«Mit Brigitte Bardot verschied eine starke und unabhängige Frau, die es nicht nötig hatte, sich dem Zeitgeist unterzuordnen oder sich gar – wie leider viele deutsche Prominente – zur Systemnutte machen zu lassen, und die solches auch in der Not nicht getan hätte. Die einfach zu sich stand und standhaft war. Ein schönes Zitat von ihr als Abschluss: ‹Früher habe ich mit meinem Hintern schockiert, jetzt schockiere ich mit meinen Büchern (Meinungen). Das ist das Gleiche!›» (– Nachruf der Seite https://publikum.net/).
Sammlung von Newsfeeds
Congressional Republicans Must Stand Up to the President on Venezuela!
Honor Veterans by Ending Wars
Will the Taiwan Issue Stay Quiet During Trump’s Term?
Weltwoche: Aprilscherz im November: Alain Berset erhält Ehrendoktorwürde für seine Verdienste als Gesundheitsminister in der Corona-Zeit
Syria signs political cooperation declaration with the international coalition
Minister of Information Hamza al-Mustafa announced that the talks held ,Monday, between President Ahmad al-Sharaa and the U.S. President at the White House were marked by frankness and a forward-looking vision, opening a new chapter in Syrian–American relations. He noted that Syria recently signed a political cooperation declaration with the International Coalition to defeat ISIS, which does not yet include any military components.
“President al-Sharaa held a meeting at the White House with President Trump, Secretary of State Marco Rubio, Vice President J.D. Vance, and Syrian Foreign Minister Asaad Hassan al-Shaibani. The meeting was characterized by warmth, candor, and a forward-looking approach, lasting more than an hour. This historic visit marks the first of its kind by a Syrian president to the White House, signaling the beginning of a new chapter in Syrian–American relations and Syria’s full return to the international stage.” Al-Mustafa stated on X.
Al-Mustafa added: “President Trump praised Syria’s transformation and the resilience of its people, affirming his full support by saying: ‘You have done a great job — we support you.’ The discussions focused on expanding economic cooperation, attracting American investments to Syria, and plans to lift sanctions imposed under the Caesar Act. President Trump reaffirmed his commitment, stating: ‘We must accomplish this — we must help Syria.’”
The Minister of Information explained that both sides discussed integrating the Syrian Democratic Forces (SDF) into the Syrian Arab Army as part of efforts to unify institutions and ensure lasting stability. He noted that Syria had recently signed a political cooperation declaration with the International Coalition to defeat ISIS, reaffirming its role as a partner in combating terrorism and supporting regional stability. The agreement remains purely political and does not yet include any military components.
Al-Mustafa pointed out that President Trump expressed support for a potential security agreement with Israel aimed at strengthening national and regional stability. He added that the United States officially announced the reopening of the Syrian embassy in Washington, ending more than a decade of closure.
“Immediately after the meeting, Foreign Minister Asaad Hassan al-Shaibani held a working session with Secretary Rubio to draft an implementation plan for the agreed points, reflecting the seriousness of both sides and their commitment to achieving tangible progress.” al-Mustafa said.
MHD Ibrahim
Trump: We want Syria to be very successful –President al-Sharaa can do it
U.S. President Donald Trump on Monday voiced confidence in President Ahmad al-Sharaa’s leadership, saying he believes the Syrian leader can guide his country toward stability and success.
Speaking after talks with al-Sharaa at the White House, Trump told reporters, “We want to see Syria become a country that’s very successful, and I think this leader can do it.”
Trump described al-Sharaa as “a very strong leader” and said the two had reached “an agreement” during their meeting. “He comes from a very tough place. I get along with the new president of Syria, and we will do everything we can to make Syria successful,” Trump said, emphasizing Syria’s role in broader Middle East peace efforts.
The U.S. president praised the Syrian people as “amazing” and “highly talented,” noting the country’s “great intellectuals, doctors, and lawyers.” “Syria is an amazing place with great people,” he added. “We want to see Syria succeed along with the rest of the Middle East.”
Trump also said al-Sharaa was “doing very well” and maintained good relations with Turkish President Recep Tayyip Erdogan.
Abdul
Ist Deutschland souverän und kann es neutral werden?
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen.
Da zur selben Zeit unter der Bundesregierung von Konrad Adenauer (CDU) in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Adenauer wies ihn als unseriöses «Störmanöver», mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.
Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, die spätere BRD und die DDR, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als «mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt» durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die «volle Souveränität» zurück (Artikel 7 Absatz 2), so dass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.
Das ist die offizielle Faktenlage [1]. Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für «Ständige Strukturierte Zusammenarbeit» (PESCO), sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt. [2]
Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten. Es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.
Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln. [3] Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen.
Das könnte für Deutschland in Frage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.
Daher stellen sich folgende Fragen:
1. Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte.
Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA. 1994 wurde die Feindstaatenklausel der UN-Charta durch die Resolution 49/58 von der Generalversammlung für obsolet erklärt. Dennoch wurde die Klausel niemals gelöscht.
2. Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein? [4]
3. Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes «versteinertes Besatzungsrecht» gilt, [5] das heißt «Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‹Überleitungsvertrags› keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag», und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.
4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?
Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.
FazitVielleicht lässt sich sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde.
Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung.
Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.
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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat mehr als 80 Bücher veröffentlicht, und kürzlich ist sein Buch «Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland» erschienen. Er ist Erstunterzeichner des Aufrufs zur Neutralität Deutschlands.
[1] Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, «Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland»: www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
[2] Dazu Sebastian Fries, «Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland», https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf
[3] Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), «Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen», C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.
[4] Dazu Wolfgang Bittner, «Niemand soll hungern, ohne zu frieren», Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 63 ff.
[5] Siehe ebd.: «Überleitungsvertrag und ‹Feindstaatenklauseln› im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland», S. 7.
Elektronisches Gesundheitsdossier: Zwischen Fortschritt und Kontrollverlust
Der Bundesrat, also die Schweizer Landesregierung, verspricht eine digitale Revolution im Gesundheitswesen. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll künftig ein elektronisches Gesundheitsdossier (EGD) erhalten – automatisch, sofern man sich nicht ausdrücklich dagegen entscheidet (wir haben hier darüber berichtet). Doch was als Modernisierung verkauft wird, alarmiert Datenschützer und Digitalexperten, wie viele Medien am Ende der letzten Woche berichteten.
An vorderster Front steht die Digitale Gesellschaft, die schon das umstrittene erste E-ID-Gesetz zu Fall brachte. Ihr Co-Geschäftsleiter Erik Schönenberger spricht beim neuen EGD von einem «Rückschritt in Sachen Datensicherheit». Der Grund: Die Gesundheitsdaten sollen zentral auf Servern gespeichert werden – und damit an einem Ort, der für Hacker besonders attraktiv ist.
Während die erfolgreiche E-ID-Vorlage auf eine dezentrale Speicherung auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer setzt, geht der Bund beim Gesundheitsdossier den entgegengesetzten Weg. «Für sensible medizinische Informationen ist das brandgefährlich», warnt Schönenberger. «Hier wird alles, was wir aus Datenschutzsicht gelernt haben, ignoriert.»
Hinzu kommt die Widerspruchslösung: Wer keine digitale Krankenakte will, muss aktiv widersprechen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass nur wenige diesen Schritt gehen – aus Bequemlichkeit oder aus Angst vor Nachteilen. «Viele werden unfreiwillig Teil eines Systems, das sie gar nicht wollen», kritisiert Schönenberger.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weist die Vorwürfe zurück. Die zentrale Speicherung sei notwendig, um Datenverluste zu verhindern und eine langfristige medizinische Dokumentation zu gewährleisten. Zudem verweist das Amt auf «sehr hohe Sicherheitsanforderungen» und geplante Überprüfungen durch externe IT-Spezialisten.
Doch für die Kritiker sind solche Versprechen nichts Neues – und selten ausreichend. Gerade weil medizinische Daten zu den sensibelsten überhaupt zählen, fordern sie ein dezentrales Modell, das die Kontrolle bei den Betroffenen belässt.
Am Ende steht ein altbekanntes Dilemma: Über technologischen Fortschritt und den Schutz der Privatsphäre entscheidet die Politik – und nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Neues vom Pandemieabkommen – Wenn Transparenz nur gespielt wird
Während in Genf die Verhandlungen über den sogenannten Pathogen Access and Benefit-Sharing Annex (PABS) laufen, mehren sich Stimmen, die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorwerfen, demokratische Prinzipien zu unterlaufen. Offiziell geht es darum, den Zugang zu Krankheitserregern zu regeln und die daraus entstehenden Vorteile fair zu verteilen. Doch Beobachter wie der Journalist James Roguski sprechen von einem politischen «Kabuki-Theater» – einer perfekt inszenierten Show, bei der die wichtigsten Entscheidungen längst gefallen sind.
Laut Roguski wird innerhalb der WHO die Delphi-Technik angewendet – eine manipulative Methode, mit der scheinbare Einigkeit erzeugt wird, während abweichende Meinungen systematisch marginalisiert werden. Delegierte aus afrikanischen Staaten wie Namibia oder Südafrika beklagten, dass ihre Vorschläge ignoriert und stattdessen vorgefertigte Entwürfe präsentiert worden seien. Kritik werde zwar protokolliert, aber faktisch nicht berücksichtigt.
Auch das Third World Network äußerte scharfe Bedenken: Allein der Zugriff auf Erregerdaten könne künftig eine automatische Verpflichtung zur Nutzenverteilung auslösen – ein Mechanismus, der vor allem großen Pharma- und Datenkonzernen zugutekäme.
Der vermeintliche «Versprecher» eines WHO-Vertreters während der Sitzungen, der von «strategischer Harmonisierung wirtschaftlicher Interessen» sprach, verstärkte den Verdacht vieler Beobachter: Es geht weniger um globale Gesundheit als um die Kontrolle über biologische Ressourcen, Daten und die künftige Pandemiepolitik, oder einfacher: um Profit.
Kritiker fordern daher, dass die WHO endlich zu echter Offenheit zurückkehren und die Verhandlungen öffentlich machen sollte. Denn wer Transparenz nur spielt, verliert das Vertrauen, das für internationale Gesundheitskooperationen unerlässlich ist.
«Meinungsfreiheit gerät unter die Räder», sagen sogar Juristen und Politiker
Über ungewöhnliche Töne aus dem Munde von Juristen und Politikern berichtet das Portal Recht, Steuern, Wirtschaft des Verlags C.H.Beck. Unter dem Titel «Meinungsfreiheit gerät unter die Räder» liest man, dass viele Wissenschaftler und Abgeordnete der Ansicht seien, Meinungsfreiheit und Machtkritik seien in Deutschland durch Gesetzgeber und Gerichte zu sehr eingeschränkt worden.
Was bereits mehrfach in Umfragen zum Ausdruck kam, sei jetzt auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung von Experten und Politikern prinzipiell bestätigt worden: Viele Menschen in Deutschland glauben nicht mehr, ihre Meinung frei äußern zu dürfen. Wir sprechen von über 40 Prozent (Allensbach) beziehungsweise über 50 Prozent (INSA) der Befragten.
Der Juraprofessor und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter M. Huber sehe nicht nur die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes in Gefahr. Diese sei vielmehr auch für die Würde des Menschen nach Artikel 1 und für seine Selbstbestimmung konstituierend.
Die Rolle der sogenannten «Trusted Flagger» sehe Huber skeptisch, so das Portal. Diese offiziell auf «Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News» angesetzten «vertrauenswürdigen Hinweisgeber» würden womöglich ihre eigene Agenda verfolgen. Ebenso habe er die Finanzierung von NGOs angesprochen. Dass etwa der Verein «Correctiv» für manche Projekte öffentliche Gelder erhalte, obwohl dessen Potsdam-Bericht von Gerichten teilweise für unzulässig erklärt worden sei, bereite ihm Unbehagen.
Huber sei indes der Auffassung, Bedrohungen für die Meinungsfreiheit gingen mittlerweile nicht vom Staat, sondern von den großen Plattformbetreibern im Internet aus. Diese würden ihre wirtschaftliche Macht zur Kontrolle von Meinungen missbrauchen.
Dieser Ansicht widerspreche der Juraprofessor Russell A. Miller. Ihm zufolge würden der Digital Services Act (DSA) der EU – und zuvor das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz – starke «Anreize» für die Plattformen schaffen, Inhalte zu blockieren, die nach dem Strafgesetzbuch rechtmäßig wären. Laut einer Studie gelte dies für über 90 Prozent der gelöschten Inhalte, so Miller.
Am Beispiel der Beleidigung von Politikern habe die Juraprofessorin Elisa Hoven die Frage aufgeworfen, ob das Strafrecht Garant oder Gefahr für die Meinungsfreiheit sei. Ihrer Ansicht nach sei «digitaler Hass» zu einem Geschäftsmodell für spezialisierte Agenturen geworden. Die Zahl entsprechender Anzeigen sei in zwei Jahren um über 200 Prozent gestiegen.
Auch Ex-Verfassungsrichter Huber habe kritisiert, dass wegen missliebiger Äußerungen über einzelne Minister serienweise mit Strafanzeigen unter anderem gegen Journalisten vorgegangen werde. Dass dies teilweise mit Steuergeldern geschehe, erfülle außerdem womöglich den Straftatbestand der Untreue.
Der «Strafimpuls» sei in Deutschland mittlerweile «etwas übers Ziel hinausgeschossen», habe Ansgar Heveling von der Unions-Bundestagsfraktion eingeräumt. Als Beispiel habe er die Hausdurchsuchung aufgrund der «Schwachkopf»-Satire und Robert Habecks Anzeige wegen Volksverhetzung genannt, so das Portal.
Der Staat reagiere auf Machtkritik mit erneuter Machtausübung. «Macht es Sinn, den Bundeskanzler stärker zu schützen als uns?», habe Professor Hoven gefragt. Da unterstütze sie sogar den Antrag der AfD auf Abschaffung der Strafnorm, die Volksvertreter privilegiere.
Der Krieg soll weitergehen: Westliche Staaten überweisen Milliarden an Kiew
Norwegen stellt der Ukraine im Jahr 2026 zusätzlich sieben Milliarden «Dollar» zur Verfügung, «was erstaunlichen 1,23 % des BIP entspricht». Darauf weist der US-Finanzanalyst Martin Armstrong in einem aktuellen Blogbeitrag hin.
Der norwegische Verteidigungsminister Tore O. Sandvik habe kürzlich den ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal eingeladen, zum ersten Mal an der Sitzung der Joint Expeditionary Force (JEF) teilzunehmen. Dabei handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Militärkoalition von zehn baltischen und nordeuropäischen Staaten sowie der Niederlande unter Führung Großbritanniens, die vor mehr als zehn Jahren gebildet wurde.
Norwegen baut Beziehungen zur Rüstungsindustrie der Ukraine auf und positioniert sich als wichtiger Akteur im Rahmen der EU und der NATO, stellt Armstrong fest. Norwegen gab demnach der Ukraine bereits im April 2025 grünes Licht für den Freihandel zwischen beiden Ländern.
Die norwegische Regierung hat seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 bereits 15 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert. «Zwischen Regierungen gibt es keine Wohltätigkeit», betont der US-Finanzanalyst.
«Alle europäischen Staats- und Regierungschefs glauben, dass die Ukraine eine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen, wobei die Spitzenpolitiker davon ausgehen, dass ihnen dies Zugang zu den Reichtümern Russlands verschaffen wird.»
«Die Regierungen sind irreparabel kaputt», kommentiert Armstrong. In Brüssel herrsche die Überzeugung, dass ein Zahlungsausfall der ukrainischen Staatsschulden durch einen Überfall auf Russland und die Ausnutzung des andauernden Krieges vermieden werden könnte.
Das langfristige Nansen-Hilfsprogramm Norwegens sehe vor, der Ukraine im Zeitraum 2023 bis 2030 insgesamt 275 Milliarden Kronen (etwa 27 Milliarden Dollar) zur Verfügung zu stellen. Oslo glaube, dass es die Ukraine durch grüne Initiativen wiederaufbauen könne.
Die norwegische Regierung arbeite mit der Nordic Environmental Finance Corporation (Nefco) zusammen, um der Ukraine 25,5 Millionen Euro für grüne Infrastrukturprojekte zur Verfügung zu stellen. Nefco ist laut Armstrong bereits seit 20 Jahren in der Ukraine tätig und hat seit 2022 400 Millionen Euro für oder durch die Ukraine mobilisieren können.
«Die europäischen Volkswirtschaften setzen alles auf die Ukraine», schreibt der Finanzanalyst. Das geschehe unter anderem durch Joint Ventures innerhalb der Ukraine, Rüstungsproduktion, die von einem langwierigen Krieg abhänge, und schnell wachsende Wiederaufbaufonds.
Deutschland habe in der letzten Woche Kiew zusätzliche 3,45 Milliarden Dollar angeboten. Die NATO habe ebenfalls ein massives 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine angekündigt, was der Hälfte des Verteidigungsbudgets der Ukraine für das kommende Jahr entspricht. Der größte Teil dieser Mittel solle 2026 in die Ukraine fließen.
Armstrong rechnet im kommenden Jahr mit einem großen «globalen Ereignis», das er aber nicht genauer benannte. Eines ist sicher: Mit Hilfe der westlichen Milliarden wird der Krieg in der Ukraine fortgesetzt und alle echten und vorgetäuschten Friedensbemühungen konterkariert.
Foreign Ministry: President al-Sharaa’s visit revives Syrian-American relations
The Ministry of Foreign Affairs and Expatriates announced that President Ahmad al-Sharaa paid an official visit to the White House, marking a historic first of its kind.
President al-Sharaa was accompanied by Foreign Minister Asaad Hassan al Shaibani. President Donald Trump received him in a landmark meeting that lasted more than an hour, characterized by cordial and constructive atmospheres.
The ministry added in its statement Monday that President Trump expressed admiration for Syria’s new leadership and for the Syrian people. He praised Syria’s successful management of the previous phase and the achievements in liberation and restoring stability across the country. Trump also affirmed the United States’ readiness to provide the necessary support for Syria’s leadership to ensure the success of reconstruction and development in the coming stage.
The ministry noted that, under President Trump’s directives, an expanded working meeting was held. It brought together Syrian Foreign Minister Asaad Hassan al Shaibani, U.S. Secretary of State Marco Rubio, and Turkish Foreign Minister Hakan Fidan to follow up on the agreements reached between the two presidents and to establish clear mechanisms for implementation.
It explained that both sides agreed during the talks to proceed with the implementation of the March 10 Agreement, which includes integrating the Syrian Democratic Forces into the Syrian Arab Army as part of institutional unification and strengthening national security. The U.S. side also affirmed its support for reaching a security agreement with Israel aimed at enhancing regional stability.
The ministry pointed out that, on the economic front, President Trump expressed his country’s support for Syria’s efforts in revival and investment. He confirmed the U.S. commitment to proceed with lifting sanctions imposed under the Caesar Act, thereby opening the way for greater development opportunities and attracting investments.
It stated that the meeting concluded with an exchange of commemorative gifts between the two sides, in a friendly atmosphere reflecting openness and a shared desire to build a new chapter in Syrian–American relations, founded on mutual respect and common interests of the two friendly peoples.
MHD Ibrahim
Der baskische Weg zum Friedensprozess
Vierzehn Jahre nach der endgültigen Waffenniederlegung durch die baskische Organisation Euskadi ta Askatasuna (ETA) und sieben Jahre nach ihrer offiziellen Selbstauflösung bleibt der Friedensprozess im Baskenland ein politisch sensibles wie gesellschaftlich prägendes Thema. Die Entwicklung hin zu einer post-konfliktiven Normalität verläuft komplex – getragen vom Willen weiter Teile der Gesellschaft, aber begleitet von institutionellen Blockaden und der Weigerung staatlicher Akteure, Verantwortung für vergangene Repressionen zu übernehmen.
Inmitten dieser Übergangsphase positioniert sich das Linksbündnis EH Bildu als zentrale politische Kraft, die für einen demokratischen Wandel, soziale Gerechtigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der baskischen Gesellschaft eintritt. Als zweitstärkste Fraktion im baskischen Autonomieparlament und mit wachsender Präsenz in Madrid sieht sich EH Bildu zugleich mit dem Anspruch konfrontiert, über die Vergangenheit hinauszudenken – ohne sie zu verdrängen.
Vor dem Hintergrund ähnlicher Entwicklungen in anderen Konfliktregionen, etwa in Nordkurdistan, gewinnt die baskische Erfahrung zusätzliche Relevanz. Im Gespräch mit dem Journalisten Devriş Çimen von der Zeitung Yeni Özgür Politika erläutert die EH-Bildu-Abgeordnete Oihana Etxebarrieta, Mitglied des baskischen Parlaments und verantwortlich für das feministische Sekretariat ihrer Fraktion, die Perspektiven des baskischen Friedensprozesses, den aktuellen Stand politischer Forderungen und mögliche Parallelen zur kurdischen Bewegung.
Am 20. Oktober 2011 erklärte die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes für ein unabhängiges Baskenland. Was ist seither geschehen? Welche Entwicklungen hat es gegeben? Gab es Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs?
Die baskische Gesellschaft hat sich in den letzten 15 Jahren stark gewandelt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben entschieden – im Bewusstsein, dass auch Andersdenkende Teil dieser Gesellschaft sind. Es gibt nach wie vor bestimmte Gruppen, die das Ende der ETA nicht akzeptieren wollen und versuchen, den Frieden und das Zusammenleben zu sabotieren. Doch sie stellen eine Minderheit dar. Dennoch liegt ein langer Weg vor uns. Viele Institutionen und politische Parteien haben bis heute keine Verantwortung für die baskische Frage übernommen. Wir hingegen treten für Anerkennung und Wiedergutmachung für alle Opfer ein.
Die Wurzeln der baskischen Frage reichen zurück in die Zeit nach dem Spanischen Bürgerkrieg. Nach etwa drei Jahren bewaffneten Konflikts zwischen Republikanern und Nationalisten errichtete der faschistische General Franco 1939 eine Diktatur, die bis zu seinem Tod im Jahr 1975 andauerte. Während dieser Zeit wurden zahlreiche Bevölkerungsgruppen in Spanien systematisch unterdrückt – besonders sichtbar traf es die baskische Gemeinschaft, die sich kulturell und sozial deutlich von der Mehrheitsgesellschaft unterschied. | Foto: Baskische Demonstration für das Recht auf Selbstbestimmung im Juni in Bilbao © EH Bildu
Das neue demokratische Szenario, das sich nach dem Ende von ETA eröffnet hat, hat Veränderungen im Baskenland mit sich gebracht. Man kann sagen, dass das Baskenland eine politische Anomalie darstellt. Während Faschismus in Spanien und Europa zunehmend Fuß fasst, ist er im Baskenland praktisch nicht präsent – weder auf den Straßen noch in den Institutionen. Hier gibt es eine progressive und souveränitätsorientierte Mehrheit. Unsere Aufgabe ist es, im Sinne dieses Mehrheitswillens zu arbeiten.
Insgesamt ist die Phase des bewaffneten Konflikts im Baskenland abgeschlossen. Die baskische Gesellschaft betrachtet dieses Kapitel als beendet. Im spanischen Staat hingegen besteht kein Wille, diesen Abschnitt zu schließen – weil er weiterhin politischen und wahlstrategischen Nutzen bringt.
Wie wird die Entscheidung von 2011 sowie die endgültige Auflösung der ETA im Jahr 2018 heute von der baskischen Gesellschaft und der Politik bewertet?
Die baskische Gesellschaft betrachtete die Auflösung der ETA als notwendigen Schritt, da sie den Weg für ein neues demokratisches Szenario im Baskenland ebnete. Entsprechend wurde die Entscheidung mit Hoffnung und Zuversicht aufgenommen. Diese Einschätzung dominiert bis heute. Tatsächlich besteht sogar vielfach die Ansicht, dass dieser Schritt zu spät gekommen sei. Es war eine Zeit großer Erwartungen, doch die erhofften Veränderungen blieben weitgehend aus. Die Regierungen in Spanien und Frankreich reagierten auf die Auflösung der ETA nicht mit politischen Initiativen, sondern taten so, als sei nichts geschehen. Es gab keine Anzeichen von politischem Willen oder Entgegenkommen. Diese Haltung führte in der baskischen Gesellschaft zu Enttäuschung und Frustration.
Unter Franco wurden die historischen, kulturellen und sozialen Rechte der Bask:innen ebenso wie ihr Autonomiestatus abgeschafft. Die baskische Sprache war im öffentlichen Leben verboten und durfte ausschließlich illegal in Ikastolas – geheimen Untergrundschulen – unterrichtet werden. Infolge dieser Politik der Repression und Assimilation formierte sich allmählich eine organisierte Unabhängigkeitsbewegung. 1959 gründete eine Gruppe von Studierenden die ETA („Baskenland und Freiheit“). | Foto: Independentzia – Unabhängigkeit © EH Bildu
Was ist aus den Forderungen der ETA und der baskischen Widerstandsbewegung geworden? Welche davon sind heute noch relevant?
Wir setzen uns weiterhin für Freiheit und Gleichheit im Baskenland ein. Das war stets unser politischer Kompass. Allerdings unterscheiden sich der Kontext, in dem die ETA existierte, und die heutige Situation grundlegend – und das ist entscheidend, um zu verstehen, was damals geschah und warum. Auch die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Sie ist müde von jenen, die die ETA noch immer als politisches Argument missbrauchen – fast 15 Jahre nach endgültiger Niederlegung der Waffen. Die baskische Gesellschaft will voranschreiten. Auf demokratischem Wege werden wir weiterhin daran arbeiten, unserer Gesellschaft und unserem Land eine bessere Zukunft und Lebensqualität zu ermöglichen.
Welche politischen Forderungen erhebt die baskische Gesellschaft heute einhellig gegenüber dem spanischen Staat und der Zentralregierung?
Erstens gibt es heute in der baskischen Gesellschaft einen breiten Konsens darüber, dass die Rechte der baskischen Gefangenen geachtet werden müssen. Das heißt, das Baskenland fordert eine vollständige Wahrung der Rechte dieser Gefangenen – was bis heute nicht gewährleistet ist. Die Mehrheit der Gesellschaft verlangt, dass die Folgen des bewaffneten Konflikts endlich überwunden werden.
Zweitens fordert die baskische Gesellschaft mehr Souveränität. Die derzeitige Autonomieregelung ist unzureichend. Alle verfügbaren Daten zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Recht einfordert, über die eigene Zukunft selbst zu entscheiden – und das ist von großer Bedeutung. Unser Land gehört zu den ältesten Nationen Europas. Wir verfügen über eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte – all das verdient Respekt und Schutz.
Drittens ist die baskische Gesellschaft mehrheitlich progressiv. Das heißt, sie fordert vom spanischen Staat soziale Politik: den Ausbau öffentlicher Dienste, die Aufarbeitung der historischen Erinnerung, die Ausweitung sozialer und politischer Rechte... Das sind zentrale Anliegen unserer Gesellschaft, für die wir politisch arbeiten.
Ab 1968 begann ETA mit einem bewaffneten Kampf, der sich gegen das spanische Militär und die Zivilverwaltung richtete – mit dem Ziel, die Unabhängigkeit des Baskenlands zu erlangen. Nach dem Tod Francos leitete Spanien eine Phase der „Transition zur Demokratie“ ein. Ab 1978 versuchte König Juan Carlos, politische Lösungen für die baskische Frage zu entwickeln. Im Rahmen des neuen Verfassungsstaates wurde dem Baskenland ein Autonomiestatut zuerkannt, und ein baskisches Parlament eingerichtet. Dennoch prägten Ausnahmezustände und anhaltende politische Spannungen weiterhin die Lage in der Region. | Foto: Oihana Etxebarrieta © EH Bildu
Was tun die Abgeordneten von EH Bildu im spanischen Parlament für die Rechte der Bask:innen? Und worin bestehen die Unterschiede zwischen dem baskischen Regionalparlament und dem spanischen Parlament?
EH Bildu hat früh erkannt, dass wir auch in Madrid präsent sein und Einfluss nehmen müssen, um die Interessen der baskischen Gesellschaft und des Baskenlands zu vertreten. Heute arbeiten wir dort sowohl im sozialen als auch im nationalen Bereich. In sozialen Fragen gibt es Kooperationsmöglichkeiten mit anderen progressiven Kräften in Madrid. In nationalen Fragen kooperieren wir mit Abgeordneten anderer staatenloser Nationen. Diese Strategie hat in den vergangenen Jahren konkrete Ergebnisse gebracht – dank unserer Arbeit in Madrid hat sich die Realität für viele Bask:innen verbessert.
Gleichzeitig verfügen wir im Baskenland über zwei Parlamente: in Gasteiz (Vitoria) und in Iruñea (Pamplona). Doch beide unterstehen letztlich der Regierung und dem Parlament in Madrid. Uns fehlen ausreichende Kompetenzen und Souveränität. Unsere Institutionen sind nicht ausreichend geschützt – jederzeit könnte die Zentralregierung ihre Kontrolle übernehmen. Genau deshalb ist der Ausbau unserer Souveränität für die baskische Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Was unternimmt das baskische Regionalparlament konkret für die Rechte der Bask:innen? Welche Rolle spielen dabei Regierung und Opposition?
Derzeit ist eine der zentralen politischen Maßnahmen der Schutz der sprachlichen Rechte des Baskischen. Es gibt zahlreiche Gerichtsurteile gegen die baskische Sprache, und wir wollen ein gesetzliches Rahmenwerk schaffen, das unsere Sprache gegen juristische und faschistische Angriffe schützt und absichert.
Darüber hinaus verfolgen wir eine politische Agenda, die von parteiübergreifender Zusammenarbeit getragen wird, um einen neuen politischen Status zu entwickeln, der unsere Nation anerkennt. Schließlich ist auch die soziale Agenda von zentraler Bedeutung – sie umfasst Forderungen nach neuen politischen Maßnahmen, die grundlegende Rechte wie das Recht auf Wohnen oder auf eine öffentliche Gesundheitsversorgung garantieren sollen.
Wo steht EH Bildu in diesem neuen Prozess im Baskenland? Wie stark ist die Partei im Parlament und in der Gesellschaft vertreten?
EH Bildu ist zwar eine vergleichsweise junge Partei, aber es ist ihr in wenigen Jahren gelungen, eine breite gesellschaftliche Basis zu repräsentieren. Sie hat Verbindungen zu vielen gesellschaftlichen Gruppen aufgebaut: junge Menschen, Linke, Unabhängigkeitsbefürworter:innen, Feminist:innen, Umweltbewegungen... Das liegt vor allem an zwei Faktoren: erstens am politischen Projekt, das wir vertreten, und zweitens an unserer Art, Politik zu machen.
Eine der umstrittensten Strömungen innerhalb der baskischen Unabhängigkeitsbewegung war die Partei Herri Batasuna, die 1978 gegründet wurde und eine sozialistische sowie separatistische Programmatik verfolgte. Ihr wurde eine Nähe zu ETA vorgeworfen, was in mehrere Gerichtsverfahren mündete. 2001 benannte sich die Partei in Batasuna um und erreichte bei Regionalwahlen rund 15 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2003 wurde sie schließlich durch die spanische Regierung wegen angeblicher Verbindungen zu ETA verboten. | Foto: © EH Bildu
EH Bildu setzt sich für eine baskische Republik ein, in der Menschen in Freiheit und Gleichheit leben können. Auf dem Weg dorthin kämpfen wir für stärkere soziale Rechte, mehr Gerechtigkeit und die Anerkennung unseres Territoriums – sowohl in den baskischen Institutionen als auch im spanischen Staat. Und wir tun das mit Ehrlichkeit und Konsequenz – ohne Lügen oder leere Versprechen. Die Gesellschaft erkennt zunehmend, dass wir anders sind als die etablierten Parteien. Das spiegelt sich auch in unserem stetigen Wahlerfolg wider.
Derzeit halten wir 27 von 75 Sitzen im baskischen Autonomieparlament, neun von 50 Sitzen im Parlament von Navarra und sechs von 350 Sitzen im spanischen Kongress. Außerdem stellt EH Bildu in mehr Gemeinden als jede andere Partei im Baskenland die lokale Regierung. Keine andere Partei im Baskenland genießt insgesamt eine breitere Wählerbasis.
Leider spiegelt sich dieser gesellschaftliche und wahlpolitische Rückhalt bislang nicht vollständig in der institutionellen Macht wider. Genau darin besteht unsere gegenwärtige Herausforderung: mehr politische Gestaltungsmacht in den höchsten Gremien zu erlangen.
Ein bekanntes, aber mittlerweile etwas in Vergessenheit geratenes Thema ist die Situation der politischen Gefangenen. Wie viele gibt es derzeit und wie ist ihre Lage?
Die Situation der baskischen politischen Gefangenen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Früher waren sie hunderte oder sogar tausende Kilometer von ihrem Zuhause entfernt inhaftiert – heute befinden sich die meisten in Gefängnissen innerhalb des Baskenlands. Derzeit gibt es 116 politische Gefangene. Das ist nach wie vor eine hohe Zahl. Von ihnen sind 110 Männer und sechs Frauen. 112 befinden sich in Gefängnissen im Baskenland, vier in Frankreich. Zudem gibt es drei Deportierte und 15 Exilierte – ihre Rückkehr ins Baskenland sollte Priorität haben.
Trotz der Verbesserungen gelten für die politischen Gefangenen weiterhin Sondermaßnahmen. Würden die allgemeinen Haftgesetze auf sie angewendet, gäbe es weniger Gefangene und sie würden unter besseren Bedingungen leben. Die Situation der baskischen politischen Gefangenen muss als gemeinsame Verantwortung verstanden werden. Die Regierungen Spaniens und Frankreichs sowie die baskischen Institutionen sollten gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Die baskische Gesellschaft hat eine zentrale Rolle bei den Fortschritten der letzten Jahre gespielt. Heute unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung die Wahrung der Rechte der baskischen Gefangenen.
Am 20. Oktober 2011 erklärte ETA offiziell das Ende ihres bewaffneten Kampfes und gab im Jahr 2018 ihre vollständige Auflösung bekannt. Die politische Arbeit wurde von Sortu, der juristischen Nachfolgeorganisation von Batasuna, im Rahmen des linken Bündnisses EH Bildu fortgeführt. Unter der Führung von Arnaldo Otegi ist EH Bildu heute mit fünf Abgeordneten im spanischen Parlament sowie mit 21 von 75 Sitzen im baskischen Autonomieparlament vertreten – und damit dort die zweitstärkste Kraft. | Foto: Das baskische Parlament © Eusko Legebiltzarra
Die kurdische Freiheitsbewegung befindet sich ebenfalls in einem Friedensprozess mit dem türkischen Staat. Ziel ist die Anerkennung der Rechte und Freiheiten der Kurd:innen. Der Prozess ist noch im Gange. Wo sehen Sie Parallelen und wo Unterschiede?
Ich denke, es gibt tatsächlich einige Parallelen. Der Friedensprozess im Baskenland war kein bilateraler Prozess – das heißt, die spanische und die französische Regierung suchten keine Vereinbarung mit der ETA. Ähnlich verhält es sich bislang mit der Türkei: Auch sie hat bisher kein echtes Interesse an einem Friedensabkommen gezeigt, obwohl sie die Entscheidung der kurdischen Bewegung durchaus positiv zur Kenntnis genommen hat. Das ist eine bedeutsame Parallele.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Konsequenzen des bewaffneten Konflikts. Es wird sich zeigen, welche Haltung die Türkei im Verlauf des Friedensprozesses einnehmen wird – etwa in Bezug auf Gefangene, auf Opfer und auf Fragen der Gerechtigkeit. Die spanischen und französischen Staaten haben keinerlei politischen Willen gezeigt, die Situation zu lösen – und bis heute leiden wir unter den Folgen des bewaffneten Konflikts.
Welche Rolle spielen baskische Frauen in Politik und Gesellschaft? Wie ist die Frauenbewegung im Baskenland aufgestellt, und gibt es Verbindungen zur kurdischen Frauenbewegung?
Die feministische Bewegung im Baskenland leistet seit Jahren hervorragende Arbeit bei der Kritik am patriarchalen und kapitalistischen System. Gemeinsam mit der baskischen Gewerkschaftsmehrheit organisierte sie einen Generalstreik der Frauen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Care-Arbeit auch heute noch überwiegend von Frauen geleistet wird – sei es im familiären Bereich oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese unsichtbare und unterbezahlte Arbeit, die das Leben überhaupt erst ermöglicht, ist zugleich die Grundlage dafür, dass Kapital sich weiter in den Händen weniger Menschen konzentrieren kann.
Ein weiteres zentrales Feld bleibt der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Wir vom feministischen Sekretariat von EH Bildu unterstützen und bekennen uns zu diesen Kämpfen und zur Zusammenarbeit mit der feministischen Bewegung. Und natürlich war und ist der Kampf der kurdischen Frauen für uns ein Vorbild – ein Beispiel, das wir anerkennen und solidarisch begleiten.
Wer ist Oihana Etxebarrieta?
Oihana Etxebarrieta wurde 1987 in Hondarribia geboren und lebt heute in Bilbao. Sie hat Journalismus studiert und ist seit ihrer Jugend eine aktive Vertreterin der baskischen Frauenbewegung. Seit 2016 ist sie Abgeordnete im Baskischen Parlament und verantwortet dort das feministische Sekretariat von EH Bildu.
https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/demokratische-integration-als-neues-gesellschaftsmodell-48749 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/serxwebun-veroffentlicht-Ocalans-perspektiven-zum-pkk-kongress-46554 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-konferenz-an-der-universitat-des-baskenlandes-40941 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommunen-als-antwort-auf-repression-und-verwaltungshoheit-48703 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/baskischer-gewerkschaftsverband-fordert-freiheit-fur-Ocalan-43860
Power restored at Deir Ezzor’s Taim plant after 15-year shutdown
Energy Minister Mohammad al-Bashir said that after a 15-year suspension, the first and second generating units at the Taim power plant in Deir Ezzor have been successfully restarted to serve residents of the province, the statement was posted Monday on X
Al-Bashir described the move as a “qualitative step” toward reinforcing the stability of the national electricity grid in eastern Syria.
The minister expressed appreciation to engineers, technicians and maintenance teams who contributed to the rehabilitation work that made the restart possible.
President al-Sharaa holds talks with U.S. President Trump at White House
President Ahmad Al-Sharaa arrived at the White House Monday on an official visit to the United States of America, where he was received by U.S. President Donald Trump.
The two presidents held a session of talks that addressed bilateral relations between the Syrian Arab Republic and the United States, and means of enhancing and developing them, in addition to a number of regional and international issues of mutual interest.
Syrian Foreign Minister, Asaad Hassan Al-Shaibani, and U.S. Secretary of State, Marco Rubio, attended the meeting.
Mazen
President al-Sharaa in Washington: Syria returns to the global stage
Syrian diplomacy is witnessing a historic moment as President Ahmad al-Sharaa arrives at the White House to meet his U.S. counterpart, Donald Trump. This marks the first visit of a Syrian president to Washington since the country’s independence in 1946, a scene imbued with deep political symbolism and reflecting the culmination of a new phase confirming Syria’s return as an active player on the international stage.
This visit comes in the wake of a series of recent U.S. positions toward Syria, characterized by openness and readiness for partnership, driven by the successes of the Syrian government in domestic and foreign policies. Consequently, Washington now views Damascus as a key partner in promoting regional stability.
President al-Sharaa in Washington to meet Trump
President al-Sharaa arrived in Washington on an official visit, coming from Brazil, where he participated in the COP30 Climate Summit held on November 6-7 in Belém. During the summit, he met with a number of heads of state, government officials, and representatives of international organizations.
President al-Sharaa is scheduled to meet with President Trump at the White House to discuss several issues, primarily the lifting of sanctions on Syria and counter-terrorism efforts.
This will be the third meeting between Presidents al-Sharaa and Trump, following previous encounters in Riyadh last May and in New York during the UN General Assembly in September.
“Caesar Act” as a key to economic recovery
The president’s visit carries multiple dimensions, covering diverse files, and is particularly significant as a pivotal step in efforts to end sanctions imposed on Syria, foremost among them the “Caesar Act,” which has had a profound impact on the Syrian economy and hindered reconstruction efforts.
During his meeting with Syrian organizations in Washington, President al-Sharaa stated, “Sanctions are in their final stages, and we must continue working toward their removal,” emphasizing that Syria requires the efforts of its citizens both domestically and abroad to rebuild the country.
President Trump issued an executive order on June 30 to terminate the sanctions program on Syria, while maintaining individual sanctions on criminal Bashar al-Assad, his associates, and human rights violators. Subsequently, steps to repeal the “Caesar Act” began with a Senate vote on October 10. The act now requires approval from the House of Representatives and the President’s signature to be officially revoked.
Since taking office, President al-Sharaa has prioritized the economy, repeatedly affirming that security and stability cannot be achieved without development, particularly by restoring Syria’s position as a key investment destination in the region after years of war and isolation.
Syria’s diplomatic achievements: historic but substantive
Describing recent Syrian diplomatic accomplishments as “historic” is not an exaggeration, but rather a reflection of the profound transformation taking place in the country. Observers following events in Syria can discern that such a description is well-deserved.
A country whose people rose in 2011 against one of the most violent and criminal regimes in history, enduring years of war, displacement, and exile, has now returned to the international arena as an effective diplomatic actor. Syria is forging strategic and developmental partnerships, restoring its presence and standing among nations. These achievements, therefore, are rightfully termed historic, given their significant impact on both Syria and the wider region.
Amer Dhawa
Und ewig marschiert der Rechtsextremismus: Die unwissenschaftliche „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung
Alle Jahre wieder – nein, genauer: alle zwei Jahre – wird in den Medien die “Mitte-Studie” der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert. Und wie immer heißt es dann, dass Rechtsextremismus in Deutschland auf dem Vormarsch sei. In den Medien lesen wir von einer „Verfestigung antidemokratischer Einstellungen“ und der „Normalisierung von rechtsextremen Ansichten“. Die Deutschen „misstrauen dem Staat und […]
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Telegraph: Olympische Spiele bereit, Transgender-Athletinnen von allen Frauenwettbewerben auszuschließen
HDK: Öcalans Vorschläge können neue Impulse für linke Bewegungen setzen
Der Demokratische Kongress der Völker (HDK) hat nach einer zweitägigen Konferenz unter dem Titel „Sozialismus neu denken“ eine umfangreiche Abschlusserklärung veröffentlicht. Darin betont das Bündnis linker, feministischer und ökologischer Gruppen die Aktualität des Sozialismus angesichts globaler Krisen – und sieht in den politischen Vorschlägen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan eine wichtige Diskussionsgrundlage für eine Neuausrichtung linker Bewegungen.
Die Konferenz, die am 8. und 9. November in Istanbul stattfand, befasste sich mit der Frage, wie unter den Bedingungen von Kapitalismus, autoritären Regimen und eskalierenden Kriegen neue Wege für eine gerechte, solidarische Gesellschaft geebnet werden können. „Die aktuellen Vorschläge Abdullah Öcalans zur Überwindung gewaltsamer Konflikte und zur Förderung interethnischer Solidarität eröffnen neue Möglichkeiten – insbesondere in einer Zeit, in der Völker gegeneinander ausgespielt werden und globale Kriege zunehmen“, heißt es in der am Montag vorgelegten Erklärung.
Sozialismus als globale Notwendigkeit
Die Abschlusserklärung betont die Dringlichkeit sozialistischer Perspektiven in Zeiten wachsender Ungleichheit, autoritärer Gewalt und ökologischer Zerstörung. Kapitalismus und Patriarchat würden die Menschheit an den Rand des Abgrunds treiben. Sozialismus bedeute daher heute mehr denn je den Versuch, eine klassenlose, grenzenlose und geschlechtergerechte Welt zu schaffen.
Dabei dürfe Sozialismus kein starres Dogma sein, sondern müsse sich den sozialen Kämpfen und kulturellen Realitäten in den jeweiligen Regionen anpassen. Eine pluralistische Bewegung, die auf gegenseitiger Anerkennung, Lernprozessen und gemeinsamer Organisation beruht, sei unerlässlich.
Selbstkritik, Geschichte und internationale Perspektive
Mit Blick auf historische Erfahrungen – von der Pariser Kommune über die Oktoberrevolution bis zu antikolonialen Befreiungsbewegungen – spricht sich der HDK für eine kritische Auseinandersetzung mit vergangenen Irrwegen aus. Marxismus sei kein abgeschlossenes Theoriegebäude, sondern müsse sich im Dialog mit feministischen, ökologischen und queeren Perspektiven weiterentwickeln.
Zugleich betont die Erklärung die Rolle der kurdischen Freiheitsbewegung: Die Fähigkeit, unter widrigen Umständen handlungsfähig zu bleiben und neue Ideen zu formulieren – wie etwa Öcalans Konzept des demokratischen Konföderalismus – könne wichtige Impulse für andere Bewegungen weltweit geben. Als praktisches Beispiel wird das politische Modell in Rojava beziehungsweise der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) genannt, das auf basisdemokratischen Strukturen, Geschlechtergerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit beruhe. Diese Erfahrungen seien ein möglicher Wegweiser für Alternativen zum Nationalstaat und zur kapitalistischen Ordnung.
Für eine internationale Vernetzung sozialer Bewegungen
Der HDK ruft zur internationalen Organisierung von Kämpfen gegen Ausbeutung, Patriarchat und Krieg auf. Lokale Bewegungen könnten nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich global vernetzen. „Ein anderes System ist nicht nur möglich, sondern angesichts des drohenden sozialen und ökologischen Kollapses unausweichlich“, heißt es in der Erklärung. „Wir bestehen auf Sozialismus – nicht als abstraktes Ideal, sondern als gemeinsame, konkrete Aufgabe.“
Demokratischer Kongress der Völker
Der HDK wurde 2011 als Organisationsgremium hunderter politischer Parteien, Gruppen und Einzelpersonen gegründet, aus dem ein Jahr später die DEM-Vorgängerin HDP (Demokratische Partei der Völker) hervorging. Der Dachverband ist nicht als Partei aufgestellt, sondern hat eine Rätestruktur als Ausgangspunkt, durch die eine neue Form des Widerstandes entwickelt werden konnte, die den kurdischen Befreiungskampf mit dem Kampf linker, sozialistischer und feministischer Gruppen sowie der Ökologiebewegung in der Türkei vereint hat.
Die Beschlüsse dieses Rates – etwa das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung, die Geschlechterparität, die Vertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und queeren Menschen (LGBTIQ), Basisdemokratie und Rätestrukturen als Organisationsform – sind für die HDP beziehungsweise ihre Nachfolgerin DEM bindend.
„Demokratische Republik und gemeinsame Heimat“
Der Leitsatz des HDK lautet „Demokratische Republik und gemeinsame Heimat“. Das Gremium versteht sich als Motor der Demokratisierung in der Türkei und setzt sich für ein Ende von Unterdrückung, Ausbeutung, Polarisierung, Armut, Frauenfeindlichkeit und Verarmung ein. Hauptschwerpunkt des Engagements des HDK ist jedoch eine politische Lösung für die kurdische Frage, die als „Mutter aller Probleme“ begriffen wird, und die Realisierung von gesellschaftlichem Frieden. Unabdingbar dafür sei die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit ihm.
https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/theorie-als-verantwortung-hakan-Ozturk-uber-Ocalans-politisches-denken-46797 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/serxwebun-veroffentlicht-Ocalans-perspektiven-zum-pkk-kongress-46554 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Cicek-festnahmewellen-gegen-hdk-und-chp-langfristige-strategie-45355 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/Oko-Okonomie-als-befreiung-sezai-temelli-uber-Ocalans-alternative-zur-kapitalistischen-moderne-48733
Zieht euch warm an: Deutschlands erste Dunkelflaute der Wintersaison
Diesen Monat zeigt sich die ganze Absurdität der deutschen „Energiewende“ wieder besonders eindrucksvoll. Am Wochenende gab es eine massive Reduzierung des Wind- und Solarstroms, die vielerorts weiter anhält. Am Sonntag waren es maximal 7,41 Gigawatt Solar und drei Gigawatt Windenergie. „Phasen wie die nun kommende sind nach unserer Einschätzung nicht sehr selten, sondern sind erfahrungsgemäß […]
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