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Vladimir Putin met with Slovak Prime Minister Robert Fico, who has arrived in China to take part in the commemorative events marking the 80th anniversary of the Chinese people’s victory in the War of Resistance against Japan and the end of World War II.

Hinweisbeschluss vom 09.07.2025 - 24 U 12/25 | MIR 2025, Dok. 061 MIR Newsletter abonnieren?

Haltungs-Deutschland als moralische Speerspitze des “Wertewestens” mit seiner inzwischen verhängnisvollen einseitigen West-/US-Bindung verpennt mal wieder die Entwicklungen der Zukunft, vor allem was die perspektivische Abkehr von der Ost-West-Polarität und die Entstehung einer neuen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung mit multipolaren und dezentralen Akteuren anbetrifft. Eben in diese Richtung wies nun der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit […]

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Anlässlich des dritten Jahrestags der Protestbewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) in Ostkurdistan und Iran veranstalten exilpolitische Gruppen am 7. September 2025 eine internationale Konferenz in Frankfurt. Die ganztägige Veranstaltung will Raum für Reflexion, Vernetzung und politische Analyse bieten und richtet sich an Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen sowie Betroffene der Repression.

Die Konferenz wird von der Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“ in Zusammenarbeit mit der Demokratischen Plattform Iran (DPI) organisiert, Unterstützung kommt vom Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) und dem Kurdischen Frauenrat Amara. Ziel sei es, so die Veranstalter:innen, die Stimmen der unterdrückten Bevölkerung sichtbar zu machen und die Forderungen nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Selbstbestimmung weiterzutragen.

Erinnerung, Analyse und künstlerischer Widerstand

Die Bewegung war im September 2022 infolge des Todes der 22-jährigen Jina Mahsa Amini in iranischem Polizeigewahrsam entstanden. Ihr Tod hatte landesweite Proteste gegen das iranische Regime ausgelöst, die mit der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – weltweit Beachtung fanden. Trotz massiver staatlicher Repression und zahlreicher Todesopfer lebt der Widerstand bis heute in der Diaspora fort.

Die Konferenz gliedert sich in zwei Hauptpanels. Das erste widmet sich der Rolle von Frauen in der Führung des Aufstands und den Perspektiven der Bewegung. Als Sprecherinnen angekündigt sind die ehemalige afghanische Senatorin Belqis Roshan, die Bundestagsabgeordnete Janine Wissler (Die Linke), Amina Omar vom Frauenrat Nord- und Ostsyriens sowie Maryam Fathi, Vertreterin der Gemeinschaft Freier Frauen in Ostkurdistan (KJAR).

Im zweiten Panel liegt der Fokus auf Fragen des Exils, der internationalen Solidarität und möglichen Zukunftsszenarien einer gesellschaftlichen Transformation. Teilnehmende sind der Orientalist Azad Haji-Aghaie, die Umweltaktivistin Azad Bahrami, der Aufstandsüberlebende Yahya Serkhani und Hirsh Kheiri vom feministischen Kollektiv RojA.

Politische Kunst als Teil des Widerstands

Begleitet wird die Konferenz von einer künstlerischen Performance sowie einer Live-Musikveranstaltung, bei der revolutionäre Lieder aus der kurdisch-iranischen Protestkultur präsentiert werden. Bereits während der Proteste in Iran hatte Kunst eine zentrale Rolle bei der Ausdrucksform des Widerstands gespielt – ein Aspekt, der auch in Frankfurt sichtbar werden soll.

Parallel zur Konferenz findet zudem eine Ausstellung mit Werken des Künstlers Sîwan Saeidian statt. Seine Arbeiten thematisieren Schmerz, Widerstand und Hoffnung im Kontext des iranischen Aufstands.

Widerstand in der Diaspora – transnational und politisch

Die Veranstalter:innen verstehen die Konferenz nicht nur als Gedenkveranstaltung, sondern als politischen Akt. In einer Zeit, in der politische Repression im Iran anhalte, sei die Mobilisierung in der Diaspora von besonderer Bedeutung. Die Verbindung zur Bewegung im Inneren des Landes solle gestärkt und neue Perspektiven des internationalen Widerstands entwickelt werden.

Die Konferenz „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution: Noch einmal: Frau, Leben, Freiheit!“ findet am 7. September 2025 im Saalbau Depot Oberrad, Offenbacher Landstraße 357 in Frankfurt am Main, statt. Beginn ist um 11 Uhr. Das Programm kann auch über den Link https://x.com/notexecution/status/1961897260318343566 abgerufen werden.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/eu-ehrt-jina-mahsa-amini-posthum-mit-sacharow-preis-40179 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/bericht-regimekrafte-vergewaltigten-protestierende-der-jin-jiyan-azadi-bewegung-40115 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/amnesty-international-prangert-einsatz-von-gummigeschossen-durch-polizei-an-36663 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-amnesty-international-dokumentiert-folter-an-kindern-36694

 

Deutsche Medien berichten nur ungerne über internationale Formate, die der Westen nicht dominiert. Wenn sich international immer bedeutungslos werdende Formate wie die G7 treffen, berichten die deutschen Medien tagelang darüber, obwohl der Einfluss der G7 rapide schwindet und sie international immer weniger wahrgenommen werden. Dafür wächst der Einfluss der BRICS, der G20 oder der Shanghaier […]

- Was andere Medien melden / Deutschland, Politik, Merz, Friedrich, Schulden

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Wer mit einer hochgradigen anerkannten Sehstörung Auto fährt, kann ebenso den Schwerbehindertenausweis verlieren wie die finanzielle Blindenhilfe. Ist das der Fall, dann muss der Betroffene bereits ausgezahlte finanzielle Leistungen zurückzahlen. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart (12 K 16114/09)

Laut Ausweis blind

Der Betroffene hatte einen Schwerbehindertenausweis, in dem das Merkzeichen Bl eingetragen war. Dieses erhalten nur blinde Menschen und Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung. Für dieses Merkzeichen das die Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als ein Fünfzigstel der normalen Sehstärke betragen.

Auch Menschen mit einer dieser Sehschärfe gleichzuachtenden, nicht nur vorübergehenden Einschränkung können dieses Merkzeichen erhalten. Das gilt, wenn ihr Gesichtsfeld erheblich eingeschränkt ist.

Wozu berechtigt das Merkzeichen?

Das Merkzeichen Bl ermöglicht folgende Vergünstigungen: Kostenlose Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (§§ 228  ), Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer (§ 3a Absatz 1 KraftStG), Befreiung vom Rundfunkbeitrag, Pauschbetrag bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung (§ 33b Absatz 3 Satz 3 EStG), Blindenhilfe und Landesblindengeld, Befreiung von der Hundesteuer, Fahrtkostenübernahme zu ambulanten Behandlungen durch die Krankenkasse, Parken auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz (blauer Parkausweis, § 46 StVO) sowie das Absetzen von Steuern für Privatfahren als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG).

Merkzeichen Bl und Zahlung von Landesblindenhilfe

Der Betroffene hatte vom zuständigen Versorgungsamt wegen einer Sehbehinderung den Vermerk Bl im Schwerbehindertenausweis erhalten. Bereits zuvor war ihm die Zahlung einer monatlichen Landesblindenhilfe bewilligt bekommen. Den Antrag dazu hatte er mit einer Bescheinigung seines behandelnden Augenarztes erhalten.

Betroffener holt Parkausweis ab und fährt mit dem Auto los

Er holte seinen blauen Parkausweis für ausgewiesene Behindertenparkplätze bei der zuständigen Behörde ab und setzte sich unmittelbar danach an das Steuer seines PKW und fuhr los. Dies beobachteten Zeugen. Die Ermittlung ergab, dass er eine solche Fahrt nicht nur einmal druchführte.

Landesblindenarzt führt Untersuchung durch

Daraufhin wurde eine Untersuchung von einem Landesblindenarzt durchgeführt. Diese ergab, dass keine dauerhafte Verminderung der Sehfähigkeit vorlag. Dieses Gutachten führte dazu, dass die Landesblindenhilfe zurückgezogen wurde und die Behörde bereits gezahlte Leistungen zurückforderte.

Klage mit Gutachten des behandelnden Augenarztes

Der Betroffene reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Dafür verwies er auf das Gutachten des behandelnden Augenarztes. Diesem zufolge sei seine Sehschärfe von der Tagesform abhängig. Das Gericht hielt weder seine Aussagen noch das Gutachten für überzeugend.

Es entschied, dass der Entzug der Landesblindenhilfe ebenso rechtmäßig sei wie die Rückzahlung gezahlter Leistungen. So zeige das Gutachten des Landesblindenarztes, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindenhilfe von Anfang an nicht vorhanden gewesen seien.

Wann dürfen Sie mit einer Sehstörung Auto fahren?

Die Sehschärfe beider oder des besseren Auges muss 0,5 betragen, damit Sie Auto fahren können. Blinde dürfen grundsätzlich kein Fahrzeug im Straßenverkehr führen, und das gilt auch bei einer hochgradigen Sehbehinderung, der zum Merkzeichen Bl berechtigt.

Für das Merkzeichen Bl muss die hochgradige Sehbehinderung dauerhaft vorliegen und darf nicht von der Tagesform abhängen.

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New York, SANA-UN Secretary-General António Guterres expressed his deep solidarity with the people of Afghanistan following the powerful earthquake that struck the country, claiming hundreds of lives.

In a post on the X platform, Guterres extended his condolences to the families of the victims and wished a speedy recovery to the injured. He stressed that the UN team in Afghanistan “stands ready and will spare no effort to assist those in need in the affected areas.”

A 6.0-magnitude earthquake hit the Hindu Kush Mountain region in northeastern Afghanistan. According to the latest figures from the Afghan Ministry of Interior, at least 622 people were killed and hundreds more injured.

Tuhama al-Saidi/ Manar Salameh

- Was andere Medien melden / USA, Parteien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Alternative für Deutschland (AfD), Protest, Umfrage

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Die Frage, ob die Erwerbsminderungsrente gekürzt wird und unter welchen Voraussetzungen Abschläge entfallen, fragen viele, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.

Gerade weil niemand freiwillig in die Erwerbsminderungsrente geht, wirkt die Kürzung der Rente für Betroffene oft unverständlich und unfair. Doch das Rentenrecht sieht klare Regeln vor – mit einigen wichtigen Ausnahmen.

Warum es zu Abschlägen kommt

Im deutschen Rentenrecht sind Abschläge in erster Linie mit der vorgezogenen Altersrente verbunden. Wer früher in den Ruhestand geht, erhält dauerhaft weniger Rente, da die Rentenzahlungen länger fließen.

Für die Altersrente ist dieses Prinzip nachvollziehbar: Wer sich bewusst für den vorzeitigen Rentenbeginn entscheidet, akzeptiert damit Abschläge.

Bei der Erwerbsminderungsrente verhält es sich jedoch anders. Hier entscheidet nicht der eigene Wille, sondern der gesundheitliche Zustand. Viele Betroffene beantragen diese Leistung, weil sie aufgrund schwerer Erkrankungen oder nach Druck durch die Krankenkassen gezwungen sind.

Dennoch sieht das Gesetz auch hier Abschläge vor, was für viele ein zusätzliches Belastungsmoment darstellt.

Die Kürzung beläuft sich auf maximal 10,8 Prozent. Grundlage ist die Differenz zum 65. Lebensjahr: Für jeden Monat, den die Rente davor beginnt, werden 0,3 Prozent abgezogen. Wer also Anfang 60 eine Erwerbsminderungsrente beantragen muss, erreicht schnell den Höchstabzug.

Ausnahme: Keine Abschläge ab 63 mit 40 Versicherungsjahren

Eine Ausnahme bringt Erleichterung für langjährig Versicherte: Wer mit 63 Jahren oder später eine Erwerbsminderungsrente beantragt und mindestens 40 Versicherungsjahre nachweisen kann, bleibt von Abschlägen verschont. Zu diesen Versicherungszeiten zählen nicht nur Beitragsjahre durch Beschäftigung, sondern auch weitere Zeiten wie Kindererziehung oder bestimmte Phasen der Arbeitslosigkeit.

Dieses Privileg greift jedoch ausschließlich ab dem 63. Geburtstag. Wer bereits vorher auf die Erwerbsminderungsrente angewiesen ist, kann die Kürzungen nicht verhindern.

Damit wird deutlich: Der Zeitpunkt der Erwerbsminderung ist entscheidend dafür, ob die Rente gekürzt wird oder nicht.

Ein Rechenbeispiel aus der Praxis

Nehmen wir an, eine Versicherte hätte eigentlich Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 1.200 Euro monatlich. Sie ist zum Zeitpunkt des Antrags 60 Jahre alt. Damit liegt sie fünf Jahre (60 Monate) unter der Grenze von 65 Jahren.

Für jeden Monat werden 0,3 Prozent Abschlag berechnet. Bei 60 Monaten ergibt das 18 Prozent. Da die Kürzung aber gesetzlich auf maximal 10,8 Prozent gedeckelt ist, greift dieser Höchstwert.

Das bedeutet: Statt 1.200 Euro erhält die Versicherte nur noch 1.070 Euro. Monat für Monat fehlen also 130 Euro – auf das Jahr gerechnet rund 1.560 Euro.

Wer hingegen erst mit 63 Jahren in die Erwerbsminderungsrente eintritt und mindestens 40 Versicherungsjahre vorweisen kann, bleibt von dieser Kürzung verschont. In unserem Beispiel würden also weiterhin die vollen 1.200 Euro ausgezahlt.

Vom Übergang in die Altersrente und der Bedeutung des Bestandsschutzes

Spätestens mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze endet die Erwerbsminderungsrente automatisch. Dann wird sie in eine Altersrente umgewandelt. Für Betroffene bedeutet das zwar einen formalen Antrag, die Berechnung erfolgt jedoch vereinfacht.

Entscheidend ist hierbei der sogenannte Bestandsschutz: Die Altersrente darf nicht niedriger ausfallen als die vorherige Erwerbsminderungsrente, sofern der Übergang innerhalb von 24 Monaten erfolgt.

Dieser Schutz ist wichtig, weil die Erwerbsminderungsrente durch die sogenannte Zurechnungszeit aufgewertet wird. Diese Zeit rechnet fiktive Arbeitsjahre bis zum gesetzlichen Rentenalter an und führt so oft zu höheren Ansprüchen, als es die tatsächlichen Rentenpunkte erlauben würden. Im Gegensatz dazu kennt die Altersrente keine solche Aufwertung.

Ohne Bestandsschutz bestünde daher die Gefahr, dass beim Übergang plötzlich eine deutlich niedrigere Rente gezahlt würde. Vorteil für Versicherte mit 35 oder 45 Jahren Wartezeit

Besonders interessant wird der Bestandsschutz für diejenigen, die aus der Erwerbsminderungsrente vorzeitig in die Altersrente wechseln möchten. Normalerweise wären in solchen Fällen erhebliche Abschläge fällig.

Doch durch den Schutz bleibt die Höhe der Altersrente mindestens auf dem Niveau der Erwerbsminderungsrente.

Wer also die Wartezeiten von 35 oder 45 Jahren erfüllt, kann den Wechsel in die Altersrente vorziehen – ohne zusätzliche Einbußen.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Die Regelungen zur Erwerbsminderungsrente verdeutlichen ein Spannungsfeld im Rentenrecht. Einerseits sollen Abschläge finanzielle Belastungen für die Rentenkasse ausgleichen, wenn Leistungen früher beginnen. Andererseits trifft dies Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Wahl haben. Der Bestandsschutz und die Ausnahme ab 63 Jahren sind wichtige Entlastungen, können aber die grundlegende Problematik nicht auflösen.

Für viele bleibt die Erwerbsminderungsrente trotz aller Regelungen ein schwieriges Kapitel. Wer betroffen ist, sollte sich frühzeitig über die individuellen Auswirkungen informieren und gegebenenfalls Beratung in Anspruch nehmen. Denn kleine Details wie Wartezeiten oder der Zeitpunkt des Rentenbeginns können erhebliche Unterschiede in der Rentenhöhe ausmachen.

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In Deutschland gibt es eine Vielzahl an Regelungen und Sonderregelungen rund um den Renteneinstieg, die oft zu Verwirrung und Missverständnissen führen.

Eine häufig gestellte Frage betrifft die Möglichkeit, mit 64 Jahren in Rente zu gehen, insbesondere ob dies ohne Abschläge möglich ist.

Wer kann ohne Abschläge in Rente gehen?

Aktuell gilt: Niemand kann ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen. Die Regelungen haben sich dahingehend geändert, dass für eine abschlagsfreie Rente bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die nicht bei einem Alter von 63 Jahren gegeben sind.

Anders sieht es jedoch bei der Rente mit 64 Jahren aus!

Wer hat Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente mit 64?

Es ist möglich, mit 64 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese sind wie folgt:

1. Geburtsjahr vor 1964: Berechtigte, die vor 1964 geboren wurden, können unter bestimmten Bedingungen ohne Abschläge in Rente gehen. Dies betrifft insbesondere die Jahrgänge 1961, 1962 und 1963.
2. 45 Versicherungsjahre: Um ohne Abschläge in Rente zu gehen, müssen 45 Versicherungsjahre in der Deutschen Rentenversicherung nachgewiesen werden.
3. Schwerbehinderung: Alternativ kann eine Schwerbehinderung vorliegen, in diesem Fall genügen bereits 35 Versicherungsjahre.

Mit Abschlägen in Rente: Wie wird der Abschlag berechnet?

Für jene, die nicht die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Rente erfüllen, besteht die Möglichkeit, mit 64 Jahren in Rente zu gehen, allerdings mit Abschlägen.

Der Abschlag beträgt 0,3 % pro Monat, den man vor dem regulären Rentenalter in Rente geht. Dies bedeutet konkret, dass jeder Monat vorzeitiger Renteneintritt die Bruttorente um 0,3 % reduziert.

Welche Rolle spielt das Geburtsjahr bei der Rente?

Das Geburtsjahr spielt eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Rentenabschläge. Je später man geboren ist, desto höher fallen die Abschläge aus.

Dies liegt daran, dass das reguläre Renteneintrittsalter für jüngere Jahrgänge sukzessive angehoben wurde.

Schwerbehinderung bei der Rente ein Vorteil

Eine Schwerbehinderung kann erhebliche Vorteile beim Renteneintritt haben. Personen mit einer Schwerbehinderung und mindestens 35 Versicherungsjahren können je nach Geburtsjahr bereits mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.

Sollten Rentenberechtigte bereit sein, Abschläge in Kauf zu nehmen, ist ein noch früherer Renteneintritt möglich.

Der Abschlag fällt hierbei um 7,2 Prozentpunkte geringer aus als bei der regulären Altersrente.

Lesen Sie auch:

• Rente wird während der Privatinsolvenz angerechnet –  Urteil

Rente 64 mit Abschlägen für Jahrgänge bis 1963

Für die Jahrgänge bis einschließlich 1963 ist eine Rente vor dem 65. Geburtstag ohne Abschläge möglich, sofern eine Schwerbehinderung oder 45 Versicherungsjahre vorliegen.

Für alle anderen gilt: Ein Renteneintritt mit 64 Jahren ist weiterhin möglich, jedoch nur mit Abschlägen, die je nach Geburtsjahr und Renteneintrittsmonat variieren.

Arbeiten neben der Rente: Geht das?

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Möglichkeit, neben dem Rentenbezug weiterhin zu arbeiten.

Seit Kurzem ist es Rentnern erlaubt, unbegrenzt zu arbeiten, ohne dass die Rente gekürzt wird. Ein besonders guter “Trick”, um die Rente zu erhöhen, haben wir in  diesem Artikel beschrieben.

Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht; die Abschläge bleiben bestehen.

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Damascus, SANA-The Ministry of Culture’s pavilion at the 62nd Damascus International Fair has drawn strong participation in its Children’s Corner, a dedicated space combining storytelling, coloring, and interactive activities designed to strengthen national identity and introduce young visitors to publications from the Syrian General Book Organization.

Director of Children’s Publications, Ramiz Haj Hussein explained that the initiative serves as a bridge between past, present, and future through national stories, legends, and magazines such as Osama, along with booklets like My Beloved Syria that highlight the country’s heritage and culture.

He emphasized that children’s direct involvement in drawing and writing provides valuable insight for developing content tailored to their interests. Visiting children expressed joy at the experience, describing it as both entertaining and educational.

Nisreen Othman / Manar Salameh

Damascus, SANA- Director of Local Production and Export Support and Development Authority, Firas al-Ghafeer, said that 62nd Damascus International Fair represents a pivotal platform for supporting Syrian exports and expanding trade cooperation with foreign partners.

“The Authority is working to provide facilitations for exporters and enhance the national products competitiveness, with a comprehensive plan to improve quality and promote them in regional and international markets, with focusing on food, engineering, and textile industries”, al-Ghafeer added.

The fair lats until September 5th, with a large turnout, as the organizing committee has provided free transportation between Damascus and the fair center.

Rafah/Manar

Spezialeinheiten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben ein ranghohes Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei einem gezielten Sicherheits- und Anti-Terror-Einsatz in der Region Raqqa festgenommen. Die Operation erfolgte demnach in enger Koordination mit der Internationalen Anti-IS-Koalition.

Wie das Pressezentrum der QSD mitteilte, handelt es sich bei der festgesetzten Person um Ahmad al-Mahmoud, auch bekannt unter dem Decknamen Abu Mansour. Al-Mahmoud sei Teil einer Schläferzelle des sogenannten IS gewesen und habe an mehreren Angriffen auf militärische Einrichtungen, die Behörde für Innere Sicherheit (Asayîş) sowie zivile Ziele mitgewirkt.

Der Zugriff erfolgte laut den QSD nach einer längeren Phase der Aufklärung und Überwachung. Nachdem die genaue Position des Verdächtigen bestätigt worden sei, hätten die eingesetzten Spezialkräfte – die Sondereinheit für militärische Operationen (TOL) – schnell und ohne eigene Verluste zugeschlagen.

Die QSD bezeichneten den Einsatz als Teil ihres anhaltenden Engagements zur Zerschlagung verbliebener Strukturen des IS. Ziel sei es, logistische, finanzielle und ideologische Netzwerke der Organisation zu zerschlagen und die Stabilität in Nord- und Ostsyrien langfristig zu sichern. „Unsere Priorität ist der Schutz der Bevölkerung und die Wahrung von Stabilität in allen Regionen“, hieß es abschließend in der Mitteilung.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/is-anschlag-in-raqqa-vereitelt-zwei-angreifer-getotet-47763 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/anti-is-operation-in-heseke-abgeschlossen-51-verdachtige-festgenommen-47746 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ostsyrien-militarrat-von-deir-ez-zor-zerschlagt-gefahrliche-is-zelle-47730

 

Der Vorsitzende der Anwaltskammer in Amed (tr. Diyarbakır), Abdülkadir Güleç, hat sich im Gespräch mit ANF zur aktuellen Debatte um die kurdische Frage geäußert und betont, dass eine nachhaltige Lösung nicht allein über sicherheitspolitische Maßnahmen zu erreichen sei. „Die kurdische Frage lässt sich nicht mit dem Schweigen oder der Vernichtung von Waffen lösen. Die kurdische Bevölkerung ist seit über einem Jahrhundert grundlegender Rechte beraubt“, sagte Güleç.

Demokratische Reformen und neue Verfassung gefordert

Güleç unterstrich, dass der Konflikt um die kurdische Frage nicht auf die Dimension bewaffneter Auseinandersetzungen reduziert werden dürfe. Vielmehr bedürfe es einer verfassungsrechtlich verankerten, demokratischen Lösung. „An erster Stelle steht das Recht auf muttersprachlichen Unterricht. Dieses Recht muss ausdrücklich anerkannt und in einer neuen Verfassung garantiert werden“, erklärte der Jurist.

Als Modell nannte Güleç ein System der Dezentralisierung, das es der kurdischen Bevölkerung ermögliche, sich über lokale Selbstverwaltungsstrukturen politisch und kulturell auszudrücken – vergleichbar mit den Bestimmungen der Verfassung von 1921. Zudem forderte er gesetzgeberische Maßnahmen, die die freie politische Partizipation auch für ehemals Inhaftierte, Exilierte oder andere am Prozess Beteiligte sicherstellen. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – etwa zur Inhaftierung von Selahattin Demirtaş oder Osman Kavala – müssten umgehend umgesetzt werden.

Gewalt als Symptom fehlender Rechtsgleichheit

Nach Einschätzung Güleçs sei die Gewalt, die im Kontext der kurdischen Frage auftritt, keine Ursache, sondern vielmehr eine Folge fehlender gleichberechtigter Staatsbürgerrechte. „Die derzeitige Verfassung definiert die Staatsbürgerschaft ethnisch über die türkische Identität – das ist weder neutral noch rechtsstaatlich haltbar“, sagte er. Eine demokratische Verfassung müsse entweder auf eine ethnisch konnotierte Definition vollständig verzichten oder eine inklusive Formulierung wählen, in der sich alle Bevölkerungsgruppen wiederfinden.

Güleç schlug zwei Wege vor: „Entweder wird auf eine ethnische Staatsdefinition vollständig verzichtet – 86 Millionen Bürgerinnen und Bürger wären dann schlicht gleichberechtigte Staatsangehörige –, oder es wird ein inklusiver Staatsbegriff formuliert, der der kulturellen und ethnischen Vielfalt des Landes Rechnung trägt.“

Reformbedarf im Wahlrecht und Parteiengesetz

Der Jurist sieht zudem erheblichen Reformbedarf im Bereich des Wahl- und Parteienrechts. In der aktuellen Verfassungspraxis dominiere ein „Führungsprinzip“ innerhalb der Parteien, das demokratische Repräsentation behindere. „Ohne innerparteiliche Demokratie und ohne Vorwahlen bleibt das Parlament ein Instrument zentralisierter Macht“, so Güleç. Nötig sei eine Stärkung der Opposition durch strukturelle Reformen, etwa in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, das Strafrecht (TCK) und das Antiterrorgesetz (TMK).

Kritik an fehlender Beteiligung großer Anwaltskammern

Güleç äußerte im Gespräch auch Kritik am Fernbleiben der großen Anwaltskammern von Istanbul, Ankara und Izmir bei der parlamentarischen Kommissionssitzung zur kurdischen Frage. Diese repräsentierten einen erheblichen Teil der Anwaltschaft, ihre Nichtteilnahme sei daher ein Verlust für die juristische Debatte. „Unabhängig davon, ob unsere Aussagen in der Politik aufgegriffen werden oder nicht – es geht darum, Standpunkte zu dokumentieren und demokratische Verantwortung zu übernehmen“, sagte er.

Er habe seine Teilnahme genutzt, um Kritik an bisherigen Regierungspraktiken zu äußern, etwa an der Weigerung, Urteile des Verfassungsgerichts umzusetzen, sowie an der Nichtzulassung kurdischer Sprache während der Kommissionssitzung. „Wenn eine Mutter, die ihr Kind verloren hat, in ihrer Muttersprache nicht über ihren Schmerz sprechen darf, ist das ein Symptom des Kernproblems“, so Güleç.

Für eine Aussöhnung mit der kurdischen Sprache

Güleç rief dazu auf, dass sich der Staat institutionell mit der kurdischen Sprache versöhne. Zwar werde Kurdisch in Teilen des öffentlichen Raums geduldet, eine tatsächliche Gleichstellung sei jedoch bislang ausgeblieben. „Erst wenn die kurdische Sprache auch im Bildungs- und Justizwesen normalisiert ist, kann von Gleichberechtigung gesprochen werden.

In einem weiteren Schritt forderte er die Einführung eines dezentralen Verwaltungssystems. Ein Einheitsstaat könne durchaus mit regionaler Selbstverwaltung kompatibel sein – wie das Beispiel Frankreich zeige. „Die Lebensrealitäten in Amed unterscheiden sich grundlegend von denen in Kocaeli oder Istanbul. Die Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstehen“, sagte er.

Erwartungen an die Opposition

Von der größten Oppositionspartei CHP erwartet Güleç, dass sie über die bloße Anerkennung der Existenz eines Problems hinausgeht. Es bedürfe klar formulierter Lösungsvorschläge. „Wenn die CHP sagt, dass es eine kurdische Frage gibt, muss sie auch erklären, wie sie diese lösen will. Zum Beispiel: Wie steht sie zu muttersprachlichem Unterricht? Zur kommunalen Selbstverwaltung? Zur Definition der Staatsbürgerschaft?“, fragte er. Bisher bleibe die Partei in den traditionellen Denkmustern des alten Staates verhaftet.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentarische-kommission-diskutiert-rechtlichen-rahmen-47709 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-zehntausende-demonstrieren-fur-frieden-und-konkrete-schritte-im-dialogprozess-47774 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-turkei-ist-noch-weit-von-einem-positiven-frieden-entfernt-47753

Russia-China talks took place in the Great Hall of the People.

Syria declares Public Holiday on Thursday for Prophet’s Birthday

Damascus ,SANA  The General Secretariat of the Presidency of the Republic announced that all public institutions in Syria will be closed on Thursday, September 4, in observance of the Prophet Muhammad’s Birthday (Mawlid al-Nabawi)

The directive noted that provisions of Article 43 (paragraph C) of the Basic Law for State Employees will apply to institutions whose nature of work requires continued operations.

The Prophet’s Birthday is a religious occasion marking the birth of Prophet Muhammad, observed annually in the month of Rabi’ al-Awwal of the Islamic calendar. Many countries declare it an official holiday for government institutions.

Rana/Manar

Occupied Jerusalem, SANA-German Foreign Minister Johann David Wadephul described the humanitarian situation in Gaza as “extremely catastrophic,” urging urgent international action to reach a lasting solution to the Palestinian cause.

In a statement quoted by WAFA Palestinian News Agency, he warned against Israeli attempts to seize control of Gaza and the West Bank, stressing Germany’s rejection of any measures that could expel Palestinians or strip them of their rights. Wadephul affirmed that Gaza must be part of a future Palestinian state under the two-state solution and reiterated Germany’s opposition to any Israeli annexation plans that violate international law.

Tuhama al-Saidi / Manar Salameh

Cairo, SANA Egypt strongly condemned the continued Israeli military escalation in the Gaza Strip, stressing that these violations constitute a flagrant breach of international humanitarian law and are completely inconsistent with the international desire to end the war on the Gaza Strip.

The Egyptian Ministry of Foreign Affairs affirmed in a statement Monday that the failure of the Israeli occupation authorities to respond to the efforts made to reach an immediate ceasefire in the Gaza Strip reflects a complete lack of will on their part to de-escalate and establish calm and peace, and the existence of clear intentions to continue the aggression against innocent people in the Gaza Strip, explaining that this threatens to double the dire catastrophic consequences for the humanitarian situation in Gaza, especially in light of the starvation and siege policies pursued by the Israeli occupation against defenceless civilians.

During a meeting with EU foreign policy chief Kaja Kallas, Egyptian Foreign Minister Badr Abdelatty urged the European Union to take serious and effective measures to pressure Israel to halt its military operations and end practices that threaten the establishment of a Palestinian state on the June 4, 1967 borders

Rana/Manar

Audrey Streb, DCNF-Energiereporter, 27. August 2025

Kalifornische Städte zählen zu den schmutzigsten Städten in Amerika. Zehn Städte im Golden State weisen laut der Rasenpflege-Website LawnStarter die schlechteste durchschnittliche Luftqualität in den USA auf.

San Bernardino wurde der Analyse von LawnStarter zufolge zur schmutzigsten Stadt Amerikas gekürt, Los Angeles liegt dicht dahinter. Obwohl der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, sich für ehrgeizige Klimaziele einsetzt, die zu strengen Vorschriften geführt und Milliarden in Initiativen für grüne Energie versenkt haben, zählen zahlreiche Städte seines Bundesstaates laut LawnStarter immer noch zu den am stärksten verschmutzten Städten Amerikas.

„San Bernardino, Kalifornien, ist das zweite Jahr in Folge die schmutzigste Stadt. Von allen Städten in unserem Ranking hat San Bernardino den höchsten Anteil an Einwohnern, die mit der Umweltverschmutzung unzufrieden sind – 75 % – und liegt gleichauf mit neun anderen kalifornischen Städten mit der schlechtesten durchschnittlichen Luftqualität.“ (VERBUNDEN: Müllberge begraben die Geburtsstätte Amerikas, während Gewerkschaft Lohnerhöhung fordert)

Mehrere andere Städte, darunter Detroit (Michigan) und Reading (Pennsylvania), zählen laut LawnStarter zusammen mit Los Angeles zu den schmutzigsten Städten der USA. Zwei weitere kalifornische Städte, Ontario und Corona, schafften es laut der Analyse unter die Top Ten.

LawnStarter hat die 500 größten US-Städte mit ausreichend verfügbaren Daten bewertet und sie nach vier Faktoren bewertet – Umweltverschmutzung, unzureichende Lebensbedingungen, schlechte Abfallinfrastruktur und Unzufriedenheit der Einwohner – bevor die Gesamtplatzierung jeder Stadt auf einer Skala von 1 bis 100 ermittelt wurde, so das Unternehmen.

Bemerkenswert ist, dass die zehn Städte in den USA mit den höchsten Treibhausgasemissionen (THG) pro Kopf laut LawnStarter nicht unter die zehn schmutzigsten oder am stärksten verschmutzten Städte kamen.

https://www.nbclosangeles.com/video/news/hope-team-at-working-clean-up-la_s-homeless-population_los-angeles/156983/

Der Analyse zufolge sammelten lokale College-Studenten in diesem Jahr in ganz San Bernardino 500 Pfund Müll, und die Obdachlosenkrise in Los Angeles hielt trotz zahlreicher Aufräumversuche [und Angebote auf Hilfe] an.

Newsom drängt auf ehrgeizige Ziele für grüne Energie und prahlt auf seiner Website damit, dass Kaliforniens Stromnetz durchschnittlich sieben Stunden am Tag zu 100 % mit „ sauberer Energie “ betrieben wird und dass der Staat den „ehrgeizigsten Aktionsplan zum Klimaschutz der Welt“ habe . Energiepolitikexperten bringen diese Initiative für grüne Technologien auch mit den stark steigenden Energiekosten im Staat in Verbindung. Diese werden voraussichtlich noch weiter steigen, da sich zwei große Raffinerien darauf vorbereiten, unter der Belastung durch die strengen staatlichen Vorschriften ihre Geschäftstätigkeit zu reduzieren, wie Branchenexperten anmerken.

Newsoms Büro reagierte nicht auf die Bitte der Daily Caller News Foundation um einen Kommentar.

Ergänzung: Benzinpreise in USA  https://gasprices.aaa.com/

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https://dailycaller.com/2025/08/27/california-cities-rank-among-dirtiest-in-america-despite-gavin-newsoms-green-energy-largesse/

 

Der Beitrag Trotz Gavin Newsoms großzügiger Spende für grüne Energie zählen die kalifornischen Städte zu den schmutzigsten in Amerika erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.