Externe Ticker

In Bolivien findet offenbar ein Militärputsch statt. Hier fasse ich den aktuellen Stand gegen Mitternacht zusammen. Dazu übersetze ich zunächst eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS und erkläre anschließend, warum Bolivien so wichtig ist und was allem Anschein nach hinter dem Putschversuch steckt. Beginn der Übersetzung: Was über die Lage in Bolivien bekannt ist Am […]

Vladimir Putin wished a happy 80th birthday to head of the Communist Party of the Russian Federation Gennady Zyuganov and congratulated him on receiving the Hero of Labour title.

Vladimir Putin held a meeting on developing the shipbuilding industry for ensuring national defence and security.

Nach einer schönen, aber auch etwas anstrengenden Geburtstagsparty verbrachte ich den gestrigen Tag im Bett. Dabei ließ ich mich – der EM wegen – von den Öffentlich-Rechtlichen berieseln, was meine Vorurteile gegen dieses aus der Zeit gefallene Zwangskonstrukt bestätigte. Die Nachrichten wirkten wie ein Gruselkabinett. Ich erinnere mich dunkel, dass die in den guten alten […]

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Bei der Fußball-EM der Männer treffen am Mittwochabend die Nationalmannschaften der Türkei und Tschechien im Hamburger Volksparkstadion aufeinander. Zum Public Viewing auf dem Heiligengeistfeld im Stadtteil St. Pauli werden Tausende Fans erwartet. In unmittelbarer Nähe zur Fanzone tauchte heute an einer Mauer der Schriftzug „Free Kurdistan“ auf, unterlegt von den Farben der kurdischen Freiheitsbewegung. Daneben stand „FCSP Fans against turkish fascim". Auch die Zufahrt zum Millerntorstadion, in dem die türkische Nationalelf am Morgen trainierte, war in der Nacht - offenbar von Fans des FC St. Pauli - breitflächig mit gelb-rot-grüner Farbe bemalt worden.

Das „Free Kurdistan“-Grafitti und die kurdischen Farben sind inzwischen übermalt worden. Der Schriftzug wurde zunächst eilig durch Straßenabsperrungen und ein Polizeiauto abgedeckt. Unklar ist, welche Stelle die Maßnahme angeordnet hat. Die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir möchte erfahren, ob die UEFA in die Entscheidung involviert war, und hat eine Anfrage an den Senat gestellt. Fraglich ist auch die Rechtsgrundlage und die Gefahrenprognose, die der Entscheidung zugrunde lag.

Zudem will Cansu Özdemir wissen, ob bei der Entscheidung zur Übermalung in Hamburg eingesetzte türkische Polizist:innen einbezogen wurden und wie es um die Meinungsfreiheit steht: „Der Schriftzug und die Fahne zeigt keinerlei verbotene Symbole oder verwenden verbotene Redewendungen. Wie bewertet der Senat bzw. die zuständige Behörde die Übermalung der Solidaritätsbekundung mit der kurdischen Befreiungsbewegung anlässlich eines Spiels der türkischen Nationalmannschaft in Hamburg vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit?“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/defend-kurdistan-kein-torjubel-fur-kriegstreiber-42557 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-graue-wolfe-und-fair-play-im-fussball-42635 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdistan-solidaritat-im-st-pauli-stadion-40693 https://anfdeutsch.com/aktuelles/smash-turkish-facism-im-millerntor-stadion-41627

 

Im letzten Artikel über die CIA-Operation MOCKINGBIRD habe aufgezeigt, wie die Operation in den 1970er Jahren aufgedeckt wurde und dass sie ihren Beginn am Ende des Zweiten Weltkriegs nahm, als die CIA die Kontrolle über die öffentliche Meinung übernehmen wollte, indem sie US-Journalisten praktisch aller US-Medien anwarb, damit die im Sinne der CIA, also der […]

Damascus, SANA- President Bashar Al-Assad received Wednesday Russian President’s special envoy Alexander Lavrentiev.

During the meeting, President al-Assad affirmed that Syria is open to all initiatives regarding Syrian-Turkish relations as long as they are based on respect for the sovereignty of the Syrian State over all its territory and the fight against all forms of terrorism and its organizations..

Al-Assad stressed that such initiatives reflect the will of their sponsors and their interest in achieving stability in Syria and the entire region.

President al-Assad pointed out that Damascus has always approached all relevant initiatives in a positive and constructive manner, and that the success of any initiative depends on respect for sovereignty.

In another context, al-Assad praised the peace initiative between Russia and Ukraine recently proposed by President Vladimir Putin, and considered that it constitutes a true basis for a peace agreement between the two countries.

President al-Assad added that the fact of denying this initiative by the West and Ukraine means that they assume absolute responsibility for the blood spilled.

For his part, Lavrentiev reiterated his country’s support for all initiatives that seek to normalize relations between Syria and Turkey.

He added that conditions currently seem more conducive than ever for the success of mediations, and reaffirmed Moscow’s willingness to work to advance negotiations, and that the main objective is to normalize relations between both countries.

Hybah/Mhamad

Vladimir Putin sent congratulations to Chairman of the Central Committee of the Communist Party of the Russian Federation Gennady Zyuganov on the occasion of his 80th birthday.

Julian Assange ist frei – nach einer 14-jährigen juristischen Hetzjagd durch die Justizbehörden der USA und Großbritanniens, die seine Gesundheit ruiniert und ihn fast das Leben gekostet hätte. Von den selbsternannten Verteidigern von Demokratie, Grundrechten und Freiheit in der deutschen Ampel-Regierung konnte Assange dabei keinerlei Unterstützung erwarten: Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen der USA, die Assange […]

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Lesedauer 3 Minuten

Ein Festsetzungsbescheid des Beitragsservice im Briefkasten kann schnell für Unsicherheit sorgen. Doch nicht immer ist die Forderung der Rundfunkbeträge korrekt. In diesen Fällen haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch gegen die “GEZ” einzulegen.

Hier erfahren Sie detailliert, wann und wie ein Widerspruch gegen die sogenannten GEZ-Gebühren möglich ist und worauf Sie dabei achten müssen.

Gründe für einen Widerspruch gegen die Rundfunkgebühr

Es gibt mehrere Situationen, in denen Sie Widerspruch gegen die Rundfunkgebühr einlegen können:

1. Nicht-Anmeldepflichtig: Sie waren im Zeitraum, der im Festsetzungsbescheid genannt wird, nicht beitragspflichtig. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Sie in dieser Zeit keine eigene Wohnung hatten oder in einer Wohngemeinschaft lebten, wo die Gebühren bereits durch einen anderen Bewohner abgedeckt wurden.
2. Bereits befreit: Für den genannten Zeitraum wurde Ihnen bereits eine Befreiung von den Rundfunkgebühren bewilligt. Diese Befreiung könnte aufgrund von sozialen oder gesundheitlichen Gründen vorliegen, wie etwa bei Empfängern von Sozialleistungen oder schwerbehinderten Personen.
3. Ermäßigung nicht korrekt: Ihnen wurde eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren bewilligt, jedoch ist der im Bescheid aufgeführte Betrag fehlerhaft. Dies könnte auf eine falsche Berechnung des Beitragsservice zurückzuführen sein.
4. Bereits gezahlt: Sie haben den Rundfunkbeitrag für den im Bescheid genannten Zeitraum bereits gezahlt und können dies mit einem Zahlungsbeleg nachweisen. Hierbei ist es wichtig, dass der Zahlungsnachweis eindeutig zugeordnet werden kann.

Form des Widerspruchs

Ein Widerspruch gegen die Rundfunkgebühren muss zwingend schriftlich erfolgen. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

Schriftlich und unterschrieben: Der Widerspruch muss handschriftlich unterschrieben sein, um seine Gültigkeit zu gewährleisten.

Klarer Absender: Der Absender muss deutlich erkennbar sein. Dies beinhaltet Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse und, wenn möglich, Ihre Beitragsnummer.

Adressat: Der Widerspruch ist an den Beitragsservice zu richten. Die Adresse finden Sie in Ihrem Festsetzungsbescheid.

Ablauf des Widerspruchs

1. Nach Erhalt des Festsetzungsbescheids haben Sie einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bescheids.
2. Begründen Sie detailliert, warum Sie Widerspruch einlegen. Geben Sie an, welcher der oben genannten Gründe auf Sie zutrifft und legen Sie entsprechende Nachweise bei.
3. Senden Sie Ihren Widerspruch per Einschreiben an den Beitragsservice, um einen Nachweis über den fristgerechten Versand zu haben.

Wie reagiert der Beitragsservice

Nach Eingang Ihres Widerspruchs wird der Beitragsservice Ihren Fall prüfen. Innerhalb einer angemessenen Frist erhalten Sie eine schriftliche Antwort.

Sollte Ihrem Widerspruch nicht stattgegeben werden, haben Sie die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Klage einzureichen.

Hintergrund zum Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag basiert auf dem Rundfunkstaatsvertrag und ist seit 2013 als einheitlicher Beitrag festgelegt. Zum 1. August 2021 wurde der Beitrag auf 18,36 Euro pro Monat erhöht.

Er dient der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Jede Wohnung in Deutschland muss den Beitrag zahlen, unabhängig von der Anzahl der Personen und der Nutzung von Rundfunkgeräten.

Lesen Sie auch:

• GEZ: Student besiegte Rundfunkbeitrag &#8211; mit Untätigkeitsklage
• GEZ: Hilft der Beitragsblocker gegen den Rundfunkbeitrag?

Aktuelle Entwicklungen

Für bestimmte Personengruppen gibt es Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten. Sozialleistungsempfänger, Studenten mit BAföG oder Menschen mit Behinderungen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung oder Ermäßigung beantragen.

Allerdings sind Rentner, die keine zusätzlichen Sozialleistungen beziehen, nicht automatisch befreit und müssen die vollen Gebühren zahlen.

Verfahren des VdK Bayern gegen Rundfunkgebühren

Ein besonderes Verfahren zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Bezieher von Landespflegegeld in Bayern oder Menschen, die mindestens unter Pflegegrad 2 fallen, wurde vom Sozialverband VdK Bayern angestoßen.

“Bayern ist das einzige Bundesland, das Landespflegegeld gewährt, einen Bezieher aber nicht vom Rundfunkbeitrag befreit” sagt Daniel Overdiek vom VdK Bayern.

Da in anderen Bundesländern Bezieher von vergleichbaren Leistungen von der Beitragspflicht befreit sind, hatte sich der VdK für juristisches Musterstreifverfahren entschieden.

Klage blieb ohne Erfolg

Die Klage blieb ohne Erfolg, die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen.

„Unser Musterstreitverfahren ist leider nicht zu Gunsten unserer Mitglieder ausgegangen. Nach unserer Auffassung liegt hier eine Ungleichbehandlung von Pflegebedürftigen vor. Dies wird jedoch vom Bundesverfassungsgericht nicht so gesehen“, bedauert Daniel Overdiek.

Mit der Entscheidung sei nun immerhin Rechtssicherheit geschaffen worden. Befreiungsanträge von Rundfunkbeiträgen, die nur auf dem Bezug von bayerischem Landespflegegeld beruhen, haben keine Erfolgsaussichten mehr.

Der Beitrag GEZ: So Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag einlegen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Das Komitee für auswärtige Angelegenheiten der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) hat sich zu den türkischen Truppenbewegungen in der Kurdistan-Region im Irak geäußert und vor einer Annexion irakischen Staatsgebiets gewarnt. Unter der Überschrift „Südkurdistan und der Irak müssen sich gegen die türkische Besatzung erheben“ heißt es in der heute veröffentlichten Mitteilung:

„Am 22. Juni fuhr ein großer Konvoi türkischer Lastwagen und Militärfahrzeuge von Amêdî nach Kani Masi. Später, in der Nacht zum 23. Juni, fuhr ein weiterer Konvoi der türkischen Armee von Dohuk nach Amêdî. In der Nacht zum 24. Juni fuhr zum dritten Mal ein umfangreicher Konvoi mit schweren Waffen und gepanzerten Fahrzeugen in Amêdî ein. Die türkische Mobilmachung und die militärischen Verlegungen zwischen den Regionen und Gebieten Südkurdistans gehen weiter."

„Grenzsicherheitsabkommen“ zwischen Irak und Türkei

Die türkische Besetzung dieser Gebiete erfolge „mit Wissen und Genehmigung“ der PDK-Führung und der Regierung in Bagdad, so die KCK weiter: „Die Regierung in Bagdad, die stets die Souveränität und territoriale Integrität des Irak betont hat, legt nun den Grundstein für die Legitimierung der türkischen Besetzung durch ein ,Grenzsicherheitsabkommen' mit der Türkei. In einer Situation, in der die türkische Armee bereits dreißig bis vierzig Kilometer irakischen Territoriums besetzt hält, Hunderte von Militärstützpunkten und Außenposten in diesen Gebieten errichtet hat und den Luftraum und den Boden nach Belieben nutzt, werden sowohl die irakische Grenzsicherheit als auch die irakische Souveränität verletzt.“

Proaktive Beteiligung der PDK

Die PDK hingegen stelle der türkischen Armee „proaktiv all ihre Mittel zur Verfügung, damit diese die Region erfolgreich besetzen kann. Die PDK ist nicht nur für die Verteidigung der türkischen Vorposten und Stützpunkte in Südkurdistan und den Schutz der Frontlinie zuständig, sondern sorgt auch für die Sicherheit der türkischen Armee beim Transfer zwischen den Regionen für neue Besatzungsoperationen, beteiligt sich direkt an der Einrichtung neuer türkischer Stützpunkte und unterstützt die türkischen Soldaten mit Unterkünften, Transport und Logistik.“

Die KCK wirft der PDK und der Familie Barzanî vor, ebenso wie der türkische Staat für das Blutvergießen und den Tod „der Töchter und Söhne des kurdischen Volkes, die gegen den faschistischen türkischen Staat kämpfen“ verantwortlich zu sein: „Es hat sich gezeigt, dass die PDK kein Interesse am Schutz der kurdischen Identität hat, sondern in erster Linie daran interessiert ist, ihr eigenes Vermögen und das ihrer Familien zu vermehren. Sonst würde die PDK nicht mit der türkischen Regierung im Kampf gegen die Freiheitsguerilla Kurdistans zusammenarbeiten.“

Ausweiskontrollen durch türkische Soldaten

Zur aktuellen Situation teilt das KCK-Komitee mit, dass die türkische Armee versucht, in den von ihr besetzten Orten Sperrzonen einzurichten, die niemand betreten darf. Soldaten der türkischen Armee führen Ausweiskontrollen durch und blockieren den Zugang der Anwohner:innen zu ihren Höfen und Feldern. Das türkische Militär verfolge mit dieser Strategie unter anderem das Ziel, die ländlichen Gebiete zu entvölkern, so die KCK:

„Der irakische Staat und die PDK-Regierung stellen sich nicht gegen dieses Programm und lassen zu, dass Tausende kurdischer Jugendlicher nach Europa auswandern und unterwegs auf tragische Weise sterben. Die fehlende Reaktion aus Bagdad und Hewlêr [Erbil] gegen die türkische Besetzung Südkurdistans auf irakischem Territorium stellt eine sehr ernste Bedrohung für die Zukunft der im Irak lebenden Gemeinschaften dar. Es besteht die Gefahr, dass die türkische Besatzung dauerhaft ist und schließlich in eine Annexion übergeht.“

Angesichts dieser Bedrohung ruft das KCK-Komitee für auswärtige Angelegenheiten Kurd:innen und Iraker:innen zum Widerstand auf und erklärt: „Sich gegen die Besatzung durch den türkischen Staat zu wehren, ist eine Grundlage der Menschenwürde und eine Notwendigkeit für die Freiheit.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/die-menschen-in-metina-verteidigen-ihre-wurde-gegen-den-verrat-42691 https://anfdeutsch.com/hintergrund/bese-hozat-der-widerstand-zeigt-wirkung-42600 https://anfdeutsch.com/kurdistan/pkk-die-pdk-hebt-den-verrat-auf-eine-neue-stufe-42245 https://anfdeutsch.com/hintergrund/karayilan-der-feind-wird-die-notwendige-antwort-bekommen-42353

 

Vladimir Putin had a telephone conversation with Acting Head of the Executive Branch of the Islamic Republic of Iran Mohammad Mokhber.

Originally posted at TomDispatch. Hey, electric cars? It’s obvious that they’ve come into their own now that Tesla’s Elon Musk has once again been granted his (no, this is not a misprint!) $44.9 billion pay package by that company’s shareholders after a Delaware judge all too unreasonably tossed it out last year. Admittedly, given court … Continue reading "Philosopher Kings or New-Age Militarists?"

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In the Trinity Cathedral of the Lavra, Vladimir Putin bowed to the Holy Trinity icon by Andrei Rublev, which was delivered from the Cathedral of Christ the Saviour on June 22, on the eve of the Orthodox holiday of the Holy Trinity.

Die deutsche Justiz hat wieder einmal gezeigt, dass sie sich offenbar, zumindest in Teilen, bereits auf den über kurz oder lang kommenden Scharia-Staat eingestellt hat und sich mit den künftigen Herren des Landes gutstellen will. Nur so ist das lächerlich milde Urteil des Landgerichts Essen gegen den ultraradikalen und als „TikTok-Salafist“ bekannten Ibrahim El Azzazi zu […]

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Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.

Bei Ausweisungen einer Meinung: Nancy Faeser, Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO

Ausländerbehörden sollen künftig Menschen, die terroristische Taten „billigen“, leichter ausweisen und abschieben können. Einem entsprechenden Entwurf (PDF) von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes hat das Bundeskabinett heute zugestimmt.

Das gilt auch für Äußerungen im Netz: Anders als bisher soll dabei schon ein Kommentar oder Like ausreichen. „Künftig kann damit schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, schreibt das Bundesinnenministerium.

Zusätzlich wird ein neuer Passus in das Gesetz aufgenommen. Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse des Staates liegt demnach vor, wenn eine Person ohne deutsche Staatsangehörigkeit eine terroristischen Straftat laut Strafgesetzbuch belohnt oder öffentlich billigt. Die Ausländerbehörde darf dann ausweisen, ohne eine strafrechtliche Verurteilung abzuwarten.

Verbreitung nun „auch das Markieren eines Beitrags durch ‚Gefällt mir’“

Das Billigen einer terroristischen Straftat im Netz in Form eines Kommentars oder Likes soll damit künftig in einer Reihe stehen mit Taten wie Zwangsheirat, Drogendelikten oder falschen Angaben zur Erlangung eines Aufenthalts. Auch in diesen Fällen können Ausländerbehörden ein schweres Ausweisungsinteresse geltend machen.

In der Begründung zum Entwurf (PDF) heißt es dazu: „Bislang war eine ähnliche Regelung für den Bereich der Schleusungskriminalität und der Betäubungsmittelkriminalität vorgesehen und wird nunmehr wegen des hohen Allgemeininteresses an der Bekämpfung von Handlungen, die als Belohnung und Billigung von terroristischen Straftaten im Rahmen des § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) einzustufen sind, ausgeweitet.“

Auch weitere Formulierungen im Gesetz werden angepasst. Aus der „Verbreitung von Schriften“ soll die „Verbreitung von Inhalten“ werden. „Unter Verbreitung eines Inhalts kann daher nunmehr etwa auch das Markieren eines Beitrags durch ‚Gefällt mir‘ auf den Sozialen Medien wie You Tube, Instagram, TikTok etc. fallen“, heißt es im Begründungsteil des Entwurfs.

Der Entwurf bezieht sich dabei auf ein Urteil des Landgerichtes Meiningen aus dem Jahr 2022. Dieses hatte entschieden, dass auch ein gehobener Daumen unter einem Beitrag eine strafbare Äußerung sein kann, die sogar Hausdurchsuchungen rechtfertigt.

Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes

Reaktion auf Messerangriff

„Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert“, sagte Faeser zum Kabinettsentwurf. Ebenso menschenverachtend sei, wie die „islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, im Netz verherrlicht wurde“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung bereits Anfang Juni in einer Regierungserklärung angekündigt. In der Ankündigung war allerdings noch nicht klar geworden, dass eine „Billigung terroristischer Straftaten“ künftig schon mit einem „Gefällt mir“ in den sozialen Medien gegründet werden soll.

Kritik und Lob

Kritik kommt von der rechtspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger: „Dass Innenministerin Faeser nun offenbar plant, Menschen wegen eines Postings in den sozialen Medien auszuweisen“ sei der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung. „Wenn es um autoritär regierte Staaten wie die Türkei oder Russland geht, empören sich Politiker*innen hierzulande zu Recht darüber, dass Menschen dort wegen eines ‚Likes‘ in den sozialen Medien verfolgt werden oder gar im Gefängnis landen können“, sagt Büber.

Allerdings bewege sich die Bundesrepublik längst selbst in diese Richtung, so die Angeordnete der Linken. Präventivhaft für Klimaaktivist:innen, wochenlange Demonstrationsverbote, Hetze gegen Studierende und Lehrende, Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts – all das sieht Bünger als Anzeichen eines autoritären Staatsumbaus, der dringend gestoppt werden müsse.

„Ausweisungen lösen keine gesellschaftlichen Probleme. Das Ausweisungsrecht wurde in den letzten Jahren bereits etliche Male verschärft.“ Es gebe keine Belege dafür, dass dadurch Straftaten verhindert wurden. „Wenn Menschen Straftaten begehen, ist es Aufgabe der Strafjustiz, diese aufzuklären und die Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen.“ Das solle für alle gelten, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Rückenwind bekommt Faeser hingegen von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): Wer „die liberale Grundordnung verhöhnt, indem er Terrorismus bejubelt, furchtbare Morde feiert, verwirkt sein Recht zu bleiben“, sagte Habeck. „Deshalb ändern wir das Aufenthaltsrecht“. Der Islam gehöre zu Deutschland, der Islamismus nicht.

Auch für Stephan Thomae, den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kann ein einzelner Post ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“. Soziale Medien seien kein rechtsfreier Raum, und „wer online hetzt, der begeht keine Bagatelle, sondern stört den öffentlichen Frieden, gefährdet unser freiheitlich-demokratische Grundordnung und hat in Deutschland nichts verloren“, schreibt Thomae.

Die Regelung soll an ein bereits laufendes Gesetzesverfahren zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angefügt und schnellstmöglich im Bundestag beraten werden.

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In der indonesischen Hauptstadt Jakarta haben Aktivist:innen des Kollektivs KMP2 (Young Papuans Progressive) und der antikapitalistischen Organisation ABC+ Kontrol über Frauenbefreiung und die aus der kurdischen Bewegung hervorgegangene Frauenwissenschaft Jineolojî diskutiert. Die Veranstaltung am 22. Juni fand im Rahmen der globalen Aktionstage „Dialoge mit Öcalan – Gedanken lassen sich nicht einsperren“ statt und begann mit der Vorführung von Videos zum Thema Jineolojî. Anschließend folgte eine intensive Diskussion über Frauenbefreiung und die Rolle von Frauen und ihren Kampf in der papuanischen Kultur. Die Teilnehmenden diskutierten auch über die kapitalistische Moderne und ihre Auswirkungen auf den Befreiungskampf in Indonesien und Papua.

„Aus Sicht der Jineolojî gibt es eine wichtige Sache, die wir hervorheben müssen: die Notwendigkeit eines demokratischen Bewusstseins. Ohne dieses Bewusstsein kann nur neue Unterdrückung entstehen, selbst wenn wir an der Macht sind. Wir würden es nicht schaffen, gleiche und freie Werte zu haben. Ein soziales System muss auf den Bedürfnissen jeder einzelnen Gruppe basieren, der Staat muss auf der Grundlage der Bedürfnisse des Volkes gestaltet werden. Die Rolle des Staates muss durch eine demokratische Struktur von unten nach oben gekennzeichnet sein. In Papua gab es eine demokratische Gesellschaftsstruktur, in der Frauen eine größere Rolle spielten, aber die heutige kapitalistische Moderne hat sie zerstört. Das eigentliche Problem ist die konditionierte Sozialtechnik", sagte Rudy, Mitglied der KMP2.

Wiederaneignung der eigenen Geschichte

In der Diskussion ging es auch um eine Wiederaneignung der eigenen Geschichte in Papua und eine kritische Sicht auf koloniale Formen des Wissens. „Wir müssen uns daran erinnern, dass es Frauen gibt, die einige der blutigen Völkermorde an den Papua überlebt haben, und sie kämpfen immer noch! Unsere Wissenschaft muss die Kontrolle haben, zu unserem Nutzen, aber nicht, um der unterdrückenden Staatsmacht zu dienen. Wir müssen die nächste Generation aufbauen, eine kluge und gebildete Frauenfront aufbauen, unsere Erinnerungen neu schreiben. Wir müssen das Wissen, das uns eingeimpft wird, kritisch hinterfragen", sagte Aten, ein Mitglied der KMP2.

Frauen und Militanz in Papua

Eine Aktivistin erklärte, dass im Hinblick auf die von der Jineolojî aufgestellten Perspektiven über die Beteiligung von Frauen am bewaffneten Befreiungskampf gesprochen werden sollte: „Ich bin überrascht, dass die Jineolojî Fuß gefasst hat. Sie ist einzigartig, sie ist wie eine lebendige Oase, ganz im Gegensatz zu dem, was wir bis jetzt wissen. Die Rolle von Frauen im Kampf ist [in Papua] immer noch zweitrangig. Es werden immer noch physische Faktoren gesehen, die es den Frauen in Papua unmöglich machen, Guerillakämpferinnen zu werden. Darüber sollten wir in Zukunft gemeinsam diskutieren.“

Jineolojî ist nicht statisch

Bone, Mitglied von ABC+ Kontrol, sagte zum Abschluss der Diskussion: „Wir müssen Öcalans Ideologie als etwas sehen, das nicht dogmatisch ist, sondern Ideen bietet, die überall weiterentwickelt werden können, auch in Indonesien und Papua. Es ist wichtig, wie er in seiner Kritik des Positivismus sagt, dass wir unsere eigenen Werte haben. Jineolojî bietet uns eine Grundlage, die klarer ist als der bisherige westliche Feminismus, denn Jineolojî ist nicht statisch."

https://anfdeutsch.com/frauen/kurdische-frauenbewegung-trifft-bbc-nepal-41112 https://anfdeutsch.com/weltweit/dialoge-mit-Ocalan-in-katalonien-frankreich-und-italien-42598 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dialogtage-mit-Ocalan-in-slowenien-42678

 

Mit der Freilassung von Julian Assange wird der 24. Juni 2024 zu einem Tag der Pressefreiheit in einer Zeit, in welcher es um diese Freiheit immer schlechter bestellt ist. Nach dem Etappensieg ist das freie Wort unverändert bedroht.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Live: Julian Assange representatives speak to press as WikiLeaks founder returns to Australia
2. Krim-Angriff: USA und Russland am Rande des Krieges
3. Pressestatement der BSW Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht – 25.06.2024
4. Eugen Drewermann :: Stopp Air Base Ramstein 2024
5. Ulrich Heyden: Das Dilemma des deutsch-russischen Verhältnisses
6. Neues aus dem Preise-Absurdistan
7. BSW in der Zwickmühle
8. Wie ist das Leben in Russland? // Außenministerin a.D. Karin Kneissl
9. Hommage an die Deutsche Sprache – von Gerald Ehegartner
10. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
11. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Live: Julian Assange representatives speak to press as WikiLeaks founder returns to Australia
   Representatives of WikiLeaks founder Julian Assange hold a press conference on Wednesday (26 June) upon his return to Australia following a plea deal with the US government.
   Mr Assange’s flight arrived in Australia earlier today following his release from a UK prison as part of a plea deal with the US authorities.
   Quelle: The Independent, Am 26.06.2024 live gestreamt

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Moritz Müller “Julian Assange in seiner Heimat Australien angekommen” und von Tobias Riegel “Julian Assange ist frei”

   Assange’s Freedom Flight
   LIVE: Join us from 8am for all the latest news in #JulianAssange’s newfound freedom.
   We’re bringing you coverage throughout the morning of Julian’s arrival in Australia as well as reactions, interviews and expert analysis with regards to how events have unfolded and what this means for press freedom moving forward.
   Quelle: Free Assange, Am 26.06.2024 live gestreamt

   Julian Assange: Wie der Wikileaks-Gründer zum Feind der USA wurde | News Plus | Podcast | SRF
   Der Gründer von Wikileaks ist frei. Der Australier Julian Assange hat sich mit den USA geeinigt. Im Gegenzug für die Freilassung hat er sich schuldig bekennt gegen das US-Spionagegesetz verstossen zu haben. Wir erzählen heute die Geschichte von Julian Assange. Von Anfang an.
   Das kam für viele überraschend. Nach fünf Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis und nachdem er fast sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in London festsass, hat Julian Assange Grossbritannien verlassen können. Er hat sich mit den USA auf einen Deal geeinigt und kommt deshalb wohl bald ganz frei.
   In dieser Folge unseres Podcasts News Plus sprechen wir mit Holger Stark, stellvertretender Chefredaktor der Zeitung «Die Zeit». Er hat mit Julian Assange zusammengearbeitet und hat ihn auch in der Botschaft in London besucht. Er sagt: «Julian Assange ist nicht in allen Facetten ein Sympathieträger aber ein heller Denker unserer Zeit.»
   Mit Holger Stark sprechen wir darüber, wie Julian Assange zum Feind der USA wurde.
   Quelle: SRF

   Deal mit US-Justiz – Warum Assange gerade jetzt freikommt | ZDFheute live
   Julian Assange hat es geschafft. 14 Jahre lang hatte der Wikileaks-Gründer versucht, der Auslieferung an die USA zu entgehen. Jetzt ist er frei. Warum?
   Der Deal zwischen Assange und den USA sei ein Kompromiss, den beide Seiten faul finden können, so Menschenrechtsanwalt Kaleck. Assange habe Freiheit, die USA Ansehen verloren.
   In der Nacht zum Mittwoch war es soweit: Julian Assange verließ ein US-Gericht auf der Pazifikinsel Saipan als freier Mann. Das Urteil, fünf Jahre Haft, gilt als bereits verbüßt, weil der 52-Jährige seit April 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis in London einsaß.
   Quelle: ZDFheute live, 26.06.2024

   Anmerkung CG: Wolfgang Kaleck sagt etwas Wesentliches, was gerne mal falsch berichtet wurde: “Julian Assange ist ja kein Whistleblower.”

   JULIAN ASSANGE IST EIN FREIER MANN
   In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wird, erklärt der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald den Deal, den Julian Assange mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt hat. Assange hat zugestimmt, sich einer Straftat schuldig zu bekennen und im Gegenzug eine 62-monatige Haftstrafe zu erhalten, die der Zeit entspricht, die er bereits im Gefängnis verbracht hat, und die ihm die sofortige Rückkehr nach Australien ermöglicht, vorausgesetzt, das Gericht stimmt zu. Greenwald analysiert die Auswirkungen dieses Deals und betont die persönlichen und politischen Folgen von Assanges längerer Inhaftierung sowie die breiteren Auswirkungen auf Pressefreiheit und Transparenz.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 25. Juni 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.
   ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 26.06.2024

   Julian Assange’s Brother Gabriel Shipton on End of Legal Saga
   WikiLeaks founder Julian Assange has been freed from Belmarsh Prison in London, where he has been incarcerated for the past five years, after accepting a plea deal with U.S. prosecutors. After a decade-plus of legal challenges, Assange will plead guilty to a single felony count of illegally obtaining and disclosing national security material for publishing classified documents detailing U.S. war crimes in Iraq and Afghanistan on WikiLeaks. The Australian publisher is expected to be sentenced to time served and allowed to return home, where he reportedly will seek a pardon. Assange’s brother Gabriel Shipton describes learning of his release as “an amazing moment.” He speaks to Democracy Now! about Assange’s case and what led up to the latest developments, as well as what he expects will happen next.
   Transcript [LINK]
   Quelle: Democracy Now!, 25.06.2024

2. Krim-Angriff: USA und Russland am Rande des Krieges
   Angriff auf die Krim, einen Schritt näher zum US-Russland-Krieg
   The Duran: Episode 1939
   Produced by: The Duran
   Originally Published on: 2024-06-24
   Translations by: www.video-translations.org
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Translation published with kind permission of The Duran.
   Quelle: SaneVox Deutsch, 24.06.2024

   US-RAKETEN TREFFEN KRIM – WESTEN LACHT ÜBER PUTINS FRIEDENSANGEBOT
   Treibt der Westen die Eskalation mit Russland bis zum Atomkrieg? Beim Angriff auf die Krim am vergangenen Sonntag starben fünf Zivilisten – darunter drei Kinder. Über 150 Menschen wurden verletzt, als eine von den ukrainischen Streitkräften abgefeuerte US-Rakete vom Typ ATACMS auf den gut besuchten Strand von Sewastopol einschlug. Vier weitere Raketen wurden von der russischen Luftabwehr abgefangen. Für das russische Verteidigungsministerium steht fest, dass “die Verantwortung für die Angriffe in Washington liegt” – sowohl hinsichtlich der Ausrüstung der Ukraine, als auch bei der Koordination der Angriffe. Die Frage ist: Wie wird Moskau reagieren? Schon Ende April hatte der russische Präsident Wladimir Putin betont: “Die Organisatoren jeglicher Provokationen, die die grundlegenden Interessen unserer Sicherheit bedrohen, werden bereuen, was sie getan haben. […] Aber ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommen wird, die sogenannte rote Linie gegenüber Russland zu überschreiten.” Der Westen scheint die Warnungen Russlands jedoch nicht ernst zu nehmen – genauso wenig wie das von Putin unterbreitete Friedensangebot. Und so verlachten die westlichen Eliten dieses auf der von ihnen inszenierten Friedenskonferenz im Schweizer Resort Bürgenstock. Doch während die EU und die NATO ihren Eskalationskurs gegen Russland verschärfen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg “mehr Waffen für die Ukraine” fordert, wollen längst nicht mehr alle Mitglieder mitziehen. Die Türkei ermahnt den Westen, den Dialog mit Russland zu suchen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht sogar von einer “Notbremse”, um den Kriegszug zu verlassen. Wo ist die rote Linie Russlands? Und braucht es eine Notbremse, um die Welt vor dem Atomkrieg zu bewahren?
   Quelle: Gegenpol, 25.06.2024

3. Pressestatement der BSW Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht – 25.06.2024
   Am Dienstag, den 25. Juni 2024, um 16:00 Uhr gibt Sahra Wagenknecht ihr Pressestatement als Vorsitzende des BSW im Deutschen Bundestag und spricht über aktuelle politische Themen. Wir übertragen das Statement live auf unserem YouTube-Kanal.
   Quelle: BSW im Bundestag, Live übertragen am 25.06.2024

   Anmerkung CG: Nun sind die Fragen der Journalisten auch endlich akustisch zu verstehen.

4. Eugen Drewermann :: Stopp Air Base Ramstein 2024
   Eugen Drewermann sprach auf der Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Friedenscamp am 21. Juni 2024.
   Anschließend gratulierte ihm die Kampagne zum Geburtstag und sangen gemeinsam mit Daniele Ganser “Menschheitsfamilie” von Morgaine.
   Quelle: proFakt, 25.06.2024

   Daniele Ganser :: Stopp Air Base Ramstein 2024
   Daniele Ganser sprach auf der Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Friedenscamp am 21. Juni 2024.
   Quelle: proFakt, 25.06.2024

5. Ulrich Heyden: Das Dilemma des deutsch-russischen Verhältnisses
   In einem dreiteiligen Gespräch mit Sabine Kebir behandelt der seit Anfang der neunziger Jahre in Russland akkreditierte Reporter Ulrich Heyden Fragen und Probleme des deutsch-russischen Verhältnisses, die in westlichen Medien nicht oder kaum zur Sprache kommen. Ausgangspunkt ist Heydens Buch ´Mein Weg nach Russland`, Promedia, Wien 2024.
   Im ersten Gespräch berichtet Heyden, wie er seit 2014 und extrem verstärkt seit 2022 von immer mehr deutschen Medien boykottiert wurde. Gründe: Er passte sich nicht den offiziellen Narrativen über Russland und die Ursachen an, die zum Ukraine-Krieg führten. Des weiteren wird über den kaum mehr bekannten Fakt diskutiert, dass Österreich auf Grund eines Staatsvertrages 1955 den Abzug der vier Alliierten – einschließlich Russlands – erreichte, indem es sich auf Neutralität verpflichtete und wieso das von der Bundesrepublik abgelehnt wurde. Mit Beginn des Ukraine-Krieges erstarkte besonders im Westteil Deutschlands der während der Nazizeit gezüchtete und in der Adenauer-Ära weiter gepflegte Russenhass erneut und führte nicht nur bei den aktuell Regierenden zu einer fatalen Realitätsverweigerung. Heyden erläutert das Beispiel seiner Vaters, der am Russlandfeldzug teilgenommen hatte und keinerlei Schuldgefühle manifestierte. Seine Faszination für das Land basierte auf konservativem Überlegenheitsgefühl und nicht aufgearbeitetem Revanchismus. Dass Konservatismus nicht notwendig zur Realitätsverweigerung führt, erklärt Kebir anhand ihres kaisertreuen Großvaters, der den 2. Weltkrieg von Anfang an für sinnlos erklärte.
   In weiteren, demnächst publizierten Teilen des Gesprächs geht es um Alltagsprobleme in der Russischen Föderation seit den Jelzin-Jahren bis heute und Probleme des Vielvölkerstaates, der die Föderation nach wie vor ist.
   Quelle: weltnetzTV, 21.06.2024

   Die Beiträge von Ulrich Heyden auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK].

6. Neues aus dem Preise-Absurdistan
   Ricarda Lang ist die Aufsteigerin des Jahres, die Aiwanger-Grütze der Süddeutschen ist die Geschichte und Boris Pistorius Politiker des Jahres (letzten Jahres, soll eigentlich heißen, weil sein Eifer die Aussicht auf das nächste Jahr immer geringer macht). Claus Kleber bekommt noch einen Preis für sein Lebenswerk als U-Boot transatlantischer Strippenzihervereine im deutschen Staatsfunk (Ironie). Fehlt nur ein F**k-You-Duden-Preis an Strack-Zimmermann für die Popularisierung der Fäkalsprache. Es hagelt skurrile Preise in Deutschland. Über Preisstifter und -träger, verdeckte Interessenkonflikte und warum Henri Nannen vom Sockel gestürzt wird – im InfraRot-Kommentar mit Ivan Rodionov.
   Quelle: InfraRot – Sicht ins Dunkel, 21.06.2024

7. BSW in der Zwickmühle
   Zu Gast: Niall Farrell
   Quelle: Diether Dehm, Live übertragen am 23.06.2024

8. Wie ist das Leben in Russland? // Außenministerin a.D. Karin Kneissl
   Das Leben in Russland ist aus westlicher Sicht geprägt von Unterdrückung, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Einschüchterung von Oppositionellen. Das Auswärtige Amt rät sogar “dringend“ von Reisen nach Russland ab. Die ehemalige Außenministerin von Österreich, Dr. Karin Kneissl, hat es dennoch gewagt, nach Russland zu reisen, und lebt seit bald einem Jahr in Sankt Petersburg. Dort nahm sie am diesjährigen Wirtschaftsforum teil, an dem über 17.000 Teilnehmer aus der ganzen Welt anwesend waren und auch der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede mit anschließender Diskussion hielt.
   Am Rande des Forums sprach Kneissl über ihr Leben in Russland, welche Herausforderungen dies mit sich bringt und wie weit entfernt die westlichen Vorurteile gegenüber dem Land von der Realität sind. Außerdem geht sie auf die Zukunftsfähigkeit des Landes ein und ordnet den Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung und dessen Folgen für die westliche Welt ein.
   Quelle: Flavio von Witzleben, 23.06.2024

9. Hommage an die Deutsche Sprache – von Gerald Ehegartner
   Sprechen Sie deutsch? Dann gehören Sie zu etwa hundertdreißig Millionen Menschen auf der Welt, die diese Frage mit „Ja“ beantworten können. Rund jeder sechzigste Erdenbürger beherrscht die vielfältige und hochpräzise Sprache der Dichter und Denker. Erfreut sie das? Wer des Deutschen mächtig ist, verfügt wahrhaftig über einen Wort- Schatz. Mit 23 Millionen Wörtern bietet die deutsche Sprache im weltweiten Vergleich ein gigantisches Füllhorn an Ausdrücken. Die lassen sich wiederum in schier unzähligen Kombinationen zusammenfügen, um damit Gedanken messerscharf auszubuchstabieren.
   Doch die Wertschätzung dieses Sprachreichtums kommt nicht nur peu à peu abhanden, die deutsche Sprache gerät in Bedrängnis. Wahllos beigefügte Anglizismen – früher mäanderten sich Gallizismen in unseren Wortschatz – verwässern heute das Deutsche. Handelt es sich um Wortschatzerweiterung oder -verengung? Gendersterne lassen den Lesefluss stocken. Wie die Weite, beziehungsweise Enge der Sprache mit der des geistigen Horizonts korrespondieren kann, zeigte uns George Orwell in „1984“. Dort wurde zum Zweck der Machtausweitung das Vokabular reduziert und die verbliebenen Begriffe ihres Sinnes entleert. Wem beispielsweise die Begriffe für Freiheit fehlen, der kann sie nicht denken, sie sich nicht vorstellen. Heißt das, dass ein Angriff auf die Sprache zugleich einem Angriff auf die Freiheit gleich kommen kann?
   Der Autor und Pädagoge Gerald Ehegartner formulierte vor diesem Hintergrund eine „Hommage an die Deutsche Sprache“, die er mit spitzer Zunge gegen die technokratischen Zerstückelungsangriffe verteidigt.
   Quelle: Radio München, 13.06.2024

10. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Das dunkle Geheimnis von Olaf Scholz – Küppersbusch TV
      “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”…Ach Olaf, was sollte das eigentlich? Klappt das überhaupt so einfach? Und was will die #Bild eigentlich mit den düsteren Familiengeheimnissen von #Baerbock und Habeck anfangen?
      Außerdem: Leonardo da Vinci, Johann Wolfgang von #Goethe & Jens #Spahn – Universalgenies? Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 Vorhersagungen 0:18 Viele dunkle Geheimnisse 0:49 Deutschlands Lokführer Olaf #Scholz 4:41 (feat. Jürgen Ohls) 5:49 Küppis musikalisches Quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 21.06.2024

    • Deutsch und frei… / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 155 / Uwe Steimle
      Die neuste Ausgabe von Steimles Aktuelle Kamera beginnt am Sonntag um 19:00 Uhr hier auf Steimles Welt, Uwe Steimles YouTube-Kanal.
      Quelle: Steimles Welt, 23.06.2024

    • Trapattoni über Göring-Eckhardt Tweet
      #DeepFakeSatire
      Quelle: Snicklink, 21.06.2024

11. Musik trifft Politik
    • Roger Waters – STAND UP FOR PALESTINE

    • Franz Esser zieht in den Krieg

    • Snicklink – Julian is Free! #assange
      #DeepFake

    • Alexa Rodrian – Liberty is not a Statue

    • CLUB DER UNZENSIERTEN DICHTER – DIGITAL 4.0

    Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

Damascus, SANA- Minister of Industry, Abdul Qader Jokhadar discussed with Algerian Ambassador to Damascus Kamal Boushama means of enhancing and developing the mutual cooperation in the industrial area.

Activating the memorandum of understanding inked between
the two sides to improve productivity was also touched upon

Minister Jokhadar reviewed the collaboration opportunities and mechanisms of exchanging expertise.

Ambassador Boushama attached great importance to promoting joint cooperation and visions in all domains.