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In der kurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) sind mehrere Menschen im Nachgang zu der Kundgebung „Freiheit für Frieden“ in Gewahrsam genommen worden. Das Organisationskomitee sprach von mindestens zwölf Festnahmen, zu denen es nach der Protestveranstaltung auf dem Bahnhofsplatz im zentralen Stadtteil Bajarê Nû (Yenişehir) kam. Mehrere Personen sollen zudem verletzt worden sein, darunter eine Parlamentsabgeordnete.

Zunächst wurde ein 15-Jähriger offenbar grundlos von türkischen Polizisten attackiert. Der Jugendliche soll sich nach der Kundgebung auf dem Weg nach Hause befunden haben, als er plötzlich angehalten wurde. Die DEM-Abgeordnete Sabahat Erdoğan Sarıtaş, die den Vorfall beobachtete, schilderte, dass die Beamten dem Jungen vorwarfen, Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben, und ihn von der Straße zerren wollten.

Die Politikerin und weitere Umstehende hätten gegen das Vorgehen protestiert und seien daraufhin mit Pfefferspray attackiert und leicht verletzt worden. Eine Aktivistin der Initiative der kurdischen Friedensmütter stürzte in dem Tumult zu Boden und zog sich Prellungen hinzu. Der Jugendliche wurde derweil von Polizisten auf den Boden geschleudert und über den Asphalt in ein Einsatzfahrzeug geschleift. Die Kamera der JinNews-Journalistin Rojda Aydın, die das Geschehen dokumentierte, wurde während des Übergriffs beschädigt.

Weitere Festnahmen gab es, als eine Gruppe Teilnehmender der Kundgebung unweit des Kongresszentrums ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam genommen wurde. Auch wurde die Schwester des Journalisten Nazım Daştan nach der Veranstaltung von der Polizei abgeführt. Gülistan Daştan hatte auf der Kundgebung ein Foto ihres im vergangenen Dezember durch einen gezielten Drohnenangriff des türkischen Staates in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien getöteten Bruders mitgeführt. Das soll ihr offenbar als Terrorpropaganda ausgelegt werden.

Der Abtransport von Verletzten wurde von der Polizei aktiv behindert, indem Umstehende Richtung Ambulanz gedrängt wurden

Die „Freiheit für Frieden“-Kundgebung wurde von den Parteien DBP und DEM veranstaltet. Damit sollte der Forderung der kurdischen Bevölkerung nach Friedensverhandlungen zwischen dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung und einem Prozess für die Lösung der kurdischen Frage Nachdruck verliehen werden. Nach Angaben der Veranstalterinnen beteiligten sich rund 20.000 Menschen an der Kundgebung.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/tausende-bei-freiheit-fur-frieden-kundgebung-in-amed-45241

 

Das wird nicht reichen, nur den Kopf schütteln über den neuen Wahn auf deutschen Straßen, diese Geister-Demos gegen einen Spuk von vorgestern: aufgeputschte Zehntausende, die sich einander ihres damals Aber-sowas-von-sicher-Widerstandes versichern, losgetreten durch einige wohlgelenkte Assoziationen heutiger Machthaber.

Das Ganze widerspricht so sehr dem gesunden Menschenverstand, dass man sich am liebsten gar nicht weiter damit beschäftigen würde. Aber es geht eben um mehr. Anabel Schunke hat dafür neulich in der Schweizer Weltwoche drastische Worte gefunden: «Dieses Land leidet nicht an einer kollektiven Psychose. Es ist die kollektive Psychose.»

Wo kommt die her? Offenbar sucht sich ein Etwas sein Ventil, ein Überdruck bricht sich irrationale Bahn. Die Themen, an denen er sich festmacht, weisen auf seine Quelle hin: das große große Problem des deutschen Volkes mit seinen vorangegangenen Generationen. Aber «die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen», zitiert die psychologische Beraterin Gabriele Baring aus Christa Wolfs «Kindheitsmuster» (Seite 18).

Sobald grundlegende Fragen des Zusammenlebens, der Werte, der Identität auch nur gestellt werden, triggern sie die heftigsten Reflexe der Abwehr; ein Schatten-Boxen der existentiellen Art, ausgeführt von den Kriegsenkeln, die eine sozusagen volksbiografische «Lebenswunde … offensiv zu kompensieren versuchen» (Seite 49). Besser die Fragen selbst umgehend negieren als deren Missbrauch anschauen und heilen.

«Viele grenzen aus, was sie beunruhigt», schreibt Gabriele Baring in ihrem Buch «Die Deutschen und ihre verletzte Identität». «Solange aber verschwiegen und verdrängt wird, solange wir das ominöse ‹Böse› moralisch verurteilen und von uns weisen, haftet es uns umso hartnäckiger an.» (Seite 19) Mehr noch: «Solange wir den unterschwelligen Selbsthass zulassen, sind wir eine Gefahr für und für andere. Solange wir uns selbst nicht lieben können, zerstören wir uns und auch andere.» (Seite 40)

Dementsprechend würden die «selbsternannten Wächter über die politische Moral» das Böse «multiplizieren (…) statt es zu eliminieren». (Seite 36) Über hasserfüllte Parolen auf den Straßen muss sich da keiner mehr wundern. In Barings Buch fällt denn auch das vielsagende Stichwort von der «Elternaustreibung» (Seite 61).

Das genaue Gegenteil besagt der allerletzte Vers des Alten Testaments.

Einer, der noch kommen werde, «soll das Herz der Väter bekehren zu den Kindern und das Herz der Kinder zu ihren Vätern» und Vorvätern; Maleachi 3,24.

Einfühlsame heutige Psychologen wissen aus trauriger Anschauung, wie nötig diese Hinwendung ist, auch die späte Hinwendung, geht es doch nicht nur darum, im eigenen Leben Frieden zu finden, sondern auch, als gesellschaftliches Ganzes keine Dämonen auferstehen zu lassen − ausgerechnet dadurch, dass man sie vermeintlich negiert und bekämpft.

Gehen wir also einen Schritt hinein in diese Vergangenheit, einen behutsamen, und schauen uns an, wer diese Väter, Großväter, Urgroßväter vielleicht wirklich waren. «Wer kennt sie denn in der Welt dort draußen wirklich?» fragt einer von ihnen noch als Kriegsgefangener und beschreibt seine Altersgruppe als «die verfluchte Generation, die alles, alles bezahlen müssen − und ihr reines Herz am teuersten».

Sein erschütternd ehrliches Bekenntnis hat der französische Philosoph Emmanuel Mounier in dem Sammelband «Anthologie der deutschen Meinung» veröffentlicht. Mounier und sein Redaktionsteam haben 1947 im besetzten Deutschland eine schriftliche Umfrage unter Deutschen durchgeführt, um endlich sie selber zu Wort kommen zu lassen. Das Buch ist der repräsentative Querschnitt aller eingegangen Antworten aus allen vier Besatzungszonen, zensurfrei zusammengestellt.

«Es ist indessen ganz gewiß, daß das beste Mittel, ein Problem nicht zu lösen, darin besteht, sich immer wieder an jenen historischen Begebenheiten schadlos zu halten, die man ja gerade ändern möchte», schreibt Mounier in seinem Vorwort und uns ins Stammbuch.

Ich scheue mich, das Zeugnis jenes «anonymen Kriegsgefangenen aus dem Centre von Saint-Denis» nun anhand weniger Zitate zusammenzufassen. Dafür ist es zu kompakt und zu berührend. Lassen Sie es selber in einer ruhigen Stunde wirken. Es wird dazu beitragen, eine geschundene und vielgescholtene Generation besser zu verstehen, und dieses Verstehen wird nicht ohne gute Früchte bleiben.

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Wort zum Sonntag vom 2. Februar 2025: Glaube und Nation

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Die Verbände der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben in Reaktion auf die fortgesetzte Aggression gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien einen Stützpunkt der türkischen Armee angegriffen. Dabei seien am Freitag mindestens zwei Dutzend Angehörige der Besatzungstruppen getötet und verletzt worden. Das teilte die Pressestelle der QSD am Samstag in einer Bilanz mit.

Bei dem angegriffenen Stützpunkt handelt es sich um eine relativ neue Basis, die auf der Westseite der Qereqozax-Brücke am Euphrat errichtet wurde. Die QSD teilten mit, dass das Gelände gleich mehrfach ins Visier genommen worden ist. Zunächst sei ein Präzisionsschlag erfolgt, der massive Explosionen verursachte und einen Brand in der Basis auslöste. Dieser habe erst nach rund vier Stunden gelöscht werden können. Etwa zeitgleich zielten die QSD-Luftverteidigungseinheiten „Şehîd Harûn“ auf einen Sammelpunkt von SNA-Söldnern sowie ein Armeezelt auf dem Stützpunktgelände.

Zerstörung eines Militärfahrzeugs nahe Dêr Hafir

Daran anschließend führten die Frauenverteidigungseinheiten YPJ einen gesonderten Angriff durch. Den Angaben zufolge erfassten die Kämpferinnen einen Kontroll- und Sicherungspunkt der Basis, wobei zehn Söldner der Türkei-gesteuerten Dschihadistenallianz „Syrische Nationalarmee“ (SNA) getötet und 14 weitere Besatzer verletzt wurden, darunter auch drei Soldaten der türkischen Armee. Die QSD gehen allerdings insgesamt von mehr Toten und Verletzten in den Reihen der Invasionstruppen aus, als festgestellt werden konnte. Vor allem die Drohnenangriffe auf das Basisgelände dürften Verluste verursacht haben.

Beschuss der YPJ gegen türkische Militärstellung

Aktionen in Dêr Hafir und an der nördlichen Tişrîn-Front

Auch an anderen Fronten waren QSD-Verbände am Vortag im Einsatz gegen die Besatzung. Vor der südlich von Minbic gelegenen Kleinstadt Dêr Hafir (Dair Hafir) zerstörten die Şehîd-Harûn-Einheiten einen gepanzerten Mannschaftstransportwagen der SNA, der Söldner transportierte. Die Zahl der Toten und Verletzten hierdurch sei unklar, ein Milizionär der türkischen Proxytruppe sei allerdings in einem getrennten Angriff unweit der Front getötet worden. In der nördlichen Umgebung der Tişrîn-Talsperre brachen nach QSD-Angaben Gefechte im Zuge eines Durchbruchsversuchs der SNA aus. Dabei sei es zu drei toten und fünf verletzten Söldnern gekommen.

Drohnenangriff der QSD am Freitag zwischen Dêr Hafir und Minbic

Angriffe der Besatzungstruppen

Die QSD berichten ihrer Bilanz zum Kriegsgeschehen am Vortag auch von diversen Angriffen der türkischen Armee und der sogenannten SNA, die sich gegen zivile Siedlungsgebiete südlich von Kobanê beziehungsweise an der Ostseite der Qereqozax-Brücke richteten. Der Ort Tîna (al-Tineh) etwa sei von Kampfflugzeugen attackiert worden, mehrere Häuser sollen großflächig beschädigt oder gänzlich zerstört worden sein.

Attacken vom Boden und aus der Luft

Parallel zum Luftterror verzeichneten die QSD nach eigenen Angaben „wahlloses Artilleriefeuer“ in Tîna und den benachbarten Dörfern Cadê (Ja’ada), Bîr Hiso (Bir Hesu), Dîkan (Dekan), Xeseq (Ghasaq) und Melhe (Malha). Die mit schwerer Artillerie, Raketenwerfern und Panzern verübten Bombardements hätten zu schwerem Sachschaden geführt. Zwei weitere Luftangriffe durch Kampfjets zielten auf Şêxler (auch Şiyux). Die Ortschaft, die rund 30 Kilometer westlich des Stadtkerns von Kobanê liegt, war bereits am Montag von der türkischen Luftwaffe bombardiert worden. Dabei war eine Wasserstation vernichtet worden, die etwa 200.000 Menschen mit Trinkwasser versorgte.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/mit-zelle-in-gewahrsam-der-qsd-45239 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/verletzte-nach-bombardierung-von-kobane-45240 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/neun-sna-soldner-an-tisrin-front-getotet-45231

 

Zack. So einfach geht das. Während Donald Trumps Amtsvorgänger “Sleepy Joe” Biden nichts als genderwoke Green-Deal-Verwaltung betrieb, lässt sein Nachfolger es ordentlich krachen. Und zwar herrlich transparent, also mit deutlichem Fingerzeig auf echte Schuldige. Big Bang: US-Präsident Donald Trump hat soeben Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet – und das mit dem üblichen polternden […]

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CLINTEL

[Alle Hervorhebungen im Original]

In seiner letzten Rede als Direktor der Global Warming Policy Foundation kam Benny Peiser zu dem Schluss, dass die Klimaalarmisten jetzt im Grunde auf sich allein gestellt sind. Aber „das Hauptproblem ist jetzt, dass die Regierungen in die Schranken gewiesen werden, nicht nur durch die Bürokratie und den öffentlichen Dienst, sondern auch durch die Gerichte und die juristische Auseinandersetzung, die von den Aktivisten korrumpiert worden ist“.

„Vor drei Jahren, nach der COP in Glasgow, habe ich gesagt, dass wir in eine andere Phase der Klimadebatte eintreten und dass sich der Schwerpunkt nun von der Wissenschaft weg auf die Kosten von Net Zero und die Kosten der Klimapolitik verlagert. Innerhalb von drei Jahren ist dies wirklich eingetreten, vielleicht sogar viel schneller als ich erwartet hatte“, sagte Peiser in seiner letzten Rede als Direktor der Global Warming Policy Foundation. „Es ist jetzt klar, dass die Menschen viel mehr über die Kosten der Net Zero-Politik besorgt sind als über das Potenzial des Klimawandels. Der Klimaalarm ist zwar nicht verstummt, aber große Teile der Öffentlichkeit haben kein Vertrauen mehr in ihn. Die Klimawissenschaftler haben sich zu sehr ins Zeug gelegt. Sie haben im Grunde so viel Parteilichkeit, Zensur und Einschüchterung verursacht, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit im Großen und Ganzen verloren haben.“

„Wir werden jetzt entscheiden müssen, wie es mit der klima- und energiepolitischen Agenda weitergeht und wie die Regierungen wirklich vom Klimawahn loskommen können. Das Hauptproblem besteht darin, dass die Regierungen nicht nur durch die Bürokratie und den öffentlichen Dienst, sondern auch durch die Gerichte und die von den Zeloten betriebene juristische Aufarbeitung in die Schranken gewiesen werden.“

Medien

Die Situation in den Medien hat sich erst in den letzten zwei oder drei Jahren wirklich verändert, so Peiser, und zwar durch den Aufstieg der alternativen Medien und der sozialen Medien. „Twitter oder X haben einen großen Unterschied gemacht, aber es gibt auch andere Medien und Nachrichtenkanäle, die einen großen Unterschied gemacht haben. Und natürlich haben wir 15 Jahre lang eine Klimakatastrophen-Prophezeiung nach der anderen erlebt. Die meisten dieser Vorhersagen sind natürlich nie eingetreten, trotz steigender Temperaturen. Es gibt kein einziges extremes Wetterereignis mit katastrophalen Folgen, das in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat, obwohl die Temperaturen weiter gestiegen sind.“

„Der Klimawandel vollzieht sich viel langsamer und viel allmählicher, trotz der Schlagzeilen. Der Trend ist immer noch nur die Hälfte dessen, was der IPCC ursprünglich vorausgesagt hat. Aber die Realität ist, dass mehr Menschen sich jetzt viel mehr Gedanken über Net Zero und die Deindustrialisierung Europas machen. Die Klimaalarmisten sind wirklich auf sich allein gestellt. Sie haben ein paar Verbündete wie Extinction Rebellion und einige Hardcore-Öko-Sozialisten. Die meisten Menschen, zumindest mehr als die Hälfte, machen sich mehr Sorgen über die politischen Kosten als über die Klima-Agenda.“

„Die Europäer haben alles auf eine Karte gesetzt, die Net Zero Karte, und fast alles, was sie vorgeschlagen und umgesetzt haben, ist gescheitert. Es gibt keine einzige Net-Zero-Politik, die nach Plan läuft, egal ob es sich um Wärmepumpen, Batteriefabriken oder Elektrofahrzeuge handelt. Europa hat es geschafft, seine CO₂-Emissionen vor allem dadurch zu reduzieren, dass es die Industrie ins Ausland verlagert und die meisten seiner Waren aus dem Ausland importiert hat, so dass es sagen kann, wir stoßen weniger aus. Aber wenn man all die Dinge, die aus China und anderen asiatischen Ländern importiert werden, auf den Kohlenstoff-Fußabdruck anrechnet, sieht es in Wirklichkeit nicht so gut aus.“

China

„Die Net-Zero-Politik führt zu einer wirtschaftlichen Katastrophe, und die europäische Autoindustrie befindet sich dadurch in einer existenziellen Krise. China ist natürlich der Elefant im Raum, was die CO₂-Emissionen angeht. China überholt die EU in Bezug auf die Gesamtemissionen, nicht nur in letzter Zeit, sondern insgesamt. China hat nun Europa als größten historischen CO₂-Emittenten überholt und wird bald auch die USA herausfordern. Aber in der Zwischenzeit ist China offiziell ein Entwicklungsland… Nach den UN-Regeln kann China machen, was es will. Es muss sich an keine verbindlichen Ziele halten, weil es ein Entwicklungsland ist und dies auch beansprucht. Sie sagen, sie werden immer ein Entwicklungsland sein. Das ist die offizielle chinesische Position. Manche mögen sagen: Seht euch an, wie viele Wind- und Solarparks sie gebaut haben, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Grunde genommen profitiert China von der billigen Kohle und verbrennt Kohle, als gäbe es kein Morgen.“

Kohle

Die Kohle ist auf einem Rekordhoch, trotz 20 bis 30 Jahren Klimaalarmismus, sagte Peiser. „Als ich 2010 einen Artikel über die Kopenhagener COP (15) schrieb, sagte ich bereits, dass sich der Energiebedarf bis 2050 verdoppeln würde. Die Vorstellung, dass man auf Kohle, Gas und Öl verzichten kann, war einfach völlig illusorisch. China ist jedoch Trittbrettfahrer, was bedeutet, dass die Europäer nicht mehr mit China konkurrieren können. Wenn man auf billige Kohle und billiges Gas verzichtet und auf teure und einseitige Net-Zero-Politik setzt, ist das Ergebnis: Die Strompreise gehen durch die Decke und die eigene Industrie wird nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Preise in Europa sind zwei- bis drei-, manchmal viermal so hoch wie in den USA oder in China.“

„Zum ersten Mal gibt die EU jetzt zu, dass sie nicht so weitermachen kann wie bisher und dass sie ein Problem hat. Immer mehr EU-Beamte und Politiker sagen, dass wir die gesamte Net Zero-Agenda in Europa, den Green Deal, zurücknehmen müssen.“

Trump

Trump will bohren, bohren, bohren. Die Frage ist, ob er trotz seiner Ankündigung, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, etwas bewirken kann, meint Peiser. „Das ist das Problem, mit dem jede Regierung in der Welt, insbesondere in der westlichen Welt, jetzt konfrontiert ist. Wir haben gesehen, wie europäische Politiker, sogar französische Politiker, gesagt haben, dass wir die grünen Regeln verzögern müssen. Es besteht also ein enormer Druck auf die EU, Net Zero zurückzudrehen. Aber die große Frage ist, wie man die Politik zurückdrehen kann, wenn man all diese Net Zero-Gesetze und -Ziele eingeführt hat. Trump hat ein Mandat; er hat eine Wahl gewonnen, er hat eine Mehrheit in beiden Häusern und trotzdem können die Klimaaktivisten vor Gericht gehen. Es gibt Gesetze, und deshalb kann Trump nicht tun, was er tun will. Das ist heute die größte Herausforderung für die westlichen Demokratien: Selbst wenn eine Partei mit einem Mandat Wahlen gewinnt und im Voraus sagt, was sie tun will, gehen die Linken und die Ökosozialisten vor Gericht und hindern sie daran, es zu tun, weil es Gesetze und Umweltvorschriften gibt.“

„Die größte Hürde für die Regierungen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sind die inhärenten Net Zero-Gesetze, die inhärenten Klimagesetze, die inhärenten Ziele und die Kohlenstoffbudgets. Die einzige Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu stehlen, besteht darin, die Gesetze zu ändern. Aber das ist schwieriger als gesagt, weil viele Parteien in der westlichen Welt, vielleicht weniger in den USA, gespalten sind. Nicht nur im Mainstream, sondern auch auf der rechten Seite. Die Mitte-Rechts-Parteien und die konservativen Parteien sind alle gespalten. Sie alle haben sehr starke grüne Flügel, die sich ihren politischen Gegnern anschließen werden.“

EPA

Trump 1.0 hat es nie geschafft, die Hürde des sogenannten Endangerment Finding zu überwinden, das im Grunde besagt, dass CO₂ ein gefährlicher Schadstoff ist. „Er wurde von der EPA nicht wirklich angefasst. Die Trump EPA hat nie versucht, es zu kippen. Jetzt versucht Trump 2.0, diesen Weg einzuschlagen, denn ohne eine Änderung dieses Gesetzes wird es sehr, sehr schwierig werden. Vor einigen Monaten wies der Oberste Gerichtshof eine Anfechtung des Endangerment Finding der EPA zurück, das im Grunde genommen das wichtigste Gesetz ist, das die US-Regierung daran hindert, auf Teufel komm raus zu bohren. Es besagt, dass die Regierung an dieses Gesetz gebunden ist und keine Maßnahmen ergreifen kann, weil CO₂ ein gefährlicher Schadstoff ist. Es ist gefährlich für unsere Gesundheit und für den Planeten, und deshalb müssen die Regierungen jede Energiepolitik einschränken, die nach Ansicht der Umweltlobby gegen dieses Gesetz verstößt. Francis Menton, Präsident der American Friends of the GWPF, hat ausführlich darüber geschrieben, wie die Gefährdungsfeststellung gekippt werden kann.“ (Siehe Website Manhattan Contrarian).“

„Die G7 hat eine andere Taktik, um sich aus der Affäre zu ziehen, und die besteht im Grunde darin, zu sagen, dass es kein Geld geben wird, wenn China nicht seinen Status als Entwicklungsland aufgibt. Das wird das eigentliche Thema der nächsten COP-Treffen sein. Es wird kein Geld von den anderen G7-Ländern kommen, es sei denn, China gibt seine Trittbrettfahrerrolle auf, was ein sehr starkes Argument dafür ist, die unilaterale Dekarbonisierung nicht fortzusetzen. Das ist im Grunde die europäische Ausstiegsstrategie: Stellen Sie den Chinesen ein Ultimatum und sagen Sie: Wenn Sie diesen Trittbrettfahrer-Status als Entwicklungsland nicht aufgeben, werden wir unsere Klimagesetze entsprechend ändern. Wir werden uns nicht länger zu einer einseitigen Dekarbonisierung verleiten lassen. Das macht keinen Sinn, denn was auch immer Europa oder sogar die USA in Sachen CO₂-Reduktion tun, es wird von den Chinesen und anderen CO₂ ausstoßenden asiatischen Nationen überrollt.“

Tränen

„Nachdem wir den Menschen 15 Jahre lang gesagt haben, dass das nicht funktionieren wird, dass es in Tränen enden wird und dass Energiewirklichkeit und Netto-Null nicht zusammenpassen, sind wir jetzt zum ersten Mal in einer Situation, in der Politiker und Entscheidungsträger an unsere Tür klopfen und sagen: Bitte helft uns, vom Haken zu kommen. Wir brauchen Ideen und politische Alternativen, um aus der Klemme zu kommen.

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass mein Nachfolger in seiner Rolle bei der GWPF eine viel einfachere Zeit haben wird. Und die Irish Climate Science Foundation und Clintel werden es leichter haben als in den letzten 15 Jahren, weil wir jetzt im Wesentlichen sagen, was die große Mehrheit der Menschen denkt.“

Peiser will be retiring as director at the end of March after 15 years. He will stay on as a trustee of the GWPF

Link: https://clintel.org/benny-peiser-the-tide-has-turned-but-lawfare-is-now-the-problem/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Benny Peiser: Das Blatt hat sich gewendet, aber die Justiz ist jetzt das Problem erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, Mai Sato, hat die Ablehnung des Berufungsantrags gegen die Todesstrafe für die kurdische Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi verurteilt. Sie forderte den Iran in einem Beitrag auf X auf, die Hinrichtung der 40-Jährigen unverzüglich zu stoppen. Zudem betonte Sato, dass die Anwendung der Todesstrafe im Fall von Azizi einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen darstellen würde.

Der Oberste Gerichtshof Irans hat am Donnerstag den Berufungsantrag gegen das Todesurteil von Azizi abgelehnt. Damit kann sie jeden Moment hingerichtet werden. Ein Revolutionsgericht hatte die aus Mahabad stammende Kurdin im Juli wegen „bewaffneten Aufstands gegen das System“ zum Tode verurteilt. Ihr wurde in einem von Menschenrechtsorganisationen als grob unfair angeprangerten Verfahren vorgeworfen, Verbindungen zu kurdischen Oppositionsgruppen zu haben, was sie bestreitet. Sie befindet sich im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis.

Deeply alarmed to receive reports that Iran's Supreme Court has rejected the judicial review request for Pakhshan Azizi's conviction&death sentence. Her imminent execution would violate int' human rights law. I urge Iranian authorities to immediately halt her execution.

— Mai Sato (@drmaisato) February 7, 2025

Laut einer UN-Expertengruppe, der auch Sonderberichterstatterin Mai Sato angehört, steht die Entscheidung gegen Azizi ausschließlich im Zusammenhang mit ihrem Wirken als Sozialarbeiterin. Die 40-Jährige hat bis zu ihrer Verschleppung und anschließenden Verhaftung im August 2023 in Teheran durch Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums für humanitäre Hilfsorganisationen gearbeitet, die in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien sowie in der Kurdistan-Region des Irak ansässig sind. Ihr Fokus lag auf der sozialen Betreuung von ezidischen Frauen und Kindern in Vertriebenenlagern, die infolge des Genozids der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im August 2024 in Şengal aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Zuvor arbeitete sie auch als Journalistin.

Pakhshan Azizi soll in Haft schwer gefoltert worden sein. Nach ihrer Verschleppung wurde sie Recherchen von Amnesty International, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und dem Kurdischen Netzwerk für Menschenrechte (KHRN) zufolge zunächst rund fünf Monate lang in der dem Geheimdienstministerium unterstehenden Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft festgehalten. Hier sei sie wiederholt verhört, misshandelt und gefoltert worden. Die Kurdin soll auch schwerer geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt worden sein, um sie dazu zu bringen, Verbindungen zu kurdischen Oppositionsgruppen zu „gestehen“. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihr fast durchgehend verweigert.

Foto: Protest des DEM-Frauenrats gegen das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi vor dem iranischen Konsulat in der türkischen Hauptstadt Ankara am 20. Januar © MA

https://anfdeutsch.com/frauen/pakhshan-azizi-antrag-auf-wiederaufnahme-des-verfahrens-abgelehnt-45229 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/pakhshan-azizi-un-expertengruppe-fordert-aufhebung-von-todesurteil-44992 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/pakhshan-azizi-oberstes-gericht-setzt-vollstreckung-des-todesurteils-vorerst-aus-45081 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/appell-von-ngos-hinrichtung-von-pakhshan-azizi-verhindern-44974 https://anfdeutsch.com/frauen/kjar-ruft-zu-solidaritat-mit-zum-tode-verurteilter-varisheh-moradi-auf-44243 https://anfdeutsch.com/aktuelles/pakhshan-azizi-in-teheran-zum-tode-verurteilt-43014

 

The Hague, SANA-The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) described the meetings held Saturday by the organization’s delegation, headed by its Director-General Fernando A. González , with the President of the Republic, Mr. Ahmad al-Sharaa, and the Minister of Foreign Affairs, Asaad al-Shaibani, as fruitful and open.

The organization stated in a statement reported by the UN News Center that the visit “included lengthy, fruitful and very open meetings during which an in-depth exchange of information took place, which will constitute a basis upon which to reach tangible results and break the deadlock that has lasted for more than 11 years.”

The organization added that the two sides discussed in their meeting Syria’s obligations under the Chemical Weapons Convention, the organization’s role and mandate, and the type of support that the Technical Secretariat can provide to Syria to eliminate the remnants of the chemical weapons program.

For his part, the Director-General of the Organization said “My presence in Damascus embodies the organization’s commitment to rebuilding a relationship based on mutual trust and transparency,” noting that “the Syrian chemical weapons file has been at a dead end for more than a decade, and today we must seize this opportunity together to get out of this dead end for the good of the Syrian people and the international community.”

The Director said the organization’s readiness to support Syria in fulfilling its obligations under the Convention, indicating that the caretaker government will work to protect the Syrian people, help hold accountable all those proven to have used chemical weapons, and enhance the country’s reputation as a reliable and trustworthy member of the international community.

González concluded by saying: “This visit paves the way for working together to close the Syrian chemical weapons file once and for all, enhance long-term compliance, regional stability, and contribute to international peace and security.”.

Reem/MHD Ibrahim

Bereits vor dreieinhalb Jahren, am 16. Juli 2021, hat die EU-Kommission in Brüssel den Prozess hin zu einem „verlässlichen und leistungsfähigen Vermögensregister“ begonnen. Damit verfolgt die EU ein einheitliches Vorgehen in der Erfassung von Vermögen, in der Positionierung gegenüber vermögenden Menschen und signalisiert ihre Absicht, Vermögenserträge und Gewinne künftig gemeinschaftlich zu bemessen und zu versteuern. […]

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Die „Freiheit für Frieden“-Kundgebung in Amed (tr. Diyarbakır) war eine beeindruckende Abstimmung mit den Füßen für den Wunsch der kurdischen Gesellschaft nach Demokratie. Knapp 20.000 Menschen fanden sich dazu am Samstag laut dem Organisationskomitee auf dem Bahnhofsplatz der kurdischen Metropole ein, wo verschiedene Redner:innen auf einer großen Bühne sprachen. Die zentrale Forderung war die Freilassung Abdullah Öcalans und ein Lösungsprozess für die kurdische Frage mit dem PKK-Begründer als Verhandlungspartner.

Zu der Kundgebung hatten die Parteien DBP und DEM aufgerufen. Sie wollten damit deutlich machen, dass es den Einsatz der gesamten Gesellschaft brauche, um einen würdevollen Frieden zu erreichen. „Dieser kann nicht erreicht werden, wenn der einzige Akteur mit einem umfassenden Lösungsplan, nämlich Abdullah Öcalan, weiterhin in einer zwölf Quadratmeter großen Zelle festgehalten wird“, betonte der Ko-Vorsitzende der DEM, Tuncer Bakırhan, in einer Ansprache. Er forderte die umgehende Freilassung Öcalans von der Gefängnisinsel Imrali und rief die Öffentlichkeit zu einer gemeinsamen Front für den Frieden auf.

Die Friedensmütter,die kurdische Frauenbewegung TJA und andere Frauengruppen zogen mit einer lauten und kämpferischen Demonstration unter dem Motto „Jin Jiyan Azadî“ auf den Kundgebungsplatz 

Mit Blick auf die Gespräche zwischen Abgeordneten seiner Partei und Öcalan sowie einem geplanten Aufruf für eine tiefgreifende und dauerhafte Lösung der kurdischen Frage und den Aufbau einer demokratischen Türkei pochte Bakırhan auf einen synchronen Prozess. Es könne nicht sein, dass Schritte, die von kurdischer Seite getan würden, nicht mit vertrauensbildenden Maßnahmen von Regierungsseite beantwortet werden und Öcalan nach wie vor unter den Bedingungen der strengen Isolationshaft festgehalten wird. „Wenn es der Regierung ernst ist, ein seit einem Jahrhundert ungelöstes Problem zu lösen und Frieden zu bewirken, muss es ebenbürtige Verhandlungen geben. Ein friedliches Miteinander braucht auf allen Ebenen gegenseitige Anerkennung auf gleicher Augenhöhe.“

Die Ko-Vorsitzende der DBP Çiğdem Kılıçgün Uçar

Die DBP-Vorsitzende Çiğdem Kılıçgün Uçar verwies in ihrer Rede auf das Recht auf Hoffnung, das die Türkei Öcalan und anderen politischen Gefangenen verwehrt. Nach seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia 1999 ist der PKK-Begründer zum Tode verurteilt worden, das Urteil wurde später in lebenslängliche Haft unter verschärften Bedingungen umgewandelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vor zehn Jahren in einem Urteil festgeschrieben, 2024 sei eine mögliche Freilassung Öcalans zu erwägen. „Damit hätte sich Abdullah Öcalan die Tür zur Entlassung schon längst öffnen müssen“, sagte Uçar. Sie forderte die Regierung auf, den Weg zu einer entsprechenden gesetlichen Regelung freizumachen.

Auf einem Transparent des Studierendenkollektivs der Dicle-Universität in Amed war zu lesen: „Heta Serok azad nebe, Aşitî şaşitî ye“

Darüber hinaus thematisierte die Politikerin den andauernden Terror der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien und die Kurdistan-Region des Irak. „Was soll man von einer türkischen Doppelstrategie halten, die vorgeblich Frieden mit Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage will, aber den Krieg gegen das kurdische Volk nicht einstellt?“, betonte Uçar. Dabei verwies sie unter anderem auf die gezielten Drohnenmorde der türkischen Armee an Medienschaffenden. Die Tötung der Journalist:innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin im Dezember in Rojava und des Journalisten Aziz Köylüoğlu Ende Januar in Südkurdistan verurteilte die DPB-Vorsitzende als Kriegsverbrechen, die strafrechtliche Konsequenzen erforderten.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/dem-vertreter-berichtet-von-gesprach-mit-abdullah-Ocalan-45104 https://anfdeutsch.com/kurdistan/freiheit-fur-frieden-kundgebung-in-amed-angekundigt-45197 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-Ocalan-bereitet-historischen-aufruf-vor-45200

 

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Ein unerwarteter Unfall oder eine schwere Erkrankung können den Alltag schlagartig auf den Kopf stellen und berufliche Perspektiven infrage stellen. In solchen Situationen stellen sich zahlreiche Fragen: Wie wirkt sich eine längere Arbeitsunfähigkeit finanziell aus?

Welche Leistungen stehen Betroffenen zu, wenn es im schlimmsten Fall gar nicht mehr möglich ist, den bisherigen Beruf auszuüben?

Erklärung anhand eines Beispiels

Zur Veranschaulichung wird im Folgenden das Beispiel von „Marie“ herangezogen. Sie arbeitete als Erzieherin in einer Kinderkrippe, erlitt jedoch bei einem Sportunfall eine schwere Verletzung und muss ihren Beruf vorerst ruhen lassen. Der Ablauf ihrer Genesung und der Wiedereinstieg in den Beruf zeigen exemplarisch, welche Schritte, Rechte und Hilfen zur Verfügung stehen können.

Entgeltfortzahlung und Krankengeld: Erster Schutz bei längerer Erkrankung

Wer aufgrund einer Erkrankung oder Verletzung arbeitsunfähig wird, profitiert zunächst in der Regel von der Entgeltfortzahlung. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, das Gehalt für bis zu sechs Wochen weiterzuzahlen. So geschah es auch bei Marie, die in dieser Zeit ihr gewohntes Einkommen erhielt.

Ist die Erkrankung nach Ablauf dieser sechs Wochen jedoch nicht ausgestanden, geht die Verantwortung auf die gesetzliche Krankenkasse über. In Maries Fall resultierte dies in einem Anspruch auf Krankengeld. Dieses beträgt 70 Prozent des Bruttogehalts, maximal jedoch 90 Prozent des Nettogehalts, und wird über einen Zeitraum von bis zu 72 Wochen gezahlt.

Die zuvor bereits in Anspruch genommenen sechs Wochen Entgeltfortzahlung werden dabei von der Höchstbezugsdauer (insgesamt 78 Wochen) abgezogen.

Verletztengeld nur bei Arbeits- oder Wegeunfall

Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt Verletztengeld, sofern es sich um einen Arbeits- oder Wegeunfall oder um eine anerkannte Berufskrankheit handelt. In diesem Fall wären 80 Prozent des Bruttolohns möglich, allerdings ebenfalls gedeckelt durch die Höhe des Nettolohns.

Da Maries Unfall privat (beim Skifahren) passierte, greift die Unfallversicherung für sie nicht. Die Bezugsdauer des Verletztengeldes kann ebenfalls bis zu 72 Wochen betragen, nachdem die sechs Wochen Entgeltfortzahlung ausgelaufen sind. Für Sonderregelungen – insbesondere Höchstgrenzen – können private Zusatzversicherungen eine ergänzende Absicherung bieten.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Für einen Wiedereinstieg

Nach den sechs Wochen Entgeltfortzahlung lud Maries Arbeitgeberin sie zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) ein. Dieses Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig sind. Ziel ist es, gemeinsam Lösungswege zu finden, damit der betroffenen Person die Rückkehr ins Unternehmen gelingt.

Teilnahme am BEM ist freiwillig. Allerdings entsteht für den Arbeitgeber ein Risiko, später eine krankheitsbedingte Kündigung nicht rechtssicher durchsetzen zu können, wenn das Verfahren nicht ordnungsgemäß angeboten wurde.

Für Marie bot sich hier die Gelegenheit, mögliche Anpassungen zu besprechen, bevor sie ihre Arbeit wieder aufnimmt. Sie entschied sich im ersten Schritt für eine medizinische Rehabilitation.

Medizinische Rehabilitation: Heilung fördern und den Alltag erleichtern

Da die Krankenkasse langfristige Arbeitsunfähigkeit möglichst vermeiden möchte, forderte sie Marie zu einem Reha-Antrag auf. Zusammen mit ihrem Arzt beantragte sie eine medizinische Rehabilitation in einer speziellen Klinik. Solche Maßnahmen sollen den Genesungsprozess fördern und langfristig die Erwerbsfähigkeit sichern.

Auch wenn eine vollständige Genesung nicht immer garantiert werden kann, unterstützt das Angebot dabei, bestmöglich mit den bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen umzugehen.

Bei Marie leitete die Krankenkasse den Antrag an die Rentenversicherung weiter, die letztlich die Kosten für die Reha übernahm. Die dort durchgeführten Therapien umfassten unter anderem spezielle Sportprogramme und Übungsanleitungen. Ergänzend stand ein Sozialdienst zur Verfügung, der über Unterstützungsangebote nach der Reha informierte.

Übergangsgeld statt Krankengeld

Während der medizinischen Rehabilitation bezog Marie Übergangsgeld von der Rentenversicherung. Diese Zahlung fällt in vielen Fällen geringer aus als das vorherige Krankengeld und wird nach anderen Grundsätzen berechnet. Nach dem Klinikaufenthalt war sie weiterhin arbeitsunfähig und kehrte zurück in den Bezug von Krankengeld.

Für die zeitliche Begrenzung gelten hier genaue Vorgaben: Die Phasen von Entgeltfortzahlung und Übergangsgeld werden auf die Gesamtbezugsdauer des Krankengeldes angerechnet.

Stufenweise Wiedereingliederung: Schrittweise Rückkehr an den Arbeitsplatz

Nach Abschluss der Reha bot Maries Arbeitgeberin ihr eine stufenweise Wiedereingliederung an. Dabei handelt es sich um ein bewährtes Instrument, um die stundenweise Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz zu erleichtern.

Während dieser Phase bleibt die betroffene Person weiter krankgeschrieben und erhält in der Regel Krankengeld, sofern diese Maßnahme nicht innerhalb von vier Wochen nach der Reha startet; dann käme Übergangsgeld in Betracht.

Dieses Modell ermöglicht eine schrittweise Steigerung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit, ohne sofort den vollen Umfang des alten Pensums bewältigen zu müssen. Für Marie hatte dies den Vorteil, langsam an die Belastungen des Berufsalltags herangeführt zu werden.

Die Arbeitgeberin musste in diesem Fall keinen Lohn zahlen, da der Lebensunterhalt während der Wiedereingliederung durch Krankengeld gesichert blieb.

Berufliche Rehabilitation: Neue Perspektiven

Trotz der stufenweisen Wiedereingliederung merkte Marie bald, dass sie als Erzieherin in der Kinderkrippe nicht mehr voll einsatzfähig sein würde. Aufgrund körperlicher Einschränkungen war es nicht möglich, Kinder sicher zu heben, zu tragen oder zu wickeln. An diesem Punkt rückten die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in den Fokus.

Diese Form der beruflichen Rehabilitation soll dafür sorgen, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen weiterhin am Erwerbsleben teilnehmen können.

Mögliche Maßnahmen im Rahmen der beruflichen Reha

Eine Vielzahl an Leistungen und technischen Hilfen steht zur Verfügung, beispielsweise:

• Spezielle Computer oder angepasste Arbeitsgeräte (z. B. Tragehilfen, Handbikes)
• Kraftfahrzeughilfe für den behindertengerechten Umbau des eigenen Fahrzeugs
• Förderung von Arbeitsassistenz, die unterstützend zur Seite steht
• Bildungsmaßnahmen wie Umschulungen, geförderte Praktika und Lehrgänge

Diese Unterstützung kann auch bei einer Existenzgründung oder Fortführung eines bestehenden Unternehmens in Anspruch genommen werden. Für Marie gestaltete sich die Umschulung zur Rechtsanwaltsfachangestellten als aussichtsreicher Weg, um weiterhin berufstätig sein zu können.

Während der Maßnahme erhielt sie finanzielle Leistungen von der Rentenversicherung, die auch die Kosten für Lehrgangsgebühren sowie Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung übernahm.

Welcher Träger letztlich zuständig ist, kann variieren. Je nach Einzelfall kommen Rentenversicherung, Agentur für Arbeit oder Unfallversicherung in Betracht. Kostenlose und unabhängige Beratungsangebote (z. B. die sogenannte „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“, EUTB) unterstützen bei der Klärung offener Fragen.

Grad der Behinderung und Gleichstellung: Rechtsansprüche bei längeren Einschränkungen

Maries Unfall zieht gesundheitliche Beeinträchtigungen von mehr als einem halben Jahr nach sich. Damit besteht die Möglichkeit, einen Grad der Behinderung (GdB) feststellen zu lassen. Mit steigender Höhe des GdB eröffnen sich bestimmte Nachteilsausgleiche und Rechte, etwa in Bezug auf Kündigungsschutz oder steuerliche Vergünstigungen.

Wer entsprechende Einschränkungen vorweist, kann zudem eine Schwerbehinderteneigenschaft erlangen oder sich bei niedrigerem GdB (zwischen 30 und 50) unter Umständen gleichstellen lassen. Dadurch erweitern sich oft die Aussichten auf einen angepassten oder neu gestalteten Arbeitsplatz.

Nach dem Krankengeld: Perspektiven bei Erwerbsminderung

Wenn das Krankengeld nach 72 Wochen endet und keine Rückkehr ins Erwerbsleben gelingt, steht möglicherweise eine Erwerbsminderungsrente im Raum. In solchen Fällen ist es wichtig, rechtzeitig zu klären, wovon der Lebensunterhalt bestritten werden kann.

Verlaufen alle Reha und BEM-Maßnahmen erfolglos oder kommt es zu einer sog. „Aussteuerung“ aus dem Krankengeld, bietet die Erwerbsminderungsrente eine finanzielle Basis. Hier empfiehlt es sich, frühzeitig Informationen bei den Rentenversicherungsträgern und Beratungsstellen einzuholen.

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Was passiert, wenn das Krankengeld nach 78 Wochen ausläuft? Dieser Beitrag zeigt die Regelungen, Fristen und Ansprüche für Krankengeld, erklärt die sogenannte Blockfrist und gibt Ratschläge, wie Betroffene vorgehen können, wenn sie erneut Krankengeld beziehen müssen.

Wie lange hat man Anspruch auf Krankengeld?

Grundsätzlich zahlt die gesetzliche Krankenversicherung für dieselbe Erkrankung maximal 78 Wochen Krankengeld innerhalb einer Blockfrist von drei Jahren.

Diese 78 Wochen umfassen bereits die sechs Wochen der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Somit bleiben in der Regel 72 Wochen, die als Krankengeld gezahlt werden. Dabei beginnt die Zahlung erst, wenn die Lohnfortzahlung beendet ist.

Was ist die Blockfrist und wann beginnt sie?

Die sogenannte Blockfrist ist ein Zeitraum von drei Jahren, in dem die 78 Wochen Krankengeld aufgebraucht werden können. Sie beginnt mit dem ersten Arztbesuch, bei dem die Krankheit diagnostiziert wird und eine Krankmeldung erfolgt.

Ab diesem Zeitpunkt läuft die Blockfrist unabhängig davon, ob der Betroffene während der gesamten Zeit krankgeschrieben ist oder nicht. Die Blockfrist ist daher eine Art unsichtbare Grenze für den Anspruch auf Krankengeld innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens.

Wann endet der Anspruch auf Krankengeld innerhalb der Blockfrist?

Wenn die 78 Wochen Krankengeld innerhalb der dreijährigen Blockfrist aufgebraucht sind, endet der Anspruch auf Krankengeld für diese Erkrankung. Ein neuer Anspruch kann jedoch unter bestimmten Bedingungen entstehen. Wichtig ist dabei: Die Blockfrist endet automatisch nach drei Jahren und eine neue Blockfrist kann unmittelbar darauf beginnen, unabhängig davon, ob der Betroffene aktuell krankgeschrieben ist oder nicht.

Was sind die Voraussetzungen für einen erneuten Krankengeldanspruch?

Damit nach Ablauf der ersten Blockfrist ein erneuter Anspruch auf Krankengeld für dieselbe Erkrankung besteht, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

1. Der Versicherte muss mindestens sechs Monate lang sozialversicherungspflichtige Beiträge gezahlt haben.
2. Er darf in diesem Zeitraum nicht wegen derselben Erkrankung krankgeschrieben gewesen sein.

Diese Regelungen stellen sicher, dass nur dann erneut Krankengeld gewährt wird, wenn der Betroffene zwischenzeitlich eine gewisse Stabilität in Bezug auf seine Gesundheit und seine Versicherungsbeiträge erreicht hat.

Wie beginnt eine neue Blockfrist?

Nach Ablauf der ersten Blockfrist startet eine neue Blockfrist von drei Jahren. Diese beginnt direkt am Tag nach dem Ende der vorherigen Blockfrist. Das bedeutet, dass es für Betroffene keinen „Puffer“ zwischen den Blockfristen gibt. Innerhalb dieser neuen Blockfrist kann der Betroffene erneut Krankengeld für dieselbe Erkrankung beziehen, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

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Wie wird Krankengeld bei einer neuen Erkrankung berechnet?

Anders verhält es sich, wenn während oder nach der ersten Erkrankung eine neue, unabhängige Krankheit auftritt. Ein typisches Beispiel wäre ein Arbeitnehmer, der nach einer Krebserkrankung wieder arbeitsfähig ist, aber später durch einen Unfall erneut erkrankt. In solchen Fällen entsteht ein neuer Anspruch auf Krankengeld, da die Erkrankungen als unabhängig voneinander betrachtet werden.

Die Krankenkasse prüft in solchen Fällen, ob zum Zeitpunkt der neuen Erkrankung keine Krankmeldung für die ursprüngliche Erkrankung vorlag. Ist dies der Fall, wird für die neue Krankheit eine separate Blockfrist und ein neuer Krankengeldanspruch gewährt.

Was tun, wenn das Krankengeld ausläuft?

Viele Versicherte sind besorgt, wenn das Ende des Krankengeldes naht. Nach der sogenannten „Aussteuerung“, also dem Ende des Krankengeldanspruchs, ist in der Regel die Bundesagentur für Arbeit der nächste Ansprechpartner. In den meisten Fällen können Betroffene Arbeitslosengeld beantragen, auch wenn sie eigentlich noch krankgeschrieben sind. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird dabei auf Grundlage des Einkommens berechnet, das der Betroffene vor der Krankheit hatte.

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Es ist immer wieder faszinierend, wie deutsche Medien mit Nachrichten umgehen, die nicht in ihr gewolltes Bild passen. Entweder verschweigen sie sie komplett, oder sie berichten mit deutlicher Verspätung, weil man sich offenbar erst überlegen muss, wie man die Nachricht so darstellt, dass sie nicht ganz so schlimm wirkt, wie sie ist. Mit Journalismus hat […]

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Die Entwicklung des deutschen Rentensystems wird regelmäßig kontrovers diskutiert, insbesondere wenn in anderen Ländern grundlegende Reformen stattfinden. Ein Beispiel sind die Proteste in Frankreich im Jahr 2023, ausgelöst durch die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre.

Für viele Deutsche wirkt das vergleichsweise niedrig, da das Rentenalter in Deutschland bereits schrittweise auf 67 Jahre festgelegt wurde. Ein Blick auf die Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, wo das deutsche Rentenniveau im Vergleich steht und welche Reformansätze in Zukunft diskutiert werden.

Rentenreformen in Frankreich: Mindestrente und Altersgrenze

Die französische Rentenreform sorgte deshalb für Unmut, weil sie den Renteneintritt auf 64 Jahre anhebt und eine Mindestrente von monatlich 1.200 Euro vorsieht. Diese Vorteile greifen jedoch nur bei einer Einzahlungsdauer von mindestens 41,5 Jahren. Wer diese Bedingung nicht erfüllt, kann frühestens mit 67 Jahren in Rente gehen oder muss mit Abschlägen rechnen.

Trotz zahlreicher Demonstrationen und landesweiter Streiks setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Reform am 16. März 2023 per Dekret durch.

Rentenberechnung in Deutschland: Keine Mindestrente, aber Grundrente

In Deutschland existiert im Unterschied zu Frankreich keine gesetzlich garantierte Mindestrente. Allerdings haben Rentner mit langer Beitragszeit und niedrigem Einkommen unter Umständen Anspruch auf die Grundrente – einen Zuschlag zur regulären Altersrente.

Darüber hinaus steigt das Rentenalter hierzulande bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Dies betrifft alle Jahrgänge ab 1964. Wer vorher in den Ruhestand gehen möchte, muss Abschläge in Kauf nehmen.

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Grundlage der Rentenberechnung

Das deutsche Rentensystem beruht auf sogenannten Rentenpunkten, die sich an der Höhe des durchschnittlichen Bruttoverdienstes orientieren. Wer exakt diesen Durchschnitt verdient (2023: 38.901 Euro im Jahr in Westdeutschland), erhält einen Rentenpunkt (im Osten liegen die Punkte aktuell etwas höher, da dort das allgemeine Lohnniveau niedriger ist).

Bei 45 Rentenpunkten werden 48,2 % des Durchschnittsgehalts als Bruttorente ausgezahlt.

Von dieser Bruttorente gehen folgende Abzüge ab:

• Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 7,3 % zuzüglich eines kassenabhängigen Zusatzbeitrags (zwischen 0,9 % und 1,99 %).
• Pflegeversicherungsbeitrag (3,05 % bzw. 3,4 % für Kinderlose).
• Einkommensteuer, sofern die Rente über dem steuerlichen Grundfreibetrag liegt.

Internationaler Vergleich: Wie hoch ist das deutsche Rentenniveau?

Die OECD führt regelmäßige Analysen zur Rentensituation in Industriestaaten und ausgewählten Entwicklungsländern durch. Im Fokus steht dabei das Verhältnis der gezahlten Bruttorente zum jeweiligen Durchschnittsverdienst.

Für einen männlichen Durchschnittsverdiener in Deutschland ergibt sich ein Wert von 41,5 %, was unter dem OECD-Durchschnitt von 51,8 % liegt. In dieser Gesamtrechnung wird auch verpflichtende private Vorsorge in den verschiedenen Ländern berücksichtigt.

Länder mit hohem Rentenniveau

Spitzenreiter im OECD-Vergleich sind Dänemark (80 %), Luxemburg (76,6 %), Portugal (74,9 %), Italien (74,6 %) und Österreich (74,1 %). Frankreich rangiert mit 60,2 % ebenfalls deutlich über dem deutschen Wert. Wichtig ist dabei, dass die Prozentzahl immer das Verhältnis zum jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen angibt und nicht die absolute Höhe der Rentenzahlung.

Länder mit niedrigem Rentenniveau

Unter dem deutschen Wert liegen unter anderem die USA (39,2 %), Japan (32,4 %), Polen (30,7 %) und Irland (29,7 %). Dieses unterdurchschnittliche Niveau kann in manchen Ländern durch verpflichtende oder geförderte Privatvorsorgesysteme teilweise kompensiert werden.

Rentenalter weltweit: Spannweite von 62 bis 74 Jahren

In Europa und weltweit ist das gesetzliche Rentenalter teilweise deutlich höher als in Deutschland. Italien und Estland liegen bei 71 Jahren, die Niederlande bei 69 Jahren, Portugal und Finnland bei 68 Jahren. Dänemark plant sogar, das Renteneintrittsalter perspektivisch auf 74 Jahre anzuheben.

Wer dort früher in den Ruhestand will, muss deutliche Rentenabschläge hinnehmen. Am anderen Ende der Skala stehen Luxemburg und Slowenien mit 62 Jahren als niedrigstes gesetzliches Renteneintrittsalter unter den OECD-Ländern.

Geringverdiener und Gutverdiener: Große Spannweite im OECD-Ranking

Die Höhe der staatlichen Rente hängt in vielen Ländern von der Beitragshöhe ab. Für Geringverdiener (50 % des jeweiligen Durchschnittseinkommens) zeigt die OECD-Statistik, dass das Niveau in Deutschland mit 46,5 % leicht über dem für Durchschnittsverdiener liegt.

Dennoch bleibt Deutschland mit diesem Wert hinter dem OECD-Schnitt (64,5 %) zurück. Deutlich höhere Rentenquoten für Geringverdiener finden sich in Dänemark (125 %), Luxemburg (90,4 %) oder Griechenland (84,7 %). Selbst in den USA liegt das Niveau für Geringverdiener mit 49,6 % über dem deutschen Wert.

Bei Gutverdienern, also Beschäftigten mit dem Doppelten des Durchschnittseinkommens, sieht die Lage noch ungünstiger aus. Hier erreichen Rentner in Deutschland nur 33 % des vorherigen Arbeitseinkommens, während die OECD im Schnitt auf 44,4 % kommt.

Spitzenreiter sind Italien (74,6 %), Portugal (72,5 %), Luxemburg (69,7 %) und die Niederlande (68 %).

Demografischer Wandel: Größte Herausforderung für die Rentenkasse

Ein zentrales Problem für die deutsche Rentenversicherung ist das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner stehen einer schrumpfenden Anzahl an Beschäftigten gegenüber. Aktuell fließen rund 100 Milliarden Euro jährlich als staatlicher Zuschuss in die Rentenkasse, weil die laufenden Beiträge nicht ausreichen.

Dieser Bedarf wird in Zukunft weiter steigen. Infolgedessen diskutieren Fachleute wie auch politische Entscheidungsträger über verschiedene Anpassungen: Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters, Anhebung des Beitrags oder ein Absinken des allgemeinen Rentenniveaus.

Private Vorsorge: Ergänzung zum gesetzlichen System

In vielen OECD-Ländern existieren verpflichtende Zusatzversicherungen, die die gesetzliche Rente ergänzen. Beispiele sind Dänemark, die Niederlande, Großbritannien, Island, Norwegen, Schweden, die Schweiz oder Australien. Dort trägt die obligatorische private Vorsorge einen erheblichen Teil zum Gesamteinkommen im Alter bei.

Eine Analyse der OECD zeigt auch, dass freiwillige private Vorsorgemodelle erheblichen Einfluss auf die tatsächliche Rentenhöhe haben können. In den USA wird zum Beispiel dank umfassender steuerlicher Vergünstigungen ein großer Anteil der Altersbezüge durch private Pläne gedeckt.

Das dortige Rentenniveau durch private Vorsorge liegt bei 42,4 % des Durchschnittsverdienstes, während Deutschland nur auf 14,1 % kommt. Damit bleibt Deutschland selbst unter Einbeziehung privater Anlagen im unteren Bereich des internationalen Vergleichs.

Ausblick: Reformen sind unausweichlich

Die aktuellen Entwicklungen in Frankreich verdeutlichen, wie schnell Veränderungen am Rentensystem politische und gesellschaftliche Spannungen auslösen. Auch in Deutschland wird sich die Frage stellen, in welcher Form die gesetzliche Rente aufrechterhalten werden kann. Themen wie die Aktienrente, höhere Rentenbeiträge und ein weiteres Anheben des Rentenalters sind bereits in der Diskussion.

Private Vorsorge bleibt dabei das effektivste Instrument, um Lücken im Alterseinkommen zu schließen. Angesichts des demografischen Wandels scheint es unausweichlich, neue Konzepte umzusetzen und gleichzeitig Bewusstsein für eigenverantwortliche Vorsorgemöglichkeiten zu schaffen.

Der Beitrag Kaum zu glauben: Die deutsche Rente im internationalen Vergleich erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

(ARG)

Daß der Klimaschwindel keine „rechte Verschwörungstheorie“, sondern gelebte Verschwörungspraxis ist, ist für den neutralen Beobachter leicht zu durchschauen: Die behauptete langfristige Erwärmung der Erdatmosphäre habe nach Medien und Wissenschaftler“-Berichten stets nur negative Folgen wie Meeresspiegelanstiege, Hitzetote, Klimaflüchtlinge, Dürre und so weiter und so fort. Die positiven Folgen einer Erwärmung – so es denn stimmte – werden vertuscht, verleugnet, verheimlicht.

Hinzu kommen spätestens seit dem Rekordwinter 2020/21 zahlreiche widersprüchliche Informationen, die klar zeigen, daß es eben NICHT wärmer wird, sondern eher kälter – und zwar in beiden Hemisphären. Schon im Nordsommer/ Südwinter 2021 erfroren Kaffeepflanzen in Brasilien. Heuer ächzen die Australier, Südafrikaner und US-Amerikaner unter Schneemassen.

In der ARD wird so etwas natürlich nicht gemeldet, oder nur versteckt. Nicht so bei EIKE:

Die USA erlebten gerade den kältesten Januar seit 2011

Leser Garik Müller ergänzt bei Facebook:

Für den Süden der USA war es sogar der zweitkälteste und schneereichste seit mehr als 125 Jahren.

Portal „Accuweather“ dazu:

 

Wenn Sie einen Großteil des letzten Monats in den Vereinigten Staaten fröstelnd verbracht haben, waren Sie nicht allein. Ein vorläufiger Blick auf die Temperaturdaten zeigt, dass die USA wahrscheinlich die kälteste Januar-Durchschnittstemperatur seit mindestens 2011 erlebt haben, wobei die Aufzeichnungen bis ins Jahr 1895 zurückreichen.

Wie werden Rahmstorf, Tagesschau & Co. solche unerwünschten Informationen erklären? Wahrscheinlich wieder mit der 2021er Nummer „Polarwirbel durch Erderwärmung abgeschwächt – daher kalte Ausläufer in Europa und Amerika“ oder ähnlich. Diese Fakenuß ist allerdings nicht nachgewiesen, sondern nur durch eines der üblichen Computerprogramme „errechnet“ – siehe Heartland dazu unten.

Alternativ zum Verschweigen von unliebsamen Tatsachen schießen unsere Quantitätsmedien mit Informationen zurück, deren wissenschaftlicher Gehalt eher zweifelhaft ist:

Risse im grönländischen Eisschild immer größer

Stand: 03.02.2025 11:04 Uhr

Neue Daten zeigen: Der grönländische Eisschild bricht immer schneller auf. Wissenschaftler warnen, dass dieser Prozess den Eisverlust beschleunigen könnte – mit gravierenden Folgen für den Anstieg des Meeresspiegels.

Der Beitrag Erderwärmung: Die USA erlebten gerade den kältesten Januar seit 2011 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das soziale Medium X, das früher Twitter hieß, bietet immer wieder die passende Bühne für die großen Denker unserer Zeit. So schrieb unlängst ein Nutzer namens Heinrich, der es in sieben Jahren auf neun Follower geschafft hat, folgende geistige Maximalleistung: “Bezogen auf die Anzahl der Juden, die die AfD wählen, gibt es eine Untersuchung, die […]

<p>The post Bahnbrechende Untersuchung: Nur 20 Juden sollen die AfD wählen first appeared on ANSAGE.</p>

Der Spiegel hat sich mal wieder eine antirussische Propaganda-Kampagne ausgedacht. Am Mittwoch, dem 5. Februar, hat der Spiegel um 11.22 Uhr einen Artikel mit der Überschrift „Hunderte Autos beschädigt – Deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert“ veröffentlicht, in dem der Spiegel meldete, dass in mehreren Städten in Deutschland Autos beschädigt wurden, in der Auspuff mit […]

Bei einem Angriff der türkischen Armee auf ein Dorf bei Kobanê sind mehrere Menschen verletzt worden, die meisten davon Kinder und Jugendliche. Wie die Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) am Samstag mitteilte, wurde die südlich von Kobanê gelegene Ortschaft Emşa Iwêna mutmaßlich von einer unbemannten Kampfdrohne erfasst. Neun Menschen mussten daraufhin mit leichten und mittelschweren Verletzungen in das zentrale Krankenhaus von Kobanê gebracht werden.

Bei den Opfern handelt es sich um Angehörige zweier kurdischer Familien, darunter zwei Kinder im Alter von zwei und drei Jahren. Verletzt wurden außerdem fünf Minderjährige zwischen zwölf und siebzehn Jahren sowie zwei Frauen (20 und 28). Lebensgefahr bestehe laut Klinikangaben für niemanden.

Weitere Artillerie- und Luftangriffe

Die Asayîş teilte weiter mit, dass am Samstag auch in anderen Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) türkische Bomben niedergegangen sind. In Til Temir wurde demnach zunächst ein Getreidespeicher im westlich der Stadt gelegenen Ort Umm Kahf (Umm al-Keyf) mit Artillerie ins Visier genommen, später schlugen auch im Dorf Al-Gozaliya (Kuzliyah) von Besatzungstruppen abgefeuerte Granaten ein. Weitere Artillerieangriffe verzeichneten Sicherheitskräfte in Siedlungsgebieten bei Girê Spî, Ain Issa und Silûk, im Umland der Tişrîn-Talsperre am Euphrat kam es zu Luftangriffen durch türkische Kampfflugzeuge. Zum Ausmaß der Attacken lagen der Behörde zunächst keine gesicherten Angaben vor. 

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/firat-kanton-verurteilt-angriff-auf-wasserstation-als-kriegsverbrechen-45193 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/wieder-drohnenangriff-gegen-tisrin-wache-45227 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/junge-erliegt-verletzungen-nach-angriff-auf-markt-45228

 

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben nach eigenen Angaben eine Zelle des türkischen Gemeindienstes MIT ausgehoben. Wie QSD-Pressesprecher Farhad Şamî gegenüber dem Sender Channel 8 am Freitag äußerte, werde die Zelle verdächtigt, eine erhebliche Rolle bei der Ende November gestarteten Besatzungsoffensive gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien gespielt zu haben.

Offenbar sollen die Festgenommenen die Angriffe der Türkei-gesteuerten Dschihadistenallianz „Syrische Nationalarmee“ (SNA) auf den Tişrîn-Staudamm und die Qereqozax-Brücke koordiniert haben. Die zwei strategisch wichtigen und seit Monaten heftig umkämpften Übergänge am Euphrat sind für den weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen zwischen den QSD und pro-türkischen Söldnern von äußerst großem Belang. Sollten sie fallen, droht eine Invasion der symbolträchtigen Stadt Kobanê.

Laut Şamî soll die ausgehobene MIT-Zelle lange vor Beginn der Besatzungsoffensive von SNA und türkischer Armee in der Gegend rund um den Tişrîn-Damm positioniert worden sein. Der Pressesprecher des multiethnischen Bündnisses kündigte die Veröffentlichung entsprechender Dokumente und Videos für die kommenden Tage an. Außerdem betonte er, dass in Damaskus und anderen Regionen Syriens Zellen des türkischen Geheimdienstes und anderer staatlicher Strukturen aktiv seien.

„Der türkische Staat sitzt gerade faktisch in alle Institutionen des Landes. Er ist im militärischen und nachrichtendienstlichen Bereich präsent, aber auch durch Wirtschaftsunternehmen, Telekommunikation und Internetinfrastruktur“, sagte Şamî und nannte Großstädten wie Aleppo, Homs und Hama. Dort und in anderen Gebieten des Landes weite die Türkei ihren Einfluss aktuell massiv aus. „Ankara will Syrien politisch, militärisch und kulturell kontrollieren und die geopolitische Ordnung im Nahen Osten zu seinen Gunsten verändert“, so Şamî.

Foto: YPJ-Kämpferinnen bei Anti-IS-Operation in Camp Hol, Symbolbild © QSD

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Die „demokratische Mitte“ versteht unter Demokratie, einen Großteil der Bevölkerung von der Entscheidungsfindung auszuschließen.

Der durch den Kolonialismus schwer gebeutelte Kongo ist wieder zum Schauplatz entsetzlicher Massenmorde geworden.