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In der Praxis werden wir immer wieder gefragt, wer die 60 Prozent Witwenrente bekommt. In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es die kleine und die große Witwen- bzw. Witwerrente.

Die große Witwenrente beträgt im Regelfall 55 Prozent der Rente, die der oder die Verstorbene bezogen hat oder hätte beziehen können. Die vielzitierte 60-%-Quote existiert weiterhin – allerdings nur unter bestimmten Übergangsbedingungen der „alten Rechtslage“. Wer diese erfüllt und die Voraussetzungen für die große Witwenrente erfüllt, erhält 60 statt 55 Prozent.

Alte Rechtslage: Wann 60 Prozent gelten

Die 60-%-Witwenrente gilt, wenn zwei Kriterien gleichzeitig erfüllt sind: Die Ehe (oder eingetragene Lebenspartnerschaft) wurde vor dem 1. Januar 2002 geschlossen und mindestens eine der beiden Personen wurde vor dem 2. Januar 1962 geboren.

Treffen beide Punkte zu, richtet sich die Hinterbliebenenversorgung nach dem „alten Recht“ – und die große Witwenrente beläuft sich auf 60 Prozent der maßgeblichen Rente. Das gilt gleichermaßen für Witwer und für überlebende eingetragene Lebenspartner.

Voraussetzungen für die große Witwenrente im Überblick

Unabhängig davon, ob 55 oder 60 Prozent gelten, setzt die große Witwenrente typische Zugangsvoraussetzungen voraus. Anspruch besteht, wenn die hinterbliebene Person die Altersgrenze erreicht hat, erwerbsgemindert ist oder ein minderjähriges Kind erzieht; auch die Betreuung eines volljährigen, sich nicht selbst unterhaltenden behinderten Kindes kann anspruchsbegründend sein.

Die Altersgrenze wird seit 2012 schrittweise angehoben und liegt – abhängig vom Todesjahr – bei bis zu 47 Jahren.

Für Todesfälle im Jahr 2025 liegt die maßgebliche Grenze bei 46 Jahren und 4 Monaten. Wer die große Witwenrente wegen Kindererziehung oder wegen Erwerbsminderung erhält, ist von der Altersgrenze nicht betroffen.

Kleine Witwenrente: Abgrenzung und Dauer

Die kleine Witwenrente ist die zeitlich befristete Variante. Nach neuem Recht wird sie grundsätzlich 24 Monate gezahlt und beträgt 25 Prozent der maßgeblichen Rente.

Für Fälle nach altem Recht ist die kleine Witwenrente nicht befristet; an der 25-%-Quote ändert sich jedoch nichts. Diese Differenzierung erklärt, warum im Alltag häufig zwischen „alter“ und „neuer“ Rechtslage unterschieden wird.

Das Sterbevierteljahr: Drei Monate volle Rente

Zu Beginn der Hinterbliebenenversorgung steht das sogenannte Sterbevierteljahr. Für die drei Kalendermonate nach dem Sterbemonat wird die Hinterbliebenenrente in Höhe von 100 Prozent der Rente des oder der Verstorbenen gezahlt.

Eigene Einkünfte der hinterbliebenen Person werden in dieser Zeit nicht angerechnet. Der Vorschuss auf das Sterbevierteljahr kann innerhalb von 30 Tagen über den Renten-Service der Deutschen Post beantragt werden; er wird später mit der Hinterbliebenenrente verrechnet.

Anrechnung von Einkommen: Freibeträge und Kürzungen

Nach dem Sterbevierteljahr wird eigenes Einkommen auf die Witwen- bzw. Witwerrente angerechnet. Maßgeblich ist ein monatlicher Freibetrag, der jährlich zum 1. Juli angepasst wird.

Vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026 liegt er bei 1.076,86 Euro netto im Monat; für jedes waisenrentenberechtigte Kind steigt der Freibetrag um 228,42 Euro. Nur der übersteigende Anteil wird berücksichtigt, und zwar zu 40 Prozent. Diese Systematik führt dazu, dass die tatsächliche Zahlleistung individuell unterschiedlich ausfällt.

Mindestdauer der Ehe und die „Versorgungsehe“

Für Ehen, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden, gilt grundsätzlich eine Mindestdauer von einem Jahr. Bei einer kürzeren Ehedauer vermutet die Rentenversicherung eine Versorgungsehe; Ausnahmen – etwa bei Unfalltod – sind möglich und im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Diese Regelung ist in § 46 Abs. 2a SGB VI verankert und wird von der Rentenversicherung in ihren Hinweisen regelmäßig erläutert.

Antrag, Nachzahlung und weitere wichtige Punkte

Die Hinterbliebenenrente wird nur auf Antrag gewährt. Rückwirkende Zahlungen sind für bis zu zwölf Kalendermonate vor dem Antragsmonat möglich.

Eine Wiederheirat beendet den Anspruch sowohl auf die kleine als auch auf die große Witwenrente; als Ausgleich kann eine Rentenabfindung als „Starthilfe“ für die neue Ehe gezahlt werden, grundsätzlich in Höhe des 24-fachen der durchschnittlichen Monatsrente der zurückliegenden zwölf Monate (ohne Sterbevierteljahr).

Waren mehrere Ehen vorhanden, wird die Hinterbliebenenrente anteilig nach der Dauer der einzelnen Ehen aufgeteilt.

Rechenbeispiel: So wirkt die 60-%-Regel in der Praxis

Angenommen, die Rente des Verstorbenen beträgt 1.800 Euro. Bei 60 Prozent ergäbe sich eine große Witwenrente von 1.080,00 Euro; nach neuem Recht mit 55 Prozent wären es 990,00 Euro.

Erzielt die hinterbliebene Person ein monatliches Nettoeinkommen von 1.300 Euro, übersteigt dies den ab 1. Juli 2025 gültigen Freibetrag von 1.076,86 Euro um 223,14 Euro.

Davon werden 40 Prozent angerechnet, also 89,26 Euro. Die Zahlleistung läge im alten Recht damit bei 990,74 Euro; nach neuem Recht bei 900,74 Euro. Das Beispiel nutzt die pauschale Anrechnungslogik der Rentenversicherung und verdeutlicht, warum die 60-%-Regel spürbar sein kann, die individuelle Zahlung aber vom eigenen Einkommen abhängt.

Fazit

Die 60-%-Witwenrente gibt es weiterhin – aber ausschließlich für Hinterbliebene, die unter die alte Rechtslage fallen, also vor dem 1. Januar 2002 geheiratet haben und bei denen mindestens eine Person vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

Zusätzlich müssen die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für die große Witwenrente erfüllt sein. Ob am Ende 60 Prozent in voller Höhe ausgezahlt werden, hängt nach dem Sterbevierteljahr maßgeblich von der Einkommensanrechnung ab.

In Zweifelsfällen lohnt der Blick in die aktuellen Informationen der Deutschen Rentenversicherung – oder eine individuelle Beratung, nicht zuletzt weil Freibeträge und Altersgrenzen mit der Zeit angepasst werden.

Der Beitrag Wer bekommt eigentlich die 60 Prozent Witwenrente? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Viele Menschen gehen mit laufenden Krediten, Ratenkäufen oder alten Steuerschulden in die Rente. Die Sorge ist groß: Darf der Staat oder ein Gläubiger wirklich an meine Altersrente? Und bleibt mir dann genug zum Leben?

Die oft überraschende Antwort lautet: Ja, die gesetzliche Altersrente kann grundsätzlich gepfändet werden – allerdings nur unter strengen gesetzlichen Grenzen, die das Existenzminimum schützen sollen.

Rente als pfändbares Einkommen

Rechtlich wird die laufende Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Arbeitseinkommen behandelt. Das ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch I: Laufende Geldleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung können – soweit sie nicht besonders geschützt sind – wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Die Deutsche Rentenversicherung weist seit Jahren ausdrücklich darauf hin: Auch Rentenbezüge sind pfändbar, allerdings nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen. Diese wurden zuletzt zum 1. Juli 2025 erneut angehoben.

Wichtig ist die Unterscheidung: Unpfändbar ist der Anteil, der das Existenzminimum sichern soll. Pfändbar ist nur der Teil der Rente, der über diesem geschützten Freibetrag liegt.

Damit ist die Rente keineswegs „unantastbar“, aber sie darf auch nicht so weit gekürzt werden, dass der Lebensunterhalt nicht mehr gedeckt ist. Hier setzt der Pfändungsschutz an.

Pfändungsfreigrenzen: Wie viel von der Rente darf bleiben?

Die Höhe des geschützten Einkommens regelt die sogenannte Pfändungsfreigrenze nach § 850c Zivilprozessordnung (ZPO). Diese gilt für Löhne, Gehälter und eben auch für die gesetzliche Rente.

Der unpfändbare Grundbetrag liegt bei rund 1.560 Euro netto im Monat für Personen ohne gesetzliche Unterhaltspflichten. Wer unterhaltspflichtig ist – etwa gegenüber einem Ehepartner oder Kindern – profitiert von zusätzlichen Freibeträgen, sodass ein deutlich höherer Betrag unpfändbar bleibt.

Pfändbar ist dabei die „Netto-Rente“, also der Betrag nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und ggf. Steuern. Nur was oberhalb der Freigrenzen liegt, darf gepfändet werden.

Die konkrete Berechnung erfolgt anhand der jeweils aktuellen Pfändungstabelle. Die Deutsche Rentenversicherung und Schuldnerberatungsstellen nutzen diese Tabellen, um zu ermitteln, welcher Teil einer Rente im Einzelfall pfändbar ist.

Ein Beispiel: Bei einer Rentenhöhe knapp über der Freigrenze werden oft nur sehr geringe Beträge pro Monat gepfändet, teilweise im Bereich weniger Dutzend Euro. Die Vorstellung, dass „die ganze Rente weg“ sei, stimmt in der Regel nicht.

Tabelle: Wann die Rente gepfändet werden darf 2025/2026 Anzahl unterhaltsberechtigter Personen Ab welcher monatlichen Netto-Rente kann gepfändet werden?* 0 (keine Unterhaltspflichten) Ab 1.560 €; bis 1.559,99 € ist die Rente unpfändbar. 1 Person Ab 2.150 €; bis 2.149,99 € ist die Rente unpfändbar. 2 Personen Ab 2.470 €; bis 2.469,99 € ist die Rente unpfändbar. 3 Personen Ab 2.800 €; bis 2.799,99 € ist die Rente unpfändbar. 4 Personen Ab 3.120 €; bis 3.119,99 € ist die Rente unpfändbar. 5 oder mehr Personen Ab 3.450 €; bis 3.449,99 € ist die Rente unpfändbar.

* Grundlage sind die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO und die hierzu veröffentlichten Tabellen/Übersichten; die Rente wird dabei wie Arbeitseinkommen behandelt. Die Freigrenze für Personen ohne Unterhalt liegt bei 1.559,99 € netto, für Unterhaltspflichten entsprechend höher.

Wichtig: Gepfändet wird immer nur der Teil über der jeweiligen Grenze, nicht die gesamte Rente.

Wie kommt es zur Pfändung? Direktpfändung bei der Rentenversicherung

Damit eine Altersrente gepfändet werden kann, müssen mehrere rechtliche Schritte vorausgehen. Ein Gläubiger benötigt zunächst einen Vollstreckungstitel, etwa ein rechtskräftiges Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder einen anderen gerichtlichen Titel. Erst auf dieser Grundlage kann das Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen.

Dieser Beschluss wird der Deutschen Rentenversicherung zugestellt. Sie ist dann als „Drittschuldnerin“ verpflichtet, den pfändbaren Anteil der Rente zu berechnen und regelmäßig direkt an den Gläubiger oder einen Insolvenzverwalter zu überweisen. Der unpfändbare Teil der Rente wird weiterhin an den Rentner ausgezahlt.

Besonderheiten sind: Bereits der Anspruch auf zukünftige Rentenzahlungen kann unter bestimmten Bedingungen gepfändet werden, nicht erst die schon laufende Rente.

Nachzahlungen der Rente (zum Beispiel für zurückliegende Monate) werden in aller Regel ebenfalls nach Pfändungsschutzregeln behandelt. Für Betroffene geschieht dieser Vorgang teilweise überraschend, weil die Kommunikation mit dem Gericht oder dem Gläubiger vorher unübersichtlich war. Die Rentenversicherung selbst entscheidet jedoch nicht eigenmächtig, sondern setzt nur den gerichtlichen Beschluss um.

Kontopfändung: Wenn die Rente schon auf dem Konto ist

Eine zweite wichtige Ebene ist die Kontopfändung. Hier pfändet der Gläubiger nicht die Rente beim Rentenversicherungsträger, sondern das Guthaben auf dem Girokonto. Auf dieses Konto wird in vielen Fällen die Rente überwiesen.

Ohne besonderen Schutz könnte eine Kontopfändung dazu führen, dass auch eigentlich geschützte Beträge blockiert werden. Um das zu verhindern, gibt es das Pfändungsschutzkonto, das sogenannte P-Konto.

Wer sein Konto in ein P-Konto umwandeln lässt, hat automatisch Anspruch auf einen monatlichen Grundfreibetrag, der vor Pfändung geschützt ist. Dieser Freibetrag steigt parallel zu den Pfändungsfreigrenzen und liegt derzeit bei rund 1.560 Euro, kann aber durch Bescheinigungen (etwa für Unterhaltspflichten) erhöht werden.

Für Rentnerinnen und Rentner bedeutet das:

1. Eine Direktpfändung bei der Rentenversicherung darf nur den pfändbaren Teil der Rente erfassen.
2. Eine Kontopfändung sollte durch ein P-Konto so abgesichert werden, dass der geschützte Betrag auch auf dem Konto tatsächlich zur Verfügung steht.
3. Wer Schulden hat und auf seine Rente angewiesen ist, sollte deshalb frühzeitig prüfen, ob ein P-Konto sinnvoll ist – insbesondere wenn bereits Mahn- oder Vollstreckungsbescheide im Raum stehen.

Welche Rentenarten sind betroffen?

Die Frage „Darf meine Altersrente gepfändet werden?“ betrifft längst nicht nur die klassische gesetzliche Regelaltersrente. Im Einzelnen ist zu unterscheiden:

• Gesetzliche Altersrente und Erwerbsminderungsrente
• Laufende Geldleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – dazu gehören
• Altersrenten und
• Erwerbsminderungsrenten – sind als Sozialleistungen grundsätzlich pfändbar, werden aber wie Arbeitseinkommen behandelt und unterliegen damit vollständig den Pfändungsfreigrenzen.

Sind Betriebsrenten auch pfändbar?

Betriebsrenten und andere betriebliche Altersversorgungen werden im Regelfall ebenfalls wie laufende Einkommen behandelt und sind daher pfändbar, soweit sie über den Freigrenzen liegen. Sie fallen in aller Regel nicht unter die speziellen Schutzvorschriften für bestimmte Sozialleistungen, sondern orientieren sich am allgemeinen Pfändungsrecht.

Können Private Rentenversicherungen gepfändet werden?

Bei privaten Rentenversicherungen ist zu unterscheiden zwischen der Ansparphase und der Auszahlungsphase sowie danach, ob der Vertrag die Voraussetzungen eines pfändungsgeschützten Altersvorsorgevertrages nach § 851c ZPO erfüllt.

In der Ansparphase kann unter bestimmten Voraussetzungen ein weitreichender Pfändungsschutz bestehen, wenn der Vertrag strikt auf die Altersvorsorge ausgerichtet ist und die gesetzlichen Kriterien erfüllt. In der Auszahlungsphase, wenn eine lebenslange Rente gezahlt wird, kann diese Rente – wiederum unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen – grundsätzlich gepfändet werden.

Kann die Riester-Rente gepfändet werden?

Die Riester-Rente genießt im Ansparstadium einen besonderen Schutz: Gefördertes Riester-Vermögen ist im Grundsatz unpfändbar, solange es tatsächlich der geförderten Altersvorsorge dient. Kündigt der Schuldner den Vertrag jedoch und lässt sich das Kapital auszahlen, kann dieser Betrag grundsätzlich gepfändet werden.

Wird aus dem Riester-Vertrag später eine laufende Rente gezahlt, wird diese – wie andere Renten – grundsätzlich wie Einkommen behandelt und ist oberhalb der Pfändungsfreigrenzen pfändbar.

Sind Rürup- bzw. Basisrenten pfändbar?

Auch bei Basisrenten (Rürup-Renten) gibt es Pfändungsschutzregelungen. In der Ansparphase kann ein weitgehender Schutz bestehen, wenn der Vertrag die gesetzlichen Kriterien erfüllt. In der Auszahlungsphase werden die laufenden Renten aber in der Praxis häufig wie andere Rentenarten behandelt und sind bei Überschreiten der Pfändungsfreigrenzen pfändbar.

Die Details sind hier komplex; wer über beträchtliche private oder Basisrenten verfügt und von einer Pfändung oder Insolvenz bedroht ist, sollte unbedingt spezialisierten Rechtsrat einholen.

Besonders heikel: Unterhaltsschulden, Steuerschulden und Sozialversicherung

Nicht alle Schulden sind gleich: Bei bestimmten Forderungen sieht das Gesetz strengere Regeln vor, die in der Praxis gerade Rentner hart treffen können.

Unterhaltsschulden – etwa gegenüber Kindern oder einem geschiedenen Ehepartner – können dazu führen, dass der pfändbare Teil der Rente höher ausfällt als bei „normalen“ Schulden. § 850d ZPO erlaubt hier eine weitergehende Pfändung, sofern das Existenzminimum gewahrt bleibt.

Ähnliches gilt für bestimmte Steuerschulden oder Forderungen von Sozialversicherungsträgern: Das Sozialgesetzbuch erlaubt es Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern in bestimmten Konstellationen, eigene Forderungen gegen laufende Renten zu verrechnen.

Für Betroffene kann das bedeuten, dass trotz an sich niedriger Rente über längere Zeit ein Teil der Zahlung einbehalten wird. Umso wichtiger ist es, frühzeitig das Gespräch mit der jeweiligen Stelle oder mit einer Schuldnerberatung zu suchen, um Ratenzahlungen oder Vergleiche zu prüfen, bevor es zur Vollstreckung kommt.

Rente, Grundsicherung und Bürgergeld: Wenn es trotzdem nicht reicht

Wer eine sehr niedrige Rente erhält, hat unter Umständen Anspruch auf Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder – vor Erreichen der Regelaltersgrenze – auf Bürgergeld.

Grundsicherung ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung, die das Existenzminimum sicherstellen soll. Sie wird nur gezahlt, wenn das verfügbare Einkommen – also auch die Rente – dafür nicht ausreicht. Eine Pfändung der Rente kann dazu führen, dass der tatsächliche Zahlbetrag sinkt und dadurch der Anspruch auf Grundsicherung steigt.

Allerdings sind viele Sozialleistungen selbst (Grundsicherung, bestimmte Mehrbedarfe) zweckgebunden und können nach § 54 SGB I nur sehr eingeschränkt gepfändet werden.

In der Praxis bedeutet das:
Die Pfändung der Rente darf das Existenzminimum nicht unterschreiten.
Soweit Sozialleistungen hinzukommen, um dieses Minimum zu sichern, genießen sie zu einem erheblichen Teil besonderen Schutz.

Gerade bei einer Kombination aus kleiner Rente, Schulden und Grundsicherung ist die Lage aber rechtlich kompliziert. Hier kann eine Fachberatung klären, ob die Pfändung rechtmäßig ist oder ob Pfändungsschutzanträge gestellt werden sollten.

Typische Irrtümer: Was viele Rentner falsch einschätzen

Rund um das Thema „Rente und Pfändung“ kursieren zahlreiche Mythen. Einige davon tauchen immer wieder auf:

Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, staatliche Renten seien generell unpfändbar. Tatsächlich stellt die Deutsche Rentenversicherung klar, dass Renten wie Arbeitseinkommen behandelt werden und grundsätzlich pfändbar sind. Erst die Pfändungsfreigrenzen schützen das Existenzminimum.

Ebenfalls falsch ist die Vorstellung, dass eine Pfändung automatisch die gesamte Rente „wegnimmt“. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass der unpfändbare Teil verbleiben muss. Überzogene Pfändungen können mit geeigneten Rechtsmitteln angegriffen werden.

Schließlich ist die Annahme, private oder geförderte Altersvorsorge sei „immer sicher“, nur bedingt richtig. Zwar gibt es umfangreiche Schutzregelungen, etwa für Riester-Verträge oder bestimmte private Rentenversicherungen, doch diese greifen nur, wenn Vertragsgestaltung und Nutzung tatsächlich den gesetzlich vorgesehenen Vorgaben entsprechen.

Was Betroffene tun können

Wer als Rentner oder angehender Rentner Schulden hat, ist der Situation nicht schutzlos ausgeliefert. Mehrere Schritte können helfen, die eigene Position zu verbessern.

Zunächst ist eine realistische Bestandsaufnahme wichtig: Wie hoch ist die Rente netto, welche weiteren Einkünfte bestehen, welche Schulden stehen dem gegenüber, und laufen bereits Vollstreckungsmaßnahmen? Erst wenn diese Zahlen auf dem Tisch liegen, lassen sich Lösungen seriös bewerten.

In einem zweiten Schritt kann geprüft werden, ob die Pfändungsfreigrenzen korrekt angewendet werden. Gerade bei wechselnden Unterhaltspflichten oder bei Zusatzleistungen kommt es immer wieder zu Berechnungsfehlern. Schuldnerberatungsstellen und Fachanwälte für Insolvenz- oder Sozialrecht können Bescheide und Pfändungsbeschlüsse prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen.

Für viele Betroffene ist die Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ein entscheidender Schutz, um den Grundfreibetrag tatsächlich verfügbar zu haben. Dies sollte möglichst frühzeitig geschehen – idealerweise bevor eine Kontopfändung eintritt.

Schließlich kommt in manchen Fällen auch ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Während der Wohlverhaltensphase wird der pfändbare Teil der Rente an den Insolvenzverwalter abgeführt, am Ende steht jedoch die Restschuldbefreiung, die einen finanziellen Neuanfang ermöglicht. Ob dieser Schritt sinnvoll ist, hängt stark vom Einzelfall ab und sollte fachkundig begleitet werden.

Fazit: Rente ist nicht unantastbar – aber gut geschützt

Die Altersrente ist in Deutschland keineswegs „heilig“. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen gepfändet werden – genauso wie Lohn oder Gehalt.

Die gute Nachricht ist jedoch: Der Gesetzgeber sieht umfangreiche Schutzmechanismen vor. Pfändungsfreigrenzen, besondere Regelungen für Sozialleistungen und Instrumente wie das Pfändungsschutzkonto sollen sicherstellen, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Schulden nicht unter das Existenzminimum fallen.

Wer als Rentner Schulden hat oder sich einer Pfändung gegenübersieht, sollte die Situation nicht verdrängen. Je früher fachkundige Hilfe in Anspruch genommen wird, desto größer ist die Chance, die eigene Rente zu schützen, Fehler bei Pfändungen zu korrigieren und eine tragfähige Lösung für die Schulden zu finden.

(Hinweis: Dieser Artikel bietet eine allgemeine Übersicht zur Rechtslage in Deutschland und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.)

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Im Zusammenhang mit dem aktuellen Prozess in der Türkei haben wir mit Prof. Vicenç Fisas Armengol, einem Experten für Friedensverhandlungen, der weltweit für seine Arbeit bekannt ist, gesprochen. Auf der Grundlage seiner umfangreichen Erfahrung in Konfliktlösung und Dialogprozessen teilt Fisas seine Perspektiven auf die laufenden Bemühungen um eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Der erste Teil des Interviews ist am Mittwoch erschienen.

Trotz der einseitigen und konkreten Schritte der kurdischen Freiheitsbewegung stellen der mangelnde politische Wille seitens des türkischen Staates, das Versäumnis, dem Prozess einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zu geben, und die anhaltende Vermeidung direkter Verhandlungen mit den wichtigsten Akteur:innen – Abdullah Öcalan und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – weiterhin ernsthafte Hindernisse für den Lösungsprozess dar, erklärte Fisas zuvor. Auch fehle der Türkei eine Tagesordnung, diese könne aber nicht erst am Ende entworfen werden.

Insgesamt, so konstatierte der Konfliktforscher, könne man aktuell eher von einem Prozess der Vereinbarungen als von einem Friedensprozess sprechen, welcher nämlich Verbindlichkeit, konkrete Handlungen und einen rechtlichen Rahmen erfordere.

Er schlägt konkrete Maßnahmen vor: „Erstens muss eine angemessene Amnestie beschlossen werden, und zweitens muss die ordnungsgemäße Wiedereingliederung der Kämpfer:innen sichergestellt werden.“ Außerdem unterstreicht Fisas wiederholt, dass Öcalan Arbeitsbedingungen erhalten muss, die seiner Aufgabe als Unterhändler für Friedensverhandlungen gerecht werden.

Sie sagten, dass eines der wichtigsten Probleme darin besteht, dass es keine direkten Verhandlungen zwischen der Regierung und Öcalan gibt. Wie könnte man darauf hinwirken, oder wie könnte die Regierung handeln, um dies zu ermöglichen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten. Von Beginn des Prozesses an wurde gefordert, Öcalan freizulassen, damit er als politische Persönlichkeit an der Spitze des Prozesses stehen kann. Denn er ist jemand, der den Mut, die Tapferkeit und die Weitsicht hatte, ehrlich und aufrichtig das Ende des bewaffneten Kampfes vorzuschlagen. Das sollte belohnt werden. Die Regierung sollte darauf reagieren.

Und wie ich bereits sagte, kann dies schrittweise geschehen. Ich kenne die Erfahrungen einer anderen Guerillagruppe in Kolumbien, der ELN. Es gab zwei Unterhändler, die im Gefängnis saßen. Sie waren seit vielen Jahren inhaftiert. Aber die Regierung stellte ihnen innerhalb des Gefängnisses fast eine Wohnung zur Verfügung, getrennt von den anderen Insassen, mit einem Büro, einer Küche, einem Besprechungsraum, Fax, Telefon, Internet, einfach allem. Sie hatten sogar eine Funkfrequenz, um mit den Bergen zu kommunizieren, denn sie waren Friedensunterhändler.

„Öcalan hätte schon längst ein Büro im Gefängnis haben müssen“

Wenn also jemand einer bewaffneten Gruppe angehört, aber für die Herbeiführung des Friedens verantwortlich ist, müssen die Regierungen diesen Menschen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Ich habe einen ganzen Tag mit ihnen im Gefängnis verbracht und konnte sehen, wie sie arbeiteten. Das ist der erste Schritt.

Öcalan hätte schon längst ein Büro im Gefängnis haben müssen, um diese Art von Arbeit zu erledigen. Er sollte keine Besuchsbeschränkungen haben. Wenn er jeden Tag Leute empfangen möchte, dann sollte jede:r, die:der notwendig ist, kommen dürfen. Das trägt dazu bei, das richtige Klima für den Fortgang des Prozesses zu schaffen. Wenn keine vollständige Freiheit gewährt werden soll, gibt es den Zwischenschritt des Hausarrests. Das wäre auch möglich.

Die Regierung hat die Macht, dies zu tun, wenn sie es will. Ich glaube, dass dies die Schritte sind, die in naher Zukunft unternommen werden sollten. Ich spreche von Monaten, nicht von Jahren.

Wie Sie bereits erwähnt haben, gibt es nicht nur keine Verhandlungen, sondern die türkische Regierung zeigt auch nicht die richtige Haltung, die viel Hoffnung auf eine Beschleunigung des Prozesses geben würde. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, damit dieser Prozess irgendwie vorankommen, zu einem Friedensprozess werden und schließlich zu einem dauerhaften Frieden führen kann?

Im Moment liegt alles in den Händen der parlamentarischen Kommission. Aber natürlich wird dies in wenigen Wochen enden, und dann wird es Aufgabe der Regierung sein, die Gesetze zu erlassen, die dem Parlament vorgelegt werden müssen. Es gibt drei Stufen: die Kommission, die Regierung und das Parlament. Es muss alles getan werden, um dies zu beschleunigen. Und zunächst einmal müssen den PKK-Kämpfer:innen Sicherheitsgarantien gegeben werden.

Sie müssen das Recht haben, zu ihren Familien und in ihre Heimat zurückzukehren. Es muss geplant werden, welche Art von Arbeit sie in Zukunft ausüben könnten. All dies erfordert Vorbereitungen, abhängig von den Studien oder Projekten, die einige von ihnen später verfolgen möchten.

Die Türkei zeigt große Versäumnisse

Wenn sie produktive Projekte benötigen, sollten beispielsweise Mikrokredite bereitgestellt werden. Es gibt viele Dinge, viele Erfahrungen auf der ganzen Welt. In Kolumbien und auf den Philippinen, die ich ebenfalls sehr gut kenne, wurden viele interessante Dinge getan. Aber in diesen und anderen Ländern hat die Regierung ein Friedensbüro, einen Hohen Kommissar für Frieden. Das ist eine Person, die sich ausschließlich dafür einsetzt, dass der Dialog mit bewaffneten Gruppen reibungslos funktioniert. In der Türkei gibt es eine solche Position nicht.

Sie hätte schon längst eingerichtet werden müssen. Ein weiteres Beispiel aus der Praxis: In Kolumbien haben die Parlamente eine ständige Friedenskommission. Sie laden Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft sowie Ausländer:innen ein, ihre Meinung zu äußern und den Prozess voranzubringen. Ich wurde sowohl nach Kolumbien als auch von der Friedenskommission der Philippinen eingeladen, um Ideen auszutauschen. Daher weiß ich, dass die derzeitige Kommission etwas Ähnliches tut.

Frieden braucht eine Amnestie

Aber selbst wenn diese Kommission der Regierung bald einen Vorschlag unterbreitet, sollte sie meiner Meinung nach weiterhin aktiv bleiben, um die Umsetzung zu überwachen. Alles sollte schneller vorangehen, und vor allem ist es sehr wichtig, dass es eine Amnestie gibt, und ich wiederhole dies noch einmal, für diejenigen, die inhaftiert sind oder im Exil leben. Um im Friedensprozess voranzukommen, muss die Rückkehr dieser Menschen erleichtert werden.

Möchten Sie noch etwas hinzufügen?

Nein, nur, dass ich die Nachrichten jeden Tag verfolge. Das ist das Erste, was ich morgens mache: Ich schaue mir die Zeitungen in der Türkei und der Region an, die Pressemitteilungen.

Und ich bin ziemlich verzweifelt, weil ich sehe, dass die Dinge zu langsam vorangehen, obwohl sie schneller vorangehen könnten. Ich habe bereits mehrere Maßnahmen genannt, die ergriffen werden könnten, möchte nun aber zwei grundlegende Punkte hervorheben. Erstens muss eine angemessene Amnestie beschlossen werden, und zweitens muss die ordnungsgemäße Wiedereingliederung der Kämpfer:innen sichergestellt werden.

Ich denke, dass dies in allen Bereichen schneller vorangetrieben werden muss. Die Zivilgesellschaft, die Universitäten, das Parlament und auch die politischen Parteien können Ideen einbringen. Es handelt sich um eine kollektive Anstrengung, an der die gesamte Gesellschaft beteiligt ist und die gemeinsam dafür sorgen muss, dass dies so schnell wie möglich zu einem guten Ende kommt.

Wer ist Vicenç Fisas?

Vicenç Fisas (geboren 1952 in Barcelona) ist ein renommierter spanischer Forscher, Aktivist, Analytiker und Autor im Bereich Friedens- und Konfliktforschung, internationale Politik, Abrüstung und Menschenrechte.

Er hat einen Doktortitel in „Peace Studies“ von der University of Bradford (Großbritannien), war Gründer und langjähriger Direktor der Escola de Cultura de Pau (Schule für eine Kultur des Friedens) an der Autonomen Universität Barcelona (UAB) und Inhaber der dortigen UNESCO-Lehrstuhls für Frieden und Menschenrechte.

Fisas gilt weltweit als Experte für die Analyse gewaltsamer Konflikte und Friedensprozesse und war als Vermittler an verschiedenen internationalen Friedensverhandlungen beteiligt, unter anderem in Kolumbien, im Baskenland, in der Westsahara, in Nordkurdistan und auf den Philippinen.

Auch als Autor ist er äußerst produktiv und veröffentlichte über 70 Bücher und zahlreiche Artikel zu seinen Fachgebieten. Zu seinen Werken gehören Titel wie Cultura de paz y gestión de conflictos (Kultur des Friedens und Konfliktmanagement), Fabricando al enemigo (Den Feind erschaffen) und Manual de procesos de paz (Handbuch der Friedensprozesse).

Titelbild © Vicenç Fisas

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/prof-fisas-prozess-der-vereinbarungen-statt-friedensprozess-48795 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hrw-frieden-braucht-gerechtigkeit-und-rechtsreformen-48717 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/der-baskische-weg-zum-friedensprozess-48777 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/velasquez-entwaffnung-in-friedensprozessen-ist-ergebnis-nicht-ausgangspunkt-ii-48628

 

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Karl Marx described India as a civilization without a history. The statement was not a denial of India’s ancient existence or cultural achievements. Rather, it reflected his historical-materialist analysis of social development, particularly in the context of economic dynamism and class struggle. In his 1853 article “The Future Results of British Rule in India”, Marx...

Last Wednesday President Trump pressured Israel’s President Isaac Herzog to pardon Netanyahu before his corruption trial is over. The trial has been off and on as Netanyahu’s wars heat up and cool down. Trump’s pressure on Herzog, little doubt at Netanyahu’s request, indicates that Trump and Netanyahu do not expect trial to exonerate Netanyahu. The...

The Trump administration is pushing an Israeli-crafted resolution at the UN Security Council (UNSC) this week aimed at eliminating the possibility of a State of Palestine. The resolution does three things. It establishes US political control over Gaza. It separates Gaza from the rest of Palestine. And it allows the US, and therefore Israel, to...

I actually thought there might be some good news coming out of the Donald Trump White House but it turns out that I was likely mistaken. Trump treated the American public and a worldwide audience to an extended harangue targeting Nigeria for its alleged mistreatment and even killing of Christians. He threatened something like a...

Pokrowsk, im Russischen Krasnoarmijsk, wird zum Debakel für die NATO-ukrainischen Streitkräfte.

Die westliche Kriegsführung in der Ukraine erstickt an ihren eigenen Narrativen, an ihrer Realitätsfremdheit und Überhebung, an ihrem Zynismus. Sie erstickt an ihrem Wahn, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu müssen, ihrer Paranoia vor einer angeblichen russischen Bedrohung. Nun wird sie von der Wirklichkeit eingeholt.

Nur langsam wird das gültige Narrativ über den Ukraine-Krieg in den Gleichstrommedien angepasst, das Sagbare im Overton-Fenster verschoben — langsam aber dennoch sichtbar:

In das realitätsfremde Narrativ: „Halten den Feind in Schach“ (1) schiebt sich die unerbittliche Wirklichkeit: „Pokrowsk und Myrnohrad sind schon verloren“ (2); „Zunehmend prekär“ (3).

War es das wert? War es die hunderttausende russischen und ukrainischen Soldaten, die an den Fronten verbluteten, wert? Die toten Zivilisten, die zerstörten Infrastrukturen? Dieser Krieg hätte verhindert werden können. Aber das wollte der sich als alternativlos betrachtende Wertewesten nicht. Er wollte es vor der russischen Intervention nicht — als der Krieg bereits jahrelang tobte — und er wollte es bis heute nicht. Der ideologische Wahn, die Gier nach Ressourcen, Arroganz, Realitätsverleugnung und purer Russenhass haben eine friedliche Lösung verhindert. Russlands Sicherheitsinteressen wurden niemals ernst genommen. Nun werden die Dinge blutig auf dem Schlachtfeld ausgetragen.

Das ist das strategische Bild. Das operative Bild fasst ein Meinungsbeitrag aus dem Netz treffend zusammen. Der hiesige Autor ist fern jeden Triumphgefühls, jeder Freude über Siege einer Seite dieses Konflikts.  Was da in der Ukraine und Russland geschieht, ist eine furchtbare Tragödie, und Politik wie Medien hier in Deutschland tragen dafür eine Mitverantwortung. Ohne die deutsche, die westliche Beteiligung, hätte dieser Krieg, so er überhaupt begonnen hätte, nach wenigen Wochen beendet werden können.

Am 12. November sahen die Verhältnisse an der Pokrowsk-Front im Donbass so aus (in gelb russische Gebietsgewinne der vergangenen 24 Stunden, in blau die eingekesselten ukrainischen Verbände) (b1):

Ein Meinungsbeitrag von OstroVolt (Telegram)

„Die Festung ist nicht einfach zusammengebrochen, sondern implodiert. Nicht wegen eines Blitzkriegs, sondern wegen der systematischen, stetigen Einkreisung durch Russland, erschöpften Männern und durch Drohnen durchbrochenen Linien. Die »Festung im Donbass« der Ukraine, Pokrowsk, einst Dreh- und Angelpunkt der ukrainischen Verteidigung im Donbass, wurde komplett auf den Kopf gestellt. Und damit ist auch die Illusion einer nachhaltigen, vom Westen unterstützten Kriegsführung zerbrochen.

Nicht schlecht für eine glorifizierte Tankstelle.

Während der Westen damit beschäftigt war, sich über das Bruttoinlandsprodukt Russlands lustig zu machen oder über Toilettenimporte zu spotten, baute Moskau eine Kriegsmaschine auf, die die gesamte Munitionsproduktion der NATO um mehr als das Vierfache übertrifft.

Der ROI [Return On Investment, der Nutzen der NATO-Aufwendungen für den Ukraine-Krieg]? Demütigend. Während die NATO Milliarden ausgibt, um einen zusammenbrechenden Stellvertreterstaat zu versorgen, braucht Russland weniger als ein Zehntel der Kosten, um die gesamte Kriegsmaschinerie des Westens zu zerstören — militärisch, wirtschaftlich, diplomatisch und im Informationsbereich.

Es war ein Mythos, dass das Geld der NATO den Sieg kaufen könnte. Dass Sanktionen eine Zivilisation strangulieren könnten. Dass Propaganda den Zusammenbruch verschleiern könnte. Während der Rauch über dem Donbass aufsteigt, ist die letzte Festung gefallen, ebenso wie die Illusion der Kontrolle durch den Westen. Pokrowsk — der Grundpfeiler der ukrainischen Verteidigung in Donezk — ist unter dem schieren Gewicht der militärischen, politischen und moralischen Erschöpfung zusammengebrochen.

Die Festung Donbass sollte eigentlich die Stellung halten. Stattdessen hat sie die größte Täuschung dieses Krieges aufgedeckt: dass die Ukraine für die Demokratie kämpfen würde. Um was sie jetzt kämpft, ist Zeit, um Zeit vor der unvermeidlichen Abrechnung zu gewinnen. Die Korruption im industriellen Maßstab sowohl durch die Marionette Selenskyj als auch durch seinen Meister wird aufgedeckt werden.

Pokrowsk war nicht nur ein weiterer Punkt auf der Landkarte. Es war das logistische Herzstück der ukrainischen Stellung in Donezk — ein Eisenbahn- und Straßenknotenpunkt, der die gesamte zentrale Front versorgte, mit riesigen Depots, Krankenhäusern und befestigten Stellungen, die in das Industriegebiet eingegraben waren. Sein Fall reißt eine 100 Kilometer lange Lücke in die ukrainische Linie. Westlich davon? Keine natürlichen Barrieren. Keine städtische Pufferzone. Nur offene, hügelige Steppe, die direkt zum Dnjepr führt.

Für die Ukraine ist das kein taktischer Rückschlag — es ist das Ende ihrer Manövrierfähigkeit. Jede Reservebrigade, die hier eingesetzt wird, ist eine Brigade, die für die nächste Front nicht mehr zur Verfügung steht: Saporoschje, Charkow oder die Dnjepr-Übergänge.

In Mirnograd sind zwei Eliteformationen, die 25. Luftlandebrigade und die 38. Marinebrigade jetzt eingekesselt, ihre Versorgungslinien stehen unter ständigem Beschuss durch FPV-Drohnen. Die Munitionslieferungen per Frachtdrohne sind eine Metapher für die gesamten Kriegsanstrengungen der Ukraine: zu wenig, zu spät und aus einem zusammenbrechenden Himmel geliefert.

Pokrowsk markiert den Höhepunkt einer Transformation, die der Westen nie verstanden hat, eine Metamorphose in der russischen Kriegskunst. Vorbei sind die Zeiten schwerfälliger taktischer Bataillone. Was wir jetzt sehen, ist eine Armee von Knotenpunkten: kleine, autonome Angriffsteams, die von einem permanenten Drohnenvorhang koordiniert und von Präzisionsartillerie unterstützt werden, die keine westliche Armee in diesem Umfang nachbilden kann.

FPV-Drohnen sind das neue Artillerie-Aufklärungssystem, die neue Panzerabwehrwaffe, die neue psychologische Kriegsführung. Jedes Dorf, jeder Schützengraben und jeder Stützpunkt wird mit algorithmischer Präzision kartiert, überwacht und ausgelöscht. Das Schlachtfeld selbst ist empfindungsfähig geworden.

Die traditionelle westliche Doktrin von massierten Panzern, zentraler Führung und Luftüberlegenheit ist angesichts dieser neuen verteilten Kriegsführung zusammengebrochen. Pokrowsk ist der Beweis dafür: Eine ganze Stadtfestung, die nicht durch Flächenbombardements, sondern durch fast unsichtbare Zermürbung neutralisiert wurde, Hunderte von Mikro-Schlachten, die sich zu einem nahtlosen Vorstoß auflösten.

Dies ist kein »langsamer Abnutzungskampf«. Es ist eine gezielte algorithmische Vernichtung.

Pokrowsk ist nicht nur ein militärischer Sieg. Es ist ein Spiegel, der der westlichen Welt vorgehalten wird und zeigt, was passiert, wenn Macht zu Arroganz verrottet.

Die gleiche Hybris, die über Russlands Bruttoinlandsprodukt gelacht hat, rationiert jetzt Munition. Die gleichen Experten, die den Zusammenbruch Moskaus vorhergesagt haben, flüstern jetzt über den von Kiew. Die gleichen Imperien, die behaupteten, die Freiheit zu verteidigen, zensieren jetzt die Wahrheit.

Die Geschichte wird sich nicht an die Talking Points [die westlichen Deutungen und Prophezeiungen] erinnern.

Sie wird sich daran erinnern, wer sich angepasst hat, wer durchgehalten hat und wer Narrative mit Macht verwechselt hat.“ (4)

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 11.11.2025; Merkur; Konstantin Ochsenreiter; „Halten den Feind in Schach“: Putins Armee scheitert an Pokrowsk; https://www.merkur.de/politik/halten-den-feind-in-schach-putins-armee-scheitert-an-pokrowsk-zr-94028765.html

(2) 07.11.2025; Frankfurter Rundschau; David L. Stern, Anastacia Galouchka; „Zunehmend prekär“: Verteidiger von Pokrowsk in der Ukraine stehen vor schwieriger Entscheidung; https://www.fr.de/politik/prokrovsk-vor-dem-fall-entscheidungstag-fuer-die-ukraine-zr-94027082.html

(3) 06.11.2025; Tagesspiegel; Tobias Mayer; „Pokrowsk und Myrnohrad sind schon verloren“: Ukrainische Soldaten zeichnen ein düsteres Bild der umkämpften Frontstädte; https://www.tagesspiegel.de/internationales/pokrowsk-und-myrnohrad-sind-schon-verloren-ukrainische-soldaten-zeichnen-ein-dusteres-bild-der-umkampften-frontstadte-14763209.html

(4) 11.11.2025; Telegram; Jeff Ostrowski, OstroVolt@IslanderWorld; https://t.me/IslanderWorld

(b1) Pokrowsk, Frontlinie, Ukraine-Krieg; 12.11.2025; Southfront; https://southfront.press/military-situation-in-ukraine-on-november-12-2025-maps-update/

(Titelbild) Ukraine-Konflikt zerstörter Panzer, Challenger, Kursk, November 2024; Quelle: russisches Militär; https://en.topcor.ru/53699-britanskij-challenger-2-ischezajuschij-vid-na-ukrainskom-teatre-voennyh-dejstvij.html

Santa Marta. Verschiedene soziale, bäuerliche, gewerkschaftliche und feministische Organisationen haben am dritten Sozialgipfel der Völker Lateinamerikas und der Karibik teilgenommen, um gemeinsame Vorschläge einzubringen und ihre Positionen zu den Themen des offiziellen Dialogs... weiter 14.11.2025 Artikel von Sven Hanfstängl Reuss zu Kolumbien, Soziale Bewegungen, Politik

Die USA verlegen den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik. Die venezolanische Regierung kündigt Widerstand gegen mögliche Angriffe an Caracas/Washington. In Venezuela hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz zum "integralen Schutz der Nation" verabschiedet. Dieses betont angesichts eines drohenden Angriffs der USA vor allem die Einbeziehung der Bevölkerung in die Landesverteidigung. Das Gesetz... weiter 14.11.2025 Artikel von Tobias Lambert zu Venezuela, USA, Politik, Militär

- Was andere Medien melden / Medien, Grossbritannien, USA, Fake News, Trump, Donald

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

The way the press have been covering Jeffrey Epstein’s ties to Trump while completely ignoring far more significant revelations of Epstein’s ties to Israeli intelligence is such a perfect example of how western media ignore anything that doesn’t fit neatly into the two-party worldview. If there’s not some kind of partisan angle to it that Democrats can use to attack Republicans or Republicans can use to attack Democrats, it tends to get conspicuously overlooked.

Which just so happens to align nicely with the objectives of the US empire.

The empire doesn’t want people looking too closely at the evil things the US and Israel have been doing together regardless of who is in office, so the western press tend to ignore these things wherever possible.

The empire doesn’t want people keeping track of what countries the US war machine is bombing from administration to administration, so the western press keep this information so silent that every few months I’ll see a viral tweet from some American going “Wait a second we’ve been bombing Somalia this whole time?” or “We’ve got troops in KENYA??”

What a weird world we live in: It's less taboo to cover Epstein's sex crimes than his relationship to Israeli intelligence. https://t.co/vjZA0dlhqd

— Briahna Joy Gray (@briebriejoy) November 13, 2025

The overwhelming majority of the empire’s abuses remain in place regardless of which political party happens to be in power or what the current US president’s campaign platform was. War. Genocide. Militarism. Imperialist extraction. Ecocidal capitalism. Soaring inequality. Poverty. Homelessness. Police militarization. The ever-expanding surveillance network. Censorship. Propaganda. Government lies and opacity. The crimes of the imperial intelligence alliance.

All of the worst things about our dystopian civilization here in the globe-spanning power structure that is loosely centralized around the United States keep marching forward completely uninterrupted from presidency to presidency, while the mass media ignore them and keep the public fixated on irrelevant feuding between America’s two mainstream political factions.

This is because the mass media of the western world do not exist to report on the major news stories of our day. They exist to indoctrinate, distract, and manipulate. They are not news services, they are propaganda services.

Adding a few more details of Trump’s already well–documented Epstein ties to the information ecosystem will drum up a lot of interest and attention and monopolize political discourse for a day or two, but it won’t change anything. The American public developing a universal revulsion toward Israel and its involvement in their own country’s affairs, however, would have far-reaching consequences that could change the face of the world. Which is why the propaganda services of the empire are focusing on the former rather than the latter.

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Recently, a classified report by a U.S. government watchdog discovered that Israeli military units have committed “many hundreds” of potential violations of U.S. human rights law in the Gaza Strip. The findings by the State Department’s Office of Inspector General mark the first time a U.S. government report has acknowledged the scale of Israeli actions […]

On October 29, just before meeting with China’s President XI Jinping, President Trump posted on the right-wing social media network Truth Social that “because of other countries [sic] testing programs, I have instructed the Department of War to start testing our Nuclear Weapons on an equal basis.” The U.S. stopped testing nuclear weapons in 1992 […]

“Rebellion to tyrants is obedience to God.” ~ Thomas Jefferson For a man supposedly intent on winning a Nobel Peace Prize, Donald Trump spends an extraordinary amount of time waging war, threatening to wage war, and fantasizing about waging war. Notwithstanding his dubious claims about having ended “seven un-endable wars,” Trump has continued to squander […]

Die Polizei in deutschen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit kommerzielle Überwachungs-Software wie zum Beispiel die von Palantir zu füttern. Auch das Training von Verhaltens- oder Gesichtserkennungs-Software wäre dadurch möglich.

Wie Reclaim The Net berichtet, werden in beiden Bundesländern derzeit entsprechende Gesetzesänderungen vorangetrieben. Vorreiter bei diesen Überwachungsmethoden, die den Datenschutz außen vor lassen, war Bayern.

Das Bundesland hat Überwachungssoftware von Palantir bereits mit den Daten echter Menschen getestet und wurde dafür Anfang 2024 von der Landesdatenschutzaufsicht gerügt. Im Januar 2025 folgte Hamburg und verabschiedete eine Gesetzesänderung, die es der Landespolizei erlaubt, «lernende IT-Systeme» mit persönlichen Daten von Unbeteiligten zu trainieren.

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf in Nordrhein-Westfalen schreibt die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk: «Die vorgesehene Regelung begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.» So sei die Verwendung der Daten von Menschen, die als Zeugen, Opfer oder Anzeigenerstattende in der Polizeidatenbank landeten, unverhältnismäßig. Als problematisch erachtet sie außerdem, wenn «mit Hilfe der staatlich erhobenen und gespeicherten Daten Produkte kommerzieller Anbieter verbessert werden».

Die jeweiligen Gesetzesänderungen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg ähneln sich laut Reclaim The Net stark. Demnach dürfen personenbezogene Daten in allen drei Ländern künftig auch ohne Anonymisierung oder Pseudonymisierung zum Training von Überwachungs-Software genutzt werden, sobald eine entsprechende Anonymisierung oder Pseudonymisierung unmöglich oder nur mit «unverhältnismäßigem Aufwand» möglich ist.

Ob Letzteres zutreffe, werde dann wohl durch «eine subjektive Einschätzung der Polizeien» festgelegt, vermutet das Portal Netzpolitik. Die dürften auch dann identifizierende Informationen verwenden, «wenn für den Trainingszweck unveränderte Daten nötig sind».

Laut der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen sind die Ausnahmen von der Anonymisierungs- und Pseudonymisierungspflicht so weit gefasst, dass sie «in der Praxis letztlich zu keiner Einschränkung führen werden». Gayk fordert deshalb, die Nutzung von nicht-anonymisierten oder -pseudonymisierten Daten gänzlich auszuschließen.

Baden-Württemberg hat laut Reclaim The Net bereits für über 25 Millionen Euro Überwachungs-Software erworben, die sie mit personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern trainieren wolle, unabhängig davon, ob diese verdächtigt werden oder nicht. Der dortige Gesetzentwurf besage, dass die Daten «zur Entwicklung, Erprobung und Validierung» von informationstechnischen Systemen verarbeitet werden dürfen.

Tobias Keber, der Datenschutzbeauftragte des Landes, habe ausdrücklich gefordert, dass vor der Verwendung identifizierbarer Daten geprüft werden müsse, ob eine Anonymisierung tatsächlich unmöglich sei. Zudem habe er betont, dass seine Behörde frühzeitig in den Prozess einbezogen werden müsse, um Missbrauch zu verhindern.

In Hamburg gibt es bereits ein System, das es der Polizei erlaubt, «KI-Modelle mit echten Namen und Gesichtsaufnahmen zu trainieren und diese Informationen mit Dritten zu teilen, wenn eine Anonymisierung als zu aufwendig gilt». Die Änderung stehe im Einklang mit dem breiteren Ziel der Stadt, die Videoüberwachung zu automatisieren, heißt es.

Reclaim The Net weist zudem darauf hin, dass ein 2023 in Hamburg gestartetes Pilotprojekt KI genutzt habe, um öffentliche Kameras nach «atypischem Verhalten» wie Schlägereien oder Menschenansammlungen zu durchsuchen. Innensenator Andy Grote habe damals erklärt: «Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass wir dank der Software gefährliche Situationen sehr frühzeitig erkennen und sofort eingreifen können.»

Trotz dieser Behauptung habe der Test jedoch nur zu einem einzigen Strafverfahren geführt, informiert Reclaim The Net. Die Hamburger Datenschutzbehörde räume derweil ein, dass Videoüberwachung mit echten Daten rechtlich möglich sein könne, mahne aber, dass die vage Formulierung des Gesetzes – insbesondere im Hinblick auf den «unverhältnismäßigen Aufwand» – zu viel Interpretationsspielraum lasse. Zudem warne sie vor einer zunehmenden Abhängigkeit von kommerziellen Überwachungsanbietern.

In allen betroffenen Bundesländern würden die Regierungen die langjährigen Datenschutzgrundsätze Deutschlands stillschweigend umschreiben, kritisiert Reclaim The Net. Die Polizei erhalte die Befugnis, echte personenbezogene Daten in private KI-Systeme einzuspeisen – und verwandele damit gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger in Rohmaterial für technologische Entwicklung.