Externe Ticker

- Was andere Medien melden

- Was andere Medien melden

- Was andere Medien melden

Der Sommer bedeutet Sicherheit vor Infektionen? Falsch gedacht! Atemwegserkrankungen explodieren – und im Herbst wird noch schlimmer. Wer jetzt nicht vorsorgt, steht im September ohne Schutz da! Wechselhaftes Wetter, Temperaturwechsel, Viren und Umweltbelastungen setzen unserer Lunge zu und machen uns anfälliger für Beschwerden. Lungenprobleme oder hartnäckiger permanenter Reizhusten oder gar verschleppte Bronchitis machen vielen zu […]

<p>The post Die Atemwege retten, bevor es zu spät ist: Hustenfrei dank Natur-Wundermittel Spirosol – Befristeter Mega-Rabatt! first appeared on ANSAGE.</p>

Wissenschaftlichen Jahrestagung 2025 Bürger für Technik Einige Plätze sind noch frei! am 25. und 26.10. in Magdeburg – Information/Einladung – Hotel Stadtfeld, Maxim Gorki Str. 31/37 … Wie können wir die Zukunft der Industrienation Deutschland noch retten?! Wir freuen wir uns Ihnen folgende Vorträge ankündigen zu können:

Vortragsprogramm / voraussichtlicher Tagungsablauf (Änderungen vorbehalten):

Samstag 25.10.25

9:45 h Begrüßung durch den Vereinsvorstand Bürger für Technik

10:00 h Dipl. Chem. Dr. Martin Lindner, BfT-Vorsitzender: einleitender Vortrag von den zwei letztjährigen Vorträgen

„Wie es nicht geht – Was die Welt von Deutschland lernen kann“ und „Wende zurück zur Kernenergie“ über „Corona“ 5 Jahre und nun?, Energiewende und Klima-Katastrophe, Schuldenorgie in D für was, GOs, Ideologie, Aufrüstung etc. statt für die Bürger? … Friede, Freiheit, Selbstbestimmung

10:45 h Dipl. Chem. Prof. Dr. Andreas Schnepf: Corona – modRNA-Technik – Kontrolle / Versagen

11:45 h Dipl. Biol. Dr. Mathilda Huss: 1: Herkunft, Heimat, Herd – Bedeutung von Biologie und Vererbung für unser Dasein

12:45 h Mittagessen

14:00 h Dipl. Ing. Michael Limburg, Vizepräsident EIKE: Temperatur, CO2 und Wasserdampf, Was bestimmt das Klima? und Temperatur- / CO2-Messungen, wie weit können wir diesen trauen

15:15 h Dipl. Ing. Dr. Martin Pache, Geschäftsführer / Managing Director Westinghouse Electric Germany GmbH: Kernenergie – Brückentechnologie oder Zukunftstechnologie?“

Danach allgemeine Diskussion zu den ersten Vorträgen / Kaffeepause

16:15 h Dipl. Phys. Carsten Busch: 1. Lichtgeschwindigkeit – schneller geht es nicht, warum eigentlich oder doch?

17:15 h Dipl. Ing. Eckehard Göring: Aktuelles zum Thema Kernfusion

18:00 h: Ende des ersten Tagungstages

18:45 h bis 20:15 h: Abendessen im Restaurant (optional und außer Haus)

20:30 h bis 22:00 h: Mitgliederversammlung BfT

Am Ende eines jeden Vortrages sind 15 min für Fragen / Diskussion / kurze Kaffeepause vorgesehen

Sonntag 26.10.25

9:30 h Begrüßung durch den Vereinsvorstand Bürger für Technik

9:45 h Dipl. Phys. Dr. Heinrich Lindner: Kernenergie: Rückblick und Blick in die Zukunft 10:45 h Dipl. Ing. Prof. Dr. Marco Beier: Was kostet uns die Energiewende?

11:45 h B.Sc. Agrar Benjamin Puls: Bedeutung und Ertragsfähigkeit von Böden

12:45 h Mittagessen

14:00 h Dipl. Biol. Dr. Mathilda Huss: 2: Zeuge – Konsequenzen der Biologie und Vererbung für Miteinander und Gesellschaft

15:00 h Dipl. Ing. Hans-Jörg Schmidt: CO2 – Klimakiller, ja oder nein

16:00 h Allgemeine finale Diskussion nach und zu den Vorträgen – Die Hybris von Energiewende und

Klima-Katastrophe, Corona-Aufarbeitung, Spaltung der Gesellschaft durch Lügen … / Kaffeepause 16:30 h Dipl. Phys. Carsten Busch: 2. Überlichtgeschwindigkeit – von der Tscherenkow-Strahlung zum tachyonischen Antitelefon (Abschlussvortrag) 17:30 h Ende der Tagung

 

Anmeldung unter

eckehard.goering@googlemail.com

oder per Fax an: 0345-6866969, das Anmeldeformular findet man unter https://buerger-fuer-technik.de

Wir bitten um baldige Anmeldung.

Die Tagungsgebühr beträgt 89,00 € für Mitglieder der BfT / 99,00 € für Nicht-Mitglieder für den ersten

Tag (Sa. 25.10.) und 75,00 € für Mitglieder der BfT / 85,00 € für Nicht-Mitglieder für den zweiten Tag

(So. 26.10.), jeweils einschl. Tagungsgetränke (Wasser, Tee & Kaffee unlimitiert), Mittagsimbiss mit Portion Tagessuppe + 3 halbe belegte Brötchen sowie Kuchen und Obst in der großen Kaffeepause, freies WLAN.

Wir freuen uns auf erneut tolle Vorträge und Gespräche, diesmal wieder im Osten der Republik.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Lindner Astrid Haussmann Eckehard Göring

Vorstand der Bürger für Technik e.V.

https://buerger-fuer-technik.de

Auf https://buerger-fuer-technik.de/aktuelles/ finden Sie weitere Informationen, einschl. BfT- Flyer und Vortrags-Texte / -Vorlagen und -Videos der letzten Konferenzen 2023 und 2024

Übernachtungsmöglichkeit – wir haben im Tagungshotel ein Übernachtungskontingent reserviert

EZ: 89,50 EUR/ Nacht (Übernachtung mit Frühstück und WLAN) + 5% Beherbergungssteuer DZ: 101 EUR/Nacht für 2 Personen inkl. 2x Frühstück und WLAN + 5% Beherbergungssteuer verbindlich buchbar bis 05.10.25. Anmeldung im Hotel erfolgt von jedem Teilnehmer selbsttätig, am besten per E-Mail unter Angabe von Zimmertyp (Einzel oder Doppel), Dauer (1 oder 2 Nächte), unter dem Kennwort: „Technik“! Auch die Bezahlung erfolgt von jedem Teilnehmer persönlich.

Das Zimmer steht Ihnen am Anreisetag ab 15 Uhr und am Abreisetag bis 11.00 Uhr zur Verfügung.

Das Hotel liegt direkt im Zentrum Magdeburgs, etwa 10 Minuten Fußweg vom Hauptbahnhof entfernt im ruhigen Magdeburg-Stadtfeld, PLZ 39108. Anfahrt per Auto über die 6 Kilometer entfernte A2, von der Abfahrt Magdeburg Zentrum und über die Stadtautobahn, Abfahrt Hauptbahnhof/Diesdorf.

MLi Stand 15.10.2025 – Info-EinlBfTTagung2025-5

Der Beitrag … Wie können wir die Zukunft der Industrienation Deutschland noch retten? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.

Videoarbeitsplatz im Polizeipräsidium Mannheim. Standbild aus der Dokumentation „all eyes on you“, Regie: Michaela Kobsa-Mark, Kamera: Sebastian Ganschow. – Alle Rechte vorbehalten Filmakademie Baden-Württemberg

„Popeln würde ich hier lieber nicht“, sagt Svenja. Die Enddreißigerin steht auf dem Mannheimer Marktplatz und beäugt argwöhnisch eine Dachkante. Dort sind sechs Kameras installiert. Fünf davon zeigen ungefähr in ihre Richtung. Die sechste ist eine dreh-, kipp- und zoomfähige Kuppelkamera, bei der nur die kameraführende Person in der Polizei-Leitstelle weiß, was sie gerade filmt. Svenja dreht sich um und sieht eine weitere Kuppelkamera. „Das ist ja überhaupt nicht gruselig“, sagt sie und lacht trocken.

Svenja wusste bis eben nicht, dass sie gefilmt wird. Und auch nicht, dass eine Software ihr Verhalten analysiert und bei bestimmten Bewegungen Alarm auslöst. Ein Reporter von netzpolitik.org hat sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist nicht so, dass sie regelmäßig in der Nase popeln würde, wie sie beteuert. Aber als sie die Kameras sieht, spürt sie direkt den Drang zur Selbstbeschränkung. Dass ihr erster Gedanke dabei der Nasenreinigung galt, ist ihr unangenehm. Sie bittet uns, für diesen Artikel ihren Vornamen zu ändern.

70 Kameras filmen den öffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der überwachten Menschen. Dafür verwandelt sie die Personen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. So soll die Software vor allem Schläge, Tritte, Schubse, Rempler und Würgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive Körperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei.

„Mannheimer Modell“ haben die Verantwortlichen das Projekt genannt, das seit 2018 im Einsatz ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutmaßlich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch „Normalsituationen“, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, „um diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.“

Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor – und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Labormäuse.

Mit Hilfe von Strichmännchen klassifiziert die Software Bewegungen. Standbild aus „all eyes on you“. - Alle Rechte vorbehalten Filmakademie Baden-Württemberg So arbeiten die Überwachenden

Die Aufnahmen der Mannheimer Kameras laufen im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim zusammen. Dort beobachten Polizist*innen das Geschehen in der Stadt permanent auf einer Vielzahl von Bildschirmen. Wenn die Software ein verdächtiges Bewegungsmuster erkennt, ertönt ein Alarm. Auf einem der Bildschirme erscheint ein Hinweisfenster. In diesem sehen die Beamt*innen die Situation, die den Alarm ausgelöst hat, umrahmt von einem gelben Rechteck; daneben das Livebild der entsprechenden Überwachungskamera. Die zuständige Person entscheidet dann, ob die Polizei einschreitet, erklärt die Mannheimer Polizei weiter.

Mindestens 72 Stunden, also drei Tage lang, werden die Bilder gespeichert. Bei polizeilicher Relevanz bleiben sie sogar bis zu 28 Tage im System; bei Verwendung als Beweismittel noch länger. Die Mannheimer Polizei will mit der Software ihre Einsatzbelastung senken und Effizienz steigern.

Die gruselige Anziehungskraft der KI-Überwachung

Das Mannheimer Modell löst bei vielen Sicherheitsbehörden und -politiker*innen Begehrlichkeiten aus. Seit dem ersten September 2025 läuft es auch hinter Hamburger Kameras. Laut dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (Fraunhofer IOSB), das die Technologie entwickelt, haben weitere Städte und Kommunen Interesse bekundet. In Berlin wollen die Regierungsparteien das Polizeigesetz ändern, um den Einsatz der Technologie zu erlauben. In Hessen liegt diese Erlaubnis bereits vor; Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt das Mannheimer Modell „vorbildhaft“. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, es ausweiten zu wollen, das nächste Testgelände ist Heidelberg.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, nannte das Mannheimer Modell im Mai 2025 einen „nationalen Leuchtturm“. Anlässlich der Verlängerung der Trainingsphase im Jahr 2023 sagte er, es sei „Vorbild für Maßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten im ganzen Land, wenn nicht europaweit.“ Christian Specht (CDU), heute Mannheims Oberbürgermeister, hat die KI-Überwachung im Jahr 2018 als Sicherheitsdezernent auf den Weg gebracht. Er fügte hinzu: „Viele sicherheitspolitische Augen sind gespannt auf uns gerichtet.“

Zu Beginn der automatisierten Verhaltenskontrolle in Mannheim gab es einigen Protest. Eine Gruppe namens „George-Orwell-Ultras“ riet in einem satirischen Video dazu, sich hinter Frachtcontainern auf dem Alten Messplatz vor der Erfassung durch die Kameras zu schützen. Ein Bündnis linker Gruppen lud zum Silent Dance gegen Überwachung; die lokalen Grünen unterstützten eine Petition dagegen. Heute sind die Grünen in Mannheim weniger kritisch. „Mehr Kameras sollen es nicht werden“, sagt die Kreisvorsitzende Tamara Beckh. Die Videoüberwachung könne ergänzend sinnvoll sein, „wir wollen aber eher auf eine personelle Stärkung der Polizei setzen“.

Die Gefahr der Ausweitung Tobias Roser, Kamerakritiker. - Alle Rechte vorbehalten Tobias Roser

Jackenwetter, Dauerregen. Die Mannheimer Innenstadt ist dennoch sehr belebt an diesem Mittwochvormittag im September 2025. Menschen, die Kapuzen tragen, eilen mit gesenkten Köpfen über den Bahnhofsvorplatz. Tobias Roser steht zwischen ihnen unter seinem Regenschirm und zeigt um sich. „Da, da, da und da“, sagt er. Roser weiß genau, wo die Kameras hängen. Er lebt hier in der Gegend um den Hauptbahnhof und muss sie täglich passieren.

Roser ist Mitglied der Linksjugend solid, der Jugendorganisation der Partei Die Linke. Er fürchtet, dass die automatisierte Verhaltensanalyse ein großer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat ist, „den man dann schlüsselfertig übergibt, wenn die Radikalen an die Macht kommen“. Wenn man einmal mit KI-gestützter Überwachung angefangen habe, läge es nahe, weiter aufzurüsten: etwa mit Technologie, die Gesichter erkennt, Lippen liest oder Menschen am Gang identifiziert.

Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenstände, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutmaßliche Straftat entdeckt, können die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen für eine solche Software zu kaufen.

Die Polizei hat auch nach sieben Jahren keine Ahnung, was die Verhaltenskontrolle bringt

Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tatsächlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Videoüberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil für die Privatsphäre ist in der Praxis also nicht gegeben.

Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, schreibt sie.

Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System könne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-Württemberg veröffentlichte Dokumentation „all eyes on you“. Heute schreibt die Polizei: „Ob das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.“

Nach aktuellem Stand läuft das Projekt bis 2026. Eine unabhängige Evaluation ist nicht geplant. Nur das Landespolizeipräsidium im Innenministerium soll das Projekt nach seinem Abschluss begutachten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Maßnahme wegen der hohen Eingriffsintensität in Grundrechte eigentlich regelmäßig evaluiert werden müsse.

Noch steht die Überwachung rechtlich auf dünnem Eis Am Mannheimer Hauptbahnhof stehen schon seit 2001 Überwachungskameras - Public Domain netzpolitik.org

Die softwarebasierte Verhaltenserkennung begann mit Kameras am Willy-Brandt-Platz vor dem Mannheimer Hauptbahnhof und am Paradeplatz und wurde dann auf die Kurpfalzstraße – meist Breite Straße genannt –, den Marktplatz und zuletzt den Alten Messplatz ausgedehnt. Die Verwaltung hatte zudem geprüft, ob es nach dem aktuellen Polizeigesetz erlaubt ist, auch am Plankenkopf und auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz Kameras aufzustellen, musste die Pläne jedoch verwerfen. „Bei beiden Bereichen konnte kein Kriminalitätsbrennpunkt begründet werden, weshalb die rechtlichen Möglichkeiten für einen Videoschutz nicht vorliegen“, schreibt die Mannheimer Polizei auf Anfrage von netzpolitik.org.

Rechtliche Voraussetzung für die Überwachung ist ein im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen von Straftaten. Sinkt die relative Kriminalitätsbelastung deutlich, müssen die KI-Kameras nach baden-württembergischem Polizeigesetz wieder abgebaut werden. Deshalb musste die Stadt auch die Kameras, die sie ab 2001 aufgestellt hatte, im Jahr 2007 wieder entfernen. Nur der nördliche Bahnhofsvorplatz ist bis heute durchgängig videoüberwacht.

Die von der Polizei erfasste Straßenkriminalität in den überwachten Gebieten liegt nach einem zwischenzeitlichen Tief wieder auf der Höhe des Jahres vor der Einführung der Videoüberwachung. Die Drogendelikte sind nach Angaben der Polizei zum Teil deutlich zurückgegangen; das entspricht dem Trend in der gesamten Stadt. Besonders aussagekräftig ist die Kriminalitätsbelastung allerdings nicht. Denn die Zahl der erfassten Straftaten steigt automatisch dort, wo die Polizei genauer hinschaut.

„Kriminalitätsentwicklung der videoüberwachten Orte“ von Datawrapper anzeigen

Es werden Daten an Datawrapper übertragen.

Inhalt von Datawrapper immer anzeigen

„Kriminalitätsentwicklung der videoüberwachten Orte“ direkt öffnen

var _oembed_52b603b427e9de8a945ce8c7d37fba21 = '{\"embed\":\"<iframe title="Kriminalitätsentwicklung der videoüberwachten Orte" aria-label="Tabelle" id="datawrapper-chart-xNhRu" src="https:\\/\\/datawrapper.dwcdn.net\\/xNhRu\\/2\\/" scrolling="no" frameborder="0" style="width: 0; min-width: 100% !important; border: none;" height="465" data-external="1"><\\/iframe><script type="text\\/javascript">window.addEventListener("message",function(a){if(void 0!==a.data["datawrapper-height"]){var e=document.querySelectorAll("iframe");for(var t in a.data["datawrapper-height"])for(var r,i=0;r=e[i];i++)if(r.contentWindow===a.source){var d=a.data["datawrapper-height"][t]+"px";r.style.height=d}}});<\\/script>\"}';

Videoüberwachung nach Gefühl

Künftig will sich die Polizei in Mannheim bei der Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras nicht einmal mehr an den eigenen Kennzahlen orientieren müssen, sondern sie von der Kriminalitätsentwicklung entkoppeln. Laut Polizei soll ein Rechtsgutachten untersuchen, ob auch „strukturelle Kriminalitätsbrennpunkte“ per Video überwacht werden dürfen. Gemeint sind Orte, die aus Sicht der Polizei durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Faktoren eine „erhöhte Tatgelegenheitsstruktur“ aufweisen – unabhängig davon, ob dort tatsächlich solche Taten erfasst wurden. Das würde der Polizei viel Spielraum geben, um Überwachung an immer mehr Orten zu legitimieren.

Laut einer Antwort der Stadt Mannheim auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2024 arbeitet die Stadt an einer Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg mit, um solche „strukturellen Kriminalitätsbrennpunkte“ auch landesweit einzuführen. Somit wäre Videoüberwachung selbst dann möglich, wenn die Zahl der erfassten Straftaten sinkt.

Dieser Ansatz erinnert an das hessische Polizeigesetz. Dort ist die Rede von„Angsträumen“ und „gefühlten Kriminalitätsschwerpunkten“. Sie zeichnen sich ebenfalls durch „Tatgelegenheitsstrukturen“ aus und würden von der Bevölkerung gemieden, so die Begründung der entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes, die im Dezember 2024 verabschiedet wurde.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte warnt davor, Gesetze zu verabschieden, die Gefühle zur Grundlage polizeilicher Maßnahmen machen. Die Aufsichtsbehörde verstehe zwar den Drang, das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen ernst zu nehmen. Sie sehe aber Gefahren, wenn der Staat Maßnahmen mit hoher Eingriffsintensität für die Grundrechte mit Gefühlen begründe. „Der Staat muss für seine Bürger_innen berechenbar und sein Handeln nachvollziehbar und vorhersehbar sein. Vor diesem Hintergrund erschließt sich uns nicht, wie man mit der Intention in Freiheitsrechte einzugreifen, Gefühle oder Eindrücke objektivieren und rationalisieren könnte.“

Worauf die Kameras zielen, will die Polizei geheimhalten Hier – ungefähr – wird videoüberwacht. - Alle Rechte vorbehalten Stadt Mannheim

Während die Polizei in Mannheim den öffentlichen Raum zunehmend durchleuchten möchte, will sie sich selbst nicht in die Karten schauen lassen. Eine Karte mit den genauen Positionen und Ausrichtungen der Kameras will die Behörde auf Anfrage nicht herausgeben – aus „polizeitaktischen Gründen“. Es gibt zwar eine Karte mit rot markierten Überwachungszonen auf der Website der Stadt und eine leicht abweichende mit blau markierten Überwachungszonen auf der Website der Polizei, aber beide weichen von der Realität ab.

So ist dort beispielsweise die Kurpfalzbrücke nicht markiert. Dabei wurde diese mindestens zeitweise von einer Kamera überwacht. Das hat der Prozess eines Mannes gezeigt, der mit Hilfe der Überwachungsbilder eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abwehren konnte. Wieso die Kamera einen Bereich abgebildet hat, der nicht entsprechend gekennzeichnet ist, hat die Polizei bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Die Kurpfalzstraße auf Höhe des Paradeplatzes ist auf der Karte der Stadt ebenfalls nicht als überwacht markiert, dabei zeigen mehrere Kameras deutlich darauf. Die Karte der Polizei zählt dieses Areal zur überwachten Zone; ebenso das südliche Ende des Alten Messplatzes. Laut der Karte der Stadt Mannheim ist dieser Bereich von der Überwachung ausgenommen; dabei sagte ein Polizist 2024, dass er zumindest teilweise von Kameras erfasst wird. Eine Sprecherin der Stadt schreibt auf Anfrage, die Karte solle nur einen „groben Überblick“ geben.

Eine detaillierte Karte mit den Kamera-Ausrichtungen und erfassten Arealen hätte vermutlich auch nur eine kurze Gültigkeit. Im Zuge von Optimierungen komme es gelegentlich vor, dass Kameras nachjustiert werden, schreibt die Polizei auf netzpolitik.org-Anfrage. Protokolle dazu gebe es nicht. Private Immobilien, sowie Areale „die nicht in den videogeschützten Bereich fallen“, würden aber verpixelt.

Die Software braucht viele Schlägereien

Eine Hürde bei der Entwicklung der Verhaltenserkennung ist der Mangel an Beispielen für reale Straftaten. Die Software kann nur dann einen Schlag von einem Fistbump unterscheiden, wenn sie beides häufig zu sehen bekommt.

In der Praxis gibt es in deutschen Innenstädten viel weniger Schlägereien als für KI-Forschende wünschenswert wäre. „Wie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt öffentliche Daten zur Verfügung“, schreibt die Mannheimer Polizei. Wohl auch deshalb haben Polizist*innen Schlägereien zum KI-Training simuliert. Gestellte Situationen spielen „eine wichtige Rolle“, schreibt das Fraunhofer IOSB, das die Software entwickelt.

Polizisten beim Show-Kampf zum KI-Training. - Alle Rechte vorbehalten Polizeipräsidium Mannheim, Fraunhofer IOSB

Der Datenwissenschaftler Heiko Paulheim von der Universität Mannheim sieht das kritisch. Wenn die Datengrundlage der Software zum großen Teil aus inszenierten Kämpfen zwischen meist weißen und männlich gelesenen Polizisten bestünde, könne das darauf hinauslaufen, dass die KI bei Frauen und BIPoC weniger zuverlässig funktioniert und öfter zu Unrecht anschlägt.

Auch auf anderem Wege können marginalisierte Gruppen vermehrt ins Visier der KI-basierten Überwachung geraten. Die Mannheimer Software erkennt beispielsweise auch liegende Menschen – und wer in der Öffentlichkeit liegt, ist oft obdachlos. Bislang darf die Software nur bei Hinweisen auf eine Straftat Alarm schlagen. Die Landesregierung plant aber, den Einsatz der Verhaltenserkennung auch gegen Menschen in einer mutmaßlich hilflosen Lage zu erlauben.

Wer das Mannheimer Modell zahlt – und wem die Software gehört

In der Kooperation zwischen Stadt und Polizei Mannheim und dem Fraunhofer IOSB teilen sich die Parteien die Kosten. Die Polizei zahlte 190.000 Euro für Videoarbeitsplätze und Videomanagementsoftware, Speicher- und Serverstruktur. „Personalkosten wurden nicht erhoben“, schreibt sie. Die Stadt zahlte 860.000 Euro für Erwerb, Montage und Verkabelung der Kameras. Das Fraunhofer IOSB finanziert die Software-Entwicklung.

Die Software des Mannheimer Modells gehört dem Fraunhofer IOSB. Es habe sich vertraglich verpflichtet, auf eine kommerzielle Verwertung „vorerst zu verzichten“, schreibt das Institut an netzpolitik.org. Die Polizei Baden-Württemberg könne die Software, wenn sie marktreif werden sollte, kostenfrei nutzen, schreibt die Mannheimer Polizei.

Die Trainingsdaten für das Mannheimer Modell liefern Menschen in Mannheim – oftmals nichtsahnend – kostenlos.

Drogendeals knapp außerhalb des Videobilds Kameras an der Alten Feuerwache. - Public Domain netzpolitik.org

Der Wilde Wein, der die Fassade der Alten Feuerwache am Alten Messplatz erobert hat, umrankt acht Kameras. Vor ihren Linsen springen und gleiten Skateboarder über selbstgebaute Rampen und Rails, Kinder planschen in den Fontänen eines Brunnens, Menschen konsumieren offen Cannabis und Lachgas – und den Spritzen auf dem Boden zufolge wohl auch mehr.

So berichtet es der Journalist Manuel Schülke bei einem Spaziergang über den Platz. Er ist Redakteur beim hyperlokalen Nachrichtenportal Neckarstadtblog und hat sich ausgiebig mit der Mannheimer Videoüberwachung beschäftigt. Schülke sagt: „Ich habe meine Zweifel, dass die bringt, was sie soll.“ Zu häufig lese er im Polizeibericht von Straftaten im Überwachungsbereich, bei denen keine Streife rechtzeitig vor Ort war und trotz Videoaufzeichnung Zeug*innen gesucht werden. „Da hat die Abschreckung nicht funktioniert und die anschließende Strafverfolgung ist auch mau“, sagt er.

Damit die Kameras potenzielle Kriminelle nicht einfach in die Nebenstraßen verdrängen, sind bestimmte Polizist*innen dazu abgestellt, um die videoüberwachten Areale zu patrouillieren. Sie sollen auch eingreifen, wenn eine Kamera eine Straftat filmt.

Schülke zufolge spielen sich Drogendelikte auf dem Platz oftmals knapp außerhalb des überwachten Bereichs ab, etwa in einem anliegenden Parkhaus oder dort, wo der Platz an die Neckarwiese grenzt. Im November 2024 hat die Polizei in diesem Teilareal eine Razzia gegen Drogenhändler*innen durchgeführt.

Schülke hatte zur Einführung der Kameras versucht, Beispielbilder zu bekommen, die zeigen, welche Bereiche die Kameras am Platz aufnehmen; die Polizei habe die Antwort aus ermittlungstaktischen Gründen verweigert. „Es gibt da uneinsehbare Areale und die wollen nicht, dass das jemand weiß“, sagt der Journalist.

Gut einsehbar für die Kameras seien dagegen die Eingänge zu sensitiven Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Praxen für Psychotherapie, ein Zentrum für sexuelle Gesundheit und eine psychologische Beratungsstelle für queere Menschen.

Das denken die Mannheimer*innen über die Überwachung

Nino (56) steht auf der Kurpfalzstraße nahe des Marktplatzes und meint, die Mannheimer Kameras gut zu kennen. Dann kreist sein Zeigefinger aber doch erst einmal orientierungslos, während er mit der anderen Hand sein Bier festhält. „Ah da“, sagt Nino nach einer Weile und deutet auf eines der Geräte. „Ich finds scheiße“, sagt er. Da ist Nino nicht allein. Fünf Prozent der Mannheimer*innen versuchen laut einer Untersuchung von 2022/23, die überwachten Areale möglichst zu vermeiden.

Manuela (52) und Karin (77) wollen gerade den Marktplatz überqueren. Manuela sagt, als “Monnemerinnen“ seien sie inzwischen an die Überwachung gewöhnt, aber für sie sei sie nicht nötig. Sie und Karin fühlten sich hier sicher, auch nachts. „Und wenn die noch 1.000 Kameras aufhängen, macht das die Welt auch nicht besser“, sagt Karin. Manuela erinnert an den Polizisten Rouven Laur, der 2024 hier auf dem Marktplatz erstochen wurde. „Wer was machen will, der macht das auch mit Kameras“, sagt sie.

Manuela, Karin und Nino sind drei von insgesamt zwölf Passant*innen, die wir in Mannheim auf die Kameras angesprochen haben. Die drei wussten von den Kameras, die sie beobachten – die anderen neun aber nicht.

Kamera-Warnschild in Mannheim - Public Domain netzpolitik.org

Das könnte auch an der zurückhaltenden Beschilderung liegen. Die weißen Warntafeln sind so groß wie ein DIN-A3-Papier und hängen ziemlich hoch. Sie sind unauffällig gefärbt und mit viel Text in kleiner Schriftgröße bestückt. Dort stehen Kontaktdaten der Polizei, ihres Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde; Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Betroffenenrechte und Speicherdauer. Daneben ist ein Kamerasymbol im Bierdeckelformat zu sehen. Kein Wort von softwarebasierter Verhaltenskontrolle.

Interessant ist der Kontrast zu den Schildern „Richtiges Verhalten bei aggressivem Betteln“, die Passant*innen dazu aufrufen, bettelnde Menschen dem Ordnungsamt zu melden. Diese Schilder sind doppelt so groß wie die Kamera-Warnschilder und knallrot.

„Verhalten bei aggressivem Betteln“. - Public Domain netzpolitik.org

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

I have been reading a lot these past days about how the Israelis treated those they detained when they illegally boarded the vessels that comprised the now-famous aid flotilla that never made it to Gaza’s shores. The Irish — naturally, given their bitter familiarity with imperial aggressions — gave fulsome accounts of the gratuitous brutality...

I prayed, I begged, I wept: “Don’t let them do it, God! Don’t let them put a woman in charge of this great British institution, so respected, so influential, so important in the lives of so many millions for so many years! Deflect the desecration! Avert the abomination! Please, God, please!” My prayers were in...

Last year I banged out an angry rant about the way Israel supporters would yell “release the hostages!” at anyone who talked about the latest massacre of Palestinian civilians, saying Hamas was to blame for the killing because of their refusal to release the Israeli captives, and that it would all stop once the hostages...

Beide Männer erlitten Verletzungen. Die Polizei spricht von einer gezielten Tat, das Motiv ist unklar. Oppositionsführerin Machado macht Caracas verantwortlich Bogotá/Caracas. Die venezolanischen LGTBIQ-Aktivisten Luis Alejandro Peche und Yendri Omar Velásquez sind am Montagnachmittag im Exil in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden. Unbekannte schossen aus einem Auto heraus mindestens 19-mal auf... weiter 18.10.2025 Artikel von Yannik Mallmann zu Kolumbien, Venezuela, Politik, Medien

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

In one of the more freakish acts of genocide propaganda we’ve seen in the last two years, the official Twitter account of the Israel Foreign Ministry made a post smearing desperate, starving civilians as cruel savages using the false allegation that they “tore apart” a “whale” that had become “stranded” on the beach.

“Gazans tore apart a stranded whale on the beach. This is cruelty that knows no limits. But we didn’t hear anything about it from Greta PR Thunberg,” the ministry tweeted, with accompanying footage of people using ropes to move the body of a sea creature on the beach.

There’s a lot to unpack about this one, but bear with me, because while this instance of propaganda wouldn’t even make a Top Ten Thousand list of the most evil things Israel has done, it says so much about the way this genocidal apartheid state dehumanizes the Palestinian people.

Gazans tore apart a stranded whale on the beach.

This is cruelty that knows no limits.

But we didn’t hear anything about it from Greta PR Thunberg. pic.twitter.com/Z8UszaoFWo

— Israel Foreign Ministry (@IsraelMFA) October 17, 2025

A quick glance shows that the animal in the video is not a “whale” at all but a whale shark, easily recognizable by the distinct spots and ridges on its back which no species of whale possesses. Whale sharks are not a type of whale at all, but the world’s largest species of fish, so named only because of their immense size.

Israel’s Foreign Ministry falsely claimed the animal was a “whale” because “starving civilians eat a fish” does not make for good propaganda if you’re trying to frame them as loathsome barbarians. 

Whales, unlike fish, can survive for hours or even days if they become stranded on land because they breathe air. The post is crafted to convey the image of a bunch of uncivilized subhumans ripping apart a sentient mammal while still alive in order to pull at the heart strings of western environmentalists. 

There is no such thing as a “stranded” fish; there are fish in the water and there are dead fish. The whale shark in the video was dead, and had probably been dead for some time.

To be clear, the Israeli government did not innocently misidentify a species of fish as a whale. The Israeli press had already reported that a whale shark had been butchered for food on the shores of Gaza, after having previously reported on sightings of the animal off Israel’s shores weeks earlier. 

They knew it was a dead shark, and they made the cold, calculated decision to circulate the lie that a whale had become beached on Gaza and met an agonizing end at the hands of the locals there.

Whale shark spotted off Ashdod in first recorded sighting in Israeli waters https://t.co/kYlWeJziqW

— Ynet Global (@ynetnews) September 27, 2025

In a sense this is a distinction without a difference, because only a monster would begrudge starving civilians feeding their children with actual whale meat in desperate times anyway. There is an overwhelming and consistent consensus among humanitarian aid groups that the people of Gaza are being starved by Israel.

But the fact that they’d go out of their way to lie about such a thing in order to make Palestinians look like depraved vermin really illustrates the hateful intensity with which Israel wants to exterminate these people.

I mean, think about it. Firstly, on its face the Israeli government is suggesting that the lives of Palestinians are worth less than the life of a single whale. Just that one fact, all by itself, shows you how low the Israelis rank the value of Palestinian life in the grand order of things.

Then they had to Israelify their position even more by lying about it, falsely claiming that a beached whale was torn apart by primitive sadists who should have instead helped the animal return to sea. An animal that they knew was dead.

Then they Israelified it even further by adding in their freakish obsession with activist Greta Thunberg, who recently confirmed earlier reports that she was tortured and sexually humiliated by Israeli forces after being abducted for trying to bring aid to Gaza.

Then they somehow managed to make it even more Israeli by adding in hypocrisy, accusing the Palestinians of “cruelty that knows no limits” after spending two years inflicting unfathomable suffering upon that population in full view of the entire world.

Imagine surviving two years of genocidal atrocities, starving, watching your children starve, getting hungrier and hungrier and more and more desperate, and then along comes this giant fish that could feed many families. 

It would feel like a gift from God. Imagine the elation you would feel. 

And then imagine learning that your tormenters had somehow found a way to spin even this miraculous, life-giving moment of relief as something cruel and barbaric.

Israeli propagandists would have seen Palestinians sharing videos celebrating their joy about the whale shark and recognized that if the footage isn’t carefully framed in a cunning way, it could actually bring hope to the people of Gaza and their supporters. So they made their very best effort to drop a big, steaming turd on it in order to kill those hopes.

Israel has done so many stunningly evil things to the Palestinians that it almost feels trivial to focus on this single act of social media propaganda today. But I expect this one will stick with me, just because of how much it says about Israel and its abusiveness.

__________________

The best way to make sure you see everything I write is to get on my free mailing list. My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Click here for links for my social media, books, merch, and audio/video versions of each article. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. All works co-authored with my husband Tim Foley.

Bitcoin donations: 1Ac7PCQXoQoLA9Sh8fhAgiU3PHA2EX5Zm2

Gesundheit neu denken und zwar jenseits von Lobbyismus und politischer Einflussnahme, das ist das Motto der Bewegung «Make Europe Healthy Again» (MEHA), die am 15. Oktober 2025 in Brüssel gestartet wurde. Die internationale Fachkonferenz, die einen neuen ganzheitlichen Ansatz für die Gesundheitspolitik in Europa fördern will, wurde vom österreichischen EU-Parlamentarier Gerald Hauser und der Ärztin Maria Hubmer-Mogg ins Leben gerufen.

Auf der ersten Pressekonferenz der Bewegung waren prominente Wissenschaftler aus aller Welt vertreten. Mit dabei waren der mRNA-Pionier Robert Malone, der britische Kardiologe Aseem Malhotra sowie weitere Wissenschaftler, Ärzte und Juristen aus ganz Europa. Malone ist das Aushängeschild der gesundheitspolitischen Wende, die US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. unter dem Motto «Make America Healthy Again» eingeläutet hat.

MEHA selbst sieht sich als unabhängiges europäisches Netzwerk, das «den Kreislauf chronischer Krankheiten durchbrechen, die Vitalität fördern und Kultur, Souveränität, Frieden und Menschenwürde ehren will». Gleichzeitig hat sich die Bewegung zum Ziel gesetzt, die nationale Souveränität und individuelle Autonomie zu stärken. Von Ernährung über Umwelt bis hin zu Bürgerrechten und politischer Verantwortung, es wird alles gebündelt um einen vollumfassenden Blick auf die Probleme zu bekommen.

«MEHA ist von einem internationalen Netzwerk getragen und steht mit zahlreichen Fachleuten für Bürger ein. Die Arbeit ist frei von politischer oder Lobby-getriebener Einflussnahme. Nicht Politiker sagen uns, wie Medizin zu gestalten ist, sondern MEHA liefert echte gesundheitsfördernde Lösungen – Bottom-up statt Top-down», betonte Hubmer-Mogg in einem Interview gegenüber dem österreichischen Exxpress.

Eine Veränderung der EU-Gesundheitspolitik erachtet Hubmer-Mogg aufgrund der intransparenten Strukturen und der Versäumnisse der vergangenen Jahre als dringend erforderlich. Das betrifft unter anderem die Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Diesbezüglich erklärte sie:

«Die EMA muss vollständig neu aufgesetzt werden. Die Zulassung von Arzneimitteln bzw. Impfstoffen muss von einem unabhängigen Gremium erteilt werden. Derzeit ist es so, dass es nur Hersteller-Studien für die Marktzulassung gibt. Alle Studien müssen zukünftig von einem unabhängigen Gremium geprüft werden bevor die Zulassung erteilt wird. Es muss ein klares Regularium ausgearbeitet werden, wie Studien in Zukunft ausgeführt werden müssen. Medizinbehörden müssen frei von Pharma-Lobbyismus sein. Es geht um nichts weniger als die Gesundheit der Menschen.»

Die Idee zu MEHA entstand vor rund einem Jahr. Seither wächst die Initiative stetig und bündelt Mediziner, Wissenschaftler und Patientenorganisationen. In Zukunft sollen weitere Konferenzen – sowohl im EU-Parlament als auch in nationalen Parlamenten – stattfinden. Auch Veranstaltungen in europäischen Städten und transatlantische Projekte sind geplant.
Die Bewegung will langfristig neue Modelle für eine bürgernahe Gesundheitspolitik etablieren.

Wer Teil der Bewegung werden will, ist willkommen: «Wir freuen uns über Unterstützer, die unsere Vision und Lösungen insbesondere auf Social Media bekannter machen oder bei unseren Events mitwirken», so Hubmer-Mogg. Fachleute aus Medizin, Recht, Landwirtschaft oder Mental Health können sich direkt an die Initiative wenden, über contact@gomeha.com oder www.gomeha.com.

In einer neuen, von Experten begutachteten Fallstudie haben Forscher den ersten direkten molekularen Beweis dafür vorgelegt, dass sich genetisches Material eines COVID-19-mRNA-«Impfstoffs» in das menschliche Genom integrieren und möglicherweise zur Entwicklung aggressiver Krebserkrankungen beitragen kann. Darüber berichtet der Epidemiologe Nicolas Hulscher, einer der Autoren, auf seinem Substack «Focal Points». Ein weiterer Autor ist der Kardiologe Peter A. McCullough.

Die Studie beschreibt den Fall einer zuvor gesunden 31-jährigen Frau, die nur zwölf Monate nach der Verabreichung von drei Dosen des mRNA-«Impfstoffs» von Moderna an rasch fortschreitendem Blasenkrebs im Stadium IV erkrankte. Hulscher stellt fest: «Blasenkrebs kommt bei jungen Frauen äußerst selten vor und derart aggressive Erscheinungsformen sind nahezu unbekannt.» Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören:

• Ein Stück genetisches Material des Spike-Proteins des mRNA-Präparats wurde in die DNA der Patientin auf Chromosom 19 eingefügt gefunden.
• Mehrere Gene, die das Krebswachstum fördern können, waren überaktiv, was zu unkontrollierter Zellvermehrung und Tumorbildung führte.
• Gene, die normalerweise beschädigte DNA reparieren, funktionierten nicht richtig, wodurch die DNA der Patientin anfälliger für gefährliche Veränderungen und Mutationen wurde.
• Blut, Plasma und Urin der Patientin zeigten erhebliche Störungen der genetischen und Proteinaktivität, was auf eine körperweite Störung der normalen Zellfunktion hindeutet.

Die Forscher betonen, dass die Kausalität nicht anhand eines einzelnen Falls festgestellt werden könne. Die Ergebnisse würden jedoch stark darauf hindeuten, dass mRNA-Injektionen Krebs verursachen oder zu seiner Entstehung beitragen könnten.

Hulscher verweist zudem auf eine erhöhte Säuglingssterblichkeitsrate im Jahr 2025 bei Kindern geimpfter Eltern und vermutet transgenerationale epigenetische Effekte. Darüber hinaus führt er einen separaten Fall von Spike-Protein in metastasierten Brustkrebszellen an (wir berichteten), sowie zwei große Kohortenstudien, die ein erhöhtes Krebsrisiko in «geimpften» Populationen zeigten. Der Epidemiologe schließt:

«Es ist an der Zeit, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass rund 70 Prozent der Weltbevölkerung unter falschen Sicherheitsversprechen krebserregende, potenziell genverändernde Injektionen erhalten haben. Eine sofortige Marktrücknahme und umfassende Rechenschaftspflicht sind nun unerlässlich.»

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen zu einem neuen Gipfeltreffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest reisen. Das kündigte Trump nach einem als «sehr produktiv» beschriebenen Telefonat mit Putin auf seiner Plattform Truth Social an. Ziel des Treffens sei es, eine Lösung für den andauernden Krieg in der Ukraine auszuloten. Budapest wurde dabei auf Vorschlag Trumps als Austragungsort gewählt – Putin stimmte sofort zu.

Damit verlagert sich die Bühne für mögliche Friedensverhandlungen deutlich: Weg von Genf, dem traditionellen Schauplatz für hochrangige Gespräche, hin zur ungarischen Donau-Metropole. Ungarns Premierminister Viktor Orbán ließ nicht lange auf eine Reaktion warten. Auf X erklärte er knapp, aber deutlich: «Wir sind bereit!»

Ein Termin für den Gipfel steht noch aus. Vorab sollen sich ranghohe Delegationen beider Länder treffen, auf US-Seite unter Leitung von Außenminister Marco Rubio. Die ukrainische Regierung ist bislang nicht in das geplante Treffen eingebunden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hält sich derzeit in Washington auf, wo er versucht, Trump zur Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern zu bewegen. Die Waffen könnten russisches Territorium erreichen und somit den Druck auf Moskau erhöhen.

Der geplante Gipfel in Budapest fällt nicht nur wegen der Inhalte auf, sondern auch wegen seines symbolischen Gewichts. Einst war es die neutrale Schweiz, die sich mit ihrer «Politik der Guten Dienste» als diplomatische Plattform für heikle Verhandlungen etablierte – so auch in Genf, zuletzt neun Monate vor Beginn des Ukraine-Kriegs.

Heute jedoch steht die Schweiz diplomatisch anders da: Ihr Image als neutraler Vermittler hat durch außenpolitische Entscheidungen gelitten. Die Beteiligung an europäischen Rüstungsinitiativen, der Kauf amerikanischer Waffensysteme, die weitgehende Umsetzung westlicher Sanktionen gegen Russland und öffentlich inszenierte Nähe zur ukrainischen Regierung haben das internationale Vertrauen in ihre Neutralität erodieren lassen.

In diesem Vakuum betritt nun Budapest die diplomatische Bühne. Ungarn, EU-Mitglied, aber unter Viktor Orbán eine eigene Politik verfolgend, könnte sich als neuer Gesprächsort für geopolitische Konflikte positionieren – zumindest vorübergehend. Dass das Gipfeltreffen an der Donau statt an der Rhône stattfindet, ist somit mehr als nur ein geografisches Detail: Es markiert den Wandel diplomatischer Einflusszonen und rückt Osteuropa stärker ins Zentrum internationaler Vermittlungsversuche. Ob daraus mehr als ein symbolischer Akt wird, hängt nicht zuletzt vom Verlauf des Treffens selbst ab – und davon, ob die Schweiz sich an die Vorteile ihrer Neutralität besinnt.

Im Februar 2025 kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs, die der Journalistin Aya Velázquez zugespielt wurden, die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte «AG Impfpflicht». Dabei handelte es sich um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach.

Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 «Gesundheitssicherheit», und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Velázquez hatte schon im Februar 2025 im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Antrag zur Aushändigung der Dokumente der «AG Impfpflicht» gestellt. Weil das RKI darauf nicht reagierte, reichte sie Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein.

Mit Erfolg: Vor wenigen Tagen wurde ihr vom RKI ein Datensatz von 987 PDF-Seiten E-Mails und E-Mail-Anhängen ausgehändigt. Laut RKI seien E-Mails, jedoch keine Sitzungsprotokolle oder sonstiges Material zur «AG Impfpflicht» vorhanden. Die Journalistin ist nach einer ersten Durchsicht der Dokumente zu folgenden Ergebnissen gekommen:

«Bei einer Analyse der E-Mails der ‹AG Impfpflicht› fallen einige Tatsachen ins Auge: Erstens, die Diskrepanz zwischen dem Diskurs innerhalb des RKI-Krisenstabs, in dem ab Mitte Januar Zweifel an der allgemeinen Impfpflicht aufkamen – und das Auftreten des RKI innerhalb der ‹AG Impfpflicht›, wo es die allgemeine Impfpflicht klar befürwortete und keinerlei Bedenken äußerte. Es stellt sich die Frage, ob die Weisungsgebundenheit des RKI unter dem BMG dazu führte, dass es das RKI nicht wagte, fachliche Zweifel zu artikulieren.

Zudem gab das RKI einige fragwürdige Empfehlungen ab: Da die Impfung nicht mehr so gut gegen Transmission wirke, müsse nun die Impfquote massiv erhöht werden, um jeden einzelnen Bürger vor ‹schwerer Krankhei› zu schützen. Die Tatsache, dass die Omikron-Variante zwar mehr Infektionen, aber weniger schwere Verläufe verursacht, wurde nicht berücksichtigt. Einen Fremdschutz zog das RKI schon gar nicht mehr in Betracht - es ging nur noch um den Schutz vor schweren Verläufen, denn letztere würden zu Kosten für die Allgemeinheit führen.

Nur an einigen wenigen Stellen blitzte die Einsicht auf, dass die Begründung einer allgemeinen Impfpflicht mit ‹Individualschutz› möglicherweise verfassungsrechtlich heikel sein könnte, da man ein Individuum schwer zum Selbstschutz zwingen kann – ebenso, wie man niemanden dazu zwingen kann, mit dem Rauchen aufzuhören, oder sich gesünder zu ernähren – auch wenn hier ebenfalls selbstschädigendes Verhalten vorliegt, und potenziell Kosten für die Allgemeinheit entstehen. Wenn man einmal damit anfängt, selbstschädigendes Verhalten zu sanktionieren: Wo hört man damit auf?

Im Winter 2021/ 2022 hatten sich sowohl Lauterbachs BMG, als auch die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ideologisch fest auf die allgemeine Impfpflicht eingeschossen. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, ob auch mildere Mittel infrage kämen, wurde an keiner Stelle angestellt. Stattdessen wurde in hoher Detailverliebtheit darüber sinniert, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen und Bußgelder Ungeimpften im Falle einer Impfverweigerung drohen dürften. Deutsche Gründlichkeit, jedoch leider an der falschen Stelle.

An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass die allgemeine Impfpflicht in Deutschland im April 2022 nur deshalb nicht realisiert wurde, weil die unterschiedlichen Bundestagsfraktionen sich mit ihren Gesetzesentwürfen gegenseitig ausbremsten, so dass am Ende für keinen der Entwürfe eine ausreichende Mehrheit vorhanden war. Kein ‹Sieg der Vernunft› hat damals die Gesellschaft vor weiteren Zerwürfnissen bewahrt, sondern schnödes Parteien- und Machtgekungel.

Die E-Mails der ‹AG Impfpflicht› zeigen auf, auf welcher brüchigen Grundlage im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht argumentiert wurde. Sie sind ein drohendes Mahnmal dafür, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf, wenn Artikel Eins und Zwei des Grundgesetzes – die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung – in Zukunft wieder gelten sollen.»

Hier können Sie den gesamten Artikel lesen. Zudem hat Velázquez die E-Mails der «AG Impfpflicht» zum Download zur Verfügung gestellt.

EU-Chefin Ursula von der Leyen ist bekannt dafür, dass sie geheime Verträge oder Vereinbarungen per Handynachrichten ausmacht, die dann «versehentlich» verschwinden oder gelöscht werden. Dieses System hat sich schon in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin bei ihren skandalösen Deals mit Beratungsfirmen wie McKinsey bewährt.

In ihrer Funktion als EU-Kommissionspräsidentin greift von der Leyen deshalb gern auf dieselbe Methode zurück. Was sich beispielsweise im Frühjahr 2021 bei ihrem Impfstoff-Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla zeigte, mit dem sie die Anzahl der gefährlichen mRNA-Injektionen – am verantwortlichen Gremium vorbei – auf etwa zehn pro EU-Bürger erhöhte und 35 Milliarden Euro Steuergelder verschwendete. Selbst ein Urteil des EU-Gerichts, das die Offenlegung dieser Nachrichten forderte, ignorierte von der Leyen.

Und gerade letzten Monat geriet von der Leyen wegen einer gelöschten SMS aus dem Jahr 2024 in Schwierigkeiten, die sie von Emmanuel Macron erhalten hatte. Darin hatte der französische Präsident sie aufgefordert, das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu blockieren.

Nachdem die Information ans Licht kam, die verteidigte die Kommission von der Leyen und erklärte, die Nachricht sei automatisch «aus Platzgründen» gelöscht worden. Doch IT-Experten widerlegten diese Begründung als «Scheinargument» und «schwer zu glauben», da Textnachrichten auf modernen Handys kaum Speicherplatz beanspruchen.

Fast 60 Mitglieder des EU-Parlaments wollen von der Leyen deshalb ein besonderes Geschenk machen. Wie Politico berichtet, haben sie am letzten Donnerstag einen Antrag gestellt, um die Kosten für ein Handy mit mehr Speicherplatz in den nächsten langfristigen Haushalt der EU aufzunehmen.

Die EU-Kommission wurde aufgefordert, «ausreichende Mittel bereitzustellen, um der Präsidentin der Kommission ein Mobiltelefon mit angemessener Speicherkapazität und geeigneter IT-Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass Nachrichten ausnahmslos aufbewahrt werden». Nächste Woche sollen die EU-Abgeordneten in einer Plenarsitzung in Straßburg über den EU-Entwurfshaushalt für 2026 abstimmen.

Der Änderungsantrag zum Handyspeicher stammt von der deutschen AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem schwedischen Rechtsaußenpolitiker Charlie Weimers. Der Antrag mahnt die EU-Kommission, «der Bedeutung einer ordnungsgemäßen Dokumentation sämtlicher offizieller Kommunikation der Kommission Rechnung zu tragen».

Though overjoyed by their release in the ceasefire, Palestinians — blinded, beaten, and starved in Israeli jails — struggled to absorb unimaginable loss.

The post ‘We expected to die’: Freed Gazan detainees recount Israeli torture appeared first on +972 Magazine.

- Was andere Medien melden

Man benennt nicht nur Häuser, Straßen und Schulen; man benennt sich selbst. Wer im öffentlichen Raum Namen austauscht, schreibt die Grammatik des Gemeinwesens um. Der aktuelle Vorstoß, das Ferdinand-Porsche-Gymnasium in Stuttgart-Zuffenhausen umzubenennen, ist darum mehr als ein lokaler Kulturstreit. Er ist Symptom einer tieferen Verschiebung: weg von historischer Urteilskraft, hin zu einem hygienischen Affekt, der […]

<p>The post Geplante Umbenennung des Ferdinand-Porsche-Gymnasiums in Stuttgart-Zuffenhausen: Das gedächtnislose Gemeinwesen first appeared on ANSAGE.</p>

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer inszeniert sich gerne als Kämpfer gegen die AfD und will nationale Wahrzeichen wie das Hermannsdenkmal oder das Hambacher Schloss vor der angeblichen “Vereinnahmung” durch diese schützen. Außerdem prophezeit er der Partei für die nächste Bundestagswahl einen Absturz auf neun (!) Prozent. Diese Töne sind für den parteilosen Dampfplauderer und in die Politik […]

<p>The post Peinliches Eigentor: Weimer lässt Alice Weidels Beiträge von „The European“ löschen – von denen sie selbst gar nichts wusste first appeared on ANSAGE.</p>