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Occupied al-Quds, SANA – Israeli occupation forces arrested six Palestinians Monday during raids in various areas of West Bank.

According to WAFA news agency, the occupation forces stormed the towns of Silwan in al-Quds and Za’tara in Bethlehem, as well as neighborhoods in Hebron, and arrested six Palestinians.

The forces also raided a village west Ramallah and demolished a house.

According to the Palestinian Prisoners Club, the number of detainees in Israeli prisons has reached approximately 10,800 — the highest figure since the year 2000 — including 49 women and more than 450 children.

Adnan/Abdul

Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.

Der Weg in die Informationsfreiheit in Österreich ist nun beschildert (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Landschaft: Toru Wa, Schloss: Vladislav K., Bearbeitung:netzpolitik.org

Glatte 100 Jahre galt in der österreichischen Republik die „Amtsverschwiegenheit“, zuletzt war das Land der einzige EU-Mitgliedstaat mit einem solchen Prinzip in der Verfassung. Ab heute, dem 1. September, ist es vorbei mit dem Schweigegebot für Behörden: Das Informationsfreiheitsgesetz tritt in Kraft und soll für transparenteres Verwaltungshandeln sorgen.

Die neue Informationsfreiheit steht auf zwei Säulen: Einige Informationen müssen betreffende Stellen von sich aus veröffentlichen, wenn sie „von allgemeinem Interesse“ sind. Andere Informationen können Interessierte bei den entsprechenden Behörden und Unternehmen in öffentlicher Hand direkt anfragen. Für eine Antwort haben die zuständigen Stellen dann vier Wochen Zeit, Gebühren für die Fragestellenden sind nicht vorgesehen. Schon heute lassen sich auf Data.gv.at, der zentralen Plattform für Daten des öffentlichen Sektors, tausende Datensätze abrufen.

Von ersten Diskussionen bis zur Verabschiedung des österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes sind mehrere Jahre vergangen, doch der Kampf für mehr staatliche Transparenz ist mit dem heutigen Meilenstein wohl kaum vorbei.

Ein Gesetz macht noch keinen Kulturwandel

„Die Bürgerinnen und Bürger haben nun ein wichtiges neues Instrument, um Transparenz einzufordern. Dafür müssen sie aber ihr Recht kennen und es ausüben können. Wir werden weiterhin einen Kulturwandel hin zu einer offenen Verwaltung einfordern”, sagt Markus Hametner. Hametner ist Vorstandsmitglied in der Bürgerrechtsorganisation Forum Informationsfreiheit (FOI), die sich seit mehr als zehn Jahren für den besseren Zugang zu amtlichen Informationen in Österreich engagiert.

Erwin Ernst „eest9“ Steinhammer, Projektkoordinator beim FOI, schreibt gegenüber netzpolitik.org: „Ab heute geht die Arbeit erst richtig los, denn dieses neue Grundrecht muss genutzt werden, um seine volle Wirkung zu entfalten.“ Steinhammer weist auf einige Unterschiede zum deutschen Informationsfreiheitsgesetz hin. Beispielsweise sei in Österreich „eine grundsätzliche Gebührenfreiheit vorgesehen, dafür gibt es keine*n Informationsfreiheitsbeauftragte*n“.

„Die anhand des Vorbilds des Hamburger Transparenzgesetzes vorgesehene proaktive Veröffentlichungspflicht geht zwar weiter als in Deutschland“, so Steinhammer, „es gibt hier aber mangels Beauftragte*n keinerlei unabhängige Kontrolle, ob wirklich alle Verträge über 100.000 Euro wie vorgesehen veröffentlicht werden.“ Steinhammer wünscht sich wie seine Mitstreiter*innen vom FOI „den versprochenen Paradigmenwechsel hin zu einem transparenteren Staat und mehr Einblick in die Abläufe des Staates“.

Das Gesetz muss auch genutzt werden

Bei diesem Prozess helfen könnte das Portal fragdenstaat.at, das von FOI betrieben wird. Wie sein deutsches Schwesternportal fragdenstaat.de erleichtert es Interessierten, Anfragen an öffentliche Stellen zu richten, und bietet eine niedrigschwellige Möglichkeit, die erhaltenenen Informationen für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Ein neuer Anfrageguide anlässlich des Inkrafttretens der neuen Informationsfreiheitsregeln soll Fragestellende bei ihren Auskunftswünschen unterstützen.

Das IFG-Portal und die sonstige Arbeit des FOI sind großteils ehrenamtlich organisiert. Um die Umsetzung des österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes zu begleiten und das neue Recht im Ernstfall auch vor Gericht verteidigen zu können, will die Organisation eine hauptamtliche Stelle finanzieren. Dafür sind die Bürgerrechtler*innen auf Spenden angewiesen.

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Lesedauer 4 Minuten

Für das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht irgendein Durchschnittswert maßgeblich, sondern das gesetzlich definierte „Regelentgelt“. Es entspricht dem regelmäßigen, beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, das unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechnet wurde.

Der Gesetzgeber knüpft die Berechnung ausdrücklich an das Entgelt, das der Sozialversicherungsbeitragsberechnung unterliegt. Damit sind alle Bestandteile erfasst, auf die normalerweise Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erhoben werden. Rein steuerfreie oder nicht beitragspflichtige Leistungen bleiben außen vor. Rechtsgrundlage ist § 47 SGB V.

Blick in die letzte Entgeltperiode

In der Praxis greift die Kasse auf die letzte vor der Krankschreibung abgerechnete Entgeltperiode zurück. Bei Monatslohn gilt der dreißigste Teil des im letzten abgerechneten Kalendermonat erzielten, beitragspflichtigen Arbeitsentgelts als tägliches Regelentgelt.

Selbst wenn der Kalendermonat 31 oder 28 Tage hat, wird aus Gründen der Einheitlichkeit stets durch dreißig geteilt. Diese Monatsregel ist in Gesetz und Praxisleitfäden verankert und sorgt für eine einheitliche Tagesbewertung.

Mindestbemessungszeitraum und Sonderfälle bei neuen Jobs

Ist der Lohn nicht monatlich bemessen oder schwankt er, wird mindestens auf die letzten abgerechneten vier Wochen abgestellt und aus diesen Werten das Regelentgelt ermittelt.

Trifft die Arbeitsunfähigkeit so früh ein, dass es noch keinen abgerechneten Zeitraum von vier Wochen gibt – etwa in einem frisch begonnenen Arbeitsverhältnis –, muss die Kasse das Entgelt schätzen und bereits erzielte Bezüge als Anhalt heranziehen.

Einmalzahlungen: Weihnachts- und Urlaubsgeld zählen – aber anteilig

Einmalige, beitragspflichtige Zahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld bleiben nicht unberücksichtigt. Sie werden nicht vollständig dem Abrechnungsmonat zugeschlagen, sondern anteilig in die Ermittlung des Regelentgelts einbezogen: maßgeblich ist der dreihundertsechzigste Teil sämtlicher Einmalzahlungen, die in den zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Beitragsbemessung zugrunde lagen.

Der Nettodeckel: 90 Prozent vom Netto als Obergrenze

Das Krankengeld beträgt grundsätzlich 70 Prozent des regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelts.

Dieser Bruttowert wird jedoch durch eine zweite Schranke gedeckelt: Das ermittelte Krankengeld darf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts nicht überschreiten. Für die Vergleichsgröße „Netto“ wird – spiegelbildlich zur Bruttoberechnung – ebenfalls ein Hinzurechnungsbetrag aus den genannten Einmalzahlungen berücksichtigt.

Das Gesetz beschreibt dieses Zusammenspiel detailliert, um zu gewährleisten, dass die Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes gewahrt bleibt, ohne das Nettoeinkommen faktisch zu übersteigen.

Absolute Höchstgrenzen: Deckel durch die Beitragsbemessungsgrenze

Unabhängig von der individuellen Lohnhöhe gilt zusätzlich ein gesetzlicher Maximalbetrag. Das Regelentgelt wird nur bis zur kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung berücksichtigt.

Daraus ergibt sich für das Jahr 2025 ein gesetzlicher Höchstbetrag des Krankengeldes von 128,63 Euro pro Kalendertag.

Dieser Wert entspricht 70 Prozent des auf dreißig Tage verteilten monatlichen Höchstentgelts (Beitragsbemessungsgrenze 2025: 5.512,50 Euro/Monat). Alles darüber hinaus bleibt für die Krankengeldberechnung unbeachtlich.

Tabelle: Welches Einkommen wird für die Bemessung des Krankengeldes zugrunde gelegt? Grundlage Erklärung Regelentgelt Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielt wurde. Monatsgehalt Bei monatlicher Entlohnung wird das letzte abgerechnete Monatsentgelt zugrunde gelegt, geteilt durch 30 Kalendertage. Wochen-/Stundenlohn Bei nicht monatlicher Entlohnung wird auf die letzten abgerechneten 4 Wochen abgestellt. Neue Arbeitsverhältnisse Liegt noch kein voller Abrechnungszeitraum vor, wird das bisher erzielte Entgelt hochgerechnet bzw. geschätzt. Einmalzahlungen Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden anteilig berücksichtigt: 1/360 der letzten 12 Monate wird hinzugerechnet. Brutto-Obergrenze Grundlage ist maximal das Entgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Nettodeckel Krankengeld darf höchstens 90 % des regelmäßigen Nettoentgelts betragen. Abzüge Vom Brutto-Krankengeld gehen Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ab. Selbstständige Maßgeblich ist das zuletzt für die Beitragsbemessung relevante Arbeitseinkommen (bzw. bei KSK das Einkommen der letzten 12 Monate). Was tatsächlich ausgezahlt wird: Abzüge auf dem Weg zum „Netto-Krankengeld“

Das aus Brutto und Nettodeckel ermittelte Krankengeld ist zunächst ein Bruttobetrag. Hiervon gehen Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ab, sofern entsprechende Versicherungen bestehen. Ein Beitrag zur Krankenversicherung fällt auf das Krankengeld nicht an; die Absicherung des Krankengeldrisikos ist in den laufenden Krankenversicherungsbeiträgen enthalten.

Je nach Familiensituation kann in der Pflegeversicherung ein Zuschlag für Kinderlose zum Tragen kommen. Erst nach diesen Sozialabgaben ergibt sich der Auszahlungsbetrag, der regelmäßig merklich unter 70 Prozent des Bruttolohns liegt.

Veränderungen während der Krankheit

Maßgeblich ist grundsätzlich der Entgeltstand vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Lohnänderungen, die erst nach Eintritt der Krankheit wirksam werden, fließen in die Krankengeldberechnung zunächst nicht ein. Dagegen werden Status- oder Stundenänderungen berücksichtigt, wenn sie vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit eingetreten sind, etwa der Wechsel von Voll- auf Teilzeit unmittelbar zum Monatswechsel.

In der Praxis orientieren sich Kassen an diesem Stichtagsprinzip, um die Berechnung verlässlich und nachvollziehbar zu halten.

Beschäftigungsformen, schwankende Entgelte und variable Vergütung

Bei stark schwankenden Bezügen oder unregelmäßiger Arbeitsleistung sorgt die Kombination aus Mindestbemessungszeitraum von vier Wochen, Monatsregel und Einbeziehung anteiliger Einmalzahlungen für ein realistisches Abbild des üblichen Einkommens.

Das Gesetz erlaubt den Krankenkassen zudem abweichende Satzungsregeln bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung, sofern die Entgeltersatzfunktion gewahrt bleibt. Damit bleibt der Grundsatz erhalten, dass das Krankengeld an den zuletzt erzielten, beitragspflichtigen Lohn anknüpft, ohne Ausreißer nach oben oder unten zu privilegieren.

Selbstständige und Künstlersozialkasse: Arbeitseinkommen als Maßstab

Für freiwillig versicherte Selbstständige wird nicht auf einen Lohnstreifen, sondern auf das für die Beitragsbemessung zuletzt maßgebliche Arbeitseinkommen abgestellt.

Bei über die Künstlersozialkasse Versicherten wird das Arbeitseinkommen der letzten zwölf Monate zugrunde gelegt und durch 360 geteilt; auch hier gelten die allgemeinen Höchstgrenzen.

Damit wird das Krankengeld an die spezifische Einkommenslogik außerhalb klassischer Beschäftigungsverhältnisse angepasst.

Rechenbeispiel als Orientierung

Verdient eine Arbeitnehmerin zuletzt 3.000 Euro brutto im Monat und beträgt ihr monatliches Netto 2.050 Euro, ergibt sich auf Tagesbasis zunächst ein Regelentgelt von 100 Euro (3.000 geteilt durch 30). 70 Prozent hiervon entsprechen 70 Euro pro Tag. 90 Prozent vom Netto ergeben auf Tagesbasis 61,50 Euro (2.050 geteilt durch 30, davon 90 Prozent).

Da der Nettodeckel niedriger ist, bildet er die maßgebliche Grenze. Auf diesen Bruttobetrag fallen noch Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung an, sodass der tatsächliche Auszahlungsbetrag darunter liegt. Dieses Schema entspricht den gesetzlich vorgesehenen Prüf- und Deckelungsstufen.

Fazit: Maßgeblich ist das beitragspflichtige, zuletzt erzielte Entgelt – mit klaren Korrekturen

Die Frage, welches Gehalt beim Krankengeld zugrunde gelegt wird, beantwortet das Gesetz eindeutig: Es zählt das beitragspflichtige, regelmäßig erzielte Entgelt der letzten Abrechnungsperiode vor der Krankschreibung, bei Monatseinkommen auf dreißig Tage verteilt und ergänzt um einen anteiligen Einmalzahlungsbetrag aus den letzten zwölf Monaten.

Daraus entstehen 70 Prozent Krankengeld, gedeckelt auf 90 Prozent des Netto und auf den gesetzlichen Höchstbetrag, der sich aus der Beitragsbemessungsgrenze ergibt. Abgezogen werden anschließend Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

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Lesedauer 3 Minuten

Für viele Erkrankte ist der Sprung in das Krankengeld zunächst eine finanzielle Brücke, doch nach spätestens 78 Wochen – gerechnet seit dem ersten Arztbesuch wegen derselben Diagnose – schließt sich diese Brücke unweigerlich.

Dieser Zeitpunkt, oft lapidar „Aussteuerung“ genannt, markiert einen gravierenden Einschnitt im Leben der Betroffenen. Die Zahl 78 umfasst bereits die ersten sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber das volle Gehalt weiterzahlt.

Effektiv bleiben also höchstens 72 Wochen reines Krankengeld, ehe die Leistung stoppt. Die Befristung folgt unmittelbar aus § 48 SGB V und gilt ohne Ausnahme für jede einzelne Krankheit.

Die Blockfrist: Unsichtbarer Taktgeber im Hintergrund

Was viele erst merken, wenn das Ende naht, ist der Einfluss der sogenannten Blockfrist. Dieses dreijährige Zeitfenster beginnt am Tag, an dem die Krankenkasse das erste ärztliche Attest zu einer bestimmten Erkrankung anerkennt. Innerhalb dieser exakt 1 095 Tage – die Frist läuft starr im Kalender und nicht in Relation zu späteren Krankschreibungen – dürfen für dieselbe Krankheit höchstens 78 Wochen Krankengeld fließen.

Läuft die Blockfrist ab, fällt automatisch der Startschuss für die nächste – gleich am nächsten Kalendertag, ob die Patientin oder der Patient arbeitsunfähig ist oder nicht. Damit setzt sich eine Kette nahtlos aneinanderstoßender Dreijahreszeiträume in Gang, die das System millimetergenau taktet.

Wann ein neuer Anspruch für dieselbe Krankheit entsteht

Ist die erste Blockfrist verstrichen und die 78 Wochen sind verbraucht, kann ein erneuter Krankengeldanspruch wegen exakt derselben Diagnose nur dann aufleben, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind.

Erstens müssen wieder mindestens sechs Monate Mitgliedsbeiträge geflossen sein – bei Beschäftigten geschieht das automatisch über die Lohnabrechnung, bei Arbeitslosen über die Agentur für Arbeit.

Zweitens braucht es eine ebenso lange Phase ohne Krankschreibung wegen dieser Erkrankung. Erst wenn beides zusammenkommt, eröffnet sich innerhalb der neuen Blockfrist erneut das gesamte 78-Wochen-Kontingent.

Lesen Sie auch:

– Nach Krankengeld: So wird das Arbeitslosengeld danach in 2025 berechnet

Neue Krankheit, neues Kontingent

Kommt eine zweite, völlig unabhängige Krankheit ins Spiel, hängt alles vom Zeitpunkt ab. Entsteht die neue Diagnose in einer Periode, in der kein Krankengeld wegen der ersten Krankheit fließt, bewertet die Kasse sie als eigenständigen Versicherungsfall.

Daraus resultiert eine neue Blockfrist und ein frischer Anspruch von bis zu 78 Wochen. Passiert die neue Erkrankung jedoch während laufender Zahlungen, zählt sie systemintern zur fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit; ein zusätzlicher Topf öffnet sich nicht.

Im Ergebnis entscheidet also oft der Zufall darüber, ob Betroffene in zwei getrennte Rechtskreise fallen oder ob alles unter dem Dach der ursprünglichen Blockfrist verschmilzt.

Nach der Aussteuerung: Arbeitslosengeld und Nahtlosigkeitsregelung

Endet das Krankengeld, wenden sich viele an die Agentur für Arbeit. Dort greift in fast allen Fällen das Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III – häufig „Nahtlosigkeitsregelung“ genannt.

Die Leistung soll verhindern, dass Menschen ohne Einkünfte bleiben, während etwa ein Rentenantrag noch geprüft wird.

Für die Berechnung zählt nicht das zuletzt ausgezahlte Krankengeld, sondern das Bruttoarbeitsentgelt, das in den zwei Jahren vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielt wurde.

Ein Absturz wird damit meistens abgefedert, doch bürokratischer Aufwand und erneute ärztliche Begutachtungen sind die Regel.

Individuelle Beratung unverzichtbar

Ob dieselbe Krankheit fortbesteht, eine neue hinzugekommen ist oder nach Aussteuerung der Wechsel zur Arbeitsagentur ansteht – jede Fallkonstellation hat ihre juristischen Feinheiten.

Schon kleinste Details, etwa das genaue Datum der ersten Krankschreibung oder eine kurzfristige Unterbrechung, können Monate an Leistung kosten oder eröffnen.

Deshalb raten Experten wie der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Schleswig-Holstein, frühzeitig qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn sich das Ende des Krankengeldes abzeichnet. Auch Arbeitgeber- und Kassenberatungen bieten Unterstützung, um Fristen zu prüfen und Folgeleistungen nahtlos zu sichern.

Lesen Sie auch:

– Nach Krankengeld nicht immer wieder krankschreiben lassen

Fazit

Das Krankengeld ist streng getaktet: Spätestens nach 78 Wochen schließt sich das Zeitfenster für eine Krankheit, gesteuert von einer unsichtbaren, dreijährigen Blockfrist.

Wer anschließend erneut erkrankt, muss entweder die Bedingungen für einen frischen Anspruch erfüllen oder – bei anderer Diagnose – von vorn beginnen. Läuft alles auf eine Aussteuerung hinaus, sichert das Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung das Einkommen zumindest übergangsweise. Komplex bleibt der Weg trotzdem. Frühzeitige Beratung, lückenlose Dokumentation und ein waches Auge auf Fristen sind daher die beste Medizin gegen unliebsame Überraschungen.

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Auf dem Gelände einer Kohleaufbereitungsanlage in der kurdischen Provinzhauptstadt Şirnex (tr. Şırnak) ist ein Feuer ausgebrochen. Betroffen war nach Behördenangaben das Lager der Anlage im zentrumsnahen Dorf Avgamasiya (Toptepe).

Der Brand breitete sich rasch aus. Arbeiter der Anlage versuchten zunächst, die Flammen selbst zu löschen. Da das Feuer nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte, wurden Einsatzkräfte der Gemeinde und der Provinzverwaltung hinzugezogen.

Während die Löscharbeiten weiterliefen, wurde ein Teil der gelagerten Kohle in andere Bereiche gebracht, um eine Ausbreitung der Flammen zu verhindern. Über mögliche Schäden oder Verletzte lagen zunächst keine Angaben vor.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Sirnex-ingenieur-von-bohrturm-erschlagen-42984 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/wieder-grubenunglueck-in-Sirnex-16252 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/newroz-uysal-aslan-Okologische-zerstorung-in-besta-ist-teil-kolonialer-politik-47527

 

Anlässlich des Antikriegstags hat die Bewegung Freier Frauen (Tevgera Jinên Azad, TJA) in einer Mitteilung betont, dass ein dauerhafter, gerechter und gleichberechtigter Frieden nur mit aktiver Beteiligung von Frauen möglich sei.

Die TJA kritisierte, dass patriarchale Strukturen weltweit Kriege leicht entzündeten, während sie beim Aufbau von Frieden nur selten die gleiche Entschlossenheit zeigten. „Kriege sind nicht nur das Ergebnis staatlicher oder machtpolitischer Interessen, sondern auch Ausdruck männlich dominierter Denkweisen, des Nationalstaats und kapitalistischer Moderne“, heißt es in der Erklärung. Frauen seien von den Folgen besonders betroffen – durch Gewalt, Armut, Flucht, Ausbeutung und gesellschaftliche Entrechtung.

Mit Blick auf die aktuelle politische Lage in der Türkei beziehungsweise in Nordkurdistan bezeichnete die TJA den „Aufruf für Frieden und demokratische Gesellschaft“ des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar als historische Wegmarke. „Dass Frauen sich um diesen Aufruf scharen, wird nicht nur in Kurdistan, sondern weltweit die Grundlage für ein freies und gleichberechtigtes Leben sein“, so die Erklärung.

Frauen seien längst Subjekte von Friedensprozessen, die sich weltweit gegen Krieg, Besatzung und Ausbeutung positionierten. Ihr Beitrag sei entscheidend für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. „Ohne die Stimme, die Arbeit und den Widerstand von Frauen kann es keinen dauerhaften Frieden geben“, betonte die Organisation.

Zum 1. September erneuerte die TJA ihr Bekenntnis, den Kampf gegen Krieg, Zerstörung und Unterdrückung fortzusetzen. „Mit organisierter Aktion, grenzüberschreitender Solidarität und unserer Freiheitslinie werden wir die Wegbereiterinnen eines dauerhaften, würdevollen und gleichberechtigten Friedens sein“, heißt es abschließend.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-rechtsanwaltin-frieden-braucht-die-stimme-der-frauen-47675 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kcdk-e-frieden-entsteht-durch-gerechtigkeit-und-gemeinsame-verantwortung-47760 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/tausende-demonstrieren-in-istanbul-fur-frieden-und-demokratie-47755

 

Zum Antikriegstag hat die Plattform für den Schutz der Stadt und Solidarität in Amed (tr. Diyarbakır) (Amed) eine öffentliche Erklärung abgegeben. Vertreter:innen zahlreicher Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen nahmen an der Veranstaltung auf dem zentralen Şêx-Seîd-Platz teil. Auf einem Transparent war zu lesen: „Frieden ist kein Geschenk, sondern ein Menschenrecht.“

Plattform-Sprecherin Yıldız Ok Orak betonte, die kurdische Gesellschaft habe die Folgen von Krieg und Gewalt am eigenen Leib erfahren und wisse daher um den Wert von Frieden. Jahrzehntelange sicherheitspolitische Strategien hätten die kurdische Frage nicht gelöst, sondern weiter verschärft.

Mit Blick auf die aktuelle Lage verwies Ok Orak auf die Rede von MHP-Chef Devlet Bahçeli im Oktober 2024, die Botschaft Abdullah Öcalans vom 27. Februar sowie die symbolische Verbrennung von PKK-Waffen am 11. Juli. Diese Ereignisse hätten eine neue Phase eingeleitet und den politischen Willen für Frieden verdeutlicht. Nach den Enttäuschungen früherer Versuche sei es nun entscheidend, dass Schritte transparent, inklusiv und entschlossen gegangen würden. „Andernfalls werden diejenigen, die den Prozess sabotieren oder provozieren wollen, die Oberhand gewinnen“, warnte sie.

Kritisch äußerte sich Orak auch zur türkischen Medienlandschaft: Polarisierende Sprache und konfliktreiche Berichterstattung erschwerten den Friedensprozess zusätzlich. Stattdessen brauche es eine pluralistische, sachliche und verantwortungsvolle Berichterstattung, die den Dialog fördere. Besonders problematisch sei, dass den Friedensmüttern in der Parlamentskommission zur Lösung der kurdischen Frage das Sprechen auf Kurdisch verwehrt worden sei.

Orak erinnerte daran, dass die Plattform im Januar Gespräche mit allen Parlamentsparteien geführt und dabei zentrale Forderungen übermittelt habe. Dazu zählen die Lösung der kurdischen Frage durch Dialog, ein Prozess auf Basis universeller Menschenrechte, die Aufhebung des „Zwangsverwalter-Gesetzes“ zur Absetzung gewählter Bürgermeister:innen, rechtliche Schritte für den Gebrauch der kurdischen Sprache in Bildung und Öffentlichkeit sowie der Beginn eines zivilen Verfassungsprozesses. Zudem müsse die Türkei die Rechte der Kurd:innen in Syrien anerkennen und Urteile des Verfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umsetzen.

„Der 1. September erhält nur dann seine historische Bedeutung“, schloss Yıldız Ok Orak, „wenn wir uns den Kampf um einen würdevollen Frieden zu eigen machen – einen Frieden, den wir heute so dringend brauchen wie Brot und Wasser. Und dieser Kampf erfordert Mut und Beharrlichkeit.“

Die Erklärung wurde von den Anwesenden mit Applaus aufgenommen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/grosse-friedenskundgebung-in-riha-47757 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kcdk-e-frieden-entsteht-durch-gerechtigkeit-und-gemeinsame-verantwortung-47760 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/tausende-demonstrieren-in-istanbul-fur-frieden-und-demokratie-47755

 

Vom 3. bis 17. August fand im zapatistischen Semillero Comandanta Ramona (Keimzelle/Saatbeet Comandanta Ramona) in Morelia, im Landkreis Altamirano, das „Treffen der Widerstände und Rebellionen: Einige Teile des Ganzen“ statt.

Die Zapatistas hatten weltweit zu diesen zwei Wochen des Austauschs und der Diskussion eingeladen. Rund 2.000 Zapatistas und etwa 800 Menschen aus 37 Ländern nahmen teil. Auch in Deutschland hatten wir uns – angestoßen durch das Netz der Rebellion – bereits Monate zuvor organisiert und inhaltlich vorbereitet. Am Ende waren wir eine 30-köpfige Delegation aus verschiedenen Gruppen und Initiativen.

Ein wesentlicher Teil des Treffens bestand aus Präsentationen und Berichten über die Arbeit und Realitäten der teilnehmenden Kollektive und Organisationen sowie dem Austausch mit den zapatistischen Unterstützungsbasen. Ein Zapatista erklärte:

„Viele von uns können nicht lesen oder schreiben und keine politischen Theoriebücher studieren. Aber wir sind in der Lage, Ungerechtigkeiten zu sehen und zu spüren. Diese Empathie verwandelt sich in eine würdige Wut, die wir von Generation zu Generation weitertragen. Wir haben nun auch euren Schmerz gehört und werden ihn unter uns weitererzählen.“

Zur Eröffnung am 3. August marschierte die EZLN, mit Palästinafahnen auf dem Rücken, auf den großen Platz. Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität sagte Subcomandante Moisés, Sprecher der EZLN:

„Heute begeht das kapitalistische System in einem kleinen Teil dieser Erde einen Genozid am palästinensischen Volk. Wir können das nicht vergessen, wir können das nicht beiseiteschieben. Wir sind alle palästinensische Kinder. Heute betrifft es die Menschen in Gaza, morgen wird es uns betreffen.“

Die Solidarität mit den Menschen in Gaza war ein durchgehendes Thema des Treffens.

Ihre inhaltlichen Beiträge präsentierten die Zapatistas in Form von mehrtägigen Theaterstücken, die Hunderte von Jugendlichen über Monate hinweg eingeübt hatten.

Selbstkritisch thematisierten sie auch Fehler ihrer zivilen Strukturen: Die Pyramide der Unterdrückung und Ungleichheit des kapitalistischen Systems sei in den vergangenen Jahrzehnten teilweise in den eigenen autonomen Regierungen reproduziert worden. Genannt wurden Fälle von Korruption, Regelverstöße, Machtmissbrauch oder Abhängigkeit der Basis von kleinen Gruppen in den Räten.

Zugleich erinnerten sie in einem weiteren Theaterstück an die positiven Erfahrungen mit den Räten der Guten Regierung und den autonomen Gemeinden. Denn es habe nicht nur Probleme gegeben, sondern die Autonomie sei auch eine Schule gewesen: „Wir haben viel gelernt – uns selbst zu regieren, im Bildungs-, Gesundheits- und Justizbereich haben wir viel erreicht. Die revolutionären Frauengesetze von 1993 setzen wir in die Praxis um. Wir haben gelernt, im Kollektiv zu arbeiten.“

In einem anderen Stück erzählten die „Lebenden der Zukunft“ – dargestellt als Eizellen und Spermien –, welche Strategien sie gegen die Pyramide entwickeln. Dabei ging es vor allem darum, alte Praktiken der Vorfahren wiederzubeleben und traditionelles Wissen weiterzugeben. Die Zukunft wurde eingeladen, die Rebellion fortzuführen und die Mutter Erde zu respektieren und zu schützen.

Beeindruckend war die Bereitschaft zur Selbstkritik und zur Konsequenz: Die Zapatistas kündigten an, ihre gesamte zivile Struktur organisatorisch umzugestalten, um sicherzustellen, dass Entscheidungen von unten kommen, horizontal diskutiert werden und keine Machtkonzentration entsteht. Symbolisch wurde in einem Theaterstück eine Holzpyramide angezündet und umgestürzt – ein Bild für die Zerstörung von Hierarchien und Unterdrückung.

Ihre neue Phase nennen sie El Comun – „das Gemeinschaftliche“, die Essenz des Lebens. Damit beziehen sie sich ausdrücklich auf die Lebensweise ihrer Vorfahren. „Nur organisiert haben wir eine Chance, wenn der Sturm kommt.“ Zugleich machen sie klar: „Wir teilen euch unseren Vorschlag mit, was wir herausgefunden haben, was uns nützlich ist. Ob er bei euch funktioniert, müsst ihr selbst in euren Geographien ausprobieren. Wir haben kein Rezept. Mit der Zeit wird sich zeigen, was trägt.“

Ein zentraler Schwerpunkt war die Bildung: Die Basis müsse befähigt werden, ihre eigenen Probleme zu analysieren und Lösungen zu finden. Zukünftig sollen alle Entscheidungen in den Gemeinden selbst getroffen werden. Ein weiterer Schritt der neuen Phase ist die Öffnung für Nicht-Zapatistas. Gemeinsame Projekte sind vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und kollektive Landwirtschaft geplant. Schon jetzt haben Menschen, die nicht Teil der Bewegung sind, die Möglichkeit, zapatistisches Land unentgeltlich zu bearbeiten und sich so selbst zu versorgen.

Ein konkretes Beispiel für diese Zusammenarbeit ist der Bau eines Krankenhauses im Caracol Dolores Hidalgo, an dem Zapatistas und Nicht-Zapatistas gemeinsam arbeiten.

In seiner Abschlussrede betonte Subcomandante Moisés, dass überall auf der Welt die „Pyramiden von Unterdrückung und Kapitalismus“ erkannt und gestürzt werden müssten. „Wir müssen verstehen, dass es innerhalb dieser Pyramide keine wirkliche Veränderung geben kann.“

Das Treffen war zugleich eine Aufforderung, praktisch zu werden und durch Fehler zu lernen. Oder, wie es eine ältere Comandanta formulierte:

„Wir entzünden ein kleines revolutionäres Licht. Wenn alle überall auf der Welt kleine Lichter anzünden, kann daraus etwas Größeres entstehen.“

„Solidarische Grüße aus dem lakandonischen Urwald vom Encuentro rebeldias y Resostencias.“ – Internationalist:innen aus Mexiko, Kolumbien, Venezuela, Australien, Italien, Deutschland, Schweiz, Spanien und Dänemark fordern gemeinsam die Freiheit von Abdullah Öcalan

Bildrechte: Netz der Rebellion & Gemeinsam Kämpfen

https://deutsch.anf-news.com/weltweit/eindrucke-vom-zapatistischen-kunstfestival-rebel-y-revel-46063 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/otomi-in-mexiko-stadt-feiern-vier-jahre-der-besetzung-43932 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/angekundigter-ausbau-des-tren-maya-und-des-interozeanischen-korridors-47702

 

Vladimir Putin held talks with President of the Islamic Republic of Iran Masoud Pezeshkian.

Latakia, SANA- The Dama of Ballouran is located about 30 kilometers north of Latakia, serving as a vital water source for residents in the northern countryside and a natural tourist destination at the Syrian coast.

The Dam has a total storage capacity of 15.5 million cubic meters, supplying drinking water to many villages with a daily rate of up to 6,100 cubic meters, and irrigating approximately 1,370 hectares of agricultural land.

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Low Water Stock

Drought and rainfall deficits over the past year, have depleted the water stock to less than 4 million cubic meters in the Dam that depends the Shammarliya Rivers as its major water supply along with springs and rainfall.

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However, the Dam still represents a natural tourist destination and locals call on authorities to regulate investment on the banks of the Dam’s Lake with the aim of stimulating local tourism, creating job opportunities, and increasing the revenues of municipalities that depend on their own resources.

Although climate change has affected the waterfall in the coastal region in Syria resulting in depleting the Dam’s waters, it is still looked at by residents as a tourist destination that attracts visitors from various governorates, especially in the summer due to its stunning natural scenery.

khadega/Abdul

Es versteht sich von selbst, dass wir unsere Finanzierung ebenso transparent machen, wie wir es von anderen verlangen. Deshalb veröffentlichen wir auch für 2024 wieder einen umfassenden Überblick über die Finanzierung unserer lobbykritischen Arbeit.

Es hat sich auch im vergangenen Jahr wieder gezeigt: Unsere Arbeit wird von einer starken Basis getragen. Insgesamt haben 12.446 Menschen LobbyControl mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. Ende 2024 zählte unser Verein 8.030 Fördermitglieder – Menschen, die unsere Arbeit durch verlässliche Beiträge möglich machen. Für diese Unterstützung und Ihr Vertrauen danken wir ganz herzlich!

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Im Jahr 2024 hat LobbyControl insgesamt 2.056 T€ (= Tausend Euro) eingenommen. Gegenüber dem Vorjahr 2023 sind das Mehreinnahmen von etwa 14 %. Den größten Anteil daran machten auch in diesem Jahr wieder die Spenden und Mitgliedsbeiträge von Privatpersonen aus – mit knapp 81 % unserer Gesamteinnahmen.

Wie bereits in den Vorjahren stammt ein Teil unserer Einnahmen aus institutioneller Förderung. Im Jahr 2024 lag dieser Anteil bei gut 11 %. Zwei langjährige Förderer unterstützen uns weiterhin:
Die Olin gGmbH hat uns 2024 mit 70 T€ gefördert und für 2025 einen Zuschuss in gleicher Höhe zugesagt. Die Schöpflin Stiftung förderte uns 2024 mit 160 T€, für 2025 ist eine Fortsetzung der Förderung in Höhe von 150 T€ vereinbart.

Spenderinnen und Spender geben einmalig oder mehrfach kleinere oder größere Beträge. Gemäß unserer – 2024 überarbeiteten – internen Transparenzrichtlinien veröffentlichen wir die Namen
aller privaten Einzelspenden ab einer Höhe von 5 % des Gesamtbudgets des Vorjahres, maximal jedoch 100.000 Euro und mindestens entsprechend den Regeln des Lobbyregisters. 2024 haben wir keine Einzelspenden oberhalb dieser Grenzwerte erhalten.

Wenngleich wir hier niemanden namentlich benennen, möchten wir allen Spenderinnen und Spendern für ihre großzügige Unterstützung danken! Ob Spenden, Fördermitgliedschaften oder institutionelle Förderung – alle Beiträge sind zentral für unseren Einsatz für Transparenz und Demokratie.

Zusätzlich zu den o. g. Einnahmen erzielen wir Einnahmen aus unserem Zweckbetrieb. Dazu gehören die Tickets für unsere Stadtführungen und der Verkauf unserer Publikationen über unseren Onlineshop. Mit unseren Stadtführungen konnten wir 2024 wieder zahlreiche Menschen begeistern und hier sogar eine leichte Einnahmesteigerung gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.

Ausgaben Finanzbericht 2024: Ausgaben nach Arbeitsbereichen

Im Jahr 2024 sind die Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr um knapp 18 % gestiegen. Sie belaufen sich auf 2.192 T€. Hauptgrund dafür war der Ausbau unserer Personalkapazitäten: Vakante
Stellen konnten Ende 2023 erfolgreich besetzt und das Team erweitert werden. Auch die Sachkosten stiegen gegenüber dem Vorjahr, darunter Druck- und Honorarkosten. Sie sind u. a. darauf zurückzuführen, dass sich Zahlungen von 2023 auf 2024 verschoben haben und wir beispielsweise für unsere Kampagnenarbeit tiefgründigere Rechercheaufträge vergeben haben.

Auch eine vermehrte Reisetätigkeit sowie Investitionen in neue technische Ausstattung führten zu höheren Sachkosten im Vergleich zum Vorjahr. Durch die Veröffentlichung zweier Lobbyreports stiegen zudem die Ausgaben für Druck und Honorare im Zweckbetrieb gegenüber dem Vorjahr.

Insgesamt sind die meisten Ausgaben dem Aufgabenbereich Kampagnen zuzuordnen (mit 60 %), der unsere inhaltlichen Recherchen und Veröffentlichungen, unsere Lobbypedia sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen und unsere Stadtführungen zusammenfasst. Die übrigen Mittel flossen in allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising und Mitgliederbetreuung sowie in die Verwaltung.

Ergebnis und Ausblick Finanzbericht 2024: Entwicklung der Fördermitgliedschaften

Die geplanten Mehrausgaben konnten teilweise durch die leicht gestiegenen Einnahmen abgefedert werden. Dennoch ergibt sich für 2024 ein Fehlbetrag von –137 T€, den wir aus bestehenden Rücklagen decken konnten. Die verbliebenen Rücklagen betragen nun 1.329 T€.

2025 werden wir u. a. unsere Parteispenden-Datenbank weiter entwickeln, in das Fundraising investieren und uns gezielt mit der Personal- und Organisationsentwicklung beschäftigen – um auch künftige Herausforderungen gut aufgestellt zu meistern. Unsere Rücklagen geben uns dafür die notwendige Stabilität. Nur mit einer soliden finanziellen Basis können wir wirkungsvoll für eine transparente und gerechtere Demokratie eintreten. Wir freuen uns daher sehr, wenn Sie uns weiterhin unterstützen.

Herzlichen Dank!

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Der elektrische Antrieb ist optimal für Maschinen aller Art. Er lässt sich einfach regeln und automatisieren. Wenn die Maschinen an das Stromnetz angeschlossen sind, ist die Stromversorgung einfach. Probleme gibt es beim Antrieb beweglicher Maschinen, die ihre elektrische Energie als Batterien oder Akkus mitführen müssen. Akkus sind reversible Batterien, die wieder aufgeladen werden können. Für […]

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Damascus, SANA-, Italian Embassy in Damascus announced Monday it reopened its cooperation department in a step to strengthen relations with Syria.

The Chargé d’Affaires of the Italian Embassy in Syria, Stefano Ravanian said in a statement on X platform “I am proud to inform of the reopening today of the Embassy’s Cooperation Department with our staff based in Damascus.”

“This is an important step in strengthening our operational capabilities in the country and intensifying communication with all parties in Syria,” Ravanian added.

On January 10, Italy reopened its embassy in Syria following a visit to Damascus by Italian Foreign Minister Antonio Tajani.

Noura / Abdul

Damascus, SANA- Ministry of Foreign Affairs and Expatriates expressed deep sorrow and grief over the earthquake that struck eastern Afghanistan.

A deadly earthquake measuring 6 on the Richter scale struck on Sunday evening Kunar province, northeastern Afghanistan killing 800 people and injuring more than 2,500 others, media reported said.

The Ministry said in a statement that the Syrian government “extends its sincere condolences and deepest sympathy” to the leadership and people of Afghanistan and to the families of the victims hoping a speedy recovery for the injured.

The ministry stressed Syria’s “full solidarity with the friendly state of Afghanistan in this painful affliction”.

Abdul

The result of school integration is that we now grade for “Equity”

Paul Craig Roberts

https://www.theepochtimes.com/us/half-of-american-schools-require-equitable-grading-and-most-teachers-are-opposed-survey-5906785?utm_source=rtnewsnoe&src_src=rtnewsnoe&utm_campaign=rtbreaking-2025-08-30-1&src_cmp=rtbreaking-2025-08-30-1&utm_medium=email&utm_content=access0&est=XMl2MJ8928z3XIp+8Ne5vEnsS9P0Rjv8bochXof2SyiLh+7rmm5FfT7EPg== 

There is no hope that American children will ever again receive an education.  To be a school teacher today you have to have been an education major in collage and received various certificates.  The educational departments are essentially anti-white ideological propaganda societies.  The goal is not to teach but to reconstitute society in a DEI manner.

In my day the math teacher did not have an educational degree.  She had a math degree.  The English teacher had a degree in English.  The History teacher a degree in history. The chemistry teacher’s degree was in chemistry.  They taught because they loved their subject and tried to pass their appreciation on to us.  Teachers like I had no longer exist.

Before education was corrupted by liberal theory and practice, business enterprises sometimes offered prizes for accomplishments.  When my mother was a young woman, she saw in the Atlanta newspapers a notice that Rich’s, the large downtown department store, a wonderful store of the kind that no longer exists, offering even 18th century English antique furniture, was offering a Silver Cup as the prize for the best English essay to be written at Rich’s the next Saturday morning.   As my mother had nothing else to do, she went and won the prize.

I still remember the large silver trophy–it would have held a pint of champagne–on its ebony stand.  I have always wondered what became of it. 

Today if such prizes still existed, they would have to be awarded not on merit, which would be racist, but on Diversity, Equity, and inclusion.

The Camp of the Saints

British police arrest young white woman for displaying a British Flag in Britain

The British Government and the British Police Have Turned Against the Ethnic British People.  British authorities ONLY represent immigrant-invaders who they grant immunity to law.

https://x.com/TheBritLad/status/1962233534111703345 

Duggan Flanakin

Der weltweite Vorstoß zur Regulierung von Kohlendioxid als Schadstoff, der auf der fragwürdigen Prämisse beruht, dass steigende CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre eine globale Klimakatastrophe auszulösen drohen, hat die Energie- und Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten, Europa und Afrika stark beeinträchtigt, während sogenannte „Schwellenländer“ wie China und Indien quasi einen Freifahrtschein erhielten.

Die Europäer und Amerikaner beginnen gerade erst, aus dem tiefen Schlummer zu erwachen, der zu einer chinesischen Übernahme der weltweiten Automobilverkäufe führen sollte dank ihrer preisgünstigen (subventionierten) Elektrofahrzeuge, die von in China hergestellten Batterien mit in China verarbeitetem Lithium und anderen wichtigen Mineralien angetrieben werden. Diese hatten sie jahrzehntelang gehortet, während der Westen schlief.

Im Gegensatz dazu hatte die Entscheidung der westlichen Mächte, China und Indien als „Entwicklungsländer“ zu betrachten, die von den frühen Emissionsbeschränkungen ausgenommen sind, gefährliche geopolitische Auswirkungen – und ermöglichte es Russland sogar, die westlichen Volkswirtschaften weiter zu stören.

Im Juli 2025 gab es in China 1.195 Kohlekraftwerke, in Indien 290 – weit mehr als in den Vereinigten Staaten oder irgendeinem anderen Land – und die meisten davon wurden im 21. Jahrhundert errichtet, während fast alle Kohlekraftwerke in den USA und Europa viel älter sind.

Die chinesische Kohleproduktion und der chinesische Kohleverbrauch beliefen sich im Jahr 2024 auf etwa 4,78 Milliarden Tonnen und damit auf mehr als die Hälfte des weltweiten Gesamtvolumens, wobei Indien (mit 1,09 Milliarden Tonnen) und Indonesien (mit 836 Millionen Tonnen) an zweiter und dritter Stelle lagen. Australien und die USA kommen jeweils auf etwa 464 Millionen Tonnen, und Russland liegt mit 427 Millionen Tonnen nicht weit dahinter.

Die Absurdität der Bevorzugung Chinas – einer Nation mit einem riesigen Militärapparat, die ihre Vorteile in Bezug auf natürliche Ressourcen und erneuerbare Energien nutzt, um ihre globale Vormachtstellung auszubauen – gegenüber den von Armut geplagten Nationen Afrikas ist nicht nur grausam und ungewöhnlich. Es ist selbstmörderisch für Afrika und extrem kostspielig für die USA, die sich an vorderster Front gegen die chinesische Expansion wehren.

Das Konzept der Schadstoffkriterien wurde in die 1990 vorgenommenen Änderungen des Clean Air Act von 1970 aufgenommen. Diese Schadstoffe waren Feinstaub, Ozon, Schwefeldioxid, Stickoxide, Kohlenmonoxid und Blei. Kohlendioxid – der so genannte Schadstoff, der 2009 vom Obersten Gerichtshof hinzugefügt wurde – wird in dem Gesetz nicht erwähnt.

Bis 2009 hatte das Gesetz über saubere Luft (Clean Air Act) den Ausstoß von Kriterienschadstoffen aus Kohlekraftwerken recht erfolgreich reduziert – zu erheblichen Kosten für die Betreiber. Die Schwefeldioxid-Emissionen von Kraftwerken sanken zwischen 1990 und 2009 von 16 Millionen Tonnen pro Jahr auf nur noch 6 Millionen Tonnen pro Jahr und bis 2019 auf etwa 1 Million Tonnen pro Jahr.

Diese Verringerung erforderte von den Stromversorgern die Umstellung auf schwefelärmere Kohle, den Einbau von Wäschern zur Beseitigung von Schwefeldioxid-Emissionen und die Suche nach anderen Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften (einschließlich der Abschaltung weniger rentabler Anlagen) – oder einfach die Umstellung auf eine andere Brennstoffquelle.

Auch die Smog verursachenden Stickstoffoxid-Emissionen aus Kohlekraftwerken während der „Ozonsaison“ gingen von 2,75 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 800.000 tpy im Jahr 2009 und auf unter 200.000 tpy im Jahr 2019 zurück. Die gesamten Stickstoffdioxid-Emissionen fielen von 6,5 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 2 Millionen Tonnen im Jahr 2009 und auf nur 400.000 Tonnen im Jahr 2019. Kurz gesagt, die Nation war auf dem besten Weg, den Kampf um die Kontrolle der Kriterienschadstoffe bis 2009 zu gewinnen – und diese Erfolge sind heute fast vollständig.

Die Gesamtemissionen der sechs Kriterienschadstoffe gingen zwischen 1990 und 2005 um 42 Prozent zurück und sanken auch bei immer strengeren Normen weiter. Aber bis dahin hatte die EPA „entdeckt“, dass die Kohlendioxid-Regulierung ihren Bürokratien neues Leben einhauchen könnte – und eine neue Aufgabe, um ihre Bürokraten zu beschäftigen.

Die Einschüchterung ganzer Nationen – ganz zu schweigen von Industriegiganten und Haushalten der Mittelklasse – basierte auf der wackeligen, sich ständig ändernden „Wissenschaft“ des ‚Klimawandels‘ und wurde durch die Manipulation computergenerierter „Schreckensszenarien“ noch verstärkt.

Doch 2015 ließ Christiana Figueres, Exekutivsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, die Katze aus dem Sack. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Figueres: „Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir uns die Aufgabe stellen, das seit mindestens 150 Jahren, seit der industriellen Revolution, herrschende wirtschaftliche Entwicklungsmodell innerhalb eines bestimmten Zeitraums absichtlich zu ändern.“

Kurzum, das Ziel von Figueres und ganzer Kader von Umweltaktivisten auf höchster Ebene war nicht, die Welt vor einer ökologischen Katastrophe zu retten. Es ging darum, das kapitalistische System zu zerstören, das eine moderne Gesellschaft aufgebaut hatte, die Milliarden von Menschen aus Schufterei und Armut befreit hat und selbst heute noch den Armen der Welt Hoffnung gibt.

Natürlich fanden diejenigen, die den „Krieg gegen den Klimawandel“ erklärten (wie Al Gore und John Kerry in den Vereinigten Staaten), Mittel und Wege, um ihre eigenen Taschen zu füllen und ihren Ruf zu verbessern.

Diese Lobeshymnen auf den Anstand und die Tugendhaftigkeit ignorierten die nackte Realität, dass ihr kurzsichtiger Ansatz zur „Rettung des Planeten“ China in die Lage versetzte, die Welt mit Kohlendioxid-„Emissionen“ von insgesamt 13,26 Milliarden Tonnen oder 34 Prozent der weltweiten Gesamtmenge anzuführen.

Im Gegensatz dazu war Afrika mit 17 Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2021 nur für 4 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich. Dieser Anteil konnte vor allem deshalb nicht wachsen, weil den Afrikanern systematisch die Finanzierung von Kraftwerken für fossile Brennstoffe verweigert wurde – und das auf einem Kontinent, auf dem mindestens 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom haben.

Allein diese Zahlen bestätigen, dass das Ziel der UN und anderer „Klima-Eiferer“ nie die Reduzierung der weltweiten Kohlendioxidemissionen war, sondern die Lähmung der westlichen Industrie. Die massiven Bemühungen, die Entwicklung afrikanischer Energie zu unterdrücken (oder afrikanische Nationen zu zwingen, sich so zu entwickeln, dass europäische Industrien durch den Kauf von „Kohlenstoffgutschriften“ davon profitieren), waren bestenfalls ein vorübergehendes Ablenkungsmanöver, um diese Industrien von dem längerfristigen Ziel abzulenken – der globalen Kontrolle.

Seltsamerweise sind die gleichen Unternehmen, die einst die Kampagnen für „saubere Energie“ im Namen der Rettung des Planeten unterstützten, heute verzweifelt auf der Suche nach neuen Quellen für zuverlässige, erschwingliche Energie. Rechenzentren, Blockchains und andere Spitzenstromverbraucher hoffen, dass ein Wiederaufleben der Kernenergie in Verbindung mit Kraftwerken vor Ort ihre Maschinen am Laufen halten wird, auch wenn der Wettbewerb um Kühlwasser mit dem Durst der wachsenden Stadtbevölkerung kollidiert.

Einem aktuellen Bericht der Energy Information Administration zufolge steigt der Stromverbrauch in den USA nach mehr als einem Jahrzehnt der Stagnation wieder. Wie erwartet, ist der Anstieg vor allem auf Rechenzentren und Produktionsbetriebe zurückzuführen. Dieser Nachfrageanstieg hat den Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten und der Stromspeicherung vorangetrieben (die bestenfalls eine sich entwickelnde neue Technologie ist, die noch einen langen Weg vor sich hat).

Die weltweite Nachfrage ist dramatisch gestiegen, auch wenn viele Länder immer noch mit den von der UNO auferlegten Beschränkungen ihrer Fähigkeit zu kämpfen haben, diese Nachfrage zu decken. Der Vorstoß der Biden-Ära, alles in den USA mit Solar-, Wind- und geothermisch erzeugtem Strom zu versorgen, hat die Engpässe bei der Stromerzeugung noch vergrößert – und die Stromkosten steigen, vor allem in denjenigen US-Bundesstaaten, die einen Kotau vor der „Klimakatastrophen“-Hysterie gemacht haben.

In dem Maße, in dem die afrikanischen Staaten die neokolonialistischen Zwänge abschütteln und ihre eigenen Mittel für den Ausbau ihrer Stromnetze verwenden, und in dem Maße, in dem die USA und in geringerem Maße auch viele europäische Staaten zur energetischen Vernunft zurückkehren (und in dem Maße, in dem mehr Unternehmen ihre Produktion von China weg verlagern), könnten sich die globalen Ungleichgewichte allmählich verringern – aber es ist schon viel Schaden angerichtet worden, und gleiche Wettbewerbsbedingungen sind noch in weiter Ferne.

Link: https://www.cfact.org/2025/08/20/regulating-CO₂-has-led-to-global-imbalances/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die CO₂-Regulierung hat zu globalen Ungleichgewichten geführt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In the UK Justice No Longer Exists for White Ethnic British

https://headlineusa.com/fund-set-up-ax-wielding-scottish-girls/?utm_source=HUSA_EMAIL_NSP_AM&utm_medium=email&utm_campaign=HUSAemail 

Das Concil on Foreign Relations ist einer der mächtigsten Thinktanks der USA und schreibt regelrecht die US-Außenpolitik. Es ist streng transatlantisch ausgerichtet und nicht Trump-freundlich. Daher ist das Kurzinterview mit einem Russland-Experten, das das Council nun veröffentlicht hat, sehr bemerkenswert, denn darin fehlen die dort sonst üblichen Forderungen nach einer strategischen Niederlage Russlands. Stattdessen hat […]

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