der Finanzwirtschaft bei der Tagesschau lesen muss, dann habe sogar ich immer weniger Lust, für den eigentlich wertvollen ÖRR Beiträge zu zahlen.

   dazu auch: Eines bleibt in Deutschland sicher: die Altersarmut
   Und noch ein weiterer Bereich, in dem die Ampelkoalition einen Negativerfolg erringt: Nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamts, diesmal hervorgelockt durch eine Anfrage von Abgeordneten des BSW, haben 10,1 Millionen Rentner in Deutschland, oder 54,3 Prozent aller Rentenbezieher, eine Rente von weniger als 1.100 Euro im Monat. Die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegt, beträgt derzeit 1.250 Euro pro Monat.
   Das lässt sich natürlich nicht unmittelbar miteinander verknüpfen, weil zum einen die Armutsgrenze für ein Rentnerpaar nicht beim Doppelten dieser 1.250 Euro liegt, zum anderen aber diese bundesweit einheitliche Armutsgrenze gerade in den Metropolen durch die hohen Mieten unzureichend ist; aber insgesamt legt es eben doch nahe, dass die Hälfte aller Rentner arm ist.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Seit langer Zeit plädieren die NachDenkSeiten dafür, sich auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:

   1. Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren.
   2. Operation Aktienrente: „Christian Lindner will mehr!“
   3. Warum sind die Renten in Deutschland nicht ähnlich hoch wie in Österreich?
9. Erschreckende Statistik: Immer mehr Menschen können sich Heizen nicht leisten
   Immer mehr Menschen in Deutschland können es sich finanziell nicht mehr leisten, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegen. Sahra Wagenknecht fordert „einen Deutschland-Plan für billige Energie“.
   Quelle: Focus Online
10. Pflegenotstand – Werden Heimplätze bald zum Luxus?
    Mehr als 2.000 vollstationäre Pflegeplätze sind in NRW in den letzten beiden Jahren verloren gegangen. Pflegeheime müssen schließen, weil Kosten steigen oder Personal fehlt. Zugleich steigt der Bedarf.
    Im Haus Luisenglück der Städtischen Seniorenheime Dortmund gibt es 88 vollstationäre Pflegeplätze. Brigitte Makowka konnte einen der begehrten Plätze ergattern.
    Die Seniorin leidet unter Parkinson. Im vergangenen Jahr hat sich ihr Zustand so sehr verschlechtert, dass ihr Mann sie nicht mehr alleine zu Hause pflegen konnte. Die 72-Jährige ist froh um den Platz hier im städtischen Seniorenheim und dankbar, nicht alleine zu sein.
    Quelle: WDR

    dazu auch: Pflegenotstand in der Kinderintensivmedizin: Es gibt Tage, da wird auf Station 34 aus Angst vor Überforderung geweint
    Auf Station 34 des Universitätsklinikums Tübingen kämpfen Pflegekräfte um schwer kranke Kinder. Manchmal gibt es zu wenig Betten, es fehlt Personal, sie arbeiten ständig an der Grenze des Zumutbaren. Wie halten sie das aus?
    Quelle: DER SPIEGEL

11. Studie: ÖPNV wird ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung zusammenbrechen
    Die Bundesregierung muss dem massiven Personalmangel dringend mit besseren Arbeitsbedingungen und einer langfristigen Finanzierungsstrategie begegnen, um einen Zusammenbruch des ÖPNV zu verhindern. Das verdeutlicht eine neue Studie von KCW im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Da knapp 50 Prozent der Beschäftigten bis 2030 in Rente gehen oder den Beruf verlassen, sind bessere Arbeitsbedingungen zwingend nötig, um den ÖPNV aufrechtzuerhalten.
    Quelle: Klima Allianz
12. Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens – Nancy Faeser – Bourgeois im Staatsamt
    Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. […]
    Die Freiheit des Einzelnen braucht einen Rechts- und Gesellschaftsrahmen, der ihm die Inanspruchnahme seiner Freiheit auch garantiert. Wo sich eine Bürgerschaft nicht mehr auf dieses verfassungsrechtliche Minimum verständigen kann, droht ihr erst der geistige Bürgerkrieg und später der Verfall – und zwar als funktionierende Demokratie.
    Quelle: Cicero
13. Der Kampf gegen die Dollardominanz
    Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue „Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros“. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine stärkere globale Rolle des chinesischen Yuan an – nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabhängig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verhängt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen Süden stützen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-Bündnis einen möglichen organisatorischen Kern.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Das Märchen vom Gendersterntaler
    Identitätsaktivisten wollen überall eine gerechte Sprache durchsetzen. Aber gibt es so etwas überhaupt? Unser Autor hat genauer hingeschaut.
    Die Welt, wie sie ist, scheint näher an der Hölle als am Paradies. Schmelzende Gletscher, strandende Öltanker, Epidemien. Auslöser all dessen ist eine zweibeinige Spezies, die sich seit Jahrtausenden bekriegt und unterdrückt. Und die trotzdem immer wieder idyllische Tupfer in dieses Bild zu setzen vermag. Unsere Gesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten große soziale und ethische Fortschritte gemacht. Sie wird liberaler, die Gleichberechtigung der Geschlechter wächst, die Menschen können sich in ihrer sexuellen Vielfalt immer offener zeigen.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht
    Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei.
    Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“.
    Quelle: Norbert Häring

Beirut, SANA-  Lebanese resistance targeted Tuesday at dawn two sites of the Zionist enemy in the occupied Palestinian territories, causing direct hits.

“In support of the steadfast Palestinian people in Gaza, and in response to Zionist attacks on southern villages and civilian houses, our fighters targeted Tuesday at dawn a building used by Israeli enemy soldiers in Shomera settlement with appropriate weapons”, the resistance said in a statement.

In a similar statement, the resistance announced that it also targeted a building used by Israeli enemy soldiers in Shlomi settlement with missiles on Tuesday at dawn.

Rafah al-Allouni/ Ruaa al-Jazaeri

Washington, SANA- Russia will not run after the US if Washington is unwilling to cooperate in the field of security, Moscow’s Ambassador to Washington Anatoly Antonov said.

“I will put it simply: this is the US choice,” Antonov was quoted by TASS as saying, commenting on White House National Security Council Strategic Communications Coordinator John Kirby’s remark that “there’s not going to be any security assistance with Russia and the United States” following a terrorist attack on a music venue outside Moscow.

“If the Americans don’t want to cooperate with us, we won’t run after them, as I have said,” the envoy stressed.

However, he highlighted the need to resolve the problem of terrorism through joint efforts. “In the current situation, we will work with our friendly countries – it’s more than half the world – including our friends from the Commonwealth of Independent States, as well as the Shanghai Cooperation Organization and BRICS,” Antonov emphasized.

 According to him, Russia has repeatedly said that Washington “cannot do it alone.” “Alas, it was the United States that suspended counterterrorism cooperation with us. We aren’t running after them (the Americans) and have no plans to do so. We will work on our own to eradicate the roots of terrorism as they still are some left in Russia, unfortunately,” he added.

On the evening of March 22, a terrorist attack targeted the Crocus City Hall music venue in Krasnogorsk, Moscow Region, just over the Moscow city limits. At least 139 people were killed and 182 suffered injuries. Eleven individuals suspected of being involved in the terrorist attack have been apprehended.

Manar Salameh/ Ruaa al-Jazaeri

MOSCOW,SANA- The dollar fell by 9 kopecks to 92.49 rubles at the opening of trading on the Moscow Exchange.

The euro dropped by 18.25 kopecks to 100.24 rubles.

The Chinese yuan rose by 1.9 kopecks to 12.796 rubles.

Manar Salameh/ Ruaa al-Jazaeri

 

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Die Grundrente wurde 2021 eingeführt, als Zuschlag für Menschen, die viele Jahre Beiträge in die Rentenversicherung zahlten, aber ein so geringes Einkommen hatten, dass die Rente niedrig bleibt. Wer neu in Rente geht, erhält den Zuschlag mit der ersten Zahlung.

Im Schnitt gibt es 86 Euro pro Monat

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert: “Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden derzeit etwa 1,1 Millionen Grundrentenzuschläge gezahlt. Der Zuschlag beläuft sich im Schnitt auf 86 Euro monatlich.”

Weniger Rente trotz Zuschlag?

Bisweilen passiert es – trotz oder wegen des Zuschlags – dass beim Jahreswechsel die Rente niedriger ausfällt als im Vorjahr.

Das hört sich absurd an, weil die Grundrente ja ein Zuschlag ist und kein Abzug. Es kann aber dann geschehen, wenn das Einkommen zwei Jahre zuvor so hoch ausfiel, dass der Zuschlag ausbleibt.

Wozu ist der Zuschlag gedacht?

Die Idee hinter dem Zuschlag ist, langjährigen Beitragszahlern mit geringem Rentenanspruch ein Leben über der Grundsicherung zu ermöglichen. Bei 45 Jahren rentenpflichtiger Arbeit in Vollzeit zum Mindestlohn von 12,00 Euro 2023 wären das, laut DGB, um die 1.060 Euro Rente gewesen – ohne Zuschlag lediglich 860 Euro.

Was wird berücksichtigt?

Der Zuschlag erhöht also die Entgeltpunkte bei einem bestehenden Rentenanspruch, auch bei einer Witwen- oder Witwerrente. Angerechnet wird das Eigeneinkommen und das des Ehepartners. Vermögen spielt keine Rolle.

Der Zuschlag ist beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung und oft auch steuerpflichtig.

Wann wird der Zuschlag gewährt?

Der Zuschlag wird ausgezahlt, wenn die Einkommensanrechnung ergibt, dass die grundsätzlich zuschlagsberechtigten Rentner unter der gesetzten (Einkommens-)Grenze liegen und somit im jeweiligen Jahr einen Anspruch auf die Grundrente haben.

Was gilt als Einkommen?

Einkommen ist erst einmal das „zu versteuernde Einkommen“, welches im Steuerbescheid des vorletzten Jahres registriert ist (nicht des letzten Jahres). Zweitens zählen dazu Einkünfte aus Kapitalanlagen, wenn diese nicht im Steuerbescheid stehen.

Warum kann “auf einmal” die Rente sinken?

Diese Anrechnung des Einkommens des vorvergangenen Jahres kann der Grund sein, warum die Rente scheinbar in einem Jahr sinkt, denn der Zuschlag wird jedes Jahr neu berechnet. Die Rentenversicherung erhält die Daten direkt vom Finanzamt.

Lag jemand also vor drei Jahren unter der entsprechenden Einkommensgrenze, vor zwei Jahren jedoch darüber, dann gab es letztes Jahr einen Grundrentenzuschlag, und dieses Jahr entfällt er.

In einem Fall in Fockbeck wunderte sich die Betroffene aus genau diesem Grund darüber, dass sie 2024 auf einmal 140 Euro weniger pro Monat bekam.

Altersrente und Grundrentenzuschlag

Diese jährliche Schwankung wird viele Betroffene verwirren, weil die Grundrente anders berechnet wird als die reguläre Altersrente. Bei der Altersrente zählen allein die gezahlten Beitragsjahre, Wartezeit und Einkommen während der Berufstätigkeit.

Die sind zwar auch notwendig, um überhaupt einen Grundrentenzuschlag zu bekommen. Aber, so informiert die Deutsche Rentenversicherung: “Den vollen Grundrentenzuschlag erhalten Sie bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.317 Euro für Alleinstehende und 2.055 Euro bei Ehen oder eingetragenen Lebenspartnerschaften. Wird der jeweilige Freibetrag überschritten, werden 60 Prozent des darüber liegenden Einkommens angerechnet.

Bei Einkommen über 1.686 Euro (Paare: 2.424 Euro) wird der über diesem Betrag liegende Teil in voller Höhe angerechnet.”

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Das Sozialgericht Gießen urteilte: Um einen vom Jobcenter zur Kostensenkung geforderten Umzug als unmöglich anzusehen, reicht es nicht, sich bei Wohnungsbaugesellschaften lediglich als wohnungssuchend zu melden. (Aktenzeichen: L 9 AS 138/19)

Warum kam es zur Klage?

Streitpunkt zwischen Leistungsberechtigter und Jobcenter waren die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft. Die Betroffene lebte in einer 60,16 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung. Zuerst übernahm das Jobcenter die Kosten.

Die Grundmiete lag pro Monat 302,60 Euro, eine Vorauszahlung kalter Betriebskosten bei 104,00 Euro sowie Heizkosten bei 59,00 Euro. Vermieter war die C. Wohnungsgesellschaft mbH Hessen.

Ab Mai 2013 definierte das Jobcenter die Bruttokaltmiete als zu hoch und übernahm die tätsächlichen Kosten nur noch bis November desselben Jahres. Angemessen sei eine Bruttokaltmiete von 304,72 Euro.

“Kosten senken und belegen”

Das Jobcenter verlangte von der Bürgergeld-Bezieherin, die Unterkunftskosten zur Grenze der Angemessenheit zu senken, insbesondere durch Umzug in eine günstigere Unterkunft. Dies solle sie bis zum 30. November 2013 tun, sonst würden die Unterkunftszahlungen “auf den angemessenen Betrag” von 363,72 Euro (304,72 Euro plus 50,00 Euro Heizkosten in Höhe von 59,00 Euro) gedrückt.

“Erfolglos bemüht”

Die Klägerin teilte im November dem Jobcenter schriftlich und mit Belegen von zwei Wohnungsbaugesellschaften mit, dass sie sich sehr bemüht habe, eine andere Wohnung zu finden, aber erfolglos geblieben sei.

Lesen Sie auch:
– Nachträglich festgestellte Erwerbsminderung – Das Jobcenter zahlte nicht

“Jobcenter zahlt weniger”

Trotzdem kürzte das Jobcenter die Zahlungen für Unterkunft und Heizung ab Januar 2014 auf insgesamt 363,37 Euro, Es verwies auf die Richtlinien des Landkreises, die eine Bruttokaltmiete von 304,37 Euro für angemessen hielten.

Die Klägerin hätte die Pflicht gehabt, so das Jobcenter, auch auf dem freien Wohnungsmarkt und im Umland zu suchen und nicht nur durch Meldung bei Wohnungsgenossenschaften. Vom 1. Januar bis 30. Juni erhielt die Betroffenen Zahlungen für Unterkunft und Heizung von monatlich 363,72 Euro.

Einen Widerspruch der Leistungsberechtigten wies das Jobcenter zurück: “Die angemessenen Unterkunftskosten seien nach einem schlüssigen Konzept ermittelt worden und betrügen (vor Ort) 304,72 Euro bruttokalt.”

“Die Wohnung ist angemessen, und die Betroffene hat intensiv eine Wohnung gesucht”

Der Anwalt der Betroffenen argumentierte, die Klägerin habe sich schon zwei Jahre vor der Aufforderung des Jobcenters um günstigeren Wohnraum bemüht.

Außerdem sei die Wohnung zwar nach den Richtlinien des SGB II zehn Quadratmeter zu groß, liege dafür aber um untersten Segment der in Betracht kommenden Wohnungen.

Für den vom Jobcenter verlangten Preis sei es unmöglich eine Wohnung zu finden. Gerade in der Stadt, in der die Betroffene lebe, bestehe große Wohnungsknappheit für Alleinstehende.

Das Sozialgericht stimmt dem Jobcenter grundsätzlich zu

Das Sozialgericht stimmte im Berufungsverfahren zwar zu, dass das Jobcenter der Klägerin höhere Unterkunftskosten hätte gewähren müssen, nämlich 363,00 Euro bruttokalt pro Monat.

Die fehlerhafte Angemessenheitsgrenze des Jobcenters von 304,72 Euro bedeute aber nicht die die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten im strittigen Zeitraum.

Wie begründet das Sozialgericht sein Urteil?

Die Leistungsberechtigte hätte konkret und schlüssig darlegen müssen, warum in der entsprechenden Übergangsfrist ein Umzug unmöglich gewesen sei. Ein Nachweis, bei zwei Wohnungsbaugesellschaften als wohnungssuchend gemeldet zu sein, und kein Wohnungsangebot erhalten zu haben, reiche dafür nicht aus.

Die Klägerin hätte auch auf dem privaten Wohnungsmarkt nach einer Wohnung suchen und dies belegen müssen. Insbesondere gelte dies, da private Vermieter in dieser Stadt mehrheitlich Mietwohnungen belegten.

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Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte. Aber auch dann bleibt eine entscheidende Frage weiterhin offen.

Gängige Messenger sind bislang geschlossene Insellösungen. Das will ein neues EU-Gesetz ändern. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS

Eigentlich sollen in der EU bald Messenger miteinander reden können. Doch der ambitionierte Plan der EU schrumpft zusehends und könnte sich sogar noch weiter verzögern. Ob tatsächlich pünktlich zum 7. Juni zumindest Nutzer:innen von WhatsApp mit jenen anderer Dienste kommunizieren können, scheint zunehmend fraglich.

Die sogenannte Interoperabilität von Messengern ist Teil des Digital Markets Act (DMA), der vor knapp zwei Jahren beschlossen wurde. Indes gilt die Verpflichtung zur Öffnung nicht für alle Anbieter, sondern nur für die ganz großen. Erklärtes Ziel ist es, ihre Marktmacht und damit verbundene Netzwerkeffekte abzumildern. Beispielsweise hat WhatsApp in vielen EU-Ländern einen Marktanteil von rund 90 Prozent. Wer etwa an WhatsApp-Gruppen in der Schule oder am Arbeitsplatz teilnehmen will, muss sich die App wohl oder übel installieren – was zugleich die Verbreitung des Messengers nur weiter steigert.

Übrig geblieben ist davon bislang aber nur wenig. Außer zwei Dienste von Meta, WhatsApp und Facebook Messenger, hat die EU-Kommission keinen weiteren Anbieter als sogenannten Messenger-Gatekeeper eingestuft und damit zur Öffnung verpflichtet. Auch von der anderen Seite aus hält sich das Interesse an der Zusammenschaltung in Grenzen, schließlich gilt der Zwang nur für die dominanten Dienste. Abgewunken haben bereits kleinere Anbieter wie Signal oder Threema. Sie erwarten für sich und ihre Nutzer:innen mehr Nach- als Vorteile, etwa Probleme beim Datenschutz oder eine Beschädigung ihres Geschäftsmodells.

Matrix will Nachrichten austauschen

Gänzlich verpufft ist das Vorhaben freilich nicht. Mit Matrix hat mindestens ein Anbieter öffentlich angekündigt, Nachrichten mit WhatsApp austauschen zu wollen. Ob sich noch weitere Anbieter darauf vorbereiten, bleibt derzeit unklar: Es gibt keine offizielle, öffentlich einsehbare Liste von Interessenten und auch keine Pflicht dazu. Auf Anfrage wollten oder konnten sich weder Meta noch die EU-Kommission dazu äußern, Meta verweist lediglich auf einen allgemein gehaltenen Blog-Beitrag.

Fest steht jedenfalls, dass Meta Anfang März die technischen Spezifikationen vorstellen musste, mit denen sich Interoperabilität herstellen lassen soll. Auf deren Basis können Drittanbieter von Meta verlangen, innerhalb von drei Monaten ihre Dienste zusammenzuschalten. Vorerst tickt die Uhr nur für WhatsApp – für den Facebook-Messenger hat Meta im Januar um Aufschub gebeten, die Kommission prüft den Antrag derzeit noch.

Doch so umfangreich die Papiere von Meta auch sein mögen – sie erschlagen bei weitem nicht alle Details, die ein derart komplexes Unterfangen mit sich bringt. Und das, obwohl im ersten Schritt ohnehin nur der verhältnismäßig einfache Austausch von etwa Textnachrichten zur Pflicht für WhatsApp wird. Aufwändigere Funktionen wie Ende-zu-Ende-Videoanrufe sollen erst in den kommenden Jahren folgen.

Regulierer decken Baustellen auf

Einen Einblick in die zahlreichen offenen Punkte gewährt ein kürzlich veröffentlichtes Papier europäischer Regulierungsbehörden (BEREC), die sich den Entwurf des Referenzangebotes von Meta genauer angesehen haben. Unklar bleibt demnach unter anderem, wie sich Nutzer:innen über Messenger-Grenzen hinweg überhaupt finden und ihre Identität bestätigen können; wie die Bedienoberflächen aussehen sollen; ob sich mehrere Geräte eines Accounts für Interoperabilität nutzen lassen können; was genau bei Störungen oder Ausfällen passiert; oder auf welcher Rechtsgrundlage etwaige Datenverarbeitung durch Meta durchgeführt wird. Zu viel Handlungsspielraum soll sich Meta zudem bei der (Nicht-)Aktivierung oder Suspendierung von Interessenten einräumen, so der Bericht.

Viele der Punkte sind alles andere als trivial und dürften nicht einfach zu lösen sein, während die Umsetzungsfrist mit Riesenschritten naht. Über den aktuellen Stand hüllen sich derweil alle Beteiligten in Schweigen – wobei sich einem Blog-Beitrag von Matrix immerhin entnehmen lässt, dass erste Tests über das Signal-Protokoll erfolgreich verlaufen seien, auch wenn sich der Anbieter langfristig eine andere technische Basis wünscht. Auf Presseanfragen reagierte das Unternehmen nicht. Die Kommission gab gegenüber netzpolitik.org lediglich zu Protokoll, im Falle des Falles „zügig formelle Maßnahmen zur Durchsetzung ergreifen“ zu wollen.

Gespräche auf Hochtouren

Zugleich ist unter der Hand zu vernehmen, dass es regen bilateralen Austausch unter den Anbietern geben soll, in dem ausstehende Punkte konstruktiv geklärt würden. Und erst in der vergangenen Woche fand ein von der Kommission organisierter DMA-Workshop statt, bei dem auch die Interoperabilität von WhatsApp auf der Tagesordnung stand.

Der Prozess ist augenscheinlich sehr dynamisch, wenn nicht chaotisch: So untersucht die Kommission etwa noch, ob der Compliance Report von Meta aus dem März „effektiv dabei hilft, die Ziele des DMA zu erreichen“, sagt ein Kommissionssprecher. In die Bewertung sollen eben auch die Ergebnisse aus dem jüngsten Workshop einfließen, ebenso wie denkbare Eingaben von Drittanbietern. Gut möglich, dass danach noch BEREC eine Schleife zieht – und irgendwann im Sommer der Nachrichtenaustausch zwischen den zwei Anbietern tatsächlich funktionieren wird.

Frühestens dann wird sich erst die letztlich entscheidende Frage allmählich beantworten lassen: Hat sich der ganze Aufwand überhaupt gelohnt?

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