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Die französische Feministin Françoise Vergès hat den von Abdullah Öcalan angestoßenen Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Türkei begrüßt. In einem Schreiben an die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) erklärte sie, Kurd:innen und Türk:innen stünden an einem „historischen Wendepunkt“. Frieden müsse „ohne jedes Zögern“ unterstützt werden.

Bezug auf Öcalans Aufruf

Vergès erinnerte in ihrem Brief an den 27. Februar, als der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan in einem Friedensaufruf das Ende des bewaffneten Kampfes und die Auflösung der PKK forderte. Dies folgte auf eine öffentliche Aufforderung des Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, der Öcalan aufgerufen hatte, einen solchen Schritt einzuleiten.

Im Mai hatte die PKK dann auf ihrem 12. Kongress einstimmig beschlossen, dem Aufruf ihres Begründers zu folgen. Am 11. Juli wurden im südkurdischen Silêmanî bei einer symbolischen Zeremonie die Waffen einer Gruppe PKK-Mitglieder verbrannt. Zugleich wurde im türkischen Parlament eine Kommission eingesetzt, die den rechtlichen Rahmen für den Friedensprozess vorbereiten soll.

„Frieden ist die einzige Alternative“

„Frieden darf nicht als bloße Waffenruhe verstanden werden, sondern muss dauerhaft, gerecht und inklusiv sein“, schrieb Vergès. „Es geht darum, das Zusammenleben der Menschen zu sichern und ihren Wunsch nach Gleichheit und Gerechtigkeit zu erfüllen.“ Angesichts globaler und regionaler Konflikte sei Frieden die einzige Alternative zu Gewalt und imperialen Machtplänen.

Sie zitierte Öcalan mit den Worten: „Wir glauben nicht an Gewalt und Konfrontation, sondern an die Kraft der demokratischen Politik und des gesellschaftlichen Friedens.“ Gerade in Zeiten zunehmender Gewalt und neuer Kriege sei ein Friedensprozess in der Türkei nicht nur notwendig, sondern dringend.

Internationale Verantwortung

Vergès rief die „fortschrittlichen und demokratischen Kräfte weltweit“ auf, den Prozess aktiv zu unterstützen – auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Die aktuellen Bedingungen machten eine türkisch-kurdische Verständigung zu einer „historischen Notwendigkeit“, so die Feministin.

Hintergrund: Françoise Vergès

Françoise Vergès (geb. 1952) ist eine französische Politikwissenschaftlerin, Autorin und Aktivistin. Sie stammt von der Insel Réunion, einem französischen Überseegebiet im Indischen Ozean, und bringt damit eine antikoloniale Perspektive in ihre Arbeit ein.

Vergès gilt als eine der wichtigsten Stimmen des dekolonialen Feminismus. Sie beschäftigt sich mit den Zusammenhängen von Kolonialismus, Rassismus, Patriarchat und Kapitalismus und kritisiert deren anhaltende Wirkung in heutigen Gesellschaften.

Zu ihren bekanntesten Büchern gehören A Decolonial Feminism (2019), A Feminist History of Violence (2021) und A Programme of Absolute Disorder (2021). Sie arbeitet am Sarah Parker Remond Centre for the Study of Racism and Racialisation am University College London.

Neben ihrer wissenschaftlichen Arbeit ist Vergès auch in feministischen und antirassistischen Bewegungen aktiv. Ihr Ansatz verbindet politische Theorie, Aktivismus und Kulturkritik und hat ihr internationale Anerkennung eingebracht.

Foto Françoise Vergès © Anthony Francin

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/videobotschaft-von-abdullah-Ocalan-47007 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-kurdische-frage-ist-eine-universelle-angelegenheit-47630 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/aufruf-von-abdullah-Ocalan-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-45431 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bese-hozat-wir-wollen-die-demokratische-zukunft-mitgestalten-47048

 

Die Vereinigten Staaten haben mit dem Abzug einiger Truppen aus dem Irak begonnen. Nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen würden US-Soldaten schrittweise die Militärbasis Ain al-Assad in der Provinz Anbar sowie den Stützpunkt Victoria nahe dem Flughafen der Hauptstadt Bagdad verlassen.

Wie irakische und US-Medien berichten, sollen die Truppen in den kommenden Tagen in die Hauptstadt der Kurdistan-Region des Irak, Hewlêr (Erbil), sowie in Nachbarstaaten wie Kuwait und Jordanien verlegt werden. Ein Teil der Soldaten bleibt demnach in beratender und ausbildender Funktion im Irak stationiert.

Der Abzug ist Teil einer Vereinbarung zwischen Bagdad und Washington, die einen teilweisen Rückzug bis Ende September vorsieht. Bereits vor einem Jahr hatten die USA angekündigt, ihre militärische Präsenz im Irak neu zu strukturieren und zu einer „Sicherheitspartnerschaft“ umzuwandeln. Offiziell handele es sich daher nicht um einen vollständigen Truppenabzug.

In den kommenden Tagen soll eine US-Delegation aus Militär- und Regierungsvertretern sowohl Bagdad als auch Hewlêr besuchen, um die Details des Abzugs und die künftige Zusammenarbeit zu erörtern.

Zuletzt etwa 2.500 bis 3.000 US-Soldaten im Irak

Zuletzt waren laut US-Angaben rund 2.500 Soldaten im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition im Irak stationiert, irakischen Quellen zufolge mehr als 3.000. In Syrien halten die USA zusätzlich etwa 700 Soldaten, die dort mit lokalen Partnern wie den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) gegen Zellen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgehen.

Der IS gilt zwar als militärisch besiegt, doch weiterhin sind in beiden Ländern Untergrundstrukturen aktiv, die Anschläge verüben. Die irakischen Sicherheitskräfte greifen dabei regelmäßig auf Unterstützung der US-Armee zurück, etwa bei Luftschlägen gegen hochrangige IS-Kader.

Al-Sudani unter Druck

Iraks Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani steht gleichzeitig unter starkem Druck von Milizen und politischen Gruppen, die der Mullah-Führung in Iran nahestehen. Diese fordern seit Jahren einen vollständigen Abzug der US-Truppen. Washington betont hingegen die Notwendigkeit internationaler Kooperation, um die fragile Sicherheitslage in Irak und Syrien zu stabilisieren.

Foto: US-Truppen der Combined Joint Task Force - Operation Inherent Resolve bei einem Flug über dem Irak | DVIDS | gemeinfrei

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/usa-und-irak-vereinbaren-ende-der-anti-is-mission-43737 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/us-militar-totet-is-anfuhrer-bei-einsatz-in-syrien-47619 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriffe-auf-Olanlagen-in-der-kurdistan-region-des-irak-47103

 

Lesedauer 3 Minuten

Wer das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis erhalten will, muss sehr strenge Voraussetzungen erfüllen. Das zeigt ein Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt. Die Richter wiesen die Berufung einer Frau ab, die das Merkzeichen begehrte. (Az.: L 7 SB 37/20)

Entscheidend war, dass sie trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiterhin an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen konnte. Sie erfahren hier, welche Kriterien gelten, wie Sie Anträge richtig begründen und welche prozessualen Fehler Sie vermeiden.

Rechtsrahmen: Wer „RF“ überhaupt beantragen kann

Das Merkzeichen „RF“ führt zu einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel. Der reguläre Beitrag liegt bei 18,36 Euro im Monat. Mit „RF“ zahlen Berechtigte 6,12 Euro monatlich. Der Gesetzgeber knüpft die Ermäßigung an drei Zugangsvoraussetzungen:

1. Blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 60 allein wegen der Sehbehinderung.
2. Gehörlose oder Menschen, bei denen eine Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist.
3. Menschen mit einem GdB von mindestens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Die besonderen gesundheitlichen Merkmale werden im Feststellungsverfahren nach SGB IX geprüft. Eingetragen wird das Merkzeichen auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises. Die eigentliche Ermäßigung beantragen Sie anschließend beim Beitragsservice.

Kernaussage des Beschlusses: Keine „RF“ ohne Hausgebundenheit

Das Gericht betont die enge Auslegung. Maßgeblich ist nicht die individuelle Vorliebe, sondern die objektive Teilnahmefähigkeit. Wer Veranstaltungen aus Angst, Interessenverlust oder fehlender Begleitung meidet, erfüllt die Anforderungen nicht. „Ständig nicht teilnehmen“ meint eine Situation, in der Betroffene praktisch an das Haus gebunden sind.

Gemeint sind nicht nur Kulturereignisse. Erfasst sind auch politische, kirchliche, sportliche, wirtschaftliche und unterhaltende Veranstaltungen, die typischerweise länger dauern.

Der Fall: Mobil im Alltag, daher kein Anspruch

Die Klägerin hatte bereits einen hohen GdB und die Merkzeichen G und B. Sie beantragte „RF“ mit Verweis auf psychische Leiden, eine Hörminderung und weitere körperliche Einschränkungen. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Das Landessozialgericht bestätigte die Entscheidung. Ausschlaggebend war die Lebensrealität der Frau:

Sie nutzte öffentliche Verkehrsmittel. Sie erledigte Einkäufe. Sie ging zu Arztterminen. Sie nahm an Familienfeiern mit vielen Gästen teil. Damit war die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen weiterhin möglich. Ihre Hörminderung war mit Hörgeräten versorgt. Die psychischen Beschwerden führten nicht zu einem generellen Ausschluss.

Das Gericht sah keine Hausgebundenheit und damit keine Grundlage für „RF“.

Was wirklich zählt: Nachweise mit Alltagsbezug

Entscheidend sind aktuelle, belastbare Befunde. Sie müssen den Alltag abbilden und die fehlende Teilnahmefähigkeit schlüssig erklären. Einzelne Episoden reichen nicht. Die Unterlagen sollten klar beschreiben:

• welche Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen,
• warum übliche Hilfsmittel nicht genügen,
• weshalb auch mit Begleitung kein Veranstaltungsbesuch möglich ist,
• wie sich die Einschränkungen über den Tag und in unterschiedlichen Umgebungen auswirken.

Hilfreich sind konsistente Angaben: Arztberichte, Therapie- und Reha-Dokumente, Pflegestufen- oder Hilfsmittelentscheidungen und nachvollziehbare Schilderungen zum eigenen Tagesablauf. Widersprüche schwächen den Antrag.

Häufige Missverständnisse beim Merkzeichen „RF“

Viele verwechseln Unzumutbarkeit mit Unmöglichkeit. „RF“ verlangt mehr als großen Aufwand oder soziale Hemmschwellen. Nicht ausreichend sind:

• fehlende Motivation oder Interessenverlust,
• Angst vor negativen Reaktionen anderer,
• der Wunsch nach Begleitung ohne verbindliche medizinische Notwendigkeit,
• vereinzelte Schlecht-Tage ohne durchgängige Einschränkung.

Ausnahmen sind nur denkbar, wenn medizinische Gründe den Besuch praktisch ausschließen. Das gilt zum Beispiel bei schweren Störbildern, die Veranstaltungen regelmäßig und nicht nur gelegentlich verunmöglichen.

Prozessfalle: Beweisanträge nach Hinweis wiederholen

In Berufungsverfahren kann das Landessozialgericht die Berufung per Beschluss zurückweisen. Voraussetzung ist, dass die Richter sie einstimmig für unbegründet halten und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Vorher erhalten die Beteiligten einen schriftlichen Hinweis.

Wichtig: Beweisanträge müssen nach dieser Anhörung erneut gestellt werden. Unterbleibt die Wiederholung, gelten frühere Anträge als erledigt. Wer das übersieht, verliert wichtige Beweismittel aus formalen Gründen.

So gehen Sie vor: Antrag, Widerspruch, Klage

Stellen Sie den Antrag auf Feststellung des Merkzeichens bei der zuständigen Feststellungsbehörde. Legen Sie strukturierte, aktuelle Befunde bei. Führen Sie konkrete Alltagssituationen an. Erklären Sie, warum Hilfsmittel oder Unterstützung die Teilnahme nicht ermöglichen.

Bei Ablehnung haben Sie in der Regel einen Monat Zeit für den Widerspruch. Bleibt die Behörde bei ihrer Entscheidung, können Sie klagen. Achten Sie im Gerichtsverfahren streng auf Fristen und die korrekte Wiederholung von Beweisanträgen nach gerichtlichen Hinweisen.

Praxistipps zur Begründung des „RF“-Antrags

Funktionen statt Diagnosen: Beschreiben Sie, was nicht mehr geht (z. B. Reizverarbeitung, Orientierung, Belastbarkeit), nicht nur, welche Krankheit vorliegt.
Dauer und Häufigkeit: Stellen Sie dar, dass die Einschränkung ständig besteht und nicht nur sporadisch.
Hilfsmittel prüfen: Dokumentieren Sie, warum Hörgeräte, CPAP, Rollatoren, Begleitung oder Barrierefreiheits-Maßnahmen den Besuch nicht ermöglichen.
Alltagsbelege: Führen Sie an, wie Sie Wege, Wartezeiten, Lärm, Menschenmengen und unvorhersehbare Situationen real bewältigen.
Konsistenz: Stimmen Arztberichte, eigene Angaben und Zeugenberichte überein? Unstimmigkeiten kosten Glaubwürdigkeit.

Klare Linie, hoher Begründungsaufwand

Das Urteil bestätigt die enge Linie zum Merkzeichen „RF“. Es reicht nicht, dass ein Veranstaltungsbesuch schwerfällt oder selten stattfindet. Er muss wegen des Leidens objektiv ausgeschlossen sein. Wer betroffen ist, sollte Befunde präzise aufbereiten und die Alltagsfolgen nachvollziehbar belegen.

So steigen die Chancen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Wer zusätzlich Fristen wahrt und Beweisanträge korrekt wiederholt, vermeidet vermeidbare Verfahrensnachteile.

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Damascus, SANA – Two human rights activists emphasized that the chemical attacks committed by the former regime against civilians constitute a “double crime” under international law and are not subject to the statute of limitations.
They emphasized the need to transform the available evidence into comprehensive legal files to ensure the prosecution of the perpetrators and justice for the victims.

In exclusive statements to SANA, Abdullah Al-Hawash, a member of the establishment of the Association of Victims of Chemical Weapons (AVCW), explained that the photos, videos, medical reports, and testimonies of survivors constitute a compelling legal basis for convicting the perpetrators of these crimes, which constitute war crimes against humanity according to Articles 7 and 8 of the Rome Statute.

For his part, Muhannad al-Hasani, chairman of the Syrian Organization for Human Rights (Sawasiya), underlined that the chemical attacks carried out by the former regime represent a flagrant violation of the norms of armed conflict, as prohibited weapons were used against civilians in a systematic and widespread manner, making them a crime against humanity of a genocidal nature.

The two activists agreed that justice is a basic condition for achieving sustainable peace in Syria, stressing the need to provide legal and psychological support to the victims, and to keep the memory of the massacres alive in the conscience of Syrians, to ensure that they are not repeated in the future.

Noura /Fedaa

Tartous, SANA-The beauty of natural, archaeological features, tourist services, and stunning views that Mashta al-Helou town enjoys makes it one of the most prominent tourist destinations in Syria.

Mashta al-Helou in Tartous countryside is one of the most prominent tourist destinations in Syria, and it is considered the most favorite one for Arab and foreign tourists, as it has Al Dawayat Cave, a giant tree, “Dalbat al-Mashta”, and Al-Sayydah mountain.

The mayor of Mashta al-Helou, Joseph Eid, told SANA reporter that the town is about 600 meters above sea level, and is surrounded by green hills and volcanic mountains, and is adjacent to several historical castles such as the Solomon’s Fortress, castle of Al-Hosn or Qala’at Al-Hosn,Burj Safita or Safita Tower , and Masyaf Castle.

He said that it is rich in fresh springs and natural sites that make it a destination for summer and winter tourism.
Eid explained that a small historic church sits atop the town’s Al-Sayydah mountain. The mountain is volcanic in nature, dating back millions of years. It is a popular tourist destination, especially during holidays and special occasions.

Mashta al-Helou is also famous for its ancient 500-year-old giant Dalbah tree, which has become a symbol of the town. Its name is associated with several local sites, such as “Al-Dalbah Square,” “Dalbah Café,” and “Dalbah Spring.”

The town’s name comes from the Syriac language, where the word “Oshti” means a land with many springs, or “Mashto” means a fresh spring, referring to the abundance of its water resources that have earned it widespread fame throughout the ages.

For many years, the tourism sector in Syria suffered from systematic destruction perpetrated by the former regime. Many tourist and archaeological sites were targeted, and hotel and service infrastructure was neglected, leading to a significant decline in tourism activity.

But after the victory of the Syrian revolution and the fall of the former regime on December 8th, the new government placed tourism at the top of its priorities, considering it a key pillar of the national economy.

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Noura /Fedaa

Lesedauer 2 Minuten

Liegt eine Unterdeckung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums vor, muss das Jobcenter diese durch zusätzliche Leistungsansprüche sichern. Das folgt aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13).

Der existenzsichernde Regelbedarf ist entweder so zu bemessen, dass Unterdeckungen intern ausgeglichen oder durch Ansparen gedeckt werden können, oder er ist durch weitere Ansprüche abzusichern.

Der Umfang des nach Art. 1 Abs. 1 GG zu gewährleistenden Existenzminimums bestimmt sich nach den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Leistungsberechtigten sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09).

Besonderer Bedarf im Einzelfall

Mit der Bezugnahme auf einen besonderen Bedarf will der Gesetzgeber Bedarfe einbeziehen, die in Sondersituationen auftreten, nicht erfasster Art oder atypischen Ursprungs sind, oder einen höheren, überdurchschnittlichen Bedarf betreffen, der in der statistischen Durchschnittsbetrachtung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) nicht oder nicht aussagekräftig abgebildet wird.

Wann liegt ein besonderer Bedarf vor?

1) Digitale Endgeräte für Schüler (14–18 Jahre)
Die Kosten für die Anschaffung eines digitalen Endgerätes in Höhe von 249,00 € für die schulische Nutzung sind als Zuschuss und nicht nur als Darlehen zu gewähren. Eine Darlehensgewährung nach § 21 Abs. 6 S. 1 Halbs. 2 Alt. 2 SGB II ist hier wegen der Art des Bedarfs ausgeschlossen, nachdem in der EVS 2018 für diese Altersgruppe keine Bedarfe für derartige Geräte ausgewiesen sind.

Leistungsberechtigte können nicht darauf verwiesen werden, den Betrag anzusparen (SG Halle, Az. S 18 AS 951/23).

2) Nicht verschreibungspflichtige/nicht verordnungsfähige Medikamente
Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente sowie nicht verordnungsfähige Arzneimittel können einen Anspruch auf Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II auslösen (BSG, Urt. vom 29. 04. 2015 – B 14 AS 8/14 R).

Voraussetzungen des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II

Es handelt sich um einen unabweisbaren, besonderen Bedarf,
der nicht durch den Regelbedarf oder andere Leistungsarten gedeckt ist,
und bei einmaligen Bedarfen ist ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II unzumutbar oder nicht möglich.

Die Anerkennung erfolgt nur in begründeten Einzelfällen und der Bedarf muss tatsächlich angefallen sein.

Expertentipp vom Verfasser

Bürgergeldempfänger können einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auch rückwirkend geltend machen, selbst wenn im Bewilligungszeitraum zunächst keine Bedarfsdeckung erfolgt ist. Das Bundessozialgericht hat diese Auslegung ausdrücklich auch mit Blick auf die in § 21 Abs. 2 bis Abs. 4 SGB II sowie § 21 Abs. 6 und Abs. 7 SGB II geregelten Mehrbedarfe bestätigt (BSG, Urteil vom 20. 02. 2014 – B 14 AS 65/12 R).

Fazit

Unterdeckungen dürfen nicht bestehen bleiben. Reicht der pauschale Regelbedarf im Einzelfall nicht aus, ist das menschenwürdige Existenzminimum durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern. § 21 Abs. 6 SGB II ist dabei das zentrale Instrument, um unabweisbare besondere Bedarfe außerhalb der EVS-Durchschnittswerte im Einzelfall abzusichern – im Zweifel als Zuschuss und rückwirkend durchsetzbar, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

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Mehrere Kampfverbände in der drusischen Provinz Suweida im Süden Syriens haben ihre Vereinigung unter dem Namen „Nationalgarde“ bekannt gegeben. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Formationen am Samstag an, künftig unter der geistlichen Autorität der drusischen Religionsführung zu operieren.

„Die Nationalgarde wird den Weisungen des spirituellen Präsidiums der drusischen Gemeinschaft folgen, vertreten durch Scheich Hikmat al-Hijri, der als legitime Stimme der Gemeinschaft gilt“, hieß es in der Mitteilung. Ziel sei es, „den Berg zu verteidigen und die unitarische drusische Identität zu bewahren“.

Der Zusammenschluss vereint eine Vielzahl lokaler Gruppierungen, die in den vergangenen Jahren in Suweida entstanden sind. Dazu zählen unter anderem die „Söhne des Berges“-Versammlung, die Anti-Terror-Kräfte, die „Scheich al-Karama“-Brigaden, die „Hamza-Ritter“ sowie mehr als 20 weitere kleinere Einheiten.

Die Integration soll nach Angaben der Initiatoren helfen, die Reihen in einer zunehmend unsicheren Lage in der Region zu schließen und ein einheitliches militärisches Auftreten unter religiöser Führung zu gewährleisten. Sie beanspruchen nach eigenen Angaben, die Sicherheit der Bevölkerung selbst zu gewährleisten und zugleich die Autonomie in der drusischen Provinz zu bewahren.

 

Suweida, Heimat der drusischen Minderheit in Syrien, galt lange als sicherer Rückzugsort. Seit Mitte Juli Kämpfe zwischen sunnitischen Stammesgruppen sowie Truppen der selbsternannten Regierung des Islamistenführers Ahmed al-Scharaa und drusischen Widerstandsgruppen ausgebrochen sind, ist der fragile Frieden in der Region zerbrochen.

Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden bei den brutalen Gewalttaten und Massakern rund 1.500 Menschen getötet, darunter hunderte drusische Zivilist:innen. Israel bombardierte Gebiete im Süden und in Damaskus mit dem erklärten Ziel, die Drus:innen schützen zu wollen. Obwohl seit dem 20. Juli offiziell eine Waffenruhe gilt, bleibt die Lage angespannt. Immer wieder kommt es zu neuer Gewalt, laut den Vereinten Nationen wurden etwa 190.000 Menschen aus Suweida vertrieben.

Foto: Das Haus der drusischen Geistlichkeit in Suweida © NPA

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/drusischer-fuhrer-fordert-internationale-untersuchung-zu-verbrechen-in-suweida-47468 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/undemokratisch-daanes-lehnt-parlamentswahl-in-syrien-ab-47647 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/alawitische-und-drusische-geistliche-senden-grussbotschaften-an-heseke-konferenz-47450

 

Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat die Verschiebung eines geplanten Verfassungsworkshops bekannt gegeben. Die Veranstaltung sollte ursprünglich am 25. August in Raqqa stattfinden. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.

Wie der Rat nach einer Sitzung seines Präsidiums mitteilte, erfolgte die Entscheidung vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen. Genannt wurden „nationale Verantwortung, die lokalen und regionalen Dimensionen der politischen Lage sowie internationale Einflüsse auf die Situation in Syrien“.

An der Sitzung in Raqqa nahmen die Ko-Vorsitzenden Layla Qaraman und Dr. Mahmoud al-Mislat teil. Beide betonten, dass der Workshop für Syrien ein wichtiger Schritt in einem nationalen Prozess sei. Ziel sei es, den Verfassungsdialog breit und inklusiv zu gestalten. Der MSD erklärte, man wolle die Vorbereitungen fortsetzen, um die Beratungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgreich durchführen zu können.

Demokratischer Syrienrat

Der MSD ist eine 2015 gegründete Versammlung, die politische Parteien und Organisationen in Nord- und Ostsyrien vertritt. Er schafft einen politischen Rahmen für die Regierungsführung in Syrien nach einem dezentralen und föderalen Modell. Er ist das politische Gremium, dem die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) Bericht erstatten. Er ist auch das politische Gegenstück zur Demokratischen Selbstverwaltung (DAANES), die mehr administrative und exekutive Funktionen übernimmt. Die Verhandlungen mit der syrischen Regierung sowie die diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern werden in der Regel über den MSD geführt.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/undemokratisch-daanes-lehnt-parlamentswahl-in-syrien-ab-47647 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/damaskus-lehnt-teilnahme-an-treffen-mit-qsd-in-paris-ab-47457 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-drangt-auf-landesweiten-waffenstillstand-und-politische-neuordnung-45926

 

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

Hier gibt es viel zu besprechen.

Das war die Schlagzeile im Guardian letzte Woche:

Quelle

Wie üblich bei The Guardian werden Sie hier falsch informiert.

Nachstehend finden Sie die tatsächlichen Daten von EFFIS:

Quelle

Wie Sie sehen können, ereigneten sich etwa drei Viertel der bisherigen Waldbrände im Februar und März, die bekanntlich in diesem Jahr sehr trockene Monate waren. Dies kann jedoch eindeutig nicht dem Klimawandel angelastet werden, da uns der Wetterdienst immer wieder versichert, dass die Winter dadurch eigentlich feuchter werden sollten! Aber noch wichtiger ist, dass dieser starke Anstieg in der ersten Aprilwoche auf eine Reihe von riesigen Bränden in den Mourne Mountains zurückzuführen war, die vermutlich vorsätzlich gelegt worden waren:

Quelle

Inschrift: Die Brände ereigneten sich gleichzeitig und über ein großes Gebiet verteilt, darunter Waldbrände in Bloody Bridge in Newcastle, Silent Valley in der Nähe von Kilkeel, Sawel Mountain in der Nähe von Newtownstewart und in Dervock in der Grafschaft Antrim, wobei in den Mourne Mountains ein Großereignis ausgerufen wurde. Es wird angenommen, dass eine erhebliche Anzahl der Brände vorsätzlich gelegt wurde, wobei Hunderte Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte an den Löscharbeiten beteiligt waren.

Seit diesem Ausbruch ist nichts Ungewöhnliches mehr passiert. Aber hinter all diesen Daten scheint sich ein echtes Problem abzuzeichnen, das auf X aufgegriffen worden ist:

Auch der Telegraph schreibt dazu:

Die Pläne der Labour-Partei zur Renaturierung könnten laut Wildhütern zu einer Zunahme von Waldbränden in ganz Großbritannien führen.

Die Regierung schlägt vor, das Verbrennen im Winter – eine traditionelle Technik zur Bewirtschaftung von Hochlandgebieten, die die Menge an brennbarem Material für potenzielle Brände reduziert – in mehr als der Hälfte aller Moorgebiete in England zu verbieten.

Es wird behauptet, dass die Änderungen dazu beitragen werden, die Torfmoore Großbritanniens wieder zu „bewässern“, das Risiko von Waldbränden zu verringern und die CO₂-Emissionen zu senken.

Umweltschützer wollen Torfmoore erhalten, weil sie große Mengen an Kohlenstoff binden. Landbesitzer und Wildhüter machen jedoch geltend, dass die Einschränkungen beim Abbrennen keineswegs zum Schutz der Umwelt beitragen, sondern vielmehr dazu führen, dass die Moore und Heiden Großbritanniens Waldbränden ausgeliefert sind, die „zu groß sind, um sie zu bekämpfen“.

Winterbrände schaffen in Hochlandgebieten Brandschneisen, indem sie Streifen mit weniger brennbarem Laub bilden und so die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Waldbränden begrenzen.

Im Jahr 2021 wurde das Abbrennen jedoch in Gebieten mit „tiefem Torf“ – wo dieser 40 cm oder tiefer reicht – in Naturschutzgebieten mit einer Gesamtfläche von 222.000 Hektar verboten.

Das Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra) berät derzeit über Pläne, die Verbrennungsbeschränkungen auf 368.000 Hektar Torf auszuweiten, indem der Schwellenwert für „tiefen Torf“ auf 30 cm gesenkt wird.

Das Ministerium argumentiert, dass feuchterer Torf die Gefahr von Waldbränden verringert. Wildhüter warnen jedoch, dass die Änderungen weite Teile der Landschaft gefährden würden.

Die ganze Story steht hier.

Die Agenda 2030 ist ein globales Rahmenwerk, das von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden ist, um dringende Herausforderungen wie Armut, Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung bis zum Jahr 2030 anzugehen. Sie umfasst 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, darunter auch den Verlust der biologischen Vielfalt.

Wir können hier auch einen Zusammenhang mit den jüngsten Waldbränden in Spanien sehen, vor allem in Galicien – wie der Telegraph diese Woche berichtete:

In Galicien haben große Flächen unbewirtschafteter Vegetation und entvölkerte Dörfer in Waldgebieten zu einer Anhäufung von Brennstoff für Waldbrände geführt, sagte Adrian Regos, Ökologe bei der Biologischen Mission Galiciens, einem Forschungsinstitut.

Wir wissen auch, dass genau das gleiche Phänomen der verlassenen Plantagen auf Maui der Grund dafür war, dass die Brände dort vor einigen Jahren außer Kontrolle gerieten. Dort wurden die vor einigen Jahren noch gut bewirtschafteten Plantagen aufgegeben und sind seitdem mit savannenartigen invasiven Gräsern überwuchert, die wie Zunder wirken.

Wie gesagt, es gibt viel zu besprechen.

Aber es ist extrem vereinfachend, diese Brände auf den Klimawandel zurückzuführen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/08/22/the-truth-behind-britains-wildfires/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die Wahrheit hinter den Flächenbränden in UK erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Amman, SANA- Jordanian Minister of Transport Dr. Nidal Qatamin affirmed Sunday the Ministry’s keenness to follow up on various issues concerned with the transport sector of the Syrian side.

Minister Al-Qatamin, during his meeting with the Jordanian ambassador to Syria, Sufian Qudah, discussed ways to facilitate transportation from Jordan through Syria, in addition to discussing the challenges facing Jordanian trucks and exploring possible solutions to address them, The Jordanian Al-Mamlaka TV website reported.

The Jordanian Minister highlighted the importance of removing obstacles to the flow of goods and trucks with Syria, as this would support trade activity and enhance economic exchange between the two countries.

Minister Al-Qatamin clarified that efforts that are being made to enhance cooperation with Syria in this sector positively impact the national economy and contribute to achieving flexibility in regional land transport, particularly with neighboring countries.

Noura /Fedaa

Die in die Bedeutungslosigkeit absinkende SPD will die stärkste Partei Deutschlands, die AfD, verbieten. Es gibt politische Sätze, die sind so absurd, dass man sie zweimal lesen muss – doch es war kein Satiriker, sondern der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil höchstpersönlich, der verkündete, ein AfD-Verbotsverfahren sei „eine Verpflichtung für Demokratinnen und Demokraten“. Man staunt. Der […]

<p>The post Letzte Hoffnung AfD-Verbot: Lars Klingbeil und der ultimative Offenbarungseid der Sozial-„Demokraten“ first appeared on ANSAGE.</p>

Revolution or a Caesar?

Paul Craig Roberts

FBI Raids Home of Trump’s First Term National Security Adviser John Bolton. Bolton was not detained, but is expected to be charged

Generally speaking, democracies die from corruption. The United States is no exception.  America has always suffered from corrupt government at every level.  Liberals who put unwarranted trust in government, especially at the federal level, have long been in denial about this fact.  Liberals tend to see corruption in state and local governments, especially Southern ones.  They see federal government intervention as the correction.

Liberals know, or once did, of the corruption of President Grant’s government.  They know of President Lincoln’s disregard of the US constitution.  But liberals still see the federal government as a corrective force. 

The federal government is no more safe from being hijacked by interest groups than state and local governments.  Essentially, governments are agencies that influential private interests use to feather their own nest at the expense of others.  The reason is that the President, and the members of the House and Senate obtain office courtesy of those private interests that provide their campaign funds.  Therefore, it is the monied interests that government serves.

Somehow the notion of a “public interest” has survived the many decades of contrary evidence.

Over the course of my life I have noticed a quantitative/qualitative change in the power of private interests.  Formerly they used the law to get what they want.  Today they weaponize law in order to remove those in their way.

The use of law as a weapon to control policy perhaps dates from the Nixon era.  President Nixon was making arms control agreements with the Soviets and opened to China.  The military/security interests did not want to lose the communist enemy that enhanced their profits, and they went to work on Nixon.  Growing suspicions about the assassination of President Kennedy foreclosed the physical assassination of Nixon, so they assassinated him politically with the Watergate orchestration.  The bullet that hit President Reagan did not kill him, and the official narrative was accepted.  Nevertheless, the CIA was opposed to Reagan’s idea of negotiating the end of the Cold War with the Kremlin.  I know, because I was on a secret presidential committee to investigate the validity of the CIA’s opposition.

Whenever its origin, weaponized law in the US has been manifested in the 21st century.  George W. Bush, Dick Cheney, and the neoconservatives gave us 9/11 and a quarter century of war in the Middle East resulting in the destruction of 6 countries and millions of displaced persons who fled to the West and destabilized European countries and the UK.

To facilitate the profits, budgets, and influence of the military/security complex, American civil liberties protected by the Constitution were erased by laws deemed necessary in order to protect us from an alleged “terrorism,” which was itself an orchestration.  

But all of this was foreplay.  Democrat opposition to Trump’s election in 2016, and Trump’s intention to “normalize relations with Russia,” weaponized not only the Democrats and whore media against him, but also the CIA, Homeland Security, the Department of Justice, and the FBI.  US intelligence agencies falsified documents, lied to the FISA court and to Congress, and loaded the presstitutes with anti-Trump propaganda in order to hamstring, if not remove, a president deemed dangerous to the enormous profits that flowed from America having the Russian enemy.

The “Russian Enemy” is very important to many pocketbooks.  Trump is trying, or so it seems, to get rid of the Russian enemy for us, by passing the task of the Ukrainian conflict on to Europe which will purchase US weapons to continue the conflict. This way we are free of the conflict, but the profit interests of the military-security complex are not threatened,

Now for John Bolton.  Bolton is a neoconservative.  Perhaps he just wants, as do other Americans, for the US to be the unquestioned power in the world.  Perhaps he thinks that we are really threatened by the enemies we chose to make.  Perhaps he takes bribes in behalf of Greater Israel and/or the military/security complex .  I don’t know.

What I do know is that when a former National Security Adviser’s home and office are raided by the FBI who carry off his files, whether or not the raids are justified, the image of the United States suffers, just as eight years of false charges against Trump and the FBI raid on Trump’s home damaged the image of the United States.  Once law is weaponized, the prospect is created of weaponized law becoming institutionalized.  Additionally, the authority of high government positions is undermined by the positions being tainted with impropriety.  If the CIA director dispenses with presidents and the FBI chief lies to Congress, trust in the agencies disappears.

The Biden regime persecuted not only Trump but also his attorneys, appointees, and those who presented evidence of election theft.  Trump, a former president, faced four criminal indictments in weaponized courts with weaponized charges presented by weaponized attorney generals, one of whom, a George Soros protege,  currently faces indictment on the same charge she framed Trump with.

Once law is weaponized, it is a life and death matter who controls the government.  A government in such turmoil can never serve the public’s interest.

What goes around comes around.  John Bolton brought it on himself.  Bolton, Brennan, Comey, Clapper, and Merrick Garland are likely guilty of crimes, whereas Trump, his attorneys and supporters are likely not guilty. But whatever Bolton and the others suffer, so does the image of the United States.  The use of high office for personal agendas separates the interests of government from the interest of the people and kills democracy. The image portrayed is one of a government  serving foreign, material, and ideological interests, not the interests of the voters who elected the government.

Everywhere in the Western World democracy is in crisis and collapse. Democracy has become so dysfunctional that executive authority is superseding it.  

When democracy fails, the choice becomes revolution or a Caesar.

India Sounds Alarm as Sudden Deaths Skyrocket Among Covid-Vaxxed

https://makismd.substack.com/p/news-india-sounds-alarm-as-sudden?utm_source=post-email-title&publication_id=1385328&post_id=166033321&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=dx5km&triedRedirect=true&utm_medium=email 

Covid-Vaccinated Women Record 1000% Spike in Breast Cancer

https://makismd.substack.com/p/news-covid-vaccinated-women-record?utm_source=post-email-title&publication_id=1385328&post_id=162747228&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=dx5km&triedRedirect=true&utm_medium=email

James Howard Kunstler Suggests Who the Targets Are for the Newly Formed Federal Grand Juries

https://www.kunstler.com/p/by-the-batch 

If Jeffrey Epstein had erectile dysfunction, how did he sexually abuse 1,000 women?

https://headlineusa.com/jeffrey-epstein-had-erectile-dysfunction-ghislaine-maxwell-says/?utm_source=HUSA_EMAIL_NSP_AM&utm_medium=email&utm_campaign=HUSAemail 

Notes From The Edge Of The Narrative Matrix

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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A joint investigation by The Guardian and +972 Magazine found that the IDF’s own records show that civilians make up at least 83 percent of those killed in Israeli attacks on Gaza. The report notes that the real number is likely significantly higher, since the number given doesn’t include the thousands upon thousands of dead civilians who are still unaccounted for in Gaza because they are trapped under the rubble, or those killed by indirect means such as starvation or disease.

The pro-Israel spin machine frantically tried to discredit this report as soon as it came out, but their arguments have been soundly debunked.

They claimed that Israel has a phenomenally low civilian-to-combatant casualty ratio, then Israel’s own data proved that civilians comprise the vast majority of those killed by the IDF.

They denied that Israel is starving Gaza, then the IPC came out with a report saying that Israel is starving Gaza. 

They tried to claim that the skeletal children we’re seeing in Gaza looked that way because of pre-existing conditions, then the Israeli press published an extensive report showing that children with no pre-existing conditions are being starved. 

They tried to deny that Israeli soldiers were massacring civilians at aid sites, then the Israeli soldiers themselves told the Israeli press that they were being ordered to massacre civilians at aid sites.

Never forget all the monsters who tried to gaslight you and convince you that you are crazy and hateful for saying these things are happening. Never, ever forgive them.

It is darkly hilarious that The Free Press tried to breathe life into the already discredited "no actually Israel is only starving SICK children" narrative mere days before multiple new reports buried their lies for good. https://t.co/f14mbyg3HG pic.twitter.com/thQdWve3Fq

— Caitlin Johnstone (@caitoz) August 24, 2025

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The IDF has admitted to uprooting thousands of olive trees in the West Bank on Thursday. The routine destruction of Palestinian olive trees is not the most shocking or evil thing that Israel does to the Palestinians, but it does speak to what its true intentions are in a unique way. 

Similar to the way white people killed off all the bison to help eliminate the American Indians, killing olive trees deprives Palestinians of an important means of earning a living, and strikes at an important aspect of Palestinian identity and culture. 

Olive trees can live for thousands of years; people with a strong attachment to the land treasure and protect them, while the Israelis who claim to be “indigenous” to the area are destroying them and replacing them with highly flammable foreign plants. You can tell who the actual indigenous population is by watching their behavior.

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Normal person: Genocide is bad

Crazy person: Woah hey, let’s not get political

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Right wingers are like “No no you don’t understand, Israel is protecting western civilization. If we don’t help Israel genocide the Palestinians and starve their children and burn their babies and bomb their hospitals and demolish their cities, one day we could wind up ruled by evil murderous savages.”

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Normal person: Oh no those people over there are committing genocide!

Crazy person: Okay but what religion are they?

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The way Zionists talk about Palestinian hatred of Jews you’d think the Palestinians immigrated to Israel from somewhere else in 1948 in order to attack Jewish people.

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In 1937, Winston Churchill stated the following while arguing in favor of allowing Jews to settle in Palestine:

“I do not admit that the dog in the manger has the final right to the manger, even though he may have lain there for a very long time. I do not admit that right. I do not admit, for instance, that a great wrong has been done to the Red Indians of America, or the black people of Australia. I do not admit that a wrong has been done to those people by the fact that a stronger race, a higher-grade race, or, at any rate, a more worldly-wise race, to put it that way, has come in and taken their place. I do not admit it. I do not think the Red Indians had any right to say, The American Continent belongs to us and we are not going to have any of these European settlers coming in here. They had not the right, nor had they the power.”

Churchill knew exactly what he was looking at in the Zionist agenda to colonize Palestine. There was no confusion whatsoever. It wasn’t until much later that history was revised through propaganda to spin this as something other than the western settler-colonialist project that it has always been.

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The other day I wrote the following in a rant about religious Zionists:

“Someone like Mike Huckabee is never telling the truth or saying what he really thinks is going on when it comes to Israel and the Palestinians, he’s just making whatever mouth noises he needs to make to help fulfill a Biblical prophecy and secure his eternal reward. Such people have no place in the conversation. They should be completely excluded from the debate, because they are not actually participating in it. They’re just lying and manipulating for reasons that have nothing to do with truth or morality.”

The very next day, Antiwar published an article titled “Mike Huckabee Claims Israeli Settlements in the Occupied West Bank Are Not Illegal Under International Law”.

Like I said. Huckabee does not believe this obvious falsehood, he’s just saying whatever words he needs to say to help advance the agendas of his weird Christian cult. These freaks consider themselves so pious and righteous, but in reality they are some of the most conniving, unethical deceivers our world has ever seen.

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It just occurred to me that at some point in the future they’re going to try to demand that we condemn whatever radicalized groups and militias wind up emerging as a result of the Gaza genocide. 

That’s gonna be cute.

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Homs, SANA – Internal Security Forces (ISF) in Homs province seized on Sunday a motorcycle in Qusayr area in the province’s countryside that was loaded with ammunition boxes prepared for smuggling.

“The ammunition boxes were hidden inside milk barrels as a camouflage measure and were on their way to be smuggled into Lebanon,” the Homs Governorate clarified via its Telegram channel.

The governorate reported, citing the Internal Security Directorate, that the motorcyclist fled the scene, while relevant authorities continue their search and tracking operations to arrest those involved.

Internal Security Forces in Homs seized a few days ago a vehicle loaded with Grad missiles, in addition to various shells and ammunition hidden in Homs’ eastern countryside, and were prepared for smuggling.

Noura /Fedaa

In der nordsyrischen Stadt Kobanê steht der Bau eines neuen Industriegebiets kurz vor dem Abschluss. Nach Angaben der Autonomiebehörden sollen die Arbeiten im Laufe des kommenden Jahres beendet und die Anlage für Gewerbetreibende geöffnet werden.

Das Projekt wird seit fünf Jahren von der Selbstverwaltung des Kantons Euphrat gemeinsam mit der Handelskammer der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) und dem Volksrat von Kobanê umgesetzt. Ziel sei es, die industrielle Produktion aus dem Stadtzentrum zu verlagern, den Verkehr zu entlasten und die Stadtplanung zu ordnen.

Das neue Industriegebiet entsteht rund drei Kilometer südlich des Stadtzentrums. Geplant ist die Errichtung von 800 Werkstätten und Läden. Bereits abgeschlossen sind der Bau einer Wasserleitung sowie die Anlage eines großen Wasserspeichers. Derzeit arbeiten Ingenieur:innen am Stromnetz und an der Kanalisation. Parallel dazu laufen die Asphaltierungsarbeiten für die Zufahrtsstraße.

„Wir sind in der Endphase“, sagte Hecî Ehmed, Ko-Vorsitzender des Volksrats von Kobanê. „Wenn alle Bauarbeiten planmäßig vorangehen, kann das Industriegebiet im kommenden Jahr eröffnet werden.“ Zugleich rief er Ladenbesitzer:innen auf, ausstehende Zahlungen zu leisten, um die Fertigstellung nicht zu verzögern.

Mit dem Projekt soll Kobanê ein modernes Gewerbezentrum erhalten, das zugleich die Innenstadt von Verkehr und Abgasen entlasten soll.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/volksgemeinde-von-heseke-modernisiert-zentrale-geschaftsstrasse-47308 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/volksrat-starkt-wasserversorgung-in-al-mansurah-47623 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kraftstoffembargo-legt-verkehr-in-Sexmeqsud-und-esrefiye-lahm-47603

 

Die kurdische Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA, Bewegung freier Frauen) hat eine stärkere Beteiligung von Frauen am geplanten Verfassungsprozess in der Türkei gefordert. Bei einer Pressekonferenz im historischen Cemil-Paşa-Haus in Amed (tr. Diyarbakır) rief die TJA am Sonntag Frauen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auf, ihre Forderungen gemeinsam in den Prozess einzubringen. Über dem Podium hing ein Transparent mit der Aufschrift: „Ohne Recht keine Lösung – ohne Frauen kein Recht“.

Die Erklärung – im Rahmen der kürzlich von der TJA ins Leben gerufenen „Kommission für Frauen und Verfassung“ – wurde zweisprachig verlesen: auf Kurdisch von Dilan Şeveşoğlu vom Kulturverein MED-DER und auf Türkisch von der TJA-Aktivistin und ehemaligen HDP-Abgeordneten Ayla Akat Ata.

Vier Jahrzehnte Konflikt

Ata erinnerte daran, dass die Gesellschaft in der Türkei seit mehr als 40 Jahren von den ungelösten Konflikten um die kurdische Frage geprägt sei. Die Auseinandersetzungen hätten nicht nur das politische System, sondern auch das soziale und kulturelle Leben stark beeinflusst. Frauenbewegungen hätten in dieser Zeit wesentliche Beiträge geleistet, indem sie Frieden nicht nur als Sicherheitsfrage, sondern als gesellschaftliches Projekt verstanden.

„Heute steht die Aufgabe, Frieden von unten aufzubauen, dringlicher denn je“, sagte Ata. Dieser Prozess sei kein einmaliger Schritt, sondern ein langer, beharrlicher Kampf – getragen von Bündnissen, Netzwerken und gesellschaftlichem Engagement.

Forderungen der Bewegung

Die TJA verwies auf konkrete Forderungen, die aus ihrer Sicht für eine Demokratisierung unverzichtbar seien:

▪ Abschaffung der Zwangsverwaltung in kurdischen Kommunen,

▪ Aufhebung des Anti-Terror-Gesetzes (TMK),

▪ Freilassung politischer Gefangener, insbesondere kranker Inhaftierter,

▪ Rückkehr zur Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Darüber hinaus betonten die Aktivistinnen die Notwendigkeit, die Beteiligung von Frauen an Friedens- und Verfassungsprozessen zu garantieren. Ohne ihre Stimme könnten weder Demokratie noch dauerhafte Lösungen entstehen.

Bezug auf Abdullah Öcalan

Die TJA stellte die Vorschläge in den Zusammenhang mit dem vom kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vertretenen Konzept einer demokratischen Gesellschaft. Öcalan, der seit 1999 in politischer Geiselhaft des türkischen Staates sitzt, gilt für die Bewegung als zentrale Stimme in Fragen des Friedens. „Wir sehen es als unsere politische Aufgabe, seinen Aufruf zu Demokratie und Dialog in die Gesellschaft zu tragen“, hieß es in der Erklärung.

Frauen als Motor gesellschaftlicher Veränderung

Die Aktivistinnen verwiesen zudem auf die Rolle von Frauen in den vergangenen Jahrzehnten. Sie seien am stärksten von Krieg, Militarisierung, Nationalismus und patriarchalen Strukturen betroffen gewesen – und hätten deshalb besonders intensiv für Frieden und Gleichberechtigung gekämpft. „Von den Arbeiterinnen bis zu den politischen Gefangenen, von den Kurdinnen bis zu den LGBTIQ+-Personen – alle brauchen Frieden und Demokratie“, so die Erklärung.

Verfassung als neues Gesellschaftsmodell

Die Forderung nach einer neuen Verfassung sei nicht neu, aber aktueller denn je. Die geltende Verfassung von 1982 stamme aus der Zeit der Militärdiktatur und bilde die Grundlage vieler autoritärer Praktiken. „Eine neue Verfassung ist notwendig, um ein gleichberechtigtes Zusammenleben und eine demokratische Gesellschaft zu sichern“, erklärte die TJA.

Frauen wollten diesen Prozess mitgestalten – von sozialen Rechten über gewerkschaftliche Forderungen bis hin zur Anerkennung kurdischer Identität. „Unser Ziel ist es, die Stimmen aller Frauen zusammenzuführen und in die Verfassungsdebatte einzubringen“, hieß es abschließend.

Die Veranstaltung endete unter Applaus der Teilnehmerinnen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/zehntausende-fordern-in-wan-isolation-beenden-frieden-ermoglichen-47645 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/dogu-eine-neue-inklusiv-gedachte-turkei-identitat-ist-notig-47534 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/videobotschaft-von-abdullah-Ocalan-47007 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/tihv-legt-kommission-empfehlungen-zur-losung-der-kurdischen-frage-vor-47578