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Die Erwerbsminderungsrente ist bewilligt – doch bis zur ersten Überweisung müssen Sie weiter Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen. Wer Grundsicherung bezieht, sollte deshalb früh klären, wann die bisherige Leistung endet, wann die Rente tatsächlich eingeht und wer einen fehlenden Betrag übernimmt. Eine bewilligte Rente bedeutet nicht automatisch, dass Sie künftig ohne ergänzende Leistungen auskommen.

Welche Grundsicherung beziehen Sie bisher?

Hinter dem Begriff Grundsicherung stehen unterschiedliche Leistungen. Das Jobcenter zahlt die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Das Sozialamt zahlt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem vierten Kapitel des SGB XII.

Wer vorübergehend voll erwerbsgemindert ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen stattdessen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.

Für Ihren Wechsel ist diese Unterscheidung entscheidend: Beziehen Sie bereits Grundsicherung wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung, ändert eine neu bewilligte Rente meist die Einkommensanrechnung. Kommen Sie dagegen vom Jobcenter, kann zusätzlich die Zuständigkeit wechseln.

Die Rentenversicherung zahlt die Rente; über ergänzende Existenzsicherung entscheidet der jeweils zuständige Leistungsträger.

Eine Krankschreibung allein reicht für die Rente nicht

Die Rentenversicherung prüft, wie lange Sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch arbeiten können. Bei weniger als drei Stunden täglich kommt eine volle Erwerbsminderung in Betracht.

Bei mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden liegt grundsätzlich teilweise Erwerbsminderung vor.

Hinzu kommen die Versicherungszeiten: Grundsätzlich benötigen Sie fünf Jahre Wartezeit und drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung. Gesetzliche Ausnahmen und Verlängerungen dieses Prüfzeitraums sind möglich.

Lassen Sie deshalb Ihr Rentenkonto prüfen, bevor Sie wegen längerer Arbeitslosigkeit einen Anspruch ausschließen. Die Rentenversicherung prüft außerdem, ob Rehabilitation Ihre Erwerbsfähigkeit erhalten oder verbessern kann.

Der Rentenantrag beendet die Jobcenter-Leistung nicht automatisch

Melden Sie sich beim Jobcenter nicht allein deshalb ab, weil Sie einen Rentenantrag gestellt haben. Solange die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen, bleibt Ihr Leistungsanspruch bestehen.

Streiten Jobcenter und Sozialhilfeträger im Verfahren nach § 44a SGB II über Ihre Erwerbsfähigkeit, sieht das Gesetz bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Weiterzahlung durch das Jobcenter bis zur Entscheidung über den Widerspruch des anderen Trägers vor.

Das schützt davor, dass ein Behördenkonflikt auf Ihrem Rücken ausgetragen wird.

Wer ergänzt eine zu niedrige Erwerbsminderungsrente?

Entscheidend sind Ihr festgestelltes Leistungsvermögen, die Dauer der Erwerbsminderung und Ihre Haushaltsverhältnisse. Die folgende Übersicht setzt voraus, dass Einkommen und verwertbares Vermögen den anerkannten Bedarf nicht decken.

Ihre Situation Mögliche ergänzende Leistung Teilweise Erwerbsminderung; mindestens drei Stunden täglich arbeitsfähig Grundsätzlich weiterhin Leistungen des Jobcenters nach dem SGB II. Volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen, zunächst befristet; Sie leben allein In der Regel Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des SGB XII. Befristete volle Erwerbsminderung; Sie gehören zur Bedarfsgemeinschaft einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person Leistungen nach dem SGB II können weiterhin in Betracht kommen. Dauerhafte volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen ab 18 Jahren Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem vierten Kapitel des SGB XII. Volle Rente wegen eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes bei medizinisch mindestens drei Stunden Leistungsvermögen Grundsätzlich weiterhin SGB II; die sogenannte Arbeitsmarktrente allein begründet keine dauerhafte volle Erwerbsminderung für die SGB-XII-Grundsicherung. Fiktives Beispiel: Amelia, 42 Jahre, aus München

Amelia ist 42 Jahre alt, lebt allein in München und bezieht Grundsicherung vom Jobcenter. Wegen einer schweren chronischen Erkrankung beantragt sie Erwerbsminderungsrente. Ihre ärztlichen Unterlagen belegen erhebliche Einschränkungen; auch die notwendigen Versicherungszeiten erfüllt sie.

Die Rentenversicherung bewilligt ihr schließlich eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente aus medizinischen Gründen.

Amelia erhält monatlich 980 Euro nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Für das Beispiel beträgt ihr anerkannter Gesamtbedarf einschließlich Unterkunft und Heizung 1.500 Euro. Weiteres Einkommen, einzusetzendes Vermögen und zusätzliche Absetzbeträge liegen nicht vor. Unter diesen vereinfachten Annahmen bleiben 520 Euro ungedeckt.

Diese kann die Grundsicherung bei Erwerbsminderung ergänzen. Die Zahlen sind frei gewählt und bilden keine Münchner Mietobergrenze ab.

Amelia reicht den Rentenbescheid sofort beim Jobcenter ein und beantragt rechtzeitig Grundsicherung beim zuständigen Sozialhilfeträger. Sie lässt sich schriftlich bestätigen, für welchen Zeitraum das Jobcenter noch zahlt und ab wann das Sozialamt übernimmt.

Weil ihre erste laufende Rente erst am Monatsende eingeht, beantragt sie zusätzlich die Prüfung einer Überbrückung. So klärt sie neben dem dauerhaften Fehlbetrag auch die Finanzierung der ersten Wochen.

Der erste Rentenmonat kann eine Lücke verursachen

Existenzsichernde Leistungen erhalten Sie grundsätzlich im Voraus. Eine neu beginnende gesetzliche Rente wird dagegen regelmäßig am Monatsende ausgezahlt. Deshalb kann Geld für die Monatsmiete fehlen, obwohl für denselben Monat bereits ein Rentenanspruch besteht.

Prüfen Sie im Bescheid getrennt den Rentenbeginn, den Beginn der laufenden Zahlung und eine mögliche Nachzahlung.

Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII sieht § 37a ein Darlehen auf Antrag vor, wenn sie im ersten Monat des Rentenzuflusses ihren notwendigen Lebensunterhalt bis zur Auszahlung nicht aus eigenen Mitteln decken können. Bei fortbestehender SGB-II-Berechtigung kommt eine darlehensweise Leistung nach § 24 Absatz 4 SGB II in Betracht.

Welche Regelung greift, hängt von Ihrer Zuständigkeit im Übergangsmonat ab.

Eine Rentennachzahlung gehört nicht automatisch vollständig Ihnen

Bewilligt die Rentenversicherung rückwirkend eine Rente, können Jobcenter oder Sozialamt für denselben Zeitraum bereits Leistungen erbracht haben. Dann kommen Erstattungsansprüche zwischen den Behörden in Betracht. Die Rentenversicherung kann die Nachzahlung zunächst zurückhalten und berechtigte Ansprüche daraus begleichen.

Nur ein verbleibender Rest wird an Sie ausgezahlt.

Dass die bisherige Grundsicherung höher war als die rückwirkende Rente, bedeutet nicht immer, dass Sie die Differenz persönlich zurückzahlen müssen. Prüfen Sie bei einer Rückforderung den Zeitraum, die Rechtsgrundlage und bereits erfolgte Erstattungen.

Haben Sie selbst Zahlungen für denselben Zeitraum doppelt erhalten, lassen Sie die Abrechnung klären, bevor Sie das Geld ausgeben.

Ergänzende Grundsicherung rechtzeitig beantragen

Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII setzt einen Antrag voraus. Dieser wirkt grundsätzlich auf den ersten Tag des Antragsmonats zurück, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Warten Sie deshalb nicht bis zur ersten Rentenüberweisung, wenn schon der Bescheid zeigt, dass die Rente Ihren Bedarf nicht deckt. Bei Hilfe zum Lebensunterhalt ist grundsätzlich entscheidend, wann der Sozialhilfeträger von Ihrer Notlage erfährt.

Reichen Sie den Rentenbescheid, Nachweise über Unterkunft und Heizung sowie die angeforderten Einkommens- und Vermögensunterlagen ein. Lassen Sie auch bestehende Mehrbedarfe prüfen.

Wer bereits SGB-XII-Grundsicherung erhält, muss die Rentenbewilligung ebenfalls unverzüglich mitteilen: Das Sozialamt berechnet die ergänzende Leistung unter Berücksichtigung der anrechenbaren Rente neu.

FAQ: Drei häufige Fragen zum Wechsel Bekomme ich mit der Erwerbsminderungsrente automatisch mehr Geld?

Nein. Wenn weiterhin ergänzende Grundsicherung nötig ist, wird die Rente grundsätzlich als Einkommen berücksichtigt. Der Gesamtbetrag steigt deshalb nicht automatisch um die Rentenzahlung.

Kann ich Grundsicherung erhalten, obwohl mein Rentenantrag abgelehnt wurde?

Ja. Fehlen nur die erforderlichen Versicherungszeiten, schließt das Grundsicherung bei nachgewiesener dauerhafter voller Erwerbsminderung nicht aus. Entscheidend sind auch die übrigen Voraussetzungen, darunter die finanzielle Hilfebedürftigkeit.

Muss jede volle Erwerbsminderungsrente zum Sozialamt führen?

Nein. Bei einer Arbeitsmarktrente kann das Jobcenter zuständig bleiben. Auch bei befristeter voller Erwerbsminderung kann die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft einen weiteren SGB-II-Anspruch ermöglichen.

Quellen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Leistungen der Sozialhilfe für den Lebensunterhalt
Deutsche Rentenversicherung: Erwerbsminderungsrenten
Gesetze im Internet: SGB II, insbesondere §§ 7, 8, 19, 24, 40a und 44a
Gesetze im Internet: SGB VI, insbesondere §§ 43 und 118
Gesetze im Internet: SGB X, insbesondere §§ 104 und 107
Gesetze im Internet: SGB XII, insbesondere §§ 18, 27, 37a, 41, 44 und 82

Der Beitrag Erwerbsminderungsrente reicht nicht: Wann Grundsicherung zusätzlich zusteht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Teil 1: Kein Signal einer CO₂-Treibhauserwärmung erkennbar Von Josef Kowatsch, Matthias Baritz,

– Der September wurde zwischen 1942 bis 1987 kälter

– Die CO₂ Konzentrationen haben jedoch ständig zugenommen, auch bis 1987.

– Erst ab 1988 bis heute wurde der September angenehm wärmer, und zwar tagsüber.

– Wir brauchen mehr Natur- und Umweltschutz und mehr CO₂ in der Atmosphäre

September 2026 laut DWD: Schnitt: knapp unter 15,9°C. Sonnenstunden ca. 192 über dem Schnitt, Niederschlag darunter mit etwa 40 l/m2, siehe Grafiken. Allerdings waren die Niederschläge wie schon immer ungleich verteilt in Deutschland. Im Norden genügend.

Grafik 1: Die Septembersonnenstunden sind seit 1988 steigend, die Niederschläge leicht fallend

Zu den Temperaturen: Wir ordnen diesen September 2026 zunächst in die DWD-Messreihen seit 1942 ein.

Grafik 2: Von 1942 bis 1987 sanken laut DWD die Septembertemperaturen. Erst seit 1988 registriert der DWD mit seinen heutigen Wetterstationen eine ständige angenehme September-Erwärmung. Beachte, der September hat keinen Sprung der Temperaturtrendgeraden 1987/88

Erg: Zuerst 45 Jahre lang kälter werdend, dann kein Sprung der Temperaturtrendgeraden, sondern wie mit einem Zeitzünder versehen, ab 1988 Wechsel in eine angenehme Septembererwärmung. Schon mit dieser Septembertemperaturgrafik aufgezeichnet nach den Originaldaten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist die Behauptung einer steten Erwärmung durch Treibhausgase widerlegt.

Die an uns gut verdienende Treibhausglaubenskirche behauptet, dass die neuzeitliche Erwärmung durch Treibhausgase verursacht ist, hauptsächlich durch CO₂ und für deren Anstieg in der Luft sind wiederum die Menschen verantwortlich. Für diese Falschbehauptung müssen wir zahlen, in Deutschland besonders viel, um durch völlig unnütze Maßnahmen die angebliche CO₂-Erderwärmung zu stoppen. So funktioniert das Geschäftsmodell der Treibhauskirche. Das ist der moderne Ablasshandel.

Richtig ist: Kohlendioxid kann nicht 45 Jahre lang abkühlend wirken, dann 1988 mit der Gründung des Weltklimarates – wie mit einem Zeitzünder versehen – plötzlich aufwachen und für die Temperaturzunahme verantwortlich sein.

Kleine Anmerkung zur Grafik 2: Vor 84 Jahren hatten wir ein ganz anderes Deutschland mit anderen Grenzen, mit geringerem Lebensstandard, viel geringerem Energieverbrauch nebst viel geringerer Einwohnerdichte und ungleich mehr feuchten und nassen Naturflächen, d.h. Deutschland hat sich vollkommen wärmend verändert durch menschliches Zutun, was natürlich auch Auswirkungen auf die gemessenen Temperaturen hatte. Näheres weiter unten.

Ganz anders als die Abbildung 1 der Deutschland-Temperaturen sieht der CO₂-Verlauf aus, gemessen am Mauna Loa:

Grafik 3: Steiler CO₂-Konzentrationsanstieg in der Atmosphäre seit 1958, dem Messbeginn am Mauna Loa, momentan 430 ppm. Im Gegensatz dazu setzte seit 1988, eigentlich erst so richtig ab 1998 der September mit seiner Septembererwärmung ein.

Wir vereinen nun Temperaturentwicklung und steigende CO₂-Konzentration in einer Grafik

Grafik 4: Temperaturtrendgerade, ergänzt durch die rote durchgehend steigende CO₂-Kurve. Keine Korrelation zwischen CO₂ und Temperaturanstieg, im Grunde beginnt erst ab 1997 eine Zufallskorrelation

Erkenntnis: Zwischen der Temperatur-Trendlinie des Monates September und der Mouna Loa CO₂-Steigungskurve gibt es erst ab 1988 oder gar ab 1997 bis heute eine Zufallskorrelation. Davor gingen beide Kurven vollkommen eigene Wege. Somit gibt es keinen erkennbaren Wirkungszusammenhang zwischen Kohlendioxid und Temperaturverlauf.

Merke: Der Deutsche Wetterdienst selbst zeigt mit seinen Daten, dass die CO₂-Treibhaustheorie, nach welcher CO₂ der Haupttreiber der Temperaturen sein soll, falsch ist. CO₂ ist kein Temperaturregelknopf

Zu den DWD-Stationen einst und heute: Flächige Zunahme diverser Wärmeinseleffekte (WI)

1) In den letzten 100 Jahren hat der DWD sein Stationsnetz nahezu ausgetauscht. Und die Stationen, die noch namentlich mitwirken für den Schnitt, standen einst an viel kälteren Standorten wie heute. Die Städte und Gemeinden waren noch viel kleiner, der Energieverbrauch je Einwohner viel geringer mit viel weniger Asphaltierungen, die weite Landschaft noch viel weniger trockengelegt.

2)Außerdem hat sich seit der Einheit die Messerfassung der Temperaturen geändert. Bei den Wetterstationen wurde die englische Wetterhütte abgeschafft, auf digitale Erfassung im Freien umgestellt. Die Erwärmungswirkung aller Sonnenstunden müssen wirken können.

3) Seit 1942 hat sich Deutschland vollkommen wärmend verändert durch Asphaltierung, Bebauung und Trockenlegungen der freien Landschaft. Vor allem die Bebauung und Asphaltierung der einst freien Flächen nimmt täglich um etwa 45 Hektar zu. Stand: etwa 52 000 km2 überbaute Deutschland-Fläche

4) Vor allem in sonnenreichen Monaten wie in diesem September 2026 trocknet auch der Boden in Feld, Wald und Fluren aus und die Verdunstungskühlung ging verloren, so dass die vom sonnenbeschienenen Boden aufsteigende Luft auf das Digitalthermometer trifft.

Wir fragen uns: Wenn es nicht Kohlendioxid und der Treibhauseffekt ist als der Haupttreiber der Temperaturen ist, was hat dann zur angenehmen September-Erwärmung seit 1988 bis heute geführt? Antwort: Es gibt natürliche Gründe und vom Menschen mit verursachte.

Die natürlichen Gründe sind vielfältig: Das Klima ändert sich immer. Die Änderung der Großwetterlagen, eine Umstellung von Nord/West auf mediterrane Einflüsse, (Ursache dafür ist der Jetstream), Bewölkungsabnahme, die Zunahme der Sonnenstunden, weniger Verdunstungskühlung, kosmische Strahlung, NOA, AMO und andere natürliche, das Wetter bestimmende Faktoren für Mitteleuropa. Die erwärmende Wirkung der Luftreinhaltemaßnahmen hat die Strahlungsintensität zusätzlich zu den Sonnenstunden verstärkt: und örtliche Regionale Wetter- und Klimabedingungen.

Der anthropogene Einfluss: Die weitere Zunahme der Wärmeinselflächen und die großflächige Austrocknung des restlichen Bodenkörpers durch Trockenlegungen, sowie die ständige Trink- und Brauchwasserentnahme. Alles verringert die Verdunstungskälte zusätzlich.

Der Hauptgrund: Die Zunahme der Sonnenstunden – siehe Grafik 2 beim Monat September betrachten wir als Hauptgrund der Septembererwärmung, zumal die Luftreinhaltemaßnahmen, die Intensität der Strahlung zusammen mit der Umstellung der Temperaturerfassung im Freiland ohne Schatten, also ganztägig in der Sonne sich gegenseitig verstärken. Zusammen mit der nachlassenden Verdunstungskälte ergänzen sich die natürlichen und anthropogenen Gründe gegenseitig.

Sonnenstunden als Hauptgrund des Temperaturverlaufes. Das zeigt auch diese Sonnenstunden-Grafik ab 1951 (Beginn der DWD-Aufzeichnungen)

Grafik 5: Leider erfasst der DWD flächendeckend die Sonnenstunden erst seit 1951. Doch die Ähnlichkeit mit dem Temperaturverlauf seit 1942, siehe Grafik 2 ist auffällig.

Da die Sonne nur tagsüber scheint: Noch deutlicher ist die Korrelation mit den am Tage gemessenen Höchsttemperaturen:

Grafik. 6: Da die Sonne nur tagsüber scheint ist der Zusammenhang zwischen Sonnenstunden und Tageshöchsttemperaturen noch deutlicher, beachte insbesondere die Übereinstimmung1987/88

Erkenntnis aus den Grafiken: Vor 1987 haben die Sonnenstunden in Deutschland (und anderen Ländern abgenommen, die Septembertemperaturen sind gesunken, der September wurde kälter. Ab 1988 haben die Sonnenstunden zugenommen, der September wurde wärmer. Insbesondere tagsüber.

Und der angeblich besonders nachts erwärmende Treibhauseffekt?

Laut Theorie des deutschen Nobelpreisträgers 2021, dem Physiker Klaus Hasselmann soll besonders nachts die verstärkte Gegenstrahlung des Treibhauseffektes erwärmend wirken. Die DWD-Temperaturreihen zeigen genau das Gegenteil.

Deshalb ist auch diese vom mainstream verkündete Definition von Klimawandel falsch: „Der Begriff Klimawandel bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe“

Richtig muss es heißen: Der Begriff Klimawandel bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen durch die ständige menschenverursachte Vergrößerung der Wärmeinselflächen und durch natürliche Wetter- und Klima- und Umweltveränderungen.

Fazit: Die Kohlendioxidkonzentrationen der Atmosphäre bestimmen die globalen Temperaturen allerhöchstens in homöopathischen Dosen mit. Und von Deutschland aus können wir schon gar nichts regeln. Also weg mit all den von unseren Geldern bezahlten Klimarettern in Medien, Funk und Fernsehen, Städten und Gemeinden und Klimarettungs-instituten wie das PIK Potsdam

Nachgewiesenermaßen hat sich auch die Albedo der Erde in den letzten Jahrzehnten verringert, so dass die Energierückstrahlung ins All auch abgenommen hat.

Das Klima der Erde wird auch im Weltall gemacht, die Einflüsse der stets sich ändernden Weltallbedingungen, einschließlich Sonne und Erdumgebung führen zu den ständig sich ändernden natürlichen Wettereinflüssen auf der Erde und in Deutschland

Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern: Die bewusst geplante und regierungsgewollte CO₂-Klimaangstmacherei, oft übertriebene Märchen muss eingestellt werden. An der Beseitigung dieser Märchen müssen wir alle mithelfen.

Wir sind deshalb gegen teure CO₂-Reduzierungsmaßnahmen, die dem Klima nichts nützen, sondern der Natur und Umwelt zusätzlich schaden. Wir lehnen auch jede Luftbesprühung aus Flugzeugen mit weißen Chemikalien-Staubwolken ab, um die Sonneneinstrahlung zu reflektieren. Die feinsten Feststoffteilchen sollen dabei als Kondensationskeime für sich in die Breite ziehende Kondensstreifen dienen aus denen dann ein weißer Schleier entsteht, der sich vor die Sonne setzt, der Fachausdruck heißt Geoengineering. siehe nächstes Bild.

Zum GEO-Engineering: Der Schweizer Dipl. Physiker Dr. rer. nat. Philipp Zeller beschäftigt sich schon 30 Jahre mit den Methoden des Geo-Engineerings. In diesem Vortrag (45-Minuten) stellt er einige Praktiken vor, die alle Anwendung finden und so auch laufend über unserem Himmel umgesetzt werden.

Wer sich doppelt so lange damit beschäftigen möchte, derselbe Physiker, Vortrag nur wissenschaftlicher aufgebaut.

Abb.7: normal oder haben Flugzeuge bereits nachgeholfen bei der Verschleierung des Himmels? Foto Kowatsch

Was gegen heiße Sommertage wirklich hilft haben wir hier in 15 Vorschlägen beschrieben.

Leider werden diese Maßnahmen gegen heiße Sommertage nicht umgesetzt, weil sie tatsächlich helfen würden und die sommerlichen Temperaturspitzen tagsüber eindämmen würden. Diese Hilfsmaßnahmen würden der CO₂-Treibhaustheorie widersprechen, deshalb entscheidet sich die Politik lieber für die teure CO₂-Bodenverpressung oder andere angeblich CO₂-mindernde Maßnahmen, die man dann auch noch irrigerweise als klimaneutral bezeichnet. Deutschland muss klimaneutral werden, das ist eine völlig unsinnige Forderung der Treibhauskirche, die unser Land zerstört. Unsere Vorschläge hingegen wären zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, die Vielfalt und die Ökologie der Landschaft würde sich verbessern.

Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre!

Eine positive Eigenschaft hat die CO₂-Zunahme der Atmosphäre. Es ist das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen, mehr CO₂ führt zu einem beschleunigten Wachstum, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO₂-gehalt der Atmosphäre liegt bei 800 bis 1200ppm. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO₂ in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier).

Abb. 8: Noch ist die Flora und Fauna auf diesem Planeten nicht gerettet. Wir haben bisher erst die CO₂-Konzentrationsabnahme der letzten Jahrmillionen stoppen können. Ein deutlicher CO₂-Aufwärtstrend ist noch nicht erkennbar.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern auf unser Geld zielt. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das. Und jährlich soll die Abzocke regierungsgewollt auch noch zunehmen.

Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission bestimmter Gase physikalische Realität und wird von uns nicht bestritten. Also das, wofür man fälschlicherweise den Begriff Treibhauseffekt nennt. Diesen Effekt gibt es, aber… Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe der bezahlten Treibhauswissenschaft von 2 bis 5 Grad CO₂-Klimasensitivität wissenschaftlich hinterfragt und bestritten, u.a. durch diesen Artikel. Natürlich gibt es auch keinerlei wissenschaftliche Versuchsbestätigungen für diesen angeblichen CO₂-Haupttreiber der Temperaturen. Auch Großversuche im Freien wie die Sprengung der Ostsee-Pipeline liefern keine messbaren Temperaturerhöhungen, siehe hier

Zum Thema „Treibhausgase“ verweisen wir auf die beiden in Theorie und Praxisversuchen guten Artikel von Prof. Harde und Dr. Schnell, siehe hier. Unser Fazit daraus: Eine Erwärmung durch sog. Treibhausgase ist allerhöchstens minimal, je nach Bedingungen manchmal erwärmend, manchmal sogar abkühlend.

Ganz falsch und völlig unbegründet ist die aus dem Treibhausglaubenseffekt abgeleitete politische Klimapanikmache der letzten Jahre, die sämtliche Erwärmung seit 1988 ausschließlich auf CO₂ und andere Treibhausgase zurückführt und dieses für die Erde lebensnotwendige Gas CO₂ sogar als Klimakiller und als schädliches Gift bezeichnet. Es ist eine Politik gegen die Schöpfung auf diesem Planeten, die vor allem in Deutschland vorangetrieben wird. Kein Wunder, wenn die Kirchen mitmachen, es geht nur ums Geld. Und da sind die Kirchen immer mit dabei, z.B. mit dieser CO₂-Ablaßhandelsspende, der Freikauf vom persönlichen CO₂-Fußabdruck: https://klima-kollekte.de/CO₂-rechner

Wer also trotz der überwältigenden Beweise in diesem Artikel gegen CO₂ als Haupttreiber der Temperaturen weiterhin die globale Treibhauserwärmungspanik vertritt, der soll endlich sein Gewissen durch eine monatliche Spende reinigen und das von den Kirchen ausgestellte Ablasszertifikat in die Kommentare einstellen. Nur dann ist er glaubwürdig. Wer das nicht macht, den rechnen wir zur großen Abzocker-Gemeinde, die am Ablasshandel verdienen will.

Unser Standpunkt und unsere Motivation als Naturschützer: Die neuzeitliche Klimapanik mit CO₂ als Hauptsünde ist wissenschaftlich falsch und eine politische Neuerfindung des Geschäftsmodells Ablasshandel der Kirchen im Mittelalter. Es geht nur ums Geld und nicht um eine globale Planetenrettung, was von Deutschland aus eh nicht möglich wäre. Wir Menschen werden ausgeplündert. Wir sind aufgerufen uns zu wehren, das Klima der Erde ist vollkommen normal, nur die Politik unter Berufung auf Voodoo-Wissenschaftler will uns Angst machen. Wir hatten doch einen wunderschönen traumhaften September.

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer

Josef Kowatsch, Naturbeobachter, aktiver Naturschützer, unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

 

Der Beitrag Einordnung des Septembers 2026 in die DWD-Zeitreihe – Teil 1 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Abzug der USA und der Internationalen Koalition aus dem Irak, die Bemühungen Bagdads, bewaffnete Kräfte unter staatliche Kontrolle zu bringen, und die angestrebte Stärkung der Zentralarmee verändern die Sicherheitsarchitektur des Landes. Inmitten dieser Neuordnung rückt auch Şengal stärker in den Mittelpunkt. Nach dem Genozid der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) von 2014 haben die Ezid:innen dort eigene Strukturen der Selbstverteidigung und Selbstverwaltung aufgebaut.

Der künftige Status Şengals, die Sicherheit der ezidischen Bevölkerung und die Zukunft der Selbstverteidigungskräfte hängen dabei nicht allein von der neuen Sicherheitspolitik Bagdads ab, sondern auch von den Kräfteverhältnissen in der Region. Der Journalist Hîwa Hemrînî betont, dass sich die Forderungen der Ezid:innen nicht auf eine administrative oder politische Regelung reduzieren lassen: „Die Eziden fordern ein System, das ihre Existenz schützt und ihre gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht.“

Im Gespräch mit ANF spricht Hemrînî über die Verhandlungen zwischen Şengal und Bagdad, die Forderungen der Ezid:innen, die Auseinandersetzung zwischen Ankara und Bagdad um den türkischen Militärstützpunkt Zilkan und die Neuordnung der irakischen Sicherheitsarchitektur. Entscheidend sei, dass die Zukunft Şengals auf einer Lösung beruhe, die die Existenz der Ezid:innen dauerhaft absichert.

Şengal als mögliches Lösungsmodell für den Irak

In jüngster Zeit haben mehrere Gespräche zwischen Şengal und Bagdad stattgefunden. Besonders die Zusammenkunft von Premierminister Ali al-Zaidi mit Vertreter:innen der YBŞ und der ezidischen Gemeinschaft am 11. September scheint eine neue Phase für die Zukunft Şengals einzuleiten. Worauf konnte man sich bei diesen Gesprächen konkret verständigen?

Um Inhalt und Ergebnis dieses Treffens richtig einordnen zu können, müssen zunächst zwei grundlegende Punkte berücksichtigt werden. Erstens bemüht sich die ezidische Gemeinschaft seit Langem darum, einen demokratischen Verhandlungsprozess mit Bagdad zu entwickeln. Bereits vor der Regierung von Ali al-Zaidi fanden Dutzende Gespräche mit früheren irakischen Regierungen statt, bei denen zahlreiche Lösungsvorschläge vorgelegt wurden. Die irakische Regierung hat den Status Şengals und die existenzielle Frage der ezidischen Gemeinschaft jedoch stets als militärisches und geheimdienstliches Dossier behandelt. Eine jahrtausendealte Gemeinschaft wurde damit zu einem „Sicherheitsproblem“ erklärt. Verschärft wurde diese Situation durch die Druck- und Erpressungspolitik des türkischen Staates und der PDK gegenüber der irakischen Zentralregierung. Inzwischen ist allerdings eine gewisse Lockerung dieser Politik zu beobachten. Diese Entwicklung steht auch unter dem Einfluss des von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

Zweitens sind die Gespräche zwischen Bagdad und Şengal nicht nur für die Zukunft Şengals von Bedeutung, sondern auch für die Zukunft des Irak. Unter der Regierung von Zaidi wird versucht, den irakischen Staat neu zu ordnen. Eine der drängendsten Fragen ist dabei die Existenz bewaffneter Kräfte außerhalb staatlicher Strukturen. Bislang hat der Irak dafür kein Lösungsmodell entwickelt; die Frage ist weiterhin offen. Genau an diesem Punkt gewinnen die Gespräche zwischen Bagdad und Şengal eine weitergehende Bedeutung: Wird in Şengal ein Modell für eine Lösung entstehen oder ein Modell für einen neuen Konflikt? Bagdad versucht im Grunde, in Şengal ein Lösungsmodell zu entwickeln, das anschließend auch für den gesamten Irak beispielgebend sein könnte. Nach unseren Informationen hat Premierminister Zaidi dies beim jüngsten Treffen mit der Delegation aus Şengal selbst zum Ausdruck gebracht.

Im Zentrum der Gespräche stand zweifellos die Zukunft der ezidischen Selbstverteidigungskräfte – also der YBŞ, der YJŞ und dem Asayîşa Êzdîxan. Dem Treffen mit Zaidi waren mehrtägige Beratungen zwischen der Şengal-Delegation und Vertretern des irakischen Sicherheitsapparats vorausgegangen. Dass anschließend das Gespräch mit dem Premierminister stattfand, war ein Zeichen dafür, dass diese Beratungen positiv verlaufen waren.

Die Delegation aus Şengal vertritt den Standpunkt, dass die ezidische Gemeinschaft zwingend über eigene Selbstverteidigungskräfte verfügen muss, die ihrem Schutz dienen. Gleichzeitig hält sie einen gemeinsamen Mechanismus mit der irakischen Armee für möglich. Bei dem Treffen gab es von irakischer Seite offenbar keine grundsätzlichen Einwände gegen diesen Ansatz. Vereinbart wurde, eine gemeinsame Kommission einzusetzen, die vor Ort die Einzelheiten ausarbeiten soll. Dabei geht es insbesondere darum, in welcher Form die Selbstverteidigungskräfte Şengals in die irakische Armee integriert werden können.

Selbstverteidigung soll ihre eigene Struktur bewahren

Bedeutet demokratische Integration im Fall Şengals, dass YBŞ und YJŞ unter Wahrung ihrer eigenen Kommando- und Organisationsstrukturen in die irakischen Sicherheitsinstitutionen eingebunden werden? Oder ist vorgesehen, ihre Mitglieder individuell in die irakischen Sicherheitskräfte zu übernehmen?

Demokratische Integration hat für Şengal eine andere und besondere Bedeutung als in anderen Gebieten. Darauf weist auch die ezidische Gemeinschaft immer wieder hin. Denn die Eziden sind eine Gemeinschaft, über deren Existenz das Damoklesschwert des Völkermords schwebte und weiterhin schwebt. Deshalb darf die Frage der Integration nicht auf einen engen militärischen, politischen oder administrativen Rahmen reduziert werden. Sie muss vor ihrem historischen, gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund verstanden werden.

Die Selbstverteidigungskräfte der ezidischen Gemeinschaft sind entstanden, um die Existenz der Eziden zu schützen. Sie haben sich im Inferno des IS herausgebildet und ihre Bedeutung auch aus der Erfahrung jener ezidischen Frauen gewonnen, die auf den Sklavenmärkten des IS verkauft wurden. Eine solche Verteidigungsstruktur kann ihren eigentlichen Sinn heute nicht bewahren, wenn ihre Mitglieder lediglich als einzelne Soldaten oder Polizisten in anderen Strukturen aufgehen.

Genau das hat die Delegation aus Şengal auch bei den Gesprächen mit Bagdad deutlich gemacht. Es besteht inzwischen ein gemeinsames Verständnis darüber, dass die Selbstverteidigungskräfte unter Wahrung ihrer eigenen Struktur in die irakische Armee und andere Sicherheitsinstitutionen integriert werden sollen. Ein anderes Modell würden weder die Selbstverteidigungskräfte Şengals noch die ezidische Gemeinschaft akzeptieren. Wie diese Integration konkret ausgestaltet wird und über welche Mechanismen sie erfolgt, soll jedoch erst auf Grundlage der Arbeit einer gemeinsamen Sicherheitskommission vor Ort festgelegt werden.

Ein Status, der die Existenz der Ezid:innen sichert

Wurde bei den Gesprächen auch über die Zukunft des Modells der Demokratischen Selbstverwaltung von Şengal gesprochen? Und was wollen die Ezid:innen und die anderen Bevölkerungsgruppen in Şengal tatsächlich? Welche Erwartungen und Forderungen haben sie?

Soweit wir die Gespräche verfolgen konnten und nach den Informationen, die uns vorliegen, wurde das Modell der Autonomieverwaltung nicht als zentrales Thema behandelt. Die Delegation aus Şengal hat jedoch deutlich gemacht, dass die Institutionen, die die ezidische Gemeinschaft in den vergangenen zwölf Jahren seit dem Genozid aufgebaut hat, fortbestehen müssen. Dabei sollte auch ein weiterer Punkt berücksichtigt werden: Die irakische Verfassung räumt autonomen lokalen Verwaltungsstrukturen bereits bestimmte Rechte ein. Insbesondere für kulturelle und religiöse Gemeinschaften besteht verfassungsrechtlich die Möglichkeit, ein gewisses Maß an Autonomie zu verwirklichen, um ihre Existenz und Identität zu schützen. Die ezidische Gemeinschaft hat ihre Lösungsvorschläge in den vergangenen zehn Jahren immer wieder unter Berufung auf diese verfassungsmäßigen Rechte ausgearbeitet.

Diese grundlegenden Rechte, die in der irakischen Verfassung vorgesehen sind, wurden der ezidischen Gemeinschaft und Şengal bislang jedoch nicht zugestanden. Dabei ermöglichen insbesondere die Artikel 122 und 123 der irakischen Verfassung weitreichende lokale Autonomierechte, ohne dass dafür eine föderale Region geschaffen werden muss. Sowohl die ezidische Gemeinschaft als auch die anderen in Şengal lebenden Bevölkerungs- und Glaubensgruppen fordern deshalb einen Status für Şengal, der auf der Wahrnehmung dieser verfassungsmäßigen Rechte beruht. Für die Eziden geht es dabei nicht im engen Sinne um die Forderung nach einer administrativen oder politischen Struktur. Sie betrachten einen solchen Status als existenzielle Frage: Es geht darum, die Geschichte der Ferman zu beenden und eine neue Geschichte einer freien Existenz zu schreiben.

Kurz gesagt: Die Eziden fordern ein System, das ihre Existenz schützt, ihre gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht und ihnen eine Zukunft in Sicherheit eröffnet. Dafür kämpfen sie.

Ein Jahrhundert staatlicher Assimilationspolitik

Die Pläne Bagdads, Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen und sicherheitspolitische Entscheidungen an einer Stelle zu zentralisieren, gehören derzeit zu den zentralen Themen im Irak. Für Şengal, das nach dem Genozid des IS eigene Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen aufgebaut hat, stellt sich die Situation jedoch anders dar. Berücksichtigt Bagdad diese historische und gesellschaftliche Dimension aus Ihrer Sicht ausreichend?

Kurz und eindeutig: Nein. Um die heutige Situation zu verstehen, muss man diese Realität allerdings etwas genauer betrachten. Seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches und der Gründung des Irak als moderner Nationalstaat war die Politik Bagdads gegenüber Şengal und den Eziden von Verleugnung und Assimilation geprägt. Seit Beginn der 1930er Jahre wurde versucht, die Eziden durch die Wehrpflicht unter staatliche Kontrolle zu bringen. In den 1960er Jahren verschärften sich unter dem arabisch-nationalistischen Baath-Regime die Politik der Arabisierung und Islamisierung. In den 1970er Jahren wurden Eziden schließlich aus dem Gebiet des heiligen Şengal-Gebirges vertrieben und in der Ebene in Siedlungen konzentriert, die nach dem Prinzip staatlich kontrollierter „Dorfsiedlungen“ angelegt waren.

Der vom IS 2014 verübte Genozid war letztlich auch eine Folge dieser Politi. Der Irak hat Şengal über ein Jahrhundert hinweg vor allem als militärisch zu kontrollierendes Gebiet betrachtet und die ezidische Gemeinschaft als eine Bevölkerung behandelt, die diszipliniert und assimiliert werden müsse. Wenn Bagdad Şengal und die Eziden tatsächlich verstehen und eine Politik entwickeln will, die ihrer historischen und gesellschaftlichen Realität gerecht wird, muss der irakische Staat zunächst seine eigene hundertjährige Geschichte kritisch überprüfen und sein Verhältnis zu den Eziden auf der Grundlage einer demokratischen Einheit neu gestalten.

Zwar wird gegenwärtig über einen Rahmen für eine Lösung gesprochen. Dieser beruht jedoch weitgehend auf den aktuellen politischen und militärischen Kräfteverhältnissen. Deshalb muss auch berücksichtigt werden, dass sich dieser Rahmen mit der weiteren Entwicklung der militärischen und politischen Lage wieder verändern kann.

Das Şengal-Abkommen von 2020 überwinden

Warum stößt das Şengal-Abkommen von 2020 bei den Ezid:innen auf Ablehnung? Unterscheidet sich das Modell, das Bagdad heute für die Zukunft Şengals verfolgt, tatsächlich von diesem Abkommen oder handelt es sich lediglich um eine neue Form desselben Ansatzes?

Über das Abkommen vom 9. Oktober 2020 ist bereits viel gesagt worden. Es wurde zwischen Bagdad und Hewlêr geschlossen, unter Beteiligung des türkischen Staates sowie auf Initiative und unter Aufsicht internationaler Mächte. Dieses Abkommen war letztlich die politische Fortschreibung des Fermans von 2014. Entsprechend betrachteten die Eziden es als Fortsetzung des Fermans mit politischen Mitteln.

Im Zusammenhang mit diesem Abkommen kam es zu schweren Angriffen auf die Eziden und Şengal. Dutzende führende Persönlichkeiten der ezidischen Gemeinschaft wurden bei gemeinsamen Angriffen der PDK und des türkischen Staates ins Visier genommen. Das heilige Şengal-Gebirge wurde dutzende Male von Kampfflugzeugen bombardiert. Gleichzeitig belegte Bagdad Şengal während dieser gesamten Phase mit einer schweren militärischen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Blockade. Diese Blockade hält bis heute an – auch jetzt, während über eine Lösung gesprochen wird.

Die gegenwärtigen Gespräche mit Bagdad zielen darauf ab, das Abkommen vom 9. Oktober 2020 zu überwinden. Zumindest aus Sicht Şengals und der Eziden lässt sich das eindeutig sagen. Eine andere Frage ist jedoch, ob Bagdad selbst überhaupt über ein Modell für die Zukunft Şengals verfügt. Das ist durchaus fraglich. Bagdad ist derzeit mit einer Reihe akuter und schwerwiegender Probleme und Krisen konfrontiert. Die Ansätze, mit denen die Regierung arbeitet, zielen daher vor allem auf Lösungen für die unmittelbar anstehenden Probleme. Ob Bagdad dazu in der Lage ist, die Eziden aus einer historischen und gesellschaftlichen Perspektive zu betrachten und einen grundlegenden Wandel seiner bisherigen Haltung zu vollziehen, bleibt eine entscheidende Frage.

Die Eziden wollen auf der Grundlage demokratischer Einheit ein neues Verhältnis zum irakischen Staat entwickeln. Der Irak hingegen will zunächst eines von zahlreichen ungelösten militärischen und politischen Konfliktfeldern auf seiner Agenda schließen. Zumindest gegenwärtig stellt sich die Situation so dar.

Zilkan als Druckmittel gegen Bagdad

Mitten in diesen Debatten wurde nach dem Treffen von Erdoğan und Ali al-Zaidi am Rande der UN-Generalversammlung bekannt gegeben, dass die Türkei den Militärstützpunkt Zilkan in Başîqa an den Irak übergeben will. Warum will Ankara den Stützpunkt gerade jetzt abgeben und welche Forderungen stellt es im Gegenzug?

Der türkische Staat unterhält in Südkurdistan Hunderte Militärstützpunkte und Außenposten. Jener in Başîqa nimmt darunter in mehrfacher Hinsicht eine besondere Stellung ein. Der Stützpunkt stellt sowohl für die Eziden in Şengal als auch für die ezidische Bevölkerung in Mûsil und Şêxan eine Bedrohung dar. Dort wurden Tausende salafistisch-dschihadistische Söldner ausgebildet. Die Schließung dieses Stützpunkts ist daher zweifellos von Bedeutung.

Bei den von Ihnen angesprochenen Gesprächen in New York wurde Başîqa allerdings als Druckmittel gegenüber dem Irak auf den Verhandlungstisch gebracht. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Erstens will der türkische Staat nicht, dass die Gespräche zwischen Şengal und Bagdad ausschließlich bilateral geführt werden. Ankara versucht, sich weiterhin als Akteur in dieser Frage zu positionieren und auf diese Weise selbst mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Zweitens gibt es in Südkurdistan Hunderte türkische Militärstützpunkte und Kontrollposten, die Ankara räumen müsste. Vor Ort gibt es jedoch keinerlei Anzeichen für einen entsprechenden Rückzug.

Indem die Türkei einen strategisch wichtigen Stützpunkt wie Başîqa zum Gegenstand von Verhandlungen macht, versucht sie, ihre militärische Besatzungspräsenz in der übrigen Region aus der Diskussion zu nehmen und den Eindruck eines Rückzugs zu erzeugen. Auf diese Weise soll die Debatte über ihre Besatzungsposition auf einen einzelnen Stützpunkt verengt werden. Auch im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen Şengal und Bagdad versucht Ankara, die Position der ezidischen Selbstverteidigungskräfte so weit wie möglich einzuschränken und zu schwächen.

„Başîqa gegen Şengal“

Die Übergabe von Başîqa wird öffentlich als Schritt zur „Stärkung der irakischen Souveränität“ dargestellt. Gleichzeitig hat die Vereinbarung eine Debatte darüber ausgelöst, ob zwischen Ankara und Bagdad nach dem Prinzip „Başîqa gegen Şengal“ verhandelt wird. Welche Art von Übereinkunft ist Ihrer Einschätzung nach zwischen beiden Seiten entstanden?

Die Beziehungen zwischen Ankara und Bagdad haben sich insbesondere während der Regierungen von Mustafa al-Kadhimi und Mohammed Shia al-Sudani zugunsten Ankaras verschoben. Ankara hat Bagdad mit einer Reihe strategischer Druckmittel – allen voran Wasser- und Energieressourcen – unter Druck gesetzt und versucht, die irakische Regierung auf seine Regionalpolitik auszurichten. Die Beziehungen zwischen Bagdad und Ankara beruhen daher weniger auf einer demokratischen Verständigung als auf einem Verhältnis, das von der Erpressungs- und Drohpolitik Ankaras geprägt ist.

Ob sich diese Form der Beziehungen unter der Regierung von Ali al-Zaidi verändern wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht sagen. Die Verhandlungen nach dem Prinzip „Başîqa gegen Şengal“ sind im Grunde ein weiteres Beispiel für die Druck- und Erpressungspolitik, die die Türkei gegenüber dem Irak in zahlreichen Bereichen verfolgt. Ankara macht selbst Fragen, bei denen es seinen grundlegenden Verpflichtungen und seiner Verantwortung nachkommen müsste, zum Druckmittel gegenüber Bagdad. Das deutlichste Beispiel dafür ist die Wasserfrage. Auch sie nutzt die Türkei weiterhin, um Druck auf die irakische Regierung auszuüben.

Die Sicherheitsarchitektur des Irak und Südkurdistans im Umbruch

Dieser Prozess fällt zugleich mit dem Abzug der USA aus dem Irak, der Neuordnung der Peschmerga und den Plänen zusammen, bewaffnete Kräfte unter staatliche Kontrolle zu bringen. Welche Sicherheitsarchitektur soll im Irak entstehen und welche Position ist für Şengal in dieser neuen Konstellation vorgesehen?

Das ist ein sehr weitreichendes Thema. Die gesamte militärische und politische Architektur sowohl des Irak als auch Südkurdistans befindet sich im Umbruch. Zweifellos hängt diese Entwicklung auch mit der gegenwärtigen Phase des Dritten Weltkriegs zusammen. Der Irak stellt diesen Prozess zwar als „Wiederherstellung der nationalen Souveränität“ dar, doch was am Ende tatsächlich auf das Land zukommt, ist völlig offen. Über lange Zeit beruhte die irakische Sicherheitsarchitektur in erheblichem Maße auf Milizstrukturen. Nun heißt es, dieses Modell solle überwunden und stattdessen die Zentralarmee gestärkt werden. Doch die irakische Armee ist sowohl hinsichtlich der Qualifikation ihres Personals als auch ihrer militärischen Technologie ausgesprochen schwach. Zudem verfügt sie weder über ausreichende Luftverteidigungs- noch über entsprechende Luftangriffssysteme.

In einer Zeit, in der bereits über neue, durch künstliche Intelligenz gestützte Militärdoktrinen und Kriegsführung im Weltraum diskutiert wird und die gesamte Region von schweren Kriegen erfasst ist, bleibt daher äußerst fraglich, ob der Irak überhaupt in der Lage sein wird, ein eigenständiges und wirksames Sicherheitssystem aufzubauen. Für Südkurdistan ist die Situation noch gravierender. Die militärische und politische Architektur, die sich nach dem Golfkrieg von 1991 herausgebildet und 35 Jahre lang Bestand hatte, verändert sich grundlegend. Dabei geht es nicht lediglich darum, dass einige Patriot-Luftabwehrsysteme aus Hewlêr abgezogen werden. Die USA und die Internationale Koalition ziehen den Sicherheitsschirm zurück, unter dem Südkurdistan seit 35 Jahren stand.

Die Kräfte in Südkurdistan versuchen darauf mit dem Projekt zur Zusammenführung der Peschmerga zu reagieren. Doch sie müssen darüber hinausgehen und eine neue Verteidigungsstrategie entwickeln, die auf nationaler Einheit beruht. Auch Abdullah Öcalan hat hierzu historische Aufrufe formuliert. Bekanntlich gehört Şengal administrativ zu Mûsil und fällt zugleich unter Artikel 140 der irakischen Verfassung. Damit handelt es sich um ein Gebiet, auf das sowohl die irakische Zentralregierung als auch die Regierung der Kurdistan-Region Anspruch erheben und das beide Seiten administrativ an sich binden wollen.

Hätte die PDK die Eziden während des Fermans nicht dem IS ausgeliefert und sich anschließend nicht gemeinsam mit dem türkischen Staat an Angriffen beteiligt, bei denen Dutzende führende Persönlichkeiten der ezidischen Gemeinschaft ums Leben kamen, könnte Şengal heute möglicherweise mit der Regierung der Kurdistan-Region statt mit Bagdad über seine Zukunft verhandeln. Mit ihrer Politik vor, während und nach dem Ferman hat die PDK die Beziehungen zwischen Şengal und Südkurdistan geschwächt. Ob sich diese Situation in Zukunft noch einmal verändern wird, lässt sich nicht sagen. Gegenwärtig versucht Şengal jedenfalls, seine grundlegenden Probleme durch Verhandlungen mit Bagdad zu lösen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52963 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Sengal-empfangt-25-opfer-des-genozids-52945 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52900 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Sengals-willen-zu-ignorieren-fuhrt-zu-keiner-losung-52614

 

In jüngster Zeit wurden mehrfach Kandidaten der AfD von Wahlen ausgeschlossen, besonders in der Kommunalpolitik. Daher möchte ich – vor allem, wenn derartige Ausschlüsse künftig auf höherer Ebene stattfinden sollten – den AfD-Wählern ein paar Überlegungen für diesen Fall mitgeben. Zunächst einmal ist die Frage, ob man bei einem Ausschluss von Kandidaten ungültig oder gar […]

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Hohe Hausmeister-, Reinigungs- oder Gartenpflegekosten müssen Sie nicht ungeprüft hinnehmen. Warten Sie mit Ihren Einwendungen aber zu lange, können Sie sich gegen vermeidbare Mehrkosten möglicherweise nicht mehr wehren.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Die zwölmonatige Frist gilt auch für den Vorwurf, der Vermieter habe unwirtschaftlich gehandelt.

Das ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom 20. Mai 2026, Aktenzeichen VIII ZR 6/24. Die Entscheidung bestätigt allerdings keine endgültige Zahlungspflicht der betroffenen Mieter. Der BGH hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Mannheim zurückverwiesen.

Worum es vor dem BGH ging

Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern 2.798,98 Euro aus für 2017 und 2018 sowie ergänzenden Grundsteuerabrechnungen. Sie hatte einen Dienstleister für das Gebäudemanagement beauftragt. Einen Teil der Kosten legte sie auf die Mieter um.

Das Landgericht beanstandete unter anderem, dass die Vermieterin keine Vergleichsangebote eingeholt hatte. Diese Begründung trug nach Auffassung des BGH nicht: Fehlende Angebote anderer Firmen beweisen noch nicht, dass die Leistungen überteuert waren.

Zwölf Monate ab Zugang der Abrechnung

Nach § 556 Absatz 3 BGB müssen Sie Einwendungen innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Betriebskostenabrechnung mitteilen. Für diese Frist zählt, wann Sie die Abrechnung erhalten haben.

Auch der Einwand, der Vermieter hätte Hausmeisterarbeiten oder andere Dienstleistungen günstiger einkaufen können, fällt unter diese Regelung. Nach Fristablauf bleiben Einwendungen ausnahmsweise möglich, wenn Sie die Verspätung nicht zu vertreten haben. Darauf sollten Sie sich jedoch nicht ohne konkrete Gründe verlassen.

Im entschiedenen Fall stellte der BGH nicht abschließend fest, dass die Mieter ihre Einwendungen verspätet erhoben hatten. Dafür fehlten ausreichende Feststellungen.

Der Vermieter muss wirtschaftlich handeln

Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet Vermieter, bei Entscheidungen über Betriebskosten auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen zu achten. Entscheidend ist, ob vermeidbare Mehrkosten entstanden sind.

Der BGH verlangt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Vermieter Leistungen zu objektiv überhöhten, nicht marktgerechten Preisen beauftragt hat. Die Darlegungs- und Beweislast für das pflichtwidrige Verhalten liegt grundsätzlich beim Mieter.

Belege prüfen und vergleichbare Leistungen gegenüberstellen

Fordern Sie frühzeitig Einsicht in die Abrechnungsbelege. § 556 Absatz 4 BGB gibt Ihnen dieses Recht; der Vermieter darf die Unterlagen auch elektronisch bereitstellen. Für einen Preisvergleich sind vor allem Rechnungen, die maßgeblichen Verträge sowie Leistungs- und Preisverzeichnisse hilfreich.

Vergleichen Sie anschließend dieselbe Leistung unter ähnlichen Bedingungen: Bei der Reinigung zählen etwa Fläche, Häufigkeit und Umfang der Arbeiten. Bei der Gartenpflege kommt es auf die zu pflegenden Flächen und die vereinbarten Tätigkeiten an. Ein günstiger Preis für einen deutlich kleineren Auftrag belegt keine überhöhten Kosten Ihres Hauses.

Der BGH nennt auch Internetrecherchen und Datensammlungen örtlicher Mietervereine als mögliche Hilfen. Dokumentieren Sie die gefundenen Angaben mit Datum und Leistungsumfang. Aktuelle Preise lassen sich nicht auf einen Jahre zurückliegenden Abrechnungszeitraum übertragen.

Diese Beanstandungen sollten Sie unterscheiden Auffälligkeit Was Sie konkret prüfen sollten Hausmeisterkosten erscheinen überhöht Welche Tätigkeiten und Preise wurden vereinbart? Welche vergleichbaren Leistungen waren im maßgeblichen Zeitraum günstiger erhältlich? Die Reinigungskosten steigen stark Haben sich Reinigungsfläche, Häufigkeit oder Leistungsumfang verändert? Der Anstieg allein beweist noch keinen Verstoß. Gartenarbeiten erscheinen doppelt berechnet Decken die Hausmeistervergütung und eine zusätzliche Rechnung dieselbe Arbeitsleistung ab? Der Hausmeister erledigt auch Reparaturen oder Verwaltung Wurden diese nicht umlagefähigen Tätigkeiten aus den auf Mieter verteilten Kosten herausgerechnet?

Gerade beim Hausmeister geht es nicht immer um überhöhte Preise. Nach § 2 Nummer 14 Betriebskostenverordnung dürfen die auf Instandsetzung oder Hausverwaltung entfallenden Kosten nicht als Hauswartkosten umgelegt werden.

Benennen Sie solche Fehler ausdrücklich, statt sie nur unter einem allgemeinen Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit zusammenzufassen.

Einwendungen nachvollziehbar und rechtzeitig mitteilen

Bezeichnen Sie die betroffene Abrechnung, die beanstandete Kostenposition und den Grund Ihrer Beanstandung möglichst genau. Halten Sie fest, welche Beträge Sie vergleichen und worauf Ihre Zweifel beruhen. Senden Sie Ihre Einwendungen so, dass Sie Inhalt und rechtzeitigen Zugang beim Vermieter später nachweisen können.

Warten Sie mit bereits erkennbaren Einwänden nicht bis zum Abschluss sämtlicher Nachforschungen. Fordern Sie gleichzeitig die benötigten Belege an und ergänzen Sie Ihre Begründung zügig. Eine bloße Bitte um Belegeinsicht oder ein pauschales „Ich widerspreche allem“ ist kein verlässlicher Ersatz für konkrete Beanstandungen.

Die zwölfmonatige Einwendungsfrist bedeutet außerdem nicht, dass Sie eine Nachforderung zwölf Monate lang unbezahlt lassen dürfen. Einwendungen verschieben deren Fälligkeit nicht automatisch. Auch ein nachgewiesener Fehler bei einer einzelnen Position macht die gesamte Abrechnung nicht ohne Weiteres unwirksam.

Beim Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot geht es um die vermeidbaren Mehrkosten.

FAQ: Häufige Fragen zu überhöhten Nebenkosten Muss der Vermieter immer drei Angebote einholen?

Für die hier behandelten Dienstleistungen folgt eine solche allgemeine Pflicht nicht aus dem Urteil. Entscheidend ist zunächst, ob der vereinbarte Preis objektiv überhöht war.

Kann ich nach zwölf Monaten noch Einwendungen erheben?

Das kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn Sie die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten haben. Die Gründe dafür müssen sich konkret erklären lassen.

Müssen die Mieter aus dem BGH-Verfahren jetzt endgültig zahlen?

Das steht aufgrund dieses Urteils nicht fest. Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen.

Quellen

Betriebskostenverordnung: § 2, insbesondere Nummern 9, 10 und 14.
Bundesgerichtshof: Urteil vom 20. Mai 2026 – VIII ZR 6/24, Volltext bei anwalt24.
Bürgerliches Gesetzbuch: § 556, insbesondere Absätze 3 und 4, Gesetzestext bei dejure.org.

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Der Beitrag Nebenkosten zu hoch: Pauschaler Widerspruch reicht nicht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer im Rentenalter freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, zahlt unter Umständen auch auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge Beiträge. Dabei kann ausgerechnet die Zahl der Kinder darüber entscheiden, ob diese zusätzliche Belastung entfällt.

Für jedes berücksichtigungsfähige Kind werden drei Jahre auf die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner angerechnet. Das kann den Zugang zur Pflichtversicherung ermöglichen – auch für Menschen, die bereits seit Jahren Rente beziehen.

Drei Jahre je Kind: Eine bestehende Regel mit Folgen

Die Kinderanrechnung ist keine neue Oktoberregel und auch kein angekündigtes Reformvorhaben. Sie gilt bereits seit dem 1. August 2017 und kann eine ansonsten nicht ausreichende Versicherungszeit ergänzen.

Bei zwei Kindern kommen grundsätzlich sechs Jahre zusammen, bei drei Kindern neun Jahre. Diese Zeiten erhöhen nicht unmittelbar die Rente, sondern helfen dabei, die Voraussetzungen für einen anderen Krankenversicherungsstatus zu erfüllen.

Gerade darin liegt der mögliche Vorteil: Die gesetzliche Rente bleibt gleich, aber die laufenden Versicherungsbeiträge können sinken. Entscheidend ist, welche weiteren Einkünfte bislang zur Beitragsberechnung herangezogen werden.

Die Neun-Zehntel-Regel entscheidet über den Zugang

Die Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR, ist keine eigene Krankenkasse, sondern eine Pflichtversicherung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Voraussetzung sind grundsätzlich ein Anspruch auf eine gesetzliche Rente, der entsprechende Rentenantrag und eine ausreichende Vorversicherungszeit.

Für diese Prüfung betrachtet die Krankenkasse den Zeitraum zwischen der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und dem Rentenantrag. In dessen zweiter Hälfte müssen mindestens neun Zehntel mit gesetzlicher Krankenversicherung belegt sein.

Dabei zählen Pflichtversicherung, freiwillige gesetzliche Versicherung und Familienversicherung. Wer zeitweise freiwillig bei einer gesetzlichen Kasse versichert war, verliert diese Jahre also nicht für die Prüfung.

Die Kinderpauschale wird zusätzlich auf die anrechenbaren Zeiten aufgeschlagen. Einen weiterführenden Überblick bietet der Gegen-Hartz-Beitrag zur Berechnung der KVdR-Vorversicherungszeit.

Auch Väter können die drei Jahre erhalten

Bei leiblichen Kindern können sowohl die Mutter als auch der Vater jeweils drei Jahre angerechnet bekommen. Die Eltern müssen diese Zeit nicht untereinander aufteilen.

Damit unterscheidet sich die Regel von den Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Für die KVdR kommt es bei leiblichen Kindern nicht darauf an, welchem Elternteil die Erziehungszeiten im Rentenkonto zugeordnet wurden.

Auch ein längst erwachsenes leibliches Kind kann berücksichtigt werden. Die Geburt muss nicht in die zweite Hälfte des Erwerbslebens fallen; das Kind muss grundsätzlich spätestens am Tag der Rentenantragstellung geboren worden sein.

Bei Adoptiv- und Stiefkindern gelten zusätzliche Bedingungen

Neben leiblichen Kindern können auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder berücksichtigt werden. Allerdings ist die pauschale Aussage „Jedes Kind bringt immer drei Jahre“ rechtlich zu weit gefasst.

Bei Adoptivkindern schließt das Gesetz die Anrechnung aus, wenn bei Wirksamwerden der Adoption bereits die Altersgrenzen der Familienversicherung erreicht waren. Bei Stiefkindern kommt es zusätzlich darauf an, dass sie vor Erreichen dieser Grenzen in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen wurden.

Auch das Alter bei der Eheschließung mit dem leiblichen Elternteil ist bei Stiefkindern zu beachten. Die Einzelheiten regelt § 5 Absatz 2 SGB V; entsprechende Familienverhältnisse sollte die Krankenkasse anhand der Nachweise prüfen.

Mieten und Kapitalerträge machen den Unterschied

Freiwillig gesetzlich versicherte Rentner zahlen grundsätzlich auch auf Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Dabei gelten unter anderem eine Mindestbemessungsgrundlage und eine Beitragsbemessungsgrenze.

Bei Pflichtversicherten in der KVdR bleiben private Mieteinkünfte und private Kapitalerträge grundsätzlich außerhalb der Beitragsberechnung. Beiträge fallen dagegen weiterhin beispielsweise auf die gesetzliche Rente, beitragspflichtige Betriebsrenten und Arbeitseinkommen aus einer nebenberuflichen Selbstständigkeit an.

Einkunftsart Freiwillige gesetzliche Versicherung Pflichtversicherung in der KVdR Gesetzliche Rente Beitragspflichtig Beitragspflichtig Betriebsrente Grundsätzlich beitragspflichtig Grundsätzlich beitragspflichtig; besondere Freibetrags- und Freigrenzenregelungen beachten Private Mieteinkünfte Grundsätzlich beitragspflichtig Grundsätzlich beitragsfrei Private Zinsen und Dividenden Grundsätzlich beitragspflichtig Grundsätzlich beitragsfrei Gewinn aus nebenberuflicher Selbstständigkeit Grundsätzlich beitragspflichtig Grundsätzlich beitragspflichtig

Die Tabelle zeigt die grundsätzliche Einordnung; die konkrete Berechnung hängt von Einkommenshöhe, Einkunftsart und Versicherungsverhältnis ab. Insbesondere gewerbliche Einnahmen dürfen nicht einfach wie private Vermögenseinkünfte behandelt werden.

Eine feste Ersparnis pro Kind gibt es deshalb nicht. Die Kinder öffnen gegebenenfalls den Zugang zur Pflichtversicherung – wie viel Geld dadurch übrig bleibt, ergibt sich erst aus dem Beitragsvergleich.

Bestandsrentner sollten eine erneute Prüfung verlangen

Die Deutsche Rentenversicherung weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Überprüfung auch für bereits freiwillig versicherte Rentner sinnvoll sein kann. Bei neuen Rentenanträgen prüft die Krankenkasse die Voraussetzungen im regulären Verfahren.

Wer schon länger Rente erhält und nicht weiß, ob alle Kinder berücksichtigt wurden, sollte seine Krankenkasse schriftlich um eine erneute Berechnung bitten. Hilfreich sind Nachweise über die Kinder sowie Unterlagen zu früheren Pflicht-, freiwilligen und Familienversicherungszeiten.

Die Kasse sollte nachvollziehbar darlegen, welchen Zeitraum sie zugrunde legt, wie viele Versicherungszeiten anerkannt wurden und welche Kinderpauschalen hinzukommen. Erst diese Rechnung zeigt, ob die bisherige Einstufung zutrifft.

Drei Jahre je Kind beseitigen nicht jedes Hindernis

Eine erfüllte Vorversicherungszeit reicht nicht in jeder Konstellation für die KVdR aus. Beispielsweise kann eine fortbestehende hauptberufliche Selbstständigkeit die Versicherungspflicht ausschließen.

Bei bislang privat Versicherten können weitere Zugangshürden oder eine frühere Befreiung von der Versicherungspflicht hinzukommen. Die Kinderanrechnung ist deshalb keine allgemeine Rückkehrgarantie aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung.

Welche Besonderheiten dabei zu beachten sind, erläutert der Gegen-Hartz-Beitrag über mögliche Wege von der PKV in die GKV im Rentenalter. Eine bestehende private Versicherung sollte erst nach verbindlicher Klärung des neuen Versicherungsschutzes gekündigt werden.

Praxisbeispiel: Zwei Kinder schließen die Lücke

Ein vereinfachtes Rechenbeispiel: Zwischen dem ersten Berufseinstieg einer Rentnerin und ihrem Rentenantrag liegen genau 44 Jahre. Die zweite Hälfte umfasst damit 22 Jahre, von denen sie 19,8 Jahre als Vorversicherungszeit benötigt.

In diesem Abschnitt war sie insgesamt 15 Jahre gesetzlich krankenversichert. Für ihre zwei leiblichen Kinder kommen sechs Jahre hinzu, sodass sie mit insgesamt 21 anrechenbaren Jahren die Voraussetzung erfüllt.

Angenommen, sie erhält neben ihrer Rente monatlich 500 Euro beitragspflichtige private Mieteinkünfte und erfüllt auch alle übrigen KVdR-Voraussetzungen. Bei einem rein beispielhaft angesetzten Krankenversicherungsbeitrag von insgesamt 17 Prozent auf diese Mieteinkünfte würden durch die Umstellung 85 Euro monatlich beziehungsweise 1.020 Euro jährlich entfallen.

Eine mögliche zusätzliche Entlastung bei der Pflegeversicherung ist dabei noch nicht eingerechnet. Das Beispiel setzt voraus, dass die 500 Euro bisher vollständig Beiträge ausgelöst haben und weder Mindestbemessung noch Beitragsbemessungsgrenze den Vergleich verändern.

Der Beitrag Rentner: Drei Jahre pro Kind spart in der Rente Kassenbeiträge erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Das Jobcenter kann Sie verpflichten, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Dafür muss es aber Ihren Einzelfall prüfen und seine Entscheidung nachvollziehbar begründen.

Bei einer Reha kommt es darauf an, ob die Behörde lediglich einen Antrag empfiehlt oder eine konkrete gesetzliche Pflicht geltend macht.

Prüfen Sie deshalb zuerst, welche Leistung Sie beantragen sollen, auf welche Vorschrift sich das Jobcenter beruft und welche Folgen es ankündigt. Eine Erwerbsminderungsrente, eine vorzeitige Altersrente und eine medizinische oder berufliche Rehabilitation unterliegen unterschiedlichen Regeln. Der folgende Überblick berücksichtigt den Rechtsstand Oktober 2026.

Warum das Jobcenter einen Rentenantrag verlangen darf

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gegenüber bestimmten anderen Sozialleistungen nachrangig. Nach § 12a SGB II müssen Sie vorrangige Leistungen beantragen, wenn diese Ihre Hilfebedürftigkeit vermeiden, beseitigen, verkürzen oder vermindern können.

Dazu gehört grundsätzlich auch eine Erwerbsminderungsrente.

Die Rente muss nicht zwingend Ihren gesamten Lebensunterhalt decken. Auch eine Leistung, die Ihre Hilfebedürftigkeit lediglich verringert, kann vorrangig sein. Das Jobcenter darf allerdings nicht selbst über Ihren Rentenanspruch entscheiden. Diese Entscheidung trifft die Rentenversicherung.

Eine lange Krankschreibung beweist noch keinen Rentenanspruch

Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung sind verschiedene Dinge. Eine AU bescheinigt nicht automatisch, dass Sie auf längere Sicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als drei oder sechs Stunden täglich arbeiten können. Ebenso wenig begründet allein eine Schwerbehinderung einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

Neben der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit zählen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Dazu gehören grundsätzlich die allgemeine Wartezeit und die erforderlichen Pflichtbeitragszeiten; gesetzliche Ausnahmen und Verlängerungszeiten sind zu berücksichtigen.

Welche Hürden häufig übersehen werden, erläutert unser Beitrag über Gründe für die Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente.

Das Jobcenter muss abwägen – Textbausteine reichen nicht

Die verbindliche Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen des Jobcenters. Es muss die maßgeblichen Umstände ermitteln, Ihre Einwände berücksichtigen und erkennen lassen, warum es gerade Sie zur Antragstellung verpflichtet.

Eine bloße Berufung auf sparsames Wirtschaften ersetzt diese Prüfung nicht.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 20. Juli 2023 – L 6 AS 1299/22 – eine Aufforderung zum EM-Rentenantrag wegen fehlerhafter Ermessensausübung beanstandet. In der Begründung fehlten nachvollziehbare Angaben dazu, welche entscheidenden Umstände das Jobcenter tatsächlich berücksichtigt hatte.

Der Beitrag Jobcenter darf nicht einfach zur EM-Rente drängen erläutert den Fall.

Bei Reha müssen Beratung und Verpflichtung getrennt werden

Das Jobcenter soll gesundheitliche Einschränkungen erkennen und Sie über mögliche Reha-Leistungen beraten. Nach § 12 SGB IX gehört dazu, auf eine Antragstellung hinzuwirken. Es muss Ihnen erklären können, welcher Bedarf besteht und welcher Träger voraussichtlich zuständig ist. Das Jobcenter selbst ist kein Rehabilitationsträger.

Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB IX bezeichnen die Antragstellung im Rahmen dieses Beratungsverfahrens ausdrücklich als freiwillig. Mehr zu dieser Unterstützung finden Sie im Beitrag über die Pflichten des Jobcenters bei erkennbarem Reha-Bedarf.

Die Weisungen zu § 12a SGB II nennen auch medizinische Reha-Leistungen der Krankenkassen als mögliche vorrangige Leistungen. Will das Jobcenter daraus eine verbindliche Antragspflicht ableiten, muss es die Voraussetzungen im konkreten Fall prüfen und sein Ermessen ausüben.

Für Heilbehandlungen und andere Mitwirkungshandlungen gelten eigene Voraussetzungen und die Grenzen der §§ 63 bis 65 SGB I. Gesundheitliche Risiken und wichtige persönliche Hinderungsgründe dürfen nicht übergangen werden.

Beispiel: Holger soll eine Erwerbsminderungsrente beantragen

Holger ist 58 Jahre alt und lebt in Itzehoe. Nach längerer Erkrankung liegt eine medizinische Einschätzung vor, nach der seine tägliche Leistungsfähigkeit auf längere Sicht erheblich eingeschränkt ist. Auch sein Versicherungsverlauf spricht dafür, dass ein Rentenanspruch in Betracht kommt.

Das Jobcenter hört Holger an und fordert ihn anschließend mit einem begründeten Bescheid auf, Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Es erläutert die tatsächlichen Anhaltspunkte, setzt eine angemessene Frist und berücksichtigt seine Einwände.

Holger reicht den Antrag selbst bei der Rentenversicherung ein und schickt dem Jobcenter die Eingangsbestätigung.

Damit steht noch nicht fest, ob Holger eine Rente erhält. Die Rentenversicherung prüft seinen Anspruch eigenständig. Auch seine Pflichten gegenüber dem Jobcenter während des Rentenverfahrens entfallen nicht durch den Antrag.

Beispiel 2: Nadine erhält zunächst eine Reha-Empfehlung

Nadine, 49 Jahre, aus Flensburg kann wegen einer chronischen Erkrankung ihren bisherigen Beruf kaum noch ausüben. Ihre Vermittlungsfachkraft empfiehlt eine berufliche Rehabilitation und trägt die Beratung dazu in den Kooperationsplan ein.

Einen verbindlichen Bescheid mit einer gesonderten gesetzlichen Begründung erhält Nadine nicht.

Nadine möchte zunächst mit ihrer behandelnden Ärztin klären, welche Belastung sie bewältigen kann. Sie bittet um Informationen zum zuständigen Reha-Träger und zur finanziellen Absicherung. Aus der bloßen Empfehlung darf das Jobcenter keine Leistungskürzung ableiten.

Es muss beraten und die gesundheitlichen Einschränkungen bei der weiteren Vermittlung berücksichtigen.

Nadine entscheidet sich nach der Beratung für einen Antrag. Dabei lässt sie sich auch erklären, wann ein Reha-Antrag als Antrag auf Erwerbsminderungsrente gelten kann. Nach § 116 Absatz 2 SGB VI kommt das in Betracht, wenn bereits Erwerbsminderung vorliegt und eine Reha keinen Erfolg verspricht oder die Erwerbsminderung nicht abwenden konnte.

Welche Aufforderung hat welche Bedeutung? Situation Was rechtlich zu prüfen ist Das Jobcenter empfiehlt eine berufliche Reha. Die Beratung begründet keine  Antragspflicht. Das Jobcenter verlangt einen Reha-Antrag als vorrangige Leistung. Es muss die konkrete Leistung, die gesetzlichen Voraussetzungen und seine Ermessensentscheidung nachvollziehbar begründen. Das Jobcenter fordert einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Eine Verpflichtung ist grundsätzlich möglich; eine individuelle Prüfung bleibt erforderlich. Das Jobcenter verlangt eine vorzeitige Altersrente im Jahr 2026. Bis zum 31. Dezember 2026 besteht nach § 12a SGB II keine Pflicht, eine Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Sie stellen einen erforderlichen Antrag trotz Aufforderung nicht. Das Jobcenter kann unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 3 SGB II selbst den Antrag stellen. Jobcenter und Sozialamt streiten über Ihre Erwerbsfähigkeit. Das Verfahren nach § 44a SGB II soll bei ansonsten erfüllten Voraussetzungen eine Lücke in der Existenzsicherung verhindern. Vorzeitige Altersrente: 2026 gilt eine besondere Schutzregel

Die Ausnahme für vorzeitige Altersrenten dürfen Sie nicht mit der Erwerbsminderungsrente verwechseln. Bis einschließlich 31. Dezember 2026 sind Leistungsberechtigte nach § 12a SGB II nicht verpflichtet, eine Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Dieser Schutz gilt nicht allgemein für sämtliche Rentenarten.

Verlangt das Jobcenter einen „Rentenantrag“, sollte das Schreiben deshalb eindeutig sagen, welche Rente gemeint ist. Bei einer Erwerbsminderungsrente greift nicht die genannte Ausnahme für vorzeitige Altersrenten.

Wenn Sie keinen Antrag stellen, kann das Jobcenter selbst handeln

Stellen Sie einen erforderlichen Antrag nicht trotz Aufforderung, kann das Jobcenter ihn selbst einreichen und auch Rechtsbehelfe führen. Eine besondere Folge droht, wenn der andere Träger eine aufgrund dieses Jobcenter-Antrags beanspruchte Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt oder entzieht.

Dann sieht § 5 Absatz 3 SGB II auch eine Versagung / Entziehung der Grundsicherung vor. Das Jobcenter muss zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen haben. Holen Sie die Mitwirkung nach, muss es diese Entscheidung rückwirkend aufheben.

Ein von Ihnen selbst eingereichter Antrag bleibt dagegen Ihr eigener Antrag, auch wenn das Jobcenter Sie dazu aufgefordert hat. Warum diese Unterscheidung wichtig ist, erklärt der Beitrag Selbst gestellter Rentenantrag: Jobcenter darf Grundsicherung nicht einfach stoppen.

Unabhängig davon sollten Sie notwendige Unterlagen bei der Rentenversicherung fristgerecht einreichen.

Ein laufender Rentenantrag beendet die Zahlung nicht automatisch

Das Jobcenter darf eine lediglich erwartete Rente nicht behandeln, als stünde Ihnen dieses Geld bereits zur Verfügung. Zugleich müssen Ihre übrigen Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. Bei einem Zuständigkeitsstreit über die Erwerbsfähigkeit sieht § 44a SGB II ein besonderes Verfahren mit einer Weiterleistungspflicht bis zur dort vorgesehenen Entscheidung vor.

Welche Behörde nach einer Klärung zuständig ist, hängt unter anderem von Art und Dauer der Erwerbsminderung und Ihrer Bedarfsgemeinschaft ab. Näheres erläutert der Beitrag Jobcenter oder Sozialamt: Diese Grenze ist bei Krankheit entscheidend.

Bewilligt die Rentenversicherung später rückwirkend eine Rente, können Erstattungsansprüche des Jobcenters die Rentennachzahlung betreffen.

Jobcenter, Krankenkasse und Arbeitsagentur haben unterschiedliche Regeln

Die Krankenkasse kann bei erheblich gefährdeter oder geminderter Erwerbsfähigkeit nach § 51 SGB V eine Frist für einen Reha-Antrag setzen. Im Oktober 2026 beträgt diese zehn Wochen.

Die Reha-Aufforderung während des Krankengeldbezugs folgt damit einer anderen Regelung als ein Schreiben des Jobcenters.

Bei Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung verlangt § 145 Absatz 2 SGB III einen Reha-Antrag innerhalb eines Monats nach entsprechender Aufforderung der Agentur für Arbeit.

So wehren Sie sich gegen eine fehlerhafte Aufforderung

Gegen einen Aufforderungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Benennen Sie konkret, was fehlt: etwa die Prüfung Ihrer Versicherungszeiten, die Auseinandersetzung mit medizinischen Unterlagen oder ein Abwägen Ihrer Einwände.

Der Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung hat nach § 39 Nummer 2 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Er stoppt die Verpflichtung daher nicht automatisch. Bei Zeitdruck können Sie beim Jobcenter die Aussetzung der Vollziehung und beim Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen.

Möglichkeiten der Unterstützung zeigt unser Beitrag über Hilfe bei Problemen mit dem Jobcenter.

FAQ: Reha- und Rentenantrag auf Aufforderung Kann das Jobcenter meine Erwerbsminderungsrente bewilligen?

Nein. Es kann unter gesetzlichen Voraussetzungen eine Antragstellung verlangen. Über den Rentenanspruch entscheidet die Rentenversicherung.

Reicht eine mündliche Reha-Empfehlung für eine Leistungskürzung?

Nein. Eine Empfehlung begründet für sich genommen keine sanktionierbare Pflicht. Verlangt das Jobcenter verbindliches Handeln, muss es dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage und die jeweiligen Voraussetzungen nachweisen können.

Was lege ich nach der Antragstellung beim Jobcenter vor?

Übersenden Sie möglichst eine Eingangsbestätigung des zuständigen Trägers. Medizinische Befunde gehören grundsätzlich an den zuständigen medizinischen Dienst oder die Rentenversicherung, nicht ungeprüft an die Vermittlungsfachkraft.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 12a SGB II, Stand 1. Juli 2026.
Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 12 SGB IX, gültig ab 1. Januar 2025, Abschnitt 3.
Bundesagentur für Arbeit: Ärztlicher Dienst – Verfahren und Datenschutz.
Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist; § 86b SGG – einstweiliger Rechtsschutz.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 20. Juli 2023 – L 6 AS 1299/22.

Der Beitrag Jobcenter verlangt Rentenantrag: Warum ein Widerspruch allein nicht reicht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die Grundrechte gerieten zur Randnotiz.

Guter Dinge: Sinan Selen (BfV), Martina Rosenberg (MAD), Martin Jäger (BND). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jens Schicke

Nur selten äußern sich die Chefs der Geheimdienste des Bundes in der Öffentlichkeit. Einmal im Jahr müssen sie aber Abgeordneten des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen.

Heute fand die zehnte öffentliche Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) statt. Insgesamt drei Stunden lang befragten die Abgeordneten die Präsident:innen vom Bundesnachrichtendienst (BND), Martin Jäger, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (BAMAD), Martina Rosenberg.

Zentrale Themen der dreistündigen Anhörung waren die Gefahr durch Russland, der politische Extremismus und die anstehende Reform der Dienste. Allzu kritisch ging es bei dem Termin nicht zu. Stattdessen konnten die drei Geheimdienst-Chefs weitgehend unwidersprochen ihre Argumente für mehr Befugnisse vorbringen.

In dieser Wahlperiode sind bisher nur sechs Parlamentarier von Union, SPD und Grünen in dem PKGr vertreten, das die Geheimdienste kontrollieren soll. Kandidat:innen aus den Reihen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion erhielten bei Wahlen jeweils nicht die notwendige Mehrheit.

Russland führt einen „Schattenkrieg“

Alle drei Präsident:innen wiesen gleich zu Beginn auf eine neue Sicherheits- und Bedrohungslage hin. Weil Russland einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland führe, sei man derzeit in einer „Grauzone“, sagte BND-Chef Martin Jäger, „wir sind nicht im Frieden, sind aber auch nicht im Krieg“. Und um in dieser Grauzone Sicherheit zu gewährleisten, brauche es „passgenaue Fähigkeiten“, ergänzte Sinan Selen.

Mit „passgenau“ meinen die Geheimdienst-Chefs vor allem zweierlei. Zum einen wollen der Auslands- und Inlandsgeheimdienst auf Augenhöhe mit anderen Diensten operieren. Konkret bedeutet das, nicht mehr nur Informationen zu sammeln, sondern auch operativ eingreifen zu dürfen. Zum anderen böte die „immense Entwicklung“ bei sogenannter Künstlicher Intelligenz enorme Chancen, wie alle drei Geheimdienst-Chefs betonten. Auch deshalb müsse die Transformation der Dienste beschleunigt werden.

Mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ zu operieren

Diese Transformation ist bereits in vollem Gang. Der Bundestag verhandelt derzeit einen rund 730-seitigen Gesetzentwurf, der den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst deutlich aufrüsten soll. Die Dienste sollen etwa hacken dürfen und ein Arsenal neuer Befugnisse zu KI und Biometrie erhalten.

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Die Hütte brennt! Wir gehen rein.
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BfV-Präsident Selen hält es für überfällig, die aus seiner Sicht „defizitäre Toolbox“ der Dienste aufzufüllen. Der Verfassungsschutz sei stark von ausländischen Partnern abhängig, weshalb Prozesse oftmals zu lange dauerten. Zudem sei ein besseres Zusammenspiel entscheidend – sowohl der Dienste untereinander als auch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizeien.

„Die Interoperabilität von BND und BfV ist überlebenswichtig, um Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren“, sagte Selen. Außerdem würden Attentäter nicht darauf warten, bis der Verfassungsschutz relevante Informationen an die Polizeibehörden weitergegeben hat.

Mit den neuen Befugnissen, wie sie der Kabinettsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts derzeit vorsieht, könnten die deutschen Geheimdienste endlich auf Augenhöhe mit anderen Dienste operieren, sagte auch Martin Jäger. „Wenn das BND-Gesetz so kommt, wie es derzeit im Bundestag diskutiert, hätten wir Anschluss gefunden, was heute schon in Europa Standard ist“, sagte der BND-Präsident.

Verweis auf mehr Kontrolle

Diesen neuen Standard bewerten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft teilweise als verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf hebe das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf, senke die Hürden für Grundrechtseingriffe, gebe den Diensten erheblich mehr Befugnisse und beschränke zugleich die Kontrollmöglichkeiten, so die geballte Kritik.

Die Geheimdienst-Präsident:innen sehen das anders. „Wir begrüßen die Ausweitung der Kontrolle“, betonte Martin Jäger heute, „sie wird effektiver und besser.“ Tatsächlich soll fortan das gerade einmal neunköpfige „gerichtsähnliche Kontrollorgan“ des Unabhängigen Kontrollrats sowohl BND als auch BfV kontrollieren. Die G10-Kommission wird aufgelöst und die Bundesdatenschutzbeauftragte an den Rand gedrängt.

Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen ist die geplante Kontrollstruktur nicht nur unzureichend, sondern sie schließt auch nicht an das Niveau anderer europäischer Länder an. So bieten etwa Frankreich und die Niederlande einen stärkeren Quellenschutz. Und in der britischen Geheimdienstkontrolle gibt es einen „Anwalt der Betroffenen“, der Interessen von Personen vertritt, die von Geheimdienstmaßnahmen betroffen sind. Die geplante Geheimdienst-Reform der Bundesregierung sieht Vergleichbares nicht vor.

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Daten auswerten mit KI

Verfassungsschutz und BND sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig auch personenbezogene Daten automatisiert auswerten dürfen. Damit ist auch der Einsatz von sogenannter Künstlicher Intelligenz gemeint.

Für Martin Jäger ist der KI-Einsatz eine „Schlüsselfrage“. Zwar werfe die Technologie zunehmend auch neue Sicherheitsfragen auf. „Jeder ist angreifbar“, betonte Jäger, und es gebe einen enormen Wettlauf, die eigene Systeme gegen KI-gesteuerte Hacks zu schützen. Sein Dienst wolle aber auch die Chancen von KI-Auswertungen nutzen. Denn die Masse an verfügbaren Daten bekomme man mit manuellen Analysen nicht mehr in den Griff, so der BND-Chef.

Selen ergänzte, dass der KI-Einsatz „nicht kostengünstig“ vonstatten gehen könne. Hier seien die Geheimdienste auf den Bundestag angewiesen, der den Haushalt beschließe. Und auch rechtlich müsste das Parlament die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Dienste künftig „technologieoffen“ operieren können.

Grundrechte sind wohl erst in Karlsruhe Thema

Die Befugnis zur „qualifizierten Auswertung“ auch personenbezogener Daten erachtet etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte als schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Besonders kritisch sieht die GFF, dass KI-Systeme künftig autonom operative Maßnahmen auslösen sollen, also etwa automatisch sogenannte Hackbacks einleiten und durchführen können sollen.

Die Mitglieder des PKGr versäumten es heute, die Geheimdienst-Präsident:innen daraufhin zu befragen. Immerhin gab der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz (Grüne), zu Protokoll, dass das Gesetz aus seiner Sicht „auf jeden Fall in Karlsruhe landen wird“. Spätestens dann ist hoffentlich auch Gelegenheit für kritische Erkundigungen.

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Wenn Sie Kinder erzogen haben, kann Ihre Witwenrente höher ausfallen. § 78a SGB VI sieht dafür einen eigenen Zuschlag vor. Fehlen maßgebliche Erziehungsmonate in der Berechnung, kann Ihnen Monat für Monat Geld entgehen.

Prüfen Sie deshalb nicht nur den Zahlbetrag, sondern auch die Berechnungsanlagen Ihres Rentenbescheids.

Warum nicht jede Witwenrente den Zuschlag erhält

Den Zuschlag gibt es bei Witwen- und Witwerrenten nach neuem Hinterbliebenenrecht. Nach altem Recht entfällt er. Das betrifft Todesfälle vor dem 1. Januar 2002 sowie spätere Todesfälle, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens einer der Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

Bei der großen Witwenrente nach altem Recht beträgt der Versorgungssatz grundsätzlich 60 Prozent, nach neuem Recht grundsätzlich 55 Prozent. Der Kinderzuschlag soll die Absenkung für Hinterbliebene mit Kindererziehung ausgleichen. Aus einem fehlenden Zuschlag allein folgt deshalb noch kein Fehler im Bescheid.

Auch erwachsene Kinder können die Witwenrente erhöhen

Maßgeblich ist die Erziehung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes. Entscheidend sind die Zeiten, die Ihnen zugeordnet wurden. Das Kind muss beim Beginn der Witwenrente weder minderjährig sein noch bei Ihnen wohnen.

Die bloße Elternschaft reicht allerdings nicht. Waren die maßgeblichen Monate dem anderen Elternteil zugeordnet, können Sie diese nicht einfach zusätzlich für Ihren Zuschlag beanspruchen. Umgekehrt schließt ein fehlender Eintrag im eigenen Rentenkonto den Zuschlag nicht in jedem Fall aus: § 78a Absatz 1a enthält Sonderregeln, etwa bei bestimmten Ausschlüssen von Berücksichtigungszeiten oder nach einer Beitragserstattung.

Lassen Sie solche Fälle gesondert prüfen.

Kindererziehungszeiten und Witwenrentenzuschlag unterscheiden Kindererziehungszeiten in Ihrer eigenen Rente Zuschlag zu Ihrer Witwenrente Sie betreffen Ihr eigenes Versicherungskonto und können Ihre eigene Altersrente erhöhen. Er erhöht unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen Partners. Die Rentenversicherung berücksichtigt Kindererziehungszeiten als rentenrechtliche Zeiten. Die Berechnung knüpft grundsätzlich an zugeordnete Berücksichtigungsmonate aus den ersten drei Lebensjahren an. Ein Eintrag im eigenen Versicherungsverlauf betrifft zunächst die eigene Rentenberechnung. Ob der Zuschlag tatsächlich berücksichtigt wurde, müssen Sie zusätzlich im Witwenrentenbescheid kontrollieren.

Beides kann nebeneinander bestehen. Sie müssen auf Kindererziehungszeiten in Ihrer eigenen Rente nicht verzichten, um den Zuschlag zur Witwenrente zu erhalten.

Fiktives Beispiel: Lisa, 62 Jahre

Lisa ist 62 Jahre alt. Sie und ihr 1963 geborener Ehemann haben 1987 geheiratet. Er stirbt 2026. Weil beide nach dem 1. Januar 1962 geboren wurden, gilt trotz der frühen Heirat das neue Hinterbliebenenrecht. Lisa erhält eine große Witwenrente.

Ihre beiden Kinder sind längst erwachsen. Für jedes Kind sind Lisa vollständig 36 maßgebliche Erziehungsmonate zugeordnet. In diesem fiktiven Fall ergeben sich insgesamt 72 Zuschlagsmonate: Die ersten 36 zählen mit jeweils 0,1010 persönlichen Entgeltpunkten, die weiteren 36 mit jeweils 0,0505. Insgesamt sind das 5,4540 persönliche Entgeltpunkte zusätzlich.

Für den monatlichen Bruttozuschlag werden diese Punkte in der allgemeinen Rentenversicherung mit dem aktuellen Rentenwert und dem Rentenartfaktor 0,55 multipliziert. Lisa sollte deshalb in der Berechnung nach diesen zusätzlichen Punkten suchen.

Eine bloße Angabe ihrer Kinder im Antrag belegt noch nicht, dass die Rentenkasse den Zuschlag richtig berechnet hat.

Wann der Zuschlag beginnt und welche Grenzen gelten

Während des Sterbevierteljahres gibt es keinen zusätzlichen Kinderzuschlag. Für die drei Kalendermonate nach dem Sterbemonat erhält die Witwe grundsätzlich eine Rente in voller Höhe des Rentenanspruchs des Verstorbenen. Der Zuschlag kommt erst nach dieser Phase hinzu.

Auch dann entspricht der errechnete Bruttozuschlag nicht zwingend dem zusätzlichen Zahlbetrag. Eigenes Einkommen kann die Hinterbliebenenrente mindern. Zudem darf die Witwenrente einschließlich Zuschlag den gesetzlichen Höchstbetrag nach § 88a SGB VI nicht überschreiten; maßgeblich ist die dort bezeichnete volle Rente des Verstorbenen.

Eine gleichwertige Leistung aus einer beamtenrechtlichen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung schließt den Zuschlag nach § 78a Absatz 3 aus.

Diese Angaben sollten Sie kontrollieren

Vergleichen Sie das Heiratsdatum, beide Geburtsdaten und den Todestag mit den Angaben im Bescheid. Prüfen Sie, ob alle Kinder mit richtigen Geburtsdaten erfasst sind und wem die Erziehungsmonate zugeordnet wurden.

Halten Sie dafür Geburtsurkunden, Ihren Versicherungsverlauf und vorhandene Feststellungsbescheide bereit.

Bitten Sie die Rentenversicherung bei Unklarheiten ausdrücklich um eine Aufschlüsselung des Zuschlags nach § 78a SGB VI: Welche Monate wurden berücksichtigt, wie viele persönliche Entgeltpunkte ergeben sich daraus und ab welchem Monat fließen sie in die Rente ein?

Ist ein neuer Bescheid fehlerhaft, können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung. Eine telefonische Nachfrage ersetzt keinen fristgerechten Widerspruch.

FAQ: Kindererziehung und Witwenrente Muss mein Kind noch bei mir wohnen?

Nein. Für diesen Zuschlag zählt grundsätzlich die frühere Erziehung bis zum dritten Geburtstag, nicht die heutige Wohnsituation.

Gibt es den Zuschlag auch zur kleinen Witwenrente?

Ja, grundsätzlich nach neuem Recht. Wegen des niedrigeren Rentenartfaktors fällt der Betrag bei gleicher Zahl an Zuschlagspunkten geringer aus.

Erhalte ich den Zuschlag auch als Witwer?

Ja. Die Regelung gilt für Witwen und Witwer. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Zuordnung der Erziehungszeiten.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung: Gemeinsame Rechtliche Anweisungen zu § 78a SGB VI – Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Deutsche Rentenversicherung: Gemeinsame Rechtliche Anweisungen zu § 264c SGB VI – Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten
Deutsche Rentenversicherung: Renten für Hinterbliebene
Gesetze im Internet: § 78a SGB VI; § 88a SGB VI; § 84 SGG

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Der Fondsskandal in der Türkei zieht immer weitere Kreise bis in die AKP hinein. Im Zuge der Ermittlungen gegen ein Geflecht aus Fonds, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Börsengeschäften gerieten zuletzt auch die frühere Familienministerin und ehemalige stellvertretende AKP-Vorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya und ihr Ehemann Ilyas Kaya ins Visier der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler:innen beantragten die Sperrung ihres gesamten Vermögens.

Kaya und ihr Mann sollen Aktien des Schiffbauunternehmens Özata Denizcilik im Wert von insgesamt rund 163 Millionen Lira erworben und vier Monate später für etwa 2,17 Milliarden Lira verkauft haben. Damit soll sich ihr Einsatz etwa verdreizehnfacht haben. Untersucht wird inzwischen auch, woher das für den Aktienkauf eingesetzte Kapital stammte. Kaya trat angesichts der Affäre von ihren Funktionen in der AKP zurück.

Das Ermittlungsverfahren reicht jedoch weit über das Ehepaar hinaus. Ausgangspunkt waren mutmaßlich manipulierte Börsengeschäfte über Investmentfonds. Mitte September ordnete die Kapitalmarktaufsicht SPK die Abwicklung von 131 Fonds an, die von sieben Vermögensverwaltungsgesellschaften verwaltet wurden und in die knapp 456.000 Menschen investiert hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen organisierten und qualifizierten Betrugs, Geldwäsche und Verstößen gegen das Kapitalmarktgesetz.

Vom Fondsskandal zum System der Vermögensumverteilung

Dabei verdichten sich zugleich die Fragen nach der Rolle der staatlichen Kontrollbehörden. Warnungen vor den Vorgängen hatte es lange vor dem Zusammenbruch gegeben. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Finanzermittlungsbehörde MASAK, Dr. Ramazan Başak, spricht inzwischen vom schwersten Vorgang in der 45-jährigen Geschichte des türkischen Kapitalmarkts und sieht die Hauptverantwortung bei der Kapitalmarktaufsicht SPK.

Für den Journalisten Bahadır Özgür liegt deshalb der entscheidende Punkt nicht allein bei den beteiligten Unternehmen. Im Gespräch mit ANF beschreibt er den Skandal als Ergebnis einer Wirtschaftsordnung, in der staatliche Kontrolle, politische Macht und private Bereicherung ineinandergreifen. Es handle sich nicht um eine Börsen- oder Finanzkrise, sondern um einen Mechanismus zur Ausbeutung und Vermögensumverteilung, der unter den wirtschaftspolitischen Bedingungen der AKP-Regierung entstehen konnte.

Bahadır Özgür

Özgür spricht von einem System, das „direkt auf politische Macht gestützt“ sei und an dem nahezu alle Teile des Machtapparats beteiligt seien. Es handle sich um den „größten Betrugsapparat in der Geschichte der Republik“. Würden dessen Strukturen vollständig offengelegt, so seine These, käme dies einer Auflösung des politischen Regimes gleich.

„Das ist keine Finanzkrise“

Die Voraussetzungen für das System seien über Jahre hinweg durch die Wirtschaftspolitik der Regierung geschaffen worden, erklärt Özgür. Zunächst sei der Konsum mit billigen Krediten angeheizt worden. Anschließend habe die Regierung zur Stabilisierung des Wechselkurses das System der wechselkursgeschützten Einlagen eingeführt. Mit der explodierenden Inflation hätten immer mehr Menschen versucht, ihre Ersparnisse an der Börse vor dem Wertverlust zu schützen. „Das ist zunächst einmal keine Finanzkrise“, sagt Özgür. „Es ist ein Mechanismus der Ausbeutung und Vermögensumverteilung, den das durch die Wirtschaftspolitik der Regierung geschaffene Klima hervorgebracht hat.“ Insbesondere nach der Pandemie habe ein regelrechter Ansturm auf die Börse eingesetzt, der von der Regierung selbst gefördert worden sei.

„Unternehmen mit einem Tisch und einem Stuhl gingen an die Börse“

„Bildlich gesprochen wurden Unternehmen, die aus einem Tisch und einem Stuhl bestanden, an die Börse gebracht“, sagt Özgür. Begleitet worden sei diese Entwicklung von einer massiven Werbekampagne über klassische und soziale Medien. Damit sei schließlich das Umfeld entstanden, in dem der heutige Fondsskandal möglich wurde. Hinzu komme ein weiterer Aspekt, dessen Dimension bislang nicht vollständig bekannt sei: der Verdacht, dass Gelder zweifelhafter Herkunft über die Börse in das Finanzsystem eingeschleust wurden.

Die Frage, ob die heutigen Ermittlungen zugleich Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb des Regierungsblocks sind, lässt sich nach Ansicht Özgürs nicht von der Struktur des politischen Systems trennen. Dieses bestehe nicht einfach aus Parteien, sondern aus politischen und bürokratischen Cliquen sowie miteinander konkurrierenden Interessennetzwerken. Es sei daher weniger ein stabiles Gefüge als „ein widersprüchlicher Organismus“.

Ein Regime der Familien- und Interessennetzwerke

Eine wesentliche Besonderheit sieht Özgür darin, dass politische und wirtschaftliche Macht nicht in erster Linie über Institutionen organisiert werde. „Die Logik des Regimes beruht nicht darauf, politische und wirtschaftliche Macht auf Institutionen aufzubauen. Sie beruht auf Familien und Blutsverwandtschaft“, erklärt er. Deshalb seien familiäre Verbindungen in nahezu sämtlichen Bereichen des Machtapparats anzutreffen. Treffe dieser Aufbau des politischen Systems auf eine Wirtschaftsordnung, die auf Rentenabschöpfung und Vermögenstransfers beruht, würden Konflikte insbesondere dort sichtbar, wo enorme Geldsummen verteilt werden.

Neue Kräfteverhältnisse nach der Wahlniederlage von 2024

Auch die Veränderungen innerhalb der regierungsnahen Kapitalgruppen betrachtet Özgür vor diesem Hintergrund. Einen wichtigen Einschnitt sieht er in der schweren Niederlage der AKP bei den Kommunalwahlen 2024. Die Regierung habe erkannt, dass ihr bisheriger Propagandaapparat zunehmend seine Wirkung verliere und gesellschaftliche Zustimmung nicht mehr im bisherigen Umfang herstellen könne.

Zugleich hätten sich die internationalen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen verändert. Auch die im Inland aufgebauten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Netzwerke seien nicht mehr so geschlossen wie zuvor. Teile davon orientierten sich bereits an möglichen Alternativen zur gegenwärtigen Regierung. „Wenn man eine Wahl verloren hat, muss man die Teile der Maschine austauschen, die nicht mehr funktionieren“, sagt Özgür.

In diesem Zusammenhang betrachtet er unter anderem die Ermittlungen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul, Verfahren, in denen auch zahlreiche bislang regierungsnahe Bauunternehmen auftauchen, sowie Operationen gegen Prominente, Geldwäschenetzwerke und Unternehmensgruppen wie Can Holding, deren Aktivitäten bis in den Mediensektor reichen. Dabei vermischten sich politische Neuordnung, Konflikte zwischen einzelnen Cliquen und Auseinandersetzungen um Eigentum und wirtschaftliche Ressourcen.

Veränderte globale und regionale Dynamiken

Hinter dieser Neuordnung stehen nach Özgürs Einschätzung zugleich größere geopolitische Veränderungen. Neue Handels- und Energierouten, der Krieg und die Massaker in Gaza, die Entwicklungen in Syrien, die Schritte in der Kurdistanfrage sowie die zunehmend geschlossene und konfrontative Politik des Westens gegenüber Iran, Russland und China hätten eine neue Arbeitsteilung hervorgebracht. Die Verschiebungen innerhalb des türkischen Machtblocks seien deshalb nicht allein aus innenpolitischen Rivalitäten zu erklären. Besonders deutlich werde das bei der Frage, weshalb ein Fondssystem dieser Größenordnung über längere Zeit vor den Augen von SPK, MASAK, Banken und anderen Kontrollinstanzen wachsen konnte.

„Die Kontrollmechanismen gehören selbst zu diesem System“

Für Özgür wäre es falsch, den Blick lediglich auf einzelne Unternehmen oder Finanzakteure zu richten. Das Fondssystem beschränke sich nicht auf die Börse, sondern verfüge über politische, bürokratische und kommerzielle Säulen. „Das ist ein großes Netzwerk zur Sammlung und Verteilung von Ressourcen“, sagt er. „Die Kontrollmechanismen gehören ebenso dazu wie mächtige Kreise innerhalb der Regierung.“ Gerade deshalb erwartet Özgür nicht, dass sämtliche Verbindungen im Rahmen der gegenwärtigen Ermittlungen offengelegt werden. „Dass dieser Apparat vollständig ans Licht kommt und dass sich das politische Regime auflöst, ist meiner Ansicht nach ein und dasselbe.“ Eine gesellschaftliche Opposition, die stark genug wäre, um eine umfassende Offenlegung zu erzwingen, sehe er derzeit nicht. Unter den bestehenden politischen Kräfteverhältnissen sei es deshalb kaum möglich, alle Dimensionen des Fondssystems sichtbar zu machen.

„Das Einzige, was sich nicht verändert, ist Erdoğan“

Dass heute einzelne Gruppen innerhalb des Regierungsblocks unter Druck geraten, betrachtet Özgür nicht als grundsätzlich neue Entwicklung. Seit der Regierungsübernahme der AKP hätten sich die Machtkonstellationen immer wieder verändert: zwischen 2002 und 2007, zwischen 2007 und 2012, von 2012 bis 2016, anschließend bis 2024 und erneut seit den Kommunalwahlen. In all diesen Phasen seien frühere Bündnispartner ausgeschaltet und neue Allianzen gebildet worden. Das sei weniger eine Besonderheit der AKP als ein Strukturmerkmal des unter ihrer Herrschaft aufgebauten Regimes.

„Das Einzige, was sich nicht verändert, ist Recep Tayyip Erdoğan“, sagt Özgür. Selbst Erdoğans Schwiegersohn und ehemaliger Finanzminister Berat Albayrak sei zeitweise aus dem Machtzentrum gedrängt worden. Ähnliches gelte für den früheren Innenminister Süleyman Soylu, der zeitweise als einer der mächtigsten Männer und als Architekt des Regimes bezeichnet wurde, inzwischen aber deutlich weniger Einfluss habe.

Das bedeute jedoch nicht, dass solche Akteure nicht wieder zurückkehren könnten. Gerade deshalb bezeichnet Özgür das System als Organismus: „Es passt sich pragmatisch den jeweiligen politischen Erfordernissen an. Allerdings nimmt diese Anpassungsfähigkeit zunehmend ab. Deshalb werden die internen Konflikte stärker, schärfer und offener.“

„Ein bewusst aufgebauter Mechanismus des Vermögenstransfers“

Die entscheidende Frage des Fondsskandals lässt sich für Özgür deshalb weder darauf reduzieren, wohin das Geld geflossen ist, noch darauf, welche Unternehmen unmittelbar beteiligt waren. Untersucht werden müsse zugleich, wer das System politisch und bürokratisch ermöglicht, geschützt und von den darin zirkulierenden Geldern profitiert hat. „Es geht um all das“, sagt Özgür. „Entscheidend ist, wer diesen Mechanismus aufgebaut und geschützt und wer die Ressourcen unter sich aufgeteilt hat.“ Seine zentrale Einschätzung fällt entsprechend deutlich aus: „Das ist keine Börsenkrise. Es handelt sich um einen bewusst aufgebauten, großen Mechanismus des Vermögenstransfers. Er stützt sich unmittelbar auf politische Macht, und nahezu alle innerhalb der Regierung sind daran beteiligt. Es ist der größte Betrugsapparat in der Geschichte der Republik.“

Kurdische und irakische Anti-Terror-Einheiten haben in Silêmanî ein gesuchtes Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen. Der Mann soll nach dem militärischen Zusammenbruch des IS nach Silêmanî gezogen sein und dort seine Aktivitäten für die Organisation fortgesetzt haben.

Nach Angaben der kurdischen Arbeitsgruppe für Terrorismusbekämpfung Lexoman-Parastin (CTG) erfolgte die Festnahme nach längerer Überwachung und der Auswertung detaillierter geheimdienstlicher Informationen. Der Festgenommene gehörte demnach einer vom IS als „210. Division“ bezeichneten Einheit an.

Nach dem Zusammenbruch der Dschihadistenmiliz ließ sich der Mann in Silêmanî nieder. Den Sicherheitskräften zufolge blieb er jedoch innerhalb der Provinz als aktives Mitglied des IS tätig, bis er von den Anti-Terror-Einheiten aufgespürt und festgenommen wurde.

Auch sein Vater hatte innerhalb des IS führende Funktionen inne. Er war zunächst Kommandeur einer militärischen Einheit in der sogenannten „Provinz Nord-Bagdad“ und wurde später zum IS-„Gouverneur“ von Falludscha ernannt. Er kam bei einem Luftangriff im Bezirk Abu Ghraib ums Leben.

Ein Bruder des Festgenommenen, der ebenfalls dem IS angehörte, wurde nach Angaben der Sicherheitskräfte in der Region an-Nibāʿī nordwestlich von Bagdad getötet. Zur Identität des Festgenommenen und zu seinen konkreten Aktivitäten für den IS in Silêmanî wurden keine weiteren Angaben gemacht.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52983 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52788 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52715

 

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben im Şaho-Gebirge bei Rewanser in Ostkurdistan schwere Militärtechnik stationiert und Teile der Region für die Zivilbevölkerung gesperrt. Unter dem Vorwand eines Militärmanövers werden zugleich Höhenzüge des Gebirges mit Artillerie beschossen.

Wie das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) unter Berufung auf einen Bewohner eines Dorfes am Fuße des Şaho-Gebirges berichtet, haben die Revolutionsgarden in den vergangenen Tagen einen Konvoi mit schwerem militärischem Gerät in der Region stationiert.

Über die Dorfräte wurde die Bevölkerung darüber informiert, dass bis zum 7. Oktober bestimmte Gebiete des Şaho-Gebirges nicht betreten werden dürfen. Nach einer Mitteilung des Dorfrats von Şiwankar gilt die Sperre für die Höhenzüge von Bedrawa über Pir-Xidir bis zum Goliçî-Pass. Unter anderem das Gebiet um Pir-Xidir wird mit Artillerie beschossen.

Das Şaho-Gebirge und das angrenzende Kosalan-Gebirge wurden 2009 vom Obersten Umweltrat Irans offiziell als Schutzgebiet ausgewiesen. Dennoch haben die Revolutionsgarden dort seit Jahren ihre militärische Infrastruktur ausgebaut. Bereits Ende August beschossen die Revolutionsgarden die Höhenzüge des Şaho-Gebirges im Gebiet von Kamyaran massiv mit Artillerie. Aufnahmen des KHRN dokumentierten anschließend großflächige Brände in dem Berggebiet.

Umweltaktivist:innen zufolge errichten die Revolutionsgarden seit 2007 unter dem Vorwand der Bekämpfung kurdischer Oppositionskräfte Militärstützpunkte im Schutzgebiet Şaho-Kosalan. Beim Bau der Stützpunkte und militärischer Zufahrtsstraßen seien Teile der Wälder und Weideflächen zerstört worden. Nach Angaben der Aktivist:innen werden außerdem Vegetation und Weideland im Umfeld einiger Militärposten gezielt in Brand gesetzt. Die Revolutionsgarden begründen dies damit, kurdischen Kräften die Nutzung der Vegetation als Deckung für Angriffe verwehren zu wollen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52166 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52425 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52249

 

In a ceremony at the Kremlin’s St Catherine Hall, state decorations of the Russian Federation were presented to educators and mentors of the participants in the Time of Heroes special personnel training programme.

Seit dem 1. Juli 2026 sind die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent gestiegen. Dadurch erhöht sich die sogenannte Standardrente auf 1.913,40 Euro brutto im Monat. Dieser Betrag ist jedoch weder die Durchschnittsrente noch eine garantierte Rente nach 45 Arbeitsjahren.

Die Zahl beschreibt einen Modellfall mit 45 Entgeltpunkten und einem Rentenbeginn ohne Abschlag. Wie hoch die persönliche Rente ausfällt, hängt vom Versicherungsverlauf ab. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie eine mögliche Einkommensteuer mindern anschließend den Auszahlungsbetrag.

So entstehen die 1.913,40 Euro Standardrente

Mit der Rentenanpassung stieg der aktuelle Rentenwert von 40,79 Euro auf 42,52 Euro. Die Bundesregierung beziffert das Plus der Standardrente auf 77,85 Euro brutto im Monat.

Die Rechnung lautet: 45 Entgeltpunkte mal 42,52 Euro ergeben 1.913,40 Euro. Vor Juli waren es 45 mal 40,79 Euro und damit 1.835,55 Euro. Der neue Jahresbetrag liegt exakt bei 22.960,80 Euro brutto und nicht bei den gelegentlich genannten 22.956 Euro.

Die auch als Eckrente bezeichnete Standardrente zeigt, wie sich Rentenwert, Löhne und Rentenniveau entwickeln. Eine Aussage darüber, wie hoch die Rente der meisten Menschen ausfällt, lässt sich daraus nicht ableiten.

45 Arbeitsjahre ergeben nicht automatisch 45 Entgeltpunkte

Der häufigste Irrtum liegt in der Gleichsetzung von Arbeitsjahren und Entgeltpunkten. Ein Versicherter erhält für ein Jahr genau einen Entgeltpunkt, wenn sein beitragspflichtiger Verdienst dem Durchschnittsentgelt dieses Jahres entspricht. Für 2026 beträgt dieses vorläufig 51.944 Euro brutto.

Wer in einem Jahr nur die Hälfte des Durchschnitts verdient, erhält für dieses Jahr ungefähr 0,5 Punkte. Bei 45 solchen Jahren wären es 22,5 Entgeltpunkte und damit ab Juli 2026 nur 956,70 Euro Bruttorente. Auch lange Teilzeitphasen oder dauerhaft niedrige Löhne können deshalb trotz 45 Versicherungsjahren zu einer erheblich niedrigeren Rente führen.

Umgekehrt können Einkommen oberhalb des Durchschnitts mehr als einen Entgeltpunkt pro Jahr bringen, allerdings nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Hinzu kommen je nach Lebenslauf Punkte für Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen oder bestimmte Zeiten mit Sozialleistungen. Abschläge bei einem vorzeitigen Rentenbeginn verringern den errechneten Betrag dauerhaft.

Die persönliche Monatsrente ergibt sich nach § 64 SGB VI aus den Entgeltpunkten, dem Zugangsfaktor, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert. Wer seine Entgeltpunkte kennt, kann mit dem internen Renten-Rechner 2026 eine erste Schätzung vornehmen.

Die Rentenerhöhung gilt nicht nur für den Modellrentner

Die Erhöhung um 4,24 Prozent betrifft die laufenden gesetzlichen Altersrenten ebenso wie Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Die Rentenversicherung setzt die Anpassung automatisch um und informiert die Betroffenen mit einer Rentenanpassungsmitteilung.

Eine bisherige Bruttorente von 1.000 Euro steigt rechnerisch auf 1.042,40 Euro. Aus 1.500 Euro werden 1.563,60 Euro. Weitere Beispiele enthält die Übersicht zur Rentenerhöhung 2026.

Standardrente, Durchschnittsrente und Zahlbetrag sind nicht dasselbe Begriff Bedeutung Standardrente Rechenwert aus 45 Entgeltpunkten ohne Abschlag; seit Juli 2026 sind das 1.913,40 Euro brutto. Durchschnittliche Altersrente Statistischer Mittelwert tatsächlich gezahlter Altersrenten; die Höhe hängt von der ausgewählten Personengruppe und dem Stichtag ab. Bruttorente Rentenanspruch vor Abzug der eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Rentenzahlbetrag Betrag nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, aber grundsätzlich noch vor einer persönlichen Einkommensteuer.

Nach den zuletzt vollständig veröffentlichten Bestandsdaten der Deutschen Rentenversicherung lag der durchschnittliche Zahlbetrag aller Altersrenten Ende 2024 bei 1.154 Euro im Monat. Männer erhielten im Mittel 1.405 Euro, Frauen 955 Euro. Diese Beträge sind bereits um die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vermindert, nicht jedoch um eine mögliche Steuer.

Die 1.154 Euro lassen sich nicht unmittelbar mit den 1.913,40 Euro vergleichen. Der erste Wert ist ein statistischer Zahlbetrag aus Millionen tatsächlicher Renten, der zweite ein aktueller Brutto-Modellwert. Die Statistik umfasst zudem kleine deutsche Renten aus kurzen Versicherungsverläufen, obwohl die Betroffenen weitere Alterseinkünfte haben können.

Ende 2024 lagen 37,2 Prozent der erfassten Altersrenten unter 900 Euro Zahlbetrag. Über das gesamte Haushaltseinkommen sagt das wenig aus, weil Betriebsrenten, private Renten, Partnereinkommen und ausländische Renten darin fehlen. Weitere Einzelheiten enthält der Beitrag zur durchschnittlichen Rente in Deutschland.

So viel bleibt von 1.913,40 Euro vor Steuern übrig

Pflichtversicherte Mitglieder der Krankenversicherung der Rentner tragen 7,3 Prozent allgemeinen Krankenversicherungsbeitrag sowie die Hälfte des Zusatzbeitrags ihrer Krankenkasse.

Beim amtlich bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent ergibt das für den Rentner einen Krankenversicherungsanteil von 8,75 Prozent. Hinzu kommt nach den aktuellen Beitragswerten grundsätzlich der volle Pflegeversicherungsbeitrag von 3,6 Prozent.

Unter diesen Annahmen bleiben von 1.913,40 Euro Standardrente rund 1.677,10 Euro vor Steuern. Für Kinderlose mit einem Pflegebeitrag von 4,2 Prozent wären es rund 1.665,61 Euro. Der persönliche Betrag kann wegen des Zusatzbeitrags der eigenen Krankenkasse, eines reduzierten Pflegebeitrags für mehrere Kinder unter 25 Jahren oder einer anderen Versicherungsart abweichen.

Eine pauschale Aussage, von der Standardrente blieben etwa 1.620 Euro netto, ist deshalb zu grob. Dieser Betrag kann in einem bestimmten Steuerfall herauskommen, lässt sich aber nicht auf alle Rentner übertragen. Freiwillig gesetzlich und privat Versicherte müssen zudem gesondert prüfen, welche Beiträge sie zahlen und welchen Zuschuss sie von der Rentenversicherung erhalten.

Die Steuer wird nicht pauschal von der Monatsrente abgezogen

Ob Einkommensteuer anfällt, richtet sich nicht allein nach der Höhe der gesetzlichen Rente. Entscheidend sind das Jahr des Rentenbeginns, der festgeschriebene steuerfreie Rentenbetrag, weitere Einkünfte, der Familienstand und abzugsfähige Ausgaben. Die Rentenversicherung behält die Einkommensteuer normalerweise nicht wie ein Arbeitgeber von jeder Monatszahlung ein.

Für einen Rentenbeginn im Jahr 2026 beträgt der Besteuerungsanteil 84 Prozent. Bei älteren Bestandsrenten bleibt der persönliche Rentenfreibetrag grundsätzlich als Eurobetrag bestehen, während regelmäßige Rentenerhöhungen steuerpflichtig hinzukommen. Dadurch kann das Juli-Plus eine Steuererklärung oder eine höhere Steuer auslösen.

Der Grundfreibetrag liegt 2026 bei 12.348 Euro. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Bruttorente bis zu dieser Höhe steuerfrei und jeder Euro darüber voll zu versteuern wäre.

Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die steuerfreie Bruttojahresrente von den persönlichen Verhältnissen und dem Rentenbeginn abhängt.

Wer wissen möchte, welche Bruttorente im eigenen Fall ohne weitere Einkünfte noch steuerunbelastet bleiben kann, findet dazu eine aktuelle Übersicht zur Rentenbesteuerung 2026.

Auch das Rentenniveau von 48 Prozent ist keine persönliche Rentenzusage

Die Standardrente fließt auch in die Berechnung des Rentenniveaus ein. Das vor Steuern ausgewiesene Niveau von 48 Prozent bedeutet jedoch nicht, dass jeder Rentner 48 Prozent seines letzten Bruttogehalts erhält. Verglichen werden eine Rente nach 45 Durchschnittsverdienstjahren und ein standardisiertes Arbeitseinkommen nach Abzug von Sozialbeiträgen.

Was Rentner jetzt in ihrer Mitteilung prüfen sollten

Die neue Bruttorente sollte im Regelfall der bisherigen Bruttorente multipliziert mit 1,0424 entsprechen; geringfügige Rundungsabweichungen sind möglich.

Fällt das Plus beim Zahlbetrag deutlich kleiner aus, sollten Kranken- und Pflegebeiträge, Einkommensanrechnungen und mögliche Verrechnungen geprüft werden. Für die persönliche Planung bleibt die Renteninformation beziehungsweise Rentenauskunft wichtiger als die Standardrente.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Eine Versicherte war 45 Jahre beschäftigt, arbeitete jedoch viele Jahre in Teilzeit und erreichte im Durchschnitt 0,72 Entgeltpunkte pro Jahr. Insgesamt hat sie 32,4 Entgeltpunkte gesammelt. Obwohl sie 45 Arbeitsjahre vorweisen kann, erreicht sie die Standardrente nicht.

Seit Juli 2026 ergeben 32,4 Punkte mal 42,52 Euro eine Bruttorente von 1.377,65 Euro. Vor der Anpassung waren es 1.321,60 Euro, sodass ihre Bruttorente um 56,05 Euro im Monat steigt. Bei einem Krankenversicherungsanteil von 8,75 Prozent und einem Pflegebeitrag von 3,6 Prozent bleiben rund 1.207,50 Euro vor einer möglichen Einkommensteuer.

Fragen und Antworten zur Standardrente 2026 Ist die Standardrente von 1.913,40 Euro die Durchschnittsrente?

Nein. Die Standardrente ist ein Modellwert für 45 Entgeltpunkte und einen Rentenbeginn ohne Abschlag. Die zuletzt veröffentlichte Statistik wies für Ende 2024 einen durchschnittlichen Zahlbetrag aller Altersrenten von 1.154 Euro aus, wobei dieser Wert anders berechnet wird und sich auf einen früheren Stichtag bezieht.

Bekommt jeder nach 45 Arbeitsjahren 1.913,40 Euro Rente?

Nein. Dafür müssten in den 45 Jahren insgesamt 45 Entgeltpunkte zusammenkommen. Wer dauerhaft weniger als den jeweiligen Durchschnitt verdient, erhält trotz 45 Arbeitsjahren weniger.

Steigen alle gesetzlichen Renten automatisch um 4,24 Prozent?

Die reguläre Anpassung gilt für gesetzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten und muss nicht beantragt werden. Persönliche Anrechnungen oder Abzüge können dazu führen, dass der Zahlbetrag nicht im selben Umfang wächst.

Wie viel bleibt von der Standardrente nach Abzügen übrig?

Für einen pflichtversicherten Rentner mit durchschnittlichem Zusatzbeitrag und einem Pflegebeitrag von 3,6 Prozent bleiben rechnerisch rund 1.677,10 Euro vor Steuern. Bei Kinderlosen sind es wegen des höheren Pflegebeitrags etwa 1.665,61 Euro. Der persönliche Zahlbetrag kann davon abweichen.

Kann die Rentenerhöhung zu höheren Steuern führen?

Ja. Regelmäßige Rentenanpassungen erhöhen grundsätzlich den steuerpflichtigen Rentenbetrag. Ob am Ende tatsächlich mehr Einkommensteuer anfällt, hängt von den gesamten Einkünften und den persönlichen Abzügen ab.

Bedeutet ein Rentenniveau von 48 Prozent, dass ich 48 Prozent meines letzten Gehalts bekomme?

Nein. Das Rentenniveau vergleicht standardisierte Rechengrößen und ist keine persönliche Ersatzquote. Die eigene Rente richtet sich vor allem nach den gesammelten Entgeltpunkten und möglichen Zu- oder Abschlägen.

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Ein Betrieb lädt Sie zum Probearbeiten ein. Das kann Ihre Chance auf einen neuen Job sein – doch eine Zusage des Arbeitgebers sichert weder Ihr Arbeitslosengeld noch die Fahrtkosten. Möchten Sie eine geförderte Maßnahme bei einem Arbeitgeber nutzen, muss die Arbeitsagentur diese vor Beginn genehmigen.

Eine privat vereinbarte Erprobung wird nicht automatisch zur MAG. Wie teuer eine fehlende Abstimmung werden kann, zeigt ein Fall zur Arbeitslosengeld-Rückzahlung nach einer Woche Probearbeit.

Was eine MAG leisten soll

Die Abkürzung MAG steht für „Maßnahme bei einem Arbeitgeber“. Sie erproben im Betrieb, ob eine Tätigkeit zu Ihren Fähigkeiten passt, und können berufliche Kenntnisse erwerben. Zugleich lernt der Arbeitgeber Sie kennen. Das Ziel ist, Ihre Chancen auf eine Beschäftigung zu verbessern.

Eine anschließende Einstellung garantiert die Maßnahme nicht.

Die Förderung nach § 45 SGB III kommt unter anderem für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende infrage. Die Arbeitsagentur prüft, ob die Erprobung für Ihre berufliche Eingliederung notwendig ist. Einen allgemeinen Anspruch auf die gewünschte MAG gibt es nicht.

Erst beantragen, dann die Genehmigung abwarten

Wenden Sie sich an Ihre Vermittlungsfachkraft, sobald ein Betrieb Ihnen eine Erprobung anbietet. Auch eine neue Beschäftigung während des Arbeitslosengeldbezugs müssen Sie melden.

Teilen Sie den Arbeitgeber, den Einsatzort, die vorgesehenen Aufgaben sowie Beginn, Dauer und tägliche Zeiten mit. Beschreiben Sie auch, was die Erprobung klären soll: etwa, ob Ihre bisherigen Erfahrungen für ein neues Aufgabenfeld ausreichen.

Für den Online-Antrag muss Ihre Vermittlungsfachkraft zunächst das Formular freischalten. Der abgesendete Antrag ersetzt die Bewilligung nicht. Warten Sie die schriftliche Genehmigung für die konkrete Teilnahme ab. Drängt der Betrieb auf einen sofortigen Start, vereinbaren Sie einen späteren Beginn, wenn die Entscheidung noch aussteht.

Warum das Arbeitslosengeld bei einer MAG weiterlaufen kann

Während einer genehmigten MAG erhalten Sie Arbeitslosengeld weiter, sofern Ihr Anspruch besteht. Die Teilnahme begründet kein Arbeitsverhältnis; der Betrieb zahlt dafür keinen Lohn. § 139 Absatz 1 SGB III stellt klar, dass die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 SGB III die Verfügbarkeit nicht ausschließt.

Damit unterscheidet sich die MAG von einer selbst vereinbarten Beschäftigung. Die Sonderregelung ermöglicht die Teilnahme auch bei einem zeitlichen Umfang, der bei einer gewöhnlichen Beschäftigung dem Arbeitslosengeldbezug entgegenstehen könnte.

Allein die Bezeichnung „Probearbeiten“ eröffnet diesen Schutz nicht.

Privates Probearbeiten: Unbezahlt bedeutet nicht folgenlos

Ohne genehmigte MAG muss die Arbeitsagentur prüfen, was Sie im Betrieb tatsächlich tun. Ein bloßes Kennenlernen und Beobachten ist anders zu beurteilen als eine Tätigkeit, bei der Sie fest eingeplant sind und nach Weisung mitarbeiten. Auch fehlender Lohn bedeutet nicht automatisch, dass keine Beschäftigung vorliegt.

Außerhalb einer MAG stellt sich außerdem die Frage, wann der Arbeitgeber Probearbeit bezahlen muss.

Für eine Beschäftigung außerhalb einer MAG gilt grundsätzlich: Nur bei weniger als 15 Wochenstunden kann die Beschäftigungslosigkeit fortbestehen. Mehrere Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet. Zusätzlich müssen Sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Unter 15 Stunden zu bleiben, sichert deshalb für sich genommen noch keinen Anspruch.

Klären Sie den geplanten Einsatz vorab mit der Arbeitsagentur und beschreiben Sie Aufgaben und Zeiten genau. Bei einer nicht genehmigten Erprobung drohen der Wegfall des Arbeitslosengeldes und eigene Kosten. Ob eine konkrete private Erprobung den Anspruch ausschließt, hängt von ihrer tatsächlichen Ausgestaltung ab.

Bei einer Rückforderung lohnt deshalb die genaue Prüfung, ob die Arbeitsagentur tatsächlich das gesamte Arbeitslosengeld zurückverlangen darf.

Erhalten Sie außerhalb einer MAG Geld für eine Nebenbeschäftigung, müssen Sie zusätzlich die Regeln zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld beachten.

Für einen schon länger ausgeübten Nebenjob kann unter bestimmten Voraussetzungen ein höherer Freibetrag als 165 Euro gelten.

Geförderte MAG und private Erprobung im Vergleich Vorher genehmigte MAG Eigenständig vereinbartes Probearbeiten Die Arbeitsagentur prüft und bewilligt die betriebliche Maßnahme. Die Absprache mit dem Betrieb allein bewirkt keine MAG-Förderung. Arbeitslosengeld läuft bei bestehendem Anspruch weiter. Die tatsächliche Tätigkeit kann Beschäftigungslosigkeit oder Verfügbarkeit ausschließen. Notwendige Teilnahmekosten können übernommen werden. Eine Kostenerstattung als MAG ist ohne entsprechende Bewilligung nicht gesichert. Berufliche Erprobung und angeleiteter Kenntniserwerb stehen im Mittelpunkt. Die Bezeichnung „Probearbeit“ sagt noch nichts über die rechtliche Einordnung aus. Welche Kosten die Arbeitsagentur übernehmen kann

Fragen Sie bereits im Beratungsgespräch nach den Fahrtkosten und gegebenenfalls nach zusätzlichen Kinderbetreuungskosten. Die Förderung umfasst angemessene Kosten, soweit sie für die Eingliederung notwendig sind. Sie ist keine pauschale Zusage für sämtliche Ausgaben.

Fragen Sie bei weiteren Bewerbungen auch nach anderen Hilfen bei der Jobsuche aus dem Vermittlungsbudget; diese sind von der Kostenübernahme für die MAG zu unterscheiden.

Lassen Sie klären, welche Aufwendungen in welcher Höhe berücksichtigt werden und welche Belege erforderlich sind. Für die Abrechnung stellt die Bundesagentur einen Erklärungsbogen bereit. Bewahren Sie Fahrkarten und andere Nachweise auf. Den Erklärungsbogen zur MAG-Kostenerstattung dürfen Sie nutzen, wenn Ihnen die Teilnahme vorher schriftlich genehmigt wurde und Sie tatsächlich teilnehmen oder teilgenommen haben.

Fiktives Beispiel: Orhan aus Bad Driburg

Orhan ist 49 Jahre alt, lebt in Bad Driburg in Westfalen und bezieht Arbeitslosengeld. Ein Lagerbetrieb möchte ihn fünf Tage lang jeweils sechs Stunden kennenlernen. Orhan soll unter Anleitung erproben, ob er mit dem digitalen Warenwirtschaftssystem zurechtkommt.

Der Betriebsleiter schlägt vor, gleich am nächsten Morgen anzufangen.

Orhan wendet sich zuerst an seine Vermittlungsfachkraft. Er nennt Aufgaben und Zeiten und fragt nach einer MAG sowie der Übernahme seiner Busfahrten. Im fiktiven Beispiel bewilligt die Arbeitsagentur die Erprobung und die notwendigen Fahrtkosten vor dem vereinbarten Beginn.

Orhan startet erst danach. Sein Arbeitslosengeld läuft im Rahmen seines bestehenden Anspruchs weiter.

Hätte er dagegen ohne Klärung eine gewöhnliche Beschäftigung von 30 Wochenstunden aufgenommen, könnte er sich nicht auf die Sonderregelung für eine MAG berufen. Dass der Betrieb die Woche „unbezahlte Probearbeit“ nennt, würde seinen Leistungsbezug nicht absichern.

Die MAG darf keine kostenlose Personalreserve sein

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur dürfen Betriebe eine MAG nicht nutzen, um Urlaubsvertretungen, Krankheitsausfälle oder Auftragsspitzen abzudecken. Eine Fachkraft muss Sie betreuen und anleiten. Zur Absicherung gehört zudem der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei der Probearbeit; bei einer MAG ist der Unfallversicherungsträger des Betriebs zuständig.

Wenn Sie überwiegend normale Arbeitsaufgaben ohne erkennbare Erprobung oder Anleitung übernehmen sollen, sprechen Sie Ihre Vermittlungsfachkraft darauf an.

Die Dauer muss zum Zweck der Maßnahme passen. Die gesetzliche Obergrenze liegt grundsätzlich bei sechs Wochen. Für Langzeitarbeitslose oder Menschen mit besonders erschwerter beruflicher Eingliederung wegen schwerwiegender Vermittlungshemmnisse sind bis zu zwölf Wochen möglich.

Daraus folgt kein Anspruch des Betriebs auf eine entsprechend lange unbezahlte Erprobung.

FAQ: Probearbeiten und Arbeitslosengeld Reicht es, wenn der Arbeitgeber die MAG zusagt?

Nein. Über die Förderung entscheidet die Arbeitsagentur. Die Zusage des Betriebs ersetzt ihre vorherige Genehmigung nicht.

Bekomme ich bei einer MAG zusätzlich Lohn?

Für die Teilnahme an einer MAG erhalten Sie keinen Lohn vom Betrieb. Bei bestehendem Anspruch beziehen Sie weiter Arbeitslosengeld.

Kann ich mir den Betrieb selbst suchen?

Ja. Stellen Sie das konkrete Angebot Ihrer Vermittlungsfachkraft vor und klären Sie die Förderung, bevor Sie beginnen.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen – Maßnahmen bei einem Arbeitgeber nach § 45 SGB III, Stand 03.03.2025
Bundesagentur für Arbeit: Förderung einer Probearbeit – Informationen für Arbeitslose und Unternehmen
Bundesagentur für Arbeit: Maßnahme beim Arbeitgeber (MAG): Voraussetzungen, Antrag und Kosten
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 45 SGB III – Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 138 SGB III – Arbeitslosigkeit
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 139 SGB III – Sonderfälle der Verfügbarkeit

Der Beitrag Arbeitslosengeld: Auch unbezahltes Probearbeiten kann den Anspruch kosten erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Kurz gesagt: Schauen wir mal vom Sauerland in den Busch, dort wo deutsche Steuergelder den Goldrausch von BlackRock veredeln. Nein, das ist keine Satire. Es gibt Termine im Terminkalender eines Bundeskanzlers, die verlangen eben echtes Fingerspitzengefühl. Bei einem Auftritt im Bundestag verteidigte Merz die üppige Entwicklungshilfe mit den bekannten Formeln. Ein wohlhabendes Land wie die […]

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Wer einen Pflegedienst oder Betreuungsanbieter beauftragt, bekommt mitunter zusätzlich zum eigentlichen Vertrag eine Abtretungserklärung vorgelegt. Die Unterschrift wirkt zunächst praktisch: Der Anbieter kann bestimmte Kosten direkt mit der Pflegekasse abrechnen, und Pflegebedürftige müssen nicht in Vorleistung gehen.

Doch die Vereinfachung hat eine Kehrseite. Je nachdem, welche Ansprüche die Erklärung umfasst, können Pflegebedürftige über bereits abgetretene Forderungen nicht mehr selbst verfügen und verlieren leichter den Überblick darüber, wie viel von ihrem Budget noch vorhanden ist.

Nicht jede Pflegeleistung kann überhaupt abgetreten werden

Wichtig ist zunächst die Unterscheidung zwischen Pflegesachleistungen und Kostenerstattungsansprüchen. Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nach § 53 Abs. 1 SGB I grundsätzlich weder übertragen noch verpfändet werden.

Die regulären ambulanten Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI werden deshalb nicht erst durch eine Abtretungserklärung auf den Pflegedienst übertragen. Ein zugelassener Pflegedienst rechnet diese Leistungen im Rahmen des Sachleistungsprinzips unmittelbar mit der Pflegekasse ab.

Anders sieht es bei bestimmten Leistungen aus, bei denen Pflegebedürftige grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen haben. Hier kann eine Abtretung dazu führen, dass der Anbieter die Forderung gegenüber der Pflegekasse unmittelbar geltend macht.

Diese Pflegebudgets können betroffen sein

Nach Angaben der Verbraucherzentrale kommen Abtretungserklärungen insbesondere beim Entlastungsbetrag, beim gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie bei Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds vor.

Der Entlastungsbetrag beträgt derzeit bis zu 131 Euro monatlich. Er steht Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege zur Verfügung und ist zweckgebunden für gesetzlich vorgesehene Entlastungsangebote einzusetzen.

Seit Juli 2025 besteht außerdem für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Im Jahr 2026 stehen dafür grundsätzlich bis zu 3.539 Euro zur Verfügung, soweit die Voraussetzungen der jeweiligen Leistung erfüllt sind.

Wie der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege 2026 funktioniert, haben wir bereits ausführlich erläutert. Die 3.539 Euro sind kein pauschal ausgezahltes Pflegegeld, sondern der gemeinsame Höchstbetrag für die beiden Leistungsarten.

Für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen kann die Pflegekasse unter den gesetzlichen Voraussetzungen Zuschüsse von bis zu 4.180 Euro je Maßnahme gewähren. Eine Abtretung bedeutet jedoch nicht, dass diese Höchstbeträge automatisch in voller Höhe ausgezahlt werden.

Anspruch Betrag 2026 Bedeutung einer Abtretung Entlastungsbetrag bis 131 Euro monatlich Anbieter kann abgetretene Erstattungsforderung direkt gegenüber der Pflegekasse geltend machen Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege bis 3.539 Euro jährlich Abgetretene Ansprüche stehen für andere Verwendungen insoweit nicht mehr zur Verfügung Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen bis 4.180 Euro je Maßnahme Erstattungsanspruch kann im vereinbarten Umfang an den Anbieter gehen Ambulante Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI je nach Pflegegrad Keine Abtretung der Sachleistung; zugelassene Dienste rechnen regulär direkt mit der Pflegekasse ab Pflegegeld je nach Pflegegrad Kann nach Angaben der Verbraucherzentrale nicht abgetreten werden Warum die Unterschrift trotzdem attraktiv sein kann

Eine Abtretungserklärung ist nicht grundsätzlich nachteilig. Ohne sie müssen Pflegebedürftige bei Kostenerstattungsleistungen häufig zunächst eine Rechnung bezahlen und anschließend die erforderlichen Nachweise bei der Pflegekasse einreichen.

Bei einer wirksamen Abtretung kann der Anbieter die betreffende Forderung selbst gegenüber der Pflegekasse geltend machen. Das erspart Betroffenen die Vorfinanzierung und einen Teil des Verwaltungsaufwands.

Gerade für Menschen, die ihre Pflegeangelegenheiten nicht mehr ohne Unterstützung erledigen können, kann das eine erhebliche Erleichterung sein. Entscheidend ist deshalb nicht allein, ob eine Abtretung unterschrieben wird, sondern welche Forderungen sie erfasst und ob die Abrechnung transparent bleibt.

Das Problem zeigt sich oft erst später

Die Verbraucherzentrale berichtet von Beschwerden, bei denen Pflegebedürftige erst später bemerkten, dass verfügbare Beträge bereits ausgeschöpft waren. Besonders problematisch kann das beim gemeinsamen Jahresbetrag werden.

Wird beispielsweise kurzfristig Kurzzeitpflege notwendig, kann Geld fehlen, wenn entsprechende Forderungen zuvor abgetreten und für andere Leistungen abgerechnet worden sind. Die Abtretung schafft also keine zusätzlichen Pflegeleistungen, sondern verändert, wer die betreffende Forderung gegenüber der Pflegekasse geltend machen kann.

Deshalb sollte vor einer Unterschrift geklärt werden, ob bestimmte Budgets für absehbare andere Pflegebedarfe benötigt werden. Das betrifft etwa einen geplanten Urlaub der Pflegeperson oder die Möglichkeit, bei einem unerwarteten Krankenhausaufenthalt kurzfristig Ersatzpflege zu organisieren.

So kann eine Abtretungserklärung aussehen

Ein konkretes Formular kann je nach Anbieter und Pflegekasse unterschiedlich formuliert sein. Entscheidend ist deshalb nicht die Überschrift des Dokuments, sondern sein tatsächlicher Inhalt.

Ein fiktiver, stark vereinfachter Ausschnitt könnte beispielsweise so lauten:

„Hiermit trete ich meinen Anspruch auf Kostenerstattung für die vom Anbieter Musterhilfe GmbH erbrachten und abrechnungsfähigen Entlastungsleistungen gegenüber meiner Pflegekasse an die Musterhilfe GmbH ab. Die Abtretung gilt ab dem 1. November 2026 bis zu ihrem schriftlichen Widerruf.“

Bei einer solchen Formulierung sollten Betroffene insbesondere darauf achten, welche konkrete Leistung erfasst wird, ab wann die Abtretung gilt, ob eine betragsmäßige Begrenzung vorgesehen ist und wie sie beendet werden kann.

Noch größere Aufmerksamkeit ist angebracht, wenn ein Formular mehrere Ansprüche gleichzeitig nennt. Dann kann eine einzige Unterschrift mehr erfassen, als Betroffene beim schnellen Durchlesen erwarten.

Pflegebedürftige können ihre Abrechnungen bei der Kasse prüfen

Wer bereits unterschrieben hat, ist nicht darauf angewiesen, ausschließlich den Angaben des Anbieters zu vertrauen. § 108 SGB XI gibt Versicherten gegenüber ihrer Pflegekasse weitreichende Auskunftsmöglichkeiten.

Auf Anforderung muss die Pflegekasse unter anderem eine Übersicht über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor der Anfrage in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten bereitstellen. Auf Wunsch kann diese Übersicht bis auf Widerruf regelmäßig jedes Kalenderhalbjahr übermittelt werden.

Versicherte können außerdem erfahren, welche einzelnen Leistungsbestandteile ein Anbieter zur Abrechnung eingereicht hat. Sie können grundsätzlich auch eine Durchschrift beziehungsweise eine inhaltlich entsprechende Aufbereitung der eingereichten Abrechnungsunterlagen verlangen.

Das ist besonders hilfreich, wenn nicht mehr nachvollziehbar ist, wie viel vom Entlastungsbetrag oder von einem anderen Pflegebudget bereits verbraucht wurde.

Abtretung kann wieder beendet werden

Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass eine Abtretungserklärung beendet werden kann und empfiehlt dafür eine schriftliche Erklärung. Betroffene sollten sich den Eingang bestätigen lassen und auch die Pflegekasse informieren.

Dabei ist allerdings zwischen der Beendigung für die Zukunft und bereits entstandenen beziehungsweise bereits abgerechneten Forderungen zu unterscheiden. Eine spätere Beendigung macht bereits wirksam erfolgte Abrechnungen nicht automatisch rückgängig.

Wer Zweifel an einzelnen Rechnungen hat, sollte deshalb zusätzlich die Abrechnungsunterlagen bei der Pflegekasse anfordern und prüfen, welche Leistungen tatsächlich geltend gemacht wurden.

Fiktives Praxisbeispiel: Wenn das Pflegebudget plötzlich schon eingesetzt wurde

Eine pflegebedürftige Frau mit Pflegegrad 3 nutzt regelmäßig einen Betreuungsdienst. Sie unterschreibt eine Abtretungserklärung, damit der Anbieter bestimmte Erstattungsansprüche direkt mit der Pflegekasse abrechnen kann.

Einige Monate später fällt ihre Tochter, die einen erheblichen Teil der häuslichen Pflege übernimmt, unerwartet aus. Die Familie möchte nun Leistungen aus dem gemeinsamen Jahresbetrag einsetzen und stellt fest, dass daraus bereits Forderungen durch einen Anbieter abgerechnet worden sind.

Das Beispiel ist fiktiv, zeigt aber das praktische Risiko: Die Abtretung nimmt der Pflegebedürftigen nicht ihren Pflegegrad und auch nicht sämtliche Ansprüche gegen die Pflegekasse. Sie kann aber dazu führen, dass eine konkrete Forderung beziehungsweise ein verfügbares Budget bereits für andere Leistungen eingesetzt wurde.

Vor der Unterschrift lohnt sich deshalb ein genauer Blick

Eine Abtretungserklärung kann die Pflegeabrechnung erheblich vereinfachen. Sie sollte trotzdem nicht wie eine bloße Formalität zusammen mit dem Pflegevertrag unterschrieben werden.

Pflegebedürftige und Angehörige sollten vorher klären, welcher Anspruch abgetreten wird, für welche Leistungen der Anbieter abrechnen darf und wie sie regelmäßig Rechnungs- oder Leistungsnachweise erhalten. Wer bereits unterschrieben hat und den Überblick verloren hat, kann bei der Pflegekasse eine Leistungs- und Kostenübersicht sowie nähere Angaben zu den eingereichten Abrechnungen verlangen.

Quellen

Quellen: Verbraucherzentrale: Abtretungserklärung in der Pflege; § 53 SGB I; § 40 SGB XI; § 45b SGB XI; § 108 SGB XI; Bundesministerium für Gesundheit: Leistungsansprüche der Versicherten im Jahr 2026 und Informationen zur häuslichen Pflege.

Der Beitrag Pflegedienst: Diese Unterschrift kann den Zugriff auf wichtige Pflegeleistungen einschränken erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Der Präsident des Deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. In einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags sprach er von einer angeblich «neuen und gefährlicheren Qualität».

Er begründete dies wieder mit dem Vorfall am Leipziger Flughafen, auf dem Anfang August in der Nähe von ukrainischen Frachtmaschinen zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen entdeckt worden sein sollen. Die deutsche Bundesregierung macht dafür die russischen Geheimdienste verantwortlich. Jäger sprach in diesem Zusammenhang von einem «Schattenkrieg Russlands».

Die deutsche Bundesregierung heizt die Spannungen mit Moskau seit Jahren an, indem sie die Ukraine unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt und Russland verbal angreift.

Vladimir Putin signed Executive Order On an Autonomous Non-Profit Organisation Facilitating the Activities of the Russian Presidential Commissioner for Entrepreneurs’ Rights.

Die Krise in der deutschen Autoindustrie verschärft sich. Laut Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts hat sich die Stimmung in der Branche deutlich verschlechtert. Die Unternehmen bewerten ihre Geschäftslage deutlich pessimistischer als im Juli, als sie einen bisherigen Tiefstand des Jahres 2026 erreicht hatte.

Die Erwartungen waren schon im August drastisch gesunken und verharrten im September auf niedrigem Niveau. Diese Krisenstimmung ist an vielen Indikatoren zu erkennen. Am meisten erschweren ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und steigende Steuern das Geschäft. Zuletzt hatte Volkswagen mit weitgreifenden Sparmaßnahmen für Schlagzeilen gesorgt.

Um auf die Krise zu reagieren, kündigte der Automobilhersteller einen Großteil seiner Haustarifverträge. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren weltweit 50.000 Stellen gestrichen werden.