Externe Ticker

Sweida, SANA-The harvesting of the pistachio crop for the current season has begun in Sweida, with production estimated at about 379 tons, according to the Agriculture Directorate in the province.

In a statement to SANA, Assistant Director of Sweida Agriculture Directorate, Alaa Shuhaib ,said that the total areas cultivated with pistachio in the province is 6,750 dunums, containing 128,000 trees of which 104,000 are bearing fruit.

Pistachio has an important rank among the fruitful trees in Sweida, which ranks fifth among the Syrian provinces in terms of cultivated areas with this crop.

Manar Salameh

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian Health Ministry: Over the past 24 hours, Israeli occupation committed two massacres in the Gaza Strip, leaving 24 martyrs and 110 wounded

-Palestinian Health: The number of victims of ongoing Israeli occupation aggression on Gaza Strip has risen to 39,677 martyrs and 91,645 wounded

–Mass forced displacement of Palestinians from northern Gaza Strip

–Martyrs, wounded in ongoing Israeli aggression on Gaza Strip

-Palestinian media: 3 martyrs, other wounded in Israeli occupation bombing of a house in al-Daraj neighborhood, east of Gaza City

-Palestinian media: 3 martyrs and a number of wounded in Israeli occupation air force bombing a house east of Gaza City

Sie ist schon manchmal mehr als peinlich, die Moderation der Öffentlich-Rechtlichen bei Olympia: Da wird krampfhaft versucht, ein privat erst kurz vor den Wettkämpfen getrenntes Schwimmerpärchen wieder in ein Liebesverhältnis zu treiben, obwohl allgemein bekannt ist und auch klar war , dass sie mutmaßlich ihn verlassen hatte! Aber die rührselige Moderatorin dachte sich wohl: Oh, […]

<p>The post Von schwimmenden Ex-Pärchen, Eskimos und Transen first appeared on Ansage.</p>

Occupied Jerusalem, SANA- Three Palestinians were martyred and others were injured on Wednesday in ongoing Israeli occupation aggression on the afflicted Gaza Strip for the 265th day in a row.

Wafa News Agency reported that the occupation aircraft bombed a house in al-Tuffah neighborhood east of Gaza City, causing the martyrdom of 3 Palestinians and wounding others, as well as it bombed houses east of Khan Yunis in the south of the Strip and al-Bureij camp, leaving many injuries.

The occupation boats bombed the coasts off the Nuseirat camp in the center of the Strip, while its artillery bombed Tel al-Hawa and al-Zeitoun neighborhoods in Gaza, Beit Lahia in the north of the Strip, and areas in Rafah in the south.

On Tuesday, Palestinian Health Ministry announced that the number of victims of ongoing occupation aggression on Gaza Strip since October 7 has risen to 39,653 martyrs and 91,535 wounded.

Nisreen Othman

Bei aller mehr als berechtigten Kritik an den etablierten Medien findet man hin und wieder auch eine Perle im Ozean der Belanglosigkeiten und Meinungsmache. Eine solche Perle ist das heute auf SPIEGEL.de erschienene Interview mit dem ehemaligen Investmentbanker Gary Stevenson. Leider ist diese Perle, wie eigentlich fast immer, wenn es mal etwas Lesenswertes im SPIEGEL gibt, hinter der Bezahlschranke „versteckt“. Die NachDenkSeiten fassen den Inhalt kurz zusammen. Von Jens Berger.

Die Länder des Westens befinden sich in einer tiefen Strukturkrise. Diese Krise wird immer offensichtlicher und dennoch doktert der politisch-mediale Sektor lieber stetig – mal mehr, mal weniger sinnvoll – an den Symptomen herum, anstatt der Ursache auf den Grund zu gehen. Die Ursache ist die immer massiver werdende Ungleichheit. „Die Ungleichheit wird schneller wachsen und schließlich außer Kontrolle geraten“, so das pessimistisch-realistische Fazit von Gary Stevenson. Die „westliche Welt [habe zwar] inzwischen ein wirtschaftliches Management entwickelt, mit dem sich dramatische Zusammenbrüche vermeiden lassen“. Doch „anstelle eines dramatischen Zusammenbruchs führten Krisen“, wie beispielsweise die Covid-Lockdowns, nun „zu einer Verelendung“ breiter Teile der Mittelschicht.

Wer das sagt, ist keiner der üblichen Verdächtigen, sondern ein ehemaliger Investmentbanker. Gary Stevenson wuchs in den bescheidenen Verhältnissen des Londoner Ostens auf und hatte sich dennoch aufgrund seiner mathematischen Fähigkeiten über Eliteuniversitäten in die Investmentabteilung der Citibank hochgearbeitet, wo er als „erfolgreichster Trader der Bank“ mehrere Millionen verdiente. Sein Erfolgsrezept: Er misstraute den „Wahrheiten“ der klassischen Ökonomie, erkannte früh, dass die wachsende Vermögensungleichheit das Kernproblem ist und durch die makroökonomischen Maßnahmen der westlichen Regierungen noch weiter verschärft wird. So wettete er beispielsweise, anders als der Großteil des Marktes, darauf, dass die Zinsen – „trotz“ der Stimuli der Notenbank – lange Zeit nicht steigen werden.

Wäre Stevenson ein typischer Investmentbanker, könnte er wohl seine persönliche Erfolgsgeschichte erzählen. Doch Stevenson erkannte, dass sein persönlicher ökonomischer Erfolg mit der Verelendung seiner Familie und seiner Freunde einherging, die wie er aus „einfachen“ Verhältnissen stammten. Also kündigte er seinen Job und kämpft seitdem für eine stärkere Besteuerung der Reichen, um den sich abzeichnenden Zusammenbruch unserer Gesellschaft vielleicht doch noch zu verhindern.

Bereits 2006 erkannte der Star-Investor Warren Buffett: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Die Geschwindigkeit der Umverteilungsspirale von unten nach oben nimmt seitdem immer mehr an Fahrt auf. Steigende Immobilien- und Aktienpreise werden dabei von den klassischen Medien als Zeichen eines wirtschaftlichen Booms wahrgenommen. Das ist absurd, führen beispielsweise steigende Immobilienpreise doch nur dazu, dass es für die Mittelschicht noch schwerer geworden ist, sich selbst ein Haus zu bauen oder zu kaufen. Stevenson spricht in diesem Kontext von einer „Enteignung der Mittelschicht und einem Übergang der Mittelschicht in Armut“. Schuld daran seien die Reichen und Mächtigen, die jegliches Maß verloren haben und nicht verstehen, dass sie den Ast absägen, auf dem auch sie selbst sitzen.

Stevenson: Reiche versuchen, ihren Reichtum und ihre Macht zu vergrößern. Aber sie sind dumm. Denn die Geschwindigkeit, mit der sie die Mittelschicht enteignen und die Lebensstandards für normale Leute verringern, ist so hoch, dass sie die westlichen Gesellschaften destabilisieren. Und das sind dieselben Gesellschaften, die ihnen einen unglaublich luxuriösen Lebensstandard bieten. Wenn sie weise wären, würden sie versuchen, das soziale Konstrukt zu bewahren. Aber die meisten reichen Leute sind einfach ungesund besessen davon, reicher zu werden.

Das Alles ist natürlich nicht wirklich neu. In meiner jüngst erschienenen Neuauflage des Buches „Wem gehört Deutschland?“ komme ich zum gleichen Ergebnis und nenne auch die gleichen Gründe, die auch Stevenson aufführt. Aber wir wissen ja: Es kommt immer darauf an, wer etwas sagt. Und bei den Entscheidern und Multiplikatoren dürften die Aussagen eines erfolgreichen Investmentbankers hoffentlich auf offenere Ohren stoßen als die Aussagen eines ohnehin kritischen Wirtschaftsjournalisten. Daher kann man auch nur hoffen, dass das Interview mit Stevenson möglichst weite Verbreitung findet. Die Botschaft ist wichtig und wohl auch alternativlos: Wenn wir nicht schleunigst gegensteuern und die Vermögensschere wieder schließen, wird unsere Gesellschaft zusammenbrechen.

Gary Stevenson hat übrigens auch ein Buch geschrieben – ich werde es mir mal bestellen und für die NachDenkSeiten eine Rezension verfassen.

Titelbild: Screenshot SPIEGEL.de

In München versammelten sich Aktivist:innen zum Protest gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan. Das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum hatte zu der Aktion aufgerufen.

 

Die Aktivist:innen verurteilten sowohl die Angriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan als auch die Kollaboration der Regierungspartei PDK, die mit ihren Truppen den Bau türkischer Basen erst ermöglicht und weite Landstriche Südkurdistans der Kontrolle der Türkei überlässt. Daher wurde immer wieder die Parole „Tod dem Verrat“ laut. Gleichzeitig ließen die Aktivist:innen den Widerstand der Guerilla gegen die türkische Invasion hochleben.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/Saxo-souveranitat-sudkurdistans-und-des-iraks-stehen-auf-dem-spiel-43168 https://anfdeutsch.com/kurdistan/tevgera-azadi-das-verbot-ist-politisch-und-nicht-legal-43166 https://anfdeutsch.com/aktuelles/respektlosigkeit-und-ignoranz-gegenuber-Uberlebenden-des-genozids-43165 https://anfdeutsch.com/kurdistan/sudkurdistan-nicht-das-kleinste-lebewesen-wird-toleriert-43076 https://anfdeutsch.com/kurdistan/unheilige-allianz-aus-pdk-mhp-und-akp-bedroht-christliche-dorfer-in-sudkurdistan-43064 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823

 

Seit 2021 führt die Türkei intensive Luft- und Bodenangriffe auf verschiedene Regionen in Südkurdistan durch. Anfang Juli wurden die Angriffe auf das Gebiet von Amêdî im Distrikt Dohuk ausgeweitet. Diese Angriffe erfolgen mit Unterstützung der korrupten Barzanî-Partei PDK (Demokratische Partei Kurdistans). Mithilfe der PDK-Truppen wird es der Türkei ermöglicht, Stützpunkte und Kontrollpunkte einzurichten. Es heißt, dass die Türkei zuletzt mindestens neun Gebiete, die sie mit militärischen Stützpunkten zu kontrollieren versucht, eingerichtet habe. Die Menschen aus vielen Dörfern sind vertrieben worden. Mehr als 100 Familien sollen bisher betroffen sein.

„Die PDK unterstützt die Besatzung“

Die Journalistin Berivan Şaxo verfolgt die Entwicklungen vor Ort. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Mezopotamya unterstrich sie, dass die aktuellen Kriege im Nahen Osten mit einer Phase der Neudefinition der Machtsphären und Grenzen durch die Hegemonial- und Regionalmächte verbunden seien. „Wir sehen die ungeschminkte Form dieses Krieges in Südkurdistan. Erdoğan will die Gebiete, die er angreifen lässt, in das Territorium des türkischen Staates eingliedern. Diese Angriffe sind Angriffe auf den Status von Südkurdistan“, betonte sie.

Die Journalistin Berivan Şaxo verfolgt die Entwicklungen in Südkurdistan (c) MA

„Wie sie Şengal an den IS übergab, wird die PDK Südkurdistan der Türkei geben“

Zum Verhalten der politischen Parteien sagte sie: „Keine der Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die notwendige Haltung deutlich gezeigt. Selbst die Patriotische Partei Kurdistans (YNK) konnte keine ernsthafte Haltung zeigen. Es ist die PDK, die diesen Besatzungsplan bereits auf alle nur erdenkliche Weisen unterstützt. Die PDK macht seit 50 Jahren gegen die kurdischen Errungenschaften Politik. Jedes Mal hat sie die Region Kurdistan für ihre eigenen Interessen und Belange benutzt. Die PDK richtet sich gegen die Errungenschaften Kurdistans und will diese zerstören. Sie unterstützt offen den türkischen Staat bei der Besetzung von Südkurdistan. Genauso wie die PDK Şengal dem IS übergeben hat und geflohen ist, wird sie Südkurdistan Kurdistan an den türkischen Staat übergeben.“

„Die Region soll entvölkert werden“

Şaxo wies auf ein weiteres Motiv der Türkei hin: „Die Türkei hat es auf die Ressourcen der Region abgesehen. Sie will sie sich unter jeder Bedingung unter den Nagel reißen. Alles Leben wird durch den Einsatz chemischer Waffen zerstört. Es geht darum, die Region zu entvölkern. Dutzende Dörfer sind nun aufgrund der andauernden Bombardierungen leer. Nicht nur Behdînan, Metîna oder Bawernê, sondern die ganze Region ist bedroht. Wenn das Schweigen weitergeht, wird der Invasionsplan auch die Städte erreichen.“

„Den Menschen wird Türkisch aufgezwungen“

Şaxo warnte, dass sowohl die Souveränität des Iraks als auch der Status von Südkurdistan in Gefahr seien und fuhr fort: „Nach uns vorliegenden Informationen, zwingt die Türkei den Menschen in den besetzten Gebieten die türkische Sprache und Kultur auf. Dies ist eine Fortsetzung des Reformplans Ost. In der Region werden alle Arten von Maßnahmen in diesem Sinne durchgeführt. Die Menschen in der Region, die ihre Stimme gegen diese Praktiken erheben wollen, werden von der PDK daran gehindert. Deswegen können sich die Menschen nicht gegen diese Besetzung stellen.“ Das einzige, was die Besatzung jetzt aufhalten könne, sei der „gemeinsame Kampf“.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/tevgera-azadi-das-verbot-ist-politisch-und-nicht-legal-43166 https://anfdeutsch.com/aktuelles/respektlosigkeit-und-ignoranz-gegenuber-Uberlebenden-des-genozids-43165 https://anfdeutsch.com/kurdistan/sudkurdistan-nicht-das-kleinste-lebewesen-wird-toleriert-43076 https://anfdeutsch.com/kurdistan/die-rolle-der-dorfschutzer-beim-turkischen-invasionsplan-43142 https://anfdeutsch.com/kurdistan/unheilige-allianz-aus-pdk-mhp-und-akp-bedroht-christliche-dorfer-in-sudkurdistan-43064 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kommentar-pdk-bereitet-komplott-in-behdinan-vor-43053 https://anfdeutsch.com/kurdistan/karasu-der-krieg-hat-eine-neue-dimension-angenommen-43039 https://anfdeutsch.com/kurdistan/mit-kontrolliert-reisende-in-sudkurdistan-43036 https://anfdeutsch.com/hintergrund/informationsdossier-zum-turkischen-annexionskrieg-in-sudkurdistan-42994

 

Sana’a, SANA -The US and British aircraft launched on Wednesday a new aggression on the Yemeni Taiz governorate.

“The US-British aggression aircraft launched two raids on the governorate, causing material damage to some facilities.” Yemeni media quoted a security source as saying.

American and British aircraft continue their attacks on the Yemeni governorates, while the Yemeni armed forces announced last Sunday that the air defense forces were able to shoot down an American MQ-9 aircraft while it was carrying out hostile acts in the airspace of Saada Governorate, using a locally manufactured surface-to-air missile.

Manar Salameh

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Wer die Übersicht beim Papierberg der Bürokratie verliert, den erwarten schnell hohe Summen, die er dem Jobcenter zurückzahlen muss. Wie ein Urteil das Landessozialgerichts Hamburg zeigt, hat dieser Mensch auch vor Gericht schlechte Karten.

Das Landessozialgericht Hamburg “urteilte zur Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers zur Feststellung dessen Hilfebedürftigkeit.” (L 4 AS 90/23 D)

Keine Leistungen ohne Nachweis

Es gebe, so das Gericht keinen Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen wenn die Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen werde, unter anderem bei Weigerung, Kontoauszüge zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorzulegen.

Ohne Erfüllung der Mitwirkungspflicht und durch Erschweren der Aufklärung des Sachverhalts, könne ein Kläger einen Verzicht des Gerichts auf weitere Maßnahmen der Amtsermittlung nicht rügen. Dann seien vorläufig erbrachte Leistungen zu erstatten.

Der Tatbestand

Der Kläger verlangte, eine Erstattungsforderung des Jobcenters von 5.053,44 Euro nicht zahlen zu müssen. Er arbeitete im Zeitraum, iin dem das Jobcenter ihm vorläufige Leistungen zahlte, selbstständig als Küchen- und Möbelmonteur und bekam vom 1. März 2018 bis zum 31. August 2018 Leistungen nach dem SGB II.

Das Jobcenter forderte eine abschließende Anlage EKS für die Zeit, dazu Nachweise über sämtliche betriebliche Einnahmen und Ausgaben, die Kontoauszüge aller privaten und geschäftlichen Konten und Nachweise für alle sonstigen Änderungen. Diese Unterlagen reichte er nicht ein.

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Kein Leistungsanspruch

Das Jobcenter stellte mit Bescheid fest, dass der Leistungsanspruch nicht bestanden hätte und begründete dies damit, dass der Kläger die angeforderten Unterlagen nicht eingereicht hätte. Die zu erstattenden Leistungen lagen, laut Jobcenter, bei 5.053,44 Euro.

“Nicht die richtigen Kontoauszüge”

Der Kläger schickte Kontoauszüge per E-Mail. Dabei handelte er sich, allerdings außerhalb des umstrittenen Zeitraums, eine Kapitalauszahlung von 40.000 Euro und eine zweite von 25.000 Euro, handschriftlich als Kredit gekennzeichnet. Eine weitere Überweisung von 25.000 Euro war mit “Stammkapital” vermerkt.

Telefonisch teilte der Kläger mit, die Kontoauszüge dienten dazu, dass die Erstattungsforderung nicht aufrecht erhalten werde. Einen Widerspruch wies das Jobcenter ab, da dieser nicht in der festgelegten Frist erfolgt sei.

Vor dem Sozialgericht

Die erste Instanz, das Sozialgericht, forderte vom Kläger die “Vorlage einer vollständig ausgefüllten Anlage EKS für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 31. August 2018, von Kopien sämtlicher betrieblicher Einnahme- und Ausgabebelege sowie von Kontoauszügen”, innerhalb eines Monats.

Das Gericht wies ihn außerdem darauf hin, dass “der vollständige Zugang der aufgeführten Unterlagen den Verwaltungsakten des Beklagten nicht zu entnehmen sei.”

Landessozialgericht bestätigt Jobcenter

Das Landessozialgericht bestätigte diese Einschätzung. Eine Hilfebedürftigkeit sei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht nachgewiesen. Trotz mehrerer Aufforderungen hätte der Kläger weder die nötigen Kontobelege vorgelegt noch eine Erklärung Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben.

Auf deren Notwendigkeit sei er bereits vor der Verhandlung schriftlich hingewiesen worden. Er hätte sie dennoch nicht einmal teilweise erbracht. Das Gericht schließt: “Er hat lediglich vorgetragen, dass für ihn der Umgang mit Papieren und Schreiben der Behörden und des Gerichts schwierig sei.”

Der Beitrag Bürgergeld: Probleme mit Behördenpapieren verursachte 5000 Euro Erstattung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Die Militarisierung im Bildungsbereich schreitet voran. Von Helmut Ortner.

Die Deutschen mögen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-„Regierungsmonitor“ seinen Spitzenplatz als beliebtester Politiker der Republik. Keine Frage, der Mann hat einen Lauf. Er packt an, spricht Klartext. Kein Leisetreter und Zauderer. Keiner, der sich abduckt und vertröstet. Das kommt an im Land. In einer Umfrage im Januar 2024 wollten sogar fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Boris Pistorius. Nach Ansicht von 64 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA solle Pistorius noch in der bis 2025 laufenden Legislaturperiode Scholz an der Spitze der Regierung ablösen.

Keine Bange. Der Mann bleibt erst einmal bei der Truppe. Hier fühlt er sich am rechten Ort – und die Truppe schätzt ihren Minister. Das war nicht immer so. Pistorius’ Vorgängerinnen – von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Lambrecht – galten für viele Militärs – freundlich formuliert – als eklatante Fehlbesetzung. Nun endlich ein Minister, einer der seinen Grundwehrdienst geleistet hat beim Flugabwehrregiment in der Steuben-Kaserne im niedersächsischen Achim, letzter Dienstgrad Obergefreiter. Ein Mann, der aus eigener Erfahrung weiß, wie es um die Stimmung in den Kasernen bestellt ist – einer, der sich in der soldatischen Wirklichkeit auskennt. Der in einer Welt voller Kriege, Krisen und Konflikte mehr Verantwortung und „Führung“ fordert, denn „unsere Bundeswehr steht vor einer gewaltigen Herausforderung“. Notwendig sei eine „handlungsfähige und reaktionsschnelle Bundeswehr“. Sein Tagesbefehl, gültig über den Tag hinaus: „Deutschland muss kriegstüchtig werden“. Es ist eine jener klaren Ansagen, für die Boris Pistorius bekannt ist. „Ohne Reserve keine Kriegstüchtigkeit“ steht über dem Artikel des Verteidigungsministers in der Zeitschrift Loyal des Reservistenverbands, erschienen im Juli. Darin schreibt er:

„Wir brauchen viele kluge, motivierte Frauen und Männer, die sich in den Dienst der Bundeswehr und unseres Landes stellen wollen.“

Heer ohne Nachwuchs

Der Bundeswehr fehlt der Nachwuchs. Stand Ende Februar 2024 meldet sie 181.811 Rekrutinnen und Rekruten. Der Trend: Es geht immer weiter abwärts, seitdem 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Dabei sollten es nach dem Willen des Verteidigungsministers bis 2031 mindestens 203.000 Soldaten sein. Er lässt offenbar weiterhin Modelle einer Wehrpflicht prüfen und hat dabei die Praxis in skandinavischen Ländern in den Blick genommen. So werden in Schweden ganze Jahrgänge registriert und angeschrieben. Nun geht es darum, hierzulande die Bundeswehrreform voranzutreiben.

Indem der Deutsche Bundestag das Wehrpflichtgesetz abgeändert hat, wurde die Wehrpflicht im Jahr 2011 auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschränkt. Die Wehrpflicht wurde damit nicht aus dem Grundgesetz gestrichen. Sie hat grundsätzlich weiterhin Bestand, in Friedenszeiten bislang aber keine praktischen Konsequenzen. Artikel 12a des Grundgesetzes ermächtigt den Gesetzgeber, die verpflichtende Einberufung zum Wehrdienst durch ein einfaches Gesetz wieder einzuführen.

Im Juni 2024 stellte der Minister in der Bundespressekonferenz seine Pläne unter dem Label „Neuer Wehrdienst“ vor. Diese sehen zwar nicht die Wiedereinführung eines Wehrpflichtmodells vor, können aber als Vorbereitung darauf verstanden werden – denn Pistorius will die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Das Modell des Verteidigungsministers: Alle jungen Leute eines Jahrgangs sollen erfasst werden. Konkret bedeutet das: Frauen und Männer werden zum 18. Geburtstag angeschrieben. Die Männer werden aufgefordert, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Bundeswehr-Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Bei Frauen ist die Rücksendung des Fragebogens freiwillig. Niemand soll gezwungen werden, Wehrdienst zu leisten. Zumindest bis auf weiteres.

Doch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stößt nicht in allen Parteien der Regierungskoalition auf Zustimmung. So setzt SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Rekrutierung weiterhin auf Freiwilligkeit und plädiert dafür, die Bundeswehr stattdessen „attraktiver” zu machen. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, wäre die Rückkehr zur Wehrpflicht ein Hindernis „auf dem Weg zur Profi-Bundeswehr”. Er greift damit ein weiteres Argument gegen die Wehrpflicht auf: Zur effektiven Landesverteidigung sind Wehrpflichtige heute angesichts der Komplexität bei Ausrüstung, Material und Waffensystemen womöglich gar nicht mehr in der Lage, den Dienst an der Waffe zu verrichten. Einspruch kommt vom Bundeswehrverband. Es gehe um die Verteidigungsfähigkeit und Schlagkraft der Truppe – und um die Frage, ob wir gut vorbereitet und verteidigungsbereit sind. Wie der Verteidigungsminister fordert auch die Soldaten-Lobby:

„Deutschland muss kriegstüchtig werden.“

Wohin diese auf Kriegstüchtigkeit ausgerichtete Reise der Bundeswehr gehen soll, lässt sich in der Zeitschrift für innere Führung (IF 2/​24) der Bundeswehr erkunden, wo es im Editorial heißt:

„Kriegstüchtig werde ich nur innerhalb einer Gesellschaft, die mir das notwendige Rüstzeug und die Unterstützung gibt, um in der von Tod und Gewalt geprägten Auseinandersetzung zu gewinnen.”

Ein Generalleutnant geht wenige Seiten später noch einen Schritt weiter und schreibt: „Mit Kriegstüchtigkeit geht explizit auch die Fähigkeit einher, in einem möglichen Krieg den Sieg erringen zu können.“ Dafür sei ein „kriegstaugliches Mindset“ notwendig, ergänzt ein schreibender Oberstleutnant. Fazit: Es brauche eine „wehrhafte Bevölkerung“, eine Gesellschaft, „die offen für Wehrdienst“ sei und eine „persönliche Verteidigungsbereitschaft“ bejahe. Alles ganz nach den Plänen Pistorius’.

Ein bayerisches „Bundeswehrförderungsgesetz“ verpflichtet Unis und Schulen

Bayern marschiert nun voran. Bundesweit erstmalig wurde ein Bundeswehrförderungsgesetz beschlossen, das Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet. Es sieht vor, dass von Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen eine „reibungslose Zusammenarbeit“ und ein „ungehinderter Zugang der Bundeswehr zu Forschung und Entwicklung an Hochschulen sichergestellt“ werden. Wörtlich heißt es im Gesetzestext:

„Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden.“

Und: „Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig.“ Denn Zivilklauseln seien „angesichts der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht hinnehmbar“; schließlich gehe es darum, „das Forschungs- und Wissenschaftspotential der bayerischen Hochschulen auch zugunsten militärischer Forschung und Entwicklung“ zu sichern.

Kritiker sind alarmiert und melden sich zu Wort. Sie verweisen darauf, das Gesetz sei möglicherweise verfassungswidrig, es solle Universitäten und Hochschulen davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten – auch wenn es derartige sogenannte „Zivilklauseln“ noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen wird ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht.

Nicht nur die Hochschulen, auch Schulen sind nach dem bayerischen Gesetz betroffen. Sie sollen „im Rahmen der politischen Bildung“ und zu „Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ enger mit „Jugendoffizieren“ und „Karriereberatern der Bundeswehr“ zusammenarbeiten, auch zur „beruflichen Orientierung über Berufs- und Einsatzmöglichkeiten“ bei der Bundeswehr. Bisher konnten Schulen und Lehrkräfte selbst entscheiden, ob sie die Bundeswehr in den Sozialkundeunterricht einbinden, jetzt wird es praktisch zum Zwang.

Dies beeinträchtigt die Gewissensfreiheit der Schüler und Schülerinnen, die auf diese Weise einseitig beeinflusst werden, kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern in einer Petition. Sie verweist auf einen bedenklichen Trend: Die Bundeswehr hat in den letzten fünf Jahren bundesweit fast 8.000 Minderjährige rekrutiert und an Waffen ausgebildet (mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten) – mit zuletzt steigender Tendenz. Und dies, obwohl der UN-Kinderrechtsauschuss ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, also Volljährigkeit, fordert, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. 

In der Gesetzesbegründung heißt es, „Aufgabe des Staates“ sei es, „unsere Gesellschaft auf die grundlegend veränderte sicherheitspolitische Lage vorzubereiten“, die Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche habe. Auch der Freistaat müsse „im Rahmen seiner (Regelungs-)Kompetenzen dazu beitragen, die Bundeswehr zu stärken, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr wie auch der Stationierungsstreitkräfte bestmöglich auszugestalten sowie den Rückhalt in der Bevölkerung für unsere Soldatinnen und Soldaten zu festigen“. Und tatsächlich gibt es bereits Pläne des Bundesbildungsministeriums, das Militär in Schulen noch intensiver werben zu lassen und Hochschulen für Militär- und Rüstungsforschung stärker zu öffnen.

Für den Gesetzentwurf stimmten neben CSU und Freien Wählern auch die Sozialdemokraten. Sie verteidigten die Neuerungen als „unbedingt notwendig“, auch um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) warf Kritikern „ideologische Verblendung“ vor. Die SPD beklagte zwar, dass die Koalition viele Änderungswünsche nicht berücksichtigt habe und deshalb bei einer möglichen Klage die alleinige Verantwortung für juristische Versäumnisse oder Ungenauigkeiten trage – doch sie stimmte für das Gesetz. Anders die Grünen, die ebenfalls gravierende verfassungsrechtliche Bedenken anmeldeten – und deshalb gegen das Gesetz stimmten, die AfD enthielt sich.

Verstoß gegen „Gewissensfreiheit an Schulen“?

Außerhalb des Landtags regt sich spürbarer Protest. Mehr als 1.500 Personen – darunter, die Theologin Margot Käßmann, der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler und der ehemalige IG Metall-Chef Jürgen Peters– unterzeichneten eine Petition gegen das Gesetz. Sie befürchten unter anderem, mit der Umsetzung gehe eine „Militarisierung des Bildungs- und Forschungsbereichs“ einher. Das neue Bundeswehrförderungsgesetz greife „unverhältnismäßig in die Autonomie der Hochschulen und damit in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ein” und verstoße “gegen die Gewissensfreiheit an Schulen.“ Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hält das Gesetz dagegen für „unbedingt notwendig”. Wie Verteidigungsminister Pistorius sieht er darin einen ebenso sinnvollen wie notwendigen Beitrag zur geforderten »Kriegstüchtigkeit«.

Obwohl die militärische »Zeitenwende« mit immensen Kosten verbunden ist, regt sich dagegen insgesamt aber nur sehr wenig Widerstand – und der gilt in der allgemeinen Aufrüstungs-Euphorie zusätzlich als notorische Verweigerung weltfremder Idealisten, die neuen Herausforderungen als verteidigungspolitische Notwendigkeiten zu akzeptieren. Galt gestern noch »Nie wieder Krieg«, heißt es jetzt »Kriegstüchtigkeit«, um ein gigantisches Aufrüstungsprogramm zu legitimieren. Das Schrauben an der Rüstungsspirale kennt nach aller Erfahrung kein Limit. Deutschland hat mit 52,3 Mrd. Euro bereits den sechshöchsten Verteidigungshaushalt hinter den USA, China, Russland, Saudi-Arabien und Indien, hinzu kommt nun noch das 100 Mrd. Sondervermögen für Ausrüstung und Aufrüstung. Die Einkaufsliste von Boris Pistorius ist lang. Das Heer erhält 16 Mrd. Euro um u. a. weitere Leopard II-Kampfpanzer (Stückpreis 15 Mill. Euro) zu besorgen. Für den Ausbau der Digitalisierung sind 21 Mrd. Euro vorgesehen, die Marine wird mit 8 Mrd. Euro ausgestattet, zum Kauf neuer Fregatten und Korvetten. Die Luftwaffe erhält 33 Mrd. Euro zum Kauf neuer Eurofighter und Hubschrauber.

Nach Berechnungen der Nato benötigt der deutsche Militärhaushalt für die Zukunft 250 Mrd. Euro, deutlich mehr als das sogenannte Sondervermögen und die Festlegung des jährlichen Militärhaushalts auf mindestens 2 Prozent des regulären Staatshaushaltes. Bislang galten schon 1,5 Prozent als ambitioniert. Deutlich höhere Militärausgaben stehen also auch in Zukunft ins Haus.

Der grüne Ex-Außenminisrer Joschka Fischer gibt Zeit online ein Interview. Und sagt, man müsse sich heute gegenseitig mit Vernichtung drohen, atomare Abschreckung sei unausweichlich, wir sollen auf Rüstung setzen, und natürlich sei das alles »nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten« zu erreichen. Rüstung und Verteidigung koste eben Geld. Fischer fordert eine europäische Atomstreitmacht. Diejenige Frankreichs und Großbritanniens reiche nicht. Europa brauche eine nukleare »Verteidigung«.

Wir nehmen zur Kenntnis: Aufrüsten heißt jetzt »modernisieren«, und dieses neue militaristische Sendungsbewusstsein versucht Deutungshoheit in der Gesellschaft zu erlangen. Und dafür braucht es ein »kriegstaugliches Mindset«. Wenn notwendig per Gesetz. Bayern marschiert mit seinem »Bundeswehrförderungsgesetz« voran. Weitere Bundesländer werden folgen.

Titelbild: Studio Romantic / Shutterstock

Die weltweite Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ läuft weiter auf Hochtouren. Unter anderem in Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden und Australien gingen Aktivist:innen mit Forderungen nach einem Ende der Totalisolation des kurdischen Repräsentanten und seiner Freiheit auf die Straßen.

Dresden: Protest im Stadtzentrum

 

An der Altmarkt-Galerie in Dresden versammelten sich Aktivist:innen, um Flugblätter zu verteilen und die Öffentlichkeit über die Situation und die Bedeutung von Abdullah Öcalan zu informieren. Unter kurdischer Musik und lauten Parolen dauerte die Kundgebung bis in den späten Nachmittag.

Kundgebung in Frankfurt am Main

 

In Frankfurt am Main fand eine vom Verband FCDK-KAWA organisierte Kundgebung an der Hauptwache statt. Auf der Kundgebung wurde ein Informationsstand aufgebaut und Plakate und Transparente mit den Forderungen nach der Freiheit von Abdullah Öcalan aufgehängt. In einem Redebeitrag der Veranstalter:innen wurde darauf hingewiesen, dass sich Öcalan seit 41 Monaten in Incommunicado-Haft befindet, das heißt, dass kein Lebenszeichen von ihm nach außen dringt. Die Aktivist:innen kritisierten insbesondere das Europäische Komitee zu Verhinderung von Folter (CPT) und die Mitgliedsstaaten des Europarats für ihr Schweigen zu den Verstößen der Türkei gegen eine Vielzahl von Konventionen, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention, die Isolationsfolter und Incommunicado-Haft verbietet. Die Aktion soll am Mittwoch in Frankfurt und Wiesbaden zwischen 11.00 Uhr und 16.00 Uhr fortgesetzt werden.

Genf: Zweitägiger Sitzstreik vor Gebäude der Vereinten Nationen

 

In Genf findet derzeitig ein zweitägiger Sitzstreik vor dem Gebäude der Vereinten Nationen statt. Unter Hinweis auf die 25-jährige Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan erklärte Ibrahim Yüksel, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums in Genf: „Die Isolationspolitik gegenüber unserem Repräsentanten hat mit der seit 41 Monaten andauernden Incommicado-Haft das Ausmaß von Folter erreicht.“

Yüksel erinnerte, dass am Montag in Bern dem Schweizer Parlament ein Dossier über die Lage von Abdullah Öcalan übergeben wurde und erklärte: „Heute, am zweiten Tag unserer Aktion, haben wir als in der Schweiz lebende Kurdinnen und Kurden ein Sit-in vor dem UN-Gebäude begonnen, um die internationalen Institutionen an ihre Verantwortung zu erinnern und gegen ihr Schweigen zu protestieren."

Am Mittwoch, nach dem Ende der Kundgebung vor der UN-Vertretung, soll ein Dossier den UN-Vertretern übergeben werden.

Den Haag: Protest vor niederländischen Außenministerium

 

Vor dem Außenministerium in Den Haag fand eine Protestaktion statt. Die Aktivist:innen veranstalteten einen Sitzstreik und forderten die niederländische Regierung zum Handeln in Bezug auf Abdullah Öcalan auf. Gleichzeitig wurden viele Flugblätter verteilt.

Sydney: Protest gegen Öcalan Isolation

In Sydney versammelten sich Aktivist:innen vor dem Parlament des Distrikts New-South-Wales und forderten ein Ende der Isolation Öcalans. Mit dabei waren auch Abgeordnete der Grünen Partei und Stadtratsmitglieder.

Die Grüne Abgeordnete Abigail Boyd erklärte: „Wir sind heute hier, um die Botschaft zu übermitteln, dass Herr Öcalan so bald wie möglich freigelassen werden muss. Das kurdische Volk kämpft seit 25 Jahren für die Freiheit von Herrn Öcalan. Seit mehr als drei Jahren wird Herr Öcalan daran gehindert, seine Familie und seine Anwälte zu sehen; es ist äußerst beleidigend, dass die Wiederherstellung seiner elementarsten Rechte nun als Verhandlungsmasse eingesetzt werden soll. Wir sind enttäuscht, dass sich die Bundesregierung nicht zu den Menschenrechtsverletzungen an Herrn Öcalan geäußert hat. Als Grüne werden wir weiterhin fest an der Seite des kurdischen Volkes stehen, hier und überall. Als Grüne fordern wir die australische Regierung auf, sofort zu intervenieren, um sicherzustellen, dass Herr Öcalan, der ein Hoffnungsschimmer für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage und die Freiheit des kurdischen Volkes ist, so schnell wie möglich freigelassen wird und Zugang zu seiner Familie und seinen Anwälten erhält. Wir stehen an Ihrer Seite und verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende für die Freiheit von Herrn Öcalan zu tun.“

Der Abgeordnete David Shoebridge erinnerte an den Appell von 69 Nobelpreisträger:innen für die Freiheit Öcalans und erklärte: „Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass 69 Friedensnobelpreisträger:innen aus aller Welt die Freiheit von Herrn Öcalan gefordert haben. Warum tun sie das? Weil Abdullah Öcalan ein politischer Gefangener ist. Er ist ein politischer Gefangener der türkischen Regierung und wird unter sehr grausamen und strengen Isolationsbedingungen inhaftiert. Dies steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Türkei. Es verstößt auch gegen jegliches Verständnis von Demokratie. Es ist empörend und inakzeptabel, dass die türkische Regierung Abdullah Öcalan von dem kurdischen Volk, dessen Repräsentant er ist, isoliert und sogar sein grundlegendstes Recht, seine Familie und seinen Anwalt zu sprechen, zum Gegenstand von Erpressung und Verhandlungen macht. Die Menschenrechte sind von grundlegender Bedeutung, und die Rechte des kurdischen Volkes wurden von der türkischen Regierung wiederholt verletzt, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Syrien, durch Bombardierungen, Gewalt, Morde und Drohnenangriffe.

Wir haben Verständnis für das Leiden des kurdischen Volkes. Wir fordern eine politische, keine militärische oder gewaltsame Lösung dieser Frage. Und ein großer Teil dieser politischen Lösung besteht darin, Abdullah Öcalan freizulassen und auf ein politisches Abkommen hinzuarbeiten, das die Rechte des kurdischen Volkes schützt. Während wir uns hier vor dem Parlament des Distrikts NSW versammeln, wissen wir, dass das kurdische Volk in der ganzen Welt mit dem Ruf nach Freiheit für Abdullah Öcalan in Aktion ist. Ich möchte noch einmal betonen, dass Sie damit nicht allein sind, dass wir nicht allein sind. 69 Nobelpreisträger auf der ganzen Welt haben sich unserem Aufruf zur Freiheit für Herrn Öcalan angeschlossen. Beenden wir 25 Jahre ungerechter Haft und lassen wir Herrn Öcalan frei."

Die Aktion endete unter der Parole: „Freiheit für Abdullah Öcalan“.

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Im Irak sind drei politische Parteien mit einem Betätigungsverbot belegt worden, offenbar wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK. Ihr Vermögen soll eingezogen werden, gab der Oberste Justizrat des Irak bekannt. Eine der betroffenen Parteien ist die Tevgara Azadî, eine kurdische Partei der Bewegung für demokratische Autonomie. Ihre Ko-Vorsitzende Tara Hisên äußerte sich am Dienstagabend überrascht über die Entscheidung. Sie habe aus dem Internet davon erfahren, erklärte die Politikerin auf einer Pressekonferenz in Silêmanî.

Legale kurdische und ezidische Parteien

Ebenfalls verboten wurden die ezidische Partei PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya) und die Demokratische Kampffrontpartei (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê). Die Tevgera Azadî ya Civaka Kurdistanê (Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan), so der vollständige Name, hat 2017 gemäß irakischer Verfassung ihre Gründung bekannt gegeben und einen Gründungskongress abgehalten. Die Partei strebt eine hierarchiefreie, feministische, dezentral organisierte, radikaldemokratische und sozial-ökologische Gesellschaft in der von feudalistischen Clanstrukturen geprägten Kurdistan-Region im Irak (KRI) ein und kämpft gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

„Wir waren verblüfft, als wir von dem Beschluss erfuhren“

Tara Hisên sagte, die Tevgera Azadî sei 2014 entstanden und führe seitdem einen zivilen Kampf. Für die politische Arbeit als Partei liege eine offizielle Genehmigung der irakischen Behörden vor. „Wir waren verblüfft, als wir von dem Beschluss erfuhren“, so die Ko-Vorsitzende. „Die Entscheidung ist politisch und nicht legal.“ Der Parteivorstand habe vorher keine Kenntnis von dem Verbotsverfahren gehabt und sei auch über den Beschluss nicht informiert worden.

„Unsere Finanzierung ist transparent“

Laut Medienberichten wird das Betätigungsverbot für die drei Parteien mit ihrer vermeintlichen Finanzierung aus dem Ausland begründet. Tara Hisên wies die Anschuldigung zurück und betonte, die Tevgera Azadî werde ausschließlich von ihren Mitgliedern und der Bevölkerung unterstützt:

„Wir bekommen kein Geld oder sonstige wirtschaftliche Hilfe von anderen Parteien oder Organisationen. Unsere Einnahmen und Ausgaben sind transparent und offen. Der Vorwurf widerspricht unseren Parteiprinzipien. Wir fordern vom irakischen Präsidenten und Premierminister einen Beweis, dass die Tevgera Azadî sich gesetzeswidrig verhalten hat. Angeklagt werden sollten vielmehr diejenigen, die sich auf die Seite der Besatzer Kurdistans stellen. Wir sind gegen ausländische Einflussnahme und gegen alles, was den Werten des Irak schadet. Wir sind eine zivile, demokratische und verfassungsmäßige Partei und können uns gegen alle Vorwürfe verteidigen.“

„Gefährliche Einschränkung des politischen Betätigungsrechts“

Abschließend erklärte Tara Hisên: „Die politischen Kräfte im Irak und in der Region Kurdistan müssen erkennen, dass diese Entwicklung gefährlich ist und das Recht auf politische Betätigung einschränkt. Wir laden alle dazu ein, das Verfahren aufmerksam zu verfolgen und sich dazu zu verhandeln. Es ist eine politische Entscheidung, hinter der andere Staaten und Verrat stehen.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/respektlosigkeit-und-ignoranz-gegenuber-Uberlebenden-des-genozids-43165 https://anfdeutsch.com/kurdistan/silemani-fast-20-festnahmen-wegen-protest-gegen-roja-res-41034 https://anfdeutsch.com/aktuelles/autonomierat-Sengal-protestiert-gegen-padE-verbot-43163 https://anfdeutsch.com/hintergrund/hpg-kommandant-es-geht-nicht-nur-um-die-pkk-43094

 

Der Dachverband der êzîdischen Frauenräte in Deutschland e.V. (SMJÊ) und der Zentralverband der êzîdischen Vereine e.V. (NAV-YEK) verurteilen das Verbot der PADÊ im Irak. „Die Justiz der irakischen Zentralregierung hat die êzîdische Partei PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya – Partei der Freiheit und Demokratie der Êzîden) am 5. August 2024 verboten. Die Ausrufung dieses Verbots ist an Respektlosigkeit und Ignoranz gegenüber den Überlebenden des Genozids vom 3. August 2014 kaum zu überbieten“, erklärten die Verbände am Dienstag in einer Mitteilung.

Die Verbotsverfügung sei Teil der Politik, mit der seit einigen Jahren versucht werde, „den Status quo Şengals von vor dem Genozid wiederherzustellen. Jener Status, der erst den Genozid ermöglichte und einen weiteren ermöglichen kann“. Weiter heißt es in der Stellungnahme der Verbände SMJÊ und NAV-YEK:

„Dazu zählt, dass die irakische Zentralregierung und die Autonomieregierung Kurdistans im Nordirak gemeinsam (unter Mitwirkung der Türkei) das Abkommen vom 9. Oktober 2020 geschlossen haben. In die Verhandlungen zu diesem Abkommen wurde die überlebende Bevölkerung Şengals nicht miteinbezogen. Das Abkommen sieht vor, dass sich Şengal administrativ und militärisch der irakischen Zentralregierung und der autonomen Region Kurdistan unterordnet und anschließt. Dazu zählt auch, dass sowohl die irakische Zentralregierung als auch die autonome Region Kurdistan schweigen, wenn der türkische Staat Şengal bombardiert und dabei kritische Infrastruktur, politische und religiöse Persönlichkeiten, Journalist:innen und Zivilist:innen ins Visier nimmt.

„Irak lässt sich zum Spielball des türkischen Staates machen“

Die überlebende êzîdische Bevölkerung ist nach dem Genozid und Femizid vom 3. August 2014 und der Befreiung Şengals am 13. November 2015 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt und hat seitdem mit dem Wieder- und Neuaufbau ihrer Heimat und ihrer Gesellschaft begonnen. Sie gründeten eigene Verteidigungseinheiten, organisierten sich in Kommunen und Räten, bildeten Arbeitsgruppen in Form von Kommissionen und arbeiten an einer kooperativen Landwirtschaft.

Die irakische Zentralregierung, in Kooperation mit der Autonomieregierung Kurdistans im Nordirak und dem faschistisch-islamistischen türkischen Staat, möchte den Êzidînnen und Êzîden nun diese Errungenschaften aus den Händen reißen und sie wieder vollkommen abhängig von äußeren Mächten machen.

Wir verurteilen diese Politik. Wir bewerten das Vorgehen der irakischen Zentralregierung und ihrer Justiz als eine Fortsetzung des Genozids und fordern sie auf, sich nicht zum Spielball des türkischen Staates machen zu lassen und anzufangen, den Genozid anzuerkennen und die eigene Verantwortung aufzuarbeiten. Dazu zählt auch, die Grundrechte und Freiheiten der Êzîdinnen und Êzîden zu wahren und zu fördern und Täter, Kollaborateure und Komplizen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Hintergrund: Forderungen für Şengal

Der Dachverband der êzîdischen Frauenräte in Deutschland e.V. (SMJÊ) und der Zentralverband der êzîdischen Vereine e.V. (NAV-YEK) stellen sechs grundlegende Forderungen für Şengal, die im Vorfeld des diesjährigen Völkermordgedenkens am 3. August wie folgt formuliert wurden:

1. Selbstverwaltung im Einklang mit der Verfassung

Der Irak hat eine Verfassung, die die Rechte und Freiheiten der im Lande lebenden Bevölkerungsgruppen garantiert. Gemäß den Artikeln 116, 117, 122 und 125 der geltenden Verfassung hat jede ethnische und religiöse Gruppe im Irak das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie. Die Ezid:innen haben nach dem Genozid vom 3. August 2014 eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut, die anerkannt werden muss.

2. Der Völkermord muss offiziell anerkannt werden

Die ezidische Gemeinschaft ist ein wichtiger Bestandteil der irakischen Gesellschaft und ihre Verteidigung obliegt der irakischen Regierung. Der irakischen Regierung wurde kürzlich ein Resolutionsentwurf zum Völkermord vorgelegt. Über diesen Entwurf muss jetzt im Parlament abgestimmt werden. Nur wenn die irakische Regierung dieses Massaker an der irakischen Bevölkerung im Allgemeinen und an der Bevölkerung von Şengal im Besonderen offiziell anerkennt, können Stabilität, Frieden und Sicherheit in Şengal gewährleistet und eine ausländische Intervention verhindert werden.

3. Juristische Verfolgung der Täter

Das irakische Bundesgericht wird aufgefordert, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die die politische, administrative und militärische Verantwortung für den Völkermord tragen. Das gilt insbesondere für die Entscheidungsträger der PDK („Demokratische Partei Kurdistans“), die mit dem Abzug der Peschmerga aus Şengal dem IS den Weg freigemacht haben. Die von der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) angekündigten Prozesse gegen internierte IS-Mitglieder müssen von der irakischen Regierung und dem Bundesgericht unterstützt werden. Überlebenden Ezid:innen muss ermöglicht werden, als Zeug:innen an diesen Verfahren teilzunehmen.

4. Alle Massengräber müssen geöffnet werden

In Şengal wurden 83 Massengräber mit Opfern des Völkermords gefunden, aber nur 46 von ihnen wurden geöffnet. Alle Massengräber müssen geöffnet und die Leichen identifiziert und ihren Angehörigen übergeben werden.

5. Das Abkommen vom 9. Oktober 2020 muss annulliert werden

Obwohl die autonome Verwaltung von Şengal und ihre politischen Parteien in den letzten neun Jahren Gespräche mit der irakischen Regierung geführt und verschiedene Projekte zur Lösung der politischen, administrativen und sicherheitspolitischen Probleme vorgelegt haben, hat die irakische Regierung keine ernsthaften Schritte unternommen. Stattdessen hat sie, ohne den Willen der ezidischen Gemeinschaft zu berücksichtigen und unter dem Druck des türkischen Staates, der PDK und internationaler Mächte, mit dem Abkommen vom 9. Oktober 2020 den Weg für eine ausländische Intervention in Şengal und im Irak geebnet. Dieses Abkommen dient nicht den Interessen der ezidischen Gemeinschaft und der Bevölkerung des Irak. Es muss aufgehoben und durch ein Abkommen mit den Vertreter:innen der Selbstverwaltung von Şengal ersetzt werden.

6. Wiederaufbau und Rückkehr

Nach dem Völkermord von 2014 verblieben nur noch etwa 10.000 Ezid:innen in Şengal. Derzeit leben etwa 200.000 Ezid:innen in den Ebenen und Bergen der Region. Eine der größten Errungenschaften der Autonomieverwaltung ist die Rückkehr der Menschen in ihre Heimat. Die irakische Regierung wird aufgefordert, mit der Autonomieverwaltung Şengals zusammenzuarbeiten und die notwendigen Einrichtungen bereitzustellen, um die Rückkehr der verbleibenden Vertriebenen zu beschleunigen. Auch die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Selbstverwaltung von Şengal zu unterstützen und die verfassungsmäßigen Rechte der ezidischen Gemeinschaft zu garantieren.

Foto: Völkermordgedenken in Saarbrücken, 3. August 2024

https://anfdeutsch.com/aktuelles/autonomierat-Sengal-protestiert-gegen-padE-verbot-43163 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidische-verbande-kritisieren-reiseverbot-nach-Sengal-43093 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Sengal-abkommen-ezidische-verbande-kritisieren-menschenrechtsbeauftragte-42833

 

New York, SANA-The Non-Aligned Movement (NAM), strongly condemns the Israeli assassination of Hamas chief, calling the martyrdom of Ismail Haniyeh the Zionist regime’s terrorist act and a clear violation of international laws and the sovereignty and territorial integrity of the Islamic Republic of Iran.

“The assassination of political leaders, journalists, media professionals and innocent citizens, including women and children, in the occupied Palestinian territories and other countries in the region by the Israeli entity is a serious threat to international peace and security and hinders ongoing diplomatic efforts for permanent and sustainable ceasefire in Gaza. “The Iranian News Agency (IRNA) quoted the movement as saying in a statement.

The statement asserted that criminal acts aimed at terrorizing the general public, a group or specific individuals for any reason, anywhere and by anyone, cannot be justified under any circumstances.

The statement also expressed serious concern about the lack of accountability for Israeli actions and violations against the Palestinian people and other nations in the region, denouncing the Israeli regime for its total disregard for UN carter, resolution, the International Court of Justice and other international legal obligations.

Manar Salameh

Lesedauer 2 Minuten

Im vorliegenden Fall berichtete Rechtsanwalt Kay Füßlein von einem schwerwiegenden Fehler seitens des Jobcenters.

Die Mandantin des Anwalts stellte bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente).

Dieser Antrag wurde jedoch aufgrund fehlender Mitwirkung abgelehnt. Diese Information gelangte jedoch nur an das Jobcenter, das daraufhin die Leistungen nach § 5 SGB II (Bürgergeld) entzog.

Ist die Entziehung der Leistungen nach § 5 SGB II rechtens?

Nein, die Entziehung der Leistungen nach § 5 SGB II war in diesem Fall rechtswidrig.

Der Wortlaut des § 5 SGB II sieht eine Entziehung oder Versagung der Leistungen nur dann vor, wenn ein Antrag des JobCenters vorliegt. Dies setzt voraus, dass das JobCenter zur Antragstellung auffordert und dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird.

Im vorliegenden Fall hat die Mandantin jedoch den Antrag selbst bei der Rentenversicherung gestellt. Eine Ablehnung dieses selbst gestellten Antrags führt nicht zur Eröffnung des Anwendungsbereichs für eine Versagung oder Entziehung der Leistungen nach § 5 SGB II.

Was besagt das Sozialgericht Berlin dazu?

Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Beschluss klar festgehalten, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II nicht erfüllt sind, wenn der Antrag von der betroffenen Person selbst gestellt wurde. Das Gericht führte dazu aus:

„Nach § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ganz oder teilweise so lange zu entziehen oder zu versagen, bis die leistungsberechtigte Person ihren Mitwirkungsverpflichtungen gegenüber dem anderen Träger nachgekommen ist, wenn Leistungen aufgrund eines Antrages nach S. 1 von einem anderen Träger nach § 66 SGB I bestandskräftig entzogen oder versagt worden sind. Nach S. 1 der Vorschrift können Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen, wenn Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen.“

Das Sozialgericht betonte, dass im vorliegenden Fall nicht der Antragsgegner, sondern die Antragstellerin selbst den Antrag bei der Rentenversicherung gestellt hatte. Somit finden die Regelungen des § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II keine Anwendung.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Aufgrund der Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind die Leistungen nach § 5 SGB II weiterhin zu zahlen.

Das Jobcenter darf in solchen Fällen nicht eigenmächtig die Leistungen entziehen, wenn der Antrag auf eine andere Sozialleistung (wie die Erwerbsunfähigkeitsrente) von der betroffenen Person selbst gestellt und abgelehnt wurde.

Dies schützt die Rechte der Leistungsempfänger und stellt sicher, dass ihnen die notwendigen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ohne rechtliche Grundlage entzogen werden.

Fazit: Was bedeutet dies für Betroffene?

Für Betroffene bedeutet dies, dass sie ihre Anträge auf Sozialleistungen selbst stellen können, ohne befürchten zu müssen, dass ihnen bei einer Ablehnung dieser Anträge automatisch die Leistungen nach § 5 SGB II entzogen werden. Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin stellt klar, dass eine solche Entziehung nur unter spezifischen Voraussetzungen erfolgen kann, die in diesem Fall nicht gegeben waren.

Der Beitrag EU-Rente: Jobcenter stellte rechtswidrig Bürgergeld nach Ablehnung des Rentenantrags ein erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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1. Libanon im Visier
2. Millionen Palästinenser überleben dank Uno-Hilfswerk UNRWA
3. Israel schickt Lastwagen voller toter Palästinenser in den Gazastreifen: Über 80 nicht identifizierte Leichen wurden in Massengräbern verscharrt
4. Plante Ukraine Anschlag auf Putin?
5. Mehr als ein Lithium-Abkommen
6. Armut in Familien: Die Daten für das Jahr 2023 signalisieren einen unverändert hohen Handlungsbedarf
7. Armutsforscher beobachtet “Sozialneid nach unten”
8. DIW-Ökonom über Vermögensteuer: „Bis zu 17 Milliarden Euro“
9. Gegen die Heuschrecken im Gesundheitswesen: Es ist Zeit, dass Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten
10. Rechte Menschenjagd
11. Politik als «Puppentheater» und «nachgestellte Szene»
12. Einig gegen Recht und Pressefreiheit
13. Energiewende bizarr in Bayern: Selbstversorgung verboten
14. Strommarktdesign der Zukunft
15. Schließung des asch-Scharara Ölfelds im Süden Libyens

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1. Libanon im Visier
   Ausweitung des jüngsten Nahostkriegs könnte Zedernstaat hart treffen. Im Hintergrund stehen alte koloniale Pläne.
   Die Außenminister der G7-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA sowie der Außenbeauftragte der EU haben sich nach einer Videokonferenz am vergangenen Wochenende erneut »besorgt« über die Lage im Nahen Osten gezeigt. Alle Akteure sollten sich zurückhalten, ließen sie mitteilen. Die Gefahr sei groß, dass ein »größerer Konflikt« in der Region entfacht werden könne. Der Deutschlandfunk berichtete in seinen Nachrichten am Montag, die G7-Außenminister hätten gewarnt, dass die »jüngsten Ereignisse (…) zu einer weiteren regionalen Ausbreitung der Krise führen (könnten), beginnend mit dem Libanon«. Im Libanon hört sich eine solche Formulierung wie eine offene Drohung an. In der knappen G7-Erklärung, die vom US-Außenministerium und vom Auswärtigen Amt (Berlin) verbreitet wurde, ist die besondere Erwähnung des Zedernstaats übrigens ausgelassen.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
2. Millionen Palästinenser überleben dank Uno-Hilfswerk UNRWA
   Und wie Israel die UN-Menschenrechtsbeauftragten und die «Genfer Initiative» für einen Frieden boykottierte. Die USA schauten zu. […]
   Die Wiederaufbaumassnahmen im Gazastreifen werden im Wesentlichen von humanitären Organisationen der Uno koordiniert und durchgeführt sowie durch das im Gazastreifen sehr aktive Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA)
   Die UNRWA ist ein temporäres Hilfsprogramm der Uno, das seit seiner Gründung 1949 regelmässig um drei Jahre verlängert wurde. Zuletzt bis zum Juni 2023. Der Hauptsitz der UNRWA war zunächst Beirut. Infolge der Unruhen im Libanon wurde er 1978 zunächst nach Wien und 1996 weiter nach Gaza (Stadt) verlegt. Ein weiterer Hauptsitz existiert in der jordanischen Hauptstadt Amman.
   Quelle: Infosperber
3. Israel schickt Lastwagen voller toter Palästinenser in den Gazastreifen: Über 80 nicht identifizierte Leichen wurden in Massengräbern verscharrt
   Am Montag wurden über 80 Leichen nicht identifizierter Palästinenser in einem Massengrab in Khan Younis verscharrt, nachdem sie von Israel auf einem Lastwagen in den Gazastreifen gebracht worden waren. Yamen Abu Suleiman, der Direktor des palästinensischen zivilen Notfalldienstes in Khan Younis, sagte gegenüber Reuters, es sei unklar, ob die toten Palästinenser von israelischen Streitkräften von Friedhöfen in Gaza exhumiert oder in israelischen Haftanstalten gefoltert und getötet worden seien.
   “Die Besatzung hat uns keine Informationen über die Namen, das Alter oder sonst etwas gegeben. Das ist ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte Abu Suleiman.
   Quelle: Antikrieg
4. Plante Ukraine Anschlag auf Putin?
   Russland veröffentlicht entsprechende Vorwürfe. Indirekte Bestätigung aus den USA.
   Russland hat nach eigenen Angaben im Juli die USA veranlasst, ukrainische Pläne für einen Anschlag auf Präsident Wladimir Putin zu stoppen. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte am Montag im staatlichen Fernsehsender Rossija 1, Verteidigungsminister Andrej Belo­usow habe am 12. Juli seinen US-Kollegen Lloyd Austin angerufen. Dabei habe er mitgeteilt, dass Russland von solchen ukrainischen Vorbereitungen Wind bekommen habe, und ihm »in harscher Form« klargemacht, dass Washington seinen Einfluss auf Kiew nutzen solle, dies zu verhindern. Das Attentat auf Putin und Belousow sei für den Tag der russischen Marine am 28. Juli geplant gewesen, als beide Politiker in St. Petersburg eine Flottenparade abnahmen. Einige Indizien bestätigen, dass an der Sache etwas mehr dran sein kann als pure Spekulation. Zum einen sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kirilo Budanow, am 13. Juli – also einen Tag nach dem mutmaßlichen Gespräch der beiden Verteidigungsminister – im ukrainischen Fernsehen, sein Dienst habe Pläne für eine Beseitigung Putins entwickelt und tue dies weiter, aber alle bisherigen Versuche seien fehlgeschlagen. Man arbeite weiter daran.
   Quelle: junge Welt
5. Mehr als ein Lithium-Abkommen
   In Serbien protestieren landesweit tausende Menschen gegen das Vorhaben der EU, serbisches Lithium abzubauen. Sie befürchten hohe Umwelt- und Sozialkosten in ihrem Land, während die Profite nach Europa fließen. Im Juli waren Spitzenpolitiker aus Serbien, Deutschland und der EU, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, mit den Chefs mehrerer Spitzenkonzerne zu einem Critical Raw Materials Summit (Kritische-Rohstoffe-Gipfel) zusammengekommen, um unter anderem den Abbau des serbischen Lithiums zu verhandeln. Die serbische Regierung hofft, mit Hilfe der EU neben dem Lithium-Bergbau auch eine verarbeitende Industrie bis hin zur Batterie- oder gar Elektrofahrzeugproduktion aufbauen zu können. Brüssel und Berlin streben danach, auf dem chinesisch dominierten Elerktrofahrzeugmarkt Land zu gewinnen. Lithium sei in seiner strategischen Bedeutung vergleichbar mit Erdöl, urteilte Scholz in Belgrad; man sei „vor allem“ auf Lithium-Ionen-Batterien für die Elektromobilität angewiesen. Serbien und die EU einigten sich in Belgrad auf eine Rohstoffpartnerschaft, die über ein reines Lithium-Abkommen hinausreicht: Die EU will sie nutzen, um ihren politischen Einfluss in Serbien auszubauen.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Armut in Familien: Die Daten für das Jahr 2023 signalisieren einen unverändert hohen Handlungsbedarf
   Wie die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung im Jahr 2023 zeigen, hat sich die Betroffenheit von Einkommensarmut gegenüber 2022 leicht verringert. Das gilt auch für die Armutsgefährdung von Familien. Die Anhebungen von Kindergeld, Kinderzuschlag und Sofortzuschlag zeigen also durchaus Wirkungen. Hinzu kommen die Verbesserungen beim Wohngeld und beim Mindestlohn. Gleichwohl bleibt die Armutsgefährdung in Haushalten mit Kindern auf einem unerträglich hohen Niveau. Die Schwankungen im Verlauf der Jahre seit 2005 ändern daran wenig. Für Entwarnung besteht kein Anlass, für Handlungsbedarf umso mehr.
   Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF]
7. Armutsforscher beobachtet “Sozialneid nach unten”
   Statt Steuern für Superreiche fordern viele Menschen Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Laut Forscher Christoph Butterwegge haben sie Angst vor dem sozialen Abstieg.
   Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert höhere Steuern für Superreiche. “Es gibt in Deutschland immer mehr Multimillionäre und Milliardäre, die ohne Weiteres höhere Steuern zahlen könnten. Aber dieses Thema wird von den etablierten Parteien tabuisiert”, sagte Butterwegge der Augsburger Allgemeinen. Zugleich seien mehrere Parteien nicht bereit, sozial benachteiligten Menschen “per Gesetz unter die Arme zu greifen”.
   Wenn es ums Sparen gehe, werde stets “nach unten” geschaut, sagte der Experte:
   Quelle: Zeit Online
8. DIW-Ökonom über Vermögensteuer: „Bis zu 17 Milliarden Euro“
   Mit einer Steuer auf Vermögen könnten viele Haushaltslöcher gestopft werden – selbst wenn sie nur für Superreiche gilt, sagt Experte Stefan Bach. […]
   taz: Die FDP behauptet, dass eine Wiedererhebung der Vermögensteuer sich nicht lohnt, weil der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde.
   Bach: Das ist ein alter Steuer-Mythos, der schon bei der alten Vermögensteuer nicht stimmte. Man will ja nur reiche Haushalte besteuern und Normalvermögen von der Steuer ausnehmen. Dann liegt der geschätzte Verwaltungsaufwand je nach Ausgestaltung bei 3 bis 8 Prozent der Einnahmen. Das ist ungefähr dieselbe Größenordnung wie bei der Einkommens- oder Körperschaftsteuer.
   taz: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Organisation Oxfam haben kürzlich berechnet, dass die Aussetzung der Vermögenssteuer den Fiskus rund 380 Milliarden Euro gekostet hat. Halten Sie diese Summe für realistisch?
   Bach: Auch das hängt von der genauen Ausgestaltung ab. Die alte Vermögensteuer erzielte 1996 ein Aufkommen von 0,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hätte man nur dieses Niveau weiter geführt, wären seitdem 190 Milliarden eingenommen worden. Aber die Vermögen sind stärker gestiegen als die Einkommen. Und hätte man Steuerbegünstigungen und Freibeträge nicht zu hoch angesetzt, wäre mit einem Steuersatz von 1 Prozent sicher ein höheres Aufkommen entstanden.
   Quelle: taz
9. Gegen die Heuschrecken im Gesundheitswesen: Es ist Zeit, dass Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten
   In den Medien häufen sich die Berichte über Investoren, die Arztpraxen kaufen und zu profitablen Großpraxen zusammenschließen. Zuletzt brachte das ZDF-Magazin Frontal am 23. Juli 2024 einen Bericht über die Augenmedizin, die im Fokus von Kapitalanlegern steht.
   Diese interessieren sich nur für die operierenden Praxen. Deren Leistungen werden deutlich besser vergütet als etwa die gesprächsintensive Augendiagnostik von Kindern. Außerdem nimmt mit der wachsenden Zahl älterer Menschen der Bedarf an Augenoperationen zu, die insbesondere bei Privatpatienten und Privatpatientinnen viel Geld einbringen. Aber auch die Krankenkassen zahlen dafür gute Sonderentgelte, während die augenmedizinische Grundversorgung deutlich zu kurz kommt. Mit dem Leistungsprinzip hat das nichts zu tun. Investoren interessieren sich für die ertragreichen Spezialpraxen und nicht für die schlechter vergütete Allgemeinversorgung.
   Quelle: FR Online
10. Rechte Menschenjagd
    Großbritannien brennt weiter: Messerattacke von Southport dient als Vorwand für Angriffe gegen Muslime.
    Moscheen und Geschäfte von Migranten brennen in England und Nordirland. Darlington im Nordosten, Plymouth im Südwesten Englands sowie Belfast, die Hauptstadt Nordirlands, waren Zentren der rassistischen Ausschreitungen in der Nacht zum Dienstag. Am Protest in Plymouth nahm auch der Vorsitzende der UK Independence Party (UKIP), Nick Tenconi, teil. Die Polizei nahm mehr als 400 Menschen fest. Nach den Unruhen am Montag waren 64 Randalierer angezeigt worden. Laut BBC erklärte sich die Oberstaatsanwaltschaft bereit, die Randalierer wegen Terrorismus anzuklagen. Waren am Dienstag laut britischer Polizei im ganzen Land sechs Protestaktionen gemeldet, könnten sich die Ausschreitungen an diesem Mittwoch weiter ausdehnen. Die Polizei ging am Dienstag davon aus, etwa 30 extrem rechte Gruppen planten Proteste in England. Die Unruhen im gesamten Land würden durch gezielt in sozialen Medien verbreitete Behauptungen angeheizt.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Gewaltausbrüche in Großbritannien: Deutsche Medien berichten nicht die ganze Wahrheit
    Nach einer Woche migrationsfeindlicher Krawalle ist kein Ende in Sicht. Die Erklärungen sind für viele deutsche Medien schnell gefunden. Aber bilden sie die ganze Realität ab? Die Analyse.
    Wenn es nach vielen deutschen Medien geht, sind die Ereignisse auf britischen Straßen schnell erklärt: Fremdenfeindliche Gewalttäter attackieren Minderheiten aufgrund der gezielten Manipulation von rechtsextremen Demagogen, die die Bluttat von Southport zum Anlass nehmen, sich so richtig auszutoben.
    Reflexhaft werden oft gehörte Allgemeinplätze abgespult: Rassismus, Falschinformation, das Internet. Mehr Kontrolle sozialer Netzwerke wird gefordert. Der Spiegel spricht gar von Großbritanniens „Rostock-Lichtenhagen-Moment“ und nimmt somit Bezug auf die Neonazi-Mobs, die 1992 ein Haus niederbrannten, in dem vietnamesische Vertragsarbeiter lebten.
    Diese Zutaten machen einen wichtigen Teil der derzeitigen Ausschreitungen aus. Ob sie aber die gesamte Realität abbilden, ist mehr als fraglich.
    Quelle: Berliner Zeitung

11. Politik als «Puppentheater» und «nachgestellte Szene»
    Wir sind Zeitzeugen einer Entwicklung, in der die Medien nicht mehr berichten, was sich ereignet hat, sondern zunehmend selbst die Ereignisse produzieren, über die sie berichten.
    In Bergamo sah man einen Konvoi von Militärlastwagen in der Dunkelheit. Nicht mehr und nicht weniger war auf dem Handy-Foto vom 18. April 2020 zu sehen. Und gerade, weil man nichts sah als Lastwagen, eignete sich dieses Foto als willkommene Projektionsfläche für Einbildungen und Horrorvisionen im Netz und in den Leitmedien. Unverzüglich entstand die Erzählung, in Bergamo gäbe es solche Berge von Corona-Leichen, dass man Militär für den Abtransport aufbieten müsse. In der verbreiteten Angst vor einem «Killervirus» wirkte das Bild wie eine starke Dosis Crack auf die Hirne der Süchtigen, und ein entfesselter Medienzirkus funktionierte als Brandbeschleuniger.
    Quelle: Globalbridge
12. Einig gegen Recht und Pressefreiheit
    Die Establishment-Presse hat bei ihrer Rufmordkampagne gegen Julian Assange an einem Strang gezogen und den Hass auf ihn hoffähig gemacht.
    Die Verhaftung des Gründers von WikiLeaks hat nicht nur seinem eigenen Lebensweg eine furchtbare Wendung gegeben; auch für die Pressefreiheit als Ganzes war seine Jahre andauernde Inhaftierung ein schwerer Schlag. Da im Grunde also alle Medien der Welt betroffen waren, hätte man vermuten können, dass sich diese sehr engagiert des Schicksals von Julian Assange annehmen würden. Tatsächlich ergriffen internationale Qualitätsmedien leidenschaftlich Partei — gegen Assange. Die offenbar eng mit dem US-Imperium verbandelten Pressevertreter traten eine wahre Schmutzkampagne gegen den unter unwürdigen Umständen Inhaftierten los und versuchten so, die Solidarität der Bevölkerung mit ihm zu untergraben. Sie unterstellten ihm alle möglichen Charakterfehler und suggerierten so, dass er eigentlich nichts anderes verdient habe als Jahre lange psychische Folter. Ohne das völlige Versagen der Systemmedien wäre eine schnellere Freilassung vermutlich möglich gewesen. Sie haben schwere Schuld auf sich geladen — nicht nur gegenüber dem Menschen Assange, sondern auch mit Blick auf die Pressefreiheit, an der sie offenbar weit weniger interessiert waren als an einem anerkennenden Schulterklopfen seitens der Täter.
    Quelle: Manova
13. Energiewende bizarr in Bayern: Selbstversorgung verboten
    Ein bayerischer Unternehmer darf an sonnigen Tagen keinen Strom für den Eigenbedarf erzeugen. Sonst droht Schadensersatz.
    Es ist gängige Praxis: Netzbetreiber stoppen bei Netzüberlastung die Einspeisung von Solarstrom. In Bayern sorgt nun jedoch ein Fall für Aufsehen, in dem ein Stadtwerk einem Unternehmen bei Sonnenschein die Photovoltaikanlage komplett abschaltet. So verhindert es sogar die Stromerzeugung für den Eigenbedarf. Ausgerechnet an sonnigen Sommertagen muss der Betrieb nun deutlich teureren Netzstrom zukaufen. Zuerst hatte der bayerische Rundfunk über den Fall berichtet.
    Quelle: taz
14. Strommarktdesign der Zukunft
    Das Stromsystem geht von inflexibler Nachfrage und ihr nachfolgender Erzeugung über in ein System flexibler Nachfrage, die variabler Erzeugung folgt. In diesem System sind günstige und variable Stromerzeugung aus Wind und PV die Volumenbringer. Speicher und eine flexible Nachfrageverschiebung von beispielsweise Elektroautos, Elektrolyseuren, Wärmepumpen und bestimmten Teilen industrieller Prozesse reagieren darauf, steuerbare und flexible Kraftwerke stellen den Back-up sicher.
    Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

    Anmerkung Christian Reimann: Auf so einen energiepolitischen Blödsinn waren noch nicht einmal die Planer des real-existierende Sozialismus gekommen. Was soll z.B. aus der Arbeitnehmerschaft während einer Dunkelflaute werden? Ein Strompreis, der vom Aufkommen von Sonne und Wind abhängig ist, passt nicht zu einer Gesellschaft, die auch vom Export hochwertiger Industrieprodukte lebt. Aber für die Rezession hierzulande scheint sich die gesamte Ampelkoalition – unterstützt von den Unionsparteien – nicht zu interessieren. Bitte lesen Sie dazu auch Nebenkriegsschauplatz Heizungsgesetz sowie Energiewende: Planlose Ampel-Regierung vor Wasserstoff-Fiasko?, dazu: Bundesnetzagentur plant Reform der Netzentgelte für Industrie und Jetzt legt Habeck dar, wie er sich Deutschlands Stromsystem der Zukunft vorstellt mit Anmerkungen.

15. Schließung des asch-Scharara Ölfelds im Süden Libyens
    Am 3. August 2024 wurde das asch-Scharara-Ölfeld teilweise geschlossen. Dies geschah wohl auf telefonische Anweisung von Saddam Haftar, hochrangiger Befehlshaber in der ostlibyschen Armee seines Vaters Khalifa Haftar. Grund für die Anordnung war die Verärgerung Saddam Haftars über seine kurzzeitige Festnahme während eines Italienbesuchs aufgrund eines spanischen Haftbefehls. Das Scharara-Ölfeld ist das größte Ölfeld in Libyen mit einer Tagesproduktion von 350.000 Barrel und somit von 40 Prozent der libyschen Ölförderung. Es wird von einem Joint-Venture-Unternehmen der libyschen NOC-Tochtergesellschaft Akakus und der spanischen Repsol betrieben. Die Akakus-Ölgesellschaft versuchte zunächst, die Schließung des Scharara-Ölfelds der Wut-Bewegung im Fessan (Fezan Anger Movement) in die Schuhe zu schieben.
    Quelle: Gela-News

Occupied Jerusalem, SANA-The Palestinian resistance movement “Hamas” announced on Tuesday the selection of Yahya Sinwar to be its political bureau chief.

“We announces the selection of leader Yahya Sinwar as head of the movement’s political bureau, succeeding the martyr Commander Ismail Haniyeh.” The Palestinian resistance movement Hamas said in a statement.

Syria had condemned the crime committed by the Zionist entity in the Iranian capital, Tehran, by carrying out a terrorist attack that led to the martyrdom of the head of the political bureau of the Islamic Resistance Movement, Ismail Haniyeh, expressing its support for the Islamic Republic of Iran and its solidarity with it, and its condolences to the Palestinian people, who are resisting and steadfast in the face of the criminal aggression machine.

Manar Salameh

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Die rechtzeitige Zahlung des Gehalts ist eine grundlegende Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Normalerweise ist das Gehalt nach Ablauf des jeweiligen Monats fällig, das heißt, es muss spätestens am ersten Tag des Folgemonats gezahlt werden.

Wichtig: Abweichungen können sich jedoch aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag ergeben. Was kann ein Arbeitnehmer tun, wenn der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nachkommt?

Im Folgenden werden verschiedene Optionen und rechtliche Schritte ausführlich dargestellt.

Zur Zahlung auffordern und Frist setzen

Der erste Schritt des Arbeitnehmers sollte sein, den Arbeitgeber zur Zahlung aufzufordern.

Diese Aufforderung kann schriftlich oder mündlich erfolgen, wobei schriftliche Aufforderungen dokumentiert und daher im Streitfall vorzuziehen sind. Der Arbeitnehmer sollte eine klare Frist setzen, innerhalb derer die Zahlung zu erfolgen hat.

Um der Aufforderung Nachdruck zu verleihen, kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Konsequenzen für den Fall eines fruchtlosen Fristablaufs androhen, wie zum Beispiel:

• Verweigerung der Arbeitsleistung
• Einschaltung eines Anwalts
• Einleitung gerichtlicher Schritte

Abmahnung aussprechen

Eine weitere Möglichkeit ist die Abmahnung des Arbeitgebers. Diese Maßnahme ist besonders dann sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden möchte, beispielsweise weil er eine neue Anstellung gefunden hat.

Eine Abmahnung signalisiert dem Arbeitgeber, dass ernsthafte Konsequenzen drohen, wenn die ausstehende Zahlung nicht erfolgt.

Bleibt die Zahlung trotz Abmahnung aus, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Lesen Sie auch:

– So hoch sollte die Abfindung nach der Kündigung sein – Tabelle

Arbeitsleistung verweigern

Befindet sich der Arbeitgeber mit den Gehaltszahlungen im Rückstand, hat der Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen das Recht, seine Arbeitsleistung zu verweigern.

Dieses Zurückbehaltungsrecht greift jedoch nicht in allen Fällen. Der Arbeitnehmer kann die Arbeit nicht verweigern, wenn:

• Der Rückstand nur gering ist (weniger als eineinhalb bis zwei Monatsgehälter)
• Die Verzögerung absehbar kurzfristig ist
• Dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig hoher Schaden droht
• Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers anderweitig gesichert ist
• Es sich um bloße Insolvenzforderungen handelt

Verweigert der Arbeitnehmer zu Recht die Arbeit, darf der Arbeitgeber dies nicht sanktionieren. Für die Dauer der berechtigten Arbeitsverweigerung kann der Arbeitnehmer weiterhin Bezahlung verlangen.

Zinsen verlangen

Ist der Arbeitgeber im Zahlungsverzug, kann der Arbeitnehmer Verzugszinsen auf das ausstehende Gehalt verlangen.

Die Zinsen betragen fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei der Berechnung wird das Bruttogehalt zugrunde gelegt.

Ein Anspruch auf Verzugszinsen ist eine zusätzliche Belastung für den Arbeitgeber und kann als Druckmittel dienen, um die Zahlung zu beschleunigen.

Schadensersatz verlangen

Ein Arbeitnehmer kann auch Schadensersatz für finanzielle Nachteile verlangen, die durch die verspätete Gehaltszahlung entstanden sind.

Dies kann beispielsweise erhöhte Steuerbelastungen umfassen, die durch eine verspätete Gesamtnachzahlung entstehen.

Auch Kosten, die durch die Beauftragung eines Steuerberaters zur Schadensermittlung entstehen, können geltend gemacht werden. Der Schadensersatz umfasst:

• Steuernachteile
• Kosten für einen Steuerberater

Klage erheben beim Arbeitsgericht erheben

Sollten alle außergerichtlichen Maßnahmen erfolglos bleiben, kann der Arbeitnehmer seinen Lohn gerichtlich einfordern. Hierzu wird eine Klage beim Arbeitsgericht erhoben.

Ein positives Urteil ermöglicht es dem Arbeitnehmer, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Arbeitgeber einzuleiten, wie etwa:

• Beauftragung eines Gerichtsvollziehers
• Pfändung des Arbeitgeberkontos

Arbeitslosengeld beantragen

Unter bestimmten Umständen kann ein Arbeitnehmer Arbeitslosengeld beantragen, auch wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Dies ist möglich, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der ausstehenden Gehaltszahlungen von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht oder vom Arbeitgeber nicht mehr eingesetzt wird.

Insolvenzgeld beantragen

Kann der Arbeitgeber die Gehälter nicht zahlen, weil er zahlungsunfähig ist, steht oft eine Insolvenz bevor. In solchen Fällen kann der Arbeitnehmer Insolvenzgeld bei der Arbeitsagentur beantragen.

Wichtig: Der Anspruch umfasst das Arbeitsentgelt der letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis und setzt voraus, dass ein Insolvenzereignis vorliegt, wie:

• Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse
• Vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit

Fristlos kündigen und Schadensersatz fordern

Die außerordentliche, fristlose Kündigung ist das schärfste Mittel des Arbeitnehmers bei ausbleibender Gehaltszahlung. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber erheblich im Verzug ist und eine Abmahnung erfolglos blieb.

Bei einer fristlosen Kündigung wegen Gehaltsrückständen kann der Arbeitnehmer Schadensersatz für den Verdienstausfall bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und zusätzlich eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes fordern. Die Ansprüche umfassen:

• Ersatz der entgangenen Vergütung
• Zahlung einer Abfindung

Ausschlussfristen beachten!

Wichtig ist, dass Arbeitnehmer Ausschlussfristen beachten. Diese Fristen können im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt sein und verlangen, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Zeit schriftlich geltend gemacht werden.

Werden diese Fristen versäumt, gehen die Ansprüche in der Regel unwiederbringlich verloren. Es ist daher ratsam:

• Frühzeitig rechtlichen Rat einholen
• Rechtzeitige Schritte einleiten

Insgesamt stehen dem Arbeitnehmer verschiedene rechtliche Mittel zur Verfügung, um auf ausbleibende Gehaltszahlungen zu reagieren.

Die Wahl der geeigneten Maßnahme hängt von den spezifischen Umständen ab. Eine frühzeitige und gut dokumentierte Kommunikation mit dem Arbeitgeber sowie das Einhalten rechtlicher Fristen sind entscheidend, um die eigenen Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.

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Die Sozialhilfeträger müssen eine mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen. Entschieden vom BSG, Urteil vom 14.04.2011 – AZ: B 8 SO 19/09 R -.

Bei der Betreuungspauschale handelt es sich um Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 SGB XII ( heute § 35 SGB XII ), weil es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem Mietvertrag handelt, die zudem als Auflage im Bescheid an den Vermieter über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus enthalten ist.

Das BSG: Die monatliche Betreuungspauschale ist entgegen der Ansicht des Sozialhilfeträgers als Element der Unterkunftskosten anzusehen.

Begründung: Keine Erhöhung des Regelsatzes aufgrund der Betreuungspauschale – so aber das LSG.

Denn die Betreuungspauschale ist bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen.

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen gemäß § 42 Satz 1 SGB XII unter anderem die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 35 SGB XII ( damals § 29 SGB XII).

Kosten bei Mietwohnungen erfassen in der Regel nur die Mietnebenkosten

Aber zu den Kosten bei Mietwohnungen zählen zwar regelmäßig neben den tatsächlichen Mietkosten nur die Mietnebenkosten, wie sie sich aus dem Mietvertrag ergeben.

Betreuungspauschalen sind Kosten der Unterkunft

Dem Grunde nach sind aber auch Betreuungspauschalen, wenn sie – wie hier – als einheitliches Rechtsgeschäft zwingend mit Begründung und Fortführung des Mietverhältnisses verbunden sind, geeignet, als Teil des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 35 Abs 1 Satz 1 SGB XII angesehen zu werden.

Betreuungspauschalen sind keine Betriebskosten im Rahmen der Betriebskostenverordnung

Auch sind die Betreuungspauschalen nicht als teil der Mietnebenkosten anzusehen; denn sie sind keine Betriebskosten iS von § 556 Bürgerliches Gesetzbuch iVm § 2 Betriebskostenverordnung.

Unterkunftskosten sind nicht zwingend auf die Übernahme von (Kalt-)Miete und Betriebskosten beschränkt

Denn § 35 SGB XII bestimmt, dass Leistungen für die Unterkunft in Höhe der “tatsächlichen Aufwendungen” erbracht werden. Diese tatsächlichen Aufwendungen umfassen regelmäßig alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben.

Begrifflich können hierunter auch Aufwendungen für Sach- oder Dienstleistungen fallen, die zwar ihrer Art nach nicht dem Grundbedürfnis Wohnen dienen, aber mit den vertraglichen Vereinbarungen betreffend der Unterkunft derart verknüpft sind, dass die Unterkunft ohne diese Aufwendungen nicht erlangt oder erhalten werden kann.

Vor allem, wenn sie nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und in diesem Sinne einen unausweichlichen Kostenfaktor der Wohnung darstellen.

BSG sieht in diesem Einzelfall die Betreuungspauschale als unausweichlich an

Weil die Vermieterin nur an Menschen vermietet, die im Mietvertrag zugleich eine Betreuungspauschale vereinbaren.

Keine Absenkung des Regelsatzes um die Betreuungspauschale – keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Denn abzustellen ist im Rahmen einer erforderlichen Gesamtbetrachtung nur auf einem erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarf von nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang sowie auf nicht nur möglicherweise eintretende Ersparnisse.

Rechtstipp Sozialrechtsexperte Detlef Brock

SG Dresden, Urteil vom 22. März 2022 – S 21 SO 150/18 –

Betreutes Wohnen: Kosten für eine Betreuungspauschale sind vom Grundsicherungsträger als Kosten der Unterkunft zu übernehmen ( Orientierungssatz RA Dr.Jur. Jens- Torsten Lehmann )

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Der Rentenexperte Peter Knöppel warnt: “Die FDP würde gerne die Rente mit 63 abschaffen. Die Rente mit 63 meint die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte.”

Der volkstümliche Begriff “Rente mit 63” ist inzwischen wörtlich genommen falsch, weil diese abschlagsfreie um zwei Jahre vorgezogene Rente, beim Jahrgang 1961 eine Rente mit 64 Jahren und vier Monaten ist, und in den weiteren Rentenjahrgängen bis auf das 65. Lebensjahr steigen wird.

Warum denkt Knöppel, dass diese vorgezogene Rente unmittelbar auf der Abschussliste der FDP steht?

Der Finanzminister Christian Lindner (FDP) stopft das Loch im Haushalt mit Kürzungen bei Sozialleistungen und beschenkt die Kapitaleigner und Superreichen.

Sparen bei den Renten

Eine Vermögenssteuer oder eine stärkere Versteuerung von Erbe ist mit der FDP so wahrscheinlich wie Schnee in der Sahara. Und deshalb formuliert Knöppel seine Verdacht, dass die FDP der vorgezogenen Rente für besonders langjährig Versicherte den Hals umdrehen will.

Bürgergeld und vorgezogene Rente im Visier

Knöppel führt aus: “Finanzminister Lindner erklärte, dass auf Grund von einem Gutachten über den Haushalt 2025 noch 5 Milliarden Euro fehlen. Diese 5 Milliarden Euro müssten eingespart werden.

Lindner sagt, dass es mit ihm keinen weiteren verfassungswidrigen Haushalt wie Ende 2023 durch das Bundesverfassungsgericht entschieden geben wird. Es muss- so Lindner- im konsumtiven Bereich gespart werden. Er meint damit die Ausgaben für das Soziale sind zu hoch. Konkret geht es um das Bürgergeld und die Rente mit 63.”

Mit Grünen und SPD nicht zu machen

Knöppel sieht allerdings nicht, dass Lindner mit diesem Kahlschlag beim Bürgergeld und der vorgezogenen Rente durchkommt.

Er schreibt: “Klar ist, dass es mit der SPD und den Grünen wohl keine weiteren Kürzungen im Bereich des Sozialetats geben wird.

Die SPD hatte schon früher die Grenze klar gezogen, die Rente mit 63 steht nicht zur Disposition. Dies scheint Lindner aber nicht zu stören und geht sozusagen auf Attacke.”

Vorgezogene Rente von mehreren Seiten unter Feuer

Laut Knöppel wird die vorgezogene Rente gleich von mehreren Seiten angegriffen. Er erklärt:

“Die Rente mit 63 ist nicht nur der FDP ein Dorn im Auge. Arbeitgeberverbände und deren Lobbyisten und verschiedene Wirtschaftsweisen fordern (defacto im Dauerfeuer) die Abschaffung der Rente mit 63.”

Rente streichen spült nicht automatisch Geld in die Kasse

Die vorgezogene abschlagsfreie Rente würde, laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, jährlich 3,5 Milliarden Euro kosten. Knöppel geht aber davon aus, dass das Streichen dieser Rentenform nicht automatisch ein Plus in gleicher Höhe ergäbe.

Vielmehr würden mehr Rentner und Rentnerinnen die vorgezogene Rente mit Abschlägen nutzen, was ebenfalls Kosten verursache.

Reiche besteuern statt Rentner zu schröpfen

Die Idee, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte zu rauben, ist besonders zynisch. Denn mit dieser Rentenform werden all diejenigen honoriert, die über Jahrzehnte hinweg in die Versicherung eingezahlt und geschuftet haben.

Knöppel hat eine bessere Idee, um Geld in den Bundeshaushalt zu bringen: “Wie wäre es denn mit der Einführung einer Reichensteuer? Da könnte Lindner sicher auch viel Geld einnehmen und die Diskussion über den Bundeshaushalt wäre sofort beendet.”

Das wird Lindner selbstverständlich nicht tun, denn seine Klientel sind gerade die Millionenerben, die sich weder um eigene Arbeit noch um Rente Gedanken machen müssen.

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