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Reinhard Strecker zeigte die Kontinuitäten des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik auf. Nun ist er verstorben. Wegen seiner Arbeit wurde er von gleich zwei deutschen Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen die Dokumente.

66 Jahre dauerte es, bis der Aktivist und Publizist Reinhard Strecker von seiner früheren Hochschule rehabilitiert wurde. 1960 hatte die Freie Universität Berlin (FU) eine Ausstellung des damaligen Studenten Strecker zur „Ungesühnten Nazijustiz“ verboten. Erst in diesem Frühjahr entschuldigte sich der aktuelle Präsident der FU dafür. Strecker habe den Geist der Universität „gelebt, als wir ihn verrieten“, sagte er.

Wenige Monate später, am 2. August 2026, verstarb Strecker. Er hinterlässt das Vermächtnis eines unerschütterlichen Kampfes für Gerechtigkeit. Besonders in den Sechzigerjahren setzte sich Strecker dafür ein, dass Nazi-Verbrecher, die auch in der Bundesrepublik unbehelligt Karriere machen konnten, zur Rechenschaft gezogen werden.

Für seine Arbeit bekam Strecker nicht nur aus der Wissenschaft, sondern vor allem aus der Politik heftigen Gegenwind. Der damalige Kanzleramtschef Hans Globke schaltete rechtswidrig sowohl den Verfassungsschutz als auch den Bundesnachrichtendienst ein, um Strecker zu überwachen. Einige der BND-Akten veröffentlichen wir hier.

Die Dokumente zum Schreibtischtäter

Dass Kanzleramtschef Globke Angst vor Strecker hatte, verwundert nicht. Schließlich prägte der Verwaltungsjurist als Staatsminister unter Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 nicht nur das System der Geheimdienste mit und schuf die schwarzen Konten der CDU. Auch vor und in der Nazizeit hatte Globke bereits Karriere gemacht. Er war maßgeblich an den antisemitischen und rassistischen „Nürnberger Rassengesetzen“ beteiligt und half dabei, die ideologisch-rechtlichen Grundlagen für die Ausgrenzung von jüdischen Menschen zu verschärfen.

Wie aus Akten des BND deutlich wird, ließ Globke nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch den Auslandsgeheimdienst auf Strecker los. Der Dienst wurde von Reinhard Gehlen geleitet, einem ehemaligen NS-Generalmajor, der am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war. Gehlens Organisation nutzte zur Beschattung von Strecker vor allem den Journalisten Eckart Heinze, der unter seinem Künstlernamen Michael Mansfeld sowie unter seinem Decknamen Karl Frauendorfer mit Agentennummer 41 001 über Strecker berichtete. Strecker war gut mit Heinze bekannt, der aber sein Vetrauen ausnutzte und ihn an den Geheimdienst verriet.

Beschattung durch den Geheimdienst

Globke befürchtete, dass die Veröffentlichung von NS-Akten durch Strecker ihn stark belasten könnte. Tatsächlich veröffentlichte der Aktivist 1961 das Buch „Dr. Hans Globke: Aktenauszüge, Dokumente“ mit zahlreichen Belegen für die Mittäterschaft des CDU-Politikers während der Nazizeit. Der Kanzleramtschef sorgte jedoch mit einer einstweiligen Verfügung vor Gericht und finanziellem Druck dafür, dass das Buch schnell vergriffen war und weniger Öffentlichkeit erfuhr als geplant. Anlass waren zwei geringfügige Fehler in der ersten Ausgabe. Wir haben Streckers Buch 2021 als Teil unseres Globke-Dossiers wiederveröffentlicht.

Ausführlich beschreibt der Historiker Klaus-Dietmar Henke in seinem Buch „Geheime Dienste“, wie Globke mit Hilfe des BND und des Verfassungsschutzes versuchte, gegen Streckers Enthüllungen vorzugehen. Er ließ Vermerke zu Streckers Lebenslauf anfertigen und ließ sich über alle Schritte Streckers auf dem Laufenden halten. Auch der Verlag, in dem Streckers Buch erschienen war, wurde durch den BND ausspioniert. Der Geheimdienst bat seinen V-Mann Mansfeld eindringlich, frühzeitig ein Manuskript von Streckers Buch zu besorgen. Trotz zwischenzeitlicher Überlegungen gelang es dem BND jedoch nicht, das Erscheinen des Buchs zu verhindern.

Besonders wichtig war Globke Streckers Buch, weil zeitgleich in Jerusalem der Strafprozess gegen Adolf Eichmann begann, den Organisator des Holocaust. Der Kanzleramtschef und seine Geheimdienste befürchteten, dass Eichmann Globke im Prozess nennen würde und damit auch seine Vorarbeit für den Genozid. Der BND verhinderte dies aber, wie jüngst Klaus-Dietmar Henke enthüllte. Der Geheimdienst schleuste einen V-Mann ins Anwaltsteam von Eichmann ein.

Wochenlang beschäftigten sich das Kanzleramt, Geheimdienste und sogar Bundesministerien mit der Frage, wie man auf die Enthüllungen zu Globke reagieren könne. Schließlich gelang es Globke aber mit der einstweiligen Verfügung, das Buch aus den Schlagzeilen zu verbannen. Erst 1963 schied Globke aus seinem Amt aus. Als Rentner trat Globke nur noch vereinzelt öffentlich in Erscheinung – vor allem, um sich vor Gericht als Entlastungszeuge für ehemalige Nazis zu verbürgen.

→ Zur Anfrage an den BND

→ Zu den BND-Akten des Informanten Michael Mansfeld

→ Zum Globke-Dossier

 

von Arne Semsrott

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Rentner können Ausgaben für eine Putzhilfe, laufende Gartenpflege oder bestimmte Hausmeisterarbeiten steuerlich geltend machen. Bei haushaltsnahen Dienstleistungen zieht das Finanzamt grundsätzlich 20 Prozent der begünstigten Kosten direkt von der Einkommensteuer ab – höchstens 4.000 Euro im Jahr.

Auch Mieter können profitieren, wenn entsprechende Ausgaben in ihrer Nebenkostenabrechnung enthalten sind. Wie viel Rentner tatsächlich sparen hängt davon ab, wie viel Einkommenssteuer sie zahlen müssen. Wer keine Einkommensteuer schuldet, erhält für diese Ausgaben keinen Zuschuss vom Finanzamt.

Welche haushaltsnahen Dienstleistungen Rentner absetzen können

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind typische Arbeiten rund um die Wohnung oder das Haus, die gewöhnlich auch Haushaltsmitglieder übernehmen könnten. Dazu gehören beispielsweise:

• Putzen und Fensterreinigung,
• laufende Gartenpflege wie Rasenmähen oder Heckenschneiden,
• Treppenhausreinigung,
• begünstigte Hausmeisterarbeiten.

Auch Pflege- und Betreuungsleistungen können nach § 35a EStG begünstigt sein. Für den Steuerbonus auf gewöhnliche Haushaltsarbeiten ist weder ein Pflegegrad noch eine Behinderung erforderlich.

Maßgeblich ist die tatsächlich ausgeführte Tätigkeit. Nicht alles, was unter „Hausmeisterkosten“ abgerechnet wird, gehört automatisch zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Reparaturen sind gegebenenfalls als Handwerkerleistungen einzuordnen. Auch die Neugestaltung eines Gartens kann als Handwerkerleistung begünstigt sein; sie ist von der laufenden Gartenpflege zu unterscheiden.

Wie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG funktioniert

Die begünstigten Ausgaben vermindern nicht das zu versteuernde Einkommen. Stattdessen werden 20 Prozent unmittelbar von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen, nachdem sonstige Steuerermäßigungen berücksichtigt wurden.

Bei 1.000 Euro anerkannten Kosten sinkt die Steuer somit um bis zu 200 Euro. Der persönliche Steuersatz ist für diesen Prozentsatz unerheblich. Es muss aber genügend Einkommensteuer vorhanden sein, die sich noch reduzieren lässt.

Der jährliche Höchstbetrag von 4.000 Euro ist bei 20.000 Euro begünstigten Ausgaben erreicht. Er gilt für diese Kategorie insgesamt, nicht gesondert für jede Reinigungskraft oder Gartenpflegefirma. Die Höchstbeträge sind außerdem haushaltsbezogen. Ehepaare im selben Haushalt können sie nicht jeweils vollständig und damit doppelt ausschöpfen.

Beispielrechnung: Wann Rentner 560 Euro Steuern sparen

Eine Rentnerin bezahlt einen Reinigungsdienst und eine Gartenpflegefirma. Zusätzlich trägt sie über ihre Nebenkosten einen Anteil an der Treppenhausreinigung und begünstigten Hausmeisterarbeiten. Die Arbeiten werden jeweils gesondert abgerechnet; dieselbe Leistung wird nicht doppelt angesetzt.

Für das Beispiel sind alle genannten Beträge steuerlich anerkennungsfähig. Materialkosten wurden bereits herausgerechnet.

Begünstigte Ausgaben im Jahr Betrag Reinigungsdienst: 150 Euro monatlich 1.800 Euro Laufende Gartenpflege 600 Euro Treppenhausreinigung und Hausmeisterarbeiten laut Nebenkostenabrechnung 400 Euro Gesamte begünstigte Kosten 2.800 Euro Rechnerische Steuerermäßigung: 20 Prozent 560 Euro

Ob die Rentnerin tatsächlich 560 Euro spart, hängt von ihrer Steuerbelastung ab:

Einkommensteuer vor dieser Ermäßigung Tatsächliche Steuerersparnis Einkommensteuer danach 1.200 Euro 560 Euro 640 Euro 300 Euro 300 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro

Die Rechnung unterstellt, dass andere Steuerermäßigungen bereits berücksichtigt sind. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag bleiben außer Betracht.

Im ersten Fall kann die Rentnerin den Vorteil vollständig nutzen. Im zweiten Fall sinkt ihre Steuer lediglich um 300 Euro auf null. Die übrigen 260 Euro werden weder ausgezahlt noch auf ein anderes Steuerjahr übertragen. Ohne Einkommensteuer entsteht kein finanzieller Vorteil aus § 35a EStG.

Auch ohne Steuernachzahlung kann sich die Angabe lohnen

Keine Nachzahlung bedeutet nicht automatisch, dass die Ermäßigung wirkungslos bleibt. Entscheidend ist die Einkommensteuer für das gesamte Jahr – nicht der Betrag, der nach Abzug bereits geleisteter Vorauszahlungen noch offen ist.

Hat die Rentnerin im Beispiel bereits 1.200 Euro Einkommensteuer vorausgezahlt und sinkt ihre Jahressteuer auf 640 Euro, ergibt sich bei ansonsten unveränderten Verhältnissen eine Erstattung von 560 Euro.

Aus der monatlichen Rentenhöhe allein lässt sich deshalb nicht zuverlässig erkennen, ob der Steuerbonus hilft. Dafür ist die individuelle Steuerberechnung maßgeblich.

Hausmeister und Gartenpflege aus der Nebenkostenabrechnung absetzen

Auch Rentner in einer Mietwohnung können haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. Sie müssen die beauftragte Firma nicht selbst ausgewählt haben.

Der eigene Anteil an den begünstigten Ausgaben muss aus der Nebenkostenabrechnung oder einer Bescheinigung des Vermieters beziehungsweise der Hausverwaltung hervorgehen. Außerdem müssen die entsprechenden Rechnungen vom Vermieter oder der Verwaltung unbar bezahlt worden sein.

Fehlt eine nachvollziehbare Aufteilung, können Mieter nach einer Bescheinigung über die steuerbegünstigten Aufwendungen nach § 35a EStG fragen. Die gesamte Nebenkostensumme darf nicht pauschal übernommen werden.

Rechnung und Überweisung: Diese Nachweise sind erforderlich

Wer einen Dienstleistungsbetrieb beauftragt, braucht eine Rechnung und muss auf das Konto des Leistungserbringers zahlen. Eine Barzahlung reicht auch mit Quittung nicht aus.

Begünstigt sind insbesondere Arbeitskosten sowie berechnete Fahrt- und Maschinenkosten einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Material und gelieferte Waren zählen grundsätzlich nicht dazu. Bei einer Gartenrechnung sind beispielsweise gekaufte Pflanzen nicht mit den Arbeitskosten gleichzusetzen.

Der begünstigte Anteil sollte sich aus der Rechnung ermitteln lassen. Enthält sie nur einen Gesamtpreis, ist eine nachvollziehbare Aufteilung durch den Betrieb sinnvoll.

Pflege, Betreuung und Heim: Welche Kosten begünstigt sein können

Auch Pflege- und Betreuungsleistungen im Haushalt können unter § 35a EStG fallen. Für diese Leistungen und die übrigen haushaltsnahen Dienstleistungen gilt der gemeinsame Höchstbetrag von 4.000 Euro. Ein zusätzlicher Freibetrag für Pflege entsteht dadurch nicht.

Bei einer Heimunterbringung können Kostenanteile begünstigt sein, die auf Leistungen entfallen, die mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Dazu können beispielsweise Reinigung und Wäscheversorgung gehören. Die gesamten Heimkosten dürfen deshalb aber nicht angesetzt werden. Eine nachvollziehbare Aufschlüsselung durch die Einrichtung hilft bei der Prüfung.

Soweit dieselben Aufwendungen bereits als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wurden, ist ein zusätzlicher Abzug nach § 35a EStG ausgeschlossen. Für den Anteil, der wegen der zumutbaren Belastung nicht berücksichtigt wird, kann die Steuerermäßigung dagegen unter ihren übrigen Voraussetzungen infrage kommen.

Bei Pflege- und Heimkosten lohnt deshalb eine individuelle Prüfung durch einen Lohnsteuerhilfeverein im Rahmen seiner Beratungsbefugnis oder eine Steuerberatung.

Putzhilfe als Minijob: Höchstens 510 Euro Steuerermäßigung

Für eine selbst beschäftigte Haushaltshilfe gelten andere Grenzen als für einen Reinigungsdienst auf Rechnung.

Ist die Putzhilfe als Minijob im Privathaushalt angemeldet, können 20 Prozent der begünstigten Gesamtkosten von der Einkommensteuer abgezogen werden, höchstens 510 Euro jährlich. Neben dem Verdienst zählen dazu auch die entsprechenden Abgaben an die Minijob-Zentrale.

Die Minijob-Zentrale stellt für den steuerlichen Nachweis eine Bescheinigung aus. Auch hier ist die tatsächliche Entlastung durch die vorhandene Einkommensteuer begrenzt.

Handwerkerleistungen gehören in eine eigene Kategorie

Reparaturen und Renovierungsarbeiten werden steuerlich gesondert behandelt. Für begünstigte Handwerkerleistungen beträgt die Ermäßigung ebenfalls 20 Prozent, jedoch höchstens 1.200 Euro im Jahr.

Wer eine Reinigungskraft und zusätzlich einen Handwerksbetrieb bezahlt, sollte die Ausgaben daher getrennt erfassen. Dieselben Kosten dürfen nicht doppelt angesetzt werden.

Die drei Kategorien lassen sich grundsätzlich nebeneinander nutzen. Rechnerisch sind damit bis zu 5.710 Euro Steuerermäßigung im Jahr möglich. Dafür müssen in jeder Kategorie ausreichend begünstigte Ausgaben und insgesamt genügend anrechenbare Einkommensteuer vorhanden sein.

Art der Ausgabe Steuerermäßigung Jährlicher Höchstbetrag Haushaltsnahe Dienstleistungen einschließlich begünstigter Pflege- und Betreuungsleistungen 20 Prozent der begünstigten Kosten 4.000 Euro Angemeldeter Minijob im Privathaushalt 20 Prozent der begünstigten Gesamtkosten 510 Euro Begünstigte Handwerkerleistungen 20 Prozent der begünstigten Arbeits- und Nebenkosten 1.200 Euro

Diese Höchstbeträge sind keine pauschalen Erstattungen. Entscheidend bleiben die tatsächlichen Ausgaben und die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.

Wo Rentner die Kosten in der Steuererklärung eintragen

Die Ausgaben gehören in die Anlage „Haushaltsnahe Aufwendungen“. Rechnungen, Zahlungsnachweise und Bescheinigungen sollten aufbewahrt werden. Grundsätzlich müssen sie erst auf Nachfrage des Finanzamts vorgelegt werden.

Für die Vorbereitung hilft eine geordnete Sammlung:

• Rechnungen für Reinigung, Gartenpflege und Handwerker getrennt ablegen.
• Arbeitskosten von Materialkosten unterscheiden.
• Nebenkostenabrechnung auf begünstigte Ausgaben prüfen.
• Bei einer Haushaltshilfe im Minijob die Jahresbescheinigung bereithalten.
• Im Steuerbescheid kontrollieren, ob die Ermäßigung berücksichtigt wurde.

Gerade Rentner mit Einkommensteuerbelastung sollten diese Kosten nicht übersehen. Schon übliche Ausgaben können die Jahressteuer spürbar senken. Wer keine Einkommensteuer schuldet, bekommt die 20 Prozent dagegen nicht unabhängig davon ausgezahlt.

Rechtsstand geprüft am: 8. Oktober 2026. Die Beispielrechnungen sind vereinfacht und frei gewählt.

Quellen:
§ 35a Einkommensteuergesetz;
Bundesfinanzministerium: Anwendungshinweise zu § 35a EStG;
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen: Haushaltsnahe Beschäftigungen, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen;
Minijob-Zentrale: Kosten und Steuervorteil einer Haushaltshilfe.

Der Beitrag Rente: Auch diese Kosten können Rentner jetzt steuerlich geltend machen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer Krankengeld und eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhält, kann nicht immer beide Leistungen ungekürzt behalten. Entscheidend ist, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder nach dem Rentenbeginn eingetreten ist. Davon hängt ab, welche Leistung gekürzt werden kann.

Prüfen Sie deshalb den Krankengeldbescheid und den Rentenbescheid gemeinsam.

Diese beiden Daten müssen Sie vergleichen

Maßgeblich sind der Beginn der Arbeitsunfähigkeit und der rechtliche Rentenbeginn. Letzteren finden Sie im Rentenbescheid. Das Datum des Bescheids oder der ersten Überweisung beantwortet die Frage nach der Anrechnung nicht.

Auch der erste Tag, für den die Krankenkasse tatsächlich Krankengeld auszahlt, ist nicht mit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen.

Eine rückwirkend bewilligte Rente kann die zeitliche Einordnung deshalb verändern. Legen Sie die Bescheide neben Ihre Nachweise über die Arbeitsunfähigkeit und vergleichen Sie die dort genannten Zeiträume.

Erst arbeitsunfähig, dann teilweise Erwerbsminderungsrente

Beginnt die Rente erst nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, kürzt die Krankenkasse das Krankengeld nach § 50 Absatz 2 SGB V um den Zahlbetrag der Rente. Die Vorschrift erfasst auch eine Rente, die erst nach Beginn einer stationären Behandlung zuerkannt wird.

Die rentenrechtliche Hinzuverdienstgrenze schützt nicht vor dieser Krankengeldkürzung.

Fiktives Beispiel: Ismail, 42 Jahre, aus Duisburg

Ismail ist seit dem 12. Januar 2026 durchgehend arbeitsunfähig. Nach der Entgeltfortzahlung erhält er Krankengeld. Die Rentenversicherung bewilligt ihm eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab dem 1. Mai 2026. Seine Arbeitsunfähigkeit bestand damit bereits vor Rentenbeginn.

Für die vereinfachte Modellrechnung beträgt sein Krankengeld vor der Anrechnung 60 Euro täglich. Der anzurechnende Rentenzahlbetrag liegt bei 600 Euro monatlich, entsprechend 20 Euro täglich. Ab Mai vermindert sich das Krankengeld dadurch auf 40 Euro täglich. Für einen vollen Krankengeldmonat mit 30 Tagen sind das 1.200 statt 1.800 Euro.

Die Rechnung zeigt die Anrechnung vor etwaigen weiteren Beitragsabzügen.

Dieses Krankengeld aus der schon vorher bestehenden Arbeitsunfähigkeit zählt umgekehrt grundsätzlich nicht als Hinzuverdienst zur teilweisen Erwerbsminderungsrente. Anderen Hinzuverdienst muss die Rentenversicherung gegebenenfalls gesondert prüfen.

Erst teilweise Erwerbsminderungsrente, dann arbeitsunfähig

Besteht die Rente bereits, bevor die Arbeitsunfähigkeit eintritt, greift die Kürzung nach § 50 Absatz 2 SGB V wegen dieser bereits laufenden Rente grundsätzlich nicht. Dafür kann das Krankengeld nach § 96a Absatz 3 SGB VI als Hinzuverdienst zur Rente zählen.

Das setzt einen eigenen Krankengeldanspruch voraus, beispielsweise aus einer entsprechend versicherten Beschäftigung neben der Rente. Der Bezug einer teilweisen Erwerbsminderungsrente allein verschafft Ihnen keinen Krankengeldanspruch.

Fiktives Beispiel: Jutta, 51 Jahre, aus Frankfurt am Main

Jutta erhält seit dem 1. Januar 2026 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Daneben arbeitet sie in einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung. Am 10. April wird sie arbeitsunfähig und erhält später Krankengeld. Bei ihr liegt der Rentenbeginn vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

Der Krankengeldberechnung liegt im vereinfachten Beispiel ein monatlicher Bruttoverdienst von 3.000 Euro zugrunde. Die beitragspflichtige Einnahme für die Rentenversicherung beträgt regelmäßig 80 Prozent davon, hier 2.400 Euro für einen vollen Monat.

Dieser Betrag zählt bei der Hinzuverdienstprüfung, auch wenn Jutta tatsächlich deutlich weniger Krankengeld überwiesen bekommt.

Angenommen, die Rentenversicherung ermittelt für 2026 insgesamt 30.000 Euro an relevantem Hinzuverdienst: Dazu gehören Juttas anzurechnendes Arbeitsentgelt und die maßgeblichen Einnahmen für ihre Krankengeldzeiten. Damit bleibt sie unter der Mindesthinzuverdienstgrenze von 41.527,50 Euro für 2026.

Ihre Rente wird wegen dieses Hinzuverdienstes nicht gekürzt.

Die beiden Abläufe im Vergleich Arbeitsunfähigkeit vor Rentenbeginn Arbeitsunfähigkeit nach Rentenbeginn Beispiel Ismail: Arbeitsunfähigkeit ab Januar, Rente ab Mai. Beispiel Jutta: Rente ab Januar, Arbeitsunfähigkeit ab April. Die Krankenkasse kürzt grundsätzlich das Krankengeld um den Rentenzahlbetrag. Die bereits bestehende Rente löst grundsätzlich keine Kürzung nach § 50 Absatz 2 SGB V aus. Das Krankengeld aus dieser vorher eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zählt grundsätzlich nicht als Hinzuverdienst zur Rente. Die Rentenversicherung berücksichtigt grundsätzlich die dem Krankengeld zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme. Die Jahresgrenze für Hinzuverdienst verhindert die Krankengeldkürzung nicht. Eine Rentenkürzung setzt voraus, dass der gesamte relevante Hinzuverdienst die persönliche Jahresgrenze überschreitet. Warum der Kontoauszug für die Prüfung nicht reicht

Verwechseln Sie drei Beträge nicht: den früheren Bruttoverdienst, die beitragspflichtige Einnahme während des Krankengeldbezugs und das tatsächlich überwiesene Krankengeld. Für die rentenrechtliche Anrechnung ist grundsätzlich die beitragspflichtige Einnahme maßgeblich.

Sie beträgt beim üblichen Krankengeld regelmäßig 80 Prozent des zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.

Fordern Sie bei Ihrer Krankenkasse eine Aufstellung an, welche Einnahmen sie für welche Krankengeldzeiträume gemeldet hat. Prüfen Sie, ob die Rentenversicherung diese Werte übernommen und die Zeiträume richtig zugeordnet hat.

Rechnen Sie die Monatsgrundlage nicht pauschal auf zwölf Monate hoch, wenn Sie nur einen Teil des Jahres Krankengeld erhalten haben.

Wann der Hinzuverdienst die Rente tatsächlich vermindert

Bei teilweiser Erwerbsminderung beträgt die jährliche Hinzuverdienstgrenze 2026 mindestens 41.527,50 Euro. Ihre persönliche Grenze kann aufgrund früherer Verdienste höher liegen. Entscheidend ist die individuelle Berechnung der Rentenversicherung.

Überschreitet der relevante Jahresbetrag diese Grenze, wird der übersteigende Betrag durch zwölf geteilt. Von diesem Ergebnis zieht die Rentenversicherung 40 Prozent monatlich von der Rente ab. Bei einer Überschreitung um 3.000 Euro wären das 100 Euro monatlich: 3.000 geteilt durch zwölf, davon 40 Prozent.

Die Rentenversicherung berücksichtigt zunächst den voraussichtlichen Hinzuverdienst und gleicht ihn später mit den tatsächlichen Werten ab. Melden Sie den Beginn und das Ende des Krankengeldbezugs deshalb zeitnah, damit die Berechnung angepasst werden kann.

Prüfen Sie beide Bescheide und beide Fristen

Lassen Sie sich eine Kürzung schriftlich und mit nachvollziehbarer Berechnung erläutern. Kontrollieren Sie den Arbeitsunfähigkeitsbeginn, den Rentenbeginn, die Überschneidungszeiträume und die angesetzten Beträge.

Falls beide Stellen kürzen, müssen sie jeweils erklären, auf welche Einnahmen und Zeiträume sie ihre Entscheidung stützen.

Gegen einen fehlerhaften Bescheid können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Richten Sie den Widerspruch an die Stelle, die den betreffenden Bescheid erlassen hat. Wenn Sie beide Entscheidungen angreifen wollen, bezeichnen Sie beide Bescheide eindeutig und wahren Sie jeweils die Frist.

Eine Nachfrage bei der Krankenkasse ersetzt keinen Widerspruch gegen den Rentenbescheid.

FAQ: Krankengeld und teilweise Erwerbsminderungsrente Was gilt, wenn Arbeitsunfähigkeit und Rente am selben Tag beginnen?

Nach den Rechtlichen Anweisungen der Deutschen Rentenversicherung zählt das Krankengeld auch dann als Hinzuverdienst. Eine spätere Auszahlung ändert diese zeitliche Einordnung nicht.

Zählt nur das Krankengeld, das auf meinem Konto ankommt?

Nein. Für die Hinzuverdienstprüfung zählt grundsätzlich die zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme. Lassen Sie sich diesen Wert von der Krankenkasse bestätigen.

Gelten diese Regeln auch für die volle Erwerbsminderungsrente?

Nein. Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung endet der Krankengeldanspruch grundsätzlich mit Rentenbeginn nach § 50 Absatz 1 SGB V. Die hier beschriebenen Abläufe betreffen die teilweise Erwerbsminderungsrente.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung: Gemeinsame Rechtliche Anweisungen zu § 96a SGB VI.
Deutsche Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenzen, Werte für 2026.
Gesetze im Internet: § 50 SGB V – Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes.
Gesetze im Internet: § 96a SGB VI – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst.
Gesetze im Internet: § 166 SGB VI – Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter.
Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist.

Der Beitrag Krankengeld: Krankenkasse darf das Krankengeld bei EM-Rente kürzen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Vijay Jayaraj

Die ärmsten Länder Afrikas brauchen zuverlässige Energie, kein Mitleid.

Die Mainstream-Medien und Analysten haben länger gebraucht als Faultiere, um zu erkennen, dass die Aufhebung der Treibhausgas-Grenzwerte für Kraftwerke durch die Vereinigten Staaten einen tiefgreifenden Wendepunkt in der globalen Energiepolitik darstellte. [Hervorhebungen teilweise hinzugefügt, Links hinzugefügt {vom Website-Admin}]

Während Washington zudem wieder zu industriellem gesunden Menschenverstand zurückfindet, bleibt das Versprechen einer Energiereform in Afrika auf der Strecke, insbesondere in Ländern, die beim Nationaleinkommen ganz unten oder nahe am unteren Ende der Skala stehen.

Beginnen wir mit den von der Weltbank veröffentlichten Zahlen. In Mosambik leben 81 % der Menschen unterhalb der Grenze zu extremer Armut, die bei 2,15 US-Dollar pro Tag liegt. In Burundi liegt dieser Anteil bei 74 % und in der Zentralafrikanischen Republik bei fast 72 %.

Malawi reiht sich mit einer der höchsten Armutsquoten des Kontinents in diese Reihe ein, und seine Wirtschaft startete mit einer Inflationsrate von fast 30 % und einer Staatsverschuldung von fast 91 % des Bruttoinlandsprodukts ins Jahr 2026.

Der Südsudan weist den niedrigsten Wert im Human Development Index der Vereinten Nationen auf. Im Jahr 2019 kochten mehr als 97 % der Menschen in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan und in Burundi mit rauchigem Holz, Holzkohle, Dung und Ernterückständen.

Das Institute for Health Metrics and Evaluation stellte fest, dass Haushaltsrauch in Burundi für eine hohe Sterblichkeitsrate sorgt sowie Frauen und Mädchen täglich vier Stunden damit verbringen, Brennstoff zu sammeln. In Ägypten, wo Kochgas weit verbreitet ist, sind solche Härten kaum bekannt.

Zugang zu Energie vs. Armut

Einer der Hauptgründe für dieses Ausmaß an Armut ist der mangelnde Zugang zu Energie, insbesondere zu Strom. Einige dieser Statistiken stammen möglicherweise aus Gesellschaften, die sich noch in einer dunklen, vorindustriellen Ära befinden.

Das Stromnetz der Zentralafrikanischen Republik wird durch Wasserkraft aus einem einzigen Fluss gespeist. Der Boali-Komplex am Mbali-Fluss, bestehend aus drei Blöcken mit einer Gesamtleistung von weniger als 39 Megawatt, erzeugt weit weniger als ein einziges modernes Kohlekraftwerk, das in der Regel 1.000 Megawatt oder mehr erzeugt. Von den 5 Millionen Einwohnern des Landes haben 4,3 Millionen keinen Strom.

Das gesamte Stromnetz Burundis erzeugte im Jahr 2025 weniger als 167 Megawatt, obwohl kürzlich fast 50 Megawatt hinzugekommen waren. Die landesweite Stromversorgungsquote liegt unter 12 %. Die 14 Millionen Einwohner Burundis sind auf ein System angewiesen, das gerade einmal für ein einziges amerikanisches Einkaufszentrum ausreichen würde.

Die installierte Leistung im Südsudan erreichte bis 2023 etwa 214 Megawatt, von denen etwa die Hälfte in Betrieb war.

Warum gibt es so wenig zuverlässige Energie dort, wo sie am dringendsten benötigt wird? Folgen Sie dem Geld. Die Weltbank hat bereits vor mehr als einem Jahrzehnt die Finanzierung von Kohlekraftwerken eingestellt. Nach 2019 stellte sie dann auch die Kreditvergabe für den vorgelagerten Öl- und Gassektor ein.

Im September 2019 erklärte der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank Akinwumi Adesina auf dem UN-Klimagipfel, dass Kohle der Vergangenheit angehöre und seine Bank sich daraus zurückziehen werde – ein Versprechen, das die Bank zwar nie offiziell in ihre Richtlinien aufgenommen hat, das sie aber in der Praxis umsetzt.

Vijaya Ramachandran vom Breakthrough Institute sagt, pauschale Verbote der Finanzierung von Projekten im Bereich der Kohlenwasserstoffe verfestigten die Armut. Den Klimawandel zu bekämpfen und dabei die Armut zu ignorieren, sei „absolut unmoralisch“, sagt sie.

„Der durchschnittliche Äthiopier verbraucht nur 130 Kilowattstunden Strom pro Jahr – etwa so viel, wie ein Durchschnittsbürger in den Vereinigten Staaten in vier Tagen verbraucht.“

Frau Ramachandran ist keine „Klimaskeptikerin“, sondern eine Ökonomin, die weiß, was mit einer Klinik passiert, die nicht über genügend Strom verfügt, um ihre Medikamente zu kühlen.

NJ Ayuk von der African Energy Chamber erläutert die technischen Aspekte. Um die Energiearmut zu beenden, so sagt er, seien alle verfügbaren Ressourcen erforderlich, wobei Kohle und Öl zu den Ressourcen gehörten, die „jeweils eine Rolle zu spielen haben“.

Den Afrikanern vorzuschreiben, sie müssten sich mit Wind- und Solarenergie begnügen, während wohlhabende Länder ihre eigenen Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen, sei „nicht nur unfair und ungerecht, sondern auch unehrlich“, sagt er.

Afrikanische Regierungen sollten von der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank verlangen, die Finanzierung von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sowie der Infrastruktur für deren Anbindung an die Verbraucher wieder aufzunehmen. Dies ist das absolute Minimum, das erforderlich ist, um den am dringendsten Hilfsbedürftigen des Kontinents dabei zu helfen, der Armut zu entkommen.

Mehr bei CO2 Coalition

Link: https://climatechangedispatch.com/green-energy-policies-wont-lift-africas-developing-nations-out-of-poverty/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Grüne Energiepolitik wird die Entwicklungsländer Afrikas nicht aus der Armut befreien erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Wer eine Witwenrente bezieht und eine Arbeit aufnimmt, sollte sich nicht auf den nächsten Juli als Schonfrist verlassen. Kommt erstmals eigenes anrechenbares Einkommen zur Hinterbliebenenrente hinzu, kann die Kürzung bereits mit dem Beginn der Beschäftigung einsetzen.

Die verbreitete Aussage, höheres Einkommen werde erst bei der nächsten jährlichen Überprüfung berücksichtigt, stimmt demnach nicht in jedem Fall.

Viele Betroffene schauen auf Juli 2027

Bei der laufenden Einkommensanrechnung wird Arbeitsverdienst grundsätzlich anhand des vorherigen Kalenderjahres bewertet. Für die Überprüfung zum 1. Juli 2026 ist deshalb regelmäßig das Erwerbseinkommen aus 2025 relevant.

Steigt der Verdienst einer bereits beschäftigten Witwe im Laufe des Jahres 2026, schlägt sich diese Erhöhung grundsätzlich erst bei der Überprüfung zum 1. Juli 2027 nieder. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert diesen zeitlichen Abstand auch in ihren Informationen zum Hinzuverdienst.

Das schützt Betroffene davor, dass jede gewöhnliche Gehaltserhöhung sofort eine neue Rentenberechnung auslöst. Daraus lässt sich aber keine allgemeine Zusage ableiten, dass jeder neu aufgenommene Job bis Ende Juni 2027 ohne Folgen bleibt.

Erstmals Einkommen neben der Witwenrente: Die Anrechnung kann sofort beginnen

Wer bislang ausschließlich Witwenrente und kein eigenes anrechenbares Einkommen bezogen hat, fällt bei einer Arbeitsaufnahme unter eine andere Regel. Die Rentenversicherung bezeichnet dies als „erstmaliges Zusammentreffen“ von Rente und Einkommen.

Ihre rechtlichen Anweisungen stellen ausdrücklich klar, dass die Einkommensanrechnung dann nicht bis zur nächsten Rentenanpassung aufgeschoben wird. Überschreitet das anzusetzende Einkommen den persönlichen Freibetrag, kann die Witwenrente entsprechend früher sinken.

Auch nach einer Unterbrechung ohne anrechenbares Einkommen kann ein erneuter Arbeitsbeginn eine sofortige Prüfung auslösen. Voraussetzung ist dabei, dass das zuvor berücksichtigte Einkommen tatsächlich weggefallen war und kein nahtloser Anschluss vorliegt.

Ein Arbeitgeberwechsel ist nicht automatisch ein solcher Fall

Wechselt eine bereits beschäftigte Witwe ohne Unterbrechung zu einem anderen Arbeitgeber, bedeutet „neuer Job“ nicht automatisch „erstmaliges Einkommen“. Eine bloße Verdienststeigerung unterliegt grundsätzlich weiterhin der jährlichen Überprüfung.

Ebenso wenig darf allein aus einer bisher ungekürzten Witwenrente geschlossen werden, dass bislang kein Einkommen berücksichtigt wurde. Auch ein Verdienst unterhalb des Freibetrags kann bereits Bestandteil der Rentenberechnung gewesen sein.

Ohne Vorjahresverdienst kann das aktuelle Gehalt zählen

Für die Höhe des anzusetzenden Einkommens enthält § 18b SGB IV eine wichtige Ergänzung: Wurde im vorherigen Kalenderjahr kein entsprechendes Einkommen erzielt, kann das laufende Einkommen herangezogen werden. Ein einkommensloses Vorjahr bedeutet daher nicht, dass ein neuer Arbeitsverdienst für die Rentenberechnung mit null Euro angesetzt wird.

Wer beispielsweise nach einer längeren Erwerbspause im November 2026 eine Beschäftigung beginnt, sollte deshalb mit einer Berechnung anhand des aktuellen Gehalts rechnen. Ob tatsächlich ein Rentenabzug entsteht, hängt anschließend vom berechneten Netto und vom Freibetrag ab.

Bis Juni 2027 bleiben grundsätzlich 1.122,53 Euro anrechnungsfrei

Vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 beträgt der monatliche Freibetrag bei der Witwen- und Witwerrente 1.122,53 Euro. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind erhöht er sich um 238,11 Euro.

Von dem Einkommen oberhalb des persönlichen Freibetrags werden 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Es werden also weder das gesamte Einkommen noch automatisch 40 Prozent des gesamten Gehalts abgezogen.

Wie sich die aktuellen Beträge zusammensetzen, erläutert auch der Beitrag zum Freibetrag bei der Witwenrente seit Juli 2026. Die dort beschriebene Unterscheidung zwischen tatsächlichem Netto und berechnetem Netto ist gerade beim Arbeitsbeginn wichtig.

Das Netto auf der Gehaltsabrechnung entscheidet nicht allein

Bei einer gewöhnlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zieht die Rentenversicherung grundsätzlich pauschal 40 Prozent vom Bruttoarbeitsentgelt ab. Die verbleibenden 60 Prozent werden als rentenrechtliches Nettoeinkommen für die weitere Berechnung verwendet.

Bei 2.500 Euro monatlichem Bruttogehalt ergibt das beispielsweise 1.500 Euro berechnetes Netto. Der tatsächliche Überweisungsbetrag des Arbeitgebers kann davon abweichen.

Für bestimmte Beschäftigungen und andere Einkommensarten gelten abweichende Abzüge. Deshalb ist auch die häufig genannte Bruttogrenze von rund 1.871 Euro keine allgemeingültige Grenze für sämtliche Hinterbliebenen.

Im Sterbevierteljahr gilt eine Ausnahme

Während des sogenannten Sterbevierteljahres wird eigenes Einkommen nicht auf die gesetzliche Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Gemeint sind die drei Kalendermonate nach dem Monat, in dem der Ehepartner gestorben ist.

Eine Beschäftigung während dieser Zeit führt deshalb nicht wegen des Arbeitsverdienstes zu einer Kürzung der Hinterbliebenenrente. Nach Ablauf dieses Zeitraums gelten jedoch die Vorschriften zur Einkommensanrechnung.

Den neuen Job unverzüglich melden

Die Aufnahme einer Beschäftigung sollte der zuständigen Rentenversicherung unverzüglich mitgeteilt werden. Nach § 60 SGB I müssen Leistungsbezieher Änderungen anzeigen, die für ihre Leistung erheblich sind.

Sinnvoll sind Angaben zum Beschäftigungsbeginn, zum vereinbarten Bruttoverdienst und zu weiteren eigenen Einkünften. Wer nur auf die unveränderte Rentenüberweisung schaut, hat damit noch keine verbindliche Aussage darüber, wie der neue Verdienst berücksichtigt wird.

Für die eigene Haushaltsplanung sollte eine nachvollziehbare Berechnung verlangt werden. Daraus sollten der Beginn der Anrechnung, das angesetzte Einkommen, die pauschalen Abzüge und der persönliche Freibetrag hervorgehen.

Weniger Einkommen kann umgekehrt eine frühere Entlastung bringen

Der Juli-Termin ist auch bei sinkendem Einkommen nicht immer abzuwarten. Liegt das laufende Einkommen mindestens zehn Prozent unter dem bisher berücksichtigten Einkommen, kann die Minderung bereits ab ihrem Eintritt berücksichtigt werden.

Wer seine Arbeitszeit reduziert und dadurch deutlich weniger verdient, sollte die Rentenversicherung deshalb zeitnah informieren und Nachweise einreichen. Eine niedrigere Einkommensanrechnung kann die ausgezahlte Witwenrente erhöhen.

Fragen und Antworten zur Witwenrente bei einem neuen Job Kann meine Witwenrente schon vor Juli 2027 sinken?

Ja, insbesondere wenn erstmals eigenes anrechenbares Einkommen zur laufenden Witwenrente hinzukommt. Ein Abzug entsteht allerdings nur, soweit das zu berücksichtigende Einkommen den persönlichen Freibetrag überschreitet.

Wird eine normale Gehaltserhöhung sofort angerechnet?

Grundsätzlich nicht: Erhöhungen eines bereits berücksichtigten Arbeitsverdienstes fließen regelmäßig erst in die jährliche Überprüfung ein. Bei einer Gehaltserhöhung im Jahr 2026 ist dafür grundsätzlich der 1. Juli 2027 relevant.

Wie hoch ist der aktuelle Freibetrag?

Bis zum 30. Juni 2027 beträgt er monatlich 1.122,53 Euro. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind kommen 238,11 Euro hinzu.

Zählt mein tatsächliches Nettogehalt?

Die Rentenversicherung berechnet das anzusetzende Netto grundsätzlich mit gesetzlichen Pauschalabzügen. Bei gewöhnlichem sozialversicherungspflichtigem Arbeitsentgelt beträgt der Abzug regelmäßig 40 Prozent vom Brutto.

Muss ich die Beschäftigung selbst melden?

Ja, leistungsrelevante Änderungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme einer Beschäftigung neben der Witwenrente.

Was passiert, wenn mein Einkommen später deutlich sinkt?

Eine Minderung um mindestens zehn Prozent gegenüber dem bisher berücksichtigten Einkommen kann schon vor dem nächsten Juli berücksichtigt werden. Betroffene sollten die Änderung nachweisen und um eine Neuberechnung bitten.

Praxisbeispiel: Ab November fehlen monatlich rund 151 Euro Witwenrente

Sabine erhält seit längerer Zeit 900 Euro monatliche Witwenrente vor eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und hat keine weiteren anrechenbaren Einkünfte. Nach einem vollständig erwerbslosen Jahr 2025 beginnt sie am 1. November 2026 eine gewöhnliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit 2.500 Euro Monatsbrutto.

Das Sterbevierteljahr ist längst beendet, ein Kinderfreibetrag steht ihr nicht zu. Für die vereinfachte Berechnung wird ihr laufender Monatsverdienst ohne Sonderzahlungen zugrunde gelegt.

Berechnungsschritt Monatlicher Betrag Bruttoarbeitsentgelt 2.500,00 Euro Pauschaler Abzug von 40 Prozent 1.000,00 Euro Rentenrechtliches Nettoeinkommen 1.500,00 Euro Abzüglich Freibetrag 1.122,53 Euro Betrag oberhalb des Freibetrags 377,47 Euro Davon 40 Prozent Rentenkürzung 150,99 Euro Verbleibende Witwenrente vor eigenen Beiträgen 749,01 Euro

Sabines Witwenrente wird in diesem Beispiel bereits ab November 2026 um 150,99 Euro monatlich gemindert. Wer ihr pauschal eine ungekürzte Zahlung bis Juli 2027 verspricht, übersieht den Unterschied zwischen einer Gehaltserhöhung und dem erstmaligen Zusammentreffen von Einkommen und Hinterbliebenenrente.

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Eine Witwe, die seit 1992 eine Hinterbliebenenrente bezog und ab Oktober 1993 zusätzlich Altersrente erhielt, sollte Jahrzehnte später knapp 19.600 Euro zurückzahlen.

Die Deutsche Rentenversicherung berief sich darauf, die Altersrente hätte rückwirkend auf die Witwenrente angerechnet werden müssen. Das Sozialgericht Stuttgart gab der Klägerin im Dezember 2022 Recht; das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Entscheidung mit Urteil (Az.: L 11 R 103/23).

Die Rückforderung scheiterte, weil der Versicherte keine grob fahrlässige Pflichtverletzung begangen hatte und die gesetzlichen Grenzen für nachträgliche Aufhebungen erreicht waren.

Der lange Weg von der Bewilligung zur Rückforderung

Die Rentnerin hatte bereits bei Antragstellung auf Altersrente auf den laufenden Bezug der Witwenrente hingewiesen. Beide Leistungen liefen über denselben Träger und wurden auf dasselbe Konto überwiesen. Über Jahre erhielt sie Rentenanpassungsmitteilungen, die die Zahlungen zusammenführten.

Für die Klägerin ergab sich daraus der nachvollziehbare Eindruck, dass die Berechnungen korrekt seien. Erst 2021 bemerkte die Rentenversicherung, dass die Altersrente teilweise auf die Witwenrente hätte angerechnet werden müssen, und verlangte die Erstattung. Die Gerichte sahen hierin jedoch keinen Grund, die jahrzehntelang bestandskräftige Leistungsgewährung zu revidieren.

Bestandskraft, Mitteilungspflichten und die Zehn-Jahres-Grenze

Wichtig hierfür sind §§ 45 und 48 SGB X. § 45. Diese betreffen die Rücknahme rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakte – hier: eine zu hohe Witwenrente von Anfang an. § 48 regelt die Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung bei späteren Änderungen – hier: der Hinzutritt der Altersrente. In beiden Konstellationen schützt das Gesetz Vertrauen und setzt enge Schranken für Rücknahmen.

Besonders bedeutsam ist die Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs. 3 SGB X, nach deren Ablauf eine Rücknahme grundsätzlich ausscheidet, es sei denn, es liegen Gründe wie Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder der Anspruch ist weggefallen und der Betroffene wusste dies oder hätte es grob fahrlässig wissen müssen. Das LSG fand keinen dieser Ausnahmetatbestände erfüllt.

Keine grobe Fahrlässigkeit: Warum die Klägerin schutzwürdig blieb

Das Gericht würdigte die Umstände aus Sicht einer rechtsunkundigen Versicherten. Die Bewilligungs- und Anpassungsschreiben waren nicht hinreichend klar, um zwingend die Pflicht zu einer gesonderten Mitteilung an das „Witwenrenten-Dezernat“ zu erkennen.

Dass beide Renten aus einer Hand kamen, dieselbe Kontoverbindung genutzt wurde und die jährlichen Anpassungen miteinander kommuniziert wurden, durfte die Klägerin als Indiz für eine behördlich richtige Verrechnung verstehen. Unter diesen Bedingungen konnte das Gericht grobe Fahrlässigkeit verneinen.

Ausdrücklich stellte die Entscheidung klar: Wer beim Altersrentenantrag den Bezug der Witwenrente gegenüber demselben Träger offenlegt, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er die Information nicht zusätzlich an eine andere interne Stelle meldet.

Geringe rechnerische Auswirkung als weiteres Indiz

Die Altersrente führte im konkreten Fall nur zu geringfügigen monatlichen Kürzungen im Bereich weniger Dutzend Euro. Beträge in dieser Größenordnung mussten einer durchschnittlichen Versicherten nicht zwingend als Fehler auffallen. Für die Annahme grober Fahrlässigkeit fehlte damit auch aus wirtschaftlicher Sicht ein belastbares Fundament.

Die Rolle der Mitteilungspflicht – und ihre Grenzen

Versicherte sind verpflichtet, änderungsrelevante Tatsachen mitzuteilen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Behörde theoretisch ohnehin Kenntnis erlangen könnte. Gleichwohl ist zwischen einfacher Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit zu unterscheiden.

Das LSG betonte, dass unklare Belehrungen, die scheinbare behördliche „Gesamtabwicklung“ beider Renten und die langjährige widerspruchsfreie Zahlung das Vertrauen der Klägerin stützten.

In dieser Konstellation blieb ihr Verhalten unterhalb der Schwelle grober Sorgfaltspflichtverletzungen, die ein rückwirkendes Eingreifen nach Ablauf langer Zeiträume rechtfertigen würden.

Was das Urteil für Rentnerinnen und Rentner bedeutet

Die Entscheidung stärkt den Vertrauensschutz bei langjährig gezahlten Leistungen und konkretisiert, wann Rückforderungen trotz Anrechnungsvorschriften unterbleiben müssen. Wer einen zweiten Rentenbezug aufnimmt und dies im Rahmen des Antragsverfahrens gegenüber demselben Träger offenlegt, darf grundsätzlich erwarten, dass die Verrechnung korrekt erfolgt.

Kommt es später zu Beanstandungen, sind Rücknahmen nach vielen Jahren nur in den gesetzlich eng definierten Ausnahmefällen möglich.

Zugleich bleibt richtig: Änderungen mitteilungsbedürftiger Umstände sollten weiterhin zeitnah angezeigt werden, um Missverständnisse zu vermeiden.

Blick über den Einzelfall: Wo die Grenze verläuft

Die Linie der Rechtsprechung zeigt, dass Gerichte streng prüfen, ob Mitteilungspflichten verletzt wurden und ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt. In anderen Verfahren ist eine Rückforderung bestätigt worden, wenn Versicherte den Hinzutritt eigener Renten oder Einkommen verschwiegen oder Hinweise eindeutig waren.

Das unterstreicht: Schutzwürdiges Vertrauen entsteht aus transparentem Verhalten der Versicherten und klaren, verständlichen Belehrungen der Verwaltung – und nicht automatisch aus bloßem Zeitablauf.

Beispiel aus dem Alltag

Wer – wie im häufigen Musterfall – zuerst eine Witwenrente bezieht und später eine Altersrente erhält, kann die wesentlichen Informationen bereits im Altersrentenantrag geben und sollte die bisherige Rente dort offen nennen. Gehen anschließend beide Leistungen auf demselben Konto ein und bestätigen jährliche Bescheide das Zusammenspiel, dürfen Laien grundsätzlich auf die Richtigkeit der behördlichen Berechnung vertrauen.

Kommt nach vielen Jahren ein Rückforderungsbescheid, wird entscheidend sein, ob die Behörde nachvollziehbar darlegt, warum ausnahmsweise doch grobe Fahrlässigkeit vorlag oder ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand greift. Ohne solche Anhaltspunkte überwiegt regelmäßig der Vertrauensschutz.

Fazit: Vertrauensschutz vor Jahrzehnte späterer Korrektur

Das Urteil des LSG Baden-Württemberg setzt ein deutliches Zeichen zugunsten der Bestandskraft und gegen pauschale Rückforderungen nach Jahrzehnten. Keine grobe Fahrlässigkeit, unklare Belehrungen, behördliche Gesamtkommunikation und nur geringe Anrechnungsbeträge sprachen für die Rentnerin. Damit blieb die Rückforderung über 19.600 Euro ohne Erfolg.

Für Versicherte heißt das: Sorgfältig informieren, Angaben im Antragsverfahren dokumentieren – und im Zweifel nachfragen. Für die Verwaltung heißt es: Belehrungen klar fassen, interne Prozesse verlässlich verzahnen und die engen gesetzlichen Voraussetzungen für Rücknahmen beachten.

Quellenhinweise: LSG Baden-Württemberg, Urteil – L 11 R 103/23; Bestimmungen der §§ 45, 48 SGB X.

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Fehlt das Merkzeichen H im Schwerbehindertenausweis, müssen Sie sich steuerlich nicht mit dem niedrigeren GdB-Pauschbetrag zufriedengeben. Mit Pflegegrad 4 oder 5 können Sie den Behinderten-Pauschbetrag von 7.400 Euro jährlich beanspruchen.

Entscheidend ist der Nachweis Ihrer Einstufung. Wer bisher nur den Schwerbehindertenausweis berücksichtigt hat, sollte deshalb auch den Pflegebescheid für die Steuererklärung heranziehen.

Pflegegrad 4 oder 5 ersetzt steuerlich den Nachweis durch H

§ 65 Absatz 2 EStDV stellt Pflegegrad 4 und 5 beim steuerlichen Nachweis der Hilflosigkeit dem Merkzeichen H gleich. § 33b Absatz 3 EStG sieht für hilflose Menschen einen Behinderten-Pauschbetrag von 7.400 Euro vor.

Sie müssen deshalb für diesen steuerlichen Anspruch nicht erst eine Eintragung von H im Ausweis durchsetzen. Auch ein GdB von 100 ist dafür nicht erforderlich.

Diese Regelung verbindet zwei ansonsten unterschiedliche Bewertungssysteme. Der GdB beschreibt die Auswirkungen einer Behinderung auf die Teilhabe; der Pflegegrad erfasst Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten.

Warum beides nicht automatisch zusammenfällt, erläutert auch unser Beitrag GdB 70 und Merkzeichen reichen nicht automatisch für Pflegegeld.

7.400 Euro sind ein Abzug, keine Auszahlung

Der Behinderten-Pauschbetrag mindert das zu versteuernde Einkommen. Das Finanzamt überweist Ihnen also nicht pauschal 7.400 Euro. Ihre tatsächliche Ersparnis hängt unter anderem von Ihrem Einkommen, dem Steuertarif und weiteren Abzügen ab.

Wer ohnehin keine Einkommensteuer schuldet, erhält allein durch den Pauschbetrag keine Zahlung.

Außerdem ersetzt der erhöhte Betrag den gewöhnlichen GdB-Pauschbetrag. Beide Beträge dürfen Sie nicht addieren. Bei einem GdB von 80 beträgt der reguläre Abzug beispielsweise 2.120 Euro; mit nachgewiesenem Pflegegrad 4 kommen stattdessen 7.400 Euro infrage.

Den Unterschied zwischen Pauschbetrag und Auszahlung erklärt auch der Beitrag über die steuerliche Bedeutung des Merkzeichens H.

Fiktives Beispiel: Gertrud aus Bad Pyrmont

Gertrud ist 59 Jahre alt und lebt in Bad Pyrmont. Nach einer schweren neurologischen Erkrankung benötigt sie täglich umfangreiche Unterstützung. Ihr Schwerbehindertenausweis weist einen GdB von 80 aus, enthält aber kein Merkzeichen H.

Ihre Pflegekasse hat ihr bereits für das gesamte betrachtete Steuerjahr Pflegegrad 4 zuerkannt.

Bei ihrer Steuererklärung orientiert sich Gertrud zunächst ausschließlich am Ausweis. Sie beansprucht deshalb 2.120 Euro Behinderten-Pauschbetrag. Erst beim Durchsehen des Pflegebescheids fällt auf, dass sie den erhöhten Betrag von 7.400 Euro geltend machen kann.

Gertrud reicht den Nachweis beim Finanzamt ein und beantragt die entsprechende Berücksichtigung.

Der zusätzliche Abzug beträgt 5.280 Euro: 7.400 Euro minus 2.120 Euro. Würde dieser zusätzliche Abzug im vereinfachten Rechenbeispiel durchschnittlich 25 Prozent Einkommensteuer sparen, läge die zusätzliche Entlastung bei 1.320 Euro.

Das ist eine Modellrechnung, keine zugesagte Erstattung. Gertruds tatsächliche Steuerersparnis muss sich aus ihrer individuellen Steuerberechnung ergeben.

Welcher Nachweis zählt? Vorliegender Nachweis Bedeutung für den Behinderten-Pauschbetrag GdB-Bescheid, aber weder H noch Pflegegrad 4 oder 5 Grundsätzlich gilt die GdB-Staffel; andere Voraussetzungen für den erhöhten Betrag, etwa Blindheit, bleiben gesondert zu prüfen. Pflegebescheid mit Pflegegrad 4 oder 5, kein H im Ausweis Die Einstufung genügt als steuerlicher Nachweis der Hilflosigkeit für den erhöhten Betrag von 7.400 Euro. Pflegegrad 1, 2 oder 3 ohne weiteren Nachweis der Hilflosigkeit Dieser Pflegegrad allein eröffnet den erhöhten Behinderten-Pauschbetrag nicht. Merkzeichen H durch Ausweis oder Feststellungsbescheid nachgewiesen Der erhöhte Betrag kann unabhängig von einer Einstufung in Pflegegrad 4 oder 5 beansprucht werden. So bringen Sie den Pflegebescheid zum Finanzamt

Beantragen Sie den Behinderten-Pauschbetrag in der Anlage „Außergewöhnliche Belastungen“ Ihrer Einkommensteuererklärung. Geben Sie die Einstufung und deren Gültigkeitsbeginn an. Reichen Sie bei erstmaliger Geltendmachung aufgrund von Pflegegrad 4 oder 5 eine Kopie des entsprechenden Nachweises ein.

Ein Hinweis auf häufige Hilfe im Alltag ersetzt nicht den Bescheid.

Eine kurze Erläuterung verhindert Missverständnisse: Sie beanspruchen den erhöhten Behinderten-Pauschbetrag aufgrund von Pflegegrad 4 oder 5 nach § 33b Absatz 3 EStG in Verbindung mit § 65 Absatz 2 EStDV.

So erkennt das Finanzamt, weshalb Sie trotz fehlendem H einen höheren Abzug beantragen.

Die elektronische Übermittlung von Feststellungen zur Behinderung betrifft einen anderen Nachweisweg. Für den erstmaligen Antrag aufgrund von Pflegegrad 4 oder 5 verlangt die ELSTER-Hilfe weiterhin einen Nachweis in Kopie. Verlassen Sie sich daher nicht darauf, dass das Finanzamt Ihre Einstufung bereits kennt.

Eine Anerkennung im laufenden Jahr führt nicht zur monatlichen Kürzung

Der Behinderten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Liegen die Voraussetzungen für den erhöhten Betrag erst im Laufe des Jahres vor, erfolgt grundsätzlich keine Aufteilung nach Monaten. Maßgeblich bleibt, für welchen Zeitraum die Einstufung tatsächlich gilt; ein erst später ausgestellter Bescheid kann einen früheren Beginn ausweisen.

Sie sollten deshalb Ausstellungsdatum und Gültigkeitsbeginn auseinanderhalten. Mehr zur Jahresbetrachtung finden Sie im Beitrag Pauschbetrag gilt auch bei später Anerkennung für das ganze Jahr.

Schon abgegeben? Steuerbescheid und Frist prüfen

Haben Sie die Steuererklärung abgegeben, aber noch keinen Bescheid erhalten, reichen Sie den Pflegebescheid und Ihren ergänzten Antrag nach. Hat das Finanzamt nur den niedrigeren Betrag berücksichtigt, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen.

Benennen Sie das Steuerjahr, die gewünschte Korrektur und den Nachweis.

Ist der Bescheid bereits bestandskräftig, hängt eine Änderung von den steuerlichen Änderungsvorschriften und Fristen ab. Ein bislang übersehener Pflegebescheid öffnet nicht automatisch sämtliche alten Steuerjahre. Lassen Sie konkret prüfen, welche Bescheide noch geändert werden können.

Die Beiträge zu rückwirkenden Freibeträgen bei Schwerbehinderung und zu bislang ungenutzten Pauschbeträgen behandeln verwandte Fallgestaltungen.

Pflegekosten nicht doppelt ansetzen

Der Behinderten-Pauschbetrag deckt typische laufende Aufwendungen für Hilfe im Alltag, Pflege und erhöhten Wäschebedarf ab. Dieselben Aufwendungen dürfen Sie nicht zusätzlich als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Bei hohen selbst getragenen Kosten kann es günstiger sein, für diese Aufwendungen statt des Pauschbetrags den Einzelnachweis zu wählen. Dabei kann allerdings eine zumutbare Belastung den steuerlichen Abzug mindern.

Andere Kosten, etwa bestimmte zusätzliche Krankheitskosten, können unter ihren jeweiligen Voraussetzungen daneben berücksichtigt werden. Entscheidend ist die Art der Ausgabe. Unser Beitrag Pflegekosten von der Steuer absetzen erläutert die unterschiedlichen Möglichkeiten.

Pflegende Angehörige haben einen eigenen Pauschbetrag

Verwechseln Sie Gertruds Behinderten-Pauschbetrag nicht mit dem Pflege-Pauschbetrag für eine Person, die sie pflegt. Bei Pflegegrad 4 oder 5 beträgt dieser grundsätzlich 1.800 Euro.

Die Abzüge betreffen also unterschiedliche Personen und Voraussetzungen. Einzelheiten finden Sie zum Pflege-Pauschbetrag 2026 sowie zur Kombination von Behinderten-Pauschbetrag und Pflege-Pauschbetrag innerhalb der Familie.

Die steuerliche Gleichstellung trägt H nicht in den Ausweis ein

Aus der Anerkennung beim Finanzamt folgt keine automatische Änderung Ihres Schwerbehindertenausweises. Andere Nachteilsausgleiche haben eigene Voraussetzungen.

Ebenso wenig lässt sich aus einem hohen GdB automatisch ein bestimmter Pflegegrad ableiten. Wenn die Einstufung Ihren tatsächlichen Hilfebedarf nicht erfasst, muss die Pflegebegutachtung gesondert geprüft werden. Dazu passt unser Beitrag Pflegegrad zu niedrig trotz Schwerbehinderung: Fehler im Gutachten erkennen.

FAQ: Drei kurze Antworten Muss ich vor dem Steuerantrag erst Merkzeichen H beantragen?

Nein. Ein nachgewiesener Pflegegrad 4 oder 5 genügt für die hier beschriebene steuerliche Gleichstellung.

Erhalte ich 7.400 Euro zusätzlich zum bisherigen Pauschbetrag?

Nein. Der erhöhte Betrag ersetzt den niedrigeren GdB-Pauschbetrag. Er senkt das zu versteuernde Einkommen und ist keine Auszahlung.

Reicht Pflegegrad 3 für den erhöhten Behinderten-Pauschbetrag?

Nicht allein aufgrund des Pflegegrads. Andere Anspruchsgrundlagen, etwa ein nachgewiesenes Merkzeichen H, bleiben möglich.

Quellen

Bundesministerium der Finanzen: Einkommensteuer-Richtlinie R 33b – Umfang und Jahresbetrachtung der Pauschbeträge.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 355 AO – Einspruchsfrist.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 33b EStG – Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 65 EStDV – Nachweis der Behinderung und des Pflegegrads.
ELSTER: Hilfe zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag – Nachweis bei Pflegegrad 4 oder 5.

Der Beitrag Schwerbehinderung: 7.400 Euro Steuer-Pauschbetrag auch ohne Merkzeichen möglich erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Merkzeichen bei Schwerbehinderung beantragen: So wird der Antrag richtig gestellt

Ein Grad der Behinderung allein sagt noch nicht aus, welche konkreten Einschränkungen ein Mensch im Alltag bewältigen muss. Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis dokumentieren deshalb besondere gesundheitliche Beeinträchtigungen und eröffnen je nach Eintragung weitere Nachteilsausgleiche.

Für Betroffene können die Buchstaben G, aG, B, H, Bl, Gl, TBl oder RF erhebliche finanzielle und praktische Folgen haben. Möglich sind unter anderem Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr, steuerliche Erleichterungen, Parkerleichterungen oder die kostenlose Mitnahme einer Begleitperson.

Ein Merkzeichen wird jedoch nicht allein aufgrund einer Diagnose vergeben. Die zuständige Behörde prüft vielmehr, wie stark sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich auf Mobilität, Orientierung, Kommunikation oder die selbstständige Bewältigung des Alltags auswirken.

Was Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis bedeuten

Merkzeichen sind Buchstaben oder Buchstabenkombinationen, die im Schwerbehindertenausweis eingetragen werden. Sie weisen nach, dass neben der Schwerbehinderung weitere gesetzlich definierte gesundheitliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach § 152 SGB IX stellt die zuständige Behörde auf Antrag den Grad der Behinderung und die weiteren gesundheitlichen Merkmale fest. Einen Schwerbehindertenausweis erhalten Menschen grundsätzlich ab einem festgestellten GdB von 50.

Ein GdB von 50 führt nicht automatisch zu einem Merkzeichen. Für jeden Buchstaben gelten zusätzliche Voraussetzungen, die unabhängig vom Gesamt-GdB geprüft werden.

Wer bereits einen Schwerbehindertenausweis besitzt, kann ein fehlendes Merkzeichen später über einen Änderungsantrag feststellen lassen. Dabei kann zugleich geprüft werden, ob sich der bisherige GdB wegen neuer oder verschlimmerter Beeinträchtigungen erhöhen muss.

Die wichtigsten Merkzeichen im Überblick Merkzeichen Bedeutung und mögliche Nachteilsausgleiche G Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; mögliche Vergünstigung im Nahverkehr, Ermäßigung der Kfz-Steuer und bestimmte steuerliche Vorteile aG Außergewöhnliche Gehbehinderung; Voraussetzung für weitreichende Parkerleichterungen, mögliche Kfz-Steuerbefreiung und Vergünstigungen im Nahverkehr B Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson; Begleitperson fährt in vielen öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos mit H Hilflosigkeit; mögliche kostenlose Wertmarke, Kfz-Steuerbefreiung und erhöhte steuerliche Vergünstigungen Bl Blindheit; mögliche Ansprüche auf Blindenhilfe oder Landesblindengeld, kostenlose Wertmarke und Kfz-Steuerbefreiung Gl Gehörlosigkeit; mögliche Vergünstigung im öffentlichen Personenverkehr und Ermäßigung der Kfz-Steuer TBl Taubblindheit; mögliche Befreiung vom Rundfunkbeitrag und landesrechtliche Leistungen RF Gesundheitliche Voraussetzungen für eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Welche Vorteile tatsächlich genutzt werden können, hängt vom jeweiligen Merkzeichen und teilweise von einem zusätzlichen Antrag ab. Eine Eintragung im Schwerbehindertenausweis löst daher nicht in jedem Fall automatisch sämtliche Vergünstigungen aus.

Merkzeichen G: Eine Diagnose allein genügt nicht

Das Merkzeichen G wird vergeben, wenn die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Betroffene können dann übliche Wegstrecken im Ortsverkehr wegen ihrer Behinderung nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere zurücklegen.

Ursache können Erkrankungen der Beine, der Hüfte oder der Wirbelsäule sein. Auch schwere Herz- und Lungenerkrankungen, Anfallsleiden oder Störungen der Orientierung können die Voraussetzungen erfüllen.

Im Antrag sollte deshalb nicht nur die Diagnose „Arthrose“, „Wirbelsäulenschaden“ oder „Herzinsuffizienz“ genannt werden. Aussagekräftiger ist eine Beschreibung, nach welcher Strecke Schmerzen, Atemnot, Schwindel, Erschöpfung oder Standunsicherheit auftreten.

Hilfreich sind konkrete Angaben wie: „Nach etwa 100 Metern muss ich wegen starker Schmerzen mehrere Minuten stehen bleiben“ oder „Außerhalb vertrauter Wege kann ich mich wegen meiner Orientierungsstörung nicht sicher allein bewegen“. Die Angaben sollten mit den ärztlichen Befunden übereinstimmen.

Warum das Merkzeichen aG besonders hohe Anforderungen stellt

Das Merkzeichen aG steht für eine außergewöhnliche Gehbehinderung. Nach § 229 Absatz 3 SGB IX muss eine mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung vorliegen, die einem GdB von mindestens 80 entspricht.

Die betroffene Person muss sich wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung außerhalb eines Kraftfahrzeugs dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung bewegen können. Eine kurze Gehstrecke allein führt deshalb noch nicht zwingend zur Anerkennung.

Der früher häufig herangezogene Vergleich mit beidseitig unterschenkelamputierten Menschen veranschaulicht die Schwere der verlangten Einschränkung. Er darf aber nicht als abschließende medizinische Vorgabe verstanden werden.

Auch neurologische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen können ein aG rechtfertigen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es auf die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsraum ankommt und nicht allein darauf, ob eine Person unter idealen oder vertrauten Bedingungen noch gehen kann.

Das kann beispielsweise bei Menschen mit schweren Entwicklungsstörungen, ausgeprägter Orientierungslosigkeit oder bestimmten Demenzerkrankungen bedeutsam sein. Es muss jedoch nachgewiesen werden, dass die Beeinträchtigung der Mobilität im öffentlichen Raum eine außergewöhnliche Schwere erreicht.

Der blaue Parkausweis muss zusätzlich beantragt werden

Ein häufiges Missverständnis betrifft die Nutzung von Behindertenparkplätzen. Der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen aG darf nicht einfach sichtbar in das Fahrzeug gelegt werden.

Für die Nutzung der entsprechend gekennzeichneten Parkplätze wird zusätzlich der blaue EU-Parkausweis benötigt. Dieser wird bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt und kommt unter anderem für Menschen mit aG oder Bl in Betracht.

Der Parkausweis ist an die berechtigte Person und nicht an ein bestimmtes Auto gebunden. Er darf daher auch in einem Fahrzeug verwendet werden, in dem die betroffene Person nur mitfährt.

Die Berechtigung besteht allerdings nur, wenn die schwerbehinderte Person tatsächlich befördert wird. Angehörige dürfen den Ausweis nicht für eigene Erledigungen verwenden, wenn die berechtigte Person nicht dabei ist.

Besondere Parkerleichterungen ohne Merkzeichen aG

Neben dem blauen EU-Parkausweis gibt es in bestimmten Fällen einen orangefarbenen Parkausweis. Dieser erlaubt verschiedene Parkerleichterungen, berechtigt aber grundsätzlich nicht zum Parken auf den mit einem Rollstuhlsymbol gekennzeichneten Stellflächen.

Einige Bundesländer haben darüber hinaus eigene Regelungen geschaffen. Im Saarland existiert beispielsweise die Sonderparkerlaubnis PaSaar, mit der bestimmte schwerbehinderte Menschen auch ohne aG auf Behindertenparkplätzen innerhalb des Saarlandes parken dürfen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann außerdem ein befristeter Parkausweis erteilt werden, bevor das Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderung abgeschlossen ist. Ansprechpartner ist dafür regelmäßig die örtliche Straßenverkehrsbehörde.

Das Merkzeichen B für eine notwendige Begleitperson

Das Merkzeichen B wird anerkannt, wenn ein schwerbehinderter Mensch bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen ist. Die Unterstützung kann etwa beim Ein- und Aussteigen, während der Fahrt oder bei der Orientierung erforderlich sein.

Die Begleitperson kann im Nah- und Fernverkehr in vielen Fällen unentgeltlich mitfahren. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die schwerbehinderte Person selbst keine Wertmarke besitzt.

Das B bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person öffentliche Verkehrsmittel niemals allein benutzen darf. Der Ausweis bestätigt lediglich, dass bei der Nutzung regelmäßig Hilfe benötigt wird.

Wann das Merkzeichen H in Betracht kommt

Das Merkzeichen H steht für Hilflosigkeit. Es kommt in Betracht, wenn eine Person für eine Reihe regelmäßig wiederkehrender Tätigkeiten des täglichen Lebens dauerhaft fremde Hilfe, Anleitung oder Überwachung benötigt.

Dazu können Körperpflege, Anziehen, Essen, Toilettengänge, Fortbewegung oder notwendige medizinische Verrichtungen gehören. Auch eine ständige Bereitschaft zur Hilfe kann berücksichtigt werden, selbst wenn nicht in jeder Minute eingegriffen werden muss.

Ein hoher Pflegegrad kann ein starkes Indiz sein, führt aber nicht in jedem Fall automatisch zur Anerkennung des Merkzeichens. Die Voraussetzungen des Pflegeversicherungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden nach unterschiedlichen Vorgaben geprüft.

Merkzeichen können sofort oder später beantragt werden

Wer erstmals einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung stellt, kann die gewünschten Merkzeichen im selben Verfahren geltend machen. Die Antragsformulare unterscheiden sich allerdings zwischen den Bundesländern.

In manchen Formularen können einzelne Merkzeichen ausdrücklich angekreuzt werden. Andere Behörden prüfen anhand der angegebenen Beeinträchtigungen, welche gesundheitlichen Merkmale in Betracht kommen.

Betroffene sollten dennoch deutlich angeben, welches Merkzeichen sie beantragen. Ein ergänzender Satz wie „Zusätzlich beantrage ich die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G“ verhindert Missverständnisse.

Die jeweils zuständige Stelle und verfügbare Onlineanträge können über das Bundesportal oder das Verwaltungsportal des eigenen Bundeslandes ermittelt werden. Die Formulare und Behördenbezeichnungen unterscheiden sich regional.

Aktuelle Befunde verbessern die Entscheidungsgrundlage

Die Behörde ermittelt den Sachverhalt nach § 20 SGB X von Amts wegen. Sie kann behandelnde Ärzte anschreiben, Krankenhausberichte anfordern oder vorhandene Gutachten auswerten.

Trotzdem sollten Antragsteller nicht darauf vertrauen, dass sämtliche benötigten Informationen automatisch eingeholt werden. Viele Entscheidungen werden nach Aktenlage getroffen, sodass unvollständige oder ungenaue Befunde eine Ablehnung begünstigen können.

Geeignet sind aktuelle Facharztberichte, Entlassungsberichte aus Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken, Pflegegutachten, physiotherapeutische Berichte oder bereits vorhandene medizinische Gutachten. Die Unterlagen sollten nicht nur Diagnosen aufzählen, sondern die daraus folgenden Einschränkungen beschreiben.

Eine bundesweit einheitliche starre Zwei-Jahres-Frist für medizinische Unterlagen ist in den Antragsinformationen nicht vorgesehen. Ältere Berichte können weiterhin hilfreich sein, wenn sie einen dauerhaften Zustand dokumentieren, sollten bei zwischenzeitlichen Veränderungen aber durch neuere Befunde ergänzt werden.

Was in einem ärztlichen Bericht stehen sollte

Für das Merkzeichen G oder aG sollte der Bericht erkennen lassen, wie weit die betroffene Person noch gehen kann und welche Beschwerden dabei auftreten. Ebenso wichtig sind die Dauer notwendiger Pausen, der Einsatz von Hilfsmitteln und die Frage, ob eine Begleitperson benötigt wird.

Bei einer Herz- oder Lungenerkrankung sollten Belastbarkeit, Atemnot und mögliche Gefahren während des Gehens beschrieben werden. Bei neurologischen Erkrankungen können Sturzgefahr, Gleichgewichtsstörungen, Orientierungsschwierigkeiten oder unvorhersehbare Anfälle von Bedeutung sein.

Für das Merkzeichen B sollte erläutert werden, bei welchen Abläufen im öffentlichen Verkehr Hilfe gebraucht wird. Beim Merkzeichen H muss nachvollziehbar dargestellt werden, welche Unterstützung täglich erforderlich ist und wie viel Zeit sie beansprucht.

Ein Attest mit dem Satz „Merkzeichen aG wird empfohlen“ reicht häufig nicht aus. Überzeugender ist eine medizinische Beschreibung der konkreten Funktionsbeeinträchtigungen, aus der die Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen ableiten kann.

Die eigene Schilderung ist ein wichtiger Teil des Antrags

Neben ärztlichen Unterlagen kann eine persönliche Darstellung beigefügt werden. Sie sollte sachlich, konkret und auf typische Alltagssituationen bezogen sein.

Statt nur mitzuteilen, dass das Gehen „kaum noch möglich“ sei, sollte der tatsächliche Ablauf beschrieben werden. Dazu gehören Gehstrecken, Pausen, Schmerzen, Stürze, Atemnot, Schwindel, notwendige Hilfsmittel und die Unterstützung durch andere Personen.

Auch gute und schlechte Tage können erwähnt werden. Entscheidend ist jedoch nicht eine seltene Ausnahmesituation, sondern die gesundheitliche Einschränkung, die über längere Zeit den Alltag bestimmt.

Antragsteller sollten weder beschönigen noch übertreiben. Widersprüche zwischen der eigenen Darstellung und den ärztlichen Berichten können Zweifel an der Schilderung auslösen.

Was nach einer Ablehnung zu tun ist

Wird das beantragte Merkzeichen abgelehnt, kann gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Die Frist beträgt bei einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids.

Zur Wahrung der Frist kann zunächst ein kurzer Satz genügen: „Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom … Widerspruch ein.“ Die ausführliche Begründung und weitere medizinische Unterlagen können anschließend nachgereicht werden.

Vor der Begründung kann Akteneinsicht beantragt werden. Dadurch lässt sich feststellen, welche ärztlichen Unterlagen vorlagen, wie der medizinische Dienst der Behörde den Fall bewertet hat und welche Voraussetzungen nach Auffassung des Amtes fehlen.

Der Widerspruch sollte sich gezielt mit der Ablehnungsbegründung befassen. Es genügt meist nicht, lediglich zu wiederholen, dass die Erkrankung schwer sei.

Häufige Fehler bei der Beantragung eines Merkzeichens

Viele Anträge enthalten lange Diagnoselisten, aber kaum Angaben zu den tatsächlichen Auswirkungen. Für ein Merkzeichen ist jedoch nicht der Name einer Erkrankung ausschlaggebend, sondern die daraus folgende Beeinträchtigung.

Ein weiterer Fehler besteht darin, nur den Schwerbehindertenausweis oder einen höheren GdB zu beantragen, ohne das gewünschte Merkzeichen eindeutig zu benennen. Besonders bei einem späteren Änderungsantrag sollte klar formuliert werden, welche zusätzliche Feststellung verlangt wird.

Probleme entstehen außerdem, wenn behandelnde Ärzte nicht vollständig angegeben oder nicht von der Schweigepflicht entbunden werden. Ohne Einwilligung darf die Behörde medizinische Unterlagen häufig nicht direkt bei den Behandlern anfordern.

Auch die Annahme, dass ein aG automatisch das Parken auf Behindertenparkplätzen erlaubt, kann teuer werden. Erst der gesondert ausgestellte blaue Parkausweis ist der erforderliche Nachweis im Fahrzeug.

Praxisbeispiel: Merkzeichen G zunächst abgelehnt

Sabine K. hat einen GdB von 50 wegen einer schweren Wirbelsäulenerkrankung und einer Arthrose beider Knie. Ihren Antrag auf das Merkzeichen G lehnt die Behörde ab, weil die vorliegenden Arztberichte zwar Diagnosen nennen, aber keine Angaben zu ihrer Gehfähigkeit enthalten.

Sabine K. legt innerhalb eines Monats Widerspruch ein. Ihr Orthopäde ergänzt einen Bericht, wonach sie trotz Gehstock nur rund 150 Meter zurücklegen kann, danach wegen starker Schmerzen mehrere Minuten pausieren muss und auf unebenen Wegen erheblich sturzgefährdet ist.

Zusätzlich reicht sie eine eigene Schilderung ein, in der sie ihre Schwierigkeiten beim Einkaufen, bei Arztbesuchen und auf dem Weg zur Bushaltestelle beschreibt. Nach erneuter Prüfung erkennt die Behörde das Merkzeichen G an.

Das Beispiel zeigt, dass nicht immer die medizinische Diagnose das Problem ist. Häufig fehlen im ersten Verfahren konkrete Angaben darüber, wie sich die Erkrankung auf die Fortbewegung und den Alltag auswirkt.

Fragen und Antworten zu Merkzeichen bei Schwerbehinderung 1. Werden Merkzeichen ab einem GdB von 50 automatisch vergeben?

Nein. Ein GdB von mindestens 50 ist die Voraussetzung für den Schwerbehindertenausweis, jedes Merkzeichen hat aber zusätzliche gesundheitliche Bedingungen. Die Behörde prüft diese gesondert.

2. Kann ein Merkzeichen nachträglich beantragt werden?

Ja. Wer bereits einen Schwerbehindertenausweis besitzt, kann über einen Änderungsantrag die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale verlangen. Dafür sollten aktuelle Befunde und eine Beschreibung der veränderten Einschränkungen eingereicht werden.

3. Reicht ein Pflegegrad für das Merkzeichen H aus?

Ein hoher Pflegegrad kann für Hilflosigkeit sprechen, führt aber nicht automatisch zum Merkzeichen H. Die Behörde prüft, ob dauerhaft bei mehreren regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeiten fremde Hilfe, Anleitung oder Überwachung benötigt wird.

4. Darf man mit dem Merkzeichen aG sofort auf einem Behindertenparkplatz parken?

Nein. Zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis muss bei der Straßenverkehrsbehörde ein blauer EU-Parkausweis beantragt werden. Dieser muss beim Parken gut sichtbar im Fahrzeug ausliegen.

5. Wie alt dürfen ärztliche Berichte für den Antrag sein?

Es gibt keine einheitliche starre Altersgrenze für sämtliche Unterlagen. Die Berichte sollten den aktuellen Gesundheitszustand abbilden oder einen unverändert bestehenden dauerhaften Zustand nachvollziehbar dokumentieren.

6. Wie lange kann gegen eine Ablehnung Widerspruch eingelegt werden?

Bei einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Frist grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Zur Fristwahrung kann zunächst ein kurzer Widerspruch eingereicht und später ausführlich begründet werden.

Der Beitrag Schwerbehinderung: So bekommt man ein wertvolles Merkzeichen im Ausweis erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer Angehörige pflegt und bereits Rente bekommt, kann seine Altersbezüge bislang weiter erhöhen. Auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist das möglich: Eine Teilrente von 99,99 Prozent kann dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung weiterhin Rentenbeiträge zahlt.

Diese Möglichkeit soll ab dem 1. Januar 2027 entfallen. Das sieht der Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes vor. Ein endgültig verabschiedetes Gesetz liegt jedoch noch nicht vor. Für pflegende Rentner gelten deshalb zunächst die bisherigen Regeln.

Bisher können wenige Cent Verzicht die Rente erhöhen

Wer eine volle Altersrente bezieht, erhält nach Ablauf des Monats, in dem die persönliche Regelaltersgrenze erreicht wird, grundsätzlich keine weiteren Rentenbeiträge für die Angehörigenpflege. Bei einer Teilrente kann die Pflegeversicherung dagegen weiterhin Beiträge übernehmen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dafür müssen Rentner nicht auf einen erheblichen Teil ihrer Bezüge verzichten. Die Deutsche Rentenversicherung weist ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, 99,99 Prozent der Altersrente zu beziehen. Bei 1.500 Euro monatlicher Bruttorente beträgt der Verzicht rechnerisch lediglich 15 Cent.

Die während der Pflege gezahlten Beiträge erhöhen die Rente grundsätzlich zum 1. Juli des Folgejahres. So kann ein geringer monatlicher Verzicht zusätzliche Rentenansprüche ermöglichen.

Ab 2027 soll die Regelaltersgrenze entscheidend sein

Nach dem Gesetzentwurf sollen Pflegepersonen, die eine Altersrente beziehen, nach Ablauf des Monats, in dem sie ihre Regelaltersgrenze erreichen, nicht mehr aufgrund der Pflegetätigkeit rentenversicherungspflichtig sein. Ob sie eine Vollrente oder eine Teilrente erhalten, würde dafür keinen Unterschied mehr machen.

Der Wechsel auf 99,99 Prozent Teilrente könnte dann keine weiteren Beiträge der Pflegeversicherung auslösen. Die Bundesregierung plant die Änderung zum 1. Januar 2027.

Die Teilrente selbst wird damit nicht abgeschafft. Entfallen soll ihre bisherige Wirkung für zusätzliche Rentenbeiträge aus der Pflege nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Noch handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben, dessen endgültige Ausgestaltung offen ist.

Nicht alle Teilrentner sind von der Pflegeänderung betroffen

Wie viele Menschen die Möglichkeit tatsächlich nutzen, lässt sich aus den veröffentlichten Zahlen nicht eindeutig ablesen. T-online berichtet unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, dass 2025 rund 178.400 Menschen eine Altersteilrente bezogen. Rund 101.200 davon hätten die Regelaltersgrenze bereits erreicht.

Diese 101.200 Personen sind jedoch nicht automatisch pflegende Rentner. Nach der im Bericht wiedergegebenen DRV-Auskunft wird nicht erfasst, wie viele Menschen die Teilrente gerade wegen der Rentenbeiträge aus der Pflege gewählt haben.

Die Rentenversicherung vermutet in dieser Gruppe einen hohen Anteil an Pflegepersonen. Eine gesicherte Aussage, dass mehr als 100.000 Menschen durch die geplante Änderung zusätzliche Pflegebeiträge verlieren würden, lässt sich daraus aber nicht ableiten.

Eine konkretere Angabe enthält die Begründung des Kabinettsentwurfs: Danach nutzten 2024 gut 39.000 Rentner die Teilrente in diesem Zusammenhang. Für die Pflegeversicherung entstanden dadurch Ausgaben von rund 153 Millionen Euro. Auch diese Zahl ist eine Momentaufnahme und keine Prognose für 2027.

Rentenpunkte für Pflege gibt es nur unter bestimmten Voraussetzungen

Auch nach den heutigen Regeln führt nicht jede Unterstützung eines Angehörigen zu Rentenbeiträgen. Entscheidend sind unter anderem Pflegegrad, zeitlicher Umfang und eine mögliche Erwerbstätigkeit der Pflegeperson.

Grundsätzlich müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die gepflegte Person hat mindestens Pflegegrad 2 und Anspruch auf Leistungen der sozialen oder privaten Pflegeversicherung.
• Die Pflege erfolgt nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung.
• Die Pflegeperson übernimmt mindestens zehn Stunden Pflege pro Woche, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage.
• Sie ist daneben regelmäßig höchstens 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig.

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können Pflegezeiten für mehrere Menschen zusammengerechnet werden. Ob tatsächlich Rentenversicherungspflicht besteht, muss anhand der persönlichen Verhältnisse geprüft werden.

Bereits erworbene Rentenpunkte bleiben bestehen

Die geplante Einschränkung betrifft den weiteren Aufbau von Rentenansprüchen. Eine Streichung bereits erworbener Rentenpunkte sieht die betreffende Regelung nicht vor.

Auch Rentenbeiträge für Pflegepersonen vor Erreichen der Regelaltersgrenze sollen durch diese Änderung nicht generell entfallen. Im Mittelpunkt stehen Menschen, die bereits eine Altersrente beziehen und ihre persönliche Regelaltersgrenze erreicht haben.

Die Bundesregierung begründet den Schritt damit, dass Pflegebeiträge vor allem Nachteile ausgleichen sollen, die durch eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit entstehen. Bei Altersrentnern jenseits der Regelaltersgrenze sieht sie diesen Ausgleichsbedarf typischerweise nicht mehr. Der Entwurf bezeichnet die bisherige Möglichkeit als unbeabsichtigte Gestaltungsmöglichkeit.

Eine bestehende Teilrente nicht vorschnell ändern

Wer bereits wegen der Angehörigenpflege eine Teilrente bezieht, sollte aus dem Gesetzentwurf noch keine automatische Umstellung ableiten. Die bisherige Möglichkeit besteht zunächst weiter.

Sinnvoll ist, bei der Pflegekasse beziehungsweise der privaten Pflegeversicherung der gepflegten Person zu klären, ob Rentenbeiträge gezahlt werden und die Pflegesituation korrekt erfasst ist. Die Deutsche Rentenversicherung kann erläutern, wie sich diese Beiträge auf die eigene Rente auswirken.

Vor einem Wechsel zwischen Voll- und Teilrente sollten außerdem mögliche Folgen für eine betriebliche Altersversorgung geprüft werden. Darauf weist die Rentenversicherung ausdrücklich hin.

Für die Planung zählt das endgültige Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes am 30. September 2026 beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. Der geplante Beginn im Januar 2027 ist deshalb von einer endgültig geltenden Änderung zu unterscheiden.

Für pflegende Rentner ist vor allem wichtig, ob ihre Pflegeversicherung künftig noch Beiträge zahlt. Sollte die Regelung wie vorgesehen in Kraft treten, müsste geprüft werden, ob die Teilrente für die persönliche Situation weiterhin sinnvoll ist oder ein Wechsel zur Vollrente infrage kommt.

Rechtsstand geprüft am: 7. Oktober 2026. Quellen: Bundesgesundheitsministerium, Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes vom 30.09.2026, insbesondere Artikel 6 und Begründung zu § 44 SGB XI; Deutsche Rentenversicherung, „Pflege und Teilrente: Höhere Rente für Pflegepersonen“; § 3 SGB VI; t-online, Bericht vom 07.10.2026 unter Berufung auf eine DRV-Auskunft.

Der Beitrag Pflegegeld: Pflegenden Rentnern droht jetzt der Verlust eines wichtigen Vorteils erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Als Simon (41) merkte, dass er beim Waschen, Anziehen und bei seiner Behandlung immer häufiger Hilfe brauchte, reichte Pflegegrad 1 nicht mehr aus. Die Höherstufung gelang jedoch nicht allein wegen neuer Arztberichte, sondern weil er seine verlorene Selbstständigkeit im Alltag nachvollziehbar belegte.

Simons Vorgehen zeigt, worauf es bei einem Antrag auf Pflegegrad 2 tatsächlich ankommt.

Pflegegrad 1 passte nicht mehr zu Simons Alltag

Simon hatte Pflegegrad 1 erhalten, als er viele Verrichtungen noch ohne personelle Unterstützung bewältigen konnte. Im Laufe der Zeit verschlechterte sich sein Gesundheitszustand: Beim Duschen musste jemand für seine Sicherheit sorgen, das Anziehen gelang nur noch mit Hilfe und seine Medikamente konnte er nicht mehr zuverlässig allein vorbereiten.

Zunächst hielt Simon diese Veränderungen für zu gering, um einen neuen Antrag zu rechtfertigen. Erst seine Schwester machte ihn darauf aufmerksam, dass nicht die Zahl der Diagnosen entscheidet, sondern die Frage, wie selbstständig ein Mensch seinen Alltag noch bewältigt.

Simon informierte sich deshalb darüber, wie sich ein Pflegegrad erhöhen lässt. Anschließend ging er nicht sofort mit einem Stapel ungeordneter Befunde zur Pflegekasse, sondern arbeitete zuerst heraus, was sich seit der letzten Begutachtung konkret verändert hatte.

Für Pflegegrad 2 müssen mindestens 27 Punkte erreicht werden

Pflegegrad 1 umfasst nach § 15 SGB XI einen Gesamtwert von 12,5 bis unter 27 Punkten. Pflegegrad 2 beginnt bei 27 Punkten und reicht bis unter 47,5 Punkte.

Schon wenige anders bewertete Alltagssituationen können die Schwelle überschreiten, besonders wenn sie in stark gewichteten Bereichen liegen. Das bedeutet allerdings nicht, dass einzelne Angaben künstlich verschärft werden dürfen; beschrieben werden muss der tatsächliche Hilfebedarf.

Begutachtungsbereich Gewichtung Typische Fragen Mobilität 10 Prozent Kann die Person aufstehen, sich umsetzen, in der Wohnung gehen und Treppen bewältigen? Kognitive und kommunikative Fähigkeiten oder psychische Problemlagen 15 Prozent Sind Orientierung, Entscheidungen, Kommunikation oder der Umgang mit belastendem Verhalten eingeschränkt? Selbstversorgung 40 Prozent Ist Hilfe beim Waschen, Anziehen, Essen, Trinken oder bei der Toilettennutzung nötig? Umgang mit Krankheit und Therapie 20 Prozent Werden Medikamente, Messungen, Verbände, Arztbesuche oder andere Behandlungen selbstständig bewältigt? Alltagsgestaltung und soziale Kontakte 15 Prozent Kann die Person ihren Tagesablauf planen, sich beschäftigen und Kontakte pflegen?

Bei den Bereichen zu geistigen Fähigkeiten und psychischen Problemlagen fließt nur der höhere der beiden gewichteten Werte in das Ergebnis ein. Haushaltsführung und außerhäusliche Aktivitäten werden zwar erfasst, erhöhen den Pflegegrad aber nicht als eigener Bewertungsbereich.

Simon begann mit dem alten Pflegegutachten

Der erste praktische Schritt bestand darin, das frühere Gutachten vollständig zu lesen. Simon verglich jede damalige Bewertung mit seiner heutigen Situation und markierte, bei welchen Tätigkeiten inzwischen eine andere Person helfen musste.

Das war hilfreicher als eine allgemeine Aussage wie „Mir geht es schlechter“. Aus dem Vergleich wurde beispielsweise: Früher duschte Simon allein, heute benötigt er mehrmals pro Woche Unterstützung beim Einsteigen, bei einzelnen Waschvorgängen und beim sicheren Verlassen der Dusche.

Wer das Gutachten nicht mehr besitzt, kann es bei der Pflegekasse anfordern. Es zeigt nicht nur die Gesamtpunktzahl, sondern auch, welche Fähigkeiten beim letzten Verfahren als selbstständig, überwiegend selbstständig, überwiegend unselbstständig oder unselbstständig eingestuft wurden.

Ein Pflegetagebuch machte die Hilfe sichtbar

Über mehrere Wochen notierte Simon, wobei er Unterstützung erhielt, wie diese aussah und wie häufig sie erforderlich war. Er hielt auch fest, ob seine Schwester nur erinnern oder vorbereiten musste, ob sie einzelne Handgriffe übernahm oder die Tätigkeit fast vollständig ausführte.

Diese Unterschiede sind wichtig, weil die Begutachtung nicht einfach Pflegeminuten addiert. Beurteilt wird, ob eine Tätigkeit ohne Hilfe einer anderen Person möglich ist und wie umfangreich die Unterstützung ausfällt.

Simon dokumentierte auch schwankende Beschwerden und unterschied zwischen besseren und schlechten Tagen. So entstand kein überzeichnetes Bild, aber auch keine Momentaufnahme, die seinen regelmäßigen Bedarf verschwieg.

Arztberichte allein bringen noch keinen höheren Pflegegrad

Simon sammelte aktuelle Facharztberichte, den Medikamentenplan, Entlassungsberichte und Verordnungen. Diese Unterlagen belegten Erkrankungen und Behandlungen, ersetzten jedoch nicht die Beschreibung seiner alltäglichen Einschränkungen.

Eine Diagnose führt nicht automatisch zu einer bestimmten Punktzahl. Ein Arztbrief wird besonders hilfreich, wenn daraus hervorgeht, welche dauerhaften Folgen eine Erkrankung für Bewegung, Selbstversorgung, Orientierung oder den selbstständigen Umgang mit Therapien hat.

Für die Einstufung müssen die Beeinträchtigungen voraussichtlich mindestens sechs Monate bestehen. Eine kurze Krise oder ein vorübergehender Hilfebedarf nach einem Eingriff genügt daher regelmäßig nicht für einen dauerhaften höheren Pflegegrad.

Der Antrag auf Höherstufung kann formlos gestellt werden

Simon teilte seiner Pflegekasse schriftlich mit, dass sich sein Hilfebedarf verschlechtert habe und er eine erneute Begutachtung sowie die Höherstufung auf Pflegegrad 2 beantrage. Ein kurzer formloser Antrag reicht zunächst aus; für den Nachweis wählte er einen Übermittlungsweg, bei dem sich der Eingang belegen ließ.

Mit dem Antrag sollte niemand warten, bis sämtliche Unterlagen vollständig vorliegen. Höhere Leistungen werden nicht beliebig für lange zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, weshalb ein früh dokumentierter Antragstag wichtig ist.

Die Pflegekasse beauftragt bei gesetzlich Versicherten in der Regel den Medizinischen Dienst mit der neuen Prüfung. Bei privat Versicherten übernimmt diese Aufgabe meist Medicproof.

So bereitete sich Simon auf die Begutachtung vor

Vor dem Termin ordnete Simon seine Unterlagen nach den Begutachtungsbereichen und legte Hilfsmittel, Medikamentenplan sowie das Pflegetagebuch bereit. Seine Schwester nahm am Gespräch teil, weil sie den täglichen Unterstützungsbedarf aus eigener Anschauung beschreiben konnte.

Simon vermied es, aus Gewohnheit zu sagen, dass alles irgendwie gehe. Gleichzeitig behauptete er keine Hilfen, die er nicht benötigte, sondern erklärte konkret, welche Handgriffe ohne Unterstützung scheiterten oder nicht sicher möglich waren.

Auch ein guter Tag durfte nicht zum alleinigen Bild des ganzen Monats werden. Simon erläuterte deshalb, wie häufig Einschränkungen auftreten und wie ein typischer schlechter Tag aussieht, statt ausschließlich seinen Zustand während des Besuchs zu schildern.

Eine ausführliche Vorbereitung auf die Fragen bei der Pflegebegutachtung kann verhindern, dass wichtige Hilfen aus Nervosität oder Scham unerwähnt bleiben. Entscheidend bleiben wahrheitsgemäße und konkrete Angaben.

Warum Simons Antrag erfolgreich war

Das neue Gutachten bewertete nicht nur die Verschlechterung seiner Beweglichkeit. Hinzu kamen der gestiegene Hilfebedarf bei der Selbstversorgung, die Unterstützung bei der Medikamenteneinnahme und die regelmäßige Hilfe bei der Strukturierung des Tages.

In dem redaktionellen Beispiel stieg Simons Gesamtwert von 23,75 auf 32,5 Punkte. Damit lag er über der Schwelle von 27 Punkten und erhielt Pflegegrad 2.

Der Erfolg beruhte nicht auf einer besonderen Formulierung oder einem vermeintlichen Trick. Ausschlaggebend waren die tatsächliche Verschlechterung, der Vergleich mit dem alten Gutachten und eine nachvollziehbare Beschreibung der regelmäßig nötigen personellen Hilfe.

Pflegegrad 2 eröffnet deutlich höhere Leistungen

Der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich steht bereits bei Pflegegrad 1 zur Verfügung. Mit Pflegegrad 2 kommen 2026 unter anderem Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Tages- und Nachtpflege sowie der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege hinzu.

Leistung im Jahr 2026 Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegeld bei häuslicher, privat organisierter Pflege kein Anspruch 347 Euro monatlich Ambulante Pflegesachleistungen kein reguläres Sachleistungsbudget bis 796 Euro monatlich Entlastungsbetrag bis 131 Euro monatlich bis 131 Euro monatlich Tages- und Nachtpflege kein reguläres Budget bis 721 Euro monatlich Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kein regulärer Anspruch bis 3.539 Euro jährlich Vollstationäre Pflege 131 Euro monatlich 805 Euro monatlich

Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden nicht automatisch gleichzeitig in voller Höhe gezahlt. Wer einen Pflegedienst nutzt, kann eine Kombinationsleistung erhalten; der verbleibende Anteil des Pflegegeldes richtet sich dann nach dem ausgeschöpften Sachleistungsanteil.

Welche Beträge tatsächlich als Geld ausgezahlt werden und welche nur als zweckgebundenes Budget verfügbar sind, erklärt der Beitrag zu den Leistungen bei Pflegegrad 2 im Jahr 2026. Einen breiteren Überblick bietet die Darstellung zu den Pflegeleistungen 2026.

Ein Höherstufungsantrag führt zu einer vollständigen Neubewertung

Wer eine Höherstufung beantragt, sollte wissen, dass die Pflegekasse den aktuellen Zustand insgesamt neu prüfen lässt. Ergibt die Begutachtung wider Erwarten eine Verbesserung, kann theoretisch auch eine niedrigere Einstufung oder der Verlust des bisherigen Pflegegrades in Betracht kommen.

Vor dem Antrag ist deshalb ein realistischer Vergleich mit dem letzten Gutachten sinnvoll. Eine Punkteberechnung aus dem Internet kann eine erste Orientierung geben, ersetzt aber weder das Gutachten noch die Entscheidung der Pflegekasse.

Bei einer Ablehnung ist ein Widerspruch möglich

Lehnt die Pflegekasse Pflegegrad 2 ab, sollte zuerst das neue Gutachten geprüft werden. Besonders relevant sind ausgelassene Hilfen, falsch angesetzte Häufigkeiten und Bewertungen, die den tatsächlichen Grad der Selbstständigkeit nicht abbilden.

Gegen den Bescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Zur Fristwahrung genügt zunächst ein kurzer Widerspruch; die ausführliche Begründung kann nach Einsicht in das Gutachten folgen.

Wer statt eines Widerspruchs nur einen neuen Antrag stellt, riskiert Nachteile für den früheren Leistungszeitraum. Weitere Hinweise enthält der Ratgeber zum Vorgehen, wenn ein Pflegegrad abgelehnt oder zu niedrig festgesetzt wurde.

Häufige Fragen zur Höherstufung von Pflegegrad 1 auf Pflegegrad 2 1. Ab wie vielen Punkten gibt es Pflegegrad 2?

Pflegegrad 2 beginnt bei 27 Gesamtpunkten und endet unterhalb von 47,5 Punkten. Pflegegrad 1 umfasst 12,5 bis unter 27 Punkte.

2. Brauche ich für den Höherstufungsantrag ein ärztliches Attest?

Ein Attest ist für den ersten formlosen Antrag nicht zwingend erforderlich. Medizinische Unterlagen sind dennoch hilfreich, wenn sie dauerhafte Einschränkungen und deren Folgen für den Alltag verständlich belegen.

3. Kann ich den Antrag telefonisch stellen?

Ein Antrag kann grundsätzlich auch telefonisch angestoßen werden. Eine schriftliche Mitteilung mit nachweisbarem Eingang ist jedoch sicherer, weil sich der Antragstag später belegen lässt.

4. Ist ein Pflegetagebuch vorgeschrieben?

Nein, ein Pflegetagebuch ist keine gesetzliche Voraussetzung. Es hilft aber dabei, Häufigkeit, Art und Umfang der personellen Unterstützung vollständig und widerspruchsfrei zu schildern.

5. Was passiert, wenn die Pflegekasse Pflegegrad 2 ablehnt?

Betroffene können das Gutachten anfordern oder prüfen und regelmäßig innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Die Begründung sollte sich auf konkrete fehlerhafte Bewertungen und nicht nur auf die Diagnose beziehen.

6. Gibt es mit Pflegegrad 2 automatisch 347 Euro Pflegegeld?

Pflegegeld wird gezahlt, wenn die häusliche Pflege in geeigneter Weise selbst organisiert wird, etwa durch Angehörige. Nutzt die pflegebedürftige Person zugleich Pflegesachleistungen eines Pflegedienstes, kann das Pflegegeld im Rahmen der Kombinationsleistung nur anteilig zustehen.

Der Beitrag Simon hat den eigenen Pflegegrad von 1 auf 2 erhöht: „Und so habe ich das endlich geschafft“ erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Eine journalistische und empirische Analyse zur Ungleichbehandlung der AfD in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien im Vergleich zu den etablierten Parteien zeigt die berüchtigte Macht der Adjektive im Journalismus – und werfen eine wichtige Frage auf: Wie neutral sind eigentlich unsere sogenannten “Leitmedien”, die für sich in Abgrenzung angeblich “unseriöser“ freier Medien immer noch “Qualitätsstandards“ reklamieren, […]

<p>The post Wächter der Sprache: Wie unsere sogenannten “Leitmedien” Parteien unterschiedlich bewerten first appeared on ANSAGE.</p>

Eine riesige goldene Statue, die einen nackten Donald Trump darstellt, wurde in einem der Gebäude des Europäischen Parlaments aufgestellt. Wie The Telegraph berichtet trägt die rund 2,60 Meter hohe Skulptur den Titel «Orange Plague» (Orangefarbene Plage) und zeigt den nackten US-Präsidenten, der eine Waage der Gerechtigkeit sowie einen langen Golfschläger hält. Der Golfball ist so gestaltet, dass er wie die Erde aussieht.

Trump, der laut The Telegraph auch als «König der Ungerechtigkeit» bezeichnet wird, ist sitzend auf den Schultern eines kleineren, bekleideten Mannes dargestellt, der ihn stützt. Die Statue steht an einem der belebtesten Verbindungspfade zwischen zwei Gebäuden des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg und soll dort bis Donnerstag verbleiben. Auf dem Sockel ist folgender Text zu lesen:

«Ich sitze auf dem Rücken eines Mannes. Er sinkt unter meiner Last zusammen. Ich werde alles tun, um ihm zu helfen. Außer von seinem Rücken herunterzusteigen.»

Jens Galschiot, der dänische Künstler, der die Skulptur geschaffen hat, behauptet: «Trump stellt eine der größten Bedrohungen für die regelbasierte Weltordnung, die demokratischen Werte und unsere gemeinsamen Bemühungen zur Lösung der Klimakrise dar. Wir müssen uns diesem Thema stellen und gemeinsam gegen einen solch zerstörerischen Einfluss vorgehen.»

Galschiot erklärte, die mit 23-karätigem Blattgold überzogene Statue sei von dem Märchen «Des Kaisers neue Kleider» inspiriert worden. Darin stolziert ein eitler Herrscher nackt durch die Straßen, in dem Glauben, er trage feinste Gewänder. In dem Märchen sagt ihm aus Angst oder Schmeichelei niemand, dass er nackt ist – bis ein Kind auf seine Nacktheit hinweist und der Kaiser zur Spottfigur wird.

Per Clausen, ein dänischer Abgeordneter der Linken im Europaparlament, hatte den Künstler eingeladen, die Statue in dem Gebäude auszustellen. Über eine mögliche Reaktion Trumps macht sich Clausen laut The Telegraph keine Sorgen: «Wer so dünnhäutig ist, dass er die Ausstellung dieser Skulptur im Europäischen Parlament nicht ertragen kann, hat auf der Weltbühne nichts zu suchen.»

Die Statue war zuvor während der 30. UN-Klimakonferenz (COP30) zu sehen, die im vergangenen Jahr in Brasilien stattfand. Zudem wurde sie in diesem Jahr während der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland ausgestellt.

Ex-BND-Chef August Hanning wurde verhaftet, weil er seinen ehemaligen Büroleiter nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dafür bezahlt haben soll, ihm gegen Bezahlung streng geheime Informationen weiterzugeben, die Hanning dann in seinem neuen Job als Berater gewinnbringend verwerten konnte. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Verhaftung von Ex-BND-Chef – Der tiefe Fall des August Hanning“ […]

„Sechs Stunden täglich arbeitsfähig“: Dieser Satz im Gutachten spricht in der Regel gegen eine Erwerbsminderungsrente. Aber nicht immer. Wichtig ist, ob Sie diese Arbeitszeit “unter üblichen Bedingungen” durchhalten. Brauchen Sie jedoch lange oder häufige zusätzliche Unterbrechungen, fließt dies in die Bewertung ein und kann über den Rentenanspruch entscheiden.

Sechs Stunden sind nur ein Teil der Prüfung

Nach § 43 SGB VI zählt das Leistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Wer auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, erfüllt grundsätzlich die medizinische Voraussetzung für volle Erwerbsminderung.

Bei drei bis unter sechs Stunden kommt eine teilweise Erwerbsminderung infrage. Ab sechs Stunden besteht grundsätzlich keine Erwerbsminderung – vorausgesetzt, die Arbeit ist unter den genannten Bedingungen möglich.

Deshalb kann eine Erwerbsminderungsrente trotz eines sechsstündigen Leistungsvermögens in Betracht kommen. Zusätzlich müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen: regelmäßig fünf Jahre Wartezeit und drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung; Ausnahmen und Verlängerungen sind möglich.

Diese zweite Prüfung gehört zu den häufigen Gründen für das Scheitern eines Rentenantrags.

Fiktives Beispiel: Eva Maria braucht Pausen im Liegen

Eva Maria ist 42 Jahre alt und lebt in Dissen am Teutoburger Wald. Seit einer Wirbelsäulenverletzung muss sie längere Pausen einlegen. Nach ungefähr 45 Minuten nehmen ihre Schmerzen auch bei leichter Tätigkeit so stark zu, dass sie die Arbeit für rund 20 Minuten unterbrechen und sich hinlegen muss. Ein kurzer Wechsel vom Sitzen zum Stehen reicht ihr nicht.

Im Gutachten steht dennoch, leichte Tätigkeiten seien sechs Stunden täglich möglich. An anderer Stelle beschreibt der Gutachter einen „erhöhten Erholungsbedarf“. Er erklärt aber weder, wie oft Eva Maria pausieren muss, noch, wie lange die Unterbrechungen dauern.

Auch bleibt offen, ob sie tatsächlich liegen muss und welche Befunde diesen Bedarf stützen.

Eva Maria sollte genau diese Lücke ansprechen. Ihre entscheidende Frage lautet: Wie passen sechs Stunden Leistungsvermögen zu den beschriebenen Unterbrechungen?

Was die ärztliche Beurteilung zu den Pausen sagen muss

Das sozialmedizinische Glossar der DRV verlangt nachvollziehbare Angaben zum Zweck, zur Häufigkeit, zur Dauer und zur gesundheitlichen Ursache notwendiger Unterbrechungen. Die ärztliche Aufgabe besteht darin, dafür belastbare Tatsachen zu liefern.

Für die Vorbereitung auf die Begutachtung zur Erwerbsminderungsrente können Sie daraus konkrete Fragen ableiten. Bei Eva Maria wären folgende Ergänzungen hilfreich:

Unklare Angabe Konkrete Rückfrage im Beispiel „Regelmäßige Pausen erforderlich“ Nach wie vielen Minuten Tätigkeit muss Eva Maria unterbrechen? „Längere Erholung notwendig“ Wie viele Minuten braucht sie jeweils, bis sie weiterarbeiten kann? „Entlastung der Wirbelsäule“ Genügt ein Haltungswechsel oder muss sie sich hinlegen? „Pausen nach Bedarf“ Lassen sich die Unterbrechungen verschieben oder muss sie sofort aufhören? „Sechs Stunden leistungsfähig“ Wie berücksichtigt diese Einschätzung die beschriebenen Arbeitsunterbrechungen?

Eine solche Gegenüberstellung hilft, Lücken und Widersprüche im Rentengutachten gezielt anzusprechen.

Eva Maria sollte die genaue Passage nennen und um eine ergänzende medizinische Stellungnahme bitten.

Kurze Unterbrechungen führen nicht zur Rente

Ein Toilettengang oder eine kurze Zwischenmahlzeit überschreitet nicht das Übliche. Solche Verrichtungen können in persönliche Verteilzeiten fallen. Die DRV verweist ausdrücklich auf Rechtsprechung, nach der auch häufigere Toilettengänge mit einer Erwerbstätigkeit vereinbar sein können. Entscheidend bleibt der konkrete Umfang.

Davon sind gesetzliche Ruhepausen zu unterscheiden: § 4 Arbeitszeitgesetz schreibt bei mehr als sechs bis neun Stunden Arbeit mindestens 30 Minuten vor. Bei genau sechs Stunden folgt daraus noch kein allgemeiner Anspruch auf diese halbstündige Pause.

Tarifliche oder betriebliche Regelungen können weitergehen. Auch deshalb darf ein Gutachten zusätzliche Erholungszeiten nicht als ohnehin vorhandene Mittagspause behandeln.

Haltungswechsel oder echte Arbeitsunterbrechung?

Für Eva Marias Schilderung macht es einen erheblichen Unterschied, ob sie einen Brief im Stehen statt im Sitzen weiterbearbeiten kann oder sich wegen der Schmerzen hinlegen muss.

Beschreiben Sie beim Gutachtertermin zur EM-Rente deshalb den tatsächlichen Ablauf: Welche Tätigkeit haben Sie begonnen, wann mussten Sie aufhören und wann konnten Sie fortfahren?

Als Vorbereitung kann Eva Maria beispielsweise eine Woche lang kurze Notizen führen. Sie hält Tätigkeit, Beschwerden, Beginn und Ende der Unterbrechung sowie die Wirkung der Entlastung fest. Dabei dokumentiert sie auch Tage, an denen sie länger durchhält.

Solche Aufzeichnungen ersetzen keinen ärztlichen Befund, geben dem Behandlungsteam aber konkrete Anhaltspunkte. Das hilft gerade bei wechselnder Belastbarkeit mit guten und schlechten Tagen.

Warum einfaches Zusammenzählen nicht genügt

Eva Maria könnte mehrere Arbeitsabschnitte über einen sehr langen Tag verteilen und rechnerisch sechs Stunden erreichen. Damit ist die gesetzliche Frage noch nicht beantwortet. Es muss geklärt werden, ob ihr verbleibendes Leistungsvermögen unter üblichen Arbeitsbedingungen nutzbar ist.

Ebenso wenig lässt sich aus jeder zusätzlichen Pause automatisch eine volle Erwerbsminderung ableiten.

Eine allgemeine Regel „ab einer bestimmten Zahl zusätzlicher Pausenminuten gibt es Rente“ enthält § 43 SGB VI nicht. Der konkrete Pausenbedarf und seine Auswirkungen müssen in die Gesamtbeurteilung eingehen.

Bei einer Ablehnung: Gutachten anfordern und Frist sichern

Lehnt die Rentenversicherung Ihren Antrag ab, können Sie nach § 25 SGB X Akteneinsicht verlangen, soweit Sie diese zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen benötigen.

Fordern Sie die entscheidungserheblichen Gutachten und sozialmedizinischen Stellungnahmen an. Wie Sie dabei vorgehen, erläutert der Beitrag „EM-Rente abgelehnt: Die Akte zeigt entscheidende Lücken“.

Für einen Widerspruch gilt bei Bekanntgabe im Inland grundsätzlich eine Monatsfrist. Warten Sie mit dem fristgerechten Widerspruch nicht auf die Akteneinsicht; die Begründung können Sie nachreichen. Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung.

Auch später sollten Sie angeforderte Befunde zügig vorlegen, denn verspätete Arztunterlagen können im Gerichtsverfahren zum Problem werden.

Eva Maria könnte zur Begründung schreiben: „Das Gutachten nennt sechs Stunden tägliches Leistungsvermögen, beschreibt zugleich aber zusätzlichen Erholungsbedarf. Bitte klären Sie Häufigkeit, Dauer und medizinische Notwendigkeit der Unterbrechungen sowie die Frage, ob ich dabei liegen muss.“

Bei einem erfolgreichen Widerspruch kommt außerdem die Erstattung notwendiger Kosten des Widerspruchsverfahrens in Betracht.

FAQ: Pausen und Erwerbsminderung Beweist mein Bedarf an Liegepausen bereits volle Erwerbsminderung?

Nein. Er ist ein konkreter Prüfpunkt. Die medizinische Notwendigkeit und die Auswirkungen auf eine Erwerbstätigkeit müssen nachvollziehbar geklärt werden.

Muss ich während der Begutachtung Beschwerden überspielen?

Nein. Beschreiben Sie Ihren tatsächlichen Bedarf sachlich und teilen Sie mit, wenn Sie eine Unterbrechung benötigen. Erklären Sie auch, wie der Untersuchungstag von Ihrem üblichen Alltag abweicht.

Reicht der Satz „Patientin braucht viele Pausen“?

Er lässt entscheidende Fragen offen. Aussagekräftiger sind konkrete Angaben dazu, warum, wie oft und wie lange Sie Ihre Tätigkeit unterbrechen müssen.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung: Gemeinsame Rechtliche Anweisungen zu § 43 SGB VI.
Deutsche Rentenversicherung: Erwerbsminderungsrenten – medizinische und versicherungsrechtliche Voraussetzungen.
Deutsche Rentenversicherung Bund: Sozialmedizinisches Glossar, Dezember 2021, Stichwort „Pausen“, Seiten 73–74.
Gesetze im Internet: § 4 ArbZG – Ruhepausen.
Gesetze im Internet: § 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung.
Gesetze im Internet: § 25 SGB X – Akteneinsicht.
Gesetze im Internet: § 63 SGB X – Erstattung von Kosten im Vorverfahren.
Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist.

Der Beitrag EM-Rente: Sechs Stunden im Gutachten entscheiden nicht alles erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Bundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt erneut nachgeschärft. Hinzugekommen sind Straftatbestände für Fake-Accounts und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos sowie der Anspruch, strafbare Inhalte löschen zu lassen. Doch es gibt weiterhin Kritik.

Teilnehmer*innen einer Demonstration gegen patriarchale Gewalt im März. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Panama Pictures

Ein halbes Jahr nach der Vorstellung eines ersten Entwurfs hat die Bundesregierung am Mittwoch das Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg gebracht. Das Bundesjustizministerium will damit Menschen entlasten, die im Netz Gewalt erfahren. Zum einen will sie dafür das Strafrecht verschärfen und um neue Tatbestände ergänzen. Zum anderen will sie es Betroffenen einfacher machen, selbst auf dem zivilrechtlichen Weg gegen strafbare Inhalte wie Beleidigungen vorzugehen.

Die aktuelle Kabinettsfassung enthält gegenüber dem von Stefanie Hubig (SPD) im April vorgestellten Entwurf mehrere relevante Änderungen. So sieht der zivilrechtliche Teil jetzt vor, dass es einen Anspruch auf Löschung von rechtswidrigen Inhalten bei den Plattformen geben soll. Auch der Katalog der Tatbestände im Strafrecht wurde noch mal erweitert.

Vergewaltigungsvideos: Schon das Abrufen wird Straftat

Mit dem Entwurf will das Bundesjustizministerium die Strafbarkeit von sogenannter bildbasierter Gewalt ausweiten und einheitlich im Strafrecht regeln. Künftig soll es demnach strafbar sein, sexualisierte Bilder anderer ohne ihr Einverständnis herzustellen oder zu teilen – auch dann, wenn sie mit einem Computerprogramm umgestaltet wurden, Stichwort: Deepfakes.

Auch würden sogenannte Voyeursaufnahmen strafbar. So war es bislang schon strafbar, Menschen heimlich nackt in einem „besonders geschützten Raum“ zu filmen. Darunter fallen aber nicht die öffentliche Sauna, eine Umkleide oder der Badestrand. Mit dem neuen Straftatbestand würde sich das ändern.

Die aktuelle Fassung erweitert diesen Katalog an strafbaren Handlungen nochmal. Fortan sollen auch der Besitz und das wissentliche Abrufen von Vergewaltigungsvideos unter Strafe stehen. Im Referentenentwurf sollte lediglich das Herstellen und Verbreiten von Aufnahmen strafbar werden, die “eine sexuelle Handlung einer anderen Person abbilden”. Die aktualisierte Fassung nennt dagegen explizit auch Bildaufnahmen, „die eine Vergewaltigung einer anderen Person abbilden“. Solche Handlungen sollen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden können.

Fake-Accounts sollen strafbar werden

Zusätzlich hat das Ministerium einen neuen Straftatbestand rund um Identitätsmissbrauch ergänzt. Das Betreiben von Fake-Accounts im Namen einer anderen Person wird als eigener Tatbestand strafbar, wenn diese “geeignet sind, dem Ansehen der Person erheblich zu schaden”.

Dies sei laut Gesetzesbegründung etwa dann der Fall, „wenn die dargestellte lebende oder verstorbene Person durch ihn [den Inhalt, d.A.] verächtlich gemacht oder in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt werden kann.“

Der Tatbestand erinnert an den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes, der deutschlandweit für eine Diskussion rund um digitale Gewalt sorgte. Fernandes hatte nach der Vorstellung des Entwurfes darauf hingewiesen, dass dieser in ihrem speziellen Fall nicht greifen würde. Ihr Ex-Mann Christian Ulmen soll Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber Männern aus ihrem Umfeld pornografische Inhalte geschickt haben. Seine Anwälte widersprechen Teilen der Darstellung.

Hubig hatte den Fall im Frühjahr zum Anlass genommen, um auf den bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen, fast fertigen Gesetzentwurf hinzuweisen und den Referentenentwurf kurz darauf vorgestellt.

Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein

Geschärfte Norm gegen Voyeur-Aufnahmen

Nachgeschärft hat das Ministerium zudem einen Tatbestand zu Voyeur-Aufnahmen. Hier war zuvor die Rede von Aufnahmen, die “in sexuell bestimmter Weise die bekleideten Genitalien, das bekleidete Gesäß oder die bekleidete weibliche Brust einer anderen Person” zeigen.

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Die Hütte brennt! Wir gehen rein.
Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir verteidigen die Grundrechte für alle. Das geht nur mit deiner Unterstützung.

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Das Bundesjustizministerium wollte damit eine Lücke schließen, die Fachleute seit langem kritisierten: Unter Strafe steht bislang, anderen in den Ausschnitt oder unter den Rock zu filmen oder an der Kleidung vorbei, nicht aber etwa das voyeuristische Filmen auf den Po oder die Brust, wenn diese bekleidet sind.

In der nachgeschärften Fassung sollen jene Aufnahmen unter Strafe stehen, die darauf abzielen, die Körperteile “sexualisiert darzustellen”, etwa indem sie besonders nah herangezoomt werden. Um zu bestimmen, was als sexualisierte Darstellung gilt, soll laut Begründung auch der Kontext herangezogen werden, ob etwa unter einem Tisch versteckte Geräte genutzt wurden.

“Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung umfasst die Freiheit, darüber zu bestimmen, wem in welcher Weise Zugang zu den eigenen intimen Körperteilen gewährt wird”, heißt es dazu in der Begründung. Selbst wenn diese intimen Körperteile bekleidet sind, seien diese Rechte berührt, “wenn diese intimen Körperteile ohne das Wissen der Betroffenen oder gegen deren Willen zielgerichtet in sexualisierter Weise abgebildet werden.”

Geblieben ist auch in der neuen Fassung ein Katalog an einzelnen Körperteilen, der Zonen der Intimität definieren soll. Verbände wie der Dachverband der Frauenberatungsstellen bff hatten zuvor in ihren Stellungnahmen kritisiert, dass eine solche Liste Intimität zu eng fasst und nicht berücksichtigt, dass sie individuell unterschiedlich ausfallen kann.

Recht auf Löschung einzelner Inhalte

Mit neuen zivilrechtlichen Ansprüchen will das Ministerium dafür sorgen, dass es für Betroffene von etwa beleidigenden und herabsetzenden Postings einfacher wird, selbst vor Gericht dagegen vorzugehen.

Sie sollen von Plattformen und Internetzugangsanbietern leichter als bisher Auskunft über die Identität einer Person hinter einem anonymen oder pseudonymen Account bekommen. Dazu sollen Anbieter künftig – sofern vorhanden – den Klarnamen und die Adresse herausgeben, wenn ein Gericht das anordnet. Beides wird gebraucht, damit Betroffene etwa auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen können.

Betroffene sollen eine solche Auskunft vor dem Landgericht beantragen können. Dazu müssen sie glaubhaft machen, dass eine unbekannte Person eine Rechtsverletzung begangen hat und sie gegen diese Person zivilrechtliche Ansprüche geltend machen wollen.

Auch hier sind in der aktuellen Fassung wesentliche Punkte dazugekommen. Ursprünglich sollten diese Rechte etwa nur für Social-Media-Plattformen gelten. Jetzt nennt der Entwurf ausdrücklich auch Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram und Signal, wenn diese Gruppenchats ermöglichen.

Neu ist zudem, dass es jetzt einen gerichtlich anzuordnenden Anspruch darauf gibt, einzelne rechtswidrige Inhalte von Plattformen zu entfernen. Das geht auch dann, wenn die Identität der Person hinter einem Account unbekannt ist.

Im Referentenentwurf war dieses Löschen noch mit dem Durchsetzen einer Accountsperre verknüpft. In bestimmten Fällen konnten Betroffene erwirken, dass ein reichweitenstarker Account gesperrt wird, der wiederholt ihre Rechte verletzt hat, etwa mit strafbaren Beleidigungen. Jetzt sind beide Ansprüche voneinander entkoppelt.

Verbände wie der Deutsche Juristinnenbund hatten zuvor kritisiert, dass das zivilrechtliche Durchsetzen der eigenen Rechte hier zu eng mit der langwierigen und oft unergiebigen Identifizierung von Täter*innen verknüpft ist und die Möglichkeit einer solchen schnellen Löschung gefordert.

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Mit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt

„Vorsorglich gespeicherte IP-Adressen“

Laut der aktuellen Fassung ist weiterhin geplant, dass zur Bekämpfung von digitaler Gewalt auch die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden soll – ein umstrittenes Verfahren zur Massenüberwachung im Netz, das in Deutschland seit 2017 ausgesetzt ist. Das entsprechende Gesetz zur Speicherpflicht von IP-Adressen kommt ebenfalls aus Hubigs Ministerium und war am gestrigen Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

Im Zuge des Auskunftsanspruchs für Betroffene sollen Plattformen und Zugangsanbieter wie Vodafone oder die Telekom künftig durch eine beweissichernde Anordnung dazu verpflichtet werden können, „bereits bei ihnen vorhandene Daten“ über mutmaßliche Rechtsverletzer*innen zu sichern. Dazu sollen sie auch „vorsorglich gespeicherte IP-Adressen“ verwenden, heißt es in der Begründung. Der aktuell diskutierte Entwurf für die Vorratsspeicherung sieht vor, dass IP-Adressen für voraussichtlich drei Monate gespeichert werden sollen.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland erstmals 2007 eingeführt, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch wieder aufgehoben, weil sie gegen Grundrechte verstieß. Eine neue Regelung von 2015 wurde später durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs faktisch gestoppt, weil eine anlasslose, flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten gegen EU-Recht verstößt.

Auch am aktuellen Gesetzentwurf gibt es deutlich Kritik: „Drei Monate anlasslose IP-Adressspeicherung sind unverhältnismäßig lang und schaffen erneut eine flächendeckende Speicherinfrastruktur für die Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger“, sagt Klaus Landefeld, Vorstandsmitglied beim Eco-Verband. Justizministerin Hubig machte am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Eco-Verbands noch einmal deutlich, dass sie an der Vorratsdatenspeicherung festhalten will: „Die IP-Adressenspeicherung gehört zum Schutz vor digitaler Gewalt dazu.“

Kritik an Speicherpflichten und fehlender Prävention

Carmen Wegge, Obfrau der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss, begrüßt die Änderungen im neuen Entwurf. „Wir ändern das Strafrecht und sorgen erstmals dafür, dass bildbasierte sexualisierte Gewalt oder Deepfakes, die ohne Einverständnis erstellt werden, strafbar werden.“ Gleichzeitig kündigt sie an, es gebe Punkte im parlamentarischen Verfahren nachzuschärfen, damit möglichst alle Fälle von bildbasierter sexualisierter Gewalt erfasst werden.

Der Deutsche Frauenrat begrüßt, dass die Herstellung und Weitergabe sexualisierter Deepfakes und anderer intimer Aufnahmen künftig unter Strafe stehen und Betroffene einen neuen Anspruch auf die Entfernung rechtswidriger Inhalte bekommen. Zugleich brauche es deutlich mehr Prävention als die Bundesregierung plant. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten zu digitaler und geschlechtsspezifischer Gewalt verbindlich weitergebildet werden.

Der Entwurf setze mit der schnellen Entfernung rechtswidriger Inhalte an der richtigen Stelle an, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Allerdings fehle nach wie vor das Recht, dass nicht nur Einzelne, sondern auch Verbände gegen solche Inhalte klagen könnten. Auch brauche es eine klare Trennung von Auskunftsanspruch und Vorratsdatenspeicherung. Die GFF hatte 2023 einen Vorschlag für ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt. Dieser zeige aus Sicht der NGO, dass es im Kampf gegen digitale Gewalt im Netz „weder eine Klarnamenpflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke noch übertriebene Auskunftspflichten“ braucht.

Verbesserungen sieht auch Theresia Rasche vom Deutschen Juristinnenbund, etwa die Einbeziehung von Messengerdiensten und den Anspruch auf Löschung rechtsverletzender Inhalte. Inwiefern es die individuelle Rechtsdurchsetzung wirklich erleichtern wird, werde sich erst zeigen. Sie kritisiert unter anderem, dass nicht die Löschung von ganzen Chatgruppen vorgesehen ist, die sich zur Begehung von Straftaten wie Vergewaltigungen verabredet haben. Und Rasche gibt zu bedenken: „Am strukturellen Problem digitaler Gewalt wird das Gesetz aber kaum etwas ändern.“

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Wer wegen einer psychischen Erkrankung seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, braucht finanzielle Sicherheit. Doch selbst nach einer Ablehnung durch die Berufsunfähigkeitsversicherung und einer Niederlage vor Gericht kann sich eine weitere Prüfung lohnen.

Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 7 U 190/21. Ein psychisch erkrankter Projektleiter setzte dort eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente von 2.000 Euro durch.

Erst abgelehnt, dann vor dem Oberlandesgericht erfolgreich

Der Mann hatte in der Softwareentwicklung gearbeitet, Kunden betreut und ein Team geführt. Nach einer depressiven Dekompensation bei einer schizotypen Persönlichkeitsstörung konnte er seine beruflichen Anforderungen nach Überzeugung des Oberlandesgerichts nicht mehr ausreichend bewältigen.

Die Versicherung verweigerte zunächst die Leistung, auch das Landgericht Hanau wies seine Klage ab. Das Oberlandesgericht klärte das Berufsbild genauer auf und holte ein weiteres psychiatrisches Gutachten ein.

Zugesprochen wurden 35.569,25 Euro für rückständige Leistungen und überzahlte Beiträge zuzüglich Zinsen sowie die laufende Rente ab Dezember 2019. Hinzu kam eine Beitragsbefreiung; die laufenden Leistungen wurden für die Dauer der Berufsunfähigkeit, längstens bis zum 30. November 2034, zugesprochen.

Entscheidend ist, was im bisherigen Beruf nicht mehr geht

Die private Berufsunfähigkeitsversicherung prüft nicht einfach, ob jemand krank ist. Nach § 172 Versicherungsvertragsgesetz kommt es darauf an, ob der zuletzt ausgeübte Beruf in seiner bisherigen gesunden Ausgestaltung krankheitsbedingt ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann.

Deshalb sagt die Berufsbezeichnung allein wenig aus. Hinter „Projektleitung“ können sehr unterschiedliche Anforderungen stehen: technische Planung, schwierige Kundengespräche, Personalverantwortung und Entscheidungen unter Zeitdruck.

Wer noch einzelne sachliche Aufgaben erledigen kann, ist deshalb nicht automatisch seinem gesamten bisherigen Beruf gewachsen. Die Prüfung muss die tatsächliche Tätigkeit erfassen und darf sich nicht auf ein abstraktes Berufsbild beschränken.

Sechs Monate krankgeschrieben reichen nicht automatisch

Im Frankfurter Verfahren enthielt der Vertrag eine wichtige Klausel: War die erforderliche Berufsunfähigkeit sechs Monate ununterbrochen nachgewiesen, galt sie rückwirkend von Beginn an. Eine zusätzliche Zukunftsprognose war dafür nicht erforderlich.

Eine sechsmonatige Krankschreibung ersetzt diesen Nachweis allerdings nicht. Das Oberlandesgericht unterschied ausdrücklich zwischen Arbeitsunfähigkeit und der vertraglich vorausgesetzten Berufsunfähigkeit.

Für Betroffene bedeutet das: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollten durch aussagekräftige medizinische Unterlagen und eine genaue Tätigkeitsbeschreibung ergänzt werden. Viele Policen verlangen mindestens 50 Prozent Berufsunfähigkeit über einen bestimmten Zeitraum, doch die konkreten Bedingungen müssen im eigenen Vertrag geprüft werden.

Depression und Burnout: Die Bezeichnung entscheidet nicht über die Rente

Die Überschrift „BU-Rente bei Depression und Burnout“ darf keine falsche Sicherheit vermitteln. Der Frankfurter Fall betraf eine konkret festgestellte psychische Erkrankung mit nachgewiesenen Auswirkungen auf die Berufsausübung.

Auch bei Beschwerden, die Betroffene als Burnout beschreiben, kommt es auf den ärztlich belegten Gesundheitszustand und die beruflichen Einschränkungen an. Ein Schlagwort ersetzt weder die medizinische Untersuchung noch die Prüfung der Versicherungsbedingungen.

Eine Depression kann einen Leistungsanspruch begründen, führt aber nicht automatisch zur Rente. Beschrieben werden muss beispielsweise, wie Konzentrationsprobleme, Antriebsmangel oder eingeschränkte Belastbarkeit die bisherige Arbeit beeinträchtigen.

Ein ablehnendes Gutachten muss überprüfbar bleiben

Die praktische Botschaft des Falls reicht über die einzelne Diagnose hinaus: Ein Gutachten muss die richtigen beruflichen Anforderungen und den richtigen Zeitraum untersuchen. Eine Ablehnung wird nicht allein dadurch überzeugend, dass sie medizinisch formuliert ist.

Für den Leistungsantrag empfiehlt sich deshalb eine nachvollziehbare Beschreibung des früheren Arbeitsalltags mit Aufgaben, Zeitanteilen und Belastungen. Arztberichte sollten dazu erklären, welche Fähigkeiten eingeschränkt sind und wie sich das auf diese Tätigkeiten auswirkt.

Bei einer Ablehnung sollten Versicherte die Begründung mit ihrem Vertrag und ihren Unterlagen abgleichen lassen. Der Streit mit einem privaten Versicherer gehört vor die Zivilgerichte; ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren wie gegen einen Rentenbescheid ist hier nicht vorgesehen.

Private BU-Rente und Erwerbsminderungsrente sind unterschiedliche Ansprüche

Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente betrachtet grundsätzlich das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die private Berufsunfähigkeitsversicherung prüft dagegen den bisherigen Beruf anhand des vereinbarten Versicherungsschutzes.

Eine Ablehnung durch die Deutsche Rentenversicherung beendet deshalb nicht automatisch den privaten Anspruch. Gegen-Hartz erläutert dies ausführlicher im Beitrag „EM-Rente abgelehnt: Das gilt für die private BU“.

Einen weiteren Überblick bietet der Vergleich von Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente. Beide Leistungen müssen nach ihren jeweiligen Voraussetzungen geprüft werden.

Quelle zum Urteil: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2025, Az. 7 U 190/21 – Volltext.

Der Beitrag BU-Rente bei Depression durchgesetzt: Versicherung muss 2.000 Euro monatlich zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer kurz nach dem Start im neuen Job erkrankt, bekommt vom Arbeitgeber grundsätzlich noch keine Entgeltfortzahlung. In den ersten vier Wochen kann stattdessen die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld zahlen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit an, wechselt die Zuständigkeit.

Ab dem 29. Beschäftigungstag muss grundsätzlich der Arbeitgeber übernehmen – für bis zu sechs Wochen. Anschließend kann wieder Krankengeld folgen.

Die ersten vier Wochen zählen ab Beginn des Arbeitsverhältnisses

Nach § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz entsteht der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung erst nach vier Wochen ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Gemeint sind 28 Kalendertage, nicht 28 tatsächlich geleistete Arbeitstage. Wochenenden zählen mit.

Auch eine Erkrankung unterbricht diese Wartezeit nicht, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Diese Regel gilt unabhängig davon, ob Sie eine Probezeit vereinbart haben. Eine sechsmonatige Probezeit bedeutet deshalb keineswegs, dass Sie sechs Monate ohne Lohnfortzahlung auskommen müssen. Arbeits- oder Tarifverträge können günstigere Regelungen enthalten.

Prüfen Sie deshalb bei Krankheit in den ersten vier Wochen eines neuen Jobs auch Ihre vertraglichen Ansprüche.

Fiktives Beispiel: Magnus erkrankt am neunten Beschäftigungstag

Magnus ist 36 Jahre alt, lebt in Wienhausen bei Celle und beginnt an einem Montag eine neue Stelle als Forstarbeiter. Bereits am Dienstag der zweiten Arbeitswoche erkrankt er an einer Lungenentzündung. Seine Ärztin stellt noch an diesem Tag fest, dass er arbeitsunfähig ist.

Für das Beispiel nehmen wir an: Magnus arbeitet sozialversicherungspflichtig in einer unbefristeten Stelle, ist gesetzlich mit Krankengeldanspruch versichert und hat keine günstigere vertragliche Regelung zur Entgeltfortzahlung.

Der Dienstag ist sein neunter Beschäftigungstag. Magnus hat die vierwöchige Wartezeit noch nicht erfüllt. Sein Arbeitgeber bezahlt die zuvor geleistete Arbeit, muss für den krankheitsbedingten Ausfall zunächst aber grundsätzlich keinen Lohn fortzahlen.

Magnus wendet sich deshalb sofort an seine Krankenkasse. Unter den genannten Voraussetzungen kann sie ab dem Tag der ärztlichen Feststellung Krankengeld zahlen.

Ab Tag 29 beginnt die Entgeltfortzahlung

Bleibt Magnus über das Ende der vierten Beschäftigungswoche hinaus arbeitsunfähig, beginnt am Montag der fünften Woche die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Magnus muss dafür nicht zwischendurch einen Tag arbeiten.

Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Die Krankheitstage während der Wartezeit verkürzen die anschließenden sechs Wochen Entgeltfortzahlung nicht. Für Magnus beginnt dieser Zeitraum deshalb erst am 29. Beschäftigungstag. Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit reicht er bis einschließlich Tag 70.

Während der Arbeitgeber den Lohn fortzahlt, ruht das Krankengeld grundsätzlich.

Zeitraum im Beispiel Wer zahlt Magnus? Bis zur Erkrankung am neunten Beschäftigungstag Der Arbeitgeber vergütet die geleistete Arbeit. Beschäftigungstag 9 bis 28 Die Krankenkasse zahlt unter den genannten Voraussetzungen Krankengeld ab der ärztlichen Feststellung. Beschäftigungstag 29 bis 70 Bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit und fortbestehendem Arbeitsverhältnis zahlt grundsätzlich der Arbeitgeber das Entgelt für bis zu sechs Wochen fort. Ab Beschäftigungstag 71 Ist Magnus weiterhin arbeitsunfähig und besteht sein Anspruch fort, zahlt wieder die Krankenkasse Krankengeld.

Die Tabelle zeigt einen angenommenen langen Krankheitsverlauf. Wird Magnus früher wieder arbeitsfähig, kehrt er in den Job zurück und erhält seinen normalen Arbeitslohn.

Bei späteren Rückfällen gelten eigene Regeln zur erneuten Erkrankung nach einer kurzen Arbeitsphase; ein einzelner Arbeitstag eröffnet nicht automatisch weitere sechs Wochen Entgeltfortzahlung.

Krankengeld ersetzt nicht den gesamten Nettolohn

Gerade am Anfang eines neuen Jobs kann die Erkrankung finanziell spürbar werden. Das Krankengeld beträgt grundsätzlich 70 Prozent des regelmäßigen beitragspflichtigen Bruttoentgelts, höchstens jedoch 90 Prozent des maßgeblichen Nettoentgelts. Es gilt außerdem eine gesetzliche Höchstgrenze.

Die 90-Prozent-Grenze beim Krankengeld ist deshalb keine Zusage, dass Sie diesen Anteil Ihres Nettolohns tatsächlich ausgezahlt bekommen.

Vom errechneten Krankengeld gehen regelmäßig noch Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ab. Bei höheren Einkommen begrenzt zusätzlich der Höchstbetrag des Krankengeldes die Leistung.

Magnus sollte bei seiner Krankenkasse klären, welche Entgeltangaben sie vom neuen Arbeitgeber benötigt und wie hoch sein täglicher Zahlbetrag ausfällt.

Arbeitgeber sofort informieren und früh zum Arzt gehen

Sie müssen Ihrem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Das gilt auch während der ersten vier Wochen, obwohl noch kein gesetzlicher Entgeltfortzahlungsanspruch besteht.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzt diese persönliche Krankmeldung nicht.

Für das frühe Krankengeld ist zudem die ärztliche Feststellung entscheidend: Außerhalb einer stationären Behandlung entsteht der Anspruch grundsätzlich erst an diesem Tag. Warten Sie deshalb nicht mehrere Tage ab, nur weil Ihr Arbeitgeber einen Nachweis möglicherweise erst später verlangt.

Magnus lässt seine Arbeitsunfähigkeit bereits am Dienstag feststellen und meldet seiner Kasse, dass er sich noch in der Wartezeit befindet.

Dauert die Erkrankung an, lassen Sie die weitere Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig feststellen. Grundsätzlich muss dies spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende geschehen; Samstage zählen hierfür nicht als Werktage.

Auch bei Folgebescheinigungen und Unterbrechungen beim Krankengeld kommt es auf die genauen Zeitpunkte an. Vereinbaren Sie den Folgetermin möglichst vor Ablauf Ihrer aktuellen Krankschreibung.

Der Versicherungsschutz muss Krankengeld einschließen

Die gesetzliche Krankenversicherung allein reicht nicht in jeder Konstellation. Wer nur familienversichert ist, hat daraus keinen Krankengeldanspruch. Auch ein Minijob begründet für sich keinen Anspruch auf Krankengeld. Privatversicherte müssen ihren vereinbarten Krankentagegeldschutz prüfen. Magnus’ Beispiel lässt sich deshalb nicht unverändert auf jedes Beschäftigungsverhältnis übertragen.

Ebenso setzt der dargestellte Wechsel zum Arbeitgeber voraus, dass die neue Stelle fortbesteht. Endet das Arbeitsverhältnis während der Krankheit, müssen die Zahlungsansprüche gesondert geprüft werden. Ein bereits entstandener Krankengeldanspruch kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterlaufen.

Das Ende des Jobs bedeutet also nicht unbedingt, dass Sie auch Ihren Krankengeldanspruch verlieren.

Die zweite Krankengeldphase beginnt keine neue Höchstdauer

Wegen derselben Krankheit besteht grundsätzlich für höchstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren ein Krankengeldanspruch. Zeiten, in denen der Anspruch wegen der Entgeltfortzahlung ruht, zählen dabei mit. Frühere anrechenbare Krankheitszeiten können die verbleibende Dauer zusätzlich verkürzen.

Für Magnus bedeutet das: Nach den sechs Wochen Arbeitgeberzahlung beginnt kein neuer Zeitraum von 78 Wochen. Bei einem sehr langen Verlauf sollte er frühzeitig klären, wann seine Leistung endet und welche Absicherung nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld infrage kommt.

FAQ: Krank kurz nach dem Jobstart Muss ich vier Wochen tatsächlich gearbeitet haben?

Nein. Entscheidend ist die vierwöchige ununterbrochene Dauer des Arbeitsverhältnisses. Krankheitstage und Wochenenden zählen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis mit.

Zahlt der Arbeitgeber ab dem 29. Krankheitstag?

Hier zählt der 29. Beschäftigungstag. Bei Magnus beginnt die Entgeltfortzahlung deshalb bereits am 21. Tag seiner Arbeitsunfähigkeit.

Muss Magnus vor dem Wechsel zum Arbeitgeber wieder gesund sein?

Nein. Auch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit kann nach Ablauf der Wartezeit die Entgeltfortzahlung beginnen. Die zuvor bezogenen Krankengeldtage kürzen deren sechswöchige Dauer nicht.

Quellen

Bundesministerium für Gesundheit: Krankengeld.
Gesetze im Internet: § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz – Anspruch und Wartezeit; § 5 – Anzeige- und Nachweispflichten; § 46 SGB V – Anspruchsbeginn; § 47 – Berechnung; § 48 – Dauer; § 49 – Ruhen.
Gesundheitsportal des Bundes: Krankengeld.
Techniker Krankenkasse: Haben neu eingestellte Beschäftigte einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Der Beitrag Krankengeld: Krank in der Probezeit – Arbeitgeber zahlt erstmal keinen Lohn erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Dr. John Clauser ist Professor an der Universität von Kalifornien, Campus Berkeley, und Nobelpreisträger für Physik 2022.
Er erklärt, wie das Klima wirklich funktioniert – und wie die Tricks der Lobbyisten funktionieren. Auf der 17. Konferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) hielt er einen ausführlichen Vortrag zu diesem Thema. Das aktuelle Video ist von unserer Greta von der Klimaschau professionell übersetzt worden.

Der Youtube-Kanal „mitgeschnitten“ hat die Videos für EIKE gedreht: 

Der Beitrag Wissenschaft vs. Pseudowissenschaft – Warum es keine Klimakrise gibt. John Clauser DEUTSCH erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Auslandskanzler Friedrich Merz benutzte quasi bei Nacht und Nebel einen Sonderzug. Nein, nicht den von Udo besungenen „Sonderzug nach Pankow“ – sondern einen nach Kiew. Und auch nicht, um einem Boxkampf Vitali Klitschkos anzuschauen, sondern um Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Ehre zu geben. Im Gepäck hatte er wieder einmal so viele Milliarden Euro, dass […]

<p>The post Due Ukraine kostet uns die Altersversorgung first appeared on ANSAGE.</p>

Vor fast fünfhundert Jahren schrieb der gerade einmal achtzehnjährige Étienne de La Boétie seinen Diskurs über die freiwillige Knechtschaft. Dieser Text, der danach fragt, wie Freiheit verloren geht und wie Menschen sich daran gewöhnen können, sich zu unterwerfen, wird heute in Frankreich Schüler:innen an Gymnasien zur Lektüre vorgelegt.

Warum unterwerfen sich Menschen?

La Boéties Antwort, die uns bis heute beschäftigt, handelt nicht allein von Tyrannei. Die erste Generation mag noch mit Gewalt unterworfen werden. Doch nachfolgende Generationen, die bereits unter dem Joch geboren werden und Freiheit nie kennengelernt haben, können beginnen, die Ordnung, in die sie hineingeboren wurden, für den natürlichen Zustand des Lebens zu halten. Die Gewohnheit, so La Boétie, lehre den Menschen, „das Gift der Knechtschaft zu schlucken, ohne es bitter zu finden“. Es geht dann nicht mehr allein darum, sich zu unterwerfen, sondern darum, das Gift zu trinken und nach einer Weile nicht einmal mehr zu spüren, dass es Gift ist.

Eine mit Gewalt errichtete Ordnung kann mit der Zeit zur Gewohnheit werden. Doch eine andere Frage macht La Boétie für uns heute noch bedeutsamer: Gewöhnt sich der Mensch nur an seine eigene Unterwerfung, oder kann er sich auch an das Unrecht gewöhnen, das dem Menschen unmittelbar neben ihm widerfährt? Übertragen wir diese Frage auf die Türkei und Kurdistan, tritt uns eine schwer lastende Geschichte entgegen.

Gewalt wird uns häufig nicht von dem Punkt an erzählt, an dem sie beginnt, sondern von dem, an dem sie sichtbar wird. Wenn ein Schuss fällt, sehen wir die Gewalt. Doch was geschieht, bevor der Schuss fällt?

Wie nennt man es, wenn eine Mutter zwanzig Jahre lang nach dem Grab ihres Sohnes sucht?

Trotz ihres hohen Alters und ihrer Krankheit reiste Fatime Ülüş von Straßburg bis zum Cûdî, um das Grab ihres Sohnes zu finden, nach dem sie seit Jahren gesucht hatte. Aysel Tuğluk saß im Gefängnis, als ihre Mutter starb. Nachdem sie mit einer Genehmigung an der Beerdigung teilgenommen hatte, sah sich die Familie aufgrund der Drohungen und Angriffe auf dem Friedhof gezwungen, den Leichnam der gerade erst beigesetzten Mutter wieder aus dem Grab zu holen.

Wie nennt man es, wenn ein Mensch seine Mutter nicht begraben kann?

Dies sind nicht nur die Geschichten zweier Menschen. Im Gedächtnis nahezu jedes Kurden und jeder Kurdin, die diese Zeilen lesen, dürfte ein anderer Name, ein anderes Dorf, ein anderes Gefängnis, ein anderes Grab auftauchen. Die Frage lautet daher nicht nur: „Ist all das geschehen?“

Wie hat sich eine Gesellschaft daran gewöhnt, mit all dem zu leben?

Unter welchen Begriff von Gewalt fallen die Vertreibung aus dem eigenen Dorf, die jahrelange Ungewissheit über das Schicksal eines Angehörigen, die Unmöglichkeit, die eigenen Toten zu bestatten, oder der Zwang, die Legitimität der eigenen Sprache und Identität fortwährend unter Beweis stellen zu müssen? Wenn wir Gewalt erst in dem Augenblick beginnen lassen, in dem ein Schuss fällt, machen wir ein ganzes Leben unsichtbar, das diesem Augenblick vorausgegangen ist. Lösen wir die Reaktion von den Bedingungen, die sie hervorgebracht haben, verurteilen wir nicht nur die Handlung, sondern entleeren sie zugleich ihres politischen Gehalts.

Die Beständigkeit von Herrschaft erwächst nicht allein aus der Fähigkeit, Zwang auszuüben; sie beruht, wie La Boétie beschreibt, auf einem Geflecht aus Bindungen und Interessen. Der Staat muss daher nicht nur danach betrachtet werden, was er den Kurd:innen antut, sondern auch danach, wie er die Begriffe prägt, durch die die türkische Gesellschaft auf die Kurd:innen blickt. Die kurdische Sprache wurde über viele Jahre weniger als eine Frage von Sprache und Rechten denn als Teil einer Sicherheitsfrage behandelt. Die Forderungen der Kurd:innen nach Identität, Sprache und einer eigenen politischen Zukunft wurden nicht als eine Frage von Rechten, sondern als Bedrohung definiert. Die ausgeübte Repression wiederum wurde mit Begriffen wie dem „Schutz der Ordnung“ und dem „Fortbestand des Staates“ legitimiert.

Das Dokument über einen „Zerschlagungsplan“, das auf September 2014 datiert sein soll, wurde Ende 2015 zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen. Die darauf folgenden Ausgangssperren, Todesfälle und Vertreibungen in Cizîr, Sûr und Nisêbîn fanden Eingang in internationale Menschenrechtsberichte. Kurdistan erlebte dies als einen historischen Bruch und schrieb es als solchen in sein Gedächtnis ein.

Doch was sah die Türkei?

Warum wurde die Zerstörung, die Kurdistan erlebte, für weite Teile der Türkei nicht zugleich zu einem gesellschaftlichen und moralischen Bruch? Wie konnte das, was ein Volk als Katastrophe erlebte, in den Augen einer anderen Gesellschaft lediglich eine Sicherheitsfrage bleiben?

Wann wird die Sprache des Staates zur Sprache der Gesellschaft?

Und die vielleicht noch schwerwiegendere Frage lautet: Warum wurde das Unrecht, das die Kurd:innen erlebten, im Westen der Türkei nicht in gleichem Ausmaß und mit derselben Kontinuität zu einem gesellschaftlichen Bruch? Warum gelang es Gewerkschaften, Wissenschaft, Presse, linken, sozialistischen und säkularen Kreisen sowie dem Rechts- und Menschenrechtsbereich nicht, dies zu einer ihrer zentralen Fragen zu machen?

Ein Ereignis erschüttert die Menschen zunächst. Dann wird es zur Nachricht, anschließend zur Zahl und schließlich zur Statistik. Am Ende kann der Ausnahmezustand, den ein Volk erlebt, zur Kulisse des gewöhnlichen Lebens seines Nachbarn werden.

Der Mensch kann sich nicht nur an seine eigene Unterwerfung gewöhnen, sondern auch an das Unrecht, das einem anderen widerfährt.

Gerade deshalb gilt es, an Ismail Beşikçi zu erinnern. Er überschritt die Grenzen der offiziellen Wissensordnung; er setzte sich mit dem „Reformplan für den Osten“ (Şark Islahat Planı), der Zwangsansiedlung und Dersim auseinander, behandelte die Kurdistanfrage in den Begriffen des Kolonialismus und zahlte dafür einen Preis. Er zeigte sowohl der Wissenschaft als auch der türkischen Gesellschaft, dass es möglich ist, anders zu sehen. Wenn ein Mensch sehen konnte, genügt es nicht, lediglich zu sagen: „Wir wussten es nicht.“

Warum haben so viele Menschen nicht gesehen?

Zusammenzuleben bedeutet, auch die Gewalt, die dem Nachbarn widerfährt, als Gewalt erkennen zu können.

Heute ist in der Türkei von einer neuen politischen Phase die Rede. Der Staat bezeichnet sie als „terrorfreie Türkei“, während innerhalb der kurdischen politischen Bewegung die Begriffe „Frieden und demokratische Gesellschaft“ in den Vordergrund treten. Dass die Waffen schweigen, ist von Bedeutung. Doch kein politischer Prozess kann bedeuten, das historische Gedächtnis der Kurd:innen und ihre Vorstellungen von der Zukunft auf null zu setzen.

Denn all diesen Debatten liegt eine tiefere Frage zugrunde: das Selbstvertrauen eines Volkes.

Wenn einem Volk über Generationen hinweg vermittelt wird, welche Zukünfte für es nicht möglich sind, wenn das Nachdenken über das eigene Schicksal als Verbrechen, Bedrohung oder Separatismus gebrandmarkt wird, dann droht nicht nur eine bestimmte politische Forderung verloren zu gehen, sondern das kollektive Vertrauen darauf, dass eine andere Zukunft möglich ist. Die dauerhafteste Form der Herrschaft, die über ein Volk errichtet werden kann, besteht nicht darin, ihm zu sagen, was es nicht tun kann, sondern darin, es irgendwann selbst nicht mehr daran glauben zu lassen, dass es auch anders handeln könnte. Was Zwang nicht vermag, kann Gewohnheit vollenden.

Doch die Geschichte Kurdistans verweist noch auf eine andere Kontinuität. Aufstände wurden niedergeschlagen, Organisationen zerschlagen, Menschen getötet und ins Exil getrieben. Trotz alledem trat der Anspruch der Kurd:innen, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen, zu unterschiedlichen Zeiten, mit unterschiedlichen Generationen und unterschiedlichen Mitteln immer wieder hervor.

Der gegenwärtige Prozess kann erfolgreich sein oder auch scheitern. Frieden zu wollen und die gesamte Zukunft eines Volkes vom Erfolg irgendeines politischen Prozesses abhängig zu machen, sind nicht dasselbe. Verzichtet ein Volk jedoch auf das Recht, über seine eigene Zukunft nachzudenken, handelt es sich nicht um einen Strategiewechsel.

Es ist ein historischer Bruch.

Die gegenwärtige Phase birgt noch ein weiteres Risiko. Widerstandssymbole, Begriffe und historische Bedeutungen, die sich in den vergangenen fünfzig Jahren tief in das Gedächtnis der kurdischen Gesellschaft eingeschrieben haben, können innerhalb einer neuen politischen Sprache neu definiert werden. Selbstverständlich liest jede Generation ihre Vergangenheit neu; Formen des Kampfes, Begriffe und politische Mittel können sich verändern. Die Gefahr liegt nicht in der Veränderung selbst.

Die Gefahr besteht darin, dass die Grenze zwischen einem neuen Nachdenken über die Vergangenheit und einer Veränderung ihrer Bedeutung entsprechend den Bedürfnissen der Gegenwart verschwimmt. Denn das Gedächtnis eines Volkes bewahrt nicht nur, was es erlebt hat, sondern auch, welche Bedeutung es dem Erlebten gegeben hat.

Wenn das, was für eine Generation Widerstand bedeutete, der nächsten nur noch als Irrtum vermittelt wird und das, wofür in einer bestimmten Epoche ein Preis gezahlt wurde, in einer anderen nur noch als eine Last erscheint, die es zu überwinden gilt, dann lässt dies die Vergangenheit nicht verschwinden. Es bewirkt etwas Leiseres: Es lässt die Vergangenheit an ihrem Platz, verändert aber ihre Bedeutung.

Deshalb sind die Vergangenheit zu verklären und die Bedeutung der Vergangenheit zu bewahren nicht dasselbe. Wir müssen künftigen Generationen nicht die Antworten von heute hinterlassen. Aber damit sie ihre eigenen Antworten geben können, müssen wir dafür sorgen, dass sie wissen, was geschehen ist, wogegen Widerstand geleistet wurde, was verteidigt wurde und welche Zukünfte man sich vorstellte.

Gerade deshalb müssen wir fünfzig Jahre vorausdenken, an das Jahr 2075.

Ein kurdisches Kind, das 2075 im Schulalter sein wird, ist heute noch nicht geboren. Ein Großteil der heutigen Akteur:innen und Zeitzeug:innen, uns eingeschlossen, wird dann nicht mehr da sein. Wir wissen nicht, welche Organisationen, Regime und Grenzen noch bestehen werden. Aber wir können heute beeinflussen, was dieses Kind einmal besitzen wird:

Werden Kurd:innen im Jahr 2075 noch immer andere um das Recht bitten müssen, in ihrer eigenen Sprache zu leben?

Werden sie ihre eigene Geschichte noch immer in den Archiven anderer lesen müssen?

Aus wessen Gedächtnis werden sie von Şêx Seîd, Dersim, dem 15. August, den Dorfräumungen und Cizîr erfahren?

Werden sie lediglich wissen, welchen Preis die Generationen vor ihnen gezahlt haben, oder werden sie auch wissen, warum diese Widerstand leisteten, was sie verteidigten und welche Zukunft sie sich vorstellten?

Dies ist kein politisches Rezept, sondern eine Bestandsaufnahme dessen, was wir hinterlassen.

Die Kurd:innen des Jahres 2075 werden sich möglicherweise nicht in den Organisationen von heute organisieren und nicht die Begriffe von heute verwenden. Es geht nicht darum, ihnen die Antworten der Gegenwart einzuprägen, sondern ihnen die Mittel zu hinterlassen, mit denen sie ihre eigenen Fragen stellen können: eine Sprache, ein Archiv, Institutionen, historisches Gedächtnis und kollektives Selbstvertrauen.

Vor fast fünfhundert Jahren stellte ein gerade einmal achtzehnjähriger junger Mann eine Frage, die uns noch heute erreicht.

Wird ein kurdisches Kind, das 2075 im Schulalter sein wird, das, was heute geschieht, in seiner eigenen Sprache und in seinem eigenen Archiv nachlesen können? Wird es nicht nur wissen, was wir erlebt haben, sondern auch, was wir verteidigt haben und welche Zukunft wir wollten?

Eine der wirksamsten Möglichkeiten, ein Volk von seiner Zukunft abzuschneiden, besteht darin, sein kollektives Vertrauen darauf zu brechen, dass eine andere Zukunft möglich ist.

Darin, seine Fähigkeit zu zerstören, sich die eigene Zukunft überhaupt vorstellen zu können.

Genau das ist das Gedächtnis der Zukunft: die Vergangenheit nicht zu vergessen, aber ebenso wenig die Zukunft den Definitionen, Interessen und Lenkungsversuchen anderer zu überlassen.

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