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Einen Anspruch auf Bürgergeld haben Sie, wenn Sie erstens erwerbsfähig und zweitens hilfebedürftig sind. Diesen Anspruch verlieren Sie jedoch, wenn Sie selbst verantwortlich für die Hilfebedürftigkeit sind – aus Absicht oder aus grober Fahrlässigkeit.

Das bedeutet konkret, wenn Sie es darauf anlegen, Ihren Job zu verlieren, dann bekommen Sie danach keine Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II. Genauso sieht es aus, wenn Sie Ihren Job wegen eines Verhaltens oder Handlungen verlieren, die Sie bei einem Minimum an Aufmerksamkeit hätten vermeiden können.

Jobverlust wegen Drogenkonsums kann grobe Fahrlässigkeit sein

Ein Jobverlust wegen Drogenkonsums kann grobe Fahrlässigkeit sein, muss es aber nicht. Jobcenter sind oft sehr schnell dabei, in solchen Fällen Leistungen zurückzufordern oder garnicht erst zu gewähren. Sozialgerichte entscheiden hingegen erfahrungsgemäß deutlich differenzierter.

Landessozialgericht entscheidet gegen Jobcenter

So bekam ein ehemaliger Taxifahrer vor dem Landessozialgericht Hamburg Recht, nachdem das Jobcenter von ihm Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zurückgefordert hatte.

Der Betroffene hatte seinen Job als Taxifahrer wegen des Konsums verschiedener Betäubungsmittel verloren. Trotzdem sah das Landessozialgericht keine Pflicht zur Rückzahlung. (L 4 AS 287/20)

Kokain und Opiate

Der Betroffene hatte als Taxifahrer gearbeitet. Er geriet in eine Polizeikontrolle. Diese ergab Rückstände von Kokain und Opiaten in seinem Blut. Er verlor seine Fahrerlaubnis und konnte seine Erwerbsbeschäftigung nicht mehr ausüben.

Er war jetzt erwerbslos und beantragte Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (damals Hartz IV). Das Jobcenter genehmigte den Antrag.

Später Forderung nach Rückzahlung

Später fand das Jobcenter dann heraus, dass er seine Anstellung wegen Drogenkonsums verloren hatte. Deshalb forderte die Behörde sämtliche bis dahin geforderten Leistungen zurück. Sie begründete dies damit, dass er seine Notlage zumindest grob fahrlässig selbst herbeigeführt habe und berief sich auf den Paragrafen 34 des Sozialgesetzbuches II.

Dort steht: „(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet.“

Taxifahrer hätte um die Konsequenzen wissen müssen

Er hätte wissen müssen, dass ein Fahren unter Drogeneinfluss Konsequenzen hätte, er habe seinen Job für den Drogenrausch riskiert und damit billigend in Kauf genommen, von Sozialleistungen abhängig zu werden.

Jobcenter scheitert vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht

Nach erfolglosem Widerspruch gegenüber dem Jobcenter entscheid das Sozialgericht zugunsten des ehemaligen Taxifahrers. Das Jobcenter ging in Berufung, doch auch das Landessozialgericht sah den Betroffenen im Recht.

Die Richter betonten, dass es sich bei dem entsprechenden Paragrafen des Sozialgesetzbuches II um einen Ausnahmetatbestand handle, der nur für wenige Fälle gelte. Sozialwidrig sei es lediglich, wenn ein Leistungsberechtigter den Zustand der Hilfebedürftigkeit absichtlich herbeiführen wollte.

Drogen zur Problembewältigung

Der Betroffene schilderte seine Situation vor Gericht ausführlich. Er hatte psychische Probleme und hatte die Opiate und das Konsum benutzt, um seinen Arbeitsalltag zu bewältigen. Die Richter betonten, dies sei zwar das falsche Mittel gewesen.

Doch sie sahen weder ein Bestreben des Betroffenen, den Arbeitsplatz durch sein Verhalten zu verlieren noch Handlungen, die zeigten, dass es ihm egal war, ob er die Stelle behalte oder nicht. Vielmehr habe der Drogenkonsum gerade dazu gedient, den Arbeitsplatz zu behalten. Ein Entzug des Regelsatzes und eine Rückforderung geforderter Leistungen sei deshalb nicht gerechtfertigt.

Was folgt aus dem Urteil?

Ob ein Jobverlust wegen Drogenkonsums das Jobcenter berechtigt, Leistungen zu verweigern oder zurückzufordern, ist eine Entscheidung im Einzelfall. Die Hürden dafür sind hoch, und im Einzelfall kann es auch sein, dass trotz einer Arbeitslosigkeit wegen Drogenkonsums weder grobe Fahrlässigkeit noch Absicht unterstellt werden kann.

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Die aktuelle Debatte um das Bürgergeld befeuert offenbar “aufmerksame Nachbarn” falsche Anschuldigungen zur “Anzeige” beim Jobcenter zu bringen, die weitreichende Folgen haben können. Von einem Fall einer alleinerziehenden Mutter berichtete der Verein “Sanktionsfrei e.V.”.

Bürgergeld-Leistungen vorläufig eingestellt

N., eine alleinerziehende Mutter, sieht sich plötzlich mit der vorläufigen Einstellung ihrer Bürgergeld-Leistungen konfrontiert.

Der Grund: “Aufmerksame Nachbarn” hatten das Jobcenter informiert, dass der Vater ihrer Kinder zeitweise zu Besuch sei und angeblich bei ihr wohne – obwohl er in Wirklichkeit in einem anderen Bundesland lebt und nur gelegentlich zu Besuch ist, um seine Kinder zu sehen.

Meldeadresse versus tatsächlicher Aufenthaltsort

Für das Jobcenter ist die Meldeadresse des Vaters offenbar nicht entscheidend; ausschlaggebend sei vielmehr sein tatsächlicher Aufenthaltsort, so die Behörde. Um den möglichen Anspruch von N. auf Mehrbedarf für Alleinerziehende zu prüfen, setzt das Jobcenter Druck durch die kurzfristige Einstellung der Leistungen.

Rückwirkend könnte sich hieraus für die alleinerziehende Mutter eine Forderung von fast 2.000 € ergeben – eine erhebliche finanzielle Belastung und eine Gefahr auch für ihre Kinder.

Denn der Mehrbedarf für Alleinerziehende wird zusätzlich zur Regelleistung gezahlt. Voraussetzung für den Zuschlag ist jedoch, dass der Elternteil allein mit den minderjährigen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

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• Die Bürgergeld-Pläne sind dramatisch

Beweislast und Existenzängste

Nun steht N. vor der Herausforderung, schriftlich Stellung zu nehmen und den Aufenthalt des Vaters zwischen August und Dezember zu belegen. Die Beweisführung gestaltet sich schwierig: Wie kann die alleinerziehende Mutter nachweisen, wann und wie oft der Vater der Kinder zu Besuch war?

Diese Ungewissheit geht einher mit starken Existenzängsten, da die mögliche Rückzahlung und die vorübergehende Einstellung der Zahlungen ihre finanzielle Lage bedrohen. Und das vor Weihnachten.

Unterstützung durch den Verein Sanktionsfrei

In dieser prekären Situation erhält die betroffene Mutter nun Unterstützung vom Verein “Sanktionsfrei”, der sich für die Rechte von Leistungsberechtigten im Sozialsystem einsetzt.

Falsche Verdächtigungen

Immer wieder kommt es vor, dass “aufmerksame Nachbarn” falsche Verdächtigungen äußern.

Doch wer Bürgergeld Bezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden und das Jobcenter deshalb anlasslose Überprüfungen vornimmt und sogar Leistungen deshalb einstellt.

Handelt nämlich der “Informant” „wider besseres Wissen und vorsätzlich rufschädigend”, überwiege das Interesse der betroffenen Leistungsbezieherin, sich gegen die Vorwürfe rechtlich zur Wehr setzen zu können, entschied das Sozialgericht Berlin in einem Urteil (Az.: S 103 AS 4461/20).

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Beirut, SANA- An Israeli drone strike targeted an area in the Bint Jbeil district of Lebanon’s Nabatieh Governorate monday, resulting in the death of one individual.

According to a statement cited by Lebanon’s National News Agency, the Emergency Operations Center of the Ministry of Public Health confirmed: “An Israeli drone targeted the Rabid area along Ain al-Mazrab–Tebnine road in Bint Jbeil district, resulting to the death of one person.”

This incident follows two previous airstrikes carried out by Israeli forces last Thursday and Friday, which killed two individuals in the towns of Deir Seryan and Aita al-Shaab in southern Lebanon.

Adnan/Manar

Außenminister Johann Wadephul ist in den letzten Tagen zwar glücklicherweise etwas in den Hintergrund getreten und hielt sich mit seinen mitunter bizarren Einlassungen zu Ukraine oder Gaza zurück; das bedeutet jedoch nicht, dass seine Amtsführung nicht weiterhin von der gewohnten Unbedarftheit geprägt ist. Derzeit “beehrt” er Japan und Indonesien mit seinem Besuch und nutzt – […]

<p>The post Wadephul geht hausieren: Jetzt sollen auch noch „Fachkräfte“ aus Indonesien kommen first appeared on ANSAGE.</p>

Seoul, SANA-South Korean President Lee Jae-myung said it would be difficult to approve Washington’s request for greater freedom of movement for U.S. forces stationed in South Korea. Speaking en route to Washington for a summit with President Donald Trump, Lee stressed that the issue requires further discussion on the future role of U.S. troops.
The United States has sought to expand operational flexibility for its 28,500 troops in Korea, a step that could increase Seoul’s defense spending commitments.
Lee added that trade and economic cooperation will also be high on the summit agenda. The talks follow a recent deal to cut tariffs from 25% to 15% in exchange for South Korea’s pledge to invest $350 billion in the U.S. economy.

Reem / Manar Salameh

Latakia, SANA-As displaced families return to Jabal al-Akrad in northern Latakia, farmers face a severe water shortage that threatens agricultural sustainability and community stability.

The Directorate of Agriculture has launched measures to address the crisis, including promoting drought-resistant crops, rain-fed farming, and modern irrigation methods. Rehabilitation of 160 wells, expansion of water harvesting projects, and construction of reservoirs are also planned.

Farmers, however, warn that the lack of water overshadows their return. Many of them call for the revival of old water pipelines and stress urgent support to reduce pressure on Salma spring, the main source now serving most villages.

The crisis underscores the urgent need to rehabilitate infrastructure and secure reliable water resources to restore agriculture as the backbone of countryside Latakia’s economy.

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Adnan/Manar

Homs, SANA-Dahr al-Qusayr Forest in western Homs stands out as a natural reserve of environmental, economic, and tourism value, covering 1,500 hectares at 1,050 meters above sea level. The forest hosts diverse tree species—most notably chestnut, pine, cypress, fir, and cedar—making it a vital recreational destination for locals and visitors.

Eng. Qahtan Ghala, head of the site, noted that chestnut trees account for up to 35% of the area and remain in good condition despite past exposure to “chestnut blight” caused by climate change. Established more than 40 years ago, the forest also plays a key role in protecting soil from erosion.

Daily patrols by forestry guards safeguard the area from logging and overgrazing, while the site’s rich biodiversity—ranging from wild boars and foxes to pigeons and porcupines—enhances its appeal as an ecotourism destination.

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Iman / Manar

Damascus, SANA- Agricultural Museum in Damascus reflects authenticity of Syrian agricultural history, as it includes artistic paintings that represent development stages of local agricultural methods over ancient times, and its techniques.

The museum director, Eng. Nibal Sheikha, said the collections include various types of seeds and fertilizers used in planting the Syrian lands, accompanied with identification cards for each type.

Eng. Nibal added: “The museum halls also include marine and fish specimens, honey-sorting tools, stuffed birds, and models of historical agricultural tools, along with paintings and statues reflecting ancient civilizations”.

Museum assistant director, Eng. Libaa Mehrez, said that the museum has become an important scientific and agricultural resource, serving as an academic encyclopedia for agricultural students and specialized researchers, in addition to serving as a reference for fine arts students through sculptures and paintings.

She also underlined the tourist importance of the museum, noting to the large turnout of foreign tourists on the place as a historical legacy that reflects ancient civilizations.

The museum contents represent a cultural and scientific legacy of Syrian agriculture, stressing that its staff, in cooperation with Agriculture Ministry, are working hard to preserve Syrian agricultural history, she added.

Rafah/Manar

Charles Rotter

Der Artikel von Roger Pielke Jr. „A Takeover of the IPCC” bietet eine zeitgemäße Nachbetrachtung darüber, was von der wissenschaftlichen Genauigkeit in der weltweit einflussreichsten Klimabeurteilungsbehörde übrig geblieben ist, deren langjähriger Befürworter Pielke Jr. ist. Der Artikel beschreibt nicht nur einen Personalwechsel beim IPCC, sondern auch eine grundlegende Veränderung in Methodik und Zielsetzung – eine Transformation, die am besten als feindliche Übernahme durch Befürworter der „Extreme Event Attribution” (EEA) beschrieben werden kann. Die Auswirkungen auf die öffentliche Politik, die wissenschaftliche Integrität und sogar die grundlegende Glaubwürdigkeit der Klimawissenschaft sind erschütternd und hätten längst einer öffentlichen Überprüfung unterzogen werden müssen.

Quelle

Pielke ist von den ersten Zeilen an unmissverständlich:

„Der langjährige Rahmen des IPCC für Erkennung und Zuordnung scheint in AR7 bereits tot zu sein.“

Das Bild eines Grabsteins – das den Tod des „Detection and Attribution Framework, 1988–2025“ des IPCC symbolisiert – gibt den Ton an. Was wir hier erleben, ist nicht die Beerdigung eines bürokratischen Prozesses, sondern eines der letzten Überbleibsel disziplinierter wissenschaftlicher Skepsis innerhalb des IPCC.

Er erklärt:

„Die Autorenliste für Kapitel 3 – Veränderungen des regionalen Klimas und Extremereignisse sowie deren Ursachen – deutet stark darauf hin, dass der IPCC seinen langjährigen Schwerpunkt auf die Erkennung und Zuordnung (D&A) von Extremereignissen auf die „Zuordnung von Extremereignissen“ (EEA) verlagern wird.“

Dies ist keine obskure Unterscheidung. Das traditionelle D&A-Konzept umfasste die langsame, oft frustrierende, aber notwendige Arbeit, tatsächliche Veränderungen in den Wetterstatistiken über viele Jahrzehnte hinweg zu suchen und dann zu versuchen, Ursachen zuzuordnen – in der Regel mit einer gesunden Portion Unsicherheit und Demut hinsichtlich dessen, was geltend gemacht werden konnte oder nicht.

Hier war der bisherige D&A-Ansatz des IPCC

„wissenschaftlich rigoros, im Einklang mit der Definition des IPCC für den Klimawandel und behandelt Extremereignisse auf die gleiche Weise wie andere Phänomene, wie globale Temperaturen und den Anstieg des Meeresspiegels.“

Im Gegensatz dazu stellt Pielke fest:

„Der Ansatz der EEA ist wissenschaftlich problematisch, steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des IPCC über Extremwetterereignisse und basiert ausdrücklich auf Klimaschutz-Aktivismus.“

Mit anderen Worten: Wir tauschen disziplinierte Wissenschaft gegen Pressemitteilungen, Lobbyarbeit und – noch heimtückischer – Munition für Klimaklagen.

Pielke dokumentiert sorgfältig die Zusammensetzung der neuen IPCC-Autorenliste für Kapitel 3:

„Die Autorenliste des Kapitels zeigt, dass es voll von Personen ist, die sich auf die Zuordnung extremer Ereignisse konzentrieren – weit überproportional zu ihrer Präsenz in diesem Bereich. Mit Hilfe von Google Scholar und ChatGPT habe ich die folgende Tabelle erstellt, aus der hervorgeht, dass 9 der 20 Autoren des Kapitels ihre Forschung auf die Zuordnung extremer Ereignisse konzentrieren. Zwei der drei koordinierenden Hauptautoren konzentrieren sich auf EEA. Nur wenige der Autoren, wenn überhaupt, verfügen über Fachkenntnisse im konventionellen Rahmenwerk des IPCC für Erkennung und Zuordnung und haben daher keine Veröffentlichungen zu Erkennung oder Zuordnung vorzuweisen.“

Die Tabelle verdeutlicht dies anschaulich: Nur eine Minderheit der Autoren verfügt über Hintergrundwissen in der ursprünglichen Detektions- und Attributionsmethodik. Stattdessen gibt es eine Flut von „Attributionisten“ – Wissenschaftlern, deren Karriere nicht auf dem Verständnis langfristiger Klimaveränderungen basiert, sondern darauf, direkte Verbindungen zwischen den aktuellen Wetter-Schlagzeilen und dem anthropogenen Klimawandel herzustellen. Das ist keine „Wissenschaft als Dialog“, sondern Wissenschaft als Megafon.

Pielke liefert ein Lehrbuchbeispiel mit der jüngsten Berichterstattung über die Überschwemmungen in Pakistan:

„World Weather Attribution (WWA) in den Medien (6. August 2025): ‚Jedes Zehntel Grad Erwärmung führt zu stärkeren Monsunregenfällen, was deutlich macht, warum ein schneller Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien so dringend ist.‘ Die WWA-Analyse (nicht peer-reviewed, als Pressemitteilung veröffentlicht) behauptete: ‚Historische Trends im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung in Beobachtungsdatensätzen zeigen, dass die maximale Niederschlagsmenge über 30 Tage in der untersuchten Region nun um etwa 22 % intensiver ist. … Es ist zu erwarten, dass solche starken Niederschlagsereignisse häufiger und intensiver werden.‘“

Wie Pielke jedoch betont, hält diese Darstellung einer tatsächlichen wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Eine neue, am 9. Juli 2025 veröffentlichte und von Fachkollegen begutachtete Studie kam zu folgendem Schluss: „Das Verständnis darüber, wie sich der Klimawandel auf die Monsunregionen in Südasien auswirkt, ist nicht einfach, entgegen der Darstellung einiger Medienkommentatoren bei der Berichterstattung über die Überschwemmungen in Pakistan im Jahr 2022.“ Noch vernichtender ist, dass ihre Prognosen „eine nicht signifikante Verringerung der mittleren Niederschlagsmenge um etwa 5 % ergeben haben“. Und eine Studie aus dem Jahr 2022 über das Auftreten von Überschwemmungen? „Die jährlichen Höchstabflüsse zeigten zwischen 1981 und 2016 an 15 (10 signifikanten) Stationen negative Trends, während an 7 (2 signifikanten) Stationen positive Trends zu verzeichnen waren. Entgegen der landläufigen Meinung wurde das ausgeprägteste und stärkste Rückgangsmuster der Abflüsse im Sommer beobachtet.“

Diese Behauptungen sind, wie Pielke feststellt, „unvereinbar“. Verschlimmert sich die Hochwasserlage in Pakistan? Hat sie überhaupt etwas mit dem Klimawandel zu tun? Nimmt die Niederschlagsmenge zu oder ab? Sind Emissionsreduktionen für das Monsunverhalten relevant? Die Wissenschaft – wenn man über die Schlagzeilen und die Lobbyarbeit hinausblickt – stützt einfach nicht die pauschale Gewissheit, die von den Befürwortern einer Zuordnung zu Extremereignissen propagiert wird.

Er merkt an, dass die Medien sich dieser Verschiebung angeschlossen haben und die Argumente der EEA ohne kritische Prüfung wiedergeben. Die New York Times berichtet beispielsweise: „Einst Quelle des Lebens und der Erneuerung, bringt der Monsun nun den Tod nach Pakistan … Der Klimawandel hat dem Land eine katastrophale neue Normalität beschert.“ Pielke entgegnet: „In Wirklichkeit gibt es keine ‚neue Normalität‘. Pakistan ist seit langem eines der am stärksten von Überschwemmungen bedrohten und betroffenen Länder der Welt.“ Tabelle 1 untermauert dies und listet tödliche Überschwemmungen aus den letzten Jahrzehnten auf – eine düstere, aber sachliche Erinnerung daran, dass Katastrophen ein Teil der Geschichte sind und kein „neues“ Nebenprodukt fossiler Brennstoffe.

Was wirklich passiert ist, dass „Extremereignisse zu einem politischen Spielball geworden sind“. Die Klimapolitik hat den Zusammenhang zwischen Extremereignissen und dem Klimawandel betont und den Gedanken verbreitet, dass jeder Zehntelgrad Anstieg der globalen Temperatur mit mehr Extremereignissen und mehr Katastrophen verbunden ist. Wenn wir nur die Emissionen reduzieren, so lautet das Argument, können wir auch das extreme Wetter beeinflussen. Nach dieser Logik dreht sich jedes Extremereignis um den Energieverbrauch und nicht um die Gefährdung, die Anfälligkeit und die lokalen Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass die Zahl der Todesopfer durch Katastrophen auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Menschheit gesunken ist. Die EEA hat bei dieser Politik eine zentrale Rolle gespielt.

Das ist ein Taschenspielertrick: Anstatt die Widerstandsfähigkeit zu verbessern, die Infrastruktur zu stärken oder in Risikominderung zu investieren – also Dinge, die tatsächlich Leben retten –, wird die Politik in die Sackgasse der Emissionskontrollen und der CO₂-Bilanzierung gelenkt. Laut Pielke ist die EEA nun „von zentraler Bedeutung für diese Lobbyarbeit“, und die Übernahme des IPCC-Kapitels stellt sicher, dass dies auch in den kommenden Jahren die Parteilinie sein wird.

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis ist, dass es sich bei dieser Transformation nicht nur um eine „wissenschaftliche Debatte” handelt. Sie steht für den Ersatz von wissenschaftlicher Skepsis durch Gruppendenken und Interessenvertretung, allesamt als Fachwissen getarnt. „Wissenschaftliche Bewertungen können selbst unter den besten Umständen eine Herausforderung sein. Wenn eine Bewertung für politische Zwecke instrumentalisiert wird, ist sie keine Bewertung mehr, sondern etwas ganz anderes.”

Kurz gesagt, Pielkes Artikel ist ein Weckruf. Die sogenannte „gesicherte Wissenschaft“ ist unsicherer denn je, und genau die Strukturen, die für eine ehrliche Bewertung sorgen sollten, werden für Lobbyarbeit umfunktioniert. Die Kosten dafür werden unweigerlich in Form von öffentlichem Misstrauen, fehlgeleiteten Ressourcen und einem anhaltenden Versagen bei der Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen von Katastrophenrisiken bezahlt werden.

In der Wissenschaft gibt es ein altes Sprichwort: Außergewöhnliche Behauptungen erfordern außergewöhnliche Beweise. Leider scheint sich das neue IPCC mit außergewöhnlichen Pressemitteilungen zufrieden zu geben. Die Öffentlichkeit verdient Besseres. Es ist an der Zeit, laut zu fragen, wessen Interessen mit dieser Veränderung wirklich bedient werden – und eine Rückkehr zu echter wissenschaftlicher Skepsis zu fordern, bevor die letzten Fetzen der Glaubwürdigkeit für immer verloren sind.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/08/23/pielke-jr-a-takeover-of-the-ipcc/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Pielke Jr. – eine Übernahme des IPCC erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz (offiziell Ayas), der im September 2024 vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, steht kurz vor seiner Rückführung nach Zypern. Dort lebte er seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling – bis er im März 2023 auf Betreiben deutscher Behörden in Larnaka verhaftet und im Juni desselben Jahres an Deutschland ausgeliefert wurde.

Das Urteil gegen Ayaz stützt sich ausschließlich auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK. Ihm werden keine individuellen Straftaten zur Last gelegt. Seine Verteidigung kritisierte das Verfahren als politisch motiviert und wirft den deutschen Behörden vor, mit pauschalen Konstruktionen des Strafrechts politische Betätigung und zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde 

Ayaz hatte nach der Urteilsverkündung Revision eingelegt. Nach Auffassung seiner Anwält:innen wurde der zentrale Vorwurf – die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129b StGB) – in keiner Phase des Verfahrens belastbar belegt. Dennoch wies der Bundesgerichtshof im Mai dieses Jahres den Revisionsantrag einstimmig zurück. Auch eine anschließende Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos: Am 31. Juli wurde sie ohne Angabe von Gründen abgewiesen (Az. 1 BvR 1230/25).

Kenan Ayaz | Foto: ANF

Damit ist der Weg frei für eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dort will Ayaz darlegen, dass seine Verurteilung in Deutschland unter anderem gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstoße.

Auslieferung als politischer Präzedenzfall

Der Fall hat auch außerhalb Deutschlands hohe Wellen geschlagen. Ayaz war bereits zwischen 1996 und 2008 zwölf Jahre lang in der Türkei inhaftiert – nach Angaben seiner Verteidigung zu Unrecht. 2013 erhielt er in der Republik Zypern politisches Asyl. Dennoch kam es im März 2023 zur Festnahme am Flughafen von Larnaka, ausgelöst durch einen Europäischen Haftbefehl aus Deutschland.

Die zyprischen Behörden entschieden sich – trotz zahlreicher Proteste von Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien und einem Hungerstreik des Betroffenen – für die Auslieferung. Es war das erste Mal, dass ein solcher Schritt gegen einen kurdischen politischen Flüchtling aus Zypern vollzogen wurde. Noch 2019 hatte ein Gericht in Larnaka die Auslieferung eines anderen kurdischen Aktivisten an Deutschland abgelehnt.

Überstellung nach Zypern steht bevor

Am 12. August 2025 erkannte das Bezirksgericht von Larnaka das Hamburger Urteil als in Zypern vollstreckbar an. Damit kann Ayaz in seine Wahlheimat zurückkehren. Wie lange er dort in Haft bleiben muss, ist offen – das liegt nun in der Zuständigkeit der zyprischen Behörden. Seine Verteidigung hatte die Vollstreckung in Zypern trotz grundlegender Kritik am deutschen Verfahren beantragt, um die Rückkehr in humanere Haftbedingungen und in die Nähe seiner Familie zu ermöglichen.

Nach Angaben seiner Anwält:innen sei die Überstellung längst überfällig. „Die deutschen Behörden haben über zwei Monate gebraucht, um den Antrag auf Anerkennung des Urteils zu stellen, und auch jetzt verzögert sich der Vollzug der Überstellung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und ihres Kollegen Efstathios Efstathiou aus Nikosia. „Jeder weitere Tag, den Kenan Ayaz unter den besonders restriktiven Bedingungen der deutschen Anti-Terror-Haft verbringt, ist einer zu viel.“

Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen

In Deutschland stehen zahlreiche kurdische Aktivist:innen wegen §129b StGB unter Beobachtung oder vor Gericht. Die Norm erlaubt die Strafverfolgung der Mitgliedschaft in einer als „ausländische terroristische Vereinigung“ eingestuften Organisation – selbst ohne konkrete Beteiligung an Gewalttaten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen werfen deutschen Behörden vor, damit legitimen politischen Aktivismus und Diaspora-Strukturen pauschal zu kriminalisieren – insbesondere dann, wenn es sich um Aktivitäten rund um die kurdische Bewegung handelt.

Kenan Ayaz’ Fall steht exemplarisch für diesen Umgang. Seine Anwält:innen sehen im Hamburger Urteil nicht nur ein rechtliches Fehlurteil, sondern ein Signal an andere Exilpolitiker:innen und Aktivist:innen. Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist für sie deshalb nicht nur juristische Notwendigkeit, sondern auch politisches Statement.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-berufung-abgelehnt-46473 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ruckkehr-von-kenan-ayaz-nach-zypern-gefordert-43493 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-in-hamburg-zu-uber-vier-jahren-haft-verurteilt-43463 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/azadI-kritisiert-urteil-gegen-kenan-ayaz-43464

 

Ein Jahr nach dem Tod der kurdischen Journalistin und Aktivistin Gulistan Tara hat Murat Karayılan, Oberkommandierender im zentralen Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte (HPG), an ihren jahrzehntelangen Einsatz für die kurdische Freiheitsbewegung erinnert. In einer ausführlichen Erklärung bezeichnete er sie als engagierte Chronistin, erfahrene Medienarbeiterin und „symbolische Figur für den freien kurdischen Journalismus“.

Gulistan Tara war am 23. August 2023 bei einem gezielten türkischen Luftangriff nahe Silêmanî gemeinsam mit ihrer Kollegin Hêro Bahadîn getötet worden. Beide hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs für eine Reportagereise in Seyîdsadiq auf, als ihr Fahrzeug von einer Killerdrohne erfasst wurde. Der Angriff sowohl in Kurdistan als auch international Wut und Empörung ausgelöst.

Staatsterroristischer Angriff

Karayılan, der rund acht Jahre im Rahmen seines Wirkens im Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) mit Tara zusammenarbeitete, sprach rückblickend von einem „feigen und terroristischen Angriff“ auf zivile Pressemitarbeiterinnen. Gulistan Tara und ihre Kollegin Hêro Bahadîn seien unbewaffnet gewesen und hätten lediglich Kamera und Laptop bei sich getragen. Dennoch sei ihr Fahrzeug gezielt ins Visier genommen worden – obwohl der türkischen Armee ihre Rolle als Journalistinnen bekannt gewesen sei.

„Sie führten kein Gewehr, sondern Stift, Kamera und Computer. Sie waren Teil des zivilen Lebens. Und trotzdem wurden sie bombardiert. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig, das ist Staatsterrorismus“, so Karayılan. „Wer so handelt, verletzt jede Regel der Kriegsführung und der Menschlichkeit. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste.“

 

Als Begründung für den Angriff war später von der türkischen Regierung Taras politische Zugehörigkeit zur PKK angeführt worden – ein Argument, das für Karayılan keinerlei Rechtfertigung darstellt. „Es spielt keine Rolle, ob jemand politisch organisiert ist oder nicht – wer unbewaffnet ist, journalistisch arbeitet und Teil eines zivilen Engagements ist, darf nicht zur Zielscheibe werden“, so Karayılan.

Mehr als zwei Jahrzehnte journalistischer Einsatz

Gulistan Tara war fast 25 Jahre für die kurdische Presse tätig – in Medienarbeit, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wirkte laut Karayılan in allen vier Teilen Kurdistans und dokumentierte dort militärische Operationen, Menschenrechtsverletzungen und die Lebensrealität der Bevölkerung. Dabei habe sie stets das Ziel verfolgt, Missstände sichtbar zu machen und politische Entwicklungen für ein breites Publikum zugänglich zu machen.

„Sie war der Wahrheit verpflichtet“, sagte Karayılan. „Ob in den Bergen Kurdistans oder in den Städten Rojavas – sie war überall dort, wo dokumentiert, berichtet und aufgeklärt werden musste. Ihre Arbeit war nie neutral, aber immer klar positioniert: auf der Seite der Entrechteten und Widerständigen.“

Ein Leben im Dienst des Volkes

Neben ihrem professionellen Beitrag hob Karayılan besonders Taras persönliche Haltung hervor. Sie sei eine stille, verlässliche und bescheidene Persönlichkeit gewesen – „eine, die nie im Vordergrund stand, aber stets präsent war“. Ihr Leben sei geprägt gewesen von Disziplin, Achtsamkeit und tiefer ideologischer Überzeugung.

„Sie war Tag und Nacht im Einsatz, arbeitete unermüdlich am Computer, schrieb Texte, produzierte Videos, übersetzte, plante Beiträge. Sie kannte sich mit Technik ebenso aus wie mit Sprache und politischen Inhalten. Ihr Gespür für Themen und ihre Fähigkeit, Aufmerksamkeit zu schaffen, waren außergewöhnlich“, erklärte Karayılan.

Ihr Auftreten sei von einem tiefen Sinn für Gemeinschaft, Verantwortung und ethische Haltung geprägt gewesen. „Sie war kein Mensch der großen Worte – aber in allem, was sie tat, drückte sich eine Haltung aus: loyal, konsequent, aufrichtig.“

Ein Vorbild der kurdischen Frauenbewegung

Karayılan beschrieb Gulistan Tara auch als Beispiel für die Verbindung zwischen traditioneller kurdischer Identität und dem Selbstverständnis der modernen kurdischen Frauenbewegung. Aufgewachsen in einem politisch aktiven, patriotischen Umfeld in Êlih (tr. Batman), habe sie früh eine klare Haltung entwickelt – die sie später mit den Grundsätzen der „apoistischen“ Bewegung verbunden habe.

„Sie verband kurdische Werte mit revolutionärer Praxis, war tief in der Idee der freien Frau verankert und lebte diese Überzeugung auf eindrucksvolle Weise“, sagte Karayılan. Ihr Wirken habe in der Bewegung Maßstäbe gesetzt – sowohl im persönlichen Miteinander als auch in ihrer professionellen Rolle. Auch ihre Kollegialität sei beispielhaft gewesen: „Sie war teamfähig, teilte Wissen, förderte andere, übernahm Verantwortung. Viele arbeiteten gerne mit ihr – nicht nur wegen ihrer Kompetenz, sondern wegen ihrer Haltung.“

Ein Verlust, der Spuren hinterlässt

Abschließend betonte Karayılan, dass Gulistan Taras Tod für die kurdische Bewegung ein tiefer Verlust sei – ihr Beitrag jedoch weiterwirke. „Sie hat Spuren hinterlassen – in Texten, Bildern, Videos, Strukturen. Wer mit ihr gearbeitet hat, weiß: Ihr Wissen, ihre Disziplin, ihre Überzeugung waren außergewöhnlich.“

Ihre Familie, so Karayılan, könne mit Stolz auf ihre Tochter blicken. „Gulistan Tara hat sich ein hohes Maß an Respekt verdient. Ihre Angehörigen haben allen Grund, aufrecht und mit Stolz auf sie zu blicken.“ Ihr Name werde, so Karayılan abschließend, in der Geschichte der kurdischen Bewegung weiterleben: „Gulistan Tara ist unsterblich – als Mensch, als Kollegin, als Kämpferin.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/gulistan-tara-das-system-hat-angst-vor-uns-43475 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/rajin-gedenkt-gulistan-tara-und-hero-bahadin-47616 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/gedenken-an-gulistan-tara-und-hero-bahadin-in-silemani-47646 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/rojin-ruft-zur-verfolgung-von-turkischen-kriegsverbrechen-auf-43496 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/mindestens-zwei-tote-bei-drohnenangriff-auf-presse-43347

 

Vladimir Putin had a telephone conversation with President of the Islamic Republic of Iran Masoud Pezeshkian.

Nachdem am Freitag gemeldet wurde, dass in Italien ein Ukrainer verhaftet wurde, der angeblich zu dem Team gehörte, das von einem kleinen Segelboot aus die Bomben an den Nord-Stream-Pipelines angebracht haben soll, habe ich extra einige Tage gewartet, bevor ich darüber schreibe, weil ich abwarten wollte, ob es noch weitere Berichte darüber geben würde. Da […]

Damascus, SANA-Syria’s Ministry of Health announced that 307 ambulances are currently deployed across all governorates, responding to emergency calls through the toll-free number 110. The centralized system is managed by central operations room to ensure swift coordination and rapid medical response.

Emergency and Ambulance Directorate chief Dr. Najib Al-Naasan acknowledged that the fleet remains below global standards but said expansion plans and training programs are underway to improve coverage and strengthen referral services between hospitals. A new nationwide referral program is also linking central hospitals to streamline patient transfers and reduce pressure on overcrowded facilities.

Field paramedics emphasized that every dispatch begins with a full inspection of vehicles and equipment, while onboard teams provide urgent first aid during transport. Drivers, meanwhile, highlighted the responsibility of ensuring speed with safety in life-saving missions.

Despite ongoing shortages in staff and equipment, the ambulance network and referral system remain critical components of Syria’s healthcare response, helping sustain emergency services amid the country’s challenging conditions.

Rana/Manar

Dmitry Grigorenko reported to the President on the development of the government services portal and the implementation of digital solutions in the public sector. Particular attention was paid to combating telephone and internet fraud.

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Abu Dhabi, SANA-The UAE Cyber Security Council announced that over 12,000 cyberattacks have been recorded this year through open and untrusted Wi-Fi networks, accounting for around 35% of total cyber incidents in the country.
According to the council, hackers use public networks as “digital traps” to steal passwords, banking details, and personal data, making them among the most dangerous channels for cybercrime.
The council warned users—particularly in public places such as cafés, airports, and malls—of heightened risks, urging strict adherence to cybersecurity precautions to protect sensitive information.

Reem / Manar Salameh

Lesedauer 2 Minuten

Ein Leser von gegen-hartz.de fragt uns: „Ich bin Jahrgang 63 und im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigt.

“Mit 64 und 10 Monaten kann ich auf Grund meiner Schwerbehinderung Grad der Behinderung 50 in die Rente gehen. Ich arbeite im Nebenjob bei einem Fussballclub im Sicherheitsdienst. Dieses möchte ich auch in der Rente weiter machen. In einem YouTube Bericht von Euch ist von einer 99,9 % Regelung die Rede. Wo kann ich diese 0,1 % anlegen um im Krankheitsfall länger Geld zu bekommen.”

Anspruch auf Krankengeld

Die Frage unseres Lesers bezieht sich auf die unterschiedlichen Regelungen des Arbeitslosen- und Krankengeldes bei einer vollen und bei einer teilweisen Altersrente. Wenn Sie eine volle Altersrente beantragen und in der Folge beziehen, dann gelten Sie rechtlich nicht mehr als Erwerbstätiger. Sie haben vielmehr mit der Altersrente Ihre Erwerbstätigkeit beendet.

Sie können zwar auch mit voller Altersrente unbegrenzt hinzuverdienen, werden aber versicherungstechnisch nicht mehr behandelt wie ein Arbeitnehmer. Da Sie nicht mehr als erwerbstätig gelten, müssen Sie nicht mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bekommen aber auch kein Arbeitslosengeld.

Kein Krankengeld bei voller Altersrente

Sie zahlen zwar weiter in die Krankenversicherung ein, und deren Leistungen bleiben zum größten Teil behalten, doch es gibt einen Unterschied, der dann für Sie erheblich wird, wenn Sie weiter erwerbstätig sind.

Wenn Sie nämlich während einer vollen Altersrente gleichzeitig in Erwerbsbeschäftigung sind und krank werden, dann zahlt Ihnen die Krankenversicherung kein Krankengeld mehr aus.

Welche Regelungen gelten bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Bei dieser Regelung gelten keine Ausnahmen bei den jeweiligen Formen der Altersrente. Wenn Sie eine volle Altersrente beziehen, dann erlischt der Anspruch auf Krankengeld.

Dabei ist es egal, ob es sich um eine reguläre Altersrente handelt, um eine Altersrente für langjährig oder besonders langjährig Beschäftigte oder um eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Bei Teilrente bleibt der Anspruch erhalten

Anders sieht es aus, wenn Sie Ihre Altersrente nicht voll beziehen, sondern nur teilweise. Dann gelten für Sie nämlich rechtlich die gleichen Regelungen wie zuvor. Dies gilt wiederum für die unterschiedlichen Rentenformen. Sie können ebenso in Teilrente gehen bei einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen wie bei einer Altersrente für langjährig Versicherte.

Dann beziehen Sie zehn Prozent bis maximal 99,99 Prozent Ihrer Rente. Den Anteil legen Sie selbst fest. Abschläge bei vorzeitiger Rente zahlen Sie nur den Teil der Rente, den Sie bekommen.

In Ihrem Beruf haben Sie nach wie vor Anspruch auf Arbeitslosengeld, falls Sie Ihren Job verlieren wie auf Krankengeld bis zu eineinhalb Jahren, wenn Sie langfristig erkranken.

Den Übergang flexibler gestalten

Diese Teilrente heißt auch Flexi-Rente, denn sie soll ermöglichen, den Übergang vom Berufsleben zum Ruhestand flexibler zu gestalten und Ihnen zugleich mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Es bleibt Ihnen selbst überlassen, wie viel Ihrer Rente Sie beziehen wollen und wann Sie in Vollrente wechseln.

Teilrente und Abschläge

Die Teilrente hat Vorteile, wenn Sie vorzeitig in Rente gehen und dafür Abschläge leisten müssen. Erstens zahlen Sie die Abschläge nur für den Teil der Rente, den Sie auch wirklich erhalten, und zweitens zahlen Sie weiter bis zur Regelaltersgrenze in die Rentenversicherung ein. Dadurch erhöht sich dann im jeweils nächsten Jahr zum 1. Juli Ihre Rente und Sie können auf diese Art die Abschläge mindern.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Bei Teilrente gibt es weiter Krankengeld erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus Countryside, SANA-Final preparations are in progress for the Syrian pavilion at the 62nd Damascus International Fair, an event seen as a key platform to showcase national achievements, attract visitors, and encourage investment in Syria’s recovering economy.

Deputy Director of the General Organization for International Fairs and Exhibitions, Mohammad Al-Saqa, said the pavilion covers around 8,000 square meters, with 4,500 square meters dedicated to events. Fifteen ministries, their affiliated institutions, unions, and federations, along with more than 40 private companies, have confirmed participation.

Al-Saqa noted that each ministry has prepared tailored displays to reflect its activities, while special attention has been given to pavilion design and decor. The fair will also feature cultural festivals and public events, with free entry for visitors.

Nisreen / Manar

Hama, SANA- The Endowments Directorate in Hama announced the restoration of 39 mosques as part of a comprehensive plan to revive their religious, cultural, and social roles. The rehabilitation, supported by charitable contributions, civil society initiatives, and expatriate efforts, has brought several historic and community mosques back to service.

Endowments Director Mustafa al-Qarat said engineering teams carried out field assessments in the city and countryside, enabling the reconstruction of main mosques such as the Sultan and Sheikh Anbar Mosques in Hama, the Great Mosque in Qalaat al-Madiq, and Khalid Ibn al-Walid Mosque in Al-Lataminah, among others across multiple villages.

Al-Qarat emphasized that the restored mosques have regained their role as centers of faith and learning, while also enhancing the cultural and urban landscape of Hama’s towns.

Nawal/ Manar