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Occupied Jerusalem, SANA- 36 Palestinians were martyred and dozens were injured Monday in the ongoing Israeli occupation aggression on the Gaza Strip.

The occupation aircraft shelled houses in Rafah and Khan Yunis, south of Gaza and Deir al-Balah in the center of the city, claiming the lives of 36 Palestinians and injuring dozens, according to Palestinian media.

The occupation continues besiege al-Shifa Medical Complex in Gaza for the 8th day, bombing its surroundings with aircraft and artillery, and forcing the displaced women and children there to evacuate the complex.

On Monday, Palestinian Health Ministry announced that the number of victims of the ongoing Israeli aggression on the Strip had reached up to 32,226 martyrs and 74,518 wounded.

Rafah al-Allouni/ Ruaa al-Jazaeri

„Den sozialen Druck hätte ich vielleicht noch weiter ausgehalten, aber den existenziellen nicht“ – das sagt die Kabarettistin Christine Prayon im Interview mit den NachDenkSeiten. Sie bezieht sich dabei auf die Frage, warum sie sich der Corona-Impfung unterzogen hat. Anlass für das Interview ist ihr aktuelles Buch Abwesenheitsnotiz: Long Covid, Short Story. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Prayon, die viele Jahre für die ZDF heute show gearbeitet hat, über den Journalismus unserer Zeit, das Thema Aufarbeitung der Corona-Politik und ihre eigene Situation als mutmaßlich Impfgeschädigte. Deutlich wird: Ökonomischer Druck führte bei Prayon dazu, sich impfen zu lassen. „Es ging einfach nicht anders, wenn ich meine laufenden Rechnungen bezahlen wollte.“ Von Marcus Klöckner.

Marcus Klöckner: Frau Prayon, Sie haben bestimmt schon von dem von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geprägten Spruch gehört: „Sagen, was ist.“ Das soll eine der Kernaufgaben sein von Journalisten. Sie sind keine Journalistin, dafür Kabarettistin. In einem guten Stück politischen Kabaretts: Hört dort das Publikum, „was ist“?

Christine Prayon: Ja, aber nicht in Form eines Faktenchecks. Auf der Bühne wird es meiner Meinung nach dann interessant, wenn es um gesellschaftlich relevante Wahrheiten und nicht um bloße Tatsachen geht. Oder anders gesagt: Gutes Kabarett ist für mich eher eine Kunstform, als dass es eine Art, sagen wir mal, reiner Volkshochschulvortrag wäre. Seriös recherchierte Tatsachen sind dabei von Vorteil, eine Hilfe, aber nicht Sinn oder letzter Zweck.

Natürlich ist es durch das insgesamt großartige Versagen des Journalismus als sogenannter Vierter Gewalt bisweilen auch so, dass das Kabarett diese Aufgabe quasi en passant mit übernehmen muss, wenn das notwendig sein sollte für das Verständnis von künstlerischen Inhalten auf der Bühne. Seine originäre Aufgabe aber ist es nicht. Es wäre Aufgabe eines kritischen Journalismus, die allen zugänglichen informationellen Grundlagen zu schaffen.

Das war ja übrigens in der DDR ähnlich. Auch dort übernahmen diese Funktion aufgrund des dysfunktionalen Journalismus teilweise andere Institutionen wie etwa die Theater, die Rockmusikszene oder die evangelische Kirche. Die DDR war diesbezüglich ein El Dorado der fortschrittlichen künstlerisch-politischen Subversivität – sehr interessant, und man kann eine Menge davon lernen.

Bisweilen lässt sich über den Journalismus unserer Zeit sagen: Viele Journalisten sagen nicht, „was ist“, sondern sie „sagen, was sein soll.“ Sprich: Der Journalismus scheitert oft schon an der wenigstens halbwegs sauberen Erfassung der Realität. Um mal ein Beispiel anzuführen: Gerade hat der Spiegel eine größere Geschichte zum Thema Corona-Aufarbeitung veröffentlicht. Überschrift: „Der Spaltvirus“. Was sind Ihre Gedanken, wenn Sie so eine Überschrift lesen? Hat tatsächlich das Virus die Gesellschaft „gespalten“?

Mein erster Gedanke ist: Der oder das Virus? Und mein zweiter: Divide et impera. Nicht das Virus hat die Gesellschaft gespalten, sondern es gibt aus machttechnischer Sicht ein großes Interesse daran, mittels Angst und Spaltung einen Status Quo aufrechtzuerhalten. Es soll – wieder einmal – vergessen gemacht werden, dass die eigentliche, die grundlegende gesellschaftliche Spaltung zwischen oben und unten verläuft.

Daran beteiligen sich die großen etablierten Medien – und leider auch die Öffentlich-Rechtlichen – als Teile des politisch-medialen Komplexes selbstverständlich, denn diese künstlich erzeugten Spaltungen liegen auch in ihrem Interesse – es ist sozusagen normal, „konstruktionsbedingt“. Wir leben im Kapitalismus. Der Kapitalismus benötigt im Zweifelsfall keine Demokratie, um existieren zu können. Eine herrschaftsfreie, gerechte, egalitäre, solidarische und friedfertige Gesellschaft dagegen sicherlich schon …

Eigentlich wollte ich mit Ihnen nicht über Journalismus und die Medien sprechen. Vielmehr würde ich gerne etwas von Ihnen über Ihre Rolle als Kabarettistin hören. Aber es sind eigenartige Zeiten, oder? Hängt Ihr Buch, das Sie gerade veröffentlicht haben, nicht auch irgendwie damit zusammen, auf welche Weise viele Medien heutzutage berichten?

Ja, wobei ich das so explizit nicht sage. Ich zeige auf satirische Weise, was das mit jemandem machen kann, wenn man ein bisschen zu lange ein bisschen zu viel von dem gelesen, gehört und gesehen und dann geglaubt hat, was in den letzten Jahren in den etablierten Medien vor allem zu den Themen Corona und Krieg in der Ukraine zu lesen/hören/sehen war. Ich wollte zwei Figuren aufeinandertreffen lassen: Die eine hat seit der Corona-Impfung eine Krankheit, die es offiziell nicht geben soll, die andere glaubt an die Richtigkeit und Wichtigkeit der Impfung. Die eine hat viele Fragen, die andere hält an den Antworten fest, die Spiegel, Süddeutsche und die Öffentlich-Rechtlichen ihr geben.

Ihr Buch ist auf den ersten Blick etwas ungewöhnlich – und ehrlich gesagt auch auf den zweiten Blick immer noch. Meine Wahrnehmung ist: Sie haben den Erwartungshorizont, den viele Leser beim Lesen eines Buches haben dürften, „aufgebrochen“. Das ist nicht einfach mal so ein Buch, in dem man etwas blättern kann, mal ein bisschen vorne, ein bisschen in der Mitte und dann noch etwas hinten lesen kann. Wobei: Können kann man natürlich schon, aber dann entgeht einem viel. Bitte erzählen Sie uns von dem Konzept des Buches. Form und Inhalt, Inhalt und Form. Da sind E-Mails zwischen Ihnen und der Lektorin abgedruckt, da gibt es ein Vorwort, das mit handschriftlichen Vermerken und Unterstreichungen versehen ist, da sind ganze Passagen durchgestrichen und nicht zuletzt: zwei Mal ein Kapitel 1.

Ertappt. Wenn Sie zwei Mal ein Kapitel 1 gefunden haben, haben Sie das Buch auch nicht wirklich gelesen. Kapitel 1 gibt es genau zehn Mal in meinem Buch. Eigentlich gibt es NUR Kapitel 1. Weiter kommt die Kabarettistin Christine in meinem Buch nicht, da ihre Lektorin Gabi immer schon so viel an dem neuen Entwurf eines ersten Kapitels auszusetzen hat, dass ihr Vorhaben, ein Buch zu schreiben, zum Scheitern verurteilt ist.

Die Figur Christine versucht, den Vermarktungswünschen des Verlags entgegenzukommen, ohne ihren künstlerischen Anspruch zu verraten, und die Figur Gabi übt den Spagat zwischen Autorinnenpflege und Verlagsinteressen. Christine ist die mit dem Impfschaden (oder Long Covid, das weiß sie nicht so genau zu diesem Zeitpunkt). Gabi ist die am längeren Hebel. Der Rote Faden ist der E-Mail-Verkehr zwischen den beiden. Dann gibt es immer wieder Textentwürfe der Autorin, die die Lektorin handschriftlich kommentiert. Naja, und dann gibt es noch tausend andere Dinge, Telefonate, Skizzen, Suchbilder. Was so ein Buch halt ausmachen sollte, wenn es unterhaltsam sein soll.

Ist dieses „Nichtvorankommen“ im Buch ein Abbild Ihrer realen Lebenssituation im Hinblick auf die Situation mit der „Impfung“? Von Impfgeschädigten hört man immer wieder, wie sie um Anerkennung des Impfschadens kämpfen müssen, dass ihnen nicht geglaubt wird, dass es bürokratische, aber auch mentale Hürden in ihrem Umfeld gibt.

Ja, das kann man gerne so lesen. Meine Erfahrung als Impfgeschädigte ist, dass man nicht nur den gesundheitlichen Schaden hat, sowohl physisch als auch psychisch, sondern auch ständig gegen das gesellschaftliche Tabu, das mit dem Thema verbunden ist, ankämpfen muss. In seltenen Fällen trifft man auf Ärzte, die einem ganz konkret medizinisch weiterhelfen können, und in ebenso seltenen Fällen trifft man auf Menschen, die einem glauben und einen ernst nehmen.

Die „andere Seite“ hat es da auch leichter: Sie kann sich auf das berufen, was oft genug von Politik und Medien propagiert wurde, unter anderem zum Beispiel „Die Impfung ist nebenwirkungsfrei.“ Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter; sie müssen sich sehr genau erklären, sie müssen sehr genau Bescheid wissen über ihre Krankheit – dabei wissen sie meist mehr als die Ärzte, denen sie gegenübersitzen –, und sie müssen bei all dem immer geduldig und verständnisvoll mit ihrem Gegenüber bleiben, damit sie nicht als Hypochonder, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker oder „Covidioten“ wahrgenommen werden.

Das „Nichtvorankommen“ im Buch könnte aber ebenso in einem anderen Kontext gelesen werden, nämlich im Zusammenhang mit der sich auch daraus ergebenden, zunehmenden Schwierigkeit, miteinander offen und ehrlich zu reden und gut zu streiten: unterschiedliche Meinungen auszuhalten; nicht in Lager einzuteilen; für möglich zu halten, dass man selbst auch falsch liegen könnte; und keine Angst haben zu müssen, für die eigenen Ansichten ausgegrenzt zu werden.

Wenn Sie mir die Frage gestatten: Aus welchen Gründen haben Sie sich der Corona-Impfung unterzogen?

Ganz einfach: Ich hätte sonst kaum weiterarbeiten können. Die Veranstalter hätten vielleicht trotz 2G noch ein Auge zugedrückt, aber die Hotels auf Tour hätten mich auf keinen Fall mehr reingelassen. Den sozialen Druck hätte ich vielleicht noch weiter ausgehalten, aber den existenziellen nicht. Die Miete war ja leider nicht im Lockdown. Ich war weder überzeugt von der Richtigkeit der Impfung noch vom damit für mein Dafürhalten fälschlich verknüpften und somit sogar pervertierten „Solidaritäts“-Gedanken. Es ging einfach nicht anders, wenn ich meine laufenden Rechnungen bezahlen wollte.

Was ist dann passiert? (Nach der Impfung …)

Wenige Tage nach der ersten Impfung hatte ich verschiedene kardiologische Probleme. Palpitationen, Herzschmerzen, Dauerunruhe, extreme Schwächegefühle – das Ganze ziemlich genau fünf Wochen lang. Dennoch ließ ich mich in dieser Zeit auch das zweite Mal impfen. Mir wurde von ärztlicher Seite aus explizit dazu geraten, und ich konnte und wollte die Symptome auch nicht ursächlich auf die Impfung zurückführen. Abgesehen davon hätte ich ja auch den für mich so wichtigen, erforderlichen Eintrag im Impfausweis nicht bekommen. Im weiteren Verlauf flackerten die Symptome dann nur hin und wieder auf.

Nachdem ich vier Monate später an Corona erkrankte, kamen sie wieder – mit neuer Heftigkeit: ein Perikarderguss wurde diagnostiziert, dazu zahlreiche wechselnde neurologische Beschwerden. Ich habe das Ganze lange für Long Covid gehalten, aber nicht ausgeschlossen, dass es auch mit der Impfung zu tun haben könnte. Nach allem, was ich jetzt weiß, was ich an Befunden habe und was mir ein Arzt – einer von diesen oben erwähnten Seltenen, der mich eingehend darauf untersuchte und testete – in einem medizinischen Gutachten dazu schrieb, ist aber mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es Post Vac, also ein Impfschaden, ist.

Was sagen Sie denjenigen, die meinen, eine Aufarbeitung der Maßnahmenpolitik sei unangebracht?

Ich denke, diesen Standpunkt vertreten vor allem die Leute, die ein großes Interesse daran haben, dass nicht mehr darüber geredet wird, was in den Pandemiejahren schiefgelaufen ist. Das sind Politiker, Wissenschaftler, Medien, Ärzte, Pharmakonzerne, die sich jetzt aus ihrer Verantwortung stehlen wollen. Vor allem, was die Berufspolitik, die Regierenden betrifft, ist das insofern nachvollziehbar, als dass jene, die den Mund seinerzeit sehr voll nahmen und heute immer noch in politischer Verantwortung stehen, zu Recht befürchten müssen, dass sie durch eine ehrliche Aufarbeitung vollkommen desavouiert werden könnten. Auch könnte dasselbe Personal dann möglicherweise nicht mehr so einfach dieselben Prinzipien einer Propaganda und Taktiken der Diffamierung bei anderen Themen wie z.B. dem Krieg in der Ukraine anwenden.

Davon abgesehen geht es aber meines Erachtens nicht darum, jetzt Schuld zu verteilen oder sich an irgendjemandem zu rächen. Ich halte es jedoch für sehr wichtig, sich all diese Fehler, Irrtümer und auch Vergehen anzuschauen, sie zu benennen und anzuerkennen. Das wäre zum einen wichtig, um daraus zu lernen und dieselben Fehler beim nächsten Mal nicht zu wiederholen. Zum anderen wäre es wichtig, um den Menschen, die die Leidtragenden dieser Zeit waren – und dazu zähle ich nicht nur die Impfgeschädigten, sondern auch die, die diffamiert und ausgegrenzt wurden, nicht geimpfte Menschen zum Beispiel, aber eigentlich fast alle –, etwas zurückzugeben, etwas wiedergutzumachen. Da muss etwas wiederhergestellt werden, nicht zuletzt um diese künstliche, mutmaßlich gewollte Spaltung, die auch in diesem Bereich stattgefunden hat, wenigstens teilweise zu reparieren.

Und wenn ich mir noch etwas wünschen dürfte, wäre ich sehr froh, wenn es endlich einmal eine deutlich vernehmbare, konsequent linke, antikapitalistische und antifaschistische Kritik an der Corona-Politik geben würde und die entsprechenden politischen Kräfte, die ja zum Teil auch in den Parlamenten sitzen, dies nicht immer alles hauptsächlich der AfD und der FDP überließen.

Titelbild: © Wilhelm Betz

Christine Prayon: Abwesenheitsnotiz: Long Covid, Short Story. Westend. 12. Februar 2024. 129 Seiten. 18 Euro.

Nach den rassistischen Angriffen auf von Newroz-Feiern zurückkehrende Kurd:innen in den belgischen Ortschaften Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder, bei denen sechs der Angegriffenen von türkischen Faschisten schwer verletzt wurden, kam es bereits am Sonntag zu ersten Protesten. In der Schweiz versammelten sich auf Aufruf der kurdischen Jugendbewegung Aktivist:innen in Bern und in Genf, um die Angriffe zu verurteilen.

Genf: „Die Faschisten versuchten, unsere Familien zu verbrennen“

In Genf fand eine Kundgebung am Hauptbahnhof statt. Botan Cizîr von der Revolutionären Jugendbewegung (TCŞ) erklärte in einem Redebeitrag: „Wie Sie wissen, wurden heute Abend auf kurdische Familien, die vom Newroz-Fest zurückkehrten, verabscheuungswürdige Angriffe verübt. Türkische Faschisten griffen unsere Familien an.“ Unter Bezugnahme auf die versuchte Brandstiftung türkischer Faschisten auf ein Haus einer kurdischen Familie, in das sich vom faschistischen Lynchmob verfolgte geflüchtet hatten, erklärte Cizîr weiter: „So wie unser Volk, unsere Angehörigen, in den Kellern von Cizîr verbrannt wurden, so versuchten die Faschisten nun auch unsere Familien in Belgien zu verbrennen. Als Jugendliche der TCŞ Genf verurteilen wir diesen Angriff und rufen die kurdische Jugend auf, für den Schutz unserer Familie zu sorgen.“ Die Aktivist:innen zogen im Anschluss unter Parolen durch die Straßen von Genf.

Bern: „Wir werden nicht schweigen“

Auch in Bern fand bereits eine Protestkundgebung statt. Die Aktivist:innen versammelten sich am Bahnhofsplatz. In einem Redebeitrag hieß es: „Hunderte von türkischen Faschisten griffen Kurdinnen und Kurden, die in einem Konvoi nach dem Newroz-Fest in Leuven durch die Stadt Heusden-Zolder fuhren. Wir sagen dem faschistischen türkischen Staat, der in seiner gesamten Geschichte rassistische Angriffe auf unser Volk verübt hat: Als kurdische Jugend werden wir zu diesen Angriffen nicht schweigen. Wir rufen in diesem Sinne die kurdische Jugend auf, auf die Straße zu gehen.“

Für Montag sind in der Schweiz mehrere Protestaktionen geplant. Der kurdische Europadachverband KCDK-E hat für heute 12.00 Uhr außerdem zu einer Eilkundgebung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel aufgerufen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kcdk-e-ruft-nach-rassistischem-angriff-zu-sofortprotest-auf-41538 https://anfdeutsch.com/aktuelles/iakr-verurteilt-antikurdische-lynchattacken-41536 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mehrere-schwerverletzte-nach-lynchangriff-in-belgien-41535

 

In der österreichischen Stadt Linz wurde am Sonntag das Widerstands- und Neujahrsfest Newroz gefeiert. An dem Fest nahmen viele hundert Menschen teil. Unter Parolen wie „Bijî Serok Apo“ und „Freiheit für Öcalan“ begingen sie den Festtag.

 

In den Reden und Liedern wurden immer wieder die Forderungen nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage und der Freiheit von Abdullah Öcalan laut. Vertreter:innen der PYD berichteten über die Situation in Rojava und verurteilten die türkischen Angriffe auf die Region.

Auf der Feier traten die Musiker:innen und Künstler:innen Nûarîn, Bengî Agirî, Koma Dem, Hîvron und Hunermend Rizgar auf. Die Besucher:innen tanzten Kreistänze zu den revolutionären Liedern.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/grosse-newroz-feiern-in-wien-und-graz-41523 https://anfdeutsch.com/aktuelles/frankfurt-newroz-bedeutet-freiheit-deine-freiheit-ist-unsere-freiheit-41521 https://anfdeutsch.com/aktuelles/newroz-in-paris-die-kawas-der-moderne-41524 https://anfdeutsch.com/kurdistan/impressionen-von-der-newroz-feier-in-qendil-41527 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/newroz-in-Sehba-efrin-wird-befreit-werden-41516 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-das-kurdische-volk-machte-seinen-willen-an-newroz-deutlich-41504

 

Am Sonntag kam es zu massiven Angriffen türkischer Faschisten auf Kurd:innen in den belgischen Ortschaften Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder, dabei versuchten die Angreifer, ein Haus von Kurd:innen in Brand zu setzen, zerstörten und plünderten Fahrzeuge und griffen vermeintliche oder reale Kurd:innen an. Sechs Kurd:innen wurden bei den Attacken schwer verletzt. Der größte Europadachverband der kurdischen Diaspora KCDK-E ruft nun zu einer Dringlichkeitsprotestaktion heute um 12.00 Uhr vor dem Europäischen Parlament in Brüssel auf.

In der Erklärung des KCDK-E heißt es: „In einer Zeit, in der Millionen von Menschen in allen Teilen Kurdistans und Hunderttausende in Europa die Plätze mit Leidenschaft und dem Geist der nationalen Einheit füllten und so Newroz zu einem großen Akt des Volkswiderstands machten, griff der türkische Staat in Belgien erneut zu seiner Strategie des faschistischen Terrors.

Wir verurteilen die belgische Regierung und die belgische Polizei dafür, dass sie den faschistischen Banden des türkischen Staates, die vor ihren Augen unter Tekbir-Rufen geschworen hatten, kurdisches Blut zu vergießen, freie Bahn ließen.

Die Maske des Faschismus ist gefallen

Der Geist des Widerstands, der in Köln begann, hat sich fast überall in Europa verbreitet und zeigte sich besonders stark am Newroz-Fest in Frankfurt. Die Welt hört jetzt die Stimme dieses Widerstands und erkennt sie an. Freundinnen und Freunde auf der ganzen Welt unterstützen diesen Kampf mit allen Kräften.

Die Maske des faschistischen türkischen Staates und des Diktators Erdoğan ist gefallen. Es ist für jeden offenbar geworden, dass er ein Mörder ist, der die Region mit Terror überzieht, Terrorgruppen nährt und sie in die Welt entsendet, um Massaker zu verüben. Die IS-Mörder, die das schreckliche Massaker in Moskau verübten, gaben selbst zu, dass sie aus der Türkei kamen.

Der rassistische Angriff in Belgien war geplant

Die politische Offensive der kurdischen Freiheitsbewegung und ihre weltweite Resonanz und das Zusammenwachsen des kurdischen Volkes im Geiste der nationalen Einheit haben den faschistischen und kriegstreiberischen türkischen Staat in Rage versetzt. Der türkische Staat, der sowohl im Inland als auch im Ausland in einer tiefe Krise steckt und dem die Niederlage droht, hat keine andere Wahl, als die Krise und den Krieg zu vertiefen.

Genau aus diesem Grund finden jetzt Provokationen gegen die kurdische Bevölkerung in Europa statt. In Belgien wurde nun versucht, durch einen von den türkischen Konsulaten orchestrierten faschistischen Angriff, bei dem die belgische Polizei einfach nur zusah, eine Straßenschlacht herbeizuführen. Der faschistische Lynchmob versuchte, Häuser von kurdischen Familien anzuzünden und Menschen aus Kurdistan auf der Straße totzuschlagen.

Das kurdische Volk sollte Schulter an Schulter gegen die faschistischen Angriffe stehen, indem es seinen Willen und seine Organisierung, wo immer es sich befindet, bewahrt und sich gegen solche Provokationen wappnet und vorbereitet. Unser Volk muss sich in diesem Bewusstsein entschlossen und organisiert vor den faschistischen Provokationen und Angriffen schützen.

Als KCDK-E rufen wir unser Volk in ganz Europa auf, an der großen Demonstration vor dem Europäischen Parlament am 25. März um 12:00 Uhr teilzunehmen, und dort gegen diesen vom türkischen Staat organisierten mörderischen Angriff, bei dem die belgische Polizei und die Regierung einfach nur zusahen, zu protestieren.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/mehrere-schwerverletzte-nach-lynchangriff-in-belgien-41535 https://anfdeutsch.com/aktuelles/iakr-verurteilt-antikurdische-lynchattacken-41536

 

In der Antike imaginierte man den Krieg nicht als Folge bewusster Entscheidungen Einzelner, sondern als ein Wirken der Götter auf das menschliche Bewusstsein. Im Lichte der gegenwärtigen Kriegslust kann konstatiert werden: Mars ist zurück. Ein Beitrag aus der Perspektive der Analytischen Psychologie.

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Nach Lynchangriffen türkischer Rassisten in zwei Limburger Gemeinden liegen mehrere Kurden mit teils schweren Verletzungen im Krankenhaus. Ein Brandanschlag auf das Haus einer kurdischen Familie wurde offenbar erst im letzten Augenblick verhindert.

Nach Lynchangriffen türkischer Nationalisten in zwei Limburger Gemeinden liegen mindestens sechs Kurden mit teilweise schweren Verletzungen im Krankenhaus. Zwei von ihnen sollen sich in einem kritischen Zustand befinden, hieß es am späten Sonntagabend aus belgischen Polizei- und Krankenhauskreisen. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften, einem Hubschrauber und einem Wasserwerfer im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Ein Brandanschlag auf das Haus einer kurdischen Familie konnte offenbar im letzten Augenblick verhindert werden.

Was ist passiert?

Am Sonntag feierten mehrere tausend Menschen in Kessel-Lo, eine Teilgemeinde der belgischen Stadt Löwen, das kurdische Neujahr Newroz. Offenbar informiert über die Veranstaltung und die Teilnahme von Kurdinnen und Kurden aus den rund 50 Kilometer entfernten Gemeinden Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder – den Eindruck hatten kurdische Zeugen – verabredeten sich mehrere hundert Faschisten mit türkischem Hintergrund zu einem „Protest“, der am Ende in Gewaltorgien ausartete.

Alain Yzermans, Bürgermeister von Houthalen-Helchteren, äußerte gegenüber der Presse, während der Durchfahrt zahlreicher aus Kessel-Lo kommender Autos sei ein türkischer Jugendlicher angegriffen worden. Er hätte sich provoziert gefühlt von den Kurden und dies wohl auch geäußert. „Diese Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer in der Nachbarschaft. Ein paar hundert Personen marschierten daraufhin zur Kolderstraat, wo sich mehrere Kurden in ein Haus zurückgezogen hatten.“ In dem Haus befanden sich nach Informationen unserer Agentur mehrere Dutzend Menschen, darunter Kinder und ältere Personen. Der Mob soll versucht haben, das Gebäude zu stürmen und gedroht haben, es anzuzünden. Beteiligte zeigten dabei den Wolfsgruß, ein Symbol der rechtsextremen „Bozkurtlar“ (Graue Wölfe). Informierte Kurden sollen herbeigeeilt sein und sich den Faschisten in den Weg gestellt haben. Erst danach riegelte die belgische Polizei die Straße ab und evakuierte die Menschen im Haus.

Möglicherweise organisierter Übergriff – Mob ruft islamistische Parolen

Die im Haus eingekesselten Personen – unter ihnen auch etliche Gäste der Newroz-Feier – wiesen indes die Behauptung zurück, ein Angriff auf einen türkischen Jugendlichen sei Auslöser des Lynchversuchs gewesen. Selbst wenn es einen Übergriff gegeben habe, könne ein Angriff in dieser Größenordnung nicht binnen kürzester Zeit organisiert werden. Die rassistische Meute sei äußerst planvoll vorgegangen und schien im Vorfeld verabredet gewesen zu sein. So griffen mehrere Gruppen sowohl in Houthalen-Helchteren als auch in Heusden-Zolder an mehreren Stellen kurdisch gelesene Personen an, indem sie ihre Autos anhielten, sie aus den Fahrzeugen zerrten und auf sie einschlugen. Auf mehreren Videos im Netz ist zu sehen, wie die Mobs unter Takbir-Rufen auf mehrere Männer einprügeln und eintreten, während sie bereits leblos am Boden liegen, und dabei „Drecks-Kurden“, „Hurensöhne“ und „PKK-Bastarde“ rufen. Im Hintergrund wehen Türkei-Flaggen.

Die Angreifer haben diese Aufnahmen in den sozialen Medien selbst geteilt. Sie zeigen auch türkische Faschisten beim Demolieren von Autos, die Kurden gehören. Sie schlagen Scheiben ein, entwenden persönliche Gegenstände, darunter Schals in den kurdischen Farben grün, rot und gelb sowie Kurdistan-Fahnen, die dann ebenfalls unter dem Ruf „Allahu akbar“ und rassistischen und sexistischen Beleidigungen von den Nationalisten angezündet werden. Mindestens einer der verletzten Kurden, die auf Krankenhäuser in Heusden und Genk verteilt wurden, soll mit einer Stichwaffe attackiert worden sein. Die Polizei bekam die Situation nur mit Mühe und sehr langsam unter Kontrolle. Einheiten aus Limburg wurden hinzugezogen, um die Lage zu beruhigen und die Gebiete, in denen der Mob aufmarschierte, abzusperren. Da mehrere Mitglieder der kurdischen Gemeinde vermisst werden, wird die Zahl der Verletzten höher geschätzt als bisher bekannt. Für Montag haben mehrere kurdische Vereine zu Protesten in Belgien aufgerufen.

Kurdischer Dachverband ruft nach rassistischem Angriff zu Sofortprotest auf

Der europaweite kurdische Dachverband KCDK-E hat nach den Angriffen für den Folgetag (25. März) zu einem Sofortprotest aufgerufen. Die Demonstration findet um 12 Uhr vor dem Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Videomaterial zu den Lynchangriffen:

Turkish crowd in Belgium chanting Islamic slogans, just like ISIS did before killing innocent people.

“Takbir, Allahu Akbar” – chanted during the holy month of Ramadan, threatening to kill an entire Kurdish family – while attempting to burn down the car of the Kurdish family. pic.twitter.com/jlnrHdxYmw

— ScharoMaroof (@ScharoMaroof) March 24, 2024

The footage we receive from Belgium is getting much worse.

A Turkish mob found a Kurd in the streets of Heusden Solder (Belgium) and brutally attack him.

“Fucker of the Kurd”
“Dog of the PKK”

^racial slurs they use while brutally attacking

Turks are on a manhunt for Kurds. https://t.co/REYnN89Z6T pic.twitter.com/AF6kQWsKpp

— ScharoMaroof (@ScharoMaroof) March 24, 2024

After another mob attack by Turkish fascists in Belgium (Heusden Zolder) – 2 Kurdish men lay unconscious on the ground, seconds before a Turkish mob brutally attacked them.

All proudly filmed by one of the assailants and shared on social media. https://t.co/REYnN89Z6T pic.twitter.com/i0jbr0uGtW

— ScharoMaroof (@ScharoMaroof) March 24, 2024

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Nun ist es offiziell, dass Rentenbezieher ab dem 1. Juli 2024 mit einer Erhöhung ihrer Rente rechnen können. Die Renten sollen laut dem Bundesarbeitsministeriums  um 4,57 % angehoben werden, was bedeutet, dass der aktuelle Rentenwert von 37,60 Euro auf 39,32 Euro steigt.

Erhöhung der Witwenrente und höhere Freibeträge

Erfreulich sind die Erhöhungen der Rentenbezüge und die Anpassungen der Freibeträge für Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten.

Diese Anpassung betrifft nicht nur den allgemeinen Rentenwert, sondern wirkt sich auch auf die Einkommensgrenzen aus, die im § 97 des Sechsten Sozialgesetzbuches festgelegt sind, sagt Rentenberater und Rechtsanwalt Peter Knöppel.

Konkret erhöht sich der Freibetrag für Einkommen von Witwen oder Witwern auf 1.038,05 Euro und für Kinder, die Waisenrente erhalten, auf 220,19 Euro.

Dadurch verbessert sich die finanzielle Situation von Hinterbliebenen, da sie neben ihrer Rente ein höheres Nettoeinkommen ohne Anrechnung beziehen können.

Lesen Sie auch:
– EM-Rente: 5 wichtige Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente für 2024

Rentenwerte steigen

Ab dem 1. Juli 2024 wird es eine Erhöhung der Rentenwerte geben. Konkret bedeutet dies, dass jeder persönliche Entgeltpunkt mit 39,32 Cent bewertet wird, was einer Steigerung von 4,57 % entspricht. Diese Anpassung stellt eine erfreuliche Entwicklung dar und führt zu einer merklichen Erhöhung der Rentenbezüge, von der alle Rentenempfänger profitieren werden.

Höhere Freibeträge für Witwen- und Witwerrenten

Neben der allgemeinen Rentenerhöhung gibt es eine weitere wesentliche Neuerung: Die Anhebung der Freibeträge für Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten. Diese Anpassung ermöglicht es den Betroffenen, ein höheres Nettoeinkommen zu erzielen, ohne dass dies zu einer Kürzung ihrer Rentenbezüge führt.

Die höheren Freibeträge

Zum 1. Juli 2024 werden die Freibeträge wie folgt angepasst:

1. Allgemeiner Freibetrag: Dieser wird auf das 26,4-fache des aktuellen Rentenwertes festgelegt. Für Witwen, Witwer oder Erziehungsrentenbezieher bedeutet dies konkret, dass sie bis zum 30. Juni 2024 einen Freibetrag von 992,64 Euro geltend machen können. Ab dem 1. Juli 2024 steigt dieser Betrag auf 1038,50 Euro.
2. Freibetrag für Kindererziehung: Für Berechtigte, die zusätzlich zur Witwen- oder Witwerrente einen Freibetrag für die Erziehung von Kindern erhalten, erhöht sich dieser von 210,56 Euro (bis zum 30. Juni 2024) auf 220,90 Euro ab dem 1. Juli 2024.

Einheitliche Freibeträge bundesweit

Eine weitere wichtige Neuerung im Rahmen der Rentenanpassung 2024 ist die Vereinheitlichung der Freibeträge für Ost und West. Dies bedeutet, dass unabhängig vom Wohnort dieselben Freibeträge gelten, was zu einer Gleichbehandlung aller Rentenempfänger in Deutschland führt.

Neue Rententabelle 2024

In der folgenden Übersicht können Rentnerinnen und Rentner sehen, wie sich die Rentenerhöhung ab Juli 2024 ungefähr für sie auswirkt:

Rentenbasis Neue Rente ab Juli 2024 Erhöhung 700 Euro 731,99 Euro +31,99 Euro 800 Euro 836,56 Euro +36,56 Euro 900 Euro 941,13 Euro +41,13 Euro 1000 Euro 1.045,70 Euro +45,70 Euro 1100 Euro 1.150,27 Euro +50,27 Euro 1200 Euro 1.255,84 Euro +55,84 Euro 1300 Euro 1.359,41 Euro +59,41 Euro 1400 Euro 1.463,98 Euro +63,98 Euro 1500 Euro 1.568,55 Euro +68,55 Euro 1600 Euro 1.673,12 Euro +73,12 Euro 1700 Euro 1.777,69 Euro +77,69 Euro 1800 Euro 1.882,26 Euro +82,26 Euro 1900 Euro 1.986,83 Euro +86,83 Euro 2000 Euro 2.091 Euro +91 Euro

Die Tabelle dient nur zu groben Orientierung.

Rentenbescheide prüfen

Die Erhöhung der Rentenwerte und die Anpassung der Freibeträge für Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten tragen dazu bei, die Situation vieler Rentner zu verbessern. Es ist aber empfehlenswert, die neuen Bescheide genau zu prüfen, um von den Anpassungen in vollem Umfang profitieren zu können. Hilfe dabei bieten Sozialverbände und auf das Rentenrecht spezialisierte Anwälte.

Der Beitrag Rente: Die Witwenrente wird erhöht und die Freibeträge steigen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Ganz Russland trauerte am Wochenende um die Toten des Terroraktes vom Freitag. Viele Menschen brachten Blumen und Stofftiere zu spontan errichteten Gedenkstätten. Die russischen Sicherheitskräfte fassten die vier Täter und sieben vermutliche Helfer schon am Sonnabendvormittag. Russische Medien vermuten, dass der Terroranschlag auf die Crocus City Hall, am westlichen Stadtrand von Moskau, von angelsächsischen Geheimdiensten erdacht und unter Mitwirkung von Kiew und islamistischen Zellen in Zentralasien ausgeführt wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die vier Terroristen, die am Freitag den Anschlag auf die Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall verübt hatten (Video), wurden am Sonntagabend im Moskauer Basmani-Gericht vorgeführt (Video). Zahlreiche Journalisten wohnten den Urteilsverkündigungen bei. Die vier Terroristen, vermutlich Tadschiken, bekamen zunächst Haftstrafen von wenigen Monaten. Allen Vier drohen lebenslängliche Haftstrafen wegen der gemeinsamen Ausführung eines Terroraktes.

Im Zuge des Terroraktes in der Crocus City Hall waren am Freitagabend 137 Menschen getötet und 182 verletzt worden. Von den Toten konnten erst 29 namentlich identifiziert werden. Am Sonntag sägten (Video) Mitarbeiter des Katastrophenschutzes noch die zusammengestürzte Metallkonstruktion der ausgebrannten Halle auf der Suche nach Toten auf.

Im russischen Internet waren nach dem Terrorakt Rufe nach der Todesstrafe laut geworden. Die Todesstrafe ist in Russland seit 1996 durch ein Moratorium ausgesetzt. Das war damals die Vorbedingung für die Aufnahme Russlands in den Europarat.

Politiker und Medien versuchen, die Emotionen zu bremsen

Noch am Freitagabend wurde von den russischen Sicherheitskräften nach einem weißen Renault gefahndet. Mit dem Auto sollen die vier Terroristen geflüchtet sein. Das Auto fiel am Sonnabendvormittag 350 Kilometer südwestlich von Moskau Polizisten nahe der Stadt Brjansk auf. Sie brachten das Fahrzeug zum Stehen und verhafteten die Insassen.

Kaum waren die vier Terroristen und sieben ihrer vermutlichen Helfer verhaftet, hielt der russische Präsident Wladimir Putin am Sonnabendmittag eine Fernsehansprache, in der er erklärte, die Terroristen hätten offenbar in die nahegelegene Ukraine flüchten wollen. Kiew habe für die Terroristen einen Übergang auf ukrainisches Territorium vorbereitet.

Die Chefredakteurin von Russia Today, Margerita Simonjan, erklärte am Sonnabend via Telegram, die Organisatoren des Terroraktes seien von ihren Auftraggebern absichtlich so ausgewählt worden, dass man der internationalen Öffentlichkeit erklären könne, dass der Terrorakt vom „Islamischen Staat“ ausgeführt wurde.

RT-Chefin Simonjan veröffentlichte ein Video von einem Verhör eines der verhafteten Terroristen. Der 25 Jahre alte Mann, ein Bürger Tadschikistans, sagte mit zitternder Stimme in gebrochenem Russisch, er sei von dem Assistenten eines Predigers angeworben worden. Er habe den Auftrag erhalten, „Menschen niederzuschießen“. Man habe ihm dafür umgerechnet 10.000 Euro versprochen. 5.000 seien ihm schon auf seine Kreditkarte überwiesen worden. Die Kreditkarte habe er aber verloren. Fotos und Videos von den verhafteten angeblichen Terroristen zeigen, dass sie alle in einem sehr zerschundenen Zustand waren. Auf der Gerichtsverhandlung in Moskau sah man einen der Angeklagten mit einem dicken Verband über dem Ohr. Aufgrund dieses Fotos gab es im russischen Internet Spekulationen darüber, ob die vermutlichen Terroristen nach ihrer Verhaftung von russischen Sicherheitskräften gefoltert wurden. Sollte es zu Folterungen gekommen sein, hätten die Aussagen der Verhafteten nur einen eingeschränkten Wahrheitswert.

Der Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, erklärte, das Attentat in Moskau gehe auf das Konto des ukrainischen Geheimdienstes, der vom britischen Geheimdienst angeleitet werde. Ein Ziel des Terroranschlages sei es, Russland zu destabilisieren, indem man die Russen gegen die Millionen Arbeitsmigranten aus Zentralasien, die in Russland leben, aufbringt. Dabei versuche man es sich zunutze zu machen, dass es in der russischen Migrationspolitik zahlreiche Probleme gibt.

Tage der Trauer

Sonnabend und Sonntag glich Moskau einer fast menschenleeren Stadt. Wer noch auf den Straßen unterwegs war, ging mit gesenktem Blick. In Moskau und im Moskauer Umland waren alle Veranstaltungen in Konzerthallen und Theatern abgesagt worden.

Doch vor dem Botinskaja-Krankenhaus, wo viele der weit über 100 Verletzten des Massakers vom Freitag liegen, gab es am Sonnabend eine 600 Meter lange Schlange. Hunderte waren gekommen, um Blut zu spenden. 5.000 Menschen seien am Wochenende zum Blutspenden gekommen, berichtete eine Vertreterin des Krankenhauses. Eine Tonne Blut sei gespendet worden.

Vor die ausgebrannte Crocus City Hall kamen am Wochenende viele Menschen, um ihre Anteilnahme zu zeigen. Zu improvisierten Gedenkstellen (Video) brachten sie rote Nelken und Plüschtiere. Rote Kerzenlichter verbreiteten ein Gefühl von Wärme und Geborgenheit. Das Wetter war regnerisch, der Himmel grau. Auch der Himmel schien zu trauern.

Blumen, Kraniche und Tränen

Am Sonntagabend fand vor der ausgebrannten Konzerthalle eine Trauerveranstaltung statt. Zu der Veranstaltung kamen auch die vier Musiker der Rockgruppe Piknik, die den Terroranschlag überlebt hatten.

Während aus den Lautsprechern das berühmte Kranich-Lied aus dem Zweiten Weltkrieg zu hören war, flogen auf eine Wand projizierte Kraniche in den Himmel. Die Kraniche symbolisieren die Seelen der im „Großen Vaterländischen Krieg“ gefallenen Sowjetsoldaten. Viele Teilnehmer weinten. Die ersten Zeilen des Kranich-Liedes lauten: „Mir scheint, als ob die Soldaten, von blutigen Feldern nicht kommend, und nicht einst in unseren Boden gesunken, sich jäh in Kraniche verwandelten.“

Im russischen Internet tauchte am Sonntag ein neues Lied des jungen, populären Sängers „Shaman“ auf. Er singt, „Ich glaube nicht, dass es so sein kann, einfach nehmen und brutal töten. Leben wie eine Kerze löschen. Ich glaube es nicht… Diesen Schmerz in der Seele kann man nicht wegnehmen. Aber ich weiß, dass man uns nicht brechen kann. Und wir dürfen nicht mehr zurückweichen. Von nun an ist in jedem Herzen Russlands der 22.03.24.“

Nach dem Terrorakt waren die Russen geschockt. Aber ziemlich schnell hatten sie sich wieder gefasst. Niemand in meiner Umgebung brach in Panik aus. Die Leute blieben ruhig. In den letzten 20 Jahren hat es in Moskau schon häufig Terroranschläge islamistischer Terroristen aus dem Nordkaukasus gegeben.

Ein Überraschungsangriff

Und die großen deutschen Medien? Übergehen konnten sie die Trauer der Russen nicht. Die Tagesschau der ARD kam nicht umhin, dieses Mal einmal ganz normale, trauernde Russen zu zeigen. Es kam sogar eine Moskauer Passantin zu Wort, die sinngemäß sagte, ´weil die Ukrainer uns auf dem Schlachtfeld nicht besiegen können, kommen sie jetzt mit Terroristen´.

Erstaunlich, dass diese Aussage von der Tagesschau-Redaktion nicht „eingeordnet“ wurde, sondern einfach unkommentiert stehenblieb. Hat da jemand in der Chefredaktion geschlafen?

Doch an anderer Stelle wurde in der Tagesschau wie auch in anderen großen deutschen Medien darauf herumgeritten, dass Russland Anfang März aus den USA eine Warnung über in Moskau geplante Terrorakte bekommen hat. Diese Warnungen seien vom Kreml „in den Wind geschlagen“ worden. Beweise für das „in den Wind Schlagen“ wurden nicht genannt. Übrigens hatte die USA den Russen nicht verraten, wo die Terroristen zuschlagen wollten.

Medien: Russland „selbst schuld“

Man wollte es sich nicht nehmen lassen, Russland wieder an den Pranger zu stellen. Die Russen waren also doch nicht Opfer, sondern hatten sich ihren Schlamassel selbst eingebrockt.

Aber warum soll Moskau überhaupt öffentlich erklären, dass man Warnungen aus den USA beherzigt? Ist diese Vorstellung nicht geradezu abenteuerlich? Die USA liefern Waffen, mit denen auf Russen geschossen wird, und verhängen Sanktionen, und Russland soll öffentlich erklären, dass es Terror-Warnungen der USA beherzigt?

Kaltblütige Mörder und Helden

Wie lief der Terrorakt ab? Am Freitagabend – das Konzert hatte noch nicht begonnen – begannen die Terroristen im Foyer der Konzerthalle Menschen niederzuschießen. Augenzeugen berichteten, dass die vier Terroristen dann in den Konzertsaal kamen und dort willkürlich in die Sitzreihen schossen.

Eine Frau erzählte, die Konzertbesucher hätten schnell begriffen, dass man nur eine Überlebenschance hatte, wenn man sich totstellte. Das Ziel der Attentäter sei offensichtlich gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten oder zu verletzen.

Nach den Schüssen hätten die Terroristen mit einer brennbaren Flüssigkeit einen Brand entfacht, sich dann schnell umgezogen und sich anschließend unter die Menschenmenge gemischt. Dann seien die Terroristen mit einem weißen Renault geflüchtet.

Es gab während des Terroranschlags auch Helden, die den Menschen während der Schießerei halfen, den Ausgang aus dem Gebäude zu finden. Die russische Video-Agentur Ruptly veröffentlichte ein Video von Islam Chalilow, einem jungen Kirgisen, der in der Crocus City Hall arbeitete. Der junge Mann warnte Konzertbesucher, die noch nicht wussten, dass scharf geschossen wurde, und zeigte ihnen den Fluchtweg in ein Nachbargebäude.

Verletzte und Tote gab es nicht nur aufgrund von Schüssen, sondern auch durch Rauchvergiftungen. Besonders viele Tote fand man auf einer Toilette, wohin sich viele Menschen geflüchtet hatten. Sie alle starben an Rauchvergiftung.

Die Russen fragen sich natürlich, warum die Crocus City Hall nicht besser gesichert war. Moskau hat doch seit zwanzig Jahren Erfahrungen mit Terrorakten islamistischer Gewalttäter aus dem Nordkaukasus gesammelt.

Viele Kontrollen wurden seitdem eingerichtet. Aber den hundertprozentigen Schutz gibt es offenbar nicht. Die Moskauer U-Bahn-Stationen kann man nur durch Metalldetektoren betreten. Zusätzlich im Eingang der U-Bahn stehen noch Sicherheitsbeamte, welche stichprobenartig die Taschen der U-Bahn-Benutzer kontrollieren.

Die vier Terroristen kamen offenbar in Kampfkleidung in das Foyer der Konzerthalle. Die Wache wurde vermutlich niedergeschossen. Offenbar konnte das Personal der Konzerthalle noch nicht einmal einen Alarmknopf drücken. Und falls sie ihn drückten, kam Hilfe zu spät.

Titelbild: GAlexS/shutterstock.com

Die These, dass der IS hinter dem Terroranschlag in Russland steckt, ist sehr schwach. Erstens sind islamistische Terroristen dafür bekannt, dass sie ihre Terroranschläge als Selbstmordkommandos begehen, anstatt zu versuchen zu fliehen. Zweitens ist der Krieg in Gaza für die islamische Welt viel wichtiger als der Krieg in der Ukraine. Und drittens hat die genannte […]

Der Bericht aus den USA, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, war ungewöhnlich lang, denn abgesehen von den Ereignissen der politischen Woche in der USA wurde darin auch über mögliche Attentatspläne gegen Donald Trump spekuliert. Ich habe den Bericht wie fast jede Woche übersetzt. Beginn der Übersetzung: Die Demokraten könnten […]

Damascus countryside, SANA- Syrian equestrian Mohammad Jobrani won the Grand Prix title at the 28th al-Wafa Show Jumping Tournament.

The tournament warped up activities on Monday at al-Basel Equestrian Club in al-Dimas in Damascus countryside after four days of competitions.

Jobrani won the title after coming in the first place in the final match of the upper category for a height of 145 cm, which was held in two asymmetric rounds, while equestrian Laith al-Ali won the second place, and equestrian Sham al-Assad came in third place.

A number of equestrians told SANA that the competition was fierce in all categories in the tournament, which was held according to international standards and with tracks designed with high technical methods.

Nisreen Othman/ Ruaa al-Jazaeri

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1. Corona: Die RKI-Protokolle und die Arroganz des Lothar Wieler
2. Vier Jahre nach erstem Lockdown: Jugendliche und Corona “Pandemie wirkt nach”
3. Der Westen und der Ukraine-Krieg: Warum wir einen Waffenstillstand brauchen
4. Russia, Ukraine see crisis eventually resolved through talks, China’s special envoy says
5. Polnischer Außenminister: USA wussten vorab von Nord-Stream-Sabotage
6. Breuer fordert Raketenabwehrsysteme gegen Russland
7. 0,25 Prozent: Scholz begrüßt Vorstoß für EU-Ausgabenziel für Ukraine
8. „Deutschland wird autoritärer, es gibt Kontrolle, Zensur, Selbstzensur“
9. Armin Nassehi kritisiert Plakataktion der Buchmesse: Bärendienst und ausgestellte Tugendhaftigkeit
10. „Mir fehlt der Kampfgeist in der Nation“
11. Industrie: Habeck will synthetisches Gas nicht mit Klimaschutzverträgen fördern
12. Ein neokoloniales Konzept
13. Die Umwelt-Lügner
14. Mitarbeiterin von FDP-Abgeordnetem heuert bei Rheinmetall an: Wie groß sind die Interessenskonflikte?
15. Habeck, der Standortpopulist
16. Baerbock verklagt Unternehmer wegen Karikatur, die sie als Kind darstellt – und verliert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona: Die RKI-Protokolle und die Arroganz des Lothar Wieler
   Der frühere RKI-Chef gibt der Tagesschau ein schlimmes Interview zu Corona. Ist das die Flucht nach vorne, weil nun neue Fakten ans Licht kommen? Eine Analyse.
   Die Tagesschau, die sich in ihrer Berichterstattung während der Pandemie selbst immer wieder kritiklos in den Dienst der Regierung stellte, fragt Wieler: „Wir haben eine starke Polarisierung der Gesellschaft in der Pandemie erlebt. Gruppen, die nicht faktenbasiert Impfungen infrage gestellt haben – oder andere Corona-Maßnahmen. Hätten Sie sich das vorher so drastisch vorgestellt?“ Soll heißen: Die einzige Kritik an den Impfungen kam demnach von Gruppen, die dumm und bösartig waren, weil sie die angeblich über jeden Zweifel erhabenen Impfungen „nicht faktenbasiert infrage gestellt haben“.
   Die Tagesschau fragt so arglos, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass die Bundesregierung „nicht faktenbasiert“ die Leute gegängelt hat.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Georg Restle: Medien sollen über RKI-Protokolle berichten
   Ein Alternativmedium hat auf dem Klageweg die Herausgabe von Dokumenten zu Corona erstritten. ARD-Mann Restle fordert, dass Medien darüber berichten sollten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Die brisanten Corona-Protokolle des RKI
   Die Protokolle des RKI-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Journalisten klagten dagegen. Die Dokumente zur Corona-Pandemie könnten politische Sprengkraft haben.
   Quelle: ZDF

   und: RKI-Files: „Impfzertifikat soll auch Erfassung von Spätfolgen ermöglichen“
   Die Frage nach Spätfolgen einer Corona-Impfung wurde als Schwurbelei abgetan. In den RKI-Protokollen steht: Mögliche Spätfolgen waren ein Grund für die Einführung der Impfzertifikate.
   Die von dem Journalisten Paul Schreyer freigeklagten RKI-Protokolle aus der Corona-Zeit schlagen immer höhere Wellen. Nach dem Nordkurier berichtet nun auch das ZDF und spricht von „brisanten Corona-Protokollen des RKI“ und möglicher „politischer Sprengkraft“. Unterdessen tauchen beim genaueren Blick in die Dokumente immer weitere Belege dafür auf, dass viele Erkenntnisse und Einschätzungen Experten des Robert Koch-Instituts der Öffentlichkeit von Seiten der Politik verschwiegen wurden. Oder sogar das Gegenteil als „wissenschaftlicher Konsens“ medial verbreitet wurde. So etwa beim Thema möglicher Spätfolgen nach einer Corona-Impfung.
   Quelle: Nordkurier

2. Vier Jahre nach erstem Lockdown: Jugendliche und Corona “Pandemie wirkt nach”
   Auch vier Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown zeigen sich noch Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wie Experten die Situation einschätzen.
   Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen, Ausgangssperre: Am 22. März 2020 wurde das alles Realität. Und die Corona-Pandemie hat noch heute Folgen, vor allem für Kinder und Jugendliche. “Das Stresslevel ist bei ihnen noch immer stark erhöht”, sagt Stephan Bender, Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Köln.
   Nach Aussage des Experten gegenüber ZDFheute gebe es dafür zwar mehrere Ursachen – zum Beispiel den Ukraine-Krieg und den Klimawandel – insgesamt legten Studien und die Einschätzung von Ärztinnen und Ärzten jedoch nahe, dass Corona eine der zentralen Ursachen sei. Denn das Stresslevel junger Menschen habe sich seither deutlich über dem Niveau vor der Pandemie eingependelt.
   Quelle: ZDF

   dazu auch: „Gut durch die Pandemie gekommen“ – Drosten verteidigt Corona-Maßnahmen
   Vier Jahre nach Beginn des ersten Corona-Lockdowns in Deutschland hat der Virologe Christian Drosten eine insgesamt positive Bilanz der deutschen Krisenstrategie gezogen. „Aus medizinischer Sicht sind wir gut durch die Pandemie gekommen“, sagte er im Deutschlandfunk am Freitag. Verglichen mit anderen großen europäischen Industrieländern habe Deutschland die Pandemie gut überstanden – auch wenn es hätte besser laufen können.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Abermals werden Maßnahmen ohne wissenschaftlichen Beleg als erfolgreich dargestellt. Dabei sollte bekannt sein, dass das Mitglied des neuen Gesundheitsexpertenrats der Bundesregierung (mit einer Anmerkung) sich seit der sog. Schweinegrippe-Pandemie in wesentlichen Fragen geirrt hat. Seine Rolle als Regierungsberater, Virologe und Koordinator der Gain-of-Function-Forschung könnte einer Untersuchung würdig sein. Seine Tätigkeit ist auch von der Gates-Stiftung unterstützt worden, während die Nationale Forschungsplattform für Zoonosen auch vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) unterstützt wird. Interessant dazu sind u.a. die Hinweise Das Corona-Laborvirus: Die unbequeme Wahrheit kommt ans Licht und US-Corona-Papst Fauci und die Lizenzzahlungen der Pharmaunternehmen jeweils mit Anmerkungen, in denen weiterführende Links enthalten sind. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

   1. Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“
   2. Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?
   3. Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend.

   Insgesamt wirken die Äußerungen von Herrn Drosten eher unwissenschaftlich und wie der Versuch, von anderen Ereignissen abzulenken – z.B. von den kürzlich veröffentlichten Protokollen, die belegen, dass die Risikobewertung im Umgang mit dem Coronavirus hoch eskaliert worden ist (mit Anmerkungen).

3. Der Westen und der Ukraine-Krieg: Warum wir einen Waffenstillstand brauchen
   Umdenken In gespenstischer Weise wiederholt sich im Ukraine-Krieg die Erfahrung des Ersten Weltkriegs. Wenn wir den Scharfmachern weiter folgen, droht eine Eskalation, die die gesamte Welt gefährdet […]
   Nun besteht die Gefahr, dass das Ignorieren der Realitäten dieses Konfliktes zu einer erneuten und nun die ganze Welt gefährdenden Eskalation führt. Statt angesichts dieses sinnlos gewordenen Stellungskriegs an die Friedensbemühungen zwischen der Ukraine und Russland vom März 2022 anzuschließen, sollen nun westliche Wunderwaffen die Wende bringen und die dramatische Fehleinschätzung des Kräfteverhältnisses vergessen machen. Die Debatte um die Taurus-Lieferung von deutscher Seite ist möglicherweise erst der Anfang. Einmal angenommen, die Ukraine verfügte über diese Waffe mit einer Reichweite von 500 Kilometern und sie würde effektiv eingesetzt. Glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass Russland darauf nicht reagieren würde?
   Quelle: Julian Nida-Rümelin in der Freitag
4. Russia, Ukraine see crisis eventually resolved through talks, China’s special envoy says
   Russia and Ukraine both believe the conflict will end through negotiations, China’s special envoy for Eurasian affairs said on Friday, even though the warring states view the prospect of peace talks very differently and are adamant in their positions.
   Li Hui warned diplomats and reporters on his latest round of shuttle diplomacy to Moscow, Kyiv and several European capitals that the war risks escalating further.
   Quelle: Reuters
5. Polnischer Außenminister: USA wussten vorab von Nord-Stream-Sabotage
   Washington wusste vorab von den Plänen, die Nord-Stream-Pipelines zu sprengen, behauptet Radoslaw Sikorski.
   Die USA wussten im Voraus von den Plänen, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 im Jahr 2022 zu sprengen, sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. In einem Interview, das am Freitag in der polnischen Zeitung Rzeczpospolita veröffentlicht wurde, sagte Sikorski, dass die Regierung von Joe Biden trotz dieses Wissens nichts unternommen hätte, um die Sabotage zu verhindern. Deswegen gäbe es Gründe, den USA zu danken. Sikorski war in Kritik geraten, weil er nach der Sprengung das Ereignis auf Twitter mit den Worten kommentierte: „Thank you, USA“.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Breuer fordert Raketenabwehrsysteme gegen Russland
   Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert einen schnellen Aufbau einer Raketenabwehr gegen mögliche Bedrohungen aus Russland. “Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative”, sagte Breuer in einem Interview. “Wir sehen Russland in einem Zeitfenster von fünf bis acht Jahren befähigt, einen Krieg gegen NATO-Staaten führen zu können. Bis dahin müssen wir auch in Deutschland in der Lage sein, einen solchen Angriff abzuwehren”, betonte Breuer. Notwendig sei seine Lösung im NATO-Verbund.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Wen genau meint der Bundeswehr-Generalinspekteur, wenn er von „Wir“ spricht? Die Rede ist von einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland, aber die Vorbereitungen im Rahmen der Kriegstüchtigkeit könnten auch einem aktiven Krieg gegen Russland dienen. Entsprechende Forderungen deutscher Politiker sind seit einigen Wochen deutlich vernehmbar. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“ sowie Alle Falken gegen Mützenich – Und keine Aussage ist zu infam und Mützenich – ziemlich allein, aber Spitze und dringend notwendig. Und: eine Anregung für das Gespräch in Ihrem Freundeskreis.

7. 0,25 Prozent: Scholz begrüßt Vorstoß für EU-Ausgabenziel für Ukraine
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine begrüßt. Scholz nannte den Vorschlag am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel “sympathisch” und verwies auf Berechnungen, nach denen die EU sogar 0,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen müsste, um das Ausgabenniveau der USA zu erreichen. “Deshalb sind solche Maßstäbe gut und hilfreich, weil sie noch einmal Klarheit verschaffen”, sagte er.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Nicht zu fassen: Der Wohlstand hierzulande wird abgebaut, aber der Bundeskanzler unterstützt eine Idee der estnischen Ministerpräsidentin Kallas, die eigentlich als „Schnapsidee“ zu bezeichnen ist. Die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der NATO.

8. „Deutschland wird autoritärer, es gibt Kontrolle, Zensur, Selbstzensur“
   Der Philosoph Gal Kirn kritisiert die Lage in Deutschland. Es werde verbal und militärisch aufgerüstet. Wer sich für Frieden einsetzt, werde attackiert. Ein Interview.
   Der slowenische Kulturhistoriker Dr. Gal Kirn beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem Zweiten Weltkrieg und hat eine eigene Sicht auf die gegenwärtige europäische Situation. Mit der Berliner Zeitung sprach er über das politische Erbe Jugoslawiens, die Transformation der Grünen von einer Friedensfraktion zu einer Partei, die für Waffenexporte plädiert, und darüber, was Sahra Wagenknecht derzeit so populär macht.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Armin Nassehi kritisiert Plakataktion der Buchmesse: Bärendienst und ausgestellte Tugendhaftigkeit
   Es sollte ein positives Signal zum Auftakt der Buchmesse sein. Für den Soziologen Armin Nassehi ist es jedoch kein gutes Zeichen, wenn die Demokratie zur Parole wird. […]
   Ich halte das für einen Bärendienst, weil diese ausgestellte Tugendhaftigkeit einen starken Eindruck von Selbstgerechtigkeit erzeugt, gewissermaßen ein gratismutiges virtue signalling, das gerade die, die man damit meint, eher in ihren (Vor-)Urteilen bestätigt. Außerdem darf man auf einer Buchmesse, einer Selbstpräsentation derer, die mit Worten, mit Geschriebenem, mit Argumenten arbeiten, mehr erwarten als solch eine parolenhafte Form. Eine selbstkritische Rede zum Beispiel wäre eher am Platz gewesen. Wenn man es etwas böse sagen will: Meine Erstassoziation war die wunderbare Szene aus „Das Leben des Brian“, in der seine Anhänger skandieren „Ja, wir sind alle Individuen“, woraufhin einer schüchtern bemerkt: „Ich nicht.“
   Quelle: Berliner Zeitung
10. „Mir fehlt der Kampfgeist in der Nation“
    Martin Brudermüller hat vor den Folgen eines Gasembargos gewarnt und Milliarden in China investiert. Im Interview zieht der BASF-Chef Bilanz und rechnet mit dem Standort Deutschland ab. (…)
    Für wie groß halten Sie die Gefahr einer Deindustrialisierung?
    Die Gefahr sehe ich so radikal nicht, aber der Anteil der Industrie wird sicher zurückgehen. Die Gesellschaft hat aber noch nicht verstanden, was alles am Rutschen ist. Ein großer Teil der Bevölkerung ist noch nie mit einem industriellen Prozess in Verbindung gekommen. Viele wissen gar nicht, dass die subventionierten Theater nur laufen, wenn sie jemand bezahlt. Wir haben eine Vollkaskomentalität entwickelt, die meisten können sich gar nicht vorstellen, dass Deutschland auch absteigen kann.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Da redet ein Manager aus der Industrie mit Journalisten einer Wirtschaftszeitung über Nachfrageschwäche und niemand sagt etwas zur Lohnentwicklung. Wirklich herausragend! Aber die FAZ weiß natürlich – woher auch immer – wie robust der Arbeitsmarkt ist und bleibt.

11. Industrie: Habeck will synthetisches Gas nicht mit Klimaschutzverträgen fördern
    Das Wirtschaftsministerium drängt einzelne Unternehmen dazu, Anträge zurückzuziehen – weil sie synthetisches Gas nutzen wollen. Wissenschaftler werfen dem Ministerium „Ideologie“ vor. […]
    Auch aus Sicht der Wissenschaft muss der Einsatz von synthetischem Gas förderfähig sein. „Staatliche Förderprogramme sollten sich zunächst auf die zuerst verfügbaren und ausgereiften Technologien fokussieren, da die verfügbaren finanziellen Mittel begrenzt sind“, sagt Michael Sterner von der OTH Regensburg. Sterner befasst sich seit Jahren mit dem Thema und ist Mitglied des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung. Die ablehnende Haltung von Teilen des Ministeriums sei „reine Ideologie und in keiner Weise sachlich solide begründet“.
    Quelle: Handelsblatt
12. Ein neokoloniales Konzept
    Klima und Umwelt schützen und gleichzeitig die Wirtschaft nach vorne bringen. Dieses Grüne Wachstum klingt erst einmal gut. In Wahrheit aber ist diese Wirtschaftsform ethisch höchst problematisch, meint die Umweltjournalistin Annette Jensen.
    Grünes Wachstum. Das ist die Vision von EU-Kommission und Bundesregierung. Im Zentrum steht der technische Umbau. Das alles wird teuer – sicher. Aber bitte meine Damen und Herren: bloß keine Panik. Unser Komfort ist nicht in Gefahr! Niemand muss fürchten, künftig nicht mit seinem tonnenschweren SUV durch die Stadt cruisen zu dürfen.
    Zwar wird das heilige Blech bald einen Elektroantrieb unter der Haube haben. Statt eine Tankstelle zu besuchen, müssen Sie künftig Ihr Gefährt an eine Ladesäule anschließen. Aber das ist wohl zumutbar. Hauptsache, den Strom haben Solaranlagen und Windräder erzeugt, dann ist alles paletti. Europas neue Welt ist klimaneutral – und sichert unseren Wohlstand.
    Doch um die Energie von Sonne und Wind einzusammeln, braucht es neue Gerätschaften und Infrastrukturen – und dafür gigantische Mengen an Rohstoffen, zum Beispiel Kupfer. Allein ein einziges großes Windrad benötigt bis zu 30 Tonnen des gut leitenden Metalls. In einem E-Auto werden fast dreimal so viel verbaut wie in einem Verbrenner. Die deutsche Rohstoffagentur rechnet damit, dass sich der Kupferbedarf in Deutschland bis 2035 verdoppelt. Und wo kommt das ganze Kupfer her?
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Christian Reimann: Und selbst wenn die genannten Stoffe für den Bau von Solar- und Windkraftanlagen nicht aus ehemaligen Kolonien bzw. der sog. Dritten Welt stammen sollten, gibt es das Problem der energieintensiven Verarbeitung. Die ist teuer und mit reichlich CO2 verbunden, dessen Freisetzung verhindert werden soll.

13. Die Umwelt-Lügner
    Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Ökoimage suggeriert.
    Wie grün sind die Grünen eigentlich wirklich? Der Bundesrechnungshof stellte unlängst fest: Die Klimapolitik unserer Regierung gefährdet Industrie und Wohlstand. Ähnliches ließ der Sachverständigenrat für Umwelt verlauten: Die Klimapolitik schädigt die Gesundheit. Auch der Wasserversorgung wird durch diese Politik schwerer Schaden zugefügt: in Deutschland und weltweit. Habeck & Co. machen sich und die Bevölkerung bewusst blind. Sie wollen nichts über die erheblichen, vielgestaltigen Kollateralschäden ihres Klimawahns wissen. Ein Text zum #Wasserspezial.
    Quelle: Werner Rügemer in Manova
14. Mitarbeiterin von FDP-Abgeordnetem heuert bei Rheinmetall an: Wie groß sind die Interessenskonflikte?
    Eine Büroleiterin wechselt aus dem Bundestag zu Rheinmetall. Rechtlich kein Problem. Doch es verdeutlicht die Macht der Rüstungsindustrie – und ihre Nähe zur Politik.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Habeck, der Standortpopulist
    Der Wirtschaftsminister hat den Ausrüsterwechsel kritisiert, er wünscht „mehr Standortpatriotismus“. Doch Habeck ist beim Joggen selbst kein Patriot. (…)
    Dass sich ein deutscher Minister, zuständig für das Wohl deutscher Unternehmen, rhetorisch vor diese stellt, ist nicht sonderlich überraschend. Ist ja schließlich sein Job, könnte man meinen. Und trotzdem sind Habecks Äußerungen zum DFB und seinem neuen Ausrüster irritierend. (…)
    Und wo wir schon bei Populismus sind: taz-Recherchen zeigen exklusiv, dass es auch der deutsche Wirtschaftsminister bei der Wahl seiner Sportklamotten nicht so genau nimmt. Ein Foto aus dem März 2023 zeigt ihn beim Joggen am Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Und was trägt der Minister da? Eine rote Sporthose von Nike. Dazu Sportschuhe von Asics, einer japanischen Marke. Immerhin, der Kapuzenpullover des Ministers ist von Iriedaily, die mit ihrer Herkunft aus Berlin-Kreuzberg Werbung machen. So viel Kreuzberger Standortpatriotismus kann die taz nur begrüßen!
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Diese Kritik am grünen Bundesminister Habeck leistet sich immerhin der Leiter des innenpolitischen Ressorts der taz. Bitte lesen Sie dazu auch Habeck hätte sich vom DFB „mehr Standortpatriotismus gewünscht“ mit einer Anmerkung.

16. Baerbock verklagt Unternehmer wegen Karikatur, die sie als Kind darstellt – und verliert
    Im Gerichtsprozess um die Anti-Grünen-Plakate eines bayerischen Unternehmers kam heraus: Annalena Baerbock stellte persönlich Strafantrag. Genützt hat es ihr nichts. […]
    Während der Verhandlung kam heraus: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte persönlich Strafantrag gegen den Unternehmer. Offenbar fühlte sie sich von einem Plakat verletzt, auf dem sie als Kleinkind dargestellt wird.
    Quelle: Berliner Zeitung

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

-Palestinian media: 7 martyrs and 20 wounded in Israeli aircraft bombing of a house east of Rafah city, southern Gaza Strip.

-Palestinian media: 22 martyrs in Israeli occupation shelling of a house in Deir al-Balah, central Gaza Strip.

Moscow, SANA- Russian army has thwarted an attempt by Kiev regime forces to carry out a terrorist attack on Russian territory and downed 11 Ukrainian drones over Rostov region.

“On Sunday night, Russian army thwarted an attempt by Kiev regime to carry out a terrorist attack with drones targeting the Russian territory”, Russian Defense Ministry was quoted by RT website as saying in a statement on Monday.

The statement added that the defense systems intercepted 11 Ukrainian drones hovering over Rostov region.

On a daily basis, Ukrainian forces target Russian border areas and Crimean Peninsula with drones and missiles.

Rafah al-Allouni/ Ruaa al-Jazaeri

Dubai, SANA- The Burj Khalifa skyscraper in Dubai was lit up in Russian flag colors as a tribute to victims of the terrorist attack in the Crocus City Hall, TASS reports.

The inscription of “the United Arab Emirates supports Russia” in Arabic and English appeared on the facade of the world’s tallest building. The event organized by Dubai authorities and the development company Emaar lasted for several minutes.

Buildings of the Khalifa University, the oil company ADNOC, the exhibition company ADNEC, and certain other ones were also lit up in colors of the Russian flag.

A terrorist attack was made in the Crocus City Hall in the city of Krasnogorsk near Moscow. The Russian Investigative Committee said that the death toll is 133, but may increase. According to the Russian Health Ministry, 147 people were injured. Eleven suspects involved in the terrorist attack have been apprehended, including four hitmen who were trying to make off heading towards the Ukrainian border.

Manar Salameh/ Ruaa al-Jazaeri

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Wohngeld dient dazu, Menschen zu unterstützen, die genug verdienen, um im Alltag auszukommen, aber zuwenig, um voll ihre Wohnung zu zahlen. Sehr viele, die diese Möglichkeit haben, nehmen sie nicht in Anspruch – manche davon wissen vermutlich nicht, dass sie diese Hilfe beantragen können. Wann aber wird das Wohngeld im März für April ausgezahlt?

Wohngeld wird im Voraus bezahlt

Auch 2024 wird Wohngeld im Voraus für den nächsten Monat bezahlt, weil auch die Miete am Monatsanfang fällig wird.

Dabei ist das Wohngeld entweder ein Zuschuss für Miete oder für Eigentümer, die Kredite abzahlen müssen. Damit diejenigen, die diese Zahlungen leisten, keine Probleme mit Vermieter oder Bank bekommen, ist das Geld bereits auf dem Konto, wenn der Vermieter es einfordert.

An welchem Tag wird Wohngeld ausgezahlt?

Der Stichtag für Mietzahlungen ist gewöhnlich der erste Tag des Monats. Wenn Wohngeld bewilligt wird, dann muss es deshalb spätestens am letzten Werktag des Vormonats auf dem Konto sein, um pünktlich die Zahlung zu leisten.

Zuschuss zur Miete oder zum Eigenheim

Wohngeld gilt als staatliche Leistung für Haushalte, die nur wenig Einkommen zur Verfügung haben. Gezahlt wird an Alleinstehende ebenso wie an Familien. Dieser Zuschuss gilt nur für die Miete oder für die Kosten einer Eigentumswohnung / eines Eigenheims.

Wann wird 2024 jeweils Wohngeld ausgezahlt?

Der letzte Werktag des Monats, an dem das Wohngeld ausgezahlt wird, ist von Monat zu Monat unterschiedlich – je nachdem, wie Wochenenden und Feiertage liegen. 2024 bedeutet das:

Die Auszahlung erfolgt für April erfolgt am Freitag den 29.03, für Mai am Dienstag, den 30.04.und für Juni am Freitag, den 31.05..

In der zweiten Jahreshälfte sind die Termine wie folgt: Für Juli am Freitag, den 28.06,, für August am Mittwoch, den 31.07. Für September ist der 30.08. Stichtag, ein Freitag, für Oktober der 30.09., ein Montag. Für November wird am 31.10 ausgezahlt, an einem Donnerstag, und für Dezember am Freitag, den 29.11.

Auszahlungstabelle Wohngeld 2024

Zur besseren Übersicht haben wir eine Tabelle mit den Auszahlungsterminen erstellt:

Monat Datum Wochentag Januar 2024 29.12.2023 Freitag Februar 2024 31.01.2024 Mittwoch März 2024 29.02.2024 Donnerstag April 2024 29.03.2024 Freitag Mai 2024 30.04.2024 Dienstag Juni 2024 31.05.2024 Freitag Juli 2024 28.06.2024 Freitag August 2024 31.07.2024 Mittwoch September 2024 30.08.2024 Freitag Oktober 2024 30.09.2024 Montag November 2024 31.10.2024 Donnerstag Dezember 2024 29.11.2024 Freitag Januar 2025 31.12.2024 Dienstag Wohngeld gibt es nur auf Antrag

Wohngeld erhalten Sie nicht automatisch, sondern Sie müssen dafür in einem Antrag nachweisen, dass Sie berechtigt sind, es zu erhalten.

Was muss der Antrag enthalten?

In diesem Antarg enthalten sein müssen das Antragsformular Wohngeld, der Mietvertrag oder der Nachweis des Eigentums, ein Nachweis über das Einkommen sowie der Nachweis über die Mietzahlungen mit Nebenkosten (bei Eigentümern die laufenden Abzahlungen).

Wo beantragen Sie Wohngeld?

Die Leistung beantragen können Sie entweder direkt bei der Wohngeldstelle am Ort oder online. Die Wohngeldämter stellen das Antragsformular digital zum Download zur Verfügung, und den Antrag können Sie per Mail schicken.

Welche Voraussetzungen gibt es, um Wohngeld zu erhalten?

Um Wohngeld zu bekommen, müssen Sie soviel verdienen, dass Sie sich außerhalb der Wohnkosten die Existenz sichern können, es aber nicht reicht, um die Wohnung zu zahlen.

Außerdem müssen Sie entweder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder einen Aufenthaltstitel haben. Die Miete muss erstens eine bestimmte Grenze überschreiten, das Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegen.

Wohngeld und Bürgergeld

Wer Bürgergeld erhält, dem werden auch Wohnkosten übernommen. Das ist aber nicht mit Wohngeld identisch. Das Wohngeld dient im Gegenteil dazu, Geringverdiener zu unterstützen, die mehr verdienen als die Grenze, die zu Bürgergeld berechtigt, aber immer noch zu wenig für die Wohnkosten. Es soll gerade davor schützen, vor anderen Sozialleistungen wie dem Bürgergeld abhängig zu werden.

Als Ersthilfe gedacht

Das Wohngeld ist also als Ersthilfe gedacht, wenn Sie wegen gestiegener Preise für Miete, Strom und Heizung diese nicht mehr selbst leisten können. Reicht das Wohngeld allerdings nicht aus, um im Lebensunterhalt das Existenzminimum zu finanzieren, dann haben Sie vermutlich einen Anspruch auf Bürgergeld.

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In Grünheide bei Berlin haben Aktivist:innen der Initiative #TeslaStoppen Ende Februar ein 120 Hektar großes Waldareal nahe des Tesla-Werks besetzt. Nach Plänen von Elon Musk soll das Werk erweitert werden und weitere Waldflächen vernichtet werden. Mit der Waldbesetzung wird gegen die Zerstörung noch größerer Umweltareale durch die Riesenfabrik von Elon Musk Widerstand geleistet.

Überall auf der Welt werden Feuer des Widerstands entfacht

Auch im besetzten Wald wurde das Neujahrs- und Widerstandsfest Newroz gefeiert. Dazu erklärten die Aktivist:innen, dass sie den Wald und das Wasser in der Grünheide weiter verteidigen und alle Freiheitskämpfer:innen grüßen:

„Newroz-Grüße aus der Wasserbesetzung Grünheide! Newroz bedeutet für viele Menschen im Mittleren Osten und weltweit den Beginn des neuen Jahres. Während in Kurdistan vorgestern Millionen von Menschen feierten, haben auch wir im Geist von Newroz gemeinsam gesungen und getanzt. Der kurdische Freiheitskampf, der an Newroz immer wieder aufs Neue entfacht wird, ist für uns eine Quelle der Inspiration. Bis heute werden die Freiheitsbestrebungen von Kurd:innen durch den türkischen Staat massiv angegriffen, zuletzt durch die neue Angriffswelle auf die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien. Der deutsche Staat steht dabei als Partner an der Seite der Türkei. Da Ausbeutung und Unterdrückung weltweit organisiert sind, sind wir auch weltweit solidarisch. Wir verteidigen weiter den Wald und das Wasser in der Grünheide. Als Besetzung schicken wir internationalistische Grüße an alle Freiheitskämpfer:innen! Überall auf der Welt werden Feuer des Widerstands entfacht! Bijî Berxwedan!“

https://anfdeutsch.com/Oekologie/tesla-nein-danke-1200-menschen-demonstrieren-gegen-werkserweiterung-41346 https://anfdeutsch.com/Oekologie/gemeinsam-gegen-tesla-waldbesetzung-bei-grunheide-erfahrt-breite-unterstutzung-41250 https://anfdeutsch.com/Oekologie/seit-vier-tagen-waldbesetzung-bei-tesla-gigafactory-in-grunheide-41240

 

Die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) hat bestürzt auf die Lynchangriffe türkischer Rechtsextremer gegen Kurdinnen und Kurden in der belgischen Provinz Limburg reagiert, die sich zuvor an einer Newroz-Feier in Löwen beteiligt hatten. Dass Menschen aufgrund kurdischer Symbole „brutal attackiert“ werden, unterstreiche einmal mehr die Notwendigkeit, sich entschieden gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung zu stellen und gemeinsam für eine Gesellschaft einzutreten, in der Vielfalt und Solidarität geschätzt und respektiert werden, sagte IAKR-Vorsitzender Civan Akbulut am Montag in einer Mitteilung. Denn der Vorfall mache deutlich, „dass antikurdischer Rassismus eine Realität ist und tatsächlich das Leben von Kurd:innen gefährdet – mitten in Europa“.

Hunderte türkische Rechtsextreme hatten am Sonntag in den Limburger Gemeinden Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder eine rassistische Jagd auf Kurd:innen gemacht und dabei mindestens sechs Personen teilweise schwer verletzt. Junge Menschen wurden bewusstlos geprügelt, Autos demoliert, aus Fahrzeugen und von ihren Eigentümern entwendete Kurdistan-Fahnen sowie Schals in den Farben grün, rot und gelb angezündet. Auch wurde das Haus einer kurdischen Familie, in dem Dutzende Menschen, darunter auch mehrere Kinder, Schutz vor dem Mob suchten, attackiert und belagert. Die Polizei bekam die Situation nur zögerlich in den Griff, trotz Hubschrauber, Wasserwerfer und zahlreichen Einsatzkräften. Mehrere Videos, die von den Angreifern selbst ins Netz gestellt wurden, zeigen die Gewaltorgie. Zu sehen und zu hören sind dabei neben regungslos auf dem Boden liegende Kurden, auf die weiter eingetreten wird, und eingeschlagenen Scheiben auch „Wolfsgrüße“ der ultranationalistischen Bewegung „Graue Wölfe“, Türkei-Fahnen, Takbir-Rufe und rassistische sowie sexistische Beleidigungen.

„Die türkische Graue Wölfe-/Ülkücü-Bewegung vertritt eine antidemokratische, antisemitische und rassistische Ideologie. Sie befürwortet ein großtürkisches Reich (Turanismus) und sieht Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele, oft gegen Kurd:innen und andere Minderheiten gerichtet. Bekannt für unzählige tödliche Angriffe gegen Oppositionelle, gilt sie auch international als besonders gewaltbereit und mobilisierungsstark. In Deutschland ist sie die größte rechtsextreme Bewegung“, schreibt die IAKR auf ihrer Seite – und kritisiert: Seit der Annahme des Antrags „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ durch die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen Ende 2020, sind mehr als drei Jahre vergangen. Trotz der dringenden Notwendigkeit, dem wachsenden Einfluss der Graue Wölfe entgegenzutreten, bleiben substanzielle Fortschritte in dieser Angelegenheit aus.

Dabei müsse die politische Reaktion auf diese Herausforderung über symbolische Gesten und Absichtserklärungen hinausgehen. Es sei höchste Zeit für konkrete Maßnahmen und effektive Strategien, die den Schutz von Minderheiten und die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in den Vordergrund stellen. Die fortwährende Präsenz und Aktivität rechtsextremer Gruppierungen wie der Graue Wölfe fordere ein entschiedenes Handeln der Politik. „Es ist an der Zeit, dass die Politik wirkungsvoll gegen jene vorgeht, die Hass und Gewalt verbreiten. Nur durch entschlossenes Handeln können wir eine inklusive Gesellschaft fördern, in der jede:r ohne Angst vor Verfolgung oder Gewalt leben kann. Der Angriff in Heusden-Zolder muss uns eine Mahnung sein.“

Aufrufe zu Protesten

Verschiedene Organisationen haben derweil zu Protesten gegen die Lynchattacken in Limburg aufgerufen. Der Dachverband kurdischer Vereine in Europa (KCDK-E) kündigte für 12 Uhr eine zentrale Kundgebung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel an. Die Demokratische kurdische Gemeinde in der Schweiz (CDK-S) veranstaltet in mehreren Städten verschiedene Proteste. Erste Aktionen fanden, organisiert von den Jugendbewegungen TCŞ (Tewgera Ciwanên Şoreşger) und TekoJIN (Jinên Ciwanên Tekoşer), in der Nacht bereits in Bern und Genf statt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/mehrere-schwerverletzte-nach-lynchangriff-in-belgien-41535