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Auch bei unangemessenen Kosten der Unterkunft können Sozialhilfe Leistungsempfänger in ihrer Wohnung verbleiben, wenn gesundheitliche Gründe – wie eine andauernde psychiatrische Erkrankung – den Umzug unmöglich machen.

Der Sozialhilfeträger muss im – Einzelfall – die unangemessen hohen Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn eine schwere, länger andauernde psychiatrische Erkrankung einen Umzug außerhalb der konkreten örtlichen Lebensverhältnisse sich verbietet und dort angemessener Wohnraum nicht an mietbar ist. So entschieden vom Landessozialgericht LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 05-06.2024 – L 5 AS 249/23 –

Was war passiert?

Die Klägerin litt seit mehr als 10 Jahren zunehmend mehr unter rezidivierenden depressiven Zuständen.Sie befand sich abwechselnd in stationärer und tagesklinischer Behandlung. Wegen der massiven Antriebslosigkeit sei die Klägerin nicht in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Das LSG gab der kranken Klägerin Recht.

Länger andauernde psychiatrische Erkrankung verbietet einen Umzug

Die attestierte Notwendigkeit eines Verbleibs in ihrer Wohnung aus psychischen Gründen sei nicht glaubhaft, so der Sozialhilfeträger, könne nicht gefolgt werden so das Landessozialgericht.

Denn auch im Rahmen des SGB XII gelten die Wohnkosten als angemessen, solange relevante Besonderheiten des Einzelfalls vorliegen. Dies kann auch bei einem Ablauf der Regelfrist von 6 Monaten der Fall sein (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2022 – B 8 SO 7/21 R – ).

Das Bundessozialgericht hatte im Oktober 2022 wie folgt geurteilt

Liegen Besonderheiten (Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit) vor, können tatsächliche Aufwendungen über das abstrakte Maß hinaus im Rahmen des § 35 Abs. 2 SGB XII a.F. angemessen sein und dem Leistungsberechtigten einen Verbleib in der Wohnung ermöglichen (BSG Urteil vom 06.10.2022 – B 8 SO 7/21 R – ).

Anmerkung

Wieder mal ein sehr gutes Urteil zu Gunsten der Antragstellerin, denn aufgrund ihrer langjährigen Erkrankung war ein Verbleib in ihrer Wohnung und ihrem Umfeld rechtlich möglich.

Diese BSG Entscheidung im Jahre 2022 hatte es in sich, denn führen – wie hier – die Beeinträchtigungen zu einer erheblichen Einschränkung oder sogar Verschlossenheit des Wohnungsmarkts, ist regelmäßig eine individuelle Hilfestellung des Leistungsträgers geboten, um eine Wohnung zu finden.

Lesen Sie auch:
– Sozialhilfe-Bezieher kann in teurer Wohnung bleiben, weil das Sozialamt nicht hilft

Dieser BSG Entscheidung haben sich inzwischen viele Gerichte angeschlossen

1. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2024 – L 2 SO 3252/22 –

1. Die beiden über siebzigjährigen chronisch kranken Klägern mit deutlicher Einschränkung der Mobilität und nachvollziehbarem Umzug in den Innenstadtbereich und Bestätigung des Gesundheitsamts, dass eine Erdgeschoßwohnung notwendig gewesen ist, haben Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Miete bei Verschlossenheit des Wohnungsmarkts.

2. Bei Verschlossenheit des Wohnungsmarkts (Beschränkung auf Wohnungen im Erdgeschoss oder Parterre) muss der Sozialhilfeträger im Einzelfall die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernehmen (Anlehnung an BSG, Urteil vom 06.10.2022 – B 8 SO 7/21 R).

2. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Oktober 2023 – L 13 AS 185/23 B ER –

1. Jobcenter müssen für Schwerbehinderte, Pflegebedürftige oder Rollstuhlfahrer im Einzelfall höhere Mieten anerkennen, wenn der Wohnungsmarkt zu eng ist.

2. Höheren Kosten aufgrund der familiären Besonderheiten ( z. Bsp, wenn die Mutter den schwerbehinderten Sohn durch das Treppenhaus tragen muss ) führen im Einzelfall nicht zu – unangemessen Kosten der Unterkunft.

Hinweis für Bürgergeld – Bezieher SGB II

Diese Urteil, ergangen zum SGB XII, lässt sich anstandslos auf das Bürgergeld übertragen.

Denn: Liegen Besonderheiten ( Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit ) vor, können tatsächliche Aufwendungen über das abstrakte Maß hinaus im Rahmen des § 35 Abs. 2 SGB XII a.F. angemessen sein und dem Leistungsberechtigten einen Verbleib in der Wohnung ermöglichen (BSG Urteil vom 06.10.2022 – B 8 SO 7/21 R -, zum SGB II: Urteil vom 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R – ).

Fazit

Unangemessene Kosten der Unterkunft und Heizung können im Einzelfall aufgrund der Besonderheiten wie ( Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit ) länger als 6 Monate vom Jobcenter bzw. Sozialhilfeträger zu übernehmen sein und somit dem Hilfebedürftigen ein Verbleib in seiner Wohnung ermöglichen.

Welche Besonderheiten haben die Gerichte bis heute berücksichtigt

Wenn der Wohnungsmarkt eng ist, sie Besonderheiten des Einzelfalls aufweisen, wie Krankheit, Behinderung, Rollstuhl, Pflegebedürftigkeit, Beschränkung auf Wohnungen im Erdgeschoss oder Parterre aufgrund v. Krankheit, barrierefreie Wohnung aufgrund psychischer Störungen, eingeschränkte Mobilität wegen Krankheit u. Behinderung bei der Wohnungssuche, Schwierigkeiten beim Treppensteigen, wenn die Mutter den schwerbehinderten Sohn durch das Treppenhaus tragen muss, Störungen des Ganges – Merkzeichen G – und vielem mehr, (Einzelpunkte stammen alle aus den Urteilen zu diesem Thema) – können Sie im Einzelfall Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Miete haben.

Rechtstipp zum Bürgergeld speziell zu diesem Thema

BSG, Urteil v. 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R –

Tatsächliche Aufwendungen der Kosten der Unterkunft und Heizung können auch bei Bürgergeld-Empfängern auf Grund des Einzelfalls und seiner Besonderheiten dazu führen, dass der Leistungsempfänger in seiner Wohnung verbleiben kann oder bei einem Wohnungswechsel den verfügbaren angemessenen Wohnraum erweitern ( BSG, Urteil v. 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R – ).

Der Beitrag Sozialhilfe: Im Einzelfall Anspruch auf Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft länger als 6 Monate erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian media: 5 martyrs in Israeli occupation bombing of a house in Shuja’iyya neighborhood, east of Gaza City.

-Palestinian media: 3 martyrs in Israeli occupation bombing of al- Sabra area, Gaza City.

-Israeli media admits injuring 17 soldiers as Palestinian resistance targeted a military vehicle with two explosive devices in Jenin city.

–Griffiths: Food security situation in Gaza is intolerable, ceasefire is essential

 

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1. Die Freiheit von Julian Assange: Gute Nachricht in dunklen Zeiten
2. Russisches Kommunikationszentrum: Schwerer Schlag gegen Weltrauminfrastruktur
3. Ukraine-Krieg: Warum wollen die USA keinen Verhandlungsfrieden?
4. Wird die NATO Russland angreifen?
5. Kriegstüchtig werden
6. Damit die Panzer rollen
7. Das Personalpaket für die EU-Spitzenposten steht
8. Chinas „Überkapazitäten“
9. Station in Peking
10. Darum ist das Bürgergeld nicht schuld an der Wachstumsschwäche
11. „De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien
12. 70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert
13. Alleinerziehende sind am stärksten von Armut betroffen
14. Christian Leye: »Im klassischen Sinne sind wir links«
15. „Es hat ihn fertiggemacht“: Kimmich, die Impfung und der mediale Mob

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1. Die Freiheit von Julian Assange: Gute Nachricht in dunklen Zeiten
   175 Jahre Gefängnis drohten. Nun kommt er frei, nach zwölf Jahren Eingesperrtsein. Wird dieser Sieg ein Dominostein, der andere kippt? Ein Kommentar. […]
   Er war letztlich ein politischer Gefangener der Vereinigten Staaten von Amerika, die Inhaftierung exekutiert vom Vereinigten Königreich, das sich wie ein Vasall verhielt: untertänig.
   Es war ein unhaltbarer, empörender Zustand, eine Attacke auf den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit. Denn Assanges einziges Verbrechen ist es gewesen, Kriegsverbrechen der USA, wie den auf Video festgehaltenen Angriff eines US-Kampfhubschraubers, der im Irak zwölf Zivilisten, darunter zwei Reporter, tötete und zwei Kinder schwer verletzte, öffentlich gemacht zu haben.
   Dieser Skandal hat nun ein Ende – aber viele weitere ähnliche gehen weiter, von dem US-Journalisten Evan Gershkovich im russischen Gefängnis bis zu den Tötungen von Journalisten im Gazastreifen.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Unendlicher Krieg: Julian Assange ist frei.
   Neben der internationalen Kampagne für seine Freilassung ist es die Gelegenheit vor den US-Präsidentschaftswahlen, die Joseph Biden veranlasste, im Umfragehintertreffen gegenüber Donald Trump ein Signal an progressive Wähler auszusenden und Julian nicht weiter einzukerkern. Am Verfolgungsanspruch aber wird festgehalten, und da sollte man sich keinen Illusionen hingeben. US-Präsident Biden bekräftigt mit dem Schritt sein Einverständnis und seine Unterstützung für die imperialen US- und NATO-Angriffskriege in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Kriegsverbrechen zu vertuschen, gehört dabei zum Handwerkszeug des Imperiums, denn wer Kriegsverbrechen veröffentlicht, zerstört das legitimatorische Fundament der verbrecherischen US-Kriege und gilt der Gewaltpolitik Washingtons per se als Spion, als Agent einer fremden Macht. Insofern war die politische Verfolgung nach dem Espionage Act untrennbarer Bestandteil ruchloser Gewaltpolitik. Der unendliche Krieg, ob als Stellvertreterkrieg oder mit eigenen Soldaten in Szene gesetzt, ist das Mittel der US- und NATO-Politik schlechthin.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

   und: Dieser Deal ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus
   Julian Assange bekennt sich der unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig. Nach 14 Jahren Unfreiheit ist das nachvollziehbar, doch der Deal legitimiert seine unrechtmäßige Verfolgung durch die USA.
   Ein guter Tag für Julian Assange. Endlich, nach 14 (vierzehn!) quälenden Jahren der Unfreiheit wurde er aus britischer Haft entlassen und durfte in seine Heimat Australien ausreisen. Damit endet ein beispielloser Skandal, bei dem sich die britische und die schwedische Justiz zum Komplizen eines Rachefeldzugs gemacht haben, während die übrigen Regierungen der westlichen Welt schwiegen. Annalena Baerbock etwa, die sich noch im Wahlkampf für Assange eingesetzt hatte, aber nicht mehr als deutsche Außenministerin. […]
   Für die Pressefreiheit ist dies ein schlechter Tag. Dieser Deal, der es den USA erlaubt, sich „gesichtswahrend“ aus der Affäre zu ziehen, legitimiert Assanges Verfolgung und bedeutet eine Drohung für den investigativen Journalismus. Assange war kein Geheimnisträger, er hat die Weltöffentlichkeit über relevante, teils kriminelle Vorgänge aufgeklärt.
   Quelle: Deniz Yücel auf Welt Online

2. Russisches Kommunikationszentrum: Schwerer Schlag gegen Weltrauminfrastruktur
   Die Ukraine hat ein russisches Kommunikationszentrum angegriffen. Russland verliert dadurch wichtige Möglichkeit zur Kommunikation und Frühwarnung. […]
   Man könnte meinen, dass ein Angriff auf solche strategischen russischen Anlagen Russland zu einer Eskalation mit Massenvernichtungswaffen veranlassen könnte, doch das Gegenteil ist der Fall. Indem die Ukraine Russland dieser wichtigen Anlagen beraubt, erhöht sie die Verwundbarkeit Russlands gegenüber dem Westen, da diese Langstreckensysteme und Satelliten, die für die Frühwarnung vor westlichen Angriffen strategischen Ausmaßes gedacht sind, beschädigt wurden.
   Mit anderen Worten: Sollte sich Russland zum Einsatz von Atomwaffen entschließen, wäre es wesentlich verwundbarer gegenüber westlichen Vergeltungsschlägen, unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder nukleare Schläge handelt. Während Russlands Offensivpotenzial nicht beeinträchtigt wird (da keine Raketenwerfer getroffen wurden), wird sein Verteidigungspotenzial gegen strategische Waffen geschwächt. Daher drängen diese Angriffe Moskau faktisch von einer strategischen Eskalation ab.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Florian Warweg: Ein öffentlich-rechtlicher Sender bejubelt und rechtfertigt die Angriffe der Ukraine auf die atomaren Frühwarnsysteme Russlands und erklärt dann auch noch ganz offen, diese würden die „Verwundbarkeit Russlands (…) gegenüber westlichen Angriffen strategischen Ausmaßes“ erhöhen. Mit völliger Selbstverständlichkeit wird dann auch noch dargelegt, dass ohne die entsprechende Unterstützung der USA bei der Datenbeschaffung und Ziellenkung solche Angriffe gar nicht möglich wären. Die Ukrainer also die volle Rückendeckung der USA haben und daher das Vorgehen im westlichen Interesse liege. Hier wird Beitrags-finanziert offen einem Atomkrieg das Wort geredet. Ich bezweifle, dass diese einseitige Form der ZDF-(Welt-)-Kriegspropaganda mit dem Staatsvertrag konform ist.

3. Ukraine-Krieg: Warum wollen die USA keinen Verhandlungsfrieden?
   Zum fünften Mal seit 2008 hat Russland jetzt vorgeschlagen, mit den USA über Sicherheitsvereinbarungen zu verhandeln, diesmal mit Vorschlägen, die Präsident Wladimir Putin am 14. Juni 2024 unterbreitet hat.
   Viermal zuvor haben die USA bereits ein Verhandlungsangebot abgelehnt, zugunsten der Strategie der US-Neokonservativen, deren Ziel die andauernde Schwächung oder sogar Zerstückelung Russlands durch Krieg und verdeckte Operationen ist.
   Die Neokonservativen sind damit aber katastrophal gescheitert. Ihre Strategie hat zur Verwüstung der Ukraine geführt und die ganze Welt in Gefahr gebracht. Nach all der Kriegstreiberei ist es an der Zeit, dass Biden Friedensverhandlungen mit Russland beginnt.
   Quelle: Telepolis
4. Wird die NATO Russland angreifen?
   Die Furcht europäischer NATO-Staaten vor einem Rückzug der USA führt schon jetzt zu radikalen Tönen. Ein Krieg ist wahrscheinlich.
   Igor Istomin ist Leiter der Abteilung für angewandte Analyse internationaler Probleme am Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), einer Universität der Russischen Föderation zur Ausbildung von Diplomaten in Moskau.
   Westliche Analytiker diskutieren eine Vielzahl Konfliktszenarien, Personen in politischen Funktionen spekulieren offen über die Wahrscheinlichkeit eines Krieges und diskutieren sogar Zeit­horizonte. Vor kurzem hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede erklärt, dass das Vorgehen westlicher Regierungen die Welt »an den Punkt ohne Wiederkehr« gebracht habe. Zugleich herrscht in Russland die Überzeugung vor, dass sich die USA und ihre Verbündeten der katastrophalen Risiken eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit Moskau bewusst sind und aus Selbsterhaltungsgründen versuchen werden, einen solchen zu vermeiden.
   Derartige Urteile basieren auf der Annahme, dass sich der Westen, seiner Aggressivität und Arroganz zum Trotz, von einer rationalen Nutzen-Kosten-Abwägung leiten lässt, die auf der Einschätzung des bestehenden Kräfteverhältnisses basiert. Allerdings überzeugen uns bisherige Erfahrungen nicht von der Fähigkeit der NATO-Staaten, einen ausgewogenen, berechenbaren Kurs zu verfolgen. Im Verlauf der 2000er bis 2010er Jahre gerieten sie immer wieder in militärische Abenteuer, aus denen sie dann mühsam einen Ausweg suchen mussten. In Afghanistan, Irak und ­Libyen zum Beispiel.
   Quelle: junge Welt
5. Kriegstüchtig werden
   Immer mehr Geld für immer mehr Waffen. Eine Übersicht zu den veranschlagten Kosten der deutschen Aufrüstung.
   Wir dokumentieren im Folgenden einen Vortrag, den Lühr Henken am 18. Juni 2024 im Rahmen des Webinars »Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?« der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« gehalten hat. (jW)
   Lühr Henken ist Kosprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der »Kasseler Schriften zur Friedenspolitik« und wirkt bei der Berliner Friedenskoordination mit.
   Quelle: junge Welt
6. Damit die Panzer rollen
   Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie schreibt, sei diese Summe erforderlich, um insbesondere Straßen, Schienen und Brücken für den Transport von Truppen und großen Mengen militärischen Materials in Richtung Osten vorzubereiten. Hinzu kommen – aufgrund des ausgeprägten Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur – milliardenschwere Investitionen, die Berlin für zivile Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt. Ein Beispiel bietet der Ausbau der Küstenautobahn A20, die die Bundeswehr nicht nur für Militärtransporte an die NATO-Ostflanke, sondern auch als Bindeglied zwischen militärisch wichtigen Häfen an Nord- und Ostsee benötigt. Mittel stellt auch die EU im Rahmen ihres Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0 bereit, der dazu dient, „die Bewegung von Streitkräften in Europa zu erleichtern“ – „an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus“. Die EU-Mittel dafür belaufen sich auf 1,69 Milliarden Euro.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Das Personalpaket für die EU-Spitzenposten steht
   Des Weiteren wurde vereinbart, dass von der Leyen auf Giorgia Meloni zugehen solle, allerdings als italienische Ministerpräsidentin, nicht als Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia. Das bedeutet praktisch, dass von der Leyen mit Meloni über das künftige italienische Portfolio in der EU-Kommission sprechen soll, aber nicht Verhandlungen auf der Basis des Programms ihrer Partei führen soll. Wie die F.A.Z. weiter erfuhr, sollen die EVP-Unterhändler am Nachmittag ein Gespräch mit Meloni führen, um sie darüber zu unterrichten.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Man redet mit den Postfaschisten, aber losgelöst von deren Programm. Wie soll das denn gehen? Klar ist, es gibt keine Berührungsängste mehr nach rechts außen. Die europäische Sozialdemokratie ist hirntod!

8. Chinas „Überkapazitäten“
   China subventioniert seine Firmen derart, dass sie die Produktion beliebig ausweiten können. Sie sind damit in der Lage, zu Dumpingpreisen die Weltmärkte zu überschwemmen und die gute Marktwirtschaft des freien Westens zu zerstören. So lautet das täglich über alle Medienkanäle verbreitete westliche Narrativ.
   Was im Westen bisher gute Exporte waren, sind nun bei China böse Überkapazitäten. Dabei sind Überkapazitäten Produktionsmöglichkeiten über den aktuellen nationalen Bedarf hinaus, aber auch dynamische Fähigkeiten, diese auf höhere globale Wertschöpfungsstufen hin zu entwickeln.
   Quelle: unsere zeit
9. Station in Peking
   Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang sagte den Gesprächstermin kurzfristig ab. Vermutlich hatte er wenig Lust, sich die Belehrungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anzuhören. Dieser hatte auf seiner Asienreise am vergangenen Wochenende Station in Peking gemacht. Auf „X“ erläutert Habeck seine Mission: Er habe dem Chinesen erklärt, wie man es mit der Klimapolitik macht, da habe man ja Erfahrung. Natürlich hielt er auch einen Vortrag über Menschenrechte und wie wichtig die für Europäer sind. Die chinesische Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg belaste die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und dann ging es um die chinesischen E-Autos. Die dürften nicht so günstig sein, dass sie europäischen Konzernen Konkurrenz machten. Deshalb seien die verhängten Zölle der EU auch keine Strafzölle, sondern nur die Sicherstellung des freien Marktes.
   Quelle: unsere zeit
10. Darum ist das Bürgergeld nicht schuld an der Wachstumsschwäche
    Das 2023 eingeführte Bürgergeld bietet in Zeiten des Arbeitskräftemangels kaum Anreize zur Arbeit, bemängeln Kritiker. Die Wachstumsschwäche hat aber andere Ursachen, erklärt Peter Bofinger.
    Fast reflexartig landen Diskussionen über die deutsche Wirtschaftsschwäche beim Thema Bürgergeld. Es sei kein Wunder, dass es unserem Land nicht gut gehe, wenn es kaum noch Anreize zur Arbeit gebe. Diese Klagen lassen sich jedoch nur schwer mit der Statistik in Einklang bringen.
    Die Anzahl der regulär Beschäftigten liegt heute mit 35 Millionen um rund 1,2 Millionen höher als Ende 2019. Die Einführung des Bürgergelds im Januar 2023 hat diesen Trend nicht gestoppt. Es ist also kein Jobkiller.
    Quelle: Peter Bofinger im Handelsblatt
11. „De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien
    Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.
    Quelle: multipolar
12. 70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert
    Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates ist auf einem Tiefpunkt. 70 Prozent der Deutschen finden, der Staat sei mit seinen Aufgaben überfordert. Andersherum meinen nur 25 Prozent der Deutschen, ihr Staat sei ausreichend handlungsfähig. Das geht aus einer Bürgerbefragung hervor, die der Deutsche Beamtenbund in Auftrag gab und vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ausgeführt wurde. Befragt wurden mehr als 2000 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Die größte Überforderung des Staates sehen die Befragten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie in der Bildungspolitik. Auch in den Bereichen innere Sicherheit, Klima- und Umweltschutz sowie der Rentenpolitik attestieren viele Befragten dem Staat, handlungsunfähig zu sein.
    Quelle: Süddeutsche
13. Alleinerziehende sind am stärksten von Armut betroffen
    Vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland gelten als armutsgefährdet. Ausbleibende Unterhaltszahlungen und unverlässliche Ganztagsbetreuung tragen dazu bei.
    Alleinerziehende Familien sind einer Studie zufolge nach wie vor stark von Armut betroffen. Vier von zehn alleinerziehenden Familien gelten als armutsgefährdet, wie aus einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Bei Paarfamilien sind es demnach deutlich weniger. Fast die Hälfte aller Kinder, die in einer Familie mit Bürgergeldbezug aufwachsen, lebt mit nur einem Elternteil zusammen.
    Die Zahl der alleinerziehenden Familien nahm seit 2019 leicht zu und lag 2023 bei rund 1,7 Millionen. Grund für den Anstieg sind zahlreiche geflüchtete Mütter aus der Ukraine mit ihren Kindern. 71 Prozent der alleinerziehenden Mütter und 87 Prozent der alleinerziehenden Väter arbeiten.
    Quelle: Zeit Online
14. Christian Leye: »Im klassischen Sinne sind wir links«
    BSW-Generalsekretär Christian Leye über Regierungsoptionen, den Ukraine-Krieg und Migrationspolitik. […]
    Ein Argument für die Gründung des BSW war, die AfD zu schwächen. Wenn man sich Wahlergebnisse und Umfragen ansieht: Die AfD verliert ein wenig, Die Linke sehr krass. Wie bewerten Sie das?
    Das BSW hat sich gegründet, um der katastrophalen Politik der Ampel eine Politik der Vernunft, Gerechtigkeit und des Friedens entgegenzusetzen. Alle Wähler, die sich ehrlich für uns und unsere Themen entscheiden, sind uns willkommen. Die Zahlen zur Wählerwanderung, die es nach der Europawahl gab, bezogen sich auf die letzte Wahl, aber nicht auf das Umfragehoch der AfD, das wir noch vor wenigen Monaten erlebt haben. Das ergäbe möglicherweise ein anderes Bild.
    Quelle: nd
15. „Es hat ihn fertiggemacht“: Kimmich, die Impfung und der mediale Mob
    Die Kampagne gegen Joshua Kimmich, weil er sich zunächst nicht impfen lassen wollte, empört unseren Kolumnisten bis heute.
    Anfang April überlegte ich an dieser Stelle, ob Joshua Kimmich nachtragend sei. Würde er der Virologin Melanie Brinkmann gern mal mit dem Vollspann in den Hintern treten? Also jener Person, die einst backfischig giggelnd anbot, ihm, dem Angsthasen, während seiner Corona-Impfung das zitternde Händchen zu halten? Inzwischen glaube ich, er könnte versucht sein, in schwachen Momenten. Aber er würde selbstredend widerstehen. Nicht allein der Manieren und Rechtsfolgen wegen, sondern auch aus Rücksicht auf die eigene Gesundheit: Wollte der Nationalkicker sich derart bei allen infrage kommenden Mitbürgern für deren Übergriffe auf sein Selbstbestimmungsrecht revanchieren, riskierte er einen Ermüdungsbruch im Fuß.
    Ein frisch veröffentlichtes Fernsehporträt offenbart, wie es sich für Kimmich anfühlte und heute anfühlt, von einem politmedialen Mob in die Nadel getrieben worden zu sein. Wie es war, auf fast allen Kanälen wochenlang als verantwortungsloser Egoist vorgeführt zu werden.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Impf-Arzt über weinenden Joshua Kimmich: “Erbärmlich, schwach und feige”
    Weil sich Joshua Kimmich nicht impfen lassen wollte, wurde er zum Buhmann der Nation. Eine ZDF-Doku, in der Kimmich jetzt über diese Zeit spricht, sorgt nun für heftige Reaktionen.
    Quelle: Schwäbische

Die Türkei setzt ihre Drohungen und Angriffe auf Rojava und die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien fort. Diese Angriffe führen zu großer Zerstörung und vielschichtigen Katastrophen. In Gebieten wie Efrîn werden ethnische Säuberungen durchgeführt, die sich direkt gegen die Existenz des kurdischen Volkes richten. Um diese Säuberung dauerhaft zu machen und die kurdische Bevölkerung an der Rückkehr auf das eigene Land zu hindern, wird ihr Eigentum beschlagnahmt und rekrutierten Söldnern übertragen. Mit ständigen Angriffen auf nicht besetzte Regionen soll die Bevölkerung arbeitsunfähig und mürbe gemacht werden. Getreidefelder werden niedergebrannt, Häuser werden bombardiert. Die Menschen sollen durch Hunger zur Migration gezwungen werden.

Das Vorgehen der Türkei in Südkurdistan ist nicht anders. Sie hat in einem großen Gebiet Militärstützpunkte errichtet und führt intensive Luft- und Bodenangriffe durch. Hunderte von Dörfern wurden evakuiert. Waldgebiete und Ländereien werden ständig bombardiert, Brände vernichten die Vegetation. Bäume werden abgeholzt und Wälder zerstört. In den 1990er Jahren wurden fast viertausend Dörfer und Weiler in Nordkurdistan niedergebrannt und geräumt, Millionen Menschen wurden vertrieben. Im Grunde genommen will der türkische Staat einen Völkermord an der kurdischen Bevölkerung begehen und sie auslöschen. Assimilierung gilt seit hundert Jahren als unfehlbare Staatspolitik zur Vernichtung ihrer kulturellen Existenz.

Die ganze Welt soll gegen das kurdische Volk mobilisiert werden. Die Erdoğan-Regierung führt einen Feldzug, um alle Staaten, von China bis Russland, von den USA und Europa bis zum Nahen Osten, zu Partnern im Völkermord an den Kurdinnen und Kurden zu machen. Vor allem mit dem Iran und dem Irak will er gemeinsame Operationen durchführen. Jetzt versucht er, die syrische Regierung einzubeziehen, obwohl er einen großen Teil Syriens besetzt hat. Seit die Autonomieverwaltung Kommunalwahlen angekündigt hat, hat Erdoğan seine Angriffe und Drohungen verstärkt. Syrien kann diese Wahlen nicht verhindern. Und Erdoğan sagt, lasst mich sie verhindern.

Der türkische Staat erklärt alle seine Angriffe und Drohungen mit der PKK. Er hat keine andere Rechtfertigung und kein anderes Argument mehr. Es ist klar, dass das Problem nicht die PKK ist, sondern die Existenz der Kurdinnen und Kurden. Die Kurdenfeindlichkeit des türkischen Staates erschwert jedoch seine Arbeit auf dem internationalen Parkett. Um die öffentliche Meinung im In- und Ausland zu manipulieren und das Verbrechen des Völkermords zu vertuschen, rechtfertigt er sich mit Terrorismus und der PKK. Die PKK hat die kurdische Frage nicht geschaffen. Es gibt ein Problem, das der türkische Staat durch Verleugnung und Vernichtung geschaffen hat. Vor der Entstehung der PKK hat der türkische Staat die Existenz der Kurdinnen und Kurden geleugnet, sie massakriert und vertrieben. Die PKK wurde gegründet, um dem ein Ende zu setzen und die kurdische Existenz zu verteidigen. Jetzt will der türkische Staat seine Politik und seine Handlungen mit dem Kampf gegen die PKK rechtfertigen und legitimieren.

„Wir werden niemals Wahlen oder die Errichtung eines terroristischen Staates direkt vor unserer Nase, an unserer Südgrenze, zulassen", sagen sie. „Es geht nicht um Wahlen, es geht um die Legitimierung einer terroristischen Organisation", schreien sie. Sie wollen die Menschen mit der Propaganda einlullen, dass die Türkei geteilt wird, und sie zu Partnern ihrer Kriegspolitik machen. In der Türkei haben sie alle Kreise von rechts bis links zu Verteidigern dieser blutigen und auf Verleugnung basierenden Politik gemacht. Nach hundert Jahren Propaganda – „eine Nation, ein Staat" – lässt sich dieses Denken nicht so einfach überwinden. Diese Mentalität zieht die Türkei ständig in Schwierigkeiten und Konflikte hinein. Die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes und das Streben nach Demokratisierung werden aufgezehrt und lahmgelegt.

Rojava regiert sich seit mehr als zehn Jahren selbst. Und zwar auf eine demokratische Art und Weise, die im Nahen Osten kein anderes Beispiel hat. Liegt es im Interesse der Völker, dieses Beispiel zu unterstützen oder es zu zerstören? Warum sollte man Menschen, die zur Wahl gehen, als Terroristen bezeichnen? So etwas gibt es auf der Welt nicht. Aber der rassistische Geist, der das kurdische Volk aus der Geschichte auslöschen will, fasst es als Kriegsgrund auf und drängt die USA und andere Mächte, dagegen Stellung zu beziehen. Erdoğan schickt seinen Außenminister zu Putin, um es zu verhindern. Wenn es jedoch Kommunalwahlen gäbe, würden weder die Türkei noch Syrien zusammenbrechen. Im Gegenteil, die Region würde sich weiter normalisieren. Demokratische Optionen würden in den Vordergrund treten, und durch einen Dialog würden die Probleme Syriens gelöst und seine Einheit leichter zu erreichen sein.

Die Kurden und die Völker, mit denen sie zusammenleben, sehen ihre Zukunft nicht außerhalb Syriens. Sie haben kein solches Ziel. Sie haben kein anderes Kalkül, als die Regionen zu schützen, die sie vom IS befreit haben, und sich selbst zu regieren. Im Gegenteil, sie versuchen, sich mit der Regierung in Damaskus zu treffen und ihre Probleme zu lösen. Es ist die Türkei selbst, die diese Lösung sabotiert. Sie hat eine Übergangsregierung für Syrien gegründet und finanziert die SNA. Die Türkei hat Syrien de facto geteilt und besetzt und torpediert weiterhin eine Lösung und Frieden.

Quelle: Ronahî

https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-angst-der-turkei-vor-wahlen-in-syrien-42528 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/xelil-die-turkei-will-die-konflikte-verscharfen-42646 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/wahlen-in-rojava-turkei-sucht-vorwand-fur-angriff-42630

 

Vladimir Putin signed Executive Order On Awarding the Order of Honour to President of the Republic of the Congo Denis Sassou Nguesso.

Damascus, SANA-Two civilians were martyred and one military personnel was injured in Israeli missile aggression that targeted some points in the southern region.

“At approximately 11:40 p.m. on Wednesday evening, the Israeli enemy carried out an aerial aggression from the direction of the occupied Syrian Golan, targeting a number of points in the southern region, our air defense systems intercepted the missiles and shot down a number of them.,” a military source said in a statement to SANA.

The source added: “The Israeli aggression resulted in the martyrdom of two civilians and the injury one military personnel and some material losses.”

Manar Salameh

Riyadh, SANA-The Syrian youth football team beat his Palestinian counterpart by a score 4-2 in the first round matches of West-Asian championship “Arab Countries” currently being held in Taif city, Saudi Arabia

 The national team’s technical director, Mohammed Aqeel, stressed the importance of the West Asian Championship for developing the national team and that it constitutes an important preparation stage for the upcoming Asian qualifiers.

Our national team’s “third” group includes the teams of the United Arab Emirates, Bahrain and Palestine.

Manar Salameh

Earlier, by Peter Brimelow: The Purpose of Tenure [Sidebar to For Whom the Bell Tolls] First published in Forbes, October 24, 1994 VDARE.com editor Peter Brimelow interviewed both Charles Murray and the late Richard Herrnstein for his Forbes article on The Bell Curve, which is by Murray and Herrnstein. Herrnstein died of cancer between the...

These trannies are everywhere now. They’ve taken to the skies. No one knows how to deal with them. Even people who will go around talking about how much they like trannies have no idea what to do when they come face-to-face with a real life tranny. But we all have to do it now, and...

Has anyone noticed that Putin is conducting his “limited military operation,” by which he means limited to Donbas and the former Russian territories that are again part of Russia, as a response to US/NATO/Ukrainian initiatives? When the Russian military strikes outside the limited combat zone, it is usually a response to a Ukrainian strike into...

“I prefer the tumult of liberty to the quiet of servitude.” ~ Thomas Jefferson (1743-1826) It wasn’t until 1969 that the Supreme Court’s modern First Amendment jurisprudence made it clear that whenever there is a clash between the government and a person over the constitutionality of the person’s speech, the courts will give every benefit and draw every … Continue reading "Julian Assange Is Free!"

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Just leave those faggots up there. Who cares? They knew the risks. This isn’t my problem. The Guardian: The 8-day mission that lasted a month reminds me of Gilligan’s Island. “A three hour tour…” It remains unclear when exactly the astronauts will be able to make their return to Earth. A Boeing spokesperson told the...

While Israel continues its military siege of Gaza, the United States is trying to exploit the situation with the goal of strengthening U.S. power in the Middle East. Rather than seeking a long-term solution to the Israel-Palestine conflict, the United States is prioritizing its longstanding goal of normalizing relations between Israel and Saudi Arabia. With … Continue reading "Don’t Be Fooled, Push for Normalization Is About US Dominance"

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Matt Gaetz is talking like he’s ready for a revolution. If the Supreme Court is going to throw out the First Amendment and say that the government has a right to tell private companies what they are allowed to publish, how are you going to do mental gymnastics to the point where you can claim...

Wenn es um den Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel geht, ist den westlichen Politikern keine Methode zu dumm. Die Furze von Kühen, in den Medien als „Methan-Emissionen“ bezeichnet, zu besteuern, wird in westlichen Ländern schon länger diskutiert, aber nun macht Dänemark ernst. Als erstes Land der Welt will das Land ab 2030 Landwirte für […]

Lima. Angeführt vom Verband der Indigenen Vereinigung zur Entwicklung im peruanischen Regenwald (Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana, Aidesep) haben mehrere tausend Menschen in Perus Hauptstadt Lima demonstriert. Teilgenommen haben neben indigenen Gruppen... weiter 27.06.2024 Artikel von David Keck zu Peru, Menschenrechte, Soziale Bewegungen

Multinationale Mission setzt auf Militarisierung. Ausgeschlossene Teile der haitianischen Gesellschaft rufen nach Dialog und Souveränität Port-au-Prince. Die ersten 400 kenianischen Einsatzkräfte sind in Haiti eingetroffen. Sie sollen die multinationale bewaffnete Intervention, die im Oktober 2023 vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden ist, in dem karibischen Krisenland anführen. Die Mission wurde unter der... weiter 27.06.2024 Artikel von Marta Andujo zu Haiti, Kenia, Politik, Militär

Bogotá. Am 24. und 25. Juni hat in Kolumbiens Hauptstadt das erste Treffen von Opfern des bewaffneten Konflikts mit Delegationen der nationalen Regierung und der ELN im Rahmen der Friedensverhandlungen stattgefunden. Hauptzweck war es, einen Beitrag zur Gestaltung des Modells für... weiter 27.06.2024 Artikel von Editora Bogotá zu Kolumbien, Menschenrechte, Politik, Soziale Bewegungen

Inzidenz-Grenzwert ohne fachliche Grundlage / Gesundheitsministerium spricht von „pragmatischen Abschätzungen“ / BSW: rechtliche Konsequenzen für Verantwortliche nur durch Untersuchungsausschuss