Sammlung von Newsfeeds

Die Arbeitswelt wandelt sich schneller denn je. Einige der gefragtesten Berufe des Jahres 2025 existierten noch vor wenigen Jahren nicht – und kein Studium kann heute noch vollständig auf sie vorbereiten. Das betont auch Chua Pei Ying, Chefökonomin von LinkedIn für Asien-Pazifik. Beim Fortune AI Brainstorm 2025 in Singapur erklärte sie, dass Unternehmen zunehmend nicht mehr nach formalen Abschlüssen, sondern nach konkreten Fähigkeiten rekrutieren – ein Trend, der sich durch den rasanten Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) noch verstärkt hat.

Laut LinkedIn haben über 20 Prozent der neu eingestellten Fachkräfte in der Region Asien-Pazifik Berufsbezeichnungen, die vor 20 Jahren noch unbekannt waren – etwa Datenwissenschaftler oder Content Creator. Neue digitale Tools und Plattformen verändern die Strukturen von Unternehmen und damit auch die Anforderungen an ihre Mitarbeitenden.

«Arbeitgeber denken zunehmend in Kompetenzen, nicht in Titeln», sagt Chua. Besonders hoch im Kurs: Flexibilität, digitale Affinität und die Fähigkeit, sich schnell in neue Technologien einzuarbeiten. Wer die neuen digitalen Werkzeuge versteht und sinnvoll einsetzt – etwa KI-gestützte Anwendungen – wird zur begehrten Fachkraft.

Pawel Adrjan von der Jobplattform Indeed bestätigt diesen Trend und prognostiziert, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren besonders in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, grüne Energie und Biotechnologie neue, gut bezahlte Jobs entstehen werden. Beispiele sind Rollen wie GenAI-Ingenieur, KI-Ethikbeauftragter, Klimadaten-Analyst oder Nachhaltigkeitsmanager.

Die Digitalisierung, insbesondere durch KI, verändert nicht nur die Inhalte der Arbeit, sondern auch die Wege dahin. Klassische Karrierepfade verlieren an Bedeutung – gefragt sind Neugier, Lernbereitschaft und Offenheit für lebenslanges Lernen.

Die Arbeitswelt von morgen wird nicht nur digitaler, sondern auch fluider. Wer heute erfolgreich sein will, muss sich regelmäßig neu erfinden. Der Abschluss mag ein Türöffner sein, doch wer sich auf ihn verlässt, steht schnell im Abseits.

Fazit: Die Zukunft der Arbeit gehört denen, die mit der Veränderung wachsen – nicht denen, die nur verwalten, was gestern noch galt.

Die Blaubeere hat nicht nur eine beeindruckende Farbe, sondern bietet auch viele Vorteile für die Gesundheit, wie eine Überblicksstudie von letztem Jahr zeigt. Die Beere wird im Sommer reif.

Die Farbe einer Frucht kann uns viel über ihre gesundheitlichen Vorteile verraten. Die Blaubeere enthält viele Pflanzenstoffe, unter denen der wichtigste und am meisten erforschte die Anthocyane sind – die natürlichen Farbstoffe, die Obst und Gemüse ihre roten, violetten und blauen Farbtöne verleihen.

Die Anthocyane gehören zur Familie der Flavonoide, einer starken Gruppe von Pflanzenchemikalien, zu der auch die Antioxidantien des Rotweins, des grünen Tees und der dunklen Schokolade gehören.

Die Vorteile der Blaubeeren sind auf mehreren Ebenen bedeutend. Dank ihrer Anthocyane:

• Haben sie eine entzündungshemmende Wirkung
  Studien zeigen, dass sie zur Regulierung von Entzündungsmarkern bei Personen mit erhöhten Blutfetten oder Fettleibigkeit beitragen, aber auch zur Linderung von Schmerzen und Symptomen entzündlicher Erkrankungen wie Arthritis.
• Schützen sie vor Typ-2-Diabetes
  Sie helfen bei der Regulierung von Blutzucker und Insulin und senken das Risiko, an Diabetes zu erkranken, um bis zu 15 Prozent. Es ist, als würden sie den Körper «trainieren», auf Zucker reibungsloser zu reagieren.
• Haben sie möglicherweise krebshemmende Eigenschaften
  Anthocyane scheinen die Vermehrung von Krebszellen zu hemmen, den natürlichen Zelltod dieser Zellen zu fördern und das Erbgut (DNA) vor Schäden zu schützen.
• Stärken sie das Herz
  Sie helfen, den Blutdruck, das schlechte LDL-Cholesterin und die Triglyzeride zu senken, während sie das gute HDL-Cholesterin erhöhen. Sie fördern zudem die Durchblutung und beugen Arteriosklerose vor, wodurch das Risiko für Herzinfarkt und Schlaganfall gesenkt wird.
• Schärfen sie den Geist
  Anthocyane fördern die kognitive Funktion, das Gedächtnis und die Aufmerksamkeit. Ihre neuroprotektiven Eigenschaften werden im Zusammenhang mit Erkrankungen wie Alzheimer erforscht, und es gibt Hinweise darauf, dass sie dessen Fortschreiten verlangsamen.

Jeddah, SANA – Foreign Minister Asaad Hasan al‑Shaibani arrived in Jeddah on Sunday to attend an emergency ministerial meeting of the Organization of Islamic Cooperation on the continued Israeli offensive against the Palestinian people.

DAMASCUS, SANA — Syria’s Directorate-General of Antiquities and Museums has launched an urgent rehabilitation project for the Damascus National Museum in cooperation with UNESCO.

The initiative seeks to upgrade the museum’s security systems, improve storage and documentation for at-risk collections, and digitize Syrian documentary heritage to ensure preservation and wider access both locally and globally.

As part of the plan, the museum will expand its educational role by offering awareness and training programs designed to involve students in heritage protection and civic education.

Officials said the project reflects efforts to restore the museum’s place among leading international cultural institutions while engaging the local community in awareness campaigns and heritage preservation.

Amer Dhawa

Eigentlich müsste Björn Höcke des Gesinnungsjakobinern, denen er seit Jahren als Inkarnation des Leibhaftigen dient, dankbar sein: Alles, was ein fieberhaft fahndendes Heer von Verfassungsschutzbeamten, linken NGOs, verirrten Investigativjournalisten und sprachpolizeilichen Berufshysterikern diesem angeblichen Wiedergänger Adolf Hitlers und herbeihalluzinierten Erneuerer des völkischen Nationalsozialismus ankreiden konnte, war bisher die beiläufige Verwendung der zur “SA-Parole“ umgedichtete Allerweltsfloskel […]

<p>The post Neuer Nazi-Alarm im linken Irrenhaus: Björn Höcke nennt Tim Kellner „alten Kämpfer“ first appeared on ANSAGE.</p>

Lesedauer 2 Minuten

Menschen mit Schwerbehinderung fragen oft: Lässt sich der Grad der Behinderung (GdB) nach einem früheren Gerichtsverfahren noch erhöhen? Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg gibt eine klare Antwort.

Eine Änderung bleibt möglich. Sie braucht aber neue, belastbare Fakten. Im konkreten Fall blieb es deshalb bei GdB 40. Sie erfahren hier, was das Urteil bedeutet, welche Nachweise zählen und wie Sie typische Fehler vermeiden.

Entscheidung: Berufung scheitert, GdB bleibt bei 40

Das LSG wies am 8. Januar 2025 die Berufung eines Betroffenen zurück. Er wollte seinen GdB von 40 auf 50 anheben. Das Gericht sah keine wesentliche Verschlechterung. Die seit der letzten Feststellung vorgelegten Unterlagen reichten nicht.

Diagnosen standen ohne ausreichende Befundtiefe. Teilhabeeinschränkungen waren nicht stichhaltig belegt. Der Mann blieb damit ohne Schwerbehindertenausweis.

§ 48 SGB X: Änderung trotz früherem Urteil möglich

Das Gericht stellte zunächst Grundsätzliches klar. Ein Änderungsantrag ist zulässig, auch wenn der frühere Bescheid ein früheres Urteil umsetzt. Entscheidend bleibt jedoch § 48 SGB X. Er verlangt neue, erhebliche Tatsachen. Nur dann darf die Behörde den GdB für die Zukunft anpassen. Alte Befunde in neuer Verpackung genügen dafür nicht.

Maßstab: VersMedV und die Logik des Gesamt-GdB

Die Behörde und die Gerichte bewerten nach der Versorgungsmedizin-Verordnung. Sie betrachtet Funktionssysteme. Für jedes System wird ein Einzel-GdB bestimmt. Daraus entsteht in einer Gesamtschau der Gesamt-GdB. Eine Rechenformel gibt es nicht.

Leichte Beeinträchtigungen mit GdB 10 erhöhen den Gesamt-GdB oft nicht. Zwei Einzel-GdB von 30 führen nicht automatisch zu 50. Es zählt die Wirkung in der Summe.

Psychische Erkrankung: Einzel-GdB 30 blieb angemessen

Im Verfahren stand vor allem eine depressive Störung im Mittelpunkt. Der Betroffene legte stationäre Entlassungsberichte vor. Die Dokumentation zeigte jedoch keine schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten. Das Gericht sah weiterhin eine wesentliche, aber nicht schwere Einschränkung.

Daher blieb es beim Einzel-GdB 30 für „Gehirn einschließlich Psyche“. Weitere Diagnosen waren nicht ausreichend untermauert.

Weitere Leiden: Keine tragfähigen Anhaltspunkte für Pluspunkte

Der Mann verwies zusätzlich auf Atemwegsprobleme, Wirbelsäulenbeschwerden, Schulterbeschwerden, Hautbefunde und einen Leistenbruch. Die Unterlagen belegten keine deutliche Verschlechterung. Ein vermutetes Schlafapnoe-Syndrom blieb unbestätigt.

Ein Diabetes war nicht behandlungsrelevant dokumentiert. Damit ergab sich kein höherer Einzel-GdB. Der Gesamt-GdB verblieb folgerichtig bei 40.

Was Sie für eine GdB-Erhöhung wirklich brauchen

Entscheidend sind aktuelle, fachärztliche Befunde. Diese müssen die Funktionseinschränkung beschreiben. Sie müssen zeigen, wie stark Alltag, Arbeit und soziale Teilhabe eingeschränkt sind.

Reine Diagnosetitel genügen nicht. Wichtig sind Verlaufsberichte, Therapiepläne und Re-Assessments. Eine regelmäßige Behandlung stützt die Glaubhaftigkeit. Lücken erschweren den Nachweis.

So bereiten Sie Ihren Änderungsantrag vor

Sammeln Sie aktuelle Befundberichte aus allen betroffenen Fachgebieten. Achten Sie auf klare Funktionsbeschreibungen. Lassen Sie die Auswirkungen konkretisieren. Beispiele helfen: Wegstrecken, Treppen, Konzentrationsspanne, Erholungszeiten, Kommunikationsfähigkeit.

Dokumentieren Sie Therapien, Anpassungen im Alltag und Hilfsmittel. Führen Sie ein Symptomtagebuch. Halten Sie Reha- und Psychotherapie-Nachweise bereit.

Typische Stolpersteine bei GdB-Nachprüfungen

Aussagen wie „es ist schlimmer geworden“ bleiben zu vage. Einzel-GdB 10 summieren sich nicht automatisch. Unklare psychiatrische Diagnosen ohne Befundtiefe überzeugen nicht. Berichte sollten konsistent sein. Widersprüche zwischen Eigenangaben und Beobachtung schwächen die Akte. Tagesstruktur, Aktivitäten und soziale Kontakte müssen realistisch dargestellt werden.

Bedeutung für laufende und künftige Verfahren

Die Entscheidung bestätigt den hohen Belegstandard. Sie stärkt zugleich den Rechtsrahmen. Änderungsanträge bleiben möglich, selbst nach Gerichtsverfahren. Wer den GdB erhöhen will, sollte strukturiert vorgehen. Das spart Zeit und Nerven. Es verbessert die Chancen, ohne weiteren Prozess zum Ziel zu kommen.

Handlungsempfehlung für Betroffene

Prüfen Sie Ihre Unterlagen vor dem Antrag. Ergänzen Sie fehlende Befunde. Bitten Sie behandelnde Ärzte um funktionsbezogene Einschätzungen. Achten Sie auf Aktualität. Holen Sie bei psychischen Erkrankungen auch testpsychologische Ergebnisse ein.

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, vergleichen Sie ihn mit der VersMedV. Legen Sie nur gut begründet Widerspruch ein. Lassen Sie sich bei Unsicherheiten beraten.

Der Beitrag Schwerbehinderung: GdB-Erhöhung nach Gerichtsurteil? LSG Baden-Württemberg setzt hohe Hürden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA – President Ahmad al-Sharaa received an Arab media delegation that included heads of media institutions, editors-in-chief of Arab newspapers, and former ministers of information.

AMMAN, SANA — Jordan’s King Abdullah II on Sunday reaffirmed the need to support Syria’s efforts to preserve its security, stability, and sovereignty during a meeting with a U.S. congressional delegation in Amman.

According to the state-run Al-Mamlaka TV, the king met with U.S. Senator Jeanne Shaheen and Representative Joe Wilson, with Jordanian Foreign Minister Ayman Safadi also present. Discussions included Syria, joint Jordan–U.S. initiatives for regional stability, the Gaza cease-fire, and the need to facilitate humanitarian aid.

Following the talks, Rep. Wilson described the visit as “important,” noting on X that it focused on strengthening bilateral ties and supporting peace and prosperity in Syria. He added that Jordan remains a vital U.S. ally in the region.

Last week, Wilson stressed the importance of maintaining Syria’s territorial unity, warning that any attempts to divide the country could destabilize the region.

Amer Dhawa

Lesedauer 3 Minuten

Ältere Menschen sollen ein verpflichtendes soziales Jahr leisten. Diese Forderung sorgte für Schlagzeilen und starke Reaktionen. Genannt wurden Einsätze in Pflege und Sozialem, teils auch in der Verteidigung. Für Sie wichtig: Rechtlich ist das derzeit nicht umsetzbar. Es gibt keinen Gesetzentwurf. Für Rentnerinnen und Rentner ändert sich jetzt nichts.

Worum es konkret geht

Der Präsident eines großen Wirtschaftsforschungsinstituts brachte ein „verpflichtendes soziales Jahr für Rentnerinnen und Rentner“ ins Spiel. Als Einsatzfelder nannte er soziale Bereiche, in denen Personal fehlt. In der Debatte tauchte zusätzlich die Verteidigung auf. Dort könnten erfahrene Fachkräfte technische Kenntnisse einbringen.

Der Vorstoß löste umgehend Kritik aus. Gewerkschaften, Sozial- und Seniorenverbände lehnen Zwangsdienste ab. Parteien quer durch das Spektrum äußern sich skeptisch.

„Verteidigung“ ist gefallen – aber kein „Waffendienst“

In der öffentlichen Diskussion fiel das Wort „Verteidigung“ als mögliches Feld. Gemeint sind Funktionen, die berufliche Erfahrung brauchen. Etwa Technik, Logistik oder Ausbildung. Von einem verpflichtenden bewaffneten Einsatz ist in den zugrunde liegenden Aussagen nicht die Rede.

Eine allgemeine Bewaffnung älterer Menschen war nicht Gegenstand der Forderung. Gleichwohl heizte die Formulierung die Debatte an. Viele verstanden sie als Schritt hin zu „Rentnern in Uniform“. Das verstärkte den Eindruck von Zwang.

Rechtliche Lage: Ohne Grundgesetzänderung keine soziale Dienstpflicht

Das Grundgesetz schützt vor Zwangsdiensten. Eine allgemeine Dienstpflicht existiert nicht. Die Wehrpflicht und ihr Ersatzdienst sind gesondert geregelt. Beide beziehen sich nicht auf Menschen im Ruhestand. Ein soziales Pflichtjahr für Ältere würde eine Verfassungsänderung voraussetzen.

Dafür braucht es sehr breite Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Derzeit gibt es keine entsprechenden Initiativen. Auch im einfachen Gesetzesrecht ist nichts anhängig. Behörden können aus der Debatte keine Pflichten ableiten.

Was bedeutet das praktisch für Rentner?

Für Sie ändert sich aktuell nichts. Rentenbescheide bleiben unberührt. Es drohen keine Meldetermine, keine Einsätze, keine Sanktionen. Wenn Ihnen jemand das Gegenteil behauptet, können Sie gelassen bleiben. Verweisen Sie auf die fehlende Rechtsgrundlage.

Prüfen Sie im Zweifel Schreiben genau und lassen Sie sich beraten. Wichtiger als Gerüchte ist der Wortlaut offizieller Dokumente. Solange kein Gesetz verabschiedet wurde, bleibt es bei Freiwilligkeit.

Einordnung: Der „Boomer-Soli“ als Hintergrund der Debatte

Kurz zuvor war bereits eine Sonderabgabe für hohe Alterseinkommen diskutiert worden. Die Idee zielte auf eine zusätzliche Finanzierung sozialer Aufgaben. Kritiker sahen darin eine doppelte Belastung der Babyboomer-Generation.

Zusammen mit dem Vorschlag eines Pflichtjahres entstand das Bild einer einseitigen Adressierung Älterer. Das erklärt die Schärfe der Reaktionen. Politisch ist beides jedoch nur Debatte. Es gibt keinen Beschluss, keine Umsetzung, keine Fristen.

Engagement gibt es längst – auch im Ruhestand

Deutschland ist ein Land des Ehrenamts. Millionen Menschen sind freiwillig aktiv. Auch viele Ältere tragen bereits bei. Sie unterstützen in Sportvereinen, Tafeln, Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Nachbarschaftsprojekten. Der Bundesfreiwilligendienst steht allen Altersgruppen offen.

Dort engagieren sich jedes Jahr zahlreiche Seniorinnen und Senioren. Die Nachfrage ist hoch, die Rahmenbedingungen schwanken. An dieser Stelle setzt sachliche Politik an: Einsatzstellen sichern, Qualität stärken, Zugang erleichtern.

Was Verbände fordern

Sozial- und Seniorenverbände verweisen auf Lebensleistung und Respekt. Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, verdient Planungssicherheit im Ruhestand. Sie schlagen vor, freiwilliges Engagement zu fördern statt Pflicht zu verordnen. Dazu zählen bessere Ausstattung der Freiwilligendienste, klare Ansprechstellen, kleine Pauschalen, Qualifizierung und Unfall- sowie Haftungsschutz.

Pflege und Soziales brauchen zudem mehr Fachkräfte, höhere Löhne und verlässliche Dienstpläne. Diese Maßnahmen lindern Personalnot nachhaltig, ohne Generationen gegeneinanderzustellen.

Handlungshinweise für Betroffene

Wenn Sie ein Schreiben zum „Pflichtdienst“ erhalten, prüfen Sie zuerst die Absender. Handelt es sich nicht um eine Behörde mit Zuständigkeit, besteht keine Pflicht. Achten Sie auf Rechtsbehelfsbelehrungen. Fehlen sie, liegt meist kein Verwaltungsakt vor. Lassen Sie sich bei Unsicherheit beraten. Sozialverbände, Rentenberater und Fachanwälte unterstützen.

Möchten Sie freiwillig helfen, gibt es viele seriöse Wege. Der Bundesfreiwilligendienst, Wohlfahrtsverbände und kommunale Koordinierungsstellen vermitteln Einsätze. Dort bestimmen Sie Umfang und Dauer selbst.

FAQ: Drei schnelle Antworten

Müssen Rentner heute ein Pflichtjahr leisten?
Nein. Es gibt keine gesetzliche Grundlage. Es läuft kein Gesetzgebungsverfahren.

Kann die Politik eine soziale Dienstpflicht für Ältere einführen?
Nur mit Verfassungsänderung und breiten Mehrheiten. Dafür gibt es derzeit keinen Hinweis.

Darf „Verteidigung“ einen Einsatz bedeuten?
Freiwillig ja, je nach Tätigkeit. Eine Pflicht oder ein bewaffneter Einsatz für Rentner ist nicht beschlossen und nicht gefordert.

Fazit

Die Forderung nach einem Pflichtjahr im Ruhestand sorgt für Aufregung. Juristisch bleibt sie eine Idee ohne Folgen. Für Sie gilt: Keine Pflicht, keine Sanktion, keine Fristen. Wer helfen möchte, kann das weiterhin freiwillig tun. Wer Sicherheit braucht, findet Beratung.

Politik sollte Engagement fördern, Arbeitsbedingungen verbessern und Generationenversprechen einlösen. So entsteht Zusammenhalt ohne Zwang.

Der Beitrag Rente: Pflichtjahr für Rentner? Das steckt wirklich dahinter erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Bezüglich der Anrechnung des Guthabens kommt es insoweit weder auf den Zeitpunkt der Erstellung der Betriebskostenabrechnung oder auf den Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung noch auf den Zeitpunkt der Verbuchung im Mieterkonto (so aber: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.06.2020, L 28 AS 1466/14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil, L 31 AS 1871/19 – ) an.

Im Falle einer Rückzahlung eines Guthabens ist auf den Monat der Zahlung und nicht auf den Monat der Erstellung der Abrechnung (und/oder dem Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Mieterkonto) abzustellen.

Ein Betriebskostenguthaben stellt weder mit dem Zugang der Nebenkostenabrechnung noch ab der Buchung auf dem Mieterkonto bereits zugeflossenes Einkommen dar.

Erst die Buchung auf dem Girokonto bewirkt einen Zufluss von Einkommen

Wird das Guthaben auf das Girokonto des Leistungsempfängers ausgezahlt, liegt erst mit der Buchung auf demselben der maßgebliche Zufluss vor.

Nach alledem war erst mit der Überweisung des Betriebskostenguthabens auf das Girokonto des Klägers ein Wertzuwachs festzustellen. Dieses Guthaben stand ihm in jenem Monat zur Deckung seiner Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als „bereites Mittel“ zur Verfügung und war mithin im Folgemonat – wie vom Jobcenter gemäß § 22 Abs. 3 SGB II berücksichtigt – bedarfsmindernd anzurechnen.

So aktuell bekannt gegeben vom heutigem Tage vom Landessozialgericht Berlin – Brandenburg, Urteil vom 30.04.2025 – L 18 AS 147/24 – .

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

Die Sprungrevision wurde zugelassen. Diese Rechtsfrage ist mehr wie umstritten.

Trotzdem hat das Bundessozialgericht inzwischen wie folgt entschieden:

Dass allein mit der Gutschrift auf dem Mieterkonto grundsätzlich nicht der Einkommenszufluss einhergeht, hat das Bundessozialgericht (BSG) zwischenzeitlich in mehreren Urteilen angenommen, in denen stets als Zuflusszeitpunkt der Zeitpunkt der Verrechnung mit der laufenden Miete oder der Auszahlung auf das Konto des Leistungsempfängers abgestellt worden sei und gerade nicht auf den Monat der Abrechnung bzw. des Zuganges derselben bzw. der Verbuchung auf dem Mieterkonto (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 – B 4 AS 7/20 R -; BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 – B 4 AS 8/20 – ).

Die In der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, die „Haben“-Buchung eines Betriebskostenguthabens in einem vom Vermieter für die Mietsache geführten „Mietkonto“ bewirke bereits einen Wertzuwachs beim Mieter (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2020 – L 31 AS 1871/19 -, in diesem Sinne wohl auch das Urteil vom 2. Juni 2020 – L 28 AS 1466/14 -) überzeugte hier den 18. Senat des LSG BB nicht.

Der Beitrag Bürgergeld: Betriebskostenguthaben ist erst mit einer Gutschrift vom Jobcenter zu berücksichtigen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 3 Minuten

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre internen Weisungen zum Bußgeldverfahren im SGB II aktualisiert (Stand: Juli 2025). Für Betroffene gilt: Formfehler kosten Geld. Fristen sind kurz. Und Jobcenter nutzen die Vollstreckung konsequenter.

Das ist jetzt wichtig für Betroffene

• Einspruch nur formwirksam: Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss schriftlich (Brief/Fax) oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden. Einfache E-Mails zählen nicht. Sichere elektronische Wege sind nur in engen, technisch geregelten Fällen zulässig.
• Kurze Frist: Für den Einspruch gelten zwei Wochen ab Zustellung. Fällt das Fristende auf Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
• Akte sofort anfordern: Ohne Akteneinsicht wissen Sie nicht, was das Jobcenter gegen Sie in der Hand hat. Akteneinsicht sofort beantragen (siehe Muster).
• Einstellung/Reduzierung möglich: Auch wenn der Vorwurf im Raum steht, kann das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt oder das Bußgeld reduziert werden – etwa bei Geringfügigkeit, fehlender Schuld, Verfahrensfehlern oder sozialen Härten.
• Vollstreckungsdruck steigt: Erzwingungshaft ist als letztes Mittel möglich – nicht bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit, aber bei beharrlicher Zahlungsverweigerung.
• Keine Verrechnung mit Bürgergeld: Bußgelder sind keine SGB-II-Leistungsangelegenheiten. Eine direkte Verrechnung mit dem Regelbedarf ist nicht zulässig; die Beitreibung läuft außerhalb der Leistungsgewährung.
• Insolvenz hilft nicht: Geldbußen gehören grundsätzlich zu den nicht restschuldbefreiungsfähigen Forderungen. Neu entstehende Bußgelder werden in der Regel weiter vollstreckt.

Häufige Vorwürfe – und was jeweils zählt

Bei falschen oder unvollständigen Angaben – etwa zu Einkommen oder Haushaltszusammensetzung – sollten Sie Ihre Belege und Zustellnachweise genau prüfen. Ein schlichtes „Vergessen“ reicht nicht; entscheidend ist, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt.

Bei unterlassenen Mitteilungen, zum Beispiel zu Jobbeginn, Umzug oder Vermögen, kommt es darauf an, wann Sie die Änderung kannten und wie Sie informiert haben – dokumentiert durch Datum, Kommunikationsweg und Eingangsbestätigung. Ordnungswidrigkeiten entstehen vor allem bei inhaltsbezogenen Pflichten, also bei unrichtigen Angaben oder unterlassenen Mitteilungen.

Reine Meldeversäumnisse führen dagegen meist zu Leistungsminderungen und nicht zu Bußgeldern. Prüfen Sie deshalb genau, was im Bescheid konkret vorgeworfen wird.

So wehren Sie sich – Schritt für Schritt

1) Frist wahren – Einspruch raus
Einspruch innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung per Brief, Fax oder zur Niederschrift beim Jobcenter/der Bußgeldstelle einlegen. E-Mail vermeiden. Wenn unklar ist, wann zugestellt wurde: Kopie des Umschlags sichern, Zustellvermerk anfordern.

2) Akteneinsicht beantragen
Gleichzeitig Akteneinsicht verlangen (vollständige Verfahrensakte, Beweismittelverzeichnis, Protokolle, Zustell- und Fristnachweise). Ohne Akte keine Begründung abgeben – nutzen Sie den Satz „Begründung folgt nach Akteneinsicht“.

3) Wiedereinsetzung prüfen
Frist verpasst? Bei unverschuldeter Versäumnis (falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Krankheit, fehlende Zustellung) Wiedereinsetzung beantragen und Einspruch nachholen. Sofort handeln und Nachweise beifügen.

4) Auf Einstellung/Reduzierung hinwirken
Nach Akteneinsicht prüfen: Tatnachweis, Schuldform, Geringfügigkeit, Verfahrensfehler, soziale Härte (z. B. Existenzgefährdung). Schriftlich Einstellung oder Reduzierung beantragen.

5) Raten/ Stundung sichern
Wenn Zahlung unvermeidbar ist: Ratenzahlung oder Stundung unter Hinweis auf die finanzielle Lage beantragen. Wichtig: Zahlungsunfähigkeit belegen (Einnahmen-/Ausgabenübersicht, Bescheide).

Verjährung verstehen – realistische Verteidigungsfenster

Die Verfolgungsverjährung richtet sich nach der Höchstgeldbuße des jeweiligen Tatbestands:

• Tatbestände bis 2.000 € Höchstbuße → 1 Jahr Verjährung.
• Tatbestände bis 5.000 € Höchstbuße → 2 Jahre Verjährung.

Achtung: Bestimmte Verfahrenshandlungen unterbrechen die Verjährung (z. B. Anhörung, Erlass/Zustellung des Bußgeldbescheids). Das Verfahren kann sich dadurch deutlich verlängern. Prüfen Sie die Zeitachse genau (Daten, Zustellungen, Unterbrechungen).

Vollstreckung & Erzwingungshaft – was droht, was nicht

Die Beitreibung von Bußgeldern erfolgt außerhalb der SGB-II-Leistungsberechnung; Abzüge vom Regelbedarf gibt es nicht. Erzwingungshaft kann als letztes Druckmittel angeordnet werden, wenn trotz Leistungsfähigkeit nicht gezahlt wird—zuvor müssen mildere Mittel wie Mahnung, Ratenzahlung oder Stundung geprüft werden.

Bei nachweislicher Zahlungsunfähigkeit ist Erzwingungshaft unverhältnismäßig; halten Sie dafür Belege bereit, etwa zu Miete, Energiekosten, Unterhaltsverpflichtungen und aktuelle Bescheide.

Typische Fehler der Jobcenter – darauf sollten Sie pochen

• Fehlerhafte oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung → Fristen laufen nicht oder später an.
• Unklare Tatumschreibung/Beweislage → Angriffspunkt für Einstellung.
• Zustellmängel (kein Nachweis, falsche Adresse) → Frist nicht wirksam in Gang gesetzt.
• Kein Ermessensgebrauch (Schema F) → Reduzierung/Einstellung verlangen, soziale Lage betonen.

Praxis: Musterschreiben

Muster 1: Einspruch (per Brief/Fax/zur Niederschrift)

“`
Absender
An die Bußgeldstelle/Jobcenter …
Az.: …

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom … (zugestellt am …)

Hiermit lege ich fristgerecht Einspruch gegen den o.g. Bußgeldbescheid ein.
Die Begründung reiche ich nach, sobald mir Akteneinsicht gewährt wurde.

Bitte bestätigen Sie den fristgerechten Eingang.
Ort/Datum, Unterschrift
“`

Muster 2: Antrag auf Akteneinsicht

“`
Absender
An die Bußgeldstelle/Jobcenter …
Az.: …

Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Hiermit beantrage ich Akteneinsicht in die vollständige Verfahrensakte
(einschließlich Beweismittelverzeichnis, Vernehmungs-/Anhörungsprotokolle,
Zustellnachweise). Bitte übersenden Sie mir Kopien/elektronische Abschriften.
Ort/Datum, Unterschrift
“`

Muster 3: Antrag auf Einstellung/Reduzierung

“`
Absender
An die Bußgeldstelle/Jobcenter …
Az.: …

Antrag auf Einstellung hilfsweise Reduzierung der Geldbuße

Nach Akteneinsicht beantrage ich die Einstellung des Verfahrens, hilfsweise die
Reduzierung der Geldbuße. Begründung: (Geringfügigkeit/fehlender Vorsatz/
Beweisprobleme/Verfahrensfehler/soziale Härte – Existenzgefährdung). Belege anbei.
Ort/Datum, Unterschrift
“`

Muster 4: Antrag auf Ratenzahlung/Stundung

“`
Absender
An die Bußgeldstelle/Jobcenter …
Az.: …

Antrag auf Ratenzahlung/Stundung

Aufgrund meiner finanziellen Situation beantrage ich Ratenzahlung/Stundung in Höhe von
… €/Monat ab …. Übersicht über Einnahmen/Ausgaben und Belege liegen bei.
Ort/Datum, Unterschrift
“`

Fristen & Verjährung auf einen Blick

Einspruchsfrist: 14 Tage ab Zustellung.
Form: Brief, Fax, zur Niederschrift (keine einfache E-Mail).
Wiedereinsetzung: Möglich bei unverschuldeter Versäumnis – sofort beantragen.
Verfolgungsverjährung: i. d. R. 1–2 Jahre, je nach Höchstbuße.
Unterbrechung der Verjährung: z. B. Anhörung, Erlass/Zustellung des Bescheids.

Fazit

Die Juli-Leitlinien führen in der Praxis zu strengerem Vorgehen der Jobcenter. Wer die Form wahrt, Fristen hält und die Akte prüft, hat realistische Chancen auf Einstellung oder Reduzierung – und schützt sich gleichzeitig vor unverhältnismäßigem Vollstreckungsdruck.

Der Beitrag Bürgergeld: Neue Bußgelder 2025 – das gilt jetzt für Alle erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 3 Minuten

Als Behinderung gilt eine Funktionsbeeinträchtigung (seelisch, geistig oder körperlich), die länger als sechs Monate andauert und die Betrofffenen in ihrem Alltag einschränkt.

Die Schwere einer Behinderung wird in Zehnerschritten von 20 bis 100 festgelegt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 handelt es sich um eine Schwerbehinderung. Ab wann kann man jedoch Nachteilsausgleiche (sog. Vorteile) in Anspruch nehmen?

Der Nachteilsausgleich

Behinderte und schwerbehinderte Menschen erhalten Ausgleich für die Nachteile, die sich aus ihrer Behinderung ergeben. Dazu gehören Vorteile bei der Steuer, erhöhter Kündigungsschutz, zusätzlicher Urlaub und frühere Rente. Nachteilsausgleich richtet sich nach Schwere der Behinderung und Merkzeichen.

Alle Nachteilsausgleiche bei einem GdB 30 Vorteil Erläuterung / Voraussetzung Behinderten-Pauschbetrag (Steuerfreibetrag) Pauschaler Abzug von 620 € pro Jahr vom zu versteuernden Einkommen (§ 33 b EStG) – automatisch möglich ab GdB 30, unabhängig von Gleichstellung. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 3 SGB IX) Auf Antrag bei der Agentur für Arbeit kann eine Arbeitnehmerin mit GdB 30 (oder 40) den Status „gleichgestellt“ erhalten, wenn ohne diese Gleichstellung der Arbeitsplatz gefährdet ist oder kein geeigneter Arbeitsplatz gefunden wird. Besonderer Kündigungsschutz Nach erfolgter Gleichstellung darf eine Kündigung nur mit Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen werden; dies erschwert betriebliche oder personenbedingte Entlassungen. Begleitende Hilfen im Arbeitsleben Integrationsamt/Agentur für Arbeit können – nach Gleichstellung – Kosten für Arbeitsplatz­anpassungen, technische Hilfsmittel, Arbeits­assistenz oder Qualifizierungen übernehmen (§ 185 SGB IX). Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber Arbeitgeber können einen befristeten Zuschuss zu den Lohnkosten erhalten, wenn sie eine gleichgestellte Person einstellen oder weiterbeschäftigen; senkt die Hürde bei Einstellung und sichert Beschäftigung. Bevorzugte Berücksichtigung im öffentlichen Dienst Bei gleicher Eignung müssen öffentliche Arbeitgeber Bewerber*innen mit Gleichstellung vorrangig einstellen („Nachteilsausgleich bei Stellenbesetzung“).

Gut zu wissen

• Ein GdB 30 allein verleiht keinen Schwerbehindertenausweis, keinen Zusatzurlaub, keine unentgeltliche ÖPNV-Beförderung und keine Kfz-Steuerermäßigung; dafür ist mindestens GdB 50 oder ein spezielles Merkzeichen nötig.
• Die Gleichstellung erschließt viele arbeitsbezogene Rechte, ändert aber nichts an steuerlichen oder sonstigen Vergünstigungen jenseits des Arbeitsplatzes.
• Der Antrag auf Gleichstellung kann formlos gestellt werden; legen Sie aussagekräftige ärztliche Unterlagen und eine kurze Begründung (Gefährdung des Arbeitsplatzes / Schwierigkeiten bei Stellensuche) bei. Entscheidet die Agentur für Arbeit positiv, gilt die Gleichstellung ab Bescheiddatum.

Ab wann gelten Nachteilsausgleiche?

Bestimmte Nachteilsausgleiche gelten ab einem Grad der Behinderung von 30. Dazu gehören die Möglichkeit, eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten zu bekommen und ein möglicher Steuerfreibetrag. Schwerbehindertenausgleich kann man ab einem Grad der Behinderung von 50 erhalten.

Lesen Sie auch:

• Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Bewerber haben weniger Rechte bei Kirchen – Urteil

Was bringt der Schwerbehindertenausweis?

Kommunen, Privatunternehmen und viele Institutionen bieten Ermäßigungen für Schwerbehinderte an (wobei der Ausweis vor Ort die Schwerbehinderung nachweist).

Dazu gehören Schwimmbäder, die vergünstigten Zugang für Schwerbehinderte anbieten; Theater, Museen und Sportveranstalter, die nicht nur billigere Tickets, sondern oft auch einen Extraservice und spezielle Plätze ür Menschen mit Behinderungen im Angebot haben.

Verkehrsunternehmen ermöglichen Schwerbehinderten oft ermäßigte oder sogar freie Fahrten mit Bus, Bahn und Zug.

Welche besonderen Rechte haben Schwerbehinderte?

Hinzu kommen die rechtlich festgeschriebenen Nachteilsausgleiche bei einem Schwerbehindertenausweis.

Diese sind erstens fünf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche, zweitens ein pauschaler Freibetrag bei der Einkommenssteuer (der bei den Merkzeichen Hilflos / H, Blind / bl oder Taubblind / Tbl sogar 7.400 Euro beträgt).

Drittens können Schwerbehinderte zwei Jahre vorher ohne Abschläge in Rente gehen, und viertens genießen sie erhöhten Kündigungsschutz.

Schwerbehinderung im Arbeitsrecht

Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber vom Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung bekommen. Zudem dürfen Schwerbehinderte nicht gegen ihren Willen mit Mehrarbeit belastet werden.

Der Gleichstellungsantrag

Bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 kann ein Antrag bei der Agentur für Arbeit gestellt werden, der die Betroffenen mit Schwerbehinderten gleich stellt.

Diese Gleichstellung kann anerkannt werden, wenn die Behinderung am konkreten Arbeitsplatz ebenso einschränkt wie eine Schwerbehinderung. Dann besteht zusätzlicher Schutz bei der Gefahr, den Job zu verlieren.

Ermäßigung für Rundfunkgebühren

Blinde und Sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 und Hörgeschädigten von mindestens 50 können Rundfunkgebühren erlassen / ermäßigt werden. Dies gilt mit einem Grad der Behinderung von 80 und mehr, wenn die Einschränukungen die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen unmöglich machen.

Die Merkzeichen

Im Schwerbehindertenausweis sind Merkzeichen notiert. So bedeutet G “erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr”. Merkzeichen können zu weiteren Nachteilsausgleichen führen. G bietet zum Beispiel eine reduzierte KFZ-Steuer.

Schwerbehinderung bei der Bewerbung?

„Bei gleicher Eignung werden Schwerbehinderte bevorzugt eingestellt“, ist eine gängige Formulierung in Stellenausschreibungen. Eine Garantie, den Job zu bekommen, ist das nicht, denn “gleiche Eignung” liegt im Ermessen des Stellenanbieters.

Allerdings werden nach einschlägigen Gerichtsurteilen, Arbeitgeber Schwerbehinderte zumindest zum Vorstellungsgespräch laden, um nicht juristisch wegen Diskriminierung belangt zu werden.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Diese neuen Vorteile gibt es bei einem GdB von 30 im Jahr 2025 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Homs, SANA – Internal Security Forces (ISF) found a well containing a large quantity of mines in Al-Mukhram Al-Fawqani area in Homs province.

The Interior Ministry clarified via its Telegram channel that the mines included individual mines and vehicle mines hidden inside bags, urging everyone to immediately report any suspicious objects or explosive materials to ensure everyone’s safety.

On the 19th of this month, the Internal Security Forces in Homs seized a vehicle loaded with Grad missiles, in addition to various shells and ammunition hidden in the eastern Homs countryside and prepared for smuggling.

Fedaa

Julia Ruhs hat ihr erstes Buch veröffentlicht. In „Links-grüne Meinungsmacht – Die Spaltung unseres Landes“ rechnet sie mit dem journalistischen Betrieb ab. Ruhs gilt seit einiger Zeit als das „schwarze Schaf“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil sie quasi die einzig Konservative ist. Diesen Ruf hat sie sich redlich erarbeitet, weil sie vor vier Jahren im ARD-„Mittagsmagazin“ […]

<p>The post Drahtseilakt mit Sicherungsleine: Julia Ruhs übt in ihrem neuen Buch Kritik am deutschen Journalismus – ein bisschen jedenfalls first appeared on ANSAGE.</p>

Damascus, SANA – Assistant Secretary-General of the Presidency of the Republic for Cabinet Affairs, Engineer Ali Keda, and the Minister of Transport, Dr. Yarab Badr, inspected on Sunday the Ministry of Transport’s pavilions at the Damascus Countryside Exhibition Center, as part of the ongoing preparations for participation in the 62nd Damascus International Fair.

During the tour, they were briefed on the preparations being implemented by the Ministry’s affiliated entities, which are participating this year with four pavilions representing the General Authority for Road Transport, the Hejaz Railway Corporation, and the General Authority for Railways, in addition to a pavilion dedicated to the Ministry.

Director of Government Communications at the Ministry of Transport, Hussein Al-Hajj Abdullah, said that the ministry’s participation this year will be “distinctive and different from that before liberation,” in terms of the equipment and interactive visual displays that reflect the ministry’s projects in the reconstruction phase and the development of the transport sector’s infrastructure.

Abdullah called on Syrians at home and abroad to contribute to reconstruction efforts and highlight Syria’s true image as a safe and developed country.

Fedaa

Hama, SANA- A new convoy of 40 families arrived in Kafr Nabudah town, northern Hama countryside, returning from the camps in northern Syria, amidst a welcome from the residents.

Hussein Al-Hallaq, a member of the town’s community committee, told SANA reporter that this convoy is the sixth since the liberation of Syria and the fall of the former regime.

In late June, 50 families returned from the camps in northern Syria to the town of Kafr Nabudah.

In late June, 50 families returned from camps in northern Syria to Kafr Nabudah  town.

Noura / Mazen

Gary Abernathy

Die „Gefährdungsfeststellung“ von 2009, in der die EPA offiziell erklärte, dass Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, führte zu drakonischen Gesetzen und Richtlinien, die darauf abzielten, die fossile Brennstoffindustrie zu schwächen und die weltweit günstigsten und zugänglichsten Energiequellen zu zerstören. Als EPA-Administrator Lee Zeldin Ende Juli bekannt gab, dass die Behörde die Regelung aufheben werde, war die Empörung der Klima-Kultisten vorhersehbar.

Der führende Hände Ringende war kein Geringerer als der geistige Pate der extremistischen Klimabewegung, der ehemalige Vizepräsident Al Gore, der sagte: „Die heutige Ankündigung der EPA ignoriert die offensichtliche Realität der Klimakrise und schiebt die eigenen Wissenschaftler und Juristen der EPA zugunsten der Interessen und Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie beiseite.“

Die Anhänger der Klimakatastrophe standen Schlange, um die Rücknahme der Ergebnisse mit gespielter Wut und einer abgedroschenen Liste katastrophaler Vorhersagen zu verurteilen. Tatsächlich ging Zeldins Ankündigung jedoch nicht weit genug. Die Rücknahme war zwar eine längst überfällige Rückkehr zum gesunden Menschenverstand und eine Ablehnung der Ausübung roher Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft, trug jedoch nichts dazu bei, den damit angerichteten jahrelangen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden wiedergutzumachen.

Die Geschichte ist gut dokumentiert. Während der Angriff auf fossile Brennstoffe schon viel früher begonnen hatte, entschied der Oberste Gerichtshof 2007, dass der Clean Air Act des Kongresses von 1970 Kohlendioxid als Luftschadstoff einstufen sollte, und forderte die EPA auf zu erklären, warum Treibhausgase nicht reguliert wurden, insbesondere im Hinblick auf Autoabgase. Im Jahr 2009 begann die Obama-Regierung mit der Ausarbeitung zahlreicher neuer Vorschriften für Automobilhersteller und andere „Umweltverschmutzer“, ein Begriff, dessen Definition immer weiter gefasst und zunehmend politisiert wurde. Die Biden-Regierung schloss sich diesem Trend bereitwillig an, als sie an der Reihe war.

Die Folgen waren katastrophal: Es begann mit einem Krieg gegen die fossile Brennstoffindustrie, der zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, zu Milliarden an Steuergeldern für Subventionen und Kredite für „alternative“ Energiequellen führte – Energie, die in puncto Erschwinglichkeit, Effizienz und Zuverlässigkeit nicht annähernd mit traditionellen Energiequellen mithalten kann – und die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung gefährdete. Während die Linke argumentiert, dass Arbeitsplätze im Bereich „alternativer Energien“ die Verluste in der fossilen Brennstoffindustrie ausgleichen, handelt es sich bei den meisten Arbeitsplätzen im Bereich Wind- und Solarenergie um befristete Jobs im Baugewerbe.

Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen haben Bundes- und/oder Landesgesetze, die Umweltbelange über die Bedürfnisse der Menschen stellen, unzählige weitere negative Auswirkungen. Die Kosten, die Unternehmen und Industrien durch die Einhaltung strenger Umweltvorschriften entstehen, führen zu höheren Preisen für die Verbraucher (was insbesondere ärmere Gemeinden trifft) oder dazu, dass Unternehmen sich einfach dafür entscheiden – oder dazu gezwungen werden –, zu schließen. Politisch motivierte „Lösungen“ wie Kohlenstoffsteuern und die Abschaffung bevorzugter Geräte behindern Innovationen und schwächen die Produktion. Die Einschränkung des Zugangs zu Land aufgrund von Umweltbefunden schadet insbesondere ländlichen Gemeinden und damit verbundenen Berufen wie Viehzucht und Landwirtschaft.

Die Sekte der Klimatologie wird endlich finanziell ausgehungert und weitgehend neutralisiert, zumindest in den USA. Aber wohin wenden sich diejenigen, die unter dem früheren Einfluss dieser Sekte gelitten haben, um Entschädigung zu erhalten? Wer wird die Verzweiflung wiedergutmachen – die Jahre verlorener Löhne, die zerstörten Leben, die ganzen Gemeinden, die im Namen des „Kampfes gegen den Klimawandel” geopfert wurden? Wohin wenden sich die Opfer, um Entschädigung zu erhalten?

Eine Regierungsbehörde, die vernünftige Umweltvorschriften durchsetzt, ist für alle von Vorteil. Wir wollen darauf vertrauen können, dass die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken, sicher und sauber sind, ebenso wie andere ökologische Richtlinien, die für das tägliche Leben gelten. Aber die EPA ist längst zu einem politischen Instrument geworden. Sie wurde mit einem Vorschlaghammer ausgestattet, um drakonische Regeln durchzusetzen, die darauf abzielen, parteipolitische Agenden umzusetzen. Sie wurde zu einem überdimensionierten, einschüchternden und gefürchteten Regierungsgiganten, der eher dafür bekannt ist, Hindernisse zu errichten, strenge Strafen zu verhängen und sogar Unternehmen zu schließen, als für seine ursprüngliche Aufgabe, grundlegende Umweltauswirkungen zu überwachen.

Dank der Trump-Regierung kehrt die EPA zu ihren Wurzeln zurück: Sie sorgt dafür, dass unsere Luft, unser Land und unser Wasser frei von tödlichen Schadstoffen bleiben. Hoffentlich sind die Zeiten vorbei, in denen die EPA als Vollstreckerin extremistischer politischer Agenden fungierte.

Doch während in den USA wieder Vernunft in Sachen Klima einkehrt, bleibt ein Großteil der Welt weiterhin im Bann der radikalen Klimabewegung unter Führung der Vereinten Nationen, die sich darauf vorbereitet, im November ihre jährliche Klimakonferenz abzuhalten, auf der sie sich mit gleichgesinnten linken Politikern zusammentut, um weltweit extremistische Klimavorschriften zu erlassen und durchzusetzen.

Es ist nicht unverschämt oder gar unvernünftig, eine Bilanz der menschlichen Opfer zu fordern, die der Klimakult sowohl in den USA als auch weltweit gefordert hat. Welchen Preis kann man den wirtschaftlichen Verlusten beimessen? Welche Entschädigungen sind für die ruinierten Leben gerechtfertigt? Wer sollte zur Rechenschaft gezogen werden? Die Untersuchung dieser Fragen und die Zusammenstellung der Antworten würde zu einer echten „Gefährdungsfeststellung” führen.

Gary Abernathy is a longtime newspaper editor, reporter and columnist. He was a contributing columnist for the Washington Post from 2017-2023 and a frequent guest analyst across numerous media platforms. He is a contributing columnist for The Empowerment Alliance, which advocates for realistic approaches to energy consumption and environmental conservation. Abernathy’s “TEA Takes” column will be published every Wednesday and delivered to your inbox!

This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/08/20/rescinding-the-endangerment-finding-was-overdue-but-where-do-we-turn-for-justice/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die Aufhebung des <em>Endangerment Finding</em> war längst überfällig. Aber wer entschädigt die dadurch Geschädigten? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ich erinnere mich gut an meinen ehemaligen Geschichtslehrer, der uns Schülern die Schweißperlen auf die Stirn trieb, setzte er doch fast ausschließlich auf unangekündigte Klassenarbeiten. Man konnte nahezu ständig damit rechnen, über das im Unterricht erlangte Wissen schriftlich abgefragt zu werden. Doch gerade weil diese Unberechenbarkeit bestand und man immerzu auf eine solche Prüfung gefasst […]

<p>The post Das Bildungsniveau ist immer noch nicht tief genug: Rheinland-Pfalz schafft unangekündigte Schultests ab first appeared on ANSAGE.</p>

Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları, hat bei einer Veranstaltung in Adana die Einrichtung der Parlamentskommission zur Lösung der kurdischen Frage begrüßt, zugleich aber vor Verzögerungen gewarnt. „Die Kommission muss ohne Zeitverlust mit Abdullah Öcalan zusammentreffen“, sagte sie.

Bei der Veranstaltung im Yaşar-Kemal-Kulturzentrum, die Teil der Reihe „Treffen für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ war, würdigte Hatimoğulları den jahrzehntelangen Einsatz von Angehörigen der Opfer des Kriegs in Kurdistan für Frieden. Besonders die kurdischen Friedensmütter hätten mit ihrem Wirken trotz schwerer Verluste den Gedanken an Verständigung wachgehalten.

Bezug auf Öcalans Friedensaufruf

Hatimoğulları verwies mehrfach auf den Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, den der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan im Februar aus der Haft auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali heraus veröffentlicht hatte. „Wir haben selbst erlebt, wie er die historische Bedeutung dieser Erklärung betonte. Das Ziel ist nicht das Ende des Widerstands, sondern der Übergang zu einer legalen, politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung“, erklärte sie.

Forderung nach demokratischem Wandel

„Ohne Demokratisierung der Türkei kann es keinen dauerhaften Frieden geben – nicht für Kurd:innen, nicht für andere Minderheiten und nicht für die arbeitende Bevölkerung“, betonte Hatimoğulları. Frieden müsse umfassend gedacht werden: als soziale Gerechtigkeit, politische Gleichheit und Schutz vor Diskriminierung.

Besonders Frauen seien Leidtragende von Krieg und Gewalt, erklärte die Politikerin. „Öcalan hat bei unseren Gesprächen immer wieder auf die Bedeutung der Frauenbefreiung hingewiesen. Frauen werden auch die Vorreiterinnen eines dauerhaften Friedens sein.“

Kritik an staatlichen Eingriffen

Die DEM-Vorsitzende kritisierte zugleich politische Eingriffe gegen oppositionelle Bürgermeister:innen und Abgeordnete. „Operationen gegen gewählte Vertreter:innen – sei es in kurdischen Städten oder wie aktuell auch in CHP-geführten Stadtverwaltungen – sabotieren den Friedensprozess“, sagte sie. Wenn es tatsächlich um Korruptionsvorwürfe gehe, müssten Ermittlungen transparent und für alle Kommunen gleichermaßen gelten – nicht nur für Städte, die von der Opposition regiert werden. „Andernfalls läuft es lediglich auf eine Kriminalisierung der CHP und ihren Ausschluss aus dem Dialog für Frieden hinaus.“

Hatimoğulları verwies zudem auf nicht umgesetzte Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und forderte die Freilassung von bekannten politischen Gefangenen wie Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ oder Osman Kavala.

Aufruf zu klaren Schritten

Mit Blick auf die Arbeit der Parlamentskommission mahnte Hatimoğulları: „Die Erwartungen in der Bevölkerung sind groß. Fragen wie ‚Kommt Frieden?‘ oder ‚Wird es echte Gleichberechtigung geben?‘ sind die häufigsten. Deshalb braucht es schnelle, konkrete Antworten.“

Öcalan sei der zentrale Gesprächspartner und Hauptverhandler, so Hatimoğulları. „Wenn er nicht einbezogen wird, droht der Prozess zu scheitern. Wir brauchen einen transparenten, lösungsorientierten Dialog.“

Frieden ist alternativlos

„Es gibt keinen anderen Weg als Frieden“, sagte Hatimoğulları unter dem Beifall der Anwesenden. „Wir müssen mutig sein und gemeinsam eine demokratische Republik aufbauen. Vielfalt ist keine Schwäche, sondern unsere Stärke.“

Nach ihrer Rede wurde die Veranstaltung unter Ausschluss der Presse fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-parteikommission-zu-den-anhorungen-47608 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kilic-kocyigit-Ocalan-soll-vor-der-kommission-sprechen-47601 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/vierte-sitzung-der-kommission-kritik-an-symbolpolitik-ruf-nach-echter-demokratisierung-47590 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-kurdische-frage-ist-eine-universelle-angelegenheit-47630 https://deutsch.anf-news.com/frauen/friedensmutter-kritisieren-sprachverbot-in-parlamentskommission-47620