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A New Jersey judge this week dismissed the state’s climate deception lawsuit against oil and gas companies, becoming the fourth judge in six months to side with Big Oil in such cases. As similar lawsuits creep closer toward trial, state and local governments are vowing to fight these latest rulings, which grapple with a central question still being deliberated among judges: what are these lawsuits about, and what are they trying to achieve?

The state and local officials filing lawsuits against oil and gas majors argue that they are seeking to hold the companies accountable under state laws for misleading the public about the dangers of fossil fuels — and in some cases, make them help pay for the resulting damage that alleged deception caused to communities, including from worsening climate disasters like wildfires, hurricanes, heatwaves, and floods.

This week, the Trump administration announced plans to close the Office of Environmental Justice and External Civil Rights (OEJECR), placing 168 civil servants on administrative leave. The OEJECR seeks to understand where and why deeply harmful, unjust and discriminatory environmental conditions exist and identify ways to ensure that the hardest hit communities are adequately protected and given real opportunities to participate and take action to improve their own wellbeing. After the announcement, Earthjustice Vice President of Litigation for Healthy Communities Patrice Simms issued the following statement:

“Up until three weeks ago, there was long-held consensus that the EPA’s role was to protect us from harmful pollution and toxic exposures. Eliminating the OEJECR office means more asthma deaths, higher cancer rates, increased heart attacks, loss of school and work days, and reduced economic opportunities for the most vulnerable communities across this country. Notwithstanding the overt cruelty of this decision, no one wants an unhealthier and more polluted America, coopted by industry.”

President Trump’s threat to seize Gaza and permanently displace Palestinians is a dangerous escalation amounting to another colonial land grab. After Israel has killed tens of thousands of Palestinians, destroyed most homes, schools and hospitals, and created a humanitarian catastrophe with severe food and water shortages, Israel must be held accountable for war crimes and acts of genocide in Gaza in line with international law. Trump’s proposals would instead further displace and dehumanize Palestinians and have been called illegal under international law and constitute ethnic cleansing according to experts.

The international community must end its complicity in Israel’s war crimes, illegal occupation and ongoing violence. It must prevent further acts of genocide, forced displacement, and human rights violations, including in the West Bank. It must end complicity in Israel’s illegal occupation and apartheid, including standing firm against Trump’s heinous proposals for forced permanent displacement of Palestinians from Gaza.

There can be no lasting peace without addressing the fundamental issues of resource sovereignty and environmental justice. We stand in solidarity with the Palestinian people in their struggle for freedom, justice, and self-determination. There can be no climate justice without Palestinian liberation, and no democracy when leaders propose illegal acts of colonization without consequence.

Die Science Based Targets Initiative (SBTi), eine führende Initiative zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erreichung von Klimazielen, verliert eine zentrale Finanzierungsquelle: Der von Amazon-Gründer Jeff Bezos ins Leben gerufene Earth Fund stellt seine Förderung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar ein. von Reinhard Werner7. Februar 2025

Auf Spenden von 10 Milliarden US-Dollar muss künftig die sogenannte Science Based Targets Initiative (SBTi) verzichten. Wie die „Financial Times“ berichtet, will die Stiftung Earth Fund von Amazon-Gründer Jeff Bezos seine Förderung für die Klimainitiative einstellen. Schwerpunkt der Tätigkeit des SBTi ist die Unterstützung von Unternehmen bei der Erreichung von Klimazielen.

Die Website des SBTi weist neben dem Earth Fund noch die IKEA Foundation als „Kernförderer“ aus. Zu den projektbezogenen Förderern gehören die Laudes Foundation, Bloomberg Philanthropies und die Stiftung Climate Arc. Als einen früheren Kernförderer führt die Initiative auch Amazon auf.

Bezos könnte seiner Stiftung eine Neuausrichtung verordnen

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Bei einem türkischen Drohnenangriff in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) ist ein Wohnhaus gezielt zerstört worden. Der Angriff ereignete sich am Freitag in einem geräumten Dorf nahe der Kleinstadt Amêdî, gab die Friedensinitiative Community Peacemaker Teams (CPT) bekannt. Ob er Opfer forderte, sei aufgrund eines Zutrittsverbots zu der Ortschaft nicht bekannt, sagte CPT-Sprecher Kamaran Osman.

Das bombardierte Haus stand im Dorf Mijê (Mizhe), das wenige Autominuten südöstlich von Amêdî und damit im Verwaltungsbereich des Gouvernements Duhok liegt. Aufgrund der Nähe an das Gare-Massiv, wo die PKK-Guerilla Widerstand gegen die türkische Invasion Südkurdistans leistet, wurde Mijê im vergangenen Jahr von der türkischen Armee und der mit ihr kollaborierenden Peschmerga der Barzanî-Partei PDK geräumt. Die Dorfbevölkerung war gewaltsam vertrieben worden.

 

Grund für die Entvölkerungskampagne, die neben Mijê auch weitere Dörfer im Umland von Amêdî betraf, war der Bau neuer Stützpunkte und Militärstraßen für die türkische Armee, um so näher an die von der Guerilla kontrollierten Medya-Verteidigungsgebiete heranrücken zu können. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Vertriebene trotz der Gefahren in ihre Häuser zurückkehren, weil sie keine Perspektiven haben ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Dörfer Amêdîs sind vor allem von Landwirtschaft und Tierzucht geprägt. Viele Menschen können sich ein Leben in der Stadt schlichtweg nicht leisten.

Krieg ohne Aufmerksamkeit

Die Türkei führt seit Jahren einen Krieg im südlichen Kurdistan; weite Gebiete im Grenzstreifen wurden von dem NATO-Staat bereits besetzt, hunderte Zivilist:innen getötet und verletzt. Von dem grenzüberschreitenden Terror sind auch Regionen außerhalb des Territoriums der KRI betroffen, etwa das ezidische Hauptsiedlungsgebiet Şengal, sowie Rojava bzw. die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Auch dort ist die Türkei Besatzungsmacht – und rechtfertigt diesen Umstand und ihre fortgesetzte Militärgewalt mit ihrem angeblichen Selbstverteidigungsrecht.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkischer-drohnenangriff-in-ranya-war-gezielter-anschlag-45199 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ehepaar-bei-luftangriff-in-akre-getotet-45130 https://anfdeutsch.com/kurdistan/vorgebliche-terroristen-nester-hauser-der-zivilbevolkerung-40826 https://anfdeutsch.com/kurdistan/haus-in-mawet-von-turkischer-luftwaffe-zerstort-40820 https://anfdeutsch.com/Oekologie/pdk-verweigert-brandbekampfung-in-bombardierten-dorfern-42824

 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt aufgrund eingefrorener US-Auslandshilfen vor einer Verschlechterung der Lage in Auffanglagern und Gefängnissen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Es drohe die „Destabilisierung einer prekären Sicherheitslage“, erklärte HRW am Freitag.

US-Präsident Donald Trump hat vergangene Woche quasi über Nacht die gesamte Entwicklungshilfe der USA für 90 Tage auf Eis gelegt. In dieser Zeit werde seine Regierung prüfen, welche der tausenden durch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) finanzierten Projekte weiterhin Geld erhalten, hieß es.

In Nord- und Ostsyrien erhielten unter anderem NGOs, die in Auffang- und Flüchtlingslagern wie Hol und Roj arbeiten, Entwicklungshilfe von USAID. Darunter auch die Organisation Blumont, die mitverantwortlich für die Bewachung in den Lagern und Gefängnissen mit Angehörigen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist. Allein in den beiden Camps Hol und Roj befinden sich derzeit rund 44.000 Personen aus IS-Familien. Hinzu kommen etwa 12.000 IS-Söldner in verschiedenen Gefängnissen.

Laut HRW musste Blumont im Anschluss an Trumps Ankündigung bereits ihre Arbeit unterbrechen und Mitarbeitende abziehen. Einige Tage später erhielt die Organisation dann eine zweiwöchige Verlängerung ihres Auftrags und konnte die Arbeit wieder aufnehmen. HRW forderte die US-Regierung auf, die Auslandshilfen an Organisationen in den Lagern weiterzuführen. Das Einfrieren der US-Hilfen für NGOs, die in den Lagern arbeiten, verschärfe die dort vorherrschenden „lebensbedrohlichen Bedingungen“. NGOs vor Ort seien unsicher, wie sie mit der Lieferung essenzieller Güter wie Wasser und Kerosin weiter verfahren sollen.

Foto: IS-Frauen und ihre Kinder in Camp Hol © QSD

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-freiwillige-ruckkehr-fur-binnenvertriebene-in-syrien-45093 https://anfdeutsch.com/aktuelles/is-anhangerin-wird-aus-nordostsyrien-nach-Osterreich-geholt-44352 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/operation-gegen-den-is-abgeschlossen-79-festnahmen-44246

 

Wer eine Atombombe bauen will, muss eine kritische Masse überschreiten. Das Isotop U-235 macht weniger als 1 Prozent des natürlichen Urans aus. Für eine Atombombe braucht man aber einen Reinheitsgrad von mindestens 80 Prozent. Erreicht man diesen Wert nicht, gibt es auch keine Explosion. Warum sollte man nicht auch in der Politik solche Kipppunkte annehmen? […]

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- Was andere Medien melden

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Von Jo Nova

Wir haben den Wendepunkt in Down Under erreicht

Das Geld sucht neue Ziele. Australische Pensionsfonds verwalten Vermögenswerte von rund 4,1 Billionen Dollar, und bis letzte Woche hatten viele von ihnen Netto-Null-Ziele. Sicherlich gab es keinen, der versuchte, Klimaskeptiker anzusprechen, vielleicht weil 70 % der Australier nicht einmal einen Dollar pro Woche für „Net-Zero“-Pläne ausgeben wollten.

Diese Woche ziehen sich viele der Pensionsfonds langsam zurück und sprechen von einer Gegenreaktion seitens der Unternehmen und der Politik, als handele es sich dabei um eine Naturgewalt.

Sie werden nicht sagen, dass die Subventionen versiegt sind, dass sie auf die falsche Wette gesetzt und Milliarden von Dollars verschwendet haben. Sie hoffen, dass sie nicht wegen mangelnder Treuepflicht verklagt werden. Sie werden nicht sagen, dass Pensionsfonds für ihre Klienten Geld verdienen und nicht das Wetter morgen verändern sollen.

Letztes Jahr hieß es noch [wie auch vorhin in BR24 TV] : „Der Klimawandel stellt eine ernste Gefahr für die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Finanzen aller Australier dar, einschließlich der Rentner.“ Vor drei Jahren setzte sich die Association of Superannuation Funds of Australia (ASFA) für eine nationale Netto-Null-Politik ein und sagte: „Die Rentenbranche könnte Milliarden Dollar an Anlageerträgen im Namen ihrer Mitglieder verlieren.“ Pensionsfonds sollten sogar grüne Unternehmen bedrängen, sie auf ihrem Weg zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels zu „unterstützen“ – wie Klimapolizisten, die dafür bezahlt werden, Unternehmen zu drängen, sich an die Gesetze globaler Banker zu halten, statt an die von gewählten Regierungen.

Sehen Sie, wie sanft die Überschrift heute formuliert wird:

Superfonds bereiten sich auf Rückzug von ihrer Verpflichtung zu Klimazielen vor

Von Cliona O’Dowd, The Australian

Australiens mächtigste Superfonds scheinen angesichts der wachsenden politischen und unternehmerischen Gegenreaktion gegen ESG die Grundlagen für eine mögliche Rücknahme ihrer Klimaziele zu legen.

[Environmental, Social and Corporate Governance , kurz ESG; englisch für: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung]

Während die Fonds den Stimmungsumschwung und die kommende Amtszeit von Trump als Präsident verarbeiten, äußert die Branche nun ihre Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Klimaversprechen, die sie zu einer Zeit gemacht hat, als der Widerstand gegen eine Fokussierung auf ökologische, soziale und unternehmenspolitische Belange eher am Rande stand.

Am Dienstag sagte Mary Delahunty, Geschäftsführerin der Association of Superannuation Funds of Australia, in einem Gespräch mit The Australian, die Klimaziele der Fonds könnten durch die Anti-ESG-Bewegung behindert werden. Das Engagement könne zudem möglicherweise weniger effektiv sein, da die Unternehmen bei der grünen Agenda einen Rückzieher machten.

Raus aus HESTA:

HESTA-CEO Debby Blakey scheint eine Ausnahme zu sein. Sie sagte, der Superfonds der Gesundheitsbranche sei seinen Klimazielen verpflichtet. Dazu gehört eine Reduzierung der Portfolio-Emissionen um 50 Prozent bis 2030 und ein Netto-Null-Emissionsniveau des Fonds bis 2050.

[HESTA-ist ein australischer Pensionsfonds für Arbeitnehmer im Gesundheits- und Sozialdienstleistungssektor]

Die Wahlen in USA beeinflussen die australische Politik stärker als die australischen Wahlen.

https://joannenova.com.au/2025/01/thank-us-voters-australian-pension-funds-are-backing-away-from-climate-pledges-too/

 

Der Beitrag Danke an die US-Wähler: Auch australische Pensionsfonds ziehen sich von ihren Klimaversprechen zurück erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das Richtergremium des Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT) on Rojava vs. Turkey hat sein vorläufiges Urteil verkündet und darin schwere Vorwürfe gegen hochrangige türkische Regierungsmitglieder wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Norden Syriens angeprangert. Die Aussagen von Zeug:innen und vorgelegten Beweise zeigten ein klares und erschütterndes Muster: Die kurdische Bevölkerung Rojavas werde wegen ihrer Identität und ihres Strebens nach einer Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität systematisch bestraft; ihre Kultur und Existenz gezielt ausgelöscht, resümieren die Richter:innen des symbolischen Gerichts, das am Mittwoch und Donnerstag an der Freien Universität Brüssel tagte und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelte, die der Türkei und mit ihr verbundenen paramilitärischen Gruppen seit 2018 in Rojava vorgeworfen werden. 

Genozidale Motivation am Beispiel Efrîn

Besonders drastisch sei die Situation in Efrîn (Afrin), das 2018 im Zuge eines Angriffskrieges von der Türkei besetzt wurde: Der kurdische Bevölkerungsanteil sank von über 90 Prozent auf weniger als 25 Prozent, nachdem hunderttausende Menschen vertrieben und an ihrer Stelle arabische und turkmenische Personen angesiedelt wurden. Geschäfte und Straßennamen wurden durch türkische Bezeichnungen ersetzt, die Währung und das Postwesen auf die Türkei umgestellt, die kurdische Sprache im Bildungswesen verdrängt. Land und Eigentum wurden enteignet, Fabriken demontiert, die Olivenproduktion beschlagnahmt und als türkisches Produkt vermarktet.

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Berichte belegten, dass viele Menschen aus Efrîn mehrfach vertrieben wurden: zuerst in die – inzwischen ebenfalls besetzte – Şehba-Region nördlich von Aleppo, wo sie in überfüllten Flüchtlingslagern ohne medizinische Versorgung und Grundbedürfnisse lebten, und zuletzt nach Tabqa infolge einer weiteren Welle militärischer Operationen. Der Weg dorthin führte durch gefährliches Kriegsgebiet. Insgesamt sollen rund 120.000 Menschen aus Şehba vertrieben worden sein, von denen rund 80 Prozent Frauen, Kinder sowie Ältere und Kranke sind. Die Gesamtzahl der Vertriebenen im Zuge der jüngsten Vertreibungswelle, die Ende November parallel zu der Türkei-gesteuerten SNA-Offensive gegen Nord- und Ostsyrien einsetzte, wird laut dem Tribunal derzeit auf 300.000 geschätzt.

Das Tribunal, das auf Verlangen verschiedener Menschenrechtsorganisationen aus Europa sowie Nord- und Ostsyrien einberufen wurde, hörte Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter, sexualisierte Gewalt, das gewaltsame Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen. Ehemalige Schulen, landwirtschaftliche Gebäude und Bahnhöfe seien in Geheimgefängnisse der Besatzung umgewidmet worden, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stünden. Zeug:innen schilderten, dass politische Aktivist:innen und Rettungskräfte gezielt ermordet und Gefangene täglich gefoltert und Frauen und Mädchen Opfer systematischer Vergewaltigungen durch türkische Geheimdienstmitarbeiter würden. Viele Überlebende trauten sich aus Angst vor erneuter Inhaftierung oder Folter nicht, darüber zu sprechen.

Gezielte Angriffe auf Infrastruktur und Umwelt

Zudem dokumentierten die Ankläger:innen die bewusste Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur, darunter Elektrizitätswerke, Wasserquellen und Krankenhäuser. Dies habe zu katastrophalen humanitären Bedingungen geführt, darunter Ausbrüchen von Cholera und Dysenterie. Es gebe Belege für den Einsatz von weißem Phosphor, dessen Verwendung gegen Zivilpersonen völkerrechtlich verboten ist.

Internationales Recht und die Verantwortung der Türkei

Das Tribunal stellte fest, dass die Präsenz und Angriffe der Türkei auf syrisches Territorium ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates ein völkerrechtliches Verbrechen der Aggression darstellen. Die systematische Gewalt, die Zwangsumsiedlungen, die Zerstörung von Infrastruktur und die gezielte Unterdrückung der kurdischen Kultur könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingestuft werden. Die erhobenen Beweise würden zudem den Verdacht auf Völkermord erhärten.

Die Beweiserhebung habe zu der Schlussfolgerung geführt, dass folgende Personen für die genannten Verbrechen verantwortlich sind:

•             Präsident Recep Tayyip Erdogan

•             Hulusi Akar, Verteidigungsminister von 2018 bis 2023

•             Hakan Fidan, ehemaliger Geheimdienstchef und heutiger Außenminister

•             Yaşar Güler, ehemaliger Generalstabschef und heutiger Verteidigungsminister

•             General Ümit Dündar

Die internationale Verantwortung

Das Richtergremium hält fest: „Die internationale Gemeinschaft hat Kenntnis von den Verbrechen am kurdischen Volk, doch bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen.“ Es fordert die Anerkennung der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an den Kurdinnen und Kurden in Rojava, die juristische Ahndung der Verantwortlichen und die internationale Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyriens (DAANES) als legitime Vertretung der dortigen Bevölkerung. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die militärischen Angriffe der Türkei auf die kurdische Bevölkerung umgehend gestoppt werden, um einen vollständigen Völkermord zu verhindern.

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Das Permanent Peoples’ Tribunal

Das Permanent Peoples’ Tribunal (PPT) steht in der Tradition der sogenannten Russell-Tribunale, deren erstes 1966 auf Initiative des britischen Philosophen und Literaturnobelpreisträgers Bertrand Russell und des sozialistischen Politikers Ken Coates abgehalten wurde. Das Tribunal sollte damals Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen das Völkerrecht seitens der US-Armee in Vietnam dokumentieren und untersuchen.

Das beim letzten der „Russell-Tribunale“ 1979 in der italienischen Stadt Bologna gegründete Permanent Peoples‘ Tribunal hat seitdem in mehr als 50 Sitzungen ungeahndete und unbeachtete Menschenrechtsverletzungen angeprangert und symbolisch verurteilt. Die Sitzung zu Rojava war die 54. und hat die Folgen und Auswirkungen der türkischen Kriegführung und Besatzungspolitik im Norden Syriens thematisiert und anhand der Schilderungen von Zeug:innen, Betroffenen und Menschenrechtler:innen die Verbrechen der türkischen Armee und der mit ihr verbündeten dschihadistischen Milizen belegt.

Die Türkei ist seit 2016 viermal völkerrechtswidrig gegen die selbstverwalteten Gebiete im mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Norden Syriens vorgegangen und hält weiterhin einen großen Teil syrischen Territoriums besetzt. Der italienische Richter Giacinto Bisogni erklärte bei der Eröffnung des Tribunals im Namen des PPT, dass das „Schweigen“ das „schlimmste Verbrechen der internationalen Gemeinschaft“ sei, und erklärte, es sei das Ziel der Veranstaltung, „die Stimmen der Menschen aus Rojava zu Gehör zu bringen“.

Neben Bisogni gehören auch Domenico Gallo (Italien), José Elías Esteve Molto (Spanien), Czarina Golda S. Musni (Philippinen), Gabrielle Lefèvre (Belgien), Rashida Manjoo (Südafrika) und Frances Webber (Vereinigtes Königreich) zum Richtergremium des PPT. Die Anklage wurde vertreten durch Jan Fermon (Belgien); Şerife Ceren Uysal (Türkei); Rengin Ergül (Kurdistan); Urko Aiartza Azurtza (Baskenland); Efstathios C. Efstathiou (Zypern); Socrates Tziazas (Zypern); Anni Pues (Deutschland); Barbara Spinelli (Italien); Declan Owens (Irland); Ezio Menzione (Italien); Heike Geisweid (Deutschland) und Florian Bohsung (Deutschland).

https://anfdeutsch.com/aktuelles/tribunal-rojava-vs-turkei-in-brussel-gestartet-45208 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ppt-rojava-vs-turkei-serekaniye-und-gire-spi-45220 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ppt-rojava-vs-turkei-tel-rifat-45217 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ppt-rojava-vs-turkei-efrin-45215 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/ppt-benennt-richter-innen-fur-die-sitzung-zu-rojava-45158

 

Im Spiegel ist diese Woche ein Artikel mit der Überschrift „Russland – Notenbank macht Sanktionen und schwachen Rubel für hohe Inflation verantwortlich“ erschienen, in dem ich erfahren durfte: „Bevölkerung und Unternehmen in Russland leiden unter den hohen Preisen für Dienstleistungen und Produkte.“ Ich lebe in Russland war aufgrund dieser Aussage einigermaßen verwundert, denn in Gesprächen […]

The proposal to cleanse Gaza of Palestinians tapped into a deep undercurrent in Israeli society — endangering any chance for a peaceful future in the region.

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Bis zum 31. Dezember 2024 wurden im Freistaat Sachsen genau 777 Anträge auf Entschädigung für einen Corona-Impfschaden gestellt. In 703 Fällen liegt eine Entscheidung vor; doch lediglich 30-mal – in vier Prozent aller Fälle – wurden die Ansprüche anerkannt. In 662 Fällen erfolgte eine Ablehnung. 180 Bürger legten dagegen Widerspruch ein. Diese von der Landesregierung […]

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Ohne Begründung: Volksbank Pirna kündigt regierungskritischem Radiosender / Chefredakteur sieht mehr Zuspruch nach dem „Bankangriff“ / Oppositionelle Medien seit Jahren von Kündigungen betroffen

Vladimir Putin approved a list of instructions following a meeting of the Council for Civil Society and Human Rights, held on December 10, 2024.

The President signed Executive Order On Early Termination of the Novgorod Region Governor's Powers.